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Venture-Capital-Investitionen in „grüne“ Startups in Deutschland legen zu

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Wagniskapitalfinanzierungen für Start-ups, die im Bereich innovativer Klimaschutztechnologien tätig sind, verzeichnen in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlich positiven Trend. Das von Venture-Capital-Gesellschaften in sog. Climate-Tech Start-ups investierte Gesamtvolumen stieg von 53 Mio. Euro im Jahr 2009 auf zuletzt rund 1,6 Mrd. Euro 2022 an – das ist lt. KfW das zweitstärkste Jahr in der Historie.

KfW, Pressemitteilung vom 17.05.2023

  • Seit 2009 starker Anstieg der Climate-Tech Finanzierungen in Deutschland
  • Höchstwert von 2,6 Mrd. Euro im Jahr 2021, Rückgang auf 1,6 Mrd. Euro in 2022 im Zuge des Abschwungs an den weltweiten VC-Märkten
  • Dealvolumen bezogen auf die am Markt aktiven Start-ups in den USA rund das 4,7 fache höher als in Deutschland

Wagniskapitalfinanzierungen für Start-ups, die im Bereich innovativer Klimaschutztechnologien tätig sind, verzeichnen in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlich positiven Trend. Das von Venture-Capital-Gesellschaften in sog. Climate-Tech Start-ups investierte Gesamtvolumen stieg von 53 Mio. Euro im Jahr 2009 auf zuletzt rund 1,6 Mrd. Euro 2022 an – das ist das zweitstärkste Jahr in der Historie. Lediglich 2021 war das Dealvolumen in dem Segment mit insgesamt 2,6 Mrd. Euro noch deutlich höher, wie eine aktuelle Auswertung von Transaktionsdaten der Datenbank Dealroom.com durch KfW Research zeigt. Der jüngste Rückgang ist vor allem den erheblich eingetrübten Rahmenbedingungen infolge der Zinswende und der gesamtwirtschaftlichen Abkühlung geschuldet. Auch wenn daher 2023 nicht mit einem erneuten Anstieg zu rechnen ist, sind „grüne“ VC-Investitionen deutlich auf dem Vormarsch.

Mit dem Begriff „Climate-Tech“ werden Technologien zusammengefasst, die auf die Vermeidung oder Reduzierung von Treibhausgasemissionen abzielen oder bei der Anpassung an die Auswirkungen der globalen Erwärmung helfen. Hierunter fallen etwa Lösungen für eine treibhausgasarme Energieerzeugung und -speicherung oder eine effizientere Ressourcennutzung. Oftmals handelt es sich um hochinnovative Technologien, die Chancen auf enorme Innovationssprünge in sich bergen. Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass Climate-Tech Investitionen in Deutschland traditionell eine vergleichsweise hohe Bedeutung für den VC-Markt haben. Bereits im Zeitraum 2009-2012 war der Anteil des Investitionsvolumens in Climate-Tech am gesamten deutschen VC-Markt mit durchschnittlich 8,9 % deutlich höher als in wichtigen Vergleichsmärkten, wie etwa den USA, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich. Auch im Zeitraum 2019-2022 wies Deutschland mit einem durchschnittlichen Investitionsvolumen von 13,3 % am gesamten VC-Markt erneut einen deutlich höheren Marktanteil als Großbritannien und die USA mit jeweils rund 8 % aus. Nur Frankreich kann diese Werte mit einer Quote von 13,6 % im gleichen Zeitraum knapp übertreffen.

Gleichwohl ist der VC-Markt insgesamt in Deutschland gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes kleiner als in wichtigen Vergleichsmärkten. Folglich haben Climate-Tech Start-ups hierzulande weniger VC zur Verfügung, was ein Blick auf das investierte Dealvolumen pro Climate-Tech Start-up verdeutlicht: Bezogen auf die Anzahl der am Markt aktiven Start-ups im Bereich Climate-Tech war das Dealvolumen in den USA mit 13,6 Mio. Euro pro Unternehmen um rund das 4,7-fache höher als in Deutschland (2,9 Mio. Euro).

Vor diesem Hintergrund bleibt es eine große Herausforderung, die Finanzierung der „grünen“ Start-ups zu gewährleisten, die sich bereits in der Entwicklungsphase durch einen überdurchschnittlich hohen Kapitalbedarf auszeichnen. Gerade bei großvolumigen Finanzierungsrunden im Wachstumsbereich sind deutsche Climate-Tech Start-ups noch in stärkerem Maße auf ausländische Investoren angewiesen. Kamen in den Jahren 2019-2022 bei der Seed Finanzierung noch rund 45 % der Mittel von in Deutschland ansässigen Investoren, so waren es bei späteren Runden im Scale-up-Bereich nur noch 17 %.

Auffällig ist zudem, dass die VC-Mittel nicht proportional in die Sektoren fließen, die am meisten zu den CO2-Emissionen in Deutschland beitragen. Ein Missverhältnis, das auch auf globaler Ebene beobachtet werden kann. In Deutschland entfielen von 2019-2022 durchschnittlich etwa nur 7 % der VC-Investitionen in Climate-Tech auf den Industriesektor, obgleich dieser die zweitgrößte Quelle von CO2-Emissionen darstellt und gerade hier aktuell noch großes Potenzial zur Emissionsminderung durch technische Innovation besteht.

Eine ergänzend von KfW Research durchgeführte Umfrage unter Venture Capital-Gesellschaften mit Sitz in Deutschland verdeutlicht zudem die mit Climate-Tech verbundenen Chancen und Risiken. Fast alle Investoren gehen davon aus, dass in diesem Bereich größere (34 %) oder große (62 %) Wachstumschancen bestehen. Somit ist Climate-Tech das Technologiefeld, dem Investoren aktuell die stärksten Wachstumschancen zusprechen. Gleichzeitig verbinden Investoren mit Climate-Tech aber auch knapp überdurchschnittlich hohe technologische und regulatorische Risiken im Vergleich zu anderen Technologiefeldern. Insbesondere Risiken bei der Entwicklung von Produkten, die zur bestehenden Nachfrage am Markt passen, und hohe Anforderungen bei Finanzierungsdauer und -volumen von Climate-Tech Start-ups werden als herausfordernd wahrgenommen. Als deutlich risikoreicher sehen VC-Investoren gleichwohl Investitionen in den Technologiefeldern Healthtech, Biotech/Life Science, Fintech und Blockchain/Crypto.

„Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden – dieses Ziel erfordert enorme Innovationssprünge. In vielen Branchen werden aktuell unter Hochdruck neue Technologien entwickelt, um Klimaziele zu erreichen und innovative Lösungen für eine klimaneutrale Welt beizusteuern. Der deutsche VC-Markt hat diesen Trend in den letzten Jahren verstärkt aufgegriffen“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Um die großen Wachstumsmöglichkeiten von Climate-Tech auch in Zukunft nutzen zu können, kommt es darauf an, ein bedarfsgerechtes Finanzierungsangebot für Start-ups hierzulande noch weiter zu stärken. Außerdem ist eine Klima- und Nachhaltigkeitspolitik zentral, die den Rahmen setzt, so dass die Unternehmen Planungssicherheit haben und die notwendigen Investitionen ein attraktives Risiko-Rendite Profil aufweisen können. Das ist der beste Anreiz damit Start-ups und Unternehmen in die Transformation investieren“.

Quelle: KfW

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Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH hindert nicht an teilweiser Fortsetzung des Ausgangsverfahrens

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Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. So der EuGH (Rs. C-176/22).

EuGH, Pressemitteilung vom 17.05.2023 zum Urteil C-176/22 vom 17.05.2023

Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen.

Das vorlegende Gericht darf weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des Gerichtshofs nachzukommen.

Quelle: EuGH

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Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

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Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er lt. EuGH von jeder Zahlungspflicht befreit (Rs. C-97/22).

EuGH, Pressemitteilung vom 17.05.2023 zum Urteil C-97/22 vom 17.05.2023

Der Unternehmer muss somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind.

Ein Verbraucher schloss mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses. Das Unternehmen versäumte es jedoch, ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen worden war.

Nach Erbringung seiner vertraglichen Leistungen legte das Unternehmen dem Verbraucher die entsprechende Rechnung vor. Dieser beglich die Rechnung nicht, sondern widerrief den Vertrag. Er macht geltend, dass das Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung habe, da es versäumt habe, ihn über sein Widerrufsrecht zu unterrichten und da die Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist (die sich bei einem solchen Versäumnis um ein Jahr verlängere) ausgeführt worden seien.

Das mit einem Rechtsstreit über diesen Anspruch befasste deutsche Gericht vertritt die Auffassung, dass ein Verbraucher nach den Bestimmungen des deutschen Rechts, die zur Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher erlassen worden seien, nicht für die vor Ablauf der Widerrufsfrist erbrachte Dienstleistung aufzukommen brauche, wenn der Unternehmer es versäumt habe, ihn über sein Widerrufsrecht zu unterrichten.

Das deutsche Gericht fragt sich jedoch, ob diese Richtlinie jeglichen Anspruch des Unternehmers auf „Wertersatz“ auch dann ausschließt, wenn dieser Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags ausgeübt hat. Auf diese Weise könnte der Verbraucher nämlich einen Vermögenszuwachs erlangen, was dem Grundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, zuwiderliefe. Das deutsche Gericht hat daher den Gerichtshof ersucht, die Richtlinie unter diesem Gesichtspunkt auszulegen.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag beantwortet der Gerichtshof dieses Ersuchen dahingehend, dass ein Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung der Leistungen befreit ist, die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags erbracht wurden, wenn der betreffende Unternehmer ihn nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach Erfüllung dieses Vertrags ausgeübt hat.

Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in dem besonderen Kontext des Abschlusses eines Vertrags außerhalb von Geschäftsräumen schützen. In diesem Kontext steht der Verbraucher nämlich möglicherweise psychisch stärker unter Druck oder ist einem Überraschungsmoment ausgesetzt. Daher ist die Information über das Widerrufsrecht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung und erlaubt ihm, die Entscheidung, ob er den Vertrag abschließen soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage zu treffen.

Hinsichtlich der Frage des vom Verbraucher auf diese Weise erzielten Vermögenszuwachses und des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Richtlinie den Zweck verfolgt, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel geriete indessen in Gefahr, falls zugelassen würde, dass einem Verbraucher in der Folge seines Widerrufs eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags Kosten entstehen könnten, die in der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

Quelle: EuGH

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Änderung des Steuerabkommens mit Lettland

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Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes (BT-Drucks. 20/6819).

Deutscher Bundestag, Meldung vom 17.05.2023

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes (20/6819) zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Ziel sei es, das gemeinsamen Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen sei ein wesentlicher Baustein zur Schließung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 366/2023

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Änderung des Steuerabkommens mit Bulgarien

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Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.05.2023

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (20/6818). Ziel sei es, das gemeinsame Projekt der OECD und der G20 zur Gewinnverkürzung und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) in die zwischen den beigetretenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zu implementieren. Die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen sei ein wesentlicher Baustein zur Schließung von Steuerschlupflöchern und für eine faire globale Besteuerung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 367/2023

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BRAK-Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Modernisierung im Schiedsverfahrensrecht

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Das BMJ hat am 18. April 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.

BRAK, Mitteilung vom 17.05.2023

Das BMJ hat am 18. April 2023 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts veröffentlicht. Die BRAK gibt hierzu eine Stellungnahme ab.

Im Ergebnis: Günstige Rahmenbedingungen für die Schiedsgerichtsbarkeit setzen zunächst ein modernes Schiedsrecht voraus, das von Zeit zu Zeit auf Modernisierungsbedarf evaluiert wird. Daneben kommt es entscheidend auf die Anwendung des Schiedsrechts durch die staatlichen Gerichte bei der Kontrolle und Unterstützung der Schiedsgerichtsbarkeit an. Soweit bei der Rechtsanwendung Unklarheiten zu Tage treten, sollten diese im Sinne der Rechtssicherheit gelöst werden. Schließlich kann der Gesetzgeber die Angebote der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit fördern, indem Schiedsgerichtsordnungen weiterhin möglichst großer Spielraum eingeräumt werden.

Die vorgelegten Reformvorschläge werden diesen drei grundlegenden Anforderungen vollauf gerecht und stärken damit den deutschen Rechtsstandort sowohl für rein nationale Streitigkeiten als auch im Hinblick auf die Förderung Deutschlands als Austragungsort von internationalen Schiedsverfahren, einem Reformziel der großen Schiedsrechtsreform von 1997.

Bekanntlich übernahm seinerzeit Deutschland das UNCITRAL-Modellgesetz zur internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 (UNCITRAL-Modellgesetz) als neues deutsches Schiedsrecht im 10. Buch der ZPO. Mit der Übernahme einher ging eine Verlagerung der Zuständigkeit für Schiedssachen auf die Oberlandesgerichte und einige Ergänzungen, wie die Schaffung einer Regelung zur Vollziehung von schiedsrichterlichen Eilmaßnahmen, die wiederum Anlass für spätere Ergänzungen des UNCITRAL-Modellgesetzes im Jahre 2006 waren.

Die Erfahrungen in der Praxis mit dem neuen deutschen Schiedsrecht waren gut, was auch die Vorschläge im Eckpunktepapier des BMJ widerspiegeln. Größere Eingriffe in das 10. Buch der ZPO sind nicht notwendig. Es geht vielmehr darum, Regelungslücken zu schließen, Unklarheiten zu beseitigen und weitere Möglichkeiten zur Konzentration von Schiedssachen bei einigen Oberlandesgerichten zu schaffen. Das unterstützt die BRAK. Die Stellungnahme der BRAK setzt sich dezidiert mit den einzelnen Vorschlägen auseinander.

Quelle: BRAK

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Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs frühestens nach Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“

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Das FG Niedersachsen entschied, dass eine am 9. Februar 2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief“ mit den Zugangsdaten für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5. Januar 2023 erhalten hatte (Az. 9 K 10/23).

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 17.05.2023 zum Zwischengerichtsbescheid 9 K 10/23 vom 14.04.2023 (nrkr)

Mit Zwischengerichtsbescheid vom 14. April 2023 – 9 K 10/23 hat der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass eine am 9. Februar 2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief“ mit den Zugangsdaten für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 5. Januar 2023 erhalten hatte.

Denn eine aktive Nutzungspflicht des beSt (§ 52d Satz 2 i. V. m. Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO – i. V. m. § 52a Abs. 4 Nr. 2 FGO i. V. m. § 86d Abs. 1 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes – StBerG) besteht nach der Entscheidung des 9. Senats erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ des beSt. Hierbei erscheine es angemessen, auf den Zeitpunkt der Versendung der „letzten“ Registrierungsbriefe im Rahmen des erstmaligen System-Roll-outs zuzüglich einer angemessenen Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ stehe der sichere Übertragungsweg „zur Verfügung“ (§ 52d Satz 2 FGO).

Damit tritt die Entscheidung des 9. Senats der im Gerichtsbescheid vom 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2023 – 7 K 183/22 (ebenso wie der von dem Bundesfinanzhof mit zwischenzeitlich ergangenem Beschluss vom 28. April 2023 – IX B 101/22 ) vertretenen Auffassung entgegen.

Der 9. Senat begründet dies mit der Gesetzessystematik der betroffenen Regelungen § 52d Satz 2 i. V. m. Satz 1 FGO, § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und § 86d Abs. 1 Satz 1 (i. V. m. § 157e) StBerG sowie mit verfassungsrechtlichen (d. h. grundrechtlichen) Erwägungen.

Wie auch das obiter dictum des Hessischen Finanzgerichts in seinem Beschluss vom 21. März 2023 – 10 V 67/23 (und der zwischenzeitlich veröffentlichte Zwischengerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster ebenfalls vom 14. April 2023 – 7 K 86/23 E ) zieht auch die Entscheidung des 9. Senats eine Verbindung zwischen dem „Zur-Verfügung-Stehen“ im Sinne des § 52d Satz 2 FGO und der gesetzlichen Verpflichtung der Bundessteuerberaterkammer zur Einrichtung des beSt. Anders als das Hessische Finanzgericht und das Finanzgericht Münster unterscheidet der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dabei jedoch begrifflich zwischen der „Errichtung“ des elektronischen Postfachs im Sinne des von § 52d Satz 2 FGO in Bezug genommenen § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und der „Einrichtung“ des beSt im Sinne des § 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG. Dementsprechend versteht er das Tatbestandsmerkmal des „Zur-Verfügung-Stehens“ nicht personen-, sondern infrastrukturbezogen. Zur Begründung führt der 9. Senat neben einem Verweis auf die Gesetzessystematik u. a. an, dass eine derart verstandene Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Zur-Verfügung-Stehens“ dem auf Förderung der Prozessökonomie gerichteten Gesetzeszweck besser entspreche.

Ähnlich wie auch das Finanzgericht Münster hält der 9. Senat das sog. Fast Lane-Verfahren für ungeeignet, um eine frühere, bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2022 beginnende aktive Nutzungspflicht zu begründen. Der (künftig) Nutzungsverpflichtete habe die mit der Einrichtung und Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs einhergehenden Beschränkungen seiner Freiheit zu dulden. Ihn treffe indes – insbesondere ohne entsprechende gesetzliche Grundlage – keine Obliegenheit, sich an dessen Einrichtung abweichend von der diesbezüglich gesetzlich geregelten Aufgabenverteilung durch einen Antrag im „Fast Lane“-Verfahren zu beteiligen.

Mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall konnte der 9. Senat offenlassen, ob die Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 56 Abs. 2 FGO mit zwei Wochen zu bemessen ist, die „Errichtung“ des beSt damit mit Ablauf des 31. März 2023 abgeschlossen ist und der „sichere Übermittlungsweg“ seit diesem Zeitpunkt auch „zur Verfügung“ steht.

Gegen den Zwischengerichtbescheid wurde Revision bei dem Bundesfinanzhof eingelegt.

Quelle: Finanzgericht Niedersachsen, Newsletter 6/2023

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ZuFinG: DStV für noch mehr Flexibilität bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

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Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV nahm dazu Stellung, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann.

DStV, Mitteilung vom 16.05.2023

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV hat geschaut, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann.

Moderner, leistungsfähiger, attraktiver: Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz lassen sich in der Tat nicht nur starke Worte, sondern auch ein Potpourri an guten gesetzlichen Maßnahmen verbinden. Leider haben es nicht alle von Bundesminister Christian Lindner im Juni 2022 mittels eines Eckpunktepapiers vorgestellten Vorhaben in den Gesetzentwurf geschafft. Die Abschaffung des gesonderten Verlustverrechnungskreises für Aktienveräußerungsverluste ist bedauerlicherweise bislang nicht enthalten.

Auch sind momentan nicht alle Regelungen dafür ausgelegt, neben Start-ups auch kleine und mittlere Unternehmen weiter zu stärken. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme S 04/23 daher insbesondere mit Blick auf die Neuregelungen zu den Mitarbeiterkapitalbeteiligungen weiteres Verbesserungspotenzial aufgezeigt.

Mehr Flexibilität bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen schaffen

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Gerade für junge Unternehmen ein wichtiges Instrument, sich als Arbeitgeber attraktiver und wettbewerbsfähiger im internationalen Umfeld zu positionieren. Hierfür sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert werden. U. a. ist eine Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags auf 5.000 Euro geplant.

Zugleich soll die steuerliche Begünstigung jedoch künftig nur noch für Vermögensbeteiligungen gelten, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der DStV befürchtet, dass die positiven Effekte aus der Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags damit unmittelbar konterkariert werden.

Auch greift der Freibetrag nur, wenn die Beteiligung nahezu allen Arbeitnehmern offensteht. Es ist in der Praxis aber eher unüblich, dass Unternehmen alle Mitarbeiter gleichermaßen binden wollen. Der DStV schlägt daher u. a. vor, diese zusätzlichen Hürden abzubauen, um die Attraktivität des Instruments für Start-ups als auch für KMU deutlich zu steigern.

Gesonderten Verlustverrechnungskreis für Aktienveräußerungsverluste abschaffen

Das o. g. Eckpunktepapier sah vor, den gesonderten Verlustverrechnungskreis für Aktienveräußerungsverluste abzuschaffen. Diesem Vorhaben steht der DStV positiv gegenüber. Die Regelung – wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien allein mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen – ist bereits aus rechtssystematischen Gründen abzulehnen. Zudem kann nach Auffassung des DStV ein solches Verlustverrechnungsverbot durchaus dazu beitragen, dass Arbeitnehmer Vermögensbeteiligungen als unattraktiver wahrnehmen.

Der DStV würde es daher sehr begrüßen, wenn die ursprünglichen Pläne aus dem Eckpunktepapier, die Aktien- und Vermögensanlage steuerlich attraktiver zu gestalten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren doch noch aufgenommen werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Konjunkturerwartungen gehen stark zurück

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Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück.

ZEW, Pressemitteilung vom 16.05.2023

ZEW-Konjunkturerwartungen zum ersten Mal seit Dezember 2022 wieder im negativen Bereich Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Sie liegen mit minus 10,7 Punkten um 14,8 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls zurück. Sie sinkt um 2,3 Punkte und liegt damit aktuell bei minus 34,8 Punkten.

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen erneut stark zurück. Die Finanzmarktexpertinnen und -experten rechnen auf Sicht von sechs Monaten mit einer Verschlechterung der ohnehin nicht guten Konjunkturlage. Die deutsche Wirtschaft könnte dadurch in eine – wenn auch leichte – Rezession rutschen. Ein Grund für den Rückgang des Stimmungsindikators ist die Erwartung einer noch stärkeren Anhebung der Zinsen durch die EZB. Ein möglicher Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten in den nächsten Wochen erhöht zudem die Unsicherheit bezüglich der internationalen Konjunkturentwicklung“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD die aktuellen Ergebnisse.

Die Erwartungen der Finanzmarktexpertinnen und -experten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone verschlechtern sich im Mai ebenfalls deutlich. Sie sinken um 15,8 Punkte und liegen aktuell bei minus 9,4 Punkten. Der Lageindikator für die Eurozone steigt um 2,7 Punkte auf nun minus 27,5 Punkte.

Quelle: ZEW

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1. Quartal 2023: Weiterhin positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland

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Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 16.05.2023

Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland, 1. Quartal 2023

  • +0,3 % zum Vorquartal (saisonbereinigt)
  • -0,7 % zum Vorquartal (nicht saisonbereinigt)
  • +1,0 % zum Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %) nach Zuwächsen von 118.000 Personen (+0,3 %) im 4. Quartal 2022, 46.000 Personen (+0,1 %) im 3. Quartal 2022 und 133.000 Personen (+0,3 %) im 2. Quartal 2022. Damit hat sich die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auch zum Jahresbeginn 2023 weiterhin fortgesetzt.

Ohne Saisonbereinigung ging die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 305.000 Personen oder 0,7 % zurück. Ein Rückgang der Erwerbstätigkeit ist im 1. Quartal eines Jahres saisonal üblich. Im Jahr 2023 war die Abnahme aber etwas schwächer als im Durchschnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019 (-336.000 Personen; -0,8 %).

Vorjahresvergleich: Aufwärtstrend leicht verlangsamt

Verglichen mit dem 1. Quartal 2022 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2023 um 446.000 Personen (+1,0 %). Damit hat sich der Beschäftigungsanstieg im Vorjahresvergleich zwar weiter fortgesetzt, jedoch etwas abgeschwächt (4. Quartal 2022: +497.000 Personen; +1,1 %).

Dienstleistungsbereiche mit stärkstem Beschäftigungszuwachs

Im 1. Quartal 2023 trugen erneut überwiegend die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal bei (+388.000 Personen; +1,1 %). Den größten absoluten Beschäftigungsgewinn verzeichnete der Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe mit +123.000 Personen (+1,2 %). Die zweitgrößte absolute Zunahme im 1. Quartal 2023 verzeichnete der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +106.000 Personen (+0,9 %), gefolgt von den Unternehmensdienstleistern, zu denen auch die Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften gehört, mit +98.000 Personen (+1,6 %). Im Bereich Information und Kommunikation war der Beschäftigungszuwachs mit +61.000 Personen und damit einem Zuwachs um 4,1 % noch dynamischer. Bei den Sonstigen Dienstleistungen (unter anderem Verbände und Interessenvertretungen) ging die Zahl der Beschäftigten leicht um 7.000 Personen (-0,2 %) zurück. Bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistern setzte sich der bereits seit Jahren bestehende Abwärtstrend in geringem Umfang fort (-1.000 Personen; -0,1 %).

Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) ist die Erwerbstätigenzahl im 1. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr weiterhin leicht gestiegen (+37.000 Personen; +0,5 %). Im Baugewerbe konnten ebenfalls Beschäftigungsgewinne erzielt werden (+17.000 Personen; +0,7 %). In der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei ist die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit dem 2. Quartal 2014 wieder gestiegen, und zwar um 4.000 Personen (+0,8 %).

Mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger Selbstständige

Zum Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,0 % trug im 1. Quartal 2023 maßgeblich die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei. Beschäftigungsgewinne gab es auch bei der Zahl der Beschäftigten mit ausschließlich marginalen Tätigkeiten (geringfügig entlohnte und kurzfristig Beschäftigte sowie Personen in Arbeitsgelegenheiten). Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im 1. Quartal 2023 im Vergleich zum 1. Quartal 2022 um 478.000 (+1,2 %) auf 41,7 Millionen Personen. Die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger ging dagegen weiter zurück. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 32.000 Personen (-0,8 %) auf 3,9 Millionen.

Arbeitsvolumen steigt um 0,9 %

Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je erwerbstätiger Person sanken nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im 1. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,1 % auf 345,1 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der deutlich gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geringfügig verringerten geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,9 % auf 15,7 Milliarden Stunden.

Erwerbstätigenzahlen in der EU

Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat vom 14. Februar 2023 stieg die nach europäisch harmonisierten Methoden berechnete Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2022 in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) mit +1,3 % und im Euroraum mit +1,5 % gegenüber dem Vorjahresquartal durchschnittlich stärker als in Deutschland (+1,1 %). Die europäischen Angaben zum 1. Quartal 2023 werden am heutigen 16. Mai 2023 veröffentlicht. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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