Bundesregierung gibt Auskunft zu Digitalpakt 2.0

Die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 02.08.2023

Die mögliche Ausgestaltung eines Digitalpakts 2.0 ist Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7815) auf eine Kleine Anfrage (20/7537) der CDU/CSU-Fraktion.

Da laufende Projekte bereits bis zum Jahr 2025 finanziert sind, wird ein nachfolgender Digitalpakt jedoch nicht für das Jahr 2024 geplant. Ferner gibt die Bundesregierung tabellarisch über den Mittelabfluss des bestehenden Digitalpakts Auskunft. So betrug beispielsweise der Mittelabfluss im Rahmen des Digitalpakts Schule bis zum 31. Dezember 2022 rund 985 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 582/2023

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Immobilienpreise in Deutschland stabilisieren sich

Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des IfW Kiel.

IfW Kiel, Mitteilung vom 03.08.2023

Der Abwärtstrend für Immobilienpreise in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 teilweise gestoppt. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 ziehen viele Preise sogar wieder leicht an, allerdings zeigt sich noch ein deutliches Minus gegenüber dem Vorjahr und den Höchstständen. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), einem Projekt von ECONtribute und des IfW Kiel, der die tatsächlichen Verkaufspreise deutscher Immobilien nach aktuellsten wissenschaftlichen Standards auswertet. Alle Daten für momentan 18 deutsche Städte und ihre Stadtteile sind frei verfügbar unter www.greix.de

Häuserpreise haben laut jüngstem Update des Greix (German Real Estate Index) die Phase der Preiskorrektur zunächst überwunden und ziehen gegenüber dem Vorquartal wieder an. Die Preise für Eigentumswohnungen gehen zwar zurück, allerdings nur noch leicht und regional sehr unterschiedlich. In einzelnen Städten sind auch steigende Verkaufspreise zu beobachten.

Verglichen mit dem Vorquartal, Q1 2023, gehen die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen um 0,3 Prozent zurück. Für Einfamilienhäuser steigen sie um 2,3 Prozent, für Mehrfamilienhäuser um 1,8 Prozent.

Auch inflationsbereinigt sinken gegenüber dem Vorquartal nur die Preise für Eigentumswohnungen (-1,5 Prozent), die Preise für Einfamilienhäuser (+1,1 Prozent) und die Preise für Mehrfamilienhäuser (+0,5 Prozent) liegen gemessen in aktueller Kaufkraft im Plus.

Gegenüber dem Vorjahresquartal, Q2 2022, liegen alle Wohnsegmente gemessen am absoluten Verkaufserlös noch kräftig im Minus. Preise für Eigentumswohnungen stehen im Vergleich 9,9 Prozent tiefer, Preise für Einfamilienhäuser 10,5 Prozent und für Mehrfamilienhäuser 20,9 Prozent.

„Der deutsche Immobilienmarkt zeigt sich im zweiten Quartal durchaus robust. Die Erwartung, dass die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank allmählich zum Ende kommen, hat dem Immobilienmarkt nach den deutlichen Preiskorrekturen der letzten Monate ganz offenbar gutgetan“, sagt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel. „Dass sich die Immobilienpreise auch inflationsbereinigt stabilisieren, ist für die Konjunktur ein positives Signal.“

Top-7-Städte (Eigentumswohnungen, absolute Preise, Vergleich zum Vorquartal):

Die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen in Deutschlands Top-7-Metropolen (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a. M., Hamburg, Köln, München, Stuttgart) stabilisieren sich und ziehen im Vergleich zum Vorquartal teilweise sogar an. Ausreißer nach unten ist Hamburg, wo die Preise um 3,9 Prozent zurückgehen. Den zweitkräftigsten Preisrückgang verzeichnet Frankfurt a.M., mit minus 0,9 Prozent fällt dieser aber bereits recht moderat aus. In Düsseldorf (+2,9 Prozent) und Berlin (+1,3 Prozent) steigen die Preise für Eigentumswohnungen bereits wieder.

In Köln (-0,2 Prozent) und Stuttgart (-0,4 Prozent) sinken die Verkaufserlöse nur noch minimal. Hinweis: Für München liegen in diesem Update des Greix keine Daten für das zweite Quartal vor.

Weitere Städte (Eigentumswohnungen, absolute Preise, Vergleich zum Vorquartal):

Auch außerhalb der Top-7-Metropolen ist das Bild uneinheitlich, und Eigentumswohnungen werden je nach Region noch günstiger oder bereits wieder teurer. In Erfurt zeigt sich gegenüber dem Vorquartal ein recht deutlicher Zuwachs von plus 5,9 Prozent, gefolgt von Chemnitz mit plus 3,4 Prozent.

In Potsdam (+1,2 Prozent) und Duisburg (+0,8 Prozent) steigen die Verkaufspreise nur leicht. Deutliche Rückgänge sind in Dresden (-1,7 Prozent) und vor allem in Bonn (-2,7 Prozent) sowie in Wiesbaden (-3,7 Prozent) zu beobachten.

Rückgang seit Höchststand (Eigentumswohnungen, absolute Preise, Vergleich zum Vorquartal):

Gegenüber den jeweiligen Höchstständen liegen die Verkaufspreise für Eigentumswohnungen allesamt im Minus, sowohl für alle Städte der Top-7-Metropolen als auch für den Greix selbst, also die Gesamtheit der 18 untersuchten Städte.

Die Intensität des Preisrückgangs ist dabei sehr heterogen. In Frankfurt a. M. gingen die Preise seit dem Höchststand im zweiten Quartal 2022 am stärksten um über 13 Prozent zurück. Ein ähnlich starker Preisrückgang ist in Hamburg zu beobachten. Es folgen Düsseldorf, Stuttgart und München (jüngste Daten von Q1/2023) mit einem Minus von über 11 Prozent.

Am geringsten ist der Preisverfall seit Höchststand in Köln mit knapp über 6 Prozent und Berlin mit knapp unter 5 Prozent.

Der aus allen 18 Städten zusammengesetzte Preisindex Greix verzeichnet einen Rückgang von gut 8 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass der Preisrückgang außerhalb der Top-7-Metropolen geringer ausfiel als innerhalb, da der Preisrückgang des Greix unterhalb des Durchschnitts der Top-7-Städte liegt.

„Die jüngsten Zahlen des Greix zeigen, dass sich der Preisrückgang am Immobilienmarkt abflacht und regional die Preise sogar bereits wieder zulegen. Ob bereits eine Trendwende hin zu wieder steigenden Preisen eingeläutet ist, bleibt abzuwarten. Nach einem historisch so ungewöhnlich starken und schnellen Preisverfall, wie wir ihn gesehen haben, ist eine Phase der Gegenbewegung durchaus normal, der abermalige Preisrückgänge folgen könnten“, so Schularick.

Quelle: IfW Kiel

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Rückflug mit Hindernissen – Fluggastrechte bei Schlechtwetter

Schlechtes Wetter allein lässt nach dem Gesetz die fällige Entschädigung für Flugverspätung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. So das LG Lübeck (Az. 14 S 33/23).

LG Lübeck, Pressemitteilung vom 02.08.2023 zum Hinweisbeschluss 14 S 33/23 vom 16.06.2023

Der Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in Griechenland. Für den Rückflug wurde die Familie umgebucht. Letztlich landete die Familie nicht wie geplant am Nachmittag in Lübeck, sondern erst kurz vor 3:00 Uhr nachts in Hannover.

Eine Entschädigung wollte das beklagte Flugunternehmen nicht zahlen. Begründung: Bereits auf dem Hinflug von Deutschland nach Griechenland sei das Flugzeug wegen starken Windes umgeleitet worden. Dies habe den weiteren Flugplan durcheinandergebracht und habe die späteren Umbuchungen und Umleitungen überhaupt erst verursacht. Für die schlechten Wetterbedingungen als Auslöser des Ganzen hafte das Flugunternehmen aber nicht.

Das Amtsgericht Lübeck (Az. 21 C 1640/22) hat entschieden, dass die Familie Anspruch auf eine Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten hat. Es wurde jetzt vom Landgericht Lübeck bestätigt. Schlechtes Wetter allein lasse nach dem Gesetz die fällige Entschädigung nicht entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle seien übliche Ereignisse, mit denen Fluggesellschaften rechnen müssen. Auch allein starker Wind schließe Fluggastrechte nicht aus – es sei denn, der Wind sei so außergewöhnlich stark gewesen, dass das Flugzeug nicht mehr landen konnte oder der gesamte Flughafen gesperrt werden musste.

Auch wetterbedingter Treibstoffmangel (der dann zur Umleitung führte) entlaste das Flugunternehmen nicht. Es obliege allein dem Unternehmen, „welches Fluggerät auf welcher Strecke eingesetzt wird und welche Treibstoffreserven für die Durchführung des Fluges veranschlagt werden“. Es müsse auch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese Verzögerung zu vermeiden. Vor Gericht müsse das Unternehmen erklären können, wieviel Treibstoffreserve das Flugzeug mitführte und ob diese Menge den einschlägigen europäischen Richtlinien entsprach. Es reiche nicht aus, lediglich zu behaupten, dass das Flugzeug „nicht mehr genügend Kerosin“ hatte, um die Rechte der Fluggäste entfallen zu lassen.

Das Flugunternehmen muss nun rund 3.600 Euro Entschädigung bezahlen.

Quelle: Landgericht Lübeck

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Kreditzugang bleibt herausfordernd

Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 01.08.2023

  • Kredithürde im Mittelstand im zweiten Quartal unverändert hoch
  • Großunternehmen spüren nach Erleichterungen zu Jahresbeginn wieder restriktiveres Bankenverhalten
  • Sowohl mittelständische als auch große Unternehmen mit – wenn auch geringen – Zuwächsen bei Kreditnachfrage

Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Dabei empfanden im Mittelstand nahezu gleich viele Unternehmen wie im Vorquartal das Bankverhalten bei Kreditverhandlungen als restriktiv. Mit 25,6 % (+0,1 Prozentpunkte) liegt ihr Anteil weiter auf überdurchschnittlichem Niveau. Bei den Großunternehmen kam es nach dem deutlichen Rückgang der Kredithürde im Vorquartal nun zu einer Gegenbewegung nach oben auf 17,9 % (+3,4 Prozentpunkte).

Im Mittelstand nivellierten sich die Unterschiede zwischen den Wirtschaftsbereichen. Positiv entwickelte sich der Kreditzugang für die kleinen und mittleren Dienstleister, bei denen die Banken zuvor besonders strenge Maßstäbe bei der Kreditvergabe angelegt hatten. Die Kredithürde für diese Unternehmensgruppe sank um 4,9 Prozentpunkte auf 26,5 %. Hier spiegelt sich die derzeit bessere wirtschaftliche Lage in den Dienstleistungsbranchen wider, die dazu beiträgt, verbleibenden finanziellen Belastungen der Pandemiezeit weiter abzubauen. Bei den Großunternehmen gibt es einen Lichtblick für das Baugewerbe: Die Kredithürde für die besonders stark von straffer Vergabepolitik betroffenen großen Bauunternehmen ging um 15,8 PP auf 30,9 % zurück.

Der Anteil der Unternehmen, die überhaupt Kreditverhandlungen mit Banken führten, stieg im zweiten Quartal in beiden Größenklassen an, blieb aber jeweils unterhalb des langfristigen Durchschnitts. So legte die Quote kreditinteressierter Großunternehmen gegenüber dem Vorquartal um deutliche 3,0 Prozentpunkte auf 31,6 % zu. Auch unter den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sprach ein höherer Anteil von 21,6 % mit ihren Banken über eine mögliche Kreditaufnahme. Der Zuwachs war mit 0,7 Prozentpunkten nur gering, aber immerhin der zweite in Folge.

„Im zweiten Quartal zeichnet sich bei weiterhin herausfordernden Kreditzugangsbedingungen eine vorsichtige Belebung bei der Nachfrage von Unternehmen nach Bankdarlehen ab. Das spricht dafür, dass sich die Kredit-aufnahme trotz des markanten Zinsanstiegs im letzten Jahr stabilisieren dürfte und ein ähnlicher Einbruch wie bei den privaten Wohnungsbaudarlehen vermieden werden kann“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW.

„Trotz des schwachen konjunkturellen Umfelds gehe ich auch deshalb weiter davon aus, dass es bei den Unternehmensinvestitionen 2023 für ein moderates Plus reichen wird. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs für Digitalisierung und Klimaneutralität ist das eine gute Nachricht.“

Quelle: KfW

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Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder – Bundeseinheitliche Vorschriften

Das BMF veröffentlicht ein Handbuch, das die für die Ausbildung in der Steuerverwaltung geltenden bundeseinheitlichen Vorschriften des StBAG, der StBAPO und der StBAR enthält.

BMF, Mitteilung vom 01.08.2023

Das BMF hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten in den Bundesländern: Steuerbeamtenausbildungsgesetz (StBAG), Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO) und Ausbildungsrichtlinien für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (StBAR) veröffentlicht.

Das Handbuch enthält die für die Ausbildung in der Steuerverwaltung geltenden bundeseinheitlichen Vorschriften des StBAG, der StBAPO und der StBAR.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschließen ausgehend von den genannten Regelungen die Stoffgliederungspläne, in denen die Lerninhalte für die Lehrveranstaltungen ausgewiesen sind. Auf Grundlage der Stoffgliederungspläne werden Lehrpläne und Gestaltungspläne aufgestellt.

Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit und der Weiterentwicklung der Ausbildung, der Einführung, der Prüfungen und der Fortbildung ist ein Ausschuss gebildet worden, in dem das Bundesministerium der Finanzen und die zuständigen obersten Landesbehörden vertreten sind (Koordinierungsausschuss).

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Deutsche KI-Start-ups boomen – doch Fachkräftemangel bremst

2021 gab es so viele KI-Start-ups wie nie zuvor in Deutschland. Durchschnittlich erwirtschaften sie schon elf Monate nach ihrer Gründung den ersten Umsatz. Insbesondere der Fachkräftemangel verhindert jedoch ein stärkeres Wachstum der Branche. Das ergab eine ZEW-Studie.

ZEW, Pressemitteilung vom 01.08.2023

ZEW-Studie für Bundeswirtschaftsministerium

2021 gab es so viele KI-Start-ups wie nie zuvor in Deutschland. Durchschnittlich erwirtschaften sie schon elf Monate nach ihrer Gründung den ersten Umsatz. Insbesondere der Fachkräftemangel verhindert jedoch ein stärkeres Wachstum der Branche. Das ergab eine ZEW-Studie für das Bundeswirtschaftsministerium über die Start-up-Bedingungen von KI-Unternehmen in Deutschland. Über 200 Start-ups haben sich daran beteiligt.

„Deutschland verfügt über eine ausgeprägte Start-up-Kultur im Bereich KI. Jedoch würde das Wachstum der Branche wesentlich höher ausfallen, wenn die Unternehmen ihre freien Positionen besetzen könnten“, ordnet Dr. Christian Rammer, ZEW-Ökonom im Bereich „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“ und Ko-Autor der Studie, die Kernergebnisse ein.

Fachkräftemangel größtes Hemmnis

Gut ein Drittel der Start-ups konnte 2022/23 offene Positionen nicht füllen. Dabei waren Stellen aus allen Feldern betroffen, nicht nur spezialisierte KI- und IT-Jobs, sondern auch Positionen außerhalb davon.

Dr. Sandra Gottschalk, Ko-Studienautorin und Leiterin des ZEW-Forschungsdatenzentrums, ergänzt: „KI-Start-ups, die stark wachsen, haben häufiger offene Stellen. Das knappe Fachkräfteangebot stellt sie vor große Herausforderungen. Dies unterstreicht, dass der Fachkräftemangel insbesondere wachstumsstarke KI-Start-ups bei ihrer Expansion behindert.“

Ideelle Werte wichtiger als Profit

Mit mehr als 3.000 jungen Unternehmen im Jahr 2021 verfügt Deutschland über eine sehr große Start-up-Szene im Bereich Künstlicher Intelligenz. Die Szene ist gut vernetzt: Mehr als drei Viertel der Unternehmen zählen andere KI-Start-ups zu ihren Kunden.

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass KI-Start-ups konkrete Probleme in Wirtschaft und Gesellschaft angehen wollen. Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Probleme fallen stärker ins Gewicht als schnelles Wachstum oder hohe Einkommen zu generieren“, erläutert Rammer.

Umsatz schon nach Elf Monaten

Schon nach kurzer Zeit erwirtschaften Start-ups im Bereich KI Umsatz. Im Durchschnitt liegen elf Monate zwischen Gründung und ersten Erlösen.

Neben dem Fachkräftemangel bestehen die größten Herausforderungen für KI-Start-ups in der Finanzierung neuer Projekte sowie rechtlichen Regularien zum Datenschutz. Dagegen spielt die IT-Infrastruktur in Deutschland in Form von Breitbandzugang und Zugriff zu Hochleistungsrechnern eine deutlich geringere Rolle.

Quelle: ZEW

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Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung

Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

BRAK, Mitteilung vom 01.08.2023

Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.

Die Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder (JuMiKo) möchte den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, zeitnah von derzeit 5.000 Euro auf 8.000 Euro anheben. Zudem sollen unabhängig vom Streitwert Spezialzuständigkeiten bei den Amtsgerichten für Fluggastrechtesachen sowie Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei den Landgerichten für Vergabesachen, und für Streitigkeiten aus Heilbehandlungen sowie über Veröffentlichungen in den Medien geschaffen werden. Dies beschloss die Justizministerkonferenz in ihrer Frühjahrssitzung am 25./26.05.2023 in Berlin.

Beide Forderungen hätten erhebliche Folgewirkungen, warnt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz zu dem Beschluss der Justizministerkonferenz Stellung genommen hat. Einer Anpassung des Zuständigkeitsstreitwerts steht die BRAK aufgeschlossen gegenüber, schon weil die letzte Anpassung vor 30 Jahren erfolgte. Weil dadurch aber nach der Schätzung einer von der Justizministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe rund 60.000 Verfahren jährlich von den Landgerichten auf die Amtsgerichte verlagert würden, mahnt die BRAK dringend an, dass eine Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht ohne eine präzise Evaluierung möglicher Konsequenzen erfolgen darf.

In ihrer Stellungnahme weist sie zunächst darauf hin, dass eine Stärkung der Amtsgerichte gerade in ländlichen Regionen begrüßenswert sei, anderenorts aber zu einer Überlastung führen könne. Eine ausreichende Personalausstattung und mehr personelle Kontinuität in den einzelnen Verfahren hält sie daher für unabdingbar. Zudem sei zu bedenken, dass einige Landgerichte bereits jetzt nicht voll ausgelastet seien. Die Schließung von Gerichtsstandorten wäre aus ihrer Sicht auf keinen Fall hinnehmbar. Daher fordert sie eine differenzierte Betrachtung über das gesamte Bundesgebiet, insbesondere auf strukturschwächere Regionen.

Die BRAK weist zudem darauf hin, dass die Umverlagerung von Verfahren auf die Amtsgerichte auch Folgen für die richterliche Rechtsfortbildung durch die Oberlandesgerichte hätte, bei denen ebenfalls rund 20 % der Fälle wegbrächen. Sie fordert daher, die Auswirkungen auf Berufungsverfahren unbedingt ebenfalls zu untersuchen.

Auch die Auswirkungen einer Streitwertanhebung auf die Interessen der Mandanten müssten berücksichtigt werden. Die BRAK fordert, den bisherigen Wert für den sog. Postulationszwang, also den Wert, ab dem man sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen muss, beizubehalten. Denn Streitwerte über 5.000 Euro stellten gemessen am Durchschnittsverdienst von Vollzeitbeschäftigten ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Der Anwaltszwang diene dem Schutz rechtsunkundiger Personen und stellt Waffengleichheit her.

Die Einrichtung von streitwertunabhängigen Spezialzuständigkeiten begrüßt die BRAK im Grundsatz. Denn eine Bündelung von Fachwissen und Expertise in Justiz wie Anwaltschaft könne auch zu einem schnelleren Ablauf der Verfahren beitragen. Allerdings sei gerade hier der Anwaltszwang mitzubedenken. Einige Rechtsanwaltskammern sehen die Zersplitterung gerichtlicher Zuständigkeiten mit Sorge, gerade für nicht anwaltlich vertretene Rechtsuchende. Die BRAK fordert, hinsichtlich jeder angedachten Spezialzuständigkeit gesondert zu prüfen, ob sie tatsächlich sachgerecht und erforderlich ist.

Schließlich weist die BRAK darauf hin, dass die Verschiebung der Zuständigkeiten auch für die Anwaltschaft zu einem spürbaren Verlust an Verfahren führe. In Anbetracht der noch immer ausstehenden Erhöhung der Anwaltsgebühren und nach Verlusten während der Corona-Pandemie könne dies gerade für Anwältinnen und Anwälte in der Fläche zu einem wirtschaftlichen Problem heranwachsen, das letztlich den Zugang zum Recht in der Fläche bedrohe.

Die BRAK hatte sich bereits Ende 2022 mit einem ausführlichen Positionspapier in die Diskussion eingebracht. Darin hatte sie ebenfalls auf die großen Folgewirkungen aufmerksam gemacht; zudem verwies sie auf die Bedeutung des Postulationszwangs. Auch in die weitere Diskussion wird die BRAK sich intensiv einbringen.

Quelle: BRAK

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Vorleistungen und Gewinne trieben Inflation im Jahr 2022

Die Inflation in Deutschland im Jahr 2022 ist vor allem auf höhere Kosten für Vorleistungen zurückzuführen. Die Verteuerung von Vorprodukten, Energie und einer Vielzahl von Rohstoffen erklärt 5,7 Prozentpunkte der um 8,3 % gestiegenen Preise von in Deutschland produzierten Konsumgütern. Das berichtet das ifo Institut.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 01.08.2023

Die Inflation in Deutschland im Jahr 2022 ist vor allem auf höhere Kosten für Vorleistungen zurückzuführen. Die Verteuerung von Vorprodukten, Energie und einer Vielzahl von Rohstoffen erklärt 5,7 Prozentpunkte der um 8,3 % gestiegenen Preise von in Deutschland produzierten Konsumgütern. Zweitwichtigster Preistreiber mit einem Beitrag von 1,4 Prozentpunkten waren gestiegene Gewinne. „Einige Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihre Gewinnmargen aufgrund der kräftigen Nachfrage in vielen konsumnahmen Bereichen ausweiten“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo-Konjunkturprognosen. Steigende Löhne trugen hingegen nur 0,6 Prozentpunkte zum Preisanstieg bei. „Eine Lohn-Preis-Spirale ist bislang ausgeblieben“, fügt Wollmershäuser hinzu.

Teurere Vorprodukte trieben die Preise insbesondere in der Landwirtschaft (14,0 Prozentpunkte des Preisanstiegs von +34,2 %), im Produzierenden Gewerbe (12,4 Prozentpunkte von +13,9 %), im Baugewerbe (7,4 Prozentpunkte von +16,2 %) sowie im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe (7,0 Prozentpunkte von +11,3 %). Den kleinsten Beitrag zum Preisanstieg gab es in den Zweigen mit den geringsten Vorleistungen. Dazu gehören das Grundstücks- und Wohnungswesen (1,3 Prozentpunkte von +2,8 %), die öffentlichen Dienstleister (1,6 Prozentpunkte von +4,2 %) sowie die sonstigen Dienstleister (1,5 Prozentpunkte von +3,6 %).

„In der Landwirtschaft beförderten die steigenden Gewinne mit 10,1 Prozentpunkten den Preisanstieg am stärksten“, sagt Wollmershäuser weiter. Beim Bau trugen steigende Gewinne 6,5 Prozentpunkte, beim Grundstücks- und Wohnungswesen 3,2 Prozentpunkte und bei Handel, Verkehr und Gastgewerbe 2,6 Prozentpunkte zum Preisanstieg bei. In einigen Wirtschaftsbereichen waren die Gewinne jedoch rückläufig. Bei den sonstigen Dienstleistern bremsten sie die Teuerung um 3,0 Prozentpunkte, im Bereich Information und Kommunikation um 1,9 Prozentpunkte und bei den Unternehmensdienstleistern um 1,0 Prozentpunkte.

Quelle: ifo Institut

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Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet

Die EU-Kommission hat den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet. Er wird nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 01.08.2023

Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Er wird nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Änderungen gegenüber dem Entwurf

Gegenüber dem Entwurf vom Mai 2023 wurden noch verschiedene Änderungen an den Standards vorgenommen, die allerdings zuvor eingeführte Erleichterungen teilweise wieder abschwächen. Beispielsweise ist nunmehr explizit anzugeben, dass bestimmte Informationen nicht wesentlich sind und die Ergebnisse der Wesentlichkeitsanalyse sind in diesen Fällen ausführlich zu erläutern.

Weitere Informationen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD erhalten Sie im Nachhaltigkeitskompass (WPK).

Quelle: WPK

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DRÄS 13 bekannt gemacht

Das BMJ hat am 27. Juli 2023 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 des DRSC im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 01.08.2023

Das Bundesministerium der Justiz hat am 27. Juli 2023 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (DRÄS 13) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) nach § 342q Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Bereits nach der Verabschiedung des DRÄS 13 durch das DRSC hat die WPK unter „Neu auf WPK.de“ vom 27. Juni 2023 den wesentlichen Inhalt der Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht und DRS 21 Konzernkapitalflussrechnung vorgestellt.

Quelle: WPK

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