Dem Mitte November beschlossenen Gesetz, das mehr Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten ermöglichen soll, droht eine Blockade im Bundesrat. Die BRAK hat die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Interesse der Anwaltschaft nachdrücklich um Unterstützung des Gesetzes gebeten.

Mit dem Mitte November vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll erreicht werden, dass die Gerichte häufiger Videoverhandlungen durchführen; damit soll das insoweit bestehende Digitalisierungsdefizit abgebaut werden. Dem Gesetz droht jedoch nunmehr Gegenwind von Seiten der Länder, von denen einige angekündigt haben, in der Sitzung des Bundesrats am 15.12.2023 Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.

Der Gesetzentwurf war vor seiner Verabschiedung durch den Bundestag im Rechtsausschuss noch einmal an verschiedenen Stellen abgeändert worden. Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört eine weitere Ausweitung von § 128a ZPO. Unter anderem genügt nunmehr schon der Antrag eines Verfahrensbeteiligten, damit das Gericht die Videoverhandlung anordnen soll. Der Entwurf hatte ursprünglich einen übereinstimmender Antrag aller Parteien verlangt. Die Ablehnung eines solchen Antrags soll nunmehr unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls begründet werden. In der Sitzung des Rechtsausschusses wurde unter anderem BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann als Expertin angehört.

Die BRAK hatte sich mit mehreren Stellungnahmen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Sie befürwortet die geplante Ausweitung von Videoverhandlungen, legt jedoch Wert darauf, dass diese nicht über die Parteien hinweg vom Gericht angeordnet werden können. Die vermehrte Nutzung von Videoverhandlungen lässt aus ihrer Sicht zudem eine deutliche Beschleunigung der Verfahren erwarten, da nicht nur lange Anreisewege entfallen, sondern auch die Anzahl von Verlegungsanträgen sinken dürfte.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länder. Jedoch wurde von Länderseite in Aussicht gestellt, es in der Sitzung des Bundesrats am 15.12.2023 durch einen Einspruch zu blockieren. Im Vorfeld der Bundesratssitzung hat die BRAK sich daher mit einem Schreiben ihres Präsidenten Dr. Ulrich Wessels an die Ministerpräsidentinnen und-präsidenten sowie an die Justizministerinnen und -minister der Länder gewandt. Sie bittet eindringlich darum, das Gesetz nicht zu blockieren, damit Videoverhandlungen in den zivil- und fachgerichtlichen Verfahren gestärkt und flexibler gehandhabt werden können; dadurch wären Verfahren künftig schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender durchführbar. Schließlich entsprächen Videoverhandlungen nach den Erfahrungen der Pandemiezeit auch dem gesellschaftlichen Status Quo.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Berlin – Ausgabe 25/2023

Für die Videoverhandlung darf man sich auch aus der Schweiz zuschalten – jedenfalls solange keine Beweisaufnahme stattfindet, so das LAG Hamburg.

Eine Teilnahme an einer Videoverhandlung in Deutschland ist auch dann möglich, wenn ein Bevollmächtigter sich aus der Schweiz zuschaltet, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg. Zumindest soweit keine Beweisaufnahme stattfände, sei damit keine unzulässige Beeinträchtigung der territorialen Integrität der Schweiz verbunden (Beschluss vom 14.06.2023, Az. 7 TaBV 1/23).

In einem arbeitsrechtlichen Verfahren um eine Betriebsratswahl beantragte der Bevollmächtigte des Unternehmens – einer Klinik – aus der Schweiz an der Videoverhandlung teilzunehmen. Das LAG sah in diesem Fall die Voraussetzungen dafür als gegeben und gestattete die Teilnahme gemäß § 128a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Keine Verletzung der nationalen Souveränität der Schweiz

Zwar werde – wohl überwiegend – die Auffassung vertreten, dass zur Wahrung territorialer Souveränität Videokonferenzen mit dem Ausland in Ausübung von Staatsgewalt grundsätzlich nur im Wege der Rechtshilfe oder aufgrund supranationalen Rechts möglich seien.

Bei der einfachen Teilnahme an der Videoverhandlung übe das deutsche Gericht aber keine Hoheitsgewalt in der Schweiz aus. Trotz der Videoteilnahme ändere sich am Ort der Gerichtsverhandlung nichts. Es werde lediglich die persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal durch die Videoübertragung ersetzt.

Dies gelte jedenfalls, wenn einer Partei bzw. ihrem Bevollmächtigten lediglich ermöglicht werde, (freiwillig) Äußerungen in der mündlichen Verhandlung abzugeben, ohne dass eine Beweisaufnahme stattfinde. Soweit nicht die Parteien oder Beteiligten persönlich angehört werden sollten, sei mit der Videoteilnahme keine unzulässige Beeinträchtigung der territorialen Integrität des Aufenthaltsstaats verbunden.

Gegen die Ausübung von Hoheitsgewalt in einem anderen Land durch schlichte Gestattung der Zuschaltung spreche auch, dass das Gericht die Teilnahme aus dem Ausland nicht angeordnet habe. Es stehe stattdessen im Belieben des Bevollmächtigten, von welchem Ort aus er – freiwillig – an einer Verhandlung teilnehme.

Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines aktuellen Falles.

Was ist passiert?

Zwei Autos sind hintereinander auf einem Parkstreifen abgestellt. Irgendwie kommt es zu einer Berührung der Fahrzeuge. Das vordere Auto trägt einen Heckschaden davon. Die Eigentümerin des vorderen Autos will von dem Halter des anderen Autos den vollen Schaden ersetzt bekommen. Das hintere Auto sei gegen ihr Auto gerollt und offensichtlich nicht sicher abgestellt gewesen. Der Halter des hinteren Autos entgegnet, er habe den ersten Gang eingelegt und die Handbremse angezogen; der Schaden könne auch durch Rückwärtsfahren des vorderen Autos entstanden sein. Was tatsächlich passiert ist, lässt sich nicht klären.

Wer kriegt Recht?

Wenn das Gericht diesen Fall nicht nach den besonderen Regeln des Straßenverkehrsrechts, sondern nach „normalem Zivilrecht“ entscheiden würde, wäre die Sache klar: Die Klägerin muss beweisen, dass der andere Fahrer „einen Fehler“ gemacht hat, der zu dem Schaden geführt hat. Das kann sie nicht. Denn es ist ja unklar, was passiert ist. Also wird die Klage abgewiesen.

Was gilt im Straßenverkehrsrecht?

Ganz anders läuft die Entscheidung aber nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dort gilt: Der Halter haftet grundsätzlich immer für Schäden, die durch sein Auto entstanden sind – ganz egal, ob er einen „Fehler“ gemacht hat oder nicht (§ 7 StVG). Man sagt, er haftet für „die Betriebsgefahr“. Verursacht also ein Auto einen Schaden, zahlt der Halter allein deshalb schon 100 % des Schadens. Sind an dem Unfall zwei Autos beteiligt, gilt das für beide. Sie müssen sich alle Schäden teilen. Das führt zu dem bekannten Grundsatz, dass im Zweifel immer beide zu 50 % haften. In unserem Fall würde also gelten: der Halter des hinteren Autos müsste 50 % des Schadens bezahlen – obwohl man ihm nicht nachweisen kann, dass er „etwas falsch gemacht hat“!

Das ist übrigens so seitdem es die Straßenverkehrsordnung gibt – also schon sehr lange. Die dahinterstehende Idee des Gesetzes ist: ein Auto im Straßenverkehr zu bewegen ist per se gefährlich. Wer das tun will, muss für daraus entstehende Schäden haften (und sich ergo versichern). Ähnliche Regeln gibt es beispielsweise im Bereich der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) oder der Arzneihaftung.

Und was gilt jetzt in unserem Fall?

Sie sehen also: es ist sehr wichtig, zu entscheiden, ob in unserem Fall jetzt „allgemeines Recht“ gilt, oder Straßenverkehrsrecht. Diese Frage beantwortet § 7 StVG: Straßenverkehrsrecht gilt, wenn ein Schaden „beim Betrieb“ eines Autos entstanden ist. Aber was heißt das nun bei zwei parkenden Autos? Sind parkende Autos im Betrieb? Diese Frage hat das Landgericht Lübeck entschieden: auch bei parkenden Autos gilt Straßenverkehrsrecht. Der hintere Halter haftet wegen der Betriebsgefahr. Diese gehe auch von einem parkenden Auto aus. Denn auch ein parkendes Auto beeinflusse den Verkehr und könne gefährlich sein. So haben das auch andere Gerichte und auch der Bundesgerichtshof entschieden.

Wer zahlt jetzt den Schaden?

Wenn sich nicht mehr aufklären lässt, wie es zu dem Schaden gekommen ist, müsste also der Halter des hinteren Fahrzeuges 50 % des Schadens bezahlen – wegen der Betriebsgefahr und ganz egal, ob er einen „Fehler“ gemacht hat oder nicht.

Tatsächlich lief der Fall allerdings noch ein wenig anders: es ließ sich nämlich doch feststellen, dass das hintere Auto für den Schaden verantwortlich war: Dieses Auto sei ohne Zweifel gegen das vordere Auto gerollt. Anders sei der Schaden nicht vernünftig zu erklären. Das ergebe sich insbesondere aus der technischen Prüfung der Schäden sowie den örtlichen Gegebenheiten. Der Sachverständige habe auch bestätigt, dass es möglich sei, dass sich eine Handbremse auch noch nach Stunden lösen könne. Für das vorne parkende Auto sei der Unfall daher unvermeidbar gewesen. Hieraus ergebe sich, dass sich die Halter den Schaden doch nicht teilen müssen. Der Halter des hinteren Autos zahlt den Schaden allein.

Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 02.11.2023 (Az. 14 S 113/22) ist rechtskräftig.

Quelle: Landgericht Lübeck

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 14. Dezember 2023 entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).

Der Kläger hatte Kindergeld für sich selbst beansprucht mit der Begründung, er kenne den Aufenthalt seiner Mutter nicht. Diese hatte sich Ende 2017 auf die Flucht begeben und zunächst jeweils nur für kurze Dauer an verschiedenen Orten in Syrien gelebt, zuletzt in der Nähe von Damaskus. Allerdings hatte der Kläger in seinem Kindergeldantrag angegeben, zwei bis dreimal monatlich mit ihr zu telefonieren. Dadurch hatte er zumindest die zumutbare Möglichkeit, sich nach dem aktuellen Aufenthaltsort seiner Mutter zu erkundigen.

Ein Kind kennt den Aufenthalt seiner Eltern, wenn es weiß, an welchem für ihn bestimmbaren Ort sich seine Eltern oder zumindest ein Elternteil aufhalten. Auf die Kenntnis einer postalischen Adresse oder eines „verstetigten“ Aufenthalts kommt es dagegen nicht an, weil sich seit Einführung des Kindergelds für „alleinstehende Kinder“ im Jahr 1986 die Kommunikationsmöglichkeiten und -gewohnheiten durch Internet und Mobilfunk grundlegend verändert haben. Für die erforderliche Aufenthaltskenntnis genügt es zudem, wenn aus Sicht des Kindes die zumutbare Möglichkeit besteht, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Kontakt mit seinen Eltern aufzunehmen. Die Kenntnis fehlt erst dann, wenn Dauer und Ausmaß der Unkenntnis über den Verbleib der Eltern den endgültigen Verlust der Eltern-Kind-Beziehung wie bei einer Vollwaise befürchten lassen.

Quelle: Bundessozialgericht

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht.

Die Ehefrau beantragt die Adoption des minderjährigen Kinds ihres Ehemanns. Die Eheleute hatten sich an eine ukrainische Kinderwunschklinik gewendet. Dort wurde mithilfe einer Eizellspende bei einer ukrainischen Frau eine Schwangerschaft eingeleitet. Der Ehemann erkannte die Vaterschaft des Anfang 2020 von der Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes an. Es konnte wegen Geburtskomplikationen und infolge der pandemiebedingten Grenzschließungen erst im Sommer 2020 von seinen deutschen Wunscheltern in ihren Haushalt aufgenommen werden.

In dem – u. a. wegen der umständlichen Urkundenbeschaffung – langwierigen Adoptionsverfahren waren die Auswirkungen des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft zu prüfen.

Das Familiengericht hatte den Adoptionsantrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Eheleute hatte vor dem OLG Erfolg. Die für eine Adoption notwendige sittliche Rechtfertigung könne auch bei einer Stiefkindadoption vorliegen, begründete der 2. Familiensenat seine Entscheidung. Es komme im Ergebnis maßgeblich darauf an, ob es aus Gründen des Kindeswohles erforderlich sei, dass das Kind auch zu der Stiefmutter ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis begründen könne. Voraussetzung dafür sei wie üblich, dass es im Haushalt beider Wunscheltern ohne Beanstandungen erzogen werde und diese beiden als seine sozialen Eltern kenne. Bei der vorliegenden Leihmutterschaft sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Leihmutter das Kind zu keinem Zeitpunkt bei sich habe aufnehmen wollen und nach der Geburt die nach deutschen Recht erforderliche Einwilligung in die Adoption erklärt habe. Deswegen sei das Kind letztlich auf die Wunscheltern angewiesen. In diesem Fall müsse die Stiefmutter die stärkere Position als rechtliche Mutter des Kindes auch deswegen erhalten, damit die Zuordnung des Kindes etwa bei Trennung vom Vater oder nach dessen Tod wie bei zwei rechtlichen Eltern üblich nach Kindeswohlkriterien erfolgen könne. Bei rechtlichen Eltern komme es darauf an, wer die engere Bindung zum Kind habe. Das könne auch die – soziale – Mutter sein. Da ohne Adoption im Fall einer Trennung der Wunscheltern das Kind regelmäßig beim einzig rechtlichen Elternteil bleiben müsse und auf die bedeutend schwächeren Umgangsrechte zum getrenntlebenden Stiefelternteil angewiesen sei, müsse die soziale Elternschaft der Mutter im Wege der Adoption in eine rechtliche Mutterschaft umgewandelt werden.

Es komme dabei nicht darauf an, ob die Stiefmutter durch Eizellspende mit dem Kind genetisch verwandt sei. Für die Bindung zur Stiefmutter sei aus der Perspektive des Kindes die von ihr seit Jahren eingenommene soziale Mutterstelle ausschlaggebend. Außerdem sei es letztlich nicht erheblich, ob der rechtliche Vater auch genetischer Vater des Kindes sei. Denn ein erheblicher Unterschied zwischen einer „nur“ rechtlichen oder einer außerdem durch ein biologisches Band verfestigten Vaterschaft sei im deutschen Abstammungsrecht kaum angelegt. Deswegen müsse auch nicht aufgeklärt werden, ob der im Ausland rechtlich anerkannten Vaterschaft eine Samenspende des Vaters zugrunde gelegen habe. Die im Verfahren deutlich zutage getretenen tatsächlich und ethisch hoch problematischen Umstände der Leihmutterschaft seien zwar rechtspolitisch bedeutsam, aber für die individuell zu beantwortende Frage nach einer am Kindeswohl orientierten Lösung nicht entscheidend.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) ist dem bulgarischen Finanzminister unterstellt. Sie ist u. a. mit der Feststellung, Sicherung und Einziehung öffentlicher Forderungen betraut. In diesem Rahmen ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Am 15. Juli 2019 wurde in den Medien darüber berichtet, dass in das IT-System der NAP eingedrungen worden sei und infolge dieses Cyberangriffs in diesem System enthaltene personenbezogene Daten von Millionen von Menschen im Internet veröffentlicht worden seien. Zahlreiche Personen verklagten die NAP auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihnen aus der Befürchtung eines möglichen Missbrauchs ihrer Daten entstanden sein soll.

Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legt dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Vorabentscheidung vor¹. Es möchte klären lassen, unter welchen Bedingungen eine Person, deren personenbezogene Daten, die sich im Besitz einer öffentlichen Agentur befinden, nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens verlangen kann.

In seinem Urteil antwortet der Gerichtshof wie folgt:

1. Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen.
2. Der Verantwortliche trägt die Beweislast dafür, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen geeignet waren.
3. Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten durch „Dritte“ (wie Cyberkriminelle) kann der Verantwortliche gegenüber den Personen, denen ein Schaden entstanden ist, ersatzpflichtig sein, es sei denn, er weist nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist.
4. Allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, kann einen „immateriellen Schaden“ darstellen.

Fußnote

¹ Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Quelle: Europäischer Gerichtshof

Die Quarantäne ist nicht mit einer Krankheit vergleichbar.

Ein Arbeitnehmer hatte mit seiner Arbeitgeberin, der Sparkasse Südpfalz (Deutschland), vereinbart, vom 3. bis 11. Dezember 2020 bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Aufgrund eines Kontakts mit einer positiv auf COVID-19 getesteten Person stellte die zuständige deutsche Behörde den Arbeitnehmer im selben Zeitraum unter Quarantäne. Daraufhin beantragte er bei der Sparkasse, diese Urlaubstage auf einen späteren Zeitraum übertragen zu dürfen. Nachdem die Sparkasse dies abgelehnt hatte, wandte er sich an das zuständige Arbeitsgericht und machte geltend, dass diese Ablehnung gegen das Unionsrecht, nämlich die Arbeitszeitrichtlinie¹, verstoße. Nach den Ausführungen dieses Gerichts verpflichtet das nationale Recht den Arbeitgeber nur dann zur Übertragung der gewährten Urlaubstage, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nachweisen kann, die während des Urlaubszeitraums eingetreten ist. Die deutschen Gerichte hätten aber entschieden, dass die bloße Quarantäne nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen sei. Das Arbeitsgericht wollte daher vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht verlangt, dass Urlaubstage, die mit der Quarantäne zusammenfallen, übertragen werden können.

Der Gerichtshof entscheidet, dass das Unionsrecht nicht verlangt, dass die Tage bezahlten Jahresurlaubs, an denen der Arbeitnehmer nicht krank ist, sondern aufgrund eines Kontakts mit einer mit einem Virus infizierten Person unter Quarantäne gestellt ist, übertragen werden müssen.

Der bezahlte Jahresurlaub bezweckt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Anders als eine Krankheit steht ein Quarantänezeitraum als solcher der Verwirklichung dieser Zwecke nicht entgegen.

Folglich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Nachteile auszugleichen, die sich aus einem unvorhersehbaren Ereignis wie einer Quarantäne ergeben, das seinen Arbeitnehmer daran hindern könnte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub uneingeschränkt und wie gewünscht zu nutzen.

Fußnote

¹ Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

Quelle: Europäischer Gerichtshof