Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu unbestimmt.

Anfang Dezember 2022 untersagte die Polizei Berlin der Antragstellerin, sich bis zum 1. Juni 2023 bei Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet Berlins auf den Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes festzukleben, einzubetonieren oder in ähnlicher Weise dauerhaft mit der Fahrbahn zu verbinden sowie sich dort an andere Person oder Gegenstände festzukleben, anzuketten oder in ähnlicher Weise dauerhaft zu verbinden. Diese Verpflichtung stützte die Behörde zum einen auf das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, zum anderen auf Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) und ordnete jeweils die sofortige Vollziehung an. Für den Fall, dass die Antragstellerin den Untersagungen nicht Folge leiste, drohte die Behörde ein Zwangsgeld i. H. v. 2.000 Euro an. Zur Begründung führte die Polizei an, die Gruppierung „Letzte Generation“ habe seit Anfang des Jahres 2022 immer wieder Blockadeaktionen an verkehrswichtigen Kreuzungen und Autobahnzu- und -abfahrten veranstaltet. Die Antragstellerin sei als Teilnehmerin bei zahlreichen dieser Aktionen polizeilich festgestellt worden. Deshalb seien eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden. Ein derartiges Verhalten stelle einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar. Hierdurch werde die Allgemeinheit gefährdet, insbesondere wenn bei nicht angekündigten Maßnahmen Rettungstransporte infolge der Blockaden behindert würden.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat dem hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben. Der Bescheid sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weil die Adressatin nicht hinreichend sicher entnehmen könne, was von ihr verlangt werde. Die Verfügung nehme hinsichtlich des Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, Bezug auf „die Straßen des übergeordneten Straßennetzes (Bestand 2021, als Anlage zum Bescheid beigefügt)“, ohne dass aus der sehr stark verkleinerten Anlage zu entnehmen sei, welche Straßen im Einzelnen hiervon erfasst werden sollten. Soweit der Antragsgegner ergänzend auf einen Link zur Online-Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz verweise, finde sich dort eine solche Karte nicht. Stattdessen sei dort nur die Karte „Übergeordnetes Straßennetz, Bestand 2023“ hinterlegt. Außerdem wäre es ohne weiteres möglich gewesen, eine vergrößerte und lesbare Version dieser Karte (Bestand 2021) als Papierausdruck dem Bescheid beizufügen, um so dessen hinreichende Bestimmtheit sicherzustellen. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides im Übrigen machte das Gericht keine Ausführungen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin

Oberlandesgericht Oldenburg zur Frage des „gutgläubigen Erwerbs“

Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden:

Der Kläger aus Spanien hatte seinen Lamborghini an eine Agentur vermietet, die den Wagen weitervermietete. Nach der Mietzeit war das Fahrzeug weg. Es wurde zur Fahndung ausgeschrieben.

Der im Emsland ansässige Beklagte meldete sich auf eine Anzeige bei „mobile.de“, wo das Fahrzeug angeboten wurde. Er kam in Kontakt mit zwei Brüdern, die vorgaben, das Auto für einen in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen zu wollen. Man traf sich auf dem Parkplatz einer Spielothek in Wiesbaden, wo der Beklagte das Fahrzeug besichtigte, und verabredete die Übergabe wenige Tage später. Zuvor, so die Brüder, bräuchten sie das Fahrzeug noch für eine Hochzeitsfahrt.

Man traf sich einige Tage später auf dem Gelände einer Tankstelle in Essen. Die Brüder trafen mit mehreren Stunden Verspätung gegen 23 Uhr am verabredeten Treffpunkt ein und gaben u. a. an, in eine Polizeikontrolle geraten zu sein. Dort habe es Verzögerungen gegeben, weil noch „eine Rechnung beim Amt“ offen gewesen sei. Der Kaufvertrag wurde in dieser Nacht gegen 1 Uhr in einem Schnellrestaurant unterschrieben. Dem Beklagten wurde die Vorderseite einer Kopie des Personalausweises des angeblichen Eigentümers vorgelegt. Es ergaben sich auffällige Abweichungen der Schreibweise des Namens und der Adresse in dem Kaufvertrag und den Zulassungsbescheinigungen. Der Beklagte gab seinen alten Lamborghini für 60.000 Euro in Zahlung und zahlte an die Brüder weitere 70.000 Euro in bar. Er erhielt neben dem Auto die Zulassungsbescheinigungen sowie die Schlüssel. Als der Beklagte das Fahrzeug auf sich anmelden wollte, stellte sich heraus, dass dieses unterschlagen worden war.

Der spanische Kläger verlangte nun als Eigentümer die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Der Beklagte, so das Landgericht, habe „gutgläubig“ Eigentum erworben (§ 932 BGB). Denn er habe nicht gewusst, dass der im Kaufvertrag benannte Veräußerer in Wahrheit nicht Eigentümer sei, und habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt.

Das Oberlandesgericht sah dies nun anders und bewertete das Verhalten des Beklagten als grob fahrlässig. Trotz Vorlage von Original-Zulassungsbescheinigungen seien die Gesamtumstände so auffällig, dass der Beklagte habe stutzig werden müssen. Der Beklagte habe allein mit den als Vermittler auftretenden Brüdern verhandelt, ohne in Kontakt mit dem von den Brüdern benannten angeblichen Eigentümer zu treten oder sich eine Vollmacht der Brüder vorlegen zu lassen. Ort und Zeit des Kaufvertrages, die Nutzung des Fahrzeuges durch die Vermittler für eine Hochzeitsfeier, die fraglose Inzahlungnahme des alten Lamborghinis, die unterschiedlichen Schreibweisen der Personalien des angeblichen Eigentümers – all dies hätte den Beklagten zu weiteren Nachforschungen veranlassen müssen. Besondere Vorsicht sei auch deshalb geboten gewesen, weil es sich um ein Luxusfahrzeug handelte, das erst wenige Tage zuvor in Deutschland zugelassen worden war. Er könne sich daher nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen. Der Beklagte muss nun das Auto an den spanischen Kläger herausgeben.

Zum rechtlichen Hintergrund

Normalerweise kauft man eine Sache vom Eigentümer dieser Sache. Manchmal scheint es aber auch nur so, als sei der Verkäufer der Eigentümer, etwa wenn er eine Sache tatsächlich nur geliehen oder gemietet hat und die Sache verkauft. Dann kann der Erwerber trotzdem Eigentum erwerben. Juristen nennen das „gutgläubigen Erwerb“. Voraussetzung ist immer, dass der Käufer in gutem Glauben an die Berechtigung des Verkäufers war. Dann kann es sein, dass der wahre Eigentümer sein Eigentum verliert, obwohl er von dem Verkauf gar nichts wusste.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und bei den Mandanten einzufordern, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dies gelte auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden sei (Urteil IX ZR 189/21 vom 16.02.2023).

Früherer Rechtsanwalt fordert offene Rechnungen ein

Der ehemalige Rechtsanwalt hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit noch offene Forderungen in Höhe von etwa 95.000 Euro gegenüber einer GbR geltend gemacht. Hierzu erstelle er selbst über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren insgesamt 19 Rechnungen. Diese unterschrieb er zunächst auch nach Ende seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit mit „Rechtsanwalt“, später verzichtete er auf diesen Zusatz. Weil die GbR nicht zahlte, übergab er die Angelegenheit dem Amtsgericht, das entsprechende Mahnbescheide erließ. Letztlich ging der Fall ins Klageverfahren über.

In den Vorinstanzen hatte der ehemalige Rechtsanwalt jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht Kassel sah die Forderungen bereits als verjährt an. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main war der Auffassung, der ehemalige Anwalt habe seiner Mandantschaft keine ordnungsgemäße Abrechnung der Vergütung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgelegt. Damit seien die Vergütungsansprüche schon nicht einforderbar. Die mit der Unterzeichnung der Rechnungen bezweckte Übernahme der strafrechtlichen, zivilrechtlichen und standesrechtlichen Verantwortung erfordere es, dass der Unterzeichner zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sei. Ohne Zulassung habe er nicht mehr wirksam unterzeichnen können.

BGH: Auch ehemaliger Rechtsanwalt kann noch wirksam unterschreiben

Die Revision dagegen hatte jedoch Erfolg. Der BGH war der Ansicht, dass die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Funktion der Unterzeichnung zu kurz griffen. Zwar scheide die standesrechtliche Verantwortung aus, nicht aber die straf- und zivilrechtliche. So komme nach Ende der Zulassung zwar keine Strafbarkeit nach dem leichteren Amtsdelikt aus § 352 Strafgesetzbuch (StGB) in Betracht, dafür aber z. B. der Betrugstatbestand, § 263 StGB. Zivilrechtlich bleibe der Beauftragte aus dem Anwaltsdienstvertrag trotz Erlöschens der Zulassung auch nachwirkend verpflichtet. Das gelte gerade auch für die Einforderung noch offener Vergütungen und die dazu gehörige Mitteilung der Berechnung.

Der BGH nimmt in seinem Urteil explizit Bezug auf ein früheres Urteil (IX ZR 85/03 vom 06.05.2004). Bereits damals habe der Senat entschieden, dass ein ehemaliger Rechtsanwalt offene Gebühren einfordern könne, wenn der bestellte Abwickler insoweit nicht tätig geworden sei. Dies müsse auch gelten, wenn überhaupt kein Abwickler bestellt, sondern der Rechtsanwalt alleine tätig geworden sei.

Der BGH verwies den Fall daher zurück ans OLG. Die Ansprüche seien zumindest nach dem Vortrag des Klägers nicht verjährt; hierzu müsse das OLG nun aber eigene Feststellungen treffen. Sollte danach keine Verjährung eingetreten sein, müsse das OLG die Gebührenforderung weiter prüfen.

Quelle: BRAK

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbaren Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, z. B. auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher.

Durch die neuen Vorgaben rechnet die Kommission damit, den Stromverbrauch bis 2030 jährlich um 4 TWh zu reduzieren, das entspricht einer CO2-Einsparung von 1,36 Mio. Tonnen pro Jahr. Zusätzlich profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher auch von niedrigeren Stromrechnungen: Bis 2030 sollen sie insgesamt 530 Millionen Euro pro Jahr sparen können. Informationen über die Leistungsaufnahme der Geräte im Standby-Modus und die benötigte Zeit, um in diesen Modus zu gelangen, werden für Verbraucherinnen und Verbraucher außerdem leichter zugänglich sein.

Nach der heutigen Verabschiedung wird die neue Verordnung in Kürze im Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft. Die Hersteller werden dann eine zweijährige Übergangszeit haben, bis die Regeln vollständig gelten. Einige Grenzwerte werden jedoch in zwei Stufen angewandt, wobei die endgültigen Regeln erst nach vier Jahren gelten.

Quelle: EU-Kommission