Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung zum einen ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können. Zum anderen soll der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden. Dieser soll als „privilegierte Maßnahme“ im Sinne des Wohneigentümer- beziehungsweise des Mietrechts gelten.

Ferner ist eine Änderung bei den Ausnahmen von der Unübertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten in Paragraf 1092 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehen. Diese sollen laut Entwurf für juristische Personen und für rechtsfähige Personengesellschaften um Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien erweitert werden.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat Änderungen vor. So fordert die Länderkammer unter anderem einen einstimmigen Beschluss für eine virtuelle Wohnungseigentümerversammlung statt eines Quorums von 75 Prozent. Zur Begründung führt der Bundesrat einen möglichen Ausschluss nicht technikaffiner Wohnungseigentümer an. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag in ihrer Gegenäußerung ab. Einstimmigkeit dürfte in den Versammlungen meist schwer zu erreichen sein, führt sie zur Begründung an.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 965/2023

Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Die Änderungen dienen der Anhebung der monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht. Diese werden jeweils um rund 25 % angehoben.

„Die Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung ist ein zentraler Baustein des Meseberger Entbürokratisierungspakets. Durch die gesonderte und beschleunigte Umsetzung können die Unternehmen schon bei Aufstellung ihrer Abschlüsse für das Jahr 2023 nach den erleichterten Vorgaben vorgehen. Die Regelung entlastet unsere Unternehmen um rund 650 Millionen Euro pro Jahr. Deutschlandweit werden etwa 52.000 Unternehmen profitieren – insbesondere kleine und mittelständische Betriebe, für die die zum Teil sehr umfassenden Bilanzierungs- und Berichtspflichten nicht verhältnismäßig sind.“

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann

Die monetären Schwellenwerte legen fest, ob ein Unternehmen von einem „Kleinstunternehmen“ zu einem „kleinen“ Unternehmen, von einem „kleinen“ zu einem „mittelgroßen“ Unternehmen und von einem „mittelgroßen“ zu einem „großen“ Unternehmen im Sinne des Handelsbilanzrechts hängt von der Unternehmensgröße ab: So hat etwa ein „kleines“ Unternehmen deutlich weniger intensive Pflichten als ein „großes“ Unternehmen. Durch die Anhebung werden sehr viele Unternehmen in eine niedrigere Größenklasse rutschen – was für sie mit einer deutlichen Reduzierung des bürokratischen Aufwands und erheblichen Kostensenkungen verbunden ist.

Das jährliche Entlastungspotential für die Wirtschaft wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt. Dies entspricht einer jährlichen Reduktion der insgesamt durch Offenlegungspflichten für publizitätspflichtige Unternehmen verursachten Bürokratiekosten um rund 16 %. Von der Anhebung der Schwellenwerte werden etwa 52.000 Unternehmen (Kapitalgesellschaften, haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften und Genossenschaften) profitieren.

Die Schwellenwertanhebung dient der Umsetzung der Delegierten Richtlinie 2023/2775 der Kommission vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen. Die europäischen Regelungen ermöglichen es, die Schwellenwerteanhebung auch rückwirkend für das Geschäftsjahr 2023 geltend zu machen. Die ursprünglich im Maßnahmenpaket für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgesehene Anhebung der Schwellenwerte wird mit dem Entwurf aus dem BEG IV herausgelöst und gesondert und beschleunigt umgesetzt.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf unserer Homepage veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 5. Januar 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz

… hängt auch vom Makler ab. Kann dieser bereits für die Reservierung eines Grundstücks Geld vom Kaufinteressenten verlangen? Wohl nein. Provision bekommt der Makler bei Verkauf aber trotzdem.

Eine Frau möchte ein Grundstück verkaufen und beauftragt einen Makler. Der Makler findet Interessenten und verlangt von ihnen mit Wissen der Verkäuferin 5.000 Euro für die „Reservierung“ des Grundstücks, was im Maklerrecht nicht vorgesehen ist. Die Zahlung soll auf die im Kaufpreis enthaltene Maklercourtage angerechnet werden; bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags sollen die Eigentümer 3.000 Euro und der Makler 2.000 Euro erhalten. Später zahlt der Makler den Interessenten nach anwaltlicher Beratung die 5.000 Euro zurück. Schließlich kaufen die Interessenten das Grundstück. Nun will die Verkäuferin den Makler unter anderem unter Verweis auf die geforderte Zahlung für die „Reservierung“ nicht bezahlen.

Vor dem Landgericht Lübeck verlangt der Makler seine Provision. Die Verkäuferin weigert sich – der Makler habe sich treuwidrig verhalten und seinen Anspruch „verwirkt“. Die Reservierung des Grundstücks gegen Geld sei unzulässig gewesen und die Verkäuferin habe deswegen eine Strafverfolgung fürchten müssen.

Muss die Verkäuferin den Makler bezahlen?

Das Gericht hat entschieden: Ja. Der Makler habe seine Pflichten gegenüber der Frau erfüllt, das Grundstück ist verkauft. Ein Makler bekomme nur dann keine Provision, wenn er sich seines Lohnes „unwürdig“ erwiesen habe. Das sei hier nicht der Fall. Für die Reservierung Geld zu verlangen, sei womöglich rechtswidrig gewesen. Dies betreffe aber allein das Verhältnis zwischen dem Makler und den Interessenten. Zudem habe für die Verkäuferin – entgegen ihrer Befürchtung – keine Gefahr der Strafverfolgung bestanden. Im Übrigen habe der Makler die 5.000 Euro zurückgezahlt.

Das Urteil vom 29.11.2023 (Az. 10 O 37/23) ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein – Landgericht Lübeck