BMWK zur Bewertung des Expertenrats zu Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht.

BMWK, Pressemitteilung vom 25.08.2022

Habeck: „Expertenrat unterstreicht Dringlichkeit beim Klimaschutz – Klimaschutzsofortprogramm muss noch im September beschlossen werden“

Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat am 25.08.2022 seinen Prüfbericht zu dem von BMWK und BMWSB am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogramm Gebäude und dem von BMDV vorgelegten Sofortprogramm Verkehr veröffentlicht.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:
„Die Klimakrise ist in ihren Auswirkungen schon jetzt in ihrer Dringlichkeit deutlich zu spüren. Sie braucht nun schnellstmöglich Antworten. Das unterstreicht der Expertenrat eindrücklich. Wir sind in der Pflicht, noch im September das Klimaschutzsofortprogramm zu beschließen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten, sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren.“

Der ERK hat nach dem Klimaschutzgesetz die Aufgabe, die von den Ressorts vorgelegten Sofortprogramme zu prüfen und zu bewerten. Am 13. Juli 2022 haben sowohl das Bundesverkehrsministerium für den Verkehrssektor wie auch das Bundeswirtschafts und -klimaschutz- als auch das Bundesbauministerium für den Gebäudesektor Sofortprogramme vorgelegt. Die Vorlage der Sofortprogramme war gemäß Klimaschutzgesetz erforderlich, weil diese Sektoren die festgelegten Jahresemissionsmengen überschritten hatten. So hatte der Gebäudesektor die im Klimaschutzgesetz festgelegte Jahresemissionsmenge im Jahr 2021 um gut 2 Mio. t CO2-Äq. überschritten. Der Verkehrssektor hatte die Jahresemissionsmenge für 2021 um 3 Mio. t CO2-Äq überschritten.

Der Expertenrat betonte in seiner Stellungnahme zu beiden Sofortprogrammen die Dringlichkeit von Handlungen, um die Klimaziele zu erreichen. Mit Blick auf den Gebäudebereich bestätigte der Expertenrat, dass das Sofortprogramm einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen im Gebäudesektor leisten wird. Die Experten betonten jedoch zugleich, dass gewisse Unsicherheiten bei der Zielerreichung bestehen und daher die vorgesehenen Maßnahmen im Gebäudebereich noch weiter konkretisiert und die Voraussetzungen für eine schnelle und ambitionierte Umsetzung geschaffen werden müssen. Dazu sei u.a. eine ausreichende Finanzierung bis 2030 sicherzustellen.

Zu dem vom federführenden BMDV vorgelegten Sofortprogramm für den Verkehrssektor hat der ERK ebenfalls Stellung genommen. Hier betont der ERK, dass das vom BMDV vorgeschlagene Sofortprogramm den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes an ein Sofortprogramm nicht gerecht wird. So sei mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sichergestellt, dass die jährlichen Emissionsbudgets des Klimaschutzgesetzes für den Verkehr in den kommenden Jahren eingehalten werden. Die Bundesregierung müsse daher bei der nun anstehenden Ausarbeitung des Klimaschutzsofortprogramms im Verkehrssektor mit wirksamen zusätzlichen Maßnahmen substantiell nachlegen, um den Verkehrssektor wieder auf Kurs für das 2030-Sektorziel zu bringen.

Das BMWK wird die Ergebnisse des ERK-Prüfberichts in die derzeit laufenden Abstimmungen zum Entwurf des umfassenden Klimaschutzsofortprogramms einbringen. Ziel ist es die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zeitnah abzuschließen und bis Ende September zu einer politischen Einigung über die Maßnahmen zu kommen.

Quelle: BMWK

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Bundesgesetzblatt soll elektronisch ausgegeben werden

Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll lt. Bundesregierung künftig elektronisch erfolgen (BT-Drucks. 20/3068).

Deutscher Bundestag, Meldung vom 25.08.2022

Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll künftig elektronisch erfolgen. Bisher erfolgt die Verkündung von Bundesgesetzen sowie einem Teil der Rechtsverordnungen im gedruckten Bundesgesetzblatt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens (20/3068) sieht dazu vor, ein neues „Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen“ (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG) zu schaffen. Danach soll künftig das Bundesgesetzblatt Verkündungsorgan des Bundes für alle Gesetze und Rechtsverordnungen sein. Die bisher mögliche elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger entfällt damit. Der Gesetzentwurf sieht zudem zahlreiche Folgeänderungen vor. (…)

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 426/2022

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ifo Exporterwartungen gesunken (August 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten keine dynamische Entwicklung ihrer Exporte. Die hohen Gaspreise und ein schwaches weltwirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 26.08.2022

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im August auf minus 2,7 Punkte gefallen, von minus 0,4 Punkten im Juli. Die Unternehmen erwarten keine dynamische Entwicklung ihrer Exporte. Die hohen Gaspreise und ein schwaches weltwirtschaftliches Umfeld belasten den Ausblick.

Eine Mehrheit der Branchen erwartet einen Rückgang der Exporte. Aber deutliche Zuwächse beim Export erwarten die Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer. Auch die Bekleidungsindustrie sowie die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen rechneten mit steigenden Auslandsumsätzen. Einen deutlichen Dämpfer musste die chemische Industrie verkraften. Die Erwartungen fielen auf den niedrigsten Stand seit April 2020. Bei den Druckern wurde sogar ein Allzeittief erreicht.

Quelle: ifo Institut, 2022

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KfW-Konjunkturkompass Sommer 2022: Zwischen Stagflation und Rezession

Die voraussichtlich schrumpfende Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2022 und zu Beginn von 2023 wirkt sich vor allem auf die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aus: KfW Research senkt diese auf -0,3 % (Vorprognose: +1,2 %).

KfW, Pressemitteilung vom 25.08.2022

  • Konjunktur trübt sich ab Jahresmitte ein, der Schub aus Erholung der Dienstleister ebbt ab
  • KfW Research erwartet für 2022 Zunahme des deutschen BIP um 1,4 %; 2023 Minus von 0,3 %
  • Deutsche Inflationsrate 2022 bei 8,4 %; 2023 dank nachlassenden Drucks im Jahresverlauf bei 5,1 %

Der sehr hohe Nachholbedarf in den zuvor pandemiebeschränkten Dienstleistungsbereichen sorgte im ersten Quartal für ein kräftiges Wachstum und war auch im zweiten Quartal noch so stark, dass sich die Auf- und Abtriebskräfte für die deutsche Wirtschaft in etwa in der Waage hielten. Ab der Jahresmitte dürften nun aber die konjunkturellen Abtriebskräfte überwiegen, die vor allem von den Folgen des russischen Kriegsangriffs auf die Ukraine und der damit entstandenen Energiekrise, aber auch von den anhaltenden Störungen in den globalen Lieferketten insbesondere infolge wiederkehrender strikter Lockdowns in China ausgehen. Nachdem die Aufholbewegung bei den Dienstleistern inzwischen praktisch abgeschlossenen ist, dämpfen die enormen Kaufkraftverluste aufgrund stark steigender Lebenshaltungskosten und Anpassungen der Produktion in energieintensiven Branchen die Konjunktur.

KfW Research rechnet für das laufende dritte Quartal und vor allem für das Winterhalbjahr 2022/2023 mit leicht negativen Quartalswachstumsraten in Deutschland. Erst ab Frühjahr 2023 dürfte eine Rückkehr auf einen moderaten Wachstumspfad anstehen, wenn die Unsicherheit über die Gasversorgung abnimmt, eine Anpassung der Produktion in energieintensiven Industrien erfolgt ist und steigende Nominallöhne im Zusammenspiel mit sinkenden Inflationsraten die Realeinkommensentwicklung wieder etwas verbessern. Alles in allem dürfte die deutsche Wirtschaft dank des gelungenen Jahresstarts im Gesamtjahr 2022 noch um 1,4 % wachsen (Vorprognose: +1,6 %). Die voraussichtlich schrumpfende Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte 2022 und zu Beginn von 2023 wirkt sich vor allem auf die Wachstumsprognose für das kommende Jahr aus: KfW Research senkt diese auf -0,3 % (Vorprognose: +1,2 %).

„Mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden negativen Quartalen haben wir es per Definition mit einer technischen Rezession zu tun.“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Praktisch bedeutet unsere Konjunkturprognose aber Stagnation beziehungsweise – mit Blick die gleichzeitig sehr hohe Inflation – Stagflation im kommenden Jahr im Gegensatz zu einer echten Rezession. Von der in unserer neuen Prognose vorhergesagten leichten Schrumpfung des BIP um 0,3 % sind 0,2 Prozentpunkte auf weniger Arbeitstage im Jahr 2023 zurückzuführen, also einen negativen Kalendereffekt. Angesichts der weiter hohen Fachkräfteengpässe gehen wir auch von relativ stabiler Beschäftigung aus, weil Unternehmen trotz angespannter Wirtschaftslage zweimal nachdenken, bevor sie Mitarbeitenden kündigen.“

Auf die Eurozone insgesamt wirken dieselben konjunkturellen Kräfte wie auf Deutschland. Allerdings haben viele Eurostaaten und insbesondere die großen Länder Frankreich, Italien und Spanien im vergangenen Quartal besonders von einer kräftigen Erholung im Tourismus profitiert. Vorteilhaft ist außerdem ein kleineres gesamtwirtschaftliches Gewicht der Industrie, die zudem etwas weniger stark von internationalen Wertschöpfungsketten und russischen Gaslieferungen abhängig ist. In der ersten Jahreshälfte hat sich das Wachstum im Euroraum daher überraschend stark gezeigt: Im ersten Quartal lag es bei 0,5 % und für das zweite Quartal werden sogar 0,7 % ausgewiesen. Das Vorkrisenniveau des BIP vom vierten Quartal 2019 überschreitet das BIP bereits um 1,5 %. Im laufenden dritten Quartal dürfte der Schwung aus der Tourismuserholung aber auslaufen, bevor ab Herbst der Gegenwind überwiegt und auch die Eurozone in eine technische Rezession abgleitet. Wegen des starken ersten Halbjahrs hebt KfW Research die Prognose für das BIP der Eurozone im Jahr 2022 auf 3,0 % an (Vorprognose: +2,5 %), während für 2022 nur noch ein Wachstum von 0,5 % zu erwarten ist (Vorprognose: +1,3 %).

„Die Energiepreisinflation in Deutschland wird im Herbst mit der kürzlich beschlossenen Gasumlage und regulären Anpassungen der Gas- und Stromtarife an die massiv gestiegenen Großhandelspreise voraussichtlich einen neuen Schub bekommen“, so Köhler-Geib weiter. „Inflationsdämpfende Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen außerdem aus. Dies führt dazu, dass sich ein Abwärtstrend bei der Inflationsrate weiter verzögert. Im Durchschnitt des Jahres 2022 wird die Inflation in Deutschland gemessen am EU-weit vergleichbaren harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) voraussichtlich 8,4 % betragen.“ Neben Energie tragen besonders die Lebensmittel zur hohen Inflation bei. Im Verlauf von 2023 dürfte es allerdings zu einer rückläufigen Entwicklung der monatlich gemeldeten Gesamtinflationsrate kommen, da Basiseffekte aus dem Vorjahr die Beiträge aus der Energie- und Lebensmittelpreisinflation verringern. Ab dem Jahresende 2022 anziehende Löhne und Dienstleistungspreise halten jedoch den Druck bei der Inflation ohne Energie- und Lebensmittelpreise (Kernrate) hoch. Diese liegt in der zweiten Hälfte von 2023 voraussichtlich sogar in einigen Monaten über der Gesamtinflationsrate. Mittelfristig dürften die Konjunkturschwäche und die geldpolitische Straffung der EZB aber dämpfend auf die Kerninflation wirken. Für das Gesamtjahr 2023 erwartet KfW Research, dass die deutsche Inflationsrate mit 5,1 % noch sehr hoch ausfällt, vor allem aber wegen hoher Raten zum Jahresbeginn. Für die Eurozone insgesamt ist mit sehr ähnlichen Inflationsraten in diesem und dem kommenden Jahr zu rechnen (2022: +8,5 %; 2023: +4,6 %).

Angesichts der zahlreichen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dessen Folgen ist die Prognoseunsicherheit gegenwärtig außerordentlich hoch. Um dem zu begegnen, hat KfW Research auch ein adverses Szenario gerechnet, das von einem zeitnahen und vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen ausgeht. In diesem Fall würde sich die deutsche Konjunktur erheblich schlechter entwickeln. Erstens wäre in diesem Fall mit noch größeren Kaufkraftverlusten und Konsumrückgängen aufgrund noch höherer Energieausgaben zu rechnen. Zweitens würde eine Rationierung des Gasverbrauchs wahrscheinlicher, die wohl vor allem große Industrieunternehmen beträfe. Für die Berechnung nahm KfW Research unter anderem an, dass es zu einer Rationierung von 10 bis 20 % des Gasverbrauchs in besonders gasintensiven Industriebereichen und erheblichen Zweitrundeneffekten kommt. Im Jahresdurchschnitt 2022 wäre dann noch ein Realwachstum von knapp 1 % zu erwarten, für 2023 beliefe sich das Minus hingegen auf rund 2½ %. Die Inflation würde unter diesen Voraussetzungen vor allem 2023 noch höher ausfallen als im Basisszenario, anschließend könnte aber der inflationsdämpfende Effekt der Rezession überwiegen.

Quelle: KfW

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ESMA: ESEF-Berichterstattungshandbuch aktualisiert

Am 24.08.2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ein neuerlich aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht. Das teilt die WPK mit.

WPK, Mitteilung vom 25.08.2022

Am 24. August 2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) ein neuerlich aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format veröffentlicht (ESEF Reporting Manual). Die letzte Aktualisierung erfolgte vor etwa einem Jahr.

Als wesentliche Neuerung sind weiterführende Ausführungen in Bezug auf die Umsetzung der Anforderung des technischen Regulierungsstandards (RTS) zum „Block-Tagging“ für ESEF enthalten, wonach die Anhangangaben im konsolidierten IFRS-Abschluss ab dem Geschäftsjahr 2022 auch der Auszeichnungspflicht unterliegen.

Weitere Neuerungen

  • Ausführungen für den Fall, dass Emittenten ihre Jahresfinanzberichte in anderen Formaten als ESEF veröffentlichen (Kapitel 1.0.2),
  • Ausführungen, falls Jahresfinanzberichte in mehreren Sprachen veröffentlicht werden (Kapitel 1.1.2.) sowie
  • Hinweise zur technischen Umsetzung von Block-Tags (zum Beispiel Mindestumfang der Auszeichnung von tabellarischen Angaben sowie Auszeichnung von Textinformationen oder Zahlenangaben, die Leerzeichen und Bindestriche enthalten) (Kapitel 2.2.5).

Die Beteiligten werden ermutigt, die im Handbuch enthaltenen Leitlinien so bald wie möglich zu befolgen, spätestens jedoch für Finanzberichtszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2022 beginnen.

Quelle: WPK

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Digitalstrategie der Bundesregierung – Der Anfang ist gemacht

Datenwirtschaft, intelligente Mobilität, digitaler Staat und mehr: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung umfasst ein breites Themenspektrum – darunter konkrete Projekte und Meilensteine ebenso wie eher abstrakte Vorhaben. In einzelnen Teilen bildet sie lt. DIHK jedoch nur einen Minimalkonsens ab, vor allem bleibt häufig die Unternehmenssicht außer Acht.

DIHK, Mitteilung vom 25.08.2022

Ein umfassender digitaler Aufbruch für Deutschland – so lautet die Vision, die bereits im November 2021 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verkündet wurde. Um sie Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Digital- und Verkehrsministerium gemeinsam mit weiteren Ministerien einen Entwurf für eine neue Digitalstrategie erarbeitet. Das Themenspektrum reicht von intelligenter Mobilität über die Datenwirtschaft bis hin zum digitalen Staat. Zum Teil werden konkrete Projekte und Meilensteine festgeschrieben, andere Bereiche bleiben im Ungefähren.

Digitalstrategie zukunftsfest aufsetzen

Die Strategie der Bundesregierung enthält viele wichtige Ziele. Dazu gehören insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, die Entwicklung innovativer Lösungen in Bereichen wie Mobilität und Smart City oder der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Vieles kommt einem bekannt vor – kein Wunder, denn über Jahre wurde etliches nicht oder nur zögerlich angepackt. In einzelnen Themenkomplexen bildet die Strategie vor allem den Minimalkonsens zwischen den beteiligten Ressorts ab. Dadurch bleiben viele der Vorhaben weiterhin auf abstrakter Ebene. In Teilen fehlt vor allem ein konkreter Unternehmensbezug.

Unternehmen stärker einbeziehen

Im Kapitel zum digitalen Staat drängt sich der Eindruck auf, dass die öffentliche Hand eines noch nicht realisiert hat: Unternehmen sind die Poweruser der Verwaltung – daher sollte auf diese Gruppe ein entsprechender Schwerpunkt gelegt werden. Das gilt vor allem für das Thema „digitale Identitäten“, das auch und insbesondere im unternehmerischen Kontext ein zentrales ist: Die Betriebe vermissen ein bundesweit einheitliches Unternehmenskonto, über das sie alle Verwaltungsleistungen abwickeln können und das grundlegende, wiederverwendbare Daten und Informationen enthält. Hier sollte die Politik Prioritäten setzen und schnell Lösungen schaffen.

Gut – da konkret – ist das Vorhaben der Bundesregierung, im europäischen Verwaltungs-Ranking von heute Platz 18 unter die Top 10 zu gelangen. Allerdings gab es in der Vergangenheit bereits ähnliche Zielmarken, die regelmäßig verfehlt wurden.

Obwohl die Handlungsfelder breit gefächert sind, greift die Strategie für die Wirtschaft wesentliche Themen nicht ausreichend auf. So sollte die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt stärker hervorgehoben werden.

Jetzt die Weichen klug für die Zukunft stellen

Das Kabinett möchte die Digitalstrategie am 31. August verabschieden. Ohne zusätzliche Mittel und Kapazitäten werden viele Projekte und Ziele nicht mit der nötigen Geschwindigkeit umsetzbar sein.

Das in der Strategie nur angekündigte „Digitalbudget“ darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zudem werden in den Ministerien ausreichend digital kompetente Mitarbeitende benötigt, um die vielen richtigen Ziele ressortübergreifend aus einem Guss zu verfolgen, neue technologische Fragestellungen rechtzeitig aufzugreifen und in den laufenden Prozess einzufügen. Die zuständigen Ministerien sollten sehr zeitnah einen konkreten Plan für die Mittelverteilung vorlegen, auf deren Basis der Bundestag die erforderlichen Haushaltsmittel freigibt.

Die Bewältigung aktueller Herausforderungen ist ohne die Digitalisierung undenkbar – sei es beim Umgang mit Fachkräfteengpässen, als Lösungsansatz zur Steigerung der Energieeffizienz oder im Zuge der andauernden Pandemiesituation. Der digitale Aufbruch ist dringlicher denn je – und erfordert eine entsprechende Einstufung in Politik und Verwaltung.

Quelle: DIHK

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Leitentscheidung zur Finanzierung gemeindlicher Feuerwehrlöschfahrzeuge

Das OVG Schleswig-Holstein entschied über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges gewährt hatte (Az. 5 LB 9/20).

OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 25.08.2022 zum Urteil 5 LB 9/20 vom 23.08.2022

Am 23.08.2022 verhandelte der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein über den Widerruf einer Zuwendung des Kreises Segeberg, die er einer kreisangehörigen Gemeinde zwecks Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges (LF10/6) gewährt hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf als solcher zwar hätte ergehen können, dem Kreis allerdings ein Fehler unterlaufen ist, der zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs führt. Damit war die Berufung der Gemeinde gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts erfolgreich und die geforderte Rückzahlung der Zuwendung über rund 48.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von rund 10.000,- Euro vom Tisch.

Beide Instanzen bestätigten jedoch, dass die Gemeinde gegen die ihr gemachte Auflage, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen, in mehrfacher Hinsicht verstoßen hat. So habe sie trotz Überschreitens der maßgeblichen Wertgrenze nur eine auf fünf Anbieter beschränkte Ausschreibung und keine Öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Hinzu komme ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung anderer Anbieter, weil die Firma, die später den Zuschlag für den Fahrzeugaufbau bekam, die Ausschreibungsunterlagen vorab erhalten hatte und ein „Infoangebot“ abgeben konnte. Schließlich soll die Gemeinde das gesamte Vergabeverfahren nicht ausreichend dokumentiert haben.

Der 5. Senat hat ihrer Klage dennoch stattgegeben, weil der Kreis entgegen der gesetzlichen Regelung irrigerweise angenommen habe, dass ihm in Bezug auf die Höhe der Rückforderung kein Ermessen zustehe und er den vollen Betrag zurückfordern müsse. Tatsächlich hätte er die Verhältnismäßigkeit der Rückforderung prüfen müssen, indem er die Schwere der Vergaberechtsverstöße bewertet und diese gegen andere Aspekte wie etwa die geringe Finanzkraft der kleinen Gemeinde abwägt. Ob die Klage auch deshalb hätte erfolgreich sein müssen, weil der Kreis die gesetzliche Jahresfrist für den Widerruf nicht eingehalten hat, ist danach offengeblieben.

Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor (Az. 5 LB 9/20).

Quelle: OVG Schleswig-Holstein

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Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität

Das BMF hat die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt.

BMF, Mitteilung vom 24.08.2022

Finanzkriminalität darf keine Zukunft in Deutschland haben. Um schlagkräftig dagegen vorzugehen und Sanktionen konsequent durchzusetzen, bündeln wir wichtige Kräfte unter einem Dach, bilden die besten Finanzermittlerinnen und Finanzermittler aus und treiben Digitalisierung und Vernetzung voran.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 24. August 2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen ist es, Finanzkriminalität in Deutschland entschieden einzudämmen.

„Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben. Wir haben den Mut zum großen Wurf: Mit leistungsfähigen und wirksamen Strukturen werden wir dafür sorgen, dass die ehrlichen Kaufleute vor denen geschützt werden, die sich nicht an Regeln halten.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Mit den vorgestellten Eckpunkten unterstreicht der Bundesfinanzminister die hohe Priorität eines entschlossenen Vorgehens gegen Finanzkriminalität für die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien bereits entsprechende Schritte im Kampf gegen Geldwäsche skizziert. Zudem hatte jüngst die Financial Action Task Force (FATF) Deutschlands System gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen umfassend geprüft. Die Veröffentlichung des Berichts mit Empfehlungen steht unmittelbar bevor.

Eckpunkte für schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität

Die Eckpunkte sehen die folgenden drei Maßnahmen vor:

  • Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln
  • Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden
  • Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben

1. Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln

Für die wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität werden die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde gebündelt: der „Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (BBF). Alle relevanten Funktionen und Kompetenzen werden darunter zusammengezogen:

Ermittlungstätigkeit für große und komplexe Fälle von Finanzkriminalität (insbesondere auch internationale Geldwäsche)

  • Operative Verantwortung für die Umsetzung von Sanktionen
  • Analysetätigkeit für Verdachtsmeldungen
  • Koordinierung der Aufsichtstätigkeit im Nichtfinanzsektor

Alle Funktionen werden unter dem Dach der neuen Behörde in drei jeweils eigenständigen Strängen vereint:

  • I: Neues Bundesfinanzkriminalamt
    Ein neu geschaffenes Bundesfinanzkriminalamt soll gezielt komplexe Fälle von Finanzkriminalität aufklären und bündelt hierfür die erforderliche Expertise. Es verfolgt den „follow-the-money“-Ansatz, fokussiert also auf illegale Finanzströme. Es bietet darüber hinaus die nötige klare Struktur für eine effektive Durchsetzung von Sanktionen.
  • II: Effektivere Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit)
    Anfangspunkt zahlreicher Ermittlungen sind Verdachtsmeldungen, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingehen. Die FIU ist daher wichtiger Partner des Bundesfinanzkriminalamts. Sie wird als zweite Säule unter dem Dach der BBF integriert und als unabhängige Analyseeinheit entsprechend den europäischen und internationalen Vorgaben fortgeführt. Durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung soll die FIU zudem weiteres Effizienzpotential heben.
  • III: Neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht
    Neu geschaffen wird als dritte Säule eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht. Sie koordiniert künftig die Aufsicht über den sehr breit aufgestellten Nichtfinanzsektor, der neben unterschiedlichsten Gewerbetreibenden z. B. auch Veranstalter von Glücksspiel umfasst. Dabei ist das Ziel, die Zahl der Aufsichtsbehörden der Länder von derzeit über 300 zu reduzieren. Darüber hinaus hat die Zentralstelle die Aufgabe, Leitlinien und Standards für eine risikobasierte Aufsicht aus einem Guss zu erarbeiten und soll der zukünftigen europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde AMLA als zentraler Ansprechpartner zu Fragen des Nichtfinanzsektors in Deutschland dienen.

2. Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden

Um Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf- und auszubauen, sollen hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausgebildet werden. Den Ausgangspunkt dafür bildet ein Kern besonders relevanter Trainings. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wird dieses Angebot ausgebaut und konzeptionell weiterentwickelt.

3. Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben

Um Eigentumsverhältnisse und wirtschaftlich Berechtigte insbesondere im Ermittlungsfall oder bei Sanktionsdurchsetzung effizient prüfen zu können, sollen alle dafür relevanten Register digital verknüpft werden. Bis zur Umsetzung einer solchen umfassenden Vernetzung sollen einfach zu realisierende Übergangslösungen schnell unmittelbaren Mehrwert bieten. (…)

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2022

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.07.2022 berichtet.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.08.2022

Wirtschaftsleistung erreicht Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019

Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2022

  • +0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
  • +1,8 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
  • +1,7 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fiel die Entwicklung etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29. Juli 2022 berichtet. „Trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2022 behauptet“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Im 1. Quartal 2022 war die deutsche Wirtschaft um 0,8 % gewachsen.

Inländische Nachfrage legt kräftig zu

Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Trotz starker Preissteigerungen und Energiekrise nutzten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Aufhebung fast aller Corona-Beschränkungen im 2. Quartal 2022, um zum Beispiel wieder mehr zu reisen und auszugehen. Die privaten Konsumausgaben waren insgesamt 0,8 % höher als im 1. Quartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 2,3 %. Während die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – preis-, saison- und kalenderbereinigt gegenüber dem Vorquartal ebenfalls stiegen (+1,1 %), rutschten die Bauinvestitionen nach dem ungewöhnlich guten und milden Winter deutlich ins Minus (-3,4 %).

Der Handel mit dem Ausland nahm insgesamt zu. Obwohl im 2. Quartal 2022 unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine deutlich weniger Waren nach Russland exportiert wurden als zu Beginn des Jahres, meldeten die Unternehmen insgesamt stabile Exporte: Trotz der weltweit gestörten Lieferketten wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt 0,3 % mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im 1. Quartal 2022. Die Importe legten im Vorquartalsvergleich mit +1,6 % aber stärker zu.

Bruttowertschöpfung in den meisten Dienstleistungsbereichen im Plus, in der Industrie im Minus

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 2. Quartal 2022 insgesamt um 0,3 % niedriger als im 1. Quartal 2022. Dabei zeigte sich in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ein gemischtes Bild: Die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe ging um 0,5 % zurück; vor allem die energieintensiven Branchen wie die chemische Industrie sowie die Metallerzeugung und -verarbeitung dämpften die Entwicklung. In den meisten Dienstleistungsbereichen führte die Aufhebung der Corona-Beschränkungen dagegen zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung. Ausnahmen waren die zusammengefassten Bereiche Handel, Verkehr und Gastgewerbe (‑1,5 %), was allerdings nur am Minus im Handel lag, sowie Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (-0,8 %). Im Baugewerbe sank die Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt kräftig um 2,4 %.

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich gestiegen

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 2. Quartal 2022 preisbereinigt 1,8 % höher als im 2. Quartal 2021. Preis- und kalenderbereinigt betrug das BIP-Wachstum des 2. Quartals 2022 im Vergleich zum Vorjahresquartal 1,7 %.

Gestiegene Nachfrage aus dem In- und Ausland gegenüber dem Vorjahr

Die inländische Nachfrage legte auch im Vorjahresvergleich trotz starker Preisanstiege und globaler Unsicherheiten deutlich zu. Das gilt vor allem für die privaten Konsumausgaben, die preisbereinigt gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 7,2 % stiegen. Der Wegfall nahezu sämtlicher Corona-Einschränkungen Ende März 2022 weckte die Reiselust der Menschen: Die Ausgaben für Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung und Gaststätten sowie Verkehr stiegen im 2. Quartal 2022 kräftig. Daneben gaben die privaten Haushalte auch mehr Geld für kurzlebige Güter wie Bekleidung und Schuhe aus. Für langlebige Güter wurde weniger ausgegeben, Ursachen dafür dürften neben starken Preisanstiegen auch verschärfte Lieferengpässe insbesondere bei Autos gewesen sein. Die hohen Preise für Lebensmittel sowie höhere Konsumausgaben für Dienstleistungen in der Gastronomie führten wohl zu niedrigeren preisbereinigten Konsumausgaben für Nahrungsmittel als im 2. Quartal 2021. Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben (+1,9 %) gegenüber dem 2. Quartal 2021, was vor allem an höheren Ausgaben für soziale Sachleistungen lag. Dazu trugen neben weiterhin hohen Pflegekosten auch höhere Kosten für die Krankenversicherung bei, unter anderem wegen der ungewöhnlich hohen Zahl an Infektionskrankheiten.

Bei den Investitionen war das Bild gemischt: In Ausrüstungen wurde preisbereinigt etwas mehr investiert als ein Jahr zuvor (+0,6 %), trotz anziehender Preise und geringerer gewerblicher Pkw-Neuzulassungen. Bei den Bauinvestitionen führten dagegen hohe Baupreise, Lieferengpässe und Fachkräftemangel zu einem Rückgang von 3,9 % im Vergleich zum 2. Quartal 2021.

Der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum Vorjahr zu: Im 2. Quartal 2022 wurde insgesamt 1,9 % mehr exportiert als im 2. Quartal 2021. Die Importe nahmen im selben Zeitraum preisbereinigt um 7,2 % zu. Der Handel mit Waren fiel dabei deutlich weniger dynamisch aus als der Dienstleistungshandel. Ein Grund für den kräftigen Anstieg der Dienstleistungsimporte und -exporte im 2. Quartal 2022 war der wiedererstarkte Reiseverkehr.

Fast alle Dienstleistungsbereiche steigerten ihre Wirtschaftsleistung im Vorjahresvergleich, Baugewerbe deutlich im Minus

Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 2. Quartal 2022 um 2,0 % über dem Niveau des 2. Quartals 2021.

Getrieben von der Aufhebung fast aller Corona-Schutzmaßnahmen Ende März 2022 nahm die Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2022 in fast allen Dienstleistungsbereichen zu. Besonders stark stieg die Bruttowertschöpfung im Bereich der sonstigen Dienstleister, zu dem unter anderem die Kreativwirtschaft sowie Sport, Unterhaltung und Erholung zählen. Auch im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr gab es insgesamt einen kräftigen Anstieg um 5,9 %, was aber allein an den zweistelligen Zuwächsen im Gastgewerbe und Verkehrsbereich lag, während der Handel deutlich im Minus war. Im Baugewerbe ging die Wirtschaftsleistung ebenfalls deutlich zurück (-3,9 %), was unter anderem an den besonders starken Preissteigerungen in diesem Bereich lag. Im Verarbeitenden Gewerbe gab es dagegen nur einen leichten Rückgang von 0,6 % gegenüber dem Vorjahr.

Erwerbstätigenzahl stabil über Vorkrisenniveau

Die Wirtschaftsleistung wurde im 2. Quartal 2022 von rund 45,5 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 664 000 Personen oder 1,5 % mehr als ein Jahr zuvor und wieder mehr als vor der Corona-Krise (siehe Pressemitteilung Nr. 351/22 vom 18. August 2022).

Die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen waren um 0,5 % geringer als im 2. Quartal 2021, was vor allem mit einem höheren Krankenstand und mehr genommenen Urlaubstagen zusammenhängt. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen – nahm dadurch nur um 1,0 % zu. Das ergaben erste vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,7 % zu. Je Erwerbstätigen war sie um 0,3 % höher als im 2. Quartal 2021.

Einkommen und Konsum steigen kräftig, Sparquote im Vorjahresvergleich rückläufig

In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im 2. Quartal 2022 um 7,8 % und das Bruttonationaleinkommen um 7,2 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war nur 3,1 % höher als im 2. Quartal 2021. Während das Arbeitnehmerentgelt um 5,6 % gegenüber dem Vorjahr anstieg, verzeichneten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach ersten vorläufigen Berechnungen einen Rückgang um 3,0 %. Im Vorjahresquartal war das Arbeitnehmerentgelt gegenüber dem 2. Quartal 2020 mit 5,1 % ähnlich stark gestiegen, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 39,9 % kräftig zugenommen hatten.

Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen im 2. Quartal 2022 um 6,1 % über dem Niveau des 2. Quartals 2021, die Nettolöhne und -gehälter um 5,9 %. Im Durchschnitt je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer nahmen die Löhne und Gehälter etwas weniger stark zu (brutto +4,3 %, netto +4,1 %). Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war 6,4 % höher als vor einem Jahr. Die privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen lagen 14,3 % über dem Vorjahreswert. Während die privaten Haushalte in den beiden stark von der Corona-Pandemie betroffenen Jahren 2020 und 2021 weniger konsumiert und mehr gespart hatten als gewöhnlich, führten im 2. Quartal 2022 die Aufhebung nahezu sämtlicher Corona-Einschränkungen einerseits und die starken Preisanstiege andererseits zu stark steigenden nominalen Konsumausgaben und einer Sparquote auf Vorkrisenniveau: Diese lag nach vorläufigen Berechnungen bei 10,1 % (nach 16,5 % im 2. Quartal 2021).

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

In den anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hat die Wirtschaft im 2. Quartal 2022 stärker zugelegt als in Deutschland: So stieg das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP im Vergleich zum 1. Quartal 2022 in Spanien um 1,1 %, in Italien um 1,0 % und in Frankreich um 0,5 %. Einige kleinere Länder verzeichneten hingegen ähnliche Zuwächse wie Deutschland (+0,1 %) oder sogar leichte Rückgänge. Für die EU insgesamt meldete das europäische Statistikamt Eurostat nach vorläufigen Berechnungen einen BIP-Anstieg um 0,6 % gegenüber dem Vorquartal. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten (USA) nahm im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und der EU im 2. Quartal 2022 um 0,2 % ab. Im Vorjahresvergleich liegen die BIP-Wachstumsraten der anderen EU-Mitgliedstaaten fast alle höher als in Deutschland.

Verglichen mit dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass das BIP in Deutschland im 2. Quartal 2022 erstmals wieder das Vorkrisenniveau erreichte (0,0 %). Hingegen lag die Wirtschaftsleistung in Spanien (‑2,5 %) weiterhin deutlich unter dem Niveau des 4. Quartals 2019, während die EU insgesamt (+2,0 %), Frankreich (+1,0 %) und Italien (+1,0 %) ihr Vorkrisenniveau übertrafen. Die Vereinigten Staaten verzeichneten trotz des leichten Rückgangs ein noch stärkeres Wachstum von 2,5 % im Vorkrisenvergleich.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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ifo Geschäftsklimaindex minimal gesunken (August 2022)

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 88,5 Punkte gefallen, nach 88,7 Punkten im Juli. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Ausblick auf die kommenden Monate blieb nahezu unverändert deutlich pessimistisch. Die Unsicherheit unter den Unternehmen bleibt hoch.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 25.08.2022

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 88,5 Punkte gefallen, nach 88,7 Punkten im Juli. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Ausblick auf die kommenden Monate blieb nahezu unverändert deutlich pessimistisch. Die Unsicherheit unter den Unternehmen bleibt hoch. Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal schrumpfen.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index unverändert geblieben. Während die Unternehmen die aktuelle Lage etwas weniger gut beurteilten, fielen die Erwartungen etwas weniger pessimistisch aus. Der Auftragsbestand war erneut leicht rückläufig. Insbesondere die chemische Industrie berichtete von großen Problemen.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima leicht verbessert, nach dem starken Einbruch im Vormonat. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage etwas besser. Ihre Erwartungen blieben unverändert pessimistisch. Während sich im Tourismus die Stimmung etwas erholte, erwartet das Gastgewerbe eine merkliche Verschlechterung der Geschäfte.

Im Handel setzte der Indikator seine Talfahrt fort. Immer weniger Firmen berichteten von gut laufenden Geschäften. Die Erwartungen sind äußerst pessimistisch. Viele Händler stehen vor einem Dilemma. Einerseits belasten die hohen Inflationsraten ihr Geschäft. Andererseits kommen sie um Preiserhöhungen wegen gestiegener Kosten kaum herum.

Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima verbessert. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage etwas besser. Zudem nahm der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate ein wenig ab.

Quelle: ifo Institut

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