Welthandel: Seitwärtsbewegung im Mai

Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators.

IfW Kiel, Mitteilung vom 22.05.2023

Nach recht kräftigen Zuwächsen im April zeichnet sich für den Welthandel im Mai eine Seitwärtsbewegung ab. Dies zeigt das jüngste Update des Kiel Trade Indicators, berechnet anhand von Containerschiffbewegungen in der ersten Monatshälfte (Vergleich zum Vormonat, preis- und saisonbereinigt). Auch die Indikatorwerte großer Volkswirtschaften zeigen tendenziell seitwärts, die EU und die USA könnten aber Zuwächse bei den Importen verzeichnen.

Auffällig ist die Entwicklung der Frachtmenge im Roten Meer, der wichtigsten Seehandelsroute zwischen Europa und Asien. Nachdem die Lücke zwischen erwartbarer und tatsächlicher Frachtmenge – berechnet anhand des Handelsaufkommens der Jahre 2017 bis 2019 – kurzzeitig geschlossen war, fällt das Handelsvolumen nun abermals zurück.

„Die Erholung der Frachtmenge im Roten Meer könnte nur von kurzer Dauer gewesen sein. Die gegenwärtigen Containermengen folgen wieder dem Trend der Schwächephase der vergangenen Monate“, sagt Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator. „Ein Indiz für einen insgesamt etwas gedämpfteren maritimen Warenhandel im Vergleich zu den Boom-Zeiten vor Ausbruch der Corona-Pandemie.“

Quelle: IfW Kiel

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Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023

Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.

Bundesregierung, Mitteilung vom 26.05.2023

Der Kulturpass mit einem Budget von 200 Euro soll 18-Jährige für Kulturveranstaltungen begeistern. Die Länder erhalten vom Bund drei Milliarden Euro, um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen. Unternehmen werden bei Plastikmüll in die Verantwortung genommen. Und Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bei der Blutspende hat ein Ende.

Kultur

200 Euro für kulturbegeisterte 18-Jährige

Jugendliche, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden, erhalten mit dem Kulturpass ein Budget in Höhe von 200 Euro. Dieses Budget können sie ab Mitte Juni zwei Jahre lang auf einer digitalen Plattform einlösen. Veranstalter können sich bereits jetzt dort registrieren und beispielsweise Tickets für Konzerte, Theater- und Kinovorstellungen anbieten. Auch Eintrittskarten für Museen, Ausstellungen oder Parks sowie Bücher, Tonträger und Noten sollen zum Angebot gehören.

Bildung

Drei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Der Bund stellt den Ländern rund drei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zur Verfügung. Kinder können im Ganztag gezielt gefördert und Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden. Das Gesetz zum neuen „Investitionsprogramm Ganztagsbetreuung“ trat Mitte Mai in Kraft.

Bahn

Keine Entschädigung, wenn höhere Gewalt im Spiel

Fahrgäste können in vielen Fällen bei Verspätung oder Ausfall des Zuges eine Erstattung der Kosten verlangen – und das europaweit. Ab dem 7. Juni 2023 muss das Eisenbahnunternehmen jedoch keine Entschädigung zahlen, wenn die Verspätung verursacht ist durch: höhere Gewalt wie extreme Wetterbedingungen, Verschulden des Fahrgasts oder das Verhalten Dritter wie das Betreten der Gleisanlage oder ein Sabotage-Akt.

Umwelt

Plastikmüll – Hersteller werden in die Pflicht genommen

Ob Plastiktüten, Getränkebecher oder Zigarettenfilter: Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet. So werden die Verursacher in die Verantwortung genommen und das achtlose Wegwerfen von Plastikabfällen begrenzt. Das Gesetz ist Mitte Mai 2023 in Kraft getreten. Die Sonderabgabepflicht für die meisten Produkte wird 2025 wirksam.

Gesundheit

Blutspenden – ohne Diskriminierung

Bisher durften einige Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität kein Blut spenden. Diese Praxis hat seit dem 16. Mai 2023 ein Ende. Um den hohen Sicherheitsstandard von Blutprodukten zu halten, erfolgt die Auswahl der Spenderinnen und Spender nach einer individuellen, diskriminierungsfreien Risikobewertung.

Quelle: Bundesregierung

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Bundestag verabschiedet Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – Mehr Leistungen und stabile Finanzen

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.

Bundesregierung, Mitteilung vom 26.05.2023

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.

Ab dem zweiten Kind zahlen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung als heute. Die Leistungen in der Pflege werden dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst. Zudem wird es pflegenden Angehörigen erleichtert, Unterstützung zu beantragen und zu erhalten. Das hat der Bundestag heute mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz beschlossen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Juli 2023 soll die Finanzgrundlage stabilisiert werden. Das ermöglicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden sämtliche Leistungsbeträge zum 1. Januar 2025 nochmals spürbar angehoben.

Beiträge werden erhöht – Kinder berücksichtigt

Der Beitragssatz wird zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Bei der Beitragshöhe muss künftig die Zahl der Kinder berücksichtigt werden. Hintergrund: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022, der dem Gesetzgeber aufgetragen hat, den Erziehungsaufwand von Eltern und auch die Zahl der Kinder stärker zu berücksichtigen.

Der Kinderlosenzuschlag wird auf 0,6 Beitragssatzpunkte angehoben werden. Zugleich werden Beitragszahlerinnen und -zahler ab dem zweiten bis zum fünften Kind entlastet – und zwar mit einem Abschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten für jedes Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Häusliche Pflege stärken – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

Zum 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge um jeweils fünf Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden dann die Geld- und Sachleistungen automatisch dynamisiert – in Anlehnung an die Preisentwicklung.

Der Anspruch auf das sog. Pflegeunterstützungsgeld wird ausgeweitet. Damit ist die Lohnersatzleistung gemeint, die bezahlt wird, wenn Menschen aufgrund der Pflege eines nahen Angehörigen nicht arbeiten können. Pro Kalenderjahr wird es diese Unterstützung für bis zu zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person geben.

Digitalisierung voranbringen

Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Langzeitpflege werden künftig noch besser genutzt. Dazu wird ein Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege eingerichtet.

Das Förderprogramm für digitale und technische Anschaffungen in Pflegeeinrichtungen mit einem Volumen von insgesamt etwa 300 Millionen Euro wird um weitere Fördertatbestände ausgeweitet und bis zum Ende des Jahrzehnts verlängert.

Quelle: Bundesregierung

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Arbeitszeiterfassung: Zwei Drittel der Unternehmen beklagen erheblichen Mehraufwand

Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht lt. Bitkom die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. So sagen zwei Drittel der Unternehmen, dass die Einführung bzw. Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.

Bitkom, Pressemitteilung vom 26.05.2023

  • Viele Unternehmen sehen Erfassungspflicht kritisch und fordern gesetzliche Verbesserungen
  • Drei Viertel der Unternehmen für wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit
  • Bundestag diskutiert am heutigen Freitag Oppositionsantrag zur Arbeitszeiterfassung

Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. So sagen zwei Drittel der Unternehmen (66 Prozent), dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht. Gleichzeitig wollen mehr als drei Viertel (78 Prozent), dass die gesetzliche Neuregelung des Arbeitszeitrechts die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach finden 60 Prozent, dass die Einführung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiterfassung durch das bisherige Fehlen einer gesetzlichen Neuregelung erschwert wird. Ohnehin halten 59 Prozent der Unternehmen eine genaue Arbeitszeiterfassung in der Praxis für nur schwer umsetzbar.

„Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Beschluss vom September 2022 mehr als 34 Millionen Menschen zur minutiösen Erfassung ihrer Arbeitszeit verpflichtet. Der Gesetzgeber sollte diesem Anachronismus ein Ende bereiten und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch künftig Vertrauensarbeitszeit möglich ist. Niemand sollte gezwungen werden, seine Arbeitszeit zu erfassen, wenn zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten Einvernehmen herrscht, dass dies nicht nötig ist. Der aktuelle Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes geht komplett an der Realität der heutigen Arbeitswelt vorbei, in der Homeoffice und Vertrauensarbeitszeit für viele zum Standard gehören“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Nicht nur die geplante tagesaktuelle Erfassungspflicht, auch das Beharren auf einer täglichen Höchstarbeitszeit sind absolut kontraproduktiv. Bitkom fordert schon lange eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, die den Beschäftigten bei der Einteilung ihrer Arbeitszeit mehr Flexibilität und Selbstbestimmtheit gewähren würde. Auch die vorgeschriebene Ruhepause von elf Stunden passt nicht zu „New Work“, wie viele Beschäftigte es sich wünschen. Hierunter leidet besonders die Digitalbranche, die angesichts des massiven IT-Fachkräftemangels attraktiv bleiben muss.“ Am heutigen Freitag diskutiert der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion zur bürokratiearmen Arbeitszeiterfassung. Er geht aus Bitkom-Sicht in die richtige Richtung, da er die Möglichkeit freiwilliger Vertrauensarbeitszeitmodelle sowie eine Abkehr von der tagesaktuellen Erfassungspflicht und der täglichen Höchstarbeitszeit fordert.

Sechs von zehn Unternehmen (59 Prozent) sind überzeugt, dass durch die Erfassungspflicht die Flexibilität von Vertrauensarbeit verloren geht. Rund die Hälfte (48 Prozent) befürchtet, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Aufzeichnungspflicht kontrolliert fühlen. Gleichzeitig sagen 44 Prozent, dass die Arbeitszeiterfassungspflicht die Beschäftigten vor Stress und Überlastung schützen kann. Berg: „Wo früher auf Vertrauensbasis gearbeitet wurde, zwingt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu Kontrolle und sorgt für vollkommen unnötige Bürokratie. Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass bei einer Anpassung des Arbeitszeitrechts Vertrauensarbeit weiterhin möglich sein soll. Daran muss sie sich jetzt messen lassen.

Quelle: Bitkom

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Preiserhöhungen flauen ab

Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.05.2023

Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sanken die ifo Preiserwartungen im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. „Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken, denn auch bei vielen Dienstleistern gehen die Preiserwartungen nur schleppend zurück; zum Beispiel in der Gastronomie von 36,4 auf 34,1 oder bei den Reisebüros von 48,6 auf 46,5 Punkte.“

Im Handel insgesamt gingen die Preiserwartungen zurück von 26,4 auf 18,6 Punkte. Bei den Fahrradhändlern, einem Ausreißer, stürzte die Zahl sogar ab von plus 31,2 auf – 21,8. Diese Betriebe planen also mehrheitlich Preiskürzungen. Damit rechnen können auch die Auftraggeber beim Bau. In der Branche sank die Zahl von plus 3,9 auf – 6,9.

In der Industrie sanken die Preiserwartungen von 12,1 auf 7,7 Punkte. In einzelnen Branchen zeichnen sich sogar deutliche Preissenkungen ab. „Bis das bis zum Verbraucher durchschlägt, wird aber noch einige Zeit vergehen“, sagt Wollmershäuser. Zu erwarten sind Preissenkungen bei den Papierherstellern (55,4 nach -71), in der Chemie (-27,9 nach -23), bei Gummi- und Kunststoffwaren (-14,2 nach -4,4) bei Glas, Keramik (-9,5 nach -3,8) und bei Textilien (-20,7 nach -10,1).

Die Punkte bei den ifo Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei plus 100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das ifo Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Quelle: ifo Institut

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Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16.05.2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Das berichtet die BRAK.

BRAK, Mitteilung vom 26.05.2023

Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.

Am 8. Dezember 2022 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die nun 8. Erweiterung der sog. EU-Amtshilferichtlinie hat die Sicherstellung von steuerlicher Transparenz im Bereich neuer Technologien, u. a. der Krypto-Services, zum Ziel. Bereits im Oktober 2022 hat die OECD eine Empfehlung zum Informationsaustausch im Krypto-Markt, die „Crypto Asset Reporting Framework (CARF)“ vorgelegt, die weitestgehend Berücksichtigung gefunden hat.

Die allgemeine Ausrichtung des Rates trägt auch einem Konflikt zwischen den Meldepflichten und dem anwaltlichen Berufsgeheimnis Rechnung: So sieht der Rat u. a. die Anpassung des Art. 8 ab Abs. 5 der DAC-Richtlinie vor, wonach jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, um Vermittlern das Recht einzuräumen, von der Vorlage von Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Vereinbarung abzusehen, soweit eine solche Meldepflicht gegen das Berufsgeheimnis nach nationalem Recht verstoßen würde. Art. 8 ab Abs. 14 lit. a) soll in seinem Wortlaut konkret die Anwaltschaft als Intermediäre adressieren, die aufgrund ihres Anwaltsprivilegs im Sinne des Abs. 5 von der Meldepflicht befreit sind. Damit trägt die Ausrichtung des Rates auch der EuGH-Entscheidung vom 8. Dezember 2023 (C 694/30) Rechnung, in welcher der Gerichtshof Art. 8 ab Abs. 5 in der durch die DAC 6-Richtlinie geänderten Fassung im Lichte des Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für ungültig erklärt hat.

Diese Richtlinie unterliegt dem Anhörungsverfahren und nicht dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Damit hat das EP keine gesetzgeberische Befugnis, kann jedoch seine Ansichten darlegen. Zu einer Berücksichtigung dieser ist der Rat nicht verpflichtet. Das finale Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens wird von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig beschlossen.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel – Ausgabe 10/2023

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Arbeitsförderung: Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung (Az. S 15 AL 135/22).

SG Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.05.2023 zum Urteil S 15 AL 135/22 vom 27.03.2023 (nrkr)

Agentur für Arbeit lehnt Beitragserstattung ab

Die Klägerin war als Selbstständige seit 2007 in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag versichert. Im Dezember 2020 vollendete sie das 65. Lebensjahr. Die Agentur für Arbeit setzte bis einschließlich September 2021 Beiträge fest, da aufgrund der stufenweisen Anhebung das Renteneintrittsalter 65 Jahre und 9 Monate betrage und das Versicherungsverhältnis erst zu diesem Zeitpunkt ende. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage die Aufhebung und Erstattung der Beiträge für Januar bis September 2021, da sie das maßgebliche Lebensjahr für den Renteneintritt (65 Jahre) zum 1. Januar 2021 erreicht habe.

Sozialgericht: Versicherungsfreiheit ab Erreichen der Regelaltersgrenze

Das Sozialgericht hat der Agentur für Arbeit Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung. Sie führe bei Personen, die der monatsweisen Anhebung der Regelaltersgrenze unterfielen (Geburtsjahrgänge 1947 bis 1963), zu einem Auseinanderfallen zwischen Versicherungsverhältnis und Anspruch auf Regelaltersrente. Die gesetzliche Regelung bezwecke aber die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zu dem Zeitpunkt, in welchem ein Wechsel des Sicherungssystems stattfinde, so das Sozialgericht. Die vorherige Fassung habe den Eintritt der Versicherungsfreiheit mit Erreichen des 65. Lebensjahres vorgesehen. Aufgrund der ab 1. Januar 2008 umgesetzten schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre habe die Vorschrift angepasst werden müssen. Eine inhaltliche Änderung habe der Gesetzgeber aber nicht beabsichtigt. Personen, die das Lebensalter erreichten, das zum Bezug der Regelaltersrente berechtige, seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 28a Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III):

Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die

1. (…)

2. eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
3.-5. (…)

§ 28a Absatz 5 SGB III:

Das Versicherungspflichtverhältnis endet

1.-3.(…)
4.in den Fällen des § 28 SGB III,
5.(…)

§ 28 Absatz 1 SGB III:

Versicherungsfrei sind Personen,

1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,
2.-3.(…)

§ 235 Absatz 2 SGB IV:

Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr 1955: Anhebung um 9 Monate auf 65 Jahre 9 Monate.

Quelle: Sozialgericht Frankfurt am Main

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Das EU-Mercosur-Abkommen – Gamechanger für die Lieferkettendiversifizierung in Lateinamerika

Seit den 90er-Jahren beraten die EU und der Mercosur über ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2019 ist es ausverhandelt, bis heute aber noch nicht ratifiziert. Dabei böte es lt. DIHK gerade der deutschen Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse und Ansätze für die Diversifizierung von Lieferketten.

DIHK, Mitteilung vom 25.05.2023

Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beraten seit den 90er-Jahren mit der EU über ein umfassendes Handelsabkommen. Zwar sind die Verhandlungen seit 2019 abgeschlossen, jedoch steht die Ratifizierung des Abkommens weiter aus. Dabei könnte es wichtige Wachstumsimpulse für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft bieten und die Diversifizierung von Lieferketten vorantreiben – gerade auch mit Blick auf die Rohstoff- und Energieversorgung. Immerhin hängt ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. Welche Perspektiven ergeben sich für die deutschen Unternehmen?

Wirtschaftschancen durch Marktöffnung

Weltweit nehmen Handelshemmnisse zu und erschweren das Außenwirtschaftsgeschäft. Eine ambitionierte EU-Handelspolitik ist daher die Grundvoraussetzung für den globalen Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Das ehrgeizige EU-Mercosur-Abkommen setzt hierfür wichtige Akzente: Im Laufe der nächsten Jahre sollen fast alle Zölle mit dem bisher wirtschaftlich protektionistisch aufgestellten lateinamerikanischen Wirtschaftsraum fallen. Außerdem sieht das Abkommen vor, den Marktzugang im Dienstleistungshandel auszuweiten, öffentliche Beschaffungsmärkte zu öffnen, regulatorische Kooperation zu vereinfachen und 350 traditionelle europäische Spezialitäten wie bayerisches Bier oder schwäbische Spätzle auch im Mercosur zu schützen.

Das Handelsabkommen hat zudem ein gezieltes Mittelstandskapitel, damit die Vorteile auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) erreichen. Über 8.500 deutsche Betriebe exportieren in die Mercosur-Länder, 74 Prozent von ihnen sind KMU. Bisher unterliegen 85 Prozent der europäischen Ausfuhren in diesem über 260 Millionen Konsumenten umfassenden Markt einem Zoll. Das verursacht in deutschen und europäischen Betrieben Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro pro Jahr.

Entsprechend sehen viele Unternehmen in einem Handelsabkommen Chancen für sich. Laut der DIHK-Going-International-Umfrage 2023 gibt jedes fünfte auslandsaktive deutsche Unternehmen an, Lateinamerika als zunehmend wichtigen Markt zu betrachten – das ist auch eine Reaktion der Betriebe auf die aktuellen wettbewerblichen und geopolitischen Spannungen.

Diversifizierung in Zeiten geopolitischer Risiken

Die deutsche Wirtschaft benötigt eine Zeitenwende in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit wichtigen geopolitischen Partnern wie dem Mercosur. Je länger die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens auf sich warten lässt, desto mehr Marktchancen entgehen der deutschen Wirtschaft.

Eine rasche Ratifizierung würde europäischen Unternehmen jetzt noch einen wichtigen zeitlichen Vorsprung verschaffen, da das Abkommen das erste zwischen den Mercosur-Staaten und einem bedeutenden Partner wäre. Auch andere große Wettbewerbsnationen sind aber in der Region zunehmend aktiv. China hat inzwischen die frühere Position Europas als wichtigster Handelspartner mit den Ländern der Region übernommen.

Daher sollten sich die EU und die Bundesregierung für eine zügige Umsetzung des Abkommens einsetzen. Der EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Juli in Brüssel bietet der EU und dem Mercosur eine gute Gelegenheit, sich auf ein passgenaues Zusatzinstrument zur Nachhaltigkeit zu einigen und so den Weg für die Ratifizierung freizumachen.

Europa kann bereits auf intensiven Handelsbeziehungen aufbauen: Allein nach Brasilien exportierten deutsche Unternehmen 2021 Waren und Dienstleistungen im Wert von über 13 Milliarden Euro, der deutsche Investitionsbestand dort lag zuletzt bei mehr als 22 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte unterstützen laut EU-Angaben in Deutschland fast 250.000 Arbeitsplätze. Die brasilianische Metropole São Paulo ist gleichzeitig einer der größten Standorte der deutschen Industrie weltweit. Das zeigt das große Potenzial, das bei einer Ratifizierung des Abkommens gehoben werden kann. Marktchancen für deutsche Unternehmen liegen vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Automobil und Ernährung, in denen die Mercosur-Länder bisher mitunter sehr hohe Zölle erheben.

Nachhaltiger Handel mit Lateinamerika

Durch moderne Nachhaltigkeitsregelungen kann das Abkommen auch die Bemühungen der Mercosur-Staaten im Klimaschutz unterstützen. Alle Beteiligten haben sich auf klare Nachhaltigkeitsstandards verständigt und sich somit dazu verpflichtet, das Pariser Klimaschutzabkommen effektiv umzusetzen.

Für die deutschen Unternehmen bedeutsam: Je stärker die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind, desto größer sind auch die Chancen, in Umwelt- und Klimafragen gemeinsam voranzukommen. Die deutsche Wirtschaft fördert das Ziel eines nachhaltigen Handels zwischen der EU und dem Mercosur. Ein Abkommen kann Unternehmen ermutigen und Investitionen für den Aus- und Aufbau nachhaltiger Lieferketten auslösen.

Hiesige Betriebe sind – auch mit Unterstützung der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) bereits seit über 100 Jahren in den Mercosur-Ländern vertreten. Sie sichern Zehntausende Arbeitsplätze und tragen etwa durch die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild vor Ort zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei. Das EU-Mercosur-Abkommen bietet nun neue Chancen, dieses Engagement gemeinsam weiter zu stärken.

Umsetzung für Unternehmen entscheidend

Entscheidend für den Erfolg von Handelsabkommen ist ihre Umsetzung. Die EU sollte sich hier generell für Vereinfachungen stark machen, insbesondere durch klare und harmonisierte Regeln für den Warenursprung, ein umfassendes EU-Online-Tool zu Ursprungsregeln und standardisierte Ursprungsnachweise über alle Abkommen hinweg. Die Digitalisierung der Zollprozesse sollte beschleunigt und der EU-Zolltarif vereinfacht werden. Das würde vor allem auch KMU entlasten und den Handel erleichtern.

Quelle: DIHK

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Abschlussprüfer als Begleiter der Unternehmen auf ihrem Weg zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen

Die Wirtschaft in Deutschland steht vor besonderen Herausforderungen. Im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Green Deal wird sich die Anzahl der Unternehmen, die einen Bericht über ihr nachhaltiges Wirtschaften zu erstellen haben, von bisher rund 500 auf rund 15.000 erhöhen. Dazu nimmt die WPK Stellung und fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben zur Prüfung.

WPK, Mitteilung vom 25.05.2023

Anzahl berichtspflichtiger Unternehmen in Deutschland steigt enorm / WPK fordert Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben zur Prüfung

Die Wirtschaft in Deutschland steht vor besonderen Herausforderungen. Im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Green Deal wird sich die Anzahl der Unternehmen, die einen Bericht über ihr nachhaltiges Wirtschaften zu erstellen haben, von bisher rund 500 auf rund 15.000 erhöhen. Zudem wird die Mehrheit der bundesweit über 18.500 Unternehmen der öffentlichen Hand (davon rund 16.000 auf kommunaler Ebene) über Verweisungen in Landesgesetzen, Satzungen oder Gesellschaftsverträgen unmittelbar oder mittelbar betroffen sein.

Im Ergebnis wird jedes große Unternehmen – unabhängig von seiner Kapitalmarktbindung – erstmals für das Jahr 2025 sowie alle kapitalmarktorientierten kleinen und mittleren Unternehmen spätestens für das Jahr 2028 zu berichten haben. Dies regelt die im Februar dieses Jahres in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD). Die Regelungen sind ab dem Jahr 2024 in den EU-Mitgliedstaaten sukzessive umzusetzen.

Anlässlich eines Pressegesprächs der WPK am 25. Mai 2023 zu diesem Thema erläuterte Andreas Dörschell, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK):

„Die CSRD sieht vor, dass grundsätzlich der Abschlussprüfer eines Unternehmens auch die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung durchführen soll. Der Vorstand der WPK spricht sich dafür aus, dies eins zu eins in Deutschland umzusetzen. Nicht zielführend ist nach Ansicht des Vorstandes das in der CSRD auch vorgesehene Wahlrecht für die Mitgliedstaaten, optional andere Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung zu betrauen sowie auf einer zweiten Stufe unabhängige Prüfungsdienstleister.

Neben der Qualifikation als Prüfer – der Berufsstand prüft heute schon die Nachhaltigkeitsberichte der nach bisherigem Recht verpflichteten Unternehmen – spricht insbesondere die gebotene Konsistenz zwischen Finanz- und Nachhaltigkeitsberichterstattung dafür, den Abschlussprüfer mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dies erfüllt die Erwartung der Berichtsadressaten und damit des Kapitalmarktes an eine konsistente, in sich stimmige Gesamtberichterstattung. Der Abschlussprüfer erteilt hierzu seinen Bestätigungsvermerk zu Abschluss und Lagebericht einschließlich Nachhaltigkeitsbericht.

Die Nichtausübung des Wahlrechts ist nicht mittelstandsfeindlich. Es ist nicht zu erwarten, dass hieraus eine Konzentration des Prüfermarkts resultiert. Die Abschlüsse der in Deutschland zukünftig in der Nachhaltigkeitsberichterstattung prüfungspflichtigen Unternehmen werden von der gesamten Breite des mittelständisch geprägten Wirtschaftsprüferberufs geprüft. Es ist davon auszugehen, dass der bestehende Abschlussprüfer der erste Ansprechpartner dieser Unternehmen auch für die Nachhaltigkeitsprüfung sein wird.“

Im Februar 2023 hat die WPK ihr Eckpunktepapier zur Umsetzung der CSRD in Deutschland vorgelegt. Es beleuchtet diese und eine Reihe weiterer Aspekte: www.wpk.de/link/eckpunkte-csrd/

Quelle: WPK

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Über 13.000 Kleinstunternehmen waren in 2022 insolvent

In 2022 haben lt. IfM Bonn geringfügig mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Jahr zuvor (+4,3 %). Deutlich stärker fiel der Anstieg bei Unternehmen mit 11 bis 100 Beschäftigten aus (+26,1 %). Die Mehrheit aller Insolvenzanträge stammte in 2022 jedoch erneut von Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte).

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 25.05.2023

Im 10-Jahres-Vergleich bleibt das Insolvenzgeschehen weiter auf einem sehr niedrigen Niveau

In 2022 haben geringfügig mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Jahr zuvor (+4,3 %). Deutlich stärker fiel der Anstieg bei Unternehmen mit 11 bis 100 Beschäftigten aus (+26,1 %). Die Mehrheit aller Insolvenzanträge stammte in 2022 jedoch erneut von Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte). Inzwischen empfiehlt die EU-Kommission daher für die Kleinstunternehmen, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen.

Trotz des Anstiegs verharrt die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen auf sehr niedrigem Niveau wie der Vergleich mit den vergangenen 10 Jahren belegt. Auch der Anteil der insolventen Unternehmen am Unternehmensbestand ist weiterhin sehr gering. Nur 4,8 von 1.000 Unternehmen waren in 2022 zahlungsunfähig, so dass ein Insolvenzantrag gestellt werden musste. Über 90 % aller Unternehmensschließungen finden hingegen aus eigenem Antrieb der Eigentümerinnen und Eigentümer statt.

Mehr Insolvenzen unter den Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHs)

Über 8.400 Insolvenzanträge betrafen in 2022 Unternehmen in der Rechtsform der GmbH, das sind 14,8 % mehr als im Jahr zuvor. Ein Grund hierfür ist die Wiedereinsetzung der strikten Insolvenzantragspflicht. Weitere Ursachen liegen in spezifischen Wirtschaftskrisen und im Strukturwandel (z. B. im Einzelhandel und bei Kfz-Zulieferern). Dagegen verharrte die Zahl der Insolvenzanträge von Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft auf dem Niveau der beiden Pandemiejahre.

Größere GmbH-Unternehmen werden oftmals im Zuge der Eigenverwaltung saniert oder mit Hilfe von Investoren fortgeführt. Besonders häufig finden aktuell Restrukturierungen im Insolvenzverfahren im Handel, im Gesundheitswesen und bei Kfz-Zulieferern statt. Von Einzelunternehmen werden dagegen nur selten Sanierungswege wie die Eigenverwaltung beantragt, was unter anderem an der Komplexität der Gerichtsverfahren liegt. Ein vereinfachtes, schnelles Sanierungsverfahren könnte dazu beitragen, mehr kleinere Unternehmen zu entschulden und die Gerichte zu entlasten.

Quelle: IfM Bonn

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