BRAK fordert von Buschmann Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Berufsausübungsfreiheit

Mit einem Schreiben vom 07.10.2022 wandte sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann und forderte diesen auf, für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen.

Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten in der Ukraine reagierte die EU mit einem weiteren Sanktionspaket. Die BRAK hält diesen Schritt zwar für nachvollziehbar, kritisiert allerdings die konkrete Ausgestaltung aufs Schärfste. Die BRAK hatte in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die ungerechtfertigte militärische Invasion in einem souveränen Staat einen inakzeptablen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa, aber auch auf die internationale Staatengemeinschaft darstellt. Die ukrainische Nation und das ukrainische Volk verdienen den größtmöglichen Schutz der internationalen Rechtsordnung.

Dessen ungeachtet ist es aus Sicht der BRAK jedoch keinesfalls gerechtfertigt und verfassungsrechtlich überaus bedenklich, dass nunmehr nach dem neuen Artikel 5n der entsprechenden EU-Verordnung die rechtliche Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wesentlich eingeschränkt werden soll.

Das achte EU-Sanktionspaket verstößt nach Auffassung der BRAK gegen rechtsstaatliche Grundsätze und darf in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anwendung finden. Daran ändern auch die in den Regelungen niedergelegten Ausnahmefälle nichts. Einerseits enthalten diese zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Zum anderen ist es nicht hinnehmbar, dass im Grunde genommen verbotene Rechtsberatung im Einzelfall und unter bestimmten Bedingungen von Behörden genehmigt werden kann.

BRAK-Präsident Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels findet hierfür klare Worte: „Schon Art. 12 GG gebietet die Sicherung Berufsausübungsfreiheit! Es muss allein die Entscheidung jeder Rechtsanwältin und jedes Rechtsanwalts sein, ob sie oder er ein Mandat annehmen oder es – beispielsweise aus moralischen Gründen – ablehnen möchte.“

Das Sanktionspaket steht nach Auffassung der BRAK auch in klarem Widerspruch zur Berufsordnung (BORA) für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. „Jedermann hat das gesetzlich verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. Die BORA sichert überdies keineswegs nur die Freiheit der Berufsausübung, sondern darüber hinaus auch die Teilnahme am Recht. Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates wird in ihren Grundfesten erschüttert, sollte es bei den nun auf den Weg gebrachten Regelungen bleiben. Die in der neuen Verordnung vorgesehenen Einschränkungen bei der rechtlichen Beratung müssen angesichts der massiven rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken zwingend wieder rückgängig gemacht werden“, fordert Wessels.

Quelle: BRAK

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Ausgangspunkt war das Verfahren eines 49-jährigen, querschnittsgelähmten Mannes. Er war bislang mit einem Aktivrollstuhl nebst mechanischem Zuggerät (Handbike) versorgt. Wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden beantragte er bei seiner Krankenkasse ein elektrisch unterstütztes Zuggerät.

Die Kasse lehnte den Antrag ab und bot dem Mann stattdessen einen Elektrorollstuhl an. Ein elektrisch unterstütztes Zuggerät möge zwar wünschenswert, hilfreich und sinnvoll sein. Gleichwohl stelle es eine nicht notwendige Überversorgung dar, weil die Basismobilität auch mit einem rein elektrischen Hilfsmittel gesichert werden könne, das nur rd. die Hälfte koste.

Der Mann lehnte einen Elektrorollstuhl jedoch ab. Eine rein passive Fortbewegung sei für ihn keine adäquate Alternative, da selbst der Medizinische Dienst einen Elektrorollstuhl in seinem Falle als „Zumutung“ bewertet habe.

Anders als die erste Instanz hat das LSG die Kasse zur Kostenübernahme verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein querschnittsgelähmter Versicherter nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden könne, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötige. Bei der Prüfung des Anspruchs auf ein solches Hilfsmittel dürfe das Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs nicht zu eng gefasst werden. Dies folge aus einer grundrechtsorientierten Auslegung, den Teilhabezielen des SGB IX und der UN-Behindertenrechtskonvention. Dem Wunsch- und Wahlrecht des behinderten Menschen sei volle Wirkung zu verschaffen. Die Leistung müsse dem Berechtigten viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung der Lebensumstände lassen und die Selbstbestimmung fördern. Im Falle des Klägers widerspräche eine nicht gewünschte Versorgung mit einem Elektrorollstuhl dem Selbstbestimmungsrecht des Behinderten.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverstöße schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern können. Damit das nach deutschem Recht möglich wird, hat der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz nun zugestimmt.

Die Bundesregierung hat das Gesetz im Juli auf den Weg gebracht, um der EU eine Ausweitung ihrer Kompetenz auf das sog. Sanktionsstrafrecht zu ermöglichen – also das Recht, das Sanktionsverstöße ahndet. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun abschließend zugestimmt – nach dem Bundestagsbeschluss vom 28. September. Es soll nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Mit dem neuen Gesetz erlauben Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung, im EU-Rat dieser Ausweitung der EU-Kompetenzen zuzustimmen. Dieser sog. Parlamentsvorbehalt soll sicherstellen, dass die EU-Gesetze demokratisch legitimiert sind.

Einheitliche Mindeststandards

Die EU will dieses Recht vereinheitlichen. Einheitliche Mindeststandards sollen zukünftig eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen EU-weit regeln und damit auch die Wirkkraft der EU-Sanktionspakete gegen die Russische Föderation stärken.

Das wird bisher erschwert, da die Systeme zur Durchsetzung von EU-Sanktionen und zur Verfolgung von Sanktionsverstößen in den EU-Mitgliedstaaten teilweise erheblich voneinander abweichen.

Sanktionsverstöße schnell ahnden

Dafür müssen Sanktionsverstöße in den Katalog des Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen werden. Dieser Artikel zählt die Strafrechtsbereiche auf, in denen die EU tätig werden darf. Dies ist der Fall, wenn sie eine grenzüberschreitende Dimension haben. Bislang gilt dies beispielsweise für Drogenhandel.

Sobald die EU über den EU-Vertrag die Kompetenz für eine einheitliche Regelung erhalten hat, kann sie in einem zweiten Schritt eine Harmonisierungs-Richtlinie erarbeiten. Sie kann damit starten, sobald das deutsche Gesetz in Kraft ist und der erforderliche Ratsbeschluss gefasst wurde.

Die Europäische Union wendet derzeit über 40 verschiedene länder- und sachbezogene Sanktionsregime bzw. sog. restriktive Maßnahmen an. Einige davon dienen der Umsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen; andere hat die EU selbst erlassen. Für die Durchführung und Durchsetzung von EU-Sanktionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Strafrecht ist grundsätzlich eine nationale Angelegenheit. Die verschiedenen Staaten gehen aber sehr unterschiedlich mit denselben Straftaten um. Das soll sich nun für Sanktionsverstöße ändern, damit die gemeinsamen Beschlüsse auch ähnlich umgesetzt werden und dadurch besser wirken.

Quelle: Bundesregierung

Der multinationale Online-Händler Shopify hat sich dazu verpflichtet, gegen illegale Praktiken von Händlern auf der Plattform vorzugehen. Vorangegangen waren Gespräche mit der EU-Kommission und dem Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz). EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Fast 75 Prozent der Internetnutzer in der EU kaufen online ein. Das ist ein riesiger Markt, den Betrüger und unseriöse Händler für ihre Zwecke nutzen können, und sie werden dies auch weiterhin tun, wenn wir nicht handeln. Wir begrüßen die von Shopify eingegangene Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die auf seiner Plattform tätigen Händler sich ihrer Pflichten nach dem EU-Recht bewusst sind und bei Verstößen gegen die Vorschriften aus dem Verkehr gezogen werden.“

Beschwerden über illegale Praktiken

Die Gespräche mit Shopify waren Folge zahlreicher Beschwerden bei den europäischen Verbraucherzentren, deren Zahl während der COVID-19-Pandemie ihren Höhepunkt erreichte. Die Beschwerden bezogen sich hauptsächlich auf von der Plattform betriebene Internet-Shops. Sie betrieben illegale Praktiken, beispielsweise gefälschte Angebote, falsche Angaben in Bezug auf Warenknappheit, Lieferung gefälschter Waren oder unterlassene Angaben ihrer Kontaktdaten.

Die Kommission hat im Juli 2021 zusammen mit dem CPC-Netz und unter der Leitung der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion Gespräche mit Shopify aufgenommen. Das Ziel: Änderungen, um den illegalen Praktiken von Händlern auf der Plattform entgegenzuwirken.

Wichtigste Verpflichtungen seitens Shopify

Shopify hat sich verpflichtet, ein schnelles und wirksames Melde- und Abhilfeverfahren für die nationalen Verbraucherbehörden einzuführen. Auch sollen die Vorlagen so geändert werden, dass die Händler transparentere Angaben gegenüber den Verbrauchern machen müssen.

Konkret hat sich Shopify verpflichtet,

• seine Vorlagen für die Kontaktseiten von Internet-Shops, für die Generatoren der allgemeinen Geschäftsbedingungen, für die Datenschutzpolitik und für die Erstattungspolitik um Felder für die Eingabe von Unternehmensinformationen und Kontaktdaten zu erweitern,
• den Händlern klare Leitlinien zum geltenden EU-Verbraucherrecht an die Hand zu geben,
• auf Anfrage nationaler Verbraucherbehörden Unternehmensinformationen zu jedem EU-Händler bereitzustellen.

Um schneller und effizienter gegen von den nationalen Verbraucherbehörden gemeldete Verstöße von Online-Shops gegen das EU-Verbraucherrecht vorzugehen, hat sich Shopify bereit erklärt, die betreffenden Online-Shops zu entfernen und die betreffenden Unternehmensinformationen zu übermitteln. Zu solchen Verstößen könnten beispielsweise Falschangaben über die Warenknappheit, Verkäufe unter Druckausübung, nachgeahmte Waren oder nicht gelieferte Produkte gehören.

Darüber hinaus haben die nationalen Verbraucherschutzbehörden vereinbart, ihre Zusammenarbeit mit der kanadischen Wettbewerbsbehörde gegen Verstöße durch nicht in der EU bzw. nicht im EWR ansässige Shopify-Händler zu verstärken.

Nächste Schritte

Das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) wird die Umsetzung dieser Verpflichtungen sowie alle weiteren Beschwerden von Verbrauchern aktiv überwachen. Darüber hinaus können Maßnahmen auf nationaler Ebene eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass EU-Standards eingehalten werden und für alle Plattformen die gleichen Regeln gelten.

Quelle: EU-Kommission

Am 07.10.2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme einiger Artikel gilt die Verordnung bis 31.12.2023.

Zu den Maßnahmen der Verordnung zählen neben der Senkung des Stromverbrauchs u. a.:

Obergrenze für Markterlöse für die Erzeugung von Strom mit inframarginalen Technologien (z. B. erneuerbare Energien, Kernenergie und Braunkohle)

Die Obergrenze wurde in Höhe von 180 Euro/MWh festgesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten können die Überschusserlöse für die Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von privaten und gewerblichen Endkunden verwenden, wie z. B. Rabatte auf Energierechnungen oder Förderung von Investitionen in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien, Energieeffizienz.

Um nationale Besonderheiten zu berücksichtigen, können die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die Obergrenze entweder bei der Abwicklung des Stromaustauschs oder danach anwenden. Die EU-Kommission gibt für die EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur Durchführung der Maßnahme heraus.

Des Weiteren können die EU-Mitgliedstaaten auch nationale Krisenmaßnahmen einführen bzw. aufrechterhalten, wie z. B. die Festlegung einer höheren Obergrenze für Markterlöse bei der Erzeugung von Strom aus den oben genannten Quellen oder die Festlegung für eine Obergrenze für Markterlöse aus dem Verkauf von Steinkohle.

Die Bestimmungen zur Obergrenze für Markterlöse (Art. 6-8) gelten vom 01.12.2022 bis 30.06.2023.

Befristeter Solidaritätsbeitrag für den Sektor der fossilen Brennstoffe

Er beruht auf den steuerpflichtigen Überschussgewinnen, die Unternehmen im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich im Geschäftsjahr 2022 erzielt haben und/oder im Geschäftsjahr 2023 erzielen und mehr als 20 % über dem Durchschnitt der jährlichen steuerpflichtigen Gewinne seit 2018 liegen. Der Solidaritätsbeitrag wird zusätzlich zu den in den EU-Mitgliedstaaten geltenden üblichen Steuern und Abgaben erhoben. Die Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag sollen u.a. für gezielte finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Endkunden, für finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs als auch zur Unterstützung von Unternehmen in energieintensiven Branchen sofern sie Investitionen in bspw. erneuerbare Energien oder die Energieeffizienz tätigen, verwendet werden.

Vorübergehende Ausweitung öffentlicher Eingriffe in die Strompreisfestsetzung auf KMU

Die EU-Mitgliedstaaten können zudem vorübergehend unterhalb der Kosten liegende Strompreise festlegen, um KMU zu unterstützen.

Die EU-Kommission soll bis zum 30.04.2023 eine Überprüfung der Maßnahmen in Bezug auf den Strommarkt (Kapitel II der Verordnung) vornehmen und ggf. einen Vorschlag für die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung oder die Höhe der Obergrenze für Markterlöse vorlegen. Die Maßnahmen in Bezug auf Endkunden (Kapitel III) sollen bis 15.10.2023 und danach erneut bis zum 15.10.2024 überprüft werden.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

Als „restriktive Maßnahme angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren“, ist es laut Beschluss vom 06.10.2022 verboten, unmittelbar oder mittelbar Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung zu erbringen für die russische Regierung sowie für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen. Der Beschluss greift wortgleich das Verbot aus der Verordnung vom 03.06.2022 auf.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel