Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.

Wie steht es um meine finanzielle Absicherung im Alter? Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei dieser Frage den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht.

Nur wer gut über seine eigenen Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente informiert ist, kann Vorsorge treffen, um den angestrebten Lebensstandard im Alter zu erreichen. Angesichts des komplexen Systems der Altersvorsorge in Deutschland ist das eine große Herausforderung. Vielen fehlt ein transparenter Gesamtüberblick über alle bisher erreichten und erreichbaren Ansprüche aus den drei Säulen der Alterssicherung.

Um dies zu ändern, hatte die Bundesregierung das Gesetz Digitale Rentenübersicht auf den Weg gebracht. „Wir wollen den Kenntnisstand der Bürgerinnen und Bürger über ihre eigene Altersvorsorge verbessern“, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu erklärt. „Mit der digitalen Rentenübersicht kann künftig jeder auf einen Blick sehen, wie es um die eigene Absicherung im Alter steht.“

Online alles auf einen Blick

Die Digitale Rentenübersicht ist ein Online-Portal, dass allen Bürgerinnen und Bürger ab 30. Juni die Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung übersichtlich und zentral gebündelt darstellt. Die Nutzung des Online-Portals ist freiwillig, kostenlos und von jedem gängigen Internetbrowser aus möglich. Dabei werden die individuellen Daten nur für die Abfrage zusammengeführt und können anschließend freiwillig in einem Nutzerkonto gespeichert werden – ansonsten werden sie gelöscht.

Die bisher von den jeweiligen Vorsorgeeinrichtungen versandten Informationen zu einzelnen Altersvorsorgeansprüchen erhalten Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin. Allerdings kann die Digitale Rentenübersicht die Grundlage für eine weitergehende Beratung sein, um etwaige Lücken in der Altersversorgung frühzeitig zu erkennen und handeln zu können.

Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versicherte eines Berufsständischen Versorgungswerks können ihre Ansprüche über das Online-Portal nicht abfragen.

Pilotphase

Die Digitale Rentenübersicht befindet sich aktuell in der Pilotphase. Alle Funktionen des Online-Portals werden zur Zeit erprobt und Anbieter von Produkten der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge werden nach und nach angebunden. In der persönlichen Digitalen Rentenübersicht sind deshalb aktuell vielleicht noch nicht alle Altersvorsorge-Ansprüche erfasst. Hier finden Sie eine Liste der aktuell angebundenen Vorsorgeeinrichtungen.

Quelle: Bundesregierung

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die EZB in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.

Die EU-Kommission hat am 28.06.2023 zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue digitale Form des Euro zu schaffen, die die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung zu Bargeld ausgeben könnte.

Der Euro steht nach wie vor für die Einheit und die Stärke Europas. Im gesamten Euro-Währungsgebiet und darüber hinaus nutzen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen seit nunmehr über zwei Jahrzehnten Euro-Münzen und -Banknoten als Zahlungsmittel. Obgleich einer Umfrage zufolge 60 % der Befragten weiterhin die Möglichkeit haben möchten, Bargeld zu verwenden, entscheiden sich doch immer mehr Menschen dafür, digital zu bezahlen. Dabei nutzen sie Karten und Anwendungen, die von Banken sowie von anderen Finanzunternehmen und Digitalunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Trend hat sich durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Kommission zwei sich unterstützende Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen einer Barzahlung und einer digitalen Zahlung wählen können, wenn sie mit Zentralbankgeld bezahlen wollen. Dabei handelt es sich um

• einen Legislativvorschlag über Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel: Er soll die Rolle des Bargelds wahren und sicherstellen, dass es als Zahlungsmittel weithin akzeptiert wird und für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet leicht zugänglich bleibt.
• einen Legislativvorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen möglichen digitalen Euro als Ergänzung zu Euro-Banknoten und -Münzen: Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten privater Unternehmen – eine zusätzliche Option haben, durch die sie mit einer weithin akzeptierten, kostengünstigen, sicheren und widerstandsfähigen Form öffentlichen Geldes im Euro-Währungsgebiet digital bezahlen können. Mit dem heutigen Vorschlag wird – nach seiner Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat – zwar der Rechtsrahmen für den digitalen Euro geschaffen, doch liegt die Entscheidung, ob und wann der digitale Euro ausgegeben wird, letztlich bei der Europäischen Zentralbank.

Quelle: EU-Kommission

Die EU-Kommission begrüßt die am 28.06.2023 zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der EU erzielte politische Einigung über das im Februar 2022 von ihr vorgeschlagene europäische Datengesetz.

Die EU-Kommission begrüßt die am 28.06.2023 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU erzielte politische Einigung über das im Februar 2022 von ihr vorgeschlagene europäische Datengesetz.

Mittlerweile hat die vom Internet der Dinge getragene Revolution ein exponentielles Wachstum entfacht, das in den kommenden Jahren voraussichtlich zu gewaltigen Steigerungsraten beim Datenvolumen führen wird. Eine beträchtliche Menge an Industriedaten ist aber nach wie vor ungenutzt und steckt voller unrealisierter Möglichkeiten.

Das Datengesetz soll die Datenwirtschaft der EU ankurbeln, indem Industriedaten freigegeben, ihre Zugänglichkeit und Nutzung optimiert und ein wettbewerbsfähiger und zuverlässiger europäischer Cloud-Markt gefördert werden. damit die Vorteile der digitalen Revolution allen zugute kommen.

Konkret umfasst das Datengesetz Folgendes:

• Regelungen, die es den Nutzern vernetzter Geräte ermöglichen, auf die Daten zuzugreifen, die von diesen Geräten und den damit verbundenen Diensten erzeugt werden. Die Nutzer können diese Daten an Dritte weitergeben und damit den Anstoß für vielfältige Anschlussdienste und Innovationen geben. Gleichzeitig bleiben die Anreize für die Hersteller, unter Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse in eine hochwertige Datenerzeugung zu investieren, bestehen.
• Vorschriften zum Schutz vor einseitig auferlegten missbräuchlichen Vertragsklauseln. Diese sollen EU-Unternehmen vor ungerechten Vereinbarungen schützen, faire Verhandlungen fördern und KMU in die Lage versetzen, selbstbewusster am digitalen Markt aufzutreten.
• Mechanismen, mit denen öffentliche Stellen auf Daten des privaten Sektors zugreifen und diese nutzen können, wenn dies bei öffentlichen Notständen (wie bei Überschwemmungen und Waldbränden) oder zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags nötig ist und die erforderlichen Daten nicht ohne Weiteres auf andere Weise verfügbar sind.
• Neue Vorschriften, die den Kunden die Freiheit geben, zwischen verschiedenen Cloud-Datenverarbeitungsdienstleistern zu wechseln. Diese Vorschriften zielen darauf ab, den Wettbewerb und die Auswahl auf dem Markt zu fördern und gleichzeitig eine unerwünschte Anbieterbindung zu vermeiden. Darüber hinaus enthält das Datengesetz Schutzvorkehrungen, die unrechtmäßige Datenübermittlungen verhindern und für mehr Verlässlichkeit und Sicherheit in der Datenverarbeitungsumgebung sorgen sollen.
• Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für den Datenaustausch und die Datenverarbeitung im Einklang mit der EU-Normungsstrategie.

Nächste Schritte

Die politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben, muss nun von den beiden Gesetzgebungsorganen noch förmlich gebilligt werden. Nach seiner Verabschiedung tritt das Datengesetz am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und wird dann 20 Monate nach seinem Inkrafttreten anwendbar.

Quelle: EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern.

Die Europäische Kommission hat am 28.06.2023 Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften werden den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern und die Verbraucher in die Lage versetzen, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, damit sie ein breiteres Spektrum besserer und billigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen erhalten können. Diese Vorschläge stellen die Interessen der Verbraucher, den Wettbewerb, die Sicherheit und das Vertrauen in den Mittelpunkt.

Der Markt für Zahlungsdienstleistungen hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Elektronische Zahlungen in der EU haben stetig zugenommen und 2021 einen Wert von 240 Billionen Euro erreicht (gegenüber 184,2 Billionen Euro im Jahr 2017). Dieser Trend wurde durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt. Neue Anbieter, die sich digitale Technologien zunutze machen, sind in den Markt eingetreten und bieten insbesondere Dienstleistungen des „offenen Bankwesens“ an, d. h. den sicheren Austausch von Finanzdaten zwischen Banken und Finanztechnologieunternehmen („FinTechs“). Es sind auch komplexere Arten von Betrug entstanden, die die Verbraucher gefährden und das Vertrauen beeinträchtigen.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen soll mit dem vorgelegten Paket sichergestellt werden, dass der Finanzsektor der EU seinen Zweck erfüllt und in der Lage ist, sich an den fortschreitenden digitalen Wandel und die damit verbundenen Risiken und Chancen – insbesondere für die Verbraucher – anzupassen.

Aus diesem Grund hat die Kommission am 28.06.2023 zwei Maßnahmenpakete vorgeschlagen.

Quelle: EU-Kommission

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das geht aus einer Antwort (20/7262) auf eine Kleine Anfrage (20/6835) der AfD-Fraktion hervor.

Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Sperrung von ChatGPT in Deutschland plane, heißt es in der Antwort, dass die Entscheidung darüber den zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden „sowie gegebenenfalls weiteren Behörden nach Sachzuständigkeit“ obliege.

Derzeit gebe es keine polizeilichen Präventionsmaßnahmen explizit im Zusammenhang mit der Nutzung von ChatGPT durch private Nutzer, schreibt die Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundesregierung Nutzer von ChatGPT vor Cyberkriminalität schützt. Da es sich um eine noch sehr neue Technologie handelt, so die Antwort, wurden bisher keine entsprechenden Straftaten in Verbindung mit der Nutzung von ChatGPT statistisch erfasst.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 499/2023

Der VerfGH Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen (Az. Vf. 67-IV-22).

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die Verfassungsbeschwerden eines im juristischen Vorbereitungsdienst tätigen Rechtsreferendars und eines in Chemnitz niedergelassenen Rechtsanwalts verworfen.

Der Beschwerdeführer zu 1 ist aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Oktober 2022 – Vf. 95-IV-21 – als Rechtsreferendar im juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen worden. Die Ausbildungsordnung (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 der Sächsischen Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung – SächsJAPO) sieht unter anderem einen Ausbildungsabschnitt von neun Monaten bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsstation) vor. Das Oberlandesgericht Dresden als Ausbildungsbehörde hat es abgelehnt, den Beschwerdeführer zu 1 für die Rechtsanwaltsstation dem von ihm als Ausbilder gewählten Beschwerdeführer zu 2 zuzuweisen und die Ausbildung einem anderen Rechtsanwalt übertragen. Begründet hat es seine Entscheidung u. a. damit, dass der Beschwerdeführer zu 2 aufgrund seiner Aktivitäten in der rechtsextremen Szene in Chemnitz als Ausbilder „insgesamt deutlich weniger geeignet“ sei als der andere Ausbilder. Sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht haben den Antrag der Beschwerdeführer auf vorläufigen Rechtschutz abgelehnt.

Die Beschwerdeführer sahen sich hierdurch in ihren Grundrechten aus Art. 15, Art. 18 Abs. 1 und 3 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) i. V. m. Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 20 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 29 Abs. 1, Art. 78 Abs. 3 SächsVerf verletzt. Dem Beschwerdeführer zu 1 stehe ein Anspruch auf die beantragte Zuweisung zu; die Versagung sei gegenüber dem Beschwerdeführer zu 2 politisch diskriminierend und fachlich herabsetzend.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden verworfen. Die Begründungsanforderungen gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i. V. m. § 27 Abs. 1, § 28 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen seien nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer zu 1 habe sich nicht genügend mit den Entscheidungsgründen im Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts auseinandergesetzt, der Beschwerdeführer zu 2 die Möglichkeit einer eigenen Grundrechtsverletzung nicht substanziiert vorgetragen.

Quelle: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen. So entschied der BGH auf Klage der VZ NRW (Az. X ZR 50/22).

• Im Falle einer Flugannullierung haben Reisende Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Soweit Plätze verfügbar sind, können Betroffene diese auf Wunsch auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten.
• Die Fluggesellschaften dürfen hierfür keinen Aufpreis verlangen.

Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen die Lufthansa

Im Frühjahr 2020 annullierte die Lufthansa AG Flüge wegen der Corona-Pandemie. Die Betroffenen wählten gemäß ihrer Rechte nach der EU-Fluggastrechteverordnung eine Ersatzbeförderung und wünschten eine Umbuchung zu einem späteren Zeitpunkt im Verlauf des Jahres bzw. im Folgejahr. Einen kostenlosen Ersatzflug ohne unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur ursprünglichen Reiseplanung lehnte die Lufthansa jedoch ab. Nach Klage der Verbraucherzentrale NRW untersagte der Bundesgerichtshof der Fluggesellschaft mit Urteil vom 27.06.2023 dieses Vorgehen (BGH, Az. X ZR 50/22). „Der Wunsch des Fluggastes ist entscheidend für den Zeitpunkt der Ersatzbeförderung, wenn es verfügbare Plätze gibt”, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Der Bundesgerichtshof hat in dieser wichtigen Grundsatzfrage nun endlich Klarheit im Sinne der Verbraucher:innen geschaffen.”

Bei einer Flugannullierung haben Reisende nach der EU-Fluggastrechteverordnung die Wahl zwischen der Erstattung des Flugpreises und einer Ersatzbeförderung. Entscheiden sie sich für eine Ersatzbeförderung, muss die Fluggesellschaft die Umbuchung entgeltfrei und unter vergleichbaren Reisebedingungen erbringen. Diese Rechte gelten auch bei einem außergewöhnlichen Ereignis wie der Corona-Pandemie. Bisher gab es allerdings keine Klarheit in der Frage, ob es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Ersatzbeförderung und dem ursprünglichen Reisedatum geben muss. „Wird ein Flug annulliert, stehen die Betroffenen häufig vor großen organisatorischen Herausforderungen. Oft steht und fällt mit dem Zeitpunkt des Fluges die gesamte Urlaubsplanung. Deshalb ist es aus Verbrauchersicht ganz entscheidend, dass es einen Anspruch auf zeitliche Flexibilität bei der Umbuchung des Fluges gibt. Dies haben wir mit dem Urteil erreicht“, unterstreicht Schuldzinski.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

Quelle: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen