Weniger Lieferengpässe im Einzelhandel

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben lt. ifo Institut im Mai nachgelassen. Im Mai meldeten 41,3% der Befragten Knappheiten, nach 45,7% im April.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 31.05.2023

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben im Mai nachgelassen. Im Mai meldeten 41,3% der Befragten Knappheiten, nach 45,7% im April. „Der Anteil der Einzelhändler, der von Lieferproblemen betroffen ist, hat sich seit Jahresbeginn stetig verringert“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. „Dennoch bleibt die Geschäftslage bei vielen eingetrübt. Weniger Verbraucherinnen und Verbraucher gehen in die Läden und sie sparen wegen der Inflation beim Einkauf”, fügt er hinzu.

Deutlich spürbar sind die Engpässe immer noch bei den Lebensmittelhändlern mit 65,8%, nach 70,4 im April. Entspannung in der Lieferkette registrierten Händler, die elektrische Haushaltsgeräte verkaufen: 34,3% der befragten Unternehmen meldeten Engpässe, nach 68,7% im April. „Die zuletzt hohen Preissteigerungen in vielen Bereichen des Einzelhandels haben die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher belastet“, sagt Höppner.

Für das erste Quartal 2023 meldeten 42,9% aller Einzelhändler weniger Kunden. Besonders traf es dabei die Baumärkte (69,3%) und die Möbelhäuser (65,4%).

Quelle: ifo Institut

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verzögert sich

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung noch nicht abschließend sagen, ob die Ziele des Bundesteilhabegesetzes vollumfänglich erreicht werden können. Aufgrund der Pandemiefolgen und der insgesamt verzögerten Umsetzung des BTHGs sei die Eingliederungshilfe noch nicht so weiterentwickelt worden, wie es das Gesetz vorsehe.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.06.2023

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung noch nicht abschließend sagen, ob die Ziele des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vollumfänglich erreicht werden können. Dies antwortet sie (20/6935) auf eine Kleine Anfrage (20/6690) der CDU/CSU-Fraktion. Aufgrund der Pandemiefolgen und der insgesamt verzögerten Umsetzung des BTHGs sei die Eingliederungshilfe noch nicht so weiterentwickelt worden, wie es das Gesetz vorsehe. Einen „grundsätzlichen Handlungsbedarf mit Blick auf Änderungen im Recht der Eingliederungshilfe“ sieht die Bundesregierung aktuell allerdings nicht.

Um die Umsetzung der Reform weiterhin zu begleiten, seien die entsprechenden Projekte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie die „Wirkungsprognose“ oder die „Umsetzungsbegleitung“ verlängert worden. Auch die Zusammenarbeit der Länder-Bund-Arbeitsgruppe werde fortgesetzt. Grundsätzliche falle die Umsetzung des BTHGs in die Zuständigkeit der Länder, schreibt die Bundesregierung. Das BTHG ist 2016 beschlossen worden. Ziel des Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Unter anderem sollen durch die Reform der Eingliederungshilfen zum 1. Januar 2020 Menschen mit Behinderung individuelle Unterstützung erhalten sowie die Einkommens- und Vermögensgrenzen beim Bezug von Leistungen erhöht werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 410/2023

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Förderprogramm für Klimaschutzverträge startet

Das Förderprogramm Klimaschutzverträge des BMWK startet in das vorbereitende Verfahren. . Unternehmen, die im ersten Gebotsverfahren ein Gebot abgeben möchten, müssen am vorbereitenden Verfahren teilnehmen.

BMWK, Pressemitteilung vom 05.06.2023

Das Förderprogramm Klimaschutzverträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) startet in das vorbereitende Verfahren. Im vorbereitenden Verfahren werden Informationen gesammelt, die für die effektive und bedarfsgerechte Ausgestaltung des anschließenden Gebotsverfahrens notwendig sind. Unternehmen, die im ersten Gebotsverfahren ein Gebot abgeben möchten, müssen am vorbereitenden Verfahren teilnehmen. Die Bekanntmachung dazu wird morgen (6. Juni 2023) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das vorbereitende Verfahren dauert zwei Monate.

Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Mit den Klimaschutzverträgen läuten wir die Transformation des Industriestandorts Deutschland auch in der Breite ein. Mit diesem modernen Förderinstrument setzen wir international Maßstäbe und stellen sicher, dass die Mittel dorthin fließen, wo sie für die Transformation der Industrie gebraucht werden und den größten Nutzen bringen. Es ist ein Förderprogramm für den Klimaschutz ebenso wie für unseren Industrie- und Innovationsstandort. Ich lade alle Interessentinnen und Interessenten ein, sich mit zukunftsweisenden Projekten am vorbereitenden Verfahren zu beteiligen!“

Das BMWK beabsichtigt, Klimaschutzverträge im mittleren zweistelligen Milliardenbereich abzuschließen. Der überwiegende Teil des Geldes soll dabei zur Absicherung von unerwarteten Preisschwankungen zur Verfügung stehen. Unternehmen, die gefördert werden wollen, treten zunächst in einen Bieterwettstreit um Klimaschutzverträge. Der beste und insbesondere günstigste Bieter gewinnt. Auf Basis der Informationen des vorbereitenden Verfahrens soll ein erstes Gebotsverfahren für die Vergabe von Klimaschutzverträgen noch dieses Jahr stattfinden.

Klimaschutzverträge sollen klimafreundliche Produktionsprozesse in den energieintensiven Industriebranchen anstoßen, zum Beispiel in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Dafür gleichen Klimaschutzverträge dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren aus.

Klimaschutzverträge sind privatwirtschaftlichen Hedging-Verträgen, also Risikoabsicherungsinstrumenten, nachempfunden: Sie bieten Unternehmen hinsichtlich bestimmter Preisentwicklungen (beispielsweise für Energieträger wie Wasserstoff) finanzielle Planungssicherheit und sichern so gegen Risiken ab, die gegenwärtig der Investition in klimafreundliche Produktionsverfahren noch im Wege stehen. Sobald die transformative Produktion günstiger erfolgen kann als die konventionelle, kehrt sich das durch den Klimaschutzvertrag begründete Zahlungsverhältnis um: Mehreinnahmen der geförderten Unternehmen fließen dann an den Staat zurück, wodurch unter dem Strich eine bedarfsgerechte staatliche Förderung sichergestellt wird.

Klimaschutzverträge leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass klimafreundliche Technologien marktfähig werden und dann auch ohne staatliche Förderung auskommen. Die geförderten Anlagen werden klimafreundliche Produkte herstellen, wodurch grüne Leitmärkte entstehen können. Die geförderten Projekte werden zudem Know-how in der Finanzierung, dem Bau und dem Betrieb von innovativen Anlagen generieren, was zusätzliches Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit birgt. Zudem setzen sie einen starken Impuls für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland und Europa. Gleichzeitig sparen die Transformationsprojekte bereits unmittelbar große Mengen an Treibhausgasen ein. So leisten sie mittelbar und unmittelbar einen wichtigen Beitrag dafür, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2045 erreichen kann.

Die Förderrichtlinie steht unter dem Vorbehalt der noch laufenden beihilferechtlichen und zuwendungsrechtlichen Prüfungen sowie den Haushaltsverhandlungen.

Quelle: BMWK

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Grundsätzlich keine Ergänzungen von Anträgen auf Linienverkehrsgenehmigung nach Fristablauf

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. So das BVerwG (Az. 8 C 3.22).

BVerwG, Pressemitteilung vom 01.06.2023 zum Urteil 8 C 3.22 vom 01.06.2023

Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch sonst genehmigungsfähig ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 01.06.2023 entschieden.

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Betrieb eines Buslinienbündels nach dem Personenbeförderungsgesetz. Der beklagte Kreis als Aufgabenträger hatte in einer Vorabbekanntmachung zur Abgabe entsprechender Angebote an das ebenfalls beklagte Land als Genehmigungsbehörde aufgefordert und eine verbindliche Zusicherung zu bestimmten Qualitätsstandards verlangt. Die Klägerin und die Beigeladene reichten binnen der gesetzten Frist Anträge ein. Der Antrag der Klägerin enthielt alle geforderten Zusicherungen, jener der Beigeladenen nicht. Letztere reichte die fehlende Zusicherung nach Fristablauf unaufgefordert nach. Die Beklagten berücksichtigten die Ergänzung bei der Prüfung der Anträge. Die Beigeladene erhielt die beantragte Genehmigung, weil ihr ergänzter Antrag die bessere Verkehrsbedienung anbot. Der Antrag der Klägerin wurde abgelehnt.

Die Klägerin hat gegen beide Entscheidungen nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Ergänzung des Antrags der Beigeladenen habe nach § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG berücksichtigt werden dürfen. Die Norm ermögliche die Zulassung verspäteter Anträge und – erst recht – die Ergänzung rechtzeitiger Anträge nach Fristablauf. Rechte der Klägerin würden hierdurch nicht verletzt.

Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das beklagte Land durfte die Ergänzung des Genehmigungsantrags der Beigeladenen nicht berücksichtigen. Die Ermächtigung zur Zulassung verspäteter Anträge nach § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ist auf nachträgliche Antragsergänzungen jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wenigstens ein die Voraussetzungen der Vorabbekanntmachung erfüllender und auch ansonsten genehmigungsfähiger eigenwirtschaftlicher Antrag eingeht. Ob in solchen Fällen eine Ergänzung nach § 12 Abs. 5 Satz 5 PBefG in Betracht kommt, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Denn nachträgliche Ergänzungen von Anträgen sind hiernach nur zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind. An einer solchen Anregung fehlte es. Ohne die Ergänzung war der Antrag der Beigeladenen auch nicht nach § 13 Abs. 2a Satz 2 und 3 PBefG genehmigungsfähig. Nach dieser Vorschrift kann die Genehmigungsbehörde zwar im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger Abweichungen von den Anforderungen der Vorabbekanntmachung zulassen. Dies darf aber nur in Übereinstimmung mit dem Zweck der Ermächtigung geschehen. Er besteht darin, dem Aufgabenträger eine gemeinwirtschaftliche Vergabe zu ersparen, wenn kein fristgerechter und auch sonst genehmigungsfähiger Antrag die Anforderungen der Vorabbekanntmachung erfüllt. Das war hier wegen des Antrags der Klägerin nicht der Fall.

Quelle: BVerwG

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Abrissverfügung für Werkstatt rechtens

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 02.06.2023 zum Urteil 1 K 1118/21 vom 08.05.2023

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter anderem eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin errichtete Werkstatt, die entgegen den Vorgaben in der aus dem Jahr 1972 datierenden Baugenehmigung nicht im hierin festgelegten Abstand von drei Metern zu der südlich des Grundstücks verlaufenden Gewässerparzelle errichtet worden ist. Mit der angefochtenen bauaufsichtlichen Verfügung gab der Landkreis den Rechtsvorgängern der Klägerin auf, das insoweit ohne Baugenehmigung errichtete Werkstattgebäude zu beseitigen. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhoben die Rechtsvorgänger der Klägerin Klage, die nach Erwerb der streitgegenständlichen Grundstücke von der Eigentümerin fortgeführt wurde. Insbesondere rügt diese, die Werkstatt sei ursprünglich in drei Metern Abstand zu dem angrenzenden Bach errichtet worden. Dieser habe sich im Laufe der Zeit immer weiter in Richtung der Werkstatt verlagert.

Die Klage wurde abgewiesen. Die baurechtliche Beseitigungsanordnung der Werkstatt, so die Koblenzer Richter, sei rechtmäßig. Das Werkstattgebäude sei formell baurechtswidrig, weil es nicht – wie in der Baugenehmigung aus dem Jahr 1972 vorgesehen – errichtet worden sei. Die Baugenehmigung sehe vor, dass das Gebäude einen Abstand zur Gewässerparzelle von drei Metern einhalte. Dem entspreche die Werkstatt ausweislich der in den Akten enthaltenen Katasterauszüge nicht. Daher sei das Gebäude formell illegal. Rechtmäßige Zustände ließen sich auch nicht auf andere Weise als durch den Abriss der Werkstatt, welche die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen nicht einhalte, herstellen. Eine überdies erforderliche wasserrechtliche Genehmigung für das Werkstattgebäude könne angesichts des Standorts und damit mangels Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls nicht erteilt werden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Quelle: VG Koblenz

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Innovationsatlas: Raum Stuttgart die innovativste Region Deutschlands

Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

IW Köln, Pressemitteilung vom 02.06.2023

Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.

Wer die innovativste Region des ganzen Landes sucht, wird im Raum Stuttgart fündig. Die Hauptstadt Baden-Württembergs führt mit Nachbarkreisen das Ranking des Innovationsatlas an. Seit 2013 steigen dort die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, was sich offensichtlich auszahlt: Nirgendwo in Deutschland werden so viele Patente angemeldet wie im Raum Stuttgart. Die stark ausgeprägte Autoindustrie und die zahlreichen Metall- und Elektrounternehmen ziehen gut ausgebildete MINT-Fachkräfte an. Neben den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Zahl der MINT-Arbeitskräfte und der Patentanmeldungen wurden für den Innovationsatlas auch die Unternehmensgründungen und die Digitalisierung der Industrie in puncto Industrie 4.0 untersucht.

Süd-Nord und West-Ost Gefälle

Baden-Württemberg und Bayern sind besonders innovative Bundesländer. Insgesamt wird deutlich, dass es ein Gefälle in Deutschland gibt: Je weiter im Norden beziehungsweise im Osten, desto innovationsschwächer sind die Wirtschaftsräume. Doch es gibt Ausnahmen, wie die Universitätsstadt Jena zeigt: In keiner anderen ostdeutschen Region entstehen so viele Patente, die Optikindustrie vor Ort ist eine Erfolgsgeschichte. Im Ranking belegt die Region um Jena, zu der etwa auch Gera und das Altenburger Land gehören, Platz 27.

Ländliche Regionen verlieren den Anschluss

Bereits seit 2017 analysiert das IW die Innovationskraft der Regionen in Deutschland. Im Laufe der Zeit haben sich die Unterschiede zwischen den Regionen weiter verstärkt: Ideenschmieden, wie Baden-Württemberg, gewinnen an Innovationskraft, während ländliche Gebiete, insbesondere im Osten der Republik, den Anschluss verlieren. „An dieser Entwicklung trägt auch der Staat eine Mitschuld“, sagt IW-Ökonom und Studienautor Oliver Koppel. „Er hat seinen Finanzierungsanteil an Forschung und Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren mehr als halbiert.“ Wichtig sei unter anderem, die Finanzierung wieder auszuweiten und MINT-Fachkräfte aus dem Ausland gezielt anzuwerben.

Quelle: IW Köln

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Aus für Besteuerung der Preisbremsen

Die Entscheidung des BMF, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der BdSt begrüßt die Pläne mit Blick auf die sog. Dezemberhilfen und Preisbremsen.

BdSt, Mitteilung vom 31.05.2023

Bund der Steuerzahler begrüßt Pläne des Bundesfinanzministers

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Minister Christian Lindner mit Blick auf die sogenannten Dezemberhilfen und Preisbremsen. Aufgrund der gestiegenen Preise für Strom und Gas hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Preisbremsen und entsprechende Hilfen für Haushalte beschlossen, um Mehrbelastungen abzufedern. Mit der Dezember-Soforthilfe wurden Verbraucher von ihren Dezember-Abschlägen 2022 befreit. Zudem sind seit März 2023 – mit Rückwirkung zum Januar – Preisbremsen aktiv, sodass Verbraucher mit hohen Energietarifen einen subventionierten Energie- oder Gaspreis zahlen. Von Beginn an hatte der BdSt eine zunächst geplante Nachversteuerung der Gaspreisbremse als verfassungsrechtlich höchst bedenklich bewertet und eine ordentliche, unbürokratische und rechtskonforme Lösung der Bundesregierung eingefordert.

Dezemberhilfe und Preisbremsen: BdSt-Kritik und Forderung im Einzelnen

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde für die Dezemberhilfe geregelt, dass ab einem bestimmten Einkommen – angelehnt an die Grenze für den Solidaritätszuschlag – die Unterstützung versteuert werden muss. Bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatten wir deutlich gemacht, dass die Ermittlung der Grundlage und die Besteuerung zu einer hohen Bürokratiebelastung führen werden. Die Nachversteuerung sollte über die Einkommensteuerfestsetzung erfolgen: Die Finanzämter hätten ermitteln müssen, wer die Förderung als Mieter oder Eigentümer tatsächlich erhalten hat, und hätten dann die Höhe der Einkünfte feststellen müssen – auch bei Bürgerinnen und Bürgern, die bisher nicht dazu verpflichtet gewesen wären, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

Zur Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Preisbremsen war vereinbart worden, das entsprechende Verfahren für die Nachversteuerung zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Doch zeichneten sich bereits Schwierigkeiten bei der Ermittlung ab: So war zum Beispiel fraglich, wie bei Wohnungsgemeinschaften zu verfahren ist. Ebenso deutete sich ein hoher bürokratischer Aufwand für Wohnungsverwaltungen und Vermieter an. Deshalb, so der BdSt, sollte die BMF-Entscheidung von der Bundesregierung schnellstmöglich beschlossen sowie von Bundestag und Bundesrat gesetzlich umgesetzt werden!

„Prinzip Gießkanne“ ist ein Problem

Unser Fazit: Die zu erwartenden Bürokratiekosten für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Daher begrüßt der Bund der Steuerzahler die jetzt getroffene Entscheidung aus dem Bundesfinanzministerium, auf die entsprechende Versteuerung der Hilfen zu verzichten. Dazu appelliert BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Künftig sollte genau geregelt werden, wer Unterstützungen vom Staat benötigt. Sie sollten nicht mittels Gießkanne verteilt werden, sondern nur denen zugutekommen, die sie wirklich brauchen, weil sie durch die hohen Energiepreise in eine existenzbedrohende Lage geraten sind.“

In diesem Sinne hatte der Verband das mit den Energiepreisbremsen gewählte „Prinzip Gießkanne“ bereits Ende 2022 als falschen Weg kritisiert, zumal die Hilfen vollständig über Schulden finanziert und derzeitige Lasten damit in die Zukunft verlagert werden. Die Preisbremsen sind nicht zielgerichtet, bürokratisch und setzen teils falsche Anreize, lautete unsere Kritik schon damals. Heute bekräftigen wir unsere Forderung: „Der geplante Ausstieg aus den Preisbremsen Mitte 2024 muss vorbereitet werden. Dazu gehört nicht nur, die staatlichen Belastungen wie Strom- und Mehrwertsteuer zu senken bzw. dauerhaft niedrig zu halten. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland müssen insgesamt angepackt werden“, betont Holznagel.

Quelle: BdSt

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Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.

DStV, Mitteilung vom 02.06.2023

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt.

Deutschland hinkt beim Thema Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) anderen europäischen Staaten, z. B. Niederlande, Belgien oder Polen, hinterher. Warum? Diese Länder nutzen zur Erhebung der EUSt die Möglichkeit der Direktverrechnung. Das heißt, die EUSt wird nicht an die Zollbehörde entrichtet, sondern auf dem Steuerkonto beim Finanzamt vorgeschrieben und mit dem Vorsteuererstattungsanspruch verrechnet.

Aktuelles Fristenmodell ungenügend

Hierzulande hat der Gesetzgeber die Erhebung der EUSt zuletzt zum 01.12.2020 reformiert. Seither gilt das Fristenmodell. Dieses ermöglicht zwar einen Zahlungsaufschub. Aber eben keine direkte Verrechnung mit dem Vorsteuererstattungsanspruch. Dies mildert die Liquiditätsbelastungen kleiner und mittlerer Unternehmen nur bedingt ab.

Sehr häufig haben gerade KMU kein eigenes Aufschubkonto. Nicht etwa, weil sie Probleme mit dem Antragsformular hätten. Nein; vielmehr da sie z. B. die hierfür notwendige Anzahl an Einfuhren bzw. die benötigten Mindesteinfuhrsummen nicht erreichen. In Folge können sie nicht von der verlängerten Fälligkeitsfrist für die EUSt profitieren. Das belastet ihre Liquidität.

Verrechnungsmodell konkurrenzlos

Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) hat erneut die Vorteile der Direktverrechnung aufgezeigt. Das Gutachten bekräftigt: Das Verrechnungsmodell sei „konkurrenzlos“. Ferner führe eine Veränderung zu keinen Steuermindereinnahmen.

Zeit zum Handeln

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft hat daher nun die Finanzminister von Bund und Ländern mit Nachdruck aufgefordert, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer weiter zu vereinfachen. Die bestehenden Wettbewerbsnachteile sollten beseitigt werden. Lesen Sie mehr dazu im gemeinsamen Positionspapier bzw. der Pressemitteilung.

Auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ist Teil des genannten Bündnisses. Wenngleich politisch hier wohl dicke Bretter gebohrt werden müssen, wäre die Maßnahme ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau – auch für die kleinen und mittleren Kanzleien.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

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Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen

Während vielen Ausbildungsbetrieben die potenziellen Azubis ausgehen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Garantie auf den Weg gebracht, die einen Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung vorsieht. Das birgt lt. DIHK die Gefahr, die jungen Menschen am Bedarf vorbei zu qualifizieren.

DIHK, Mitteilung vom 02.06.2023

Aus der Praxis für die Praxis: Eine betriebliche Ausbildung ist für Unternehmen wie Azubis vorteilhaft

Der Fachkräftemangel spitzt sich zu – vor allem im Bereich der beruflich Qualifizierten. Mehr als jedes zweite Unternehmen, das längerfristig Stellen nicht besetzen kann, sucht erfolglos Fachkräfte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Gleichzeitig gehen vielen Ausbildungsbetrieben die Bewerberinnen und Bewerber aus. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte gesetzliche Garantie mit einem Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung ist kein erfolgversprechender Weg, um die Fachkräfte für die Unternehmen und gute Berufschancen für junge Menschen zu sichern.

Bessere Alternative: Chancengarantie

Mehr als 80 Prozent der IHK-Ausbildungsbetriebe sprechen sich in der jüngsten DIHK-Ausbildungsumfrage (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/aus-und-weiterbildung/ausbildung/ausbildungsumfrage-22) gegen eine Ausbildungsgarantie auf Wunschberufe aus. Vielfach haben sie die Sorge, dass ihre betrieblichen Ausbildungsplätze verdrängt werden. 43 Prozent befürchten, dass außerbetrieblich Qualifizierte nicht dem Bedarf der Praxis entsprechen. Besser wäre es daher, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten und die seit 2014 in der Allianz für Aus- und Weiterbildung festgeschriebene Chancengarantie weiterzuentwickeln. Danach erhält jeder zum 30. September eines Jahres unvermittelte Jugendliche drei Angebote für betriebliche Ausbildungsplätze – wenn auch nicht immer im Wunschberuf. Die Allianzpartner aus der Wirtschaft stehen zu dieser Zusage.

Vorfahrt für betriebliche Ausbildung

Außerbetriebliche Ausbildung darf nur Ultima Ratio sein. Wichtig ist daher, dass der Regierungsentwurf zum Weiterbildungsgesetz den Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung nur für solche Regionen vorsieht, in denen es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt als betriebliche Ausbildungsstellen. Es ist außerdem richtig, dass die Förderung nur dann greifen soll, wenn mehrfache Bewerbungen um eine betriebliche Ausbildung nachweislich erfolglos geblieben sind und auch eine Einstiegsqualifizierung nicht möglich ist. Ebenso wichtig ist eine Verständigung vor Ort über Zahl und Auswahl der Ausbildungsberufe für außerbetriebliche Angebote, in die dringend die Kammern einbezogen werden müssen. Denn junge Menschen sollten auch außerbetrieblich nur solche Ausbildungen absolvieren, für die grundsätzlich ein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht.

Verzicht auf Ausbildungsumlage essenziell

Gut ist, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich Abstand von einer branchenübergreifenden Umlage zur Finanzierung der bundesweiten Ausbildungsgarantie nimmt. Dieser Verzicht ist entscheidend, um Fehlsteuerungen bei der Ausbildung auszuschließen und Betriebe nicht zu belasten. Das sollten alle Bundesländer als Maßgabe für ihr eigenes Vorgehen ansehen.

Berufsorientierung und Mobilität stärken

Aus DIHK-Sicht lautet das Gebot der Stunde, Berufsorientierung und Mobilität zu stärken (https://www.dihk.de/resource/blob/95944/30851e0104a044787ea1e6c0989218e9/dihk-stellungnahme-weiterbildungsgesetz-data.pdf) und das reichliche Angebot der Betriebe mit den Vorstellungen und Talenten junger Menschen zusammenzubringen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Förderung eines neuen, berufsorientierenden Praktikums ist daher sinnvoll. Die IHKs werden Jugendliche, die ihre Berufswahl noch nicht abschließend getroffen haben, dabei unterstützen, Praktikumsplätze in den Unternehmen zu finden. Der angekündigte Mobilitätszuschuss für pendelnde Azubis kann hoffentlich dabei helfen, den passenden Ausbildungsplatz in einem Betrieb jenseits des Heimatortes zu finden. Und die vorgesehene flexiblere Gestaltung von Einstiegsqualifizierungen kann noch mehr Interessentinnen und Interessenten Startchancen in Unternehmen ermöglichen.

Quelle: DIHK

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Bruttoinlandsprodukt von 1950 bis 2022 im Durchschnitt 3,1 % pro Jahr gewachsen

Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 01.06.2023

Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. In den 1950er und 1960er Jahren war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt dagegen noch deutlich dynamischer gewachsen – mit durchschnittlich 6,4 % pro Jahr im Zeitraum von 1950 bis 1970. Das teilt das Statistische Bundesamt zum Start einer Serie von Veröffentlichungen auf der Basis historischer Zeitreihen anlässlich seines 75-jährigen Jubiläums mit.

Sinkende Wachstumsraten, schwerere Rezessionsphasen

Dass die deutsche Wirtschaft im 21. Jahrhundert historisch gesehen wesentlich moderater gewachsen ist als in den 50 Jahren bis zur Jahrtausendwende, liegt – neben dem allgemeinen Phänomen nachlassenden Wachstums in entwickelten Volkswirtschaften – auch an den beiden deutlichen Wirtschaftseinbrüchen im Zuge der weltweiten Finanzmarktkrise 2009 und der Corona-Krise 2020. Mit einem massiven Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 5,7 % im Jahr 2009 sowie dem coronabedingten Minus von 3,7 % im Jahr 2020 erlebte die deutsche Wirtschaft ihre bisher schwersten Rezessionen der Nachkriegszeit.

Zuletzt konnte sich die Wirtschaft wieder erholen: Im Jahr 2021 nahm das preisbereinigte BIP trotz der noch nicht überwundenen Corona-Pandemie um 2,6 % zu und im Jahr 2022 trotz des Kriegs in der Ukraine sowie der Energiekrise um weitere 1,8 %. Damit wurde zugleich das Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 wieder erreicht und übertroffen (um 0,6 %).

Drei der sieben Rezessionsphasen nach der Jahrtausendwende

In den fast 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hat es insgesamt sieben Rezessionsphasen gegeben. Diese lassen sich vereinfachend an negativen jährlichen Veränderungsraten des preisbereinigten BIP festmachen. Auch die dritte der insgesamt sieben Rezessionsphasen fiel in die letzten 20 Jahre: Nach dem Platzen der sogenannten Internetblase und durch die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 sank die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2002 um 0,2 % und 2003 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahr.

Vom „Wirtschaftswunder“ zur Industrienation: Die bislang längste Wachstumsphase

Fielen die stärksten Wirtschaftseinbrüche in die jüngsten beiden Jahrzehnte, so waren die höchsten Anstiege in den 20 Jahren nach Kriegsende zu verzeichnen: Nach der bislang längsten Phase ungebrochener Hochkonjunktur seit 1950 mit Wachstumsraten von bis zu 12,1 % im Jahr 1955 endete das deutsche “Wirtschaftswunder” 1967 mit der ersten Rezession in der Bundesrepublik Deutschland. Grund für die Rezession 1967 war eine nachlassende Inlandsnachfrage infolge geldpolitischer Entscheidungen. Bis dahin war der ungebremste Aufschwung nach Kriegsende geprägt vom Wiederaufbau, dem damit verbundenen Nachholbedarf sowie einem besonders starken Anstieg der Produktivität und Nachfrage sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die anfängliche Arbeitslosigkeit wich schnell einer Vollbeschäftigung und zunehmender Arbeitskräfteknappheit, der mit dem massiven Anwerben von Arbeitskräften aus dem Ausland begegnet wurde. Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt änderte sich erst mit dem späteren Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer ins Erwerbsalter.

Von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft: Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur

Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen 75 Jahren eine Transformation durchlaufen, die sich in einer deutlichen Verschiebung zwischen den drei Sektoren Land- und Forstwirtschaft, Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen widerspiegelt. Auf das Produzierende Gewerbe entfiel bis zum Ende der 1960er Jahre noch mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung. Dieser Anteil ging bis zur Jahrtausendwende auf etwa 30 % zurück und verharrt seitdem auf diesem Niveau. Gleichzeitig haben die Dienstleistungsbereiche mit dem steigenden Wohlstand und mit veränderten Konsumgewohnheiten stark an Bedeutung gewonnen. Heute prägt dieser Sektor die deutsche Volkswirtschaft. Mit knapp 70 % übertrifft der Anteil der Dienstleistungsbereiche den der anderen Sektoren deutlich. Die Land- und Forstwirtschaft hat gemessen an der nominalen Bruttowertschöpfung stark an Bedeutung verloren. Wurden zu Beginn der 1950er Jahre noch rund 10 % der Wertschöpfung in diesem Bereich erwirtschaftet, verringerte sich dieser Anteil auf nur noch gut 1 % im Jahr 2022.

Wirtschaftskrisen waren meist mit weltweiten Ölpreisschocks verbunden

Die weiteren Wachstumsphasen bis zur deutschen Vereinigung wurden nur durch die Rezessionen 1975 und 1982 unterbrochen, die durch die beiden Ölkrisen ausgelöst wurden. Nach dem Fall der Mauer erlebte die vereinigte Bundesrepublik ihre erste gesamtdeutsche Rezession im Jahr 1993. Die Weltwirtschaft war infolge des zweiten Golfkrieges in einen globalen Wirtschaftsabschwung geraten, der in Deutschland durch die Sondersituation der Vereinigung erst verzögert ankam.

Höchste Inflation seit fast 50 Jahren infolge von Corona, Krieg und Energiekrise

Historisch betrachtet hingen die Rezessionsphasen oft mit einer relativ hohen Inflation zusammen. Dabei gingen hohe Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher einer Rezession in der Regel zeitlich voraus. Die Teuerung lässt die Kaufkraft sinken und kann so zu Konsumzurückhaltung und einer sich abkühlenden Konjunktur führen, woraus letztlich eine Rezession resultieren kann. Im vergangenen Jahr lag die Inflationsrate – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahr – bei 6,9 % und damit so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht.

Ölpreiskrisen als Treiber historisch hoher Inflation

So hoch wie im vergangenen Jahr war die Inflation zuletzt im Jahr 1973 mit 7,1 % und 1974 mit 6,9 %. 1973 hatte der Jom-Kippur-Krieg zur ersten Ölkrise geführt. Die in der OPEC organisierten erdölexportierenden Staaten hatten damals ihre Fördermengen gedrosselt, um Druck auf westliche Staaten auszuüben. Im März 1974 war importiertes Erdöl schließlich mehr als drei Mal so teuer wie ein Jahr zuvor (+221,1 % gegenüber März 1973). Infolge der Ölpreiskrise geriet Deutschland 1975 in die Rezession. Auch der Rezession 1982 gingen starke Preissteigerungen im Jahr zuvor voraus: Die Teuerung in Höhe von 6,3 % im Jahr 1981 war getrieben von der zweiten Ölkrise 1979/1980 – ausgelöst durch die Förderausfälle im Zusammenhang mit der Islamischen Revolution im Iran seit Januar 1979 und dem im September 1980 begonnenen Ersten Golfkrieg. Nach der deutschen Vereinigung folgte auf die hohe Inflation von 5,0 % im Jahr 1992 ebenfalls ein Jahr später eine Rezession.

Teuerungsrate in Deutschland zwischen 1950 und 2022 im Schnitt bei rund 2,4 % pro Jahr

Im Durchschnitt der Jahre von 1950 bis 2022 betrug die Teuerungsrate in Deutschland rund 2,4 % pro Jahr. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt aktuell Inflationsraten von mittelfristig 2,0 % für die Eurozone an, um Preisstabilität zu gewährleisten.

Seit 1950 war das allgemeine Preisniveau nur in drei Jahren niedriger als im jeweiligen Vorjahr: 1950 waren Waren und Dienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher 6,4 % günstiger als im Vorjahr – damals noch gemessen als Preisindex für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Haushalts mit mittlerem Einkommen. 1953 sank das Preisniveau um 1,7 % und 1986 im Zuge des Ölpreisverfalls leicht um 0,1 % zum Vorjahr.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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