Auflösung des Niederrhein-Kollegs in Oberhausen voraussichtlich rechtmäßig

Die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. So das VG Düsseldorf (Az. 18 L 1419/22).

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 18 L 1419/22 vom 17.08.2022

Die Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, das in Landesträgerschaft befindliche Niederrhein-Kolleg in Oberhausen sukzessive zum 1. August 2023 aufzulösen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 17. August 2022 entschieden und einen diesbezüglichen Eilantrag abgelehnt.

Die Antragstellerin hatte sich zum Sommersemester 2022 um die Aufnahme an dem Weiterbildungskolleg bemüht. Diese wurde ihr jedoch unter Verweis auf den Auflösungsbeschluss des Schulministeriums vom 7. September 2021 verwehrt. Der Beschluss sieht vor, dass das Niederrhein-Kolleg zum 1. August 2023 schrittweise aufgelöst wird, weil die Teilnehmerzahlen seit Jahren rückläufig sind. Neuaufnahmen sind seit dem 1. Februar 2022 nicht mehr möglich. Die zu diesem Zeitpunkt in den Semestern 4 bis 6 befindlichen Studenten können ihren Abschluss noch erreichen; die jüngeren Semester sollen an andere Weiterbildungseinrichtungen übergehen.

Nachdem das Schulministerium am 6. Juli 2022 seine Auflösungsentscheidung für sofort vollziehbar erklärt hatte, ersuchte die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nach. Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Gericht ausgeführt: Einer Zulässigkeit des Antrags steht zwar nicht entgegen, dass die Antragstellerin noch nicht auf dem Niederrhein-Kolleg studiert. Denn die Auflösung des Kollegs berührt auch die Rechte derjenigen, die die Schule (erst) in naher Zukunft besuchen wollen. Die Auflösungsentscheidung erweist sich aber in der Sache als voraussichtlich rechtmäßig. Die Entscheidung, eine in Landesträgerschaft befindliche Schule fortzuführen oder aufzulösen, steht im Ermessen des Schulministeriums. Dieses Ermessen hat das Ministerium ohne Rechtsfehler ausgeübt und alle relevanten Belange in seine Entscheidung eingestellt. Es durfte sich insbesondere darauf stützen, dass die gesetzlich festgesetzte Mindestgröße für ein Weiterbildungskolleg von 240 Teilnehmern bereits seit dem Schuljahr 2017/2018 dauerhaft unterschritten wurde. Diesen Umstand hatte bereits der Landesrechnungshof zum Anlass genommen, eine Schließung des Kollegs anzumahnen. Auch die weiteren Überlegungen des Schulministeriums sind aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden, nämlich, dass das Weiterbildungskolleg entgegen der gesetzlichen Vorgabe nur einen Bildungsgang umfasse, wegen des starken Rückgangs der Studentenzahlen ein geordneter Schulbetrieb mit entsprechender Schulqualität nicht aufrechtzuerhalten sei und mittelfristig ein Sanierungsbedarf des 1953 errichteten Schulgebäudes bestehe. Auch die gegenläufigen Interessen, vor allem der Studenten, hat das Ministerium in den Blick genommen. So hat es mit einer nur sukzessiven Auflösung den Studenten genügend Zeit verschafft, sich um andere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bemühen und bei einem fortgeschrittenen Studium sogar den Abschluss ermöglicht. Im konkreten Fall der Antragstellerin konnte das Gericht nicht erkennen, dass sie die von ihr gewünschte Bildung nicht auch an einem anderen Weiterbildungskolleg erlangen kann.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Quelle: VG Düsseldorf

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Starke Innovationstätigkeit sichert Existenzen im Krisenjahr 2020

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass junge Unternehmen besonders anpassungsfähig reagiert haben. Dies ergab die aktuelle Auswertung der Befragungen des IAB/ZEW-Gründungspanels.

ZEW, Pressemitteilung vom 18.08.2022

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf junge Unternehmen

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass junge – also bis zu vier Jahre alte – Unternehmen besonders anpassungsfähig reagiert haben. Sie richteten sich auf die neue Situation ein und im Durchschnitt nahm der Anteil junger Unternehmen mit Prozessinnovationen sogar zu. Zudem halfen ihnen die fortgesetzten Innovationsanstrengungen, auch in der Krise ihre Existenz zu sichern. Dies ergab die aktuelle Auswertung der Befragungen des IAB/ZEW-Gründungspanels.

Jedes zehnte junge Unternehmen führte danach im Krisenjahr 2020 eine Marktneuheit ein. Ein Wert der drei Prozentpunkte höher liegt als bei etablierten Unternehmen. „Der überdurchschnittliche Innovationsanteil der jungen Unternehmen zeigt, dass junge Unternehmen nicht nur mit den etablierten mithalten können, sondern das Potenzial besitzen, sie überflügeln zu können und damit den Wettbewerb in ihren jeweiligen Branchen zu stärken“; sagt Dr. Sandra Gottschalk, eine der Autorinnen des IAB/ZEW-Gründungspanels und Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“.

Hinzu kommt ein im Berichtsjahr auffälliger Anstieg der Prozessinnovationen. Jedes vierte junge Unternehmen war hier aktiv. Das ist ein Plus von fünf Prozentpunkten gegenüber dem Referenzjahr 2018 – also vor der Corona-Pandemie. „Der Anstieg könnte darauf hindeuten, dass die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen Prozessinnovationen nötig machten“, sagt Gottschalk.

Insgesamt hat die Corona-Pandemie unterschiedliche, branchenspezifische Effekte auf das Gründungsgeschehen in Deutschland ausgelöst. Die Anzahl neuer Unternehmen ist 2020 insgesamt gegenüber dem Vorjahr nur leicht gesunken und 2021 sogar wieder angestiegen. Dabei gibt es eindeutige Gewinner- und Verliererbranchen der Krise. Wenig überraschend brach 2020 die Gründungstätigkeit im Gastgewerbe und im Tourismus mit 25 Prozent gegenüber 2019 am deutlichsten ein. Dagegen verzeichnete die Chemieindustrie ein Plus von fast 16 Prozent und in der Branche Software und Games stiegen die Neugründungen sogar um 31 Prozent. Insgesamt überstieg sowohl 2020 als auch 2021 die Zahl der Gründungen die der Schließungen. Dies ist vermutlich weitgehend auf die ausgezahlten Wirtschaftshilfen, die Regelungen zur Kurzarbeit und die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zurückzuführen.

Das IAB/ZEW-Gründungspanel verfolgt die Entwicklung neu gegründeter Unternehmen über mehrere Jahre und stellt umfangreiche unternehmensspezifische Informationen bereit. Hierzu werden im Auftrag des ZEW Mannheim und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jedes Jahr etwa 6.000 Unternehmen telefonisch befragt.

Quelle: ZEW

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DStV-Impulse für ein elektronisches Rechnungssystem

Der DStV hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das BMF adressiert.

DStV, Mitteilung vom 17.08.2022

Der DStV hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das BMF adressiert. Er spricht sich für einen grenzüberschreitend interoperablen Standard aus und regt hierzulande ein dezentrales Meldesystem nach französischem Vorbild an.

Die Planungen zur Einführung eines elektronischen Rechnungssystems laufen: Zum einen tüftelt die EU-Kommission an ihren Plänen zur elektronischen Rechnung (E-Rechnung), um Mehrwertsteuerlücken zu schließen. Einen Legislativvorschlag hat sie für Herbst angekündigt. Zum anderen wollen die Regierungsparteien hierzulande ein bundesweit einheitliches Meldesystem zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen einführen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat hierzu in seiner Stellungnahme S 14/22 Impulse an das BMF adressiert.

Interoperabilität der Meldesysteme

Der DStV befürwortet im Grundsatz die Einführung gemeinsamer Meldepflichten innerhalb der EU. Allerdings müssen in einem solchen System z. B. die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten, die Unterschiede der Finanzverwaltung und der steuerrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Frankreich und Italien sind die großen Länder in Europa, die ein digitales E-Rechnungssystem gerade umsetzen bzw. umgesetzt haben – jeweils mit eigenem Strukturmodell.

Auch in einem grenzüberschreitenden Meldesystem sollten die Mitgliedstaaten Landesspezifika berücksichtigen dürfen. Gerade in Deutschland ist hier an die besondere Stellung des steuerberatenden Berufsstands zu denken.

Wichtig ist jedoch, dass am Ende ein gemeinsam genau definierter Datensatz erstellt werden kann, der in einem einheitlichen Datenformat grenzüberschreitend ausgetauscht werden kann. Es kommt mithin auf die Interoperabilität der Transaktionsdaten in einem europäischen System an.

Dezentrale Datenübermittlung

Das französische Modell könnte als Grundlage für ein E-Rechnungssystem in Deutschland dienen.

Dieses sieht die Übermittlung der E-Rechnungen zur Validierung an zertifizierte Verifizierungsplattformen vor. Diese zertifizierten Dritten extrahieren die Rechnungsdaten, validieren die Rechnungen, stellen sie den Empfängern zu und melden die erforderlichen Steuerinformationen an die nationale Plattform der Steuerbehörde.

Allerdings sollte hierzulande dringend der steuerberatende Berufsstand in das E-Rechnungssystem eingebunden sein. Er darf nicht vom schnellen Informationsfluss abgeschnitten sein. Nur dann kann der Berater eine effiziente Beratung gewährleisten.

Anforderungen an zertifizierte Dritte

Gerade bei hochsensiblen Rechnungsdaten muss bei dem Rückgriff auf Dritte die Datensicherheit gewährleistet bleiben. Eine moderne Plattformarchitektur und IT-Security sind daher für mögliche zertifizierte Dritte Pflicht.

Ferner empfiehlt der DStV Datenlokalisierungsauflagen, damit die Daten im Inland, mindestens aber im innereuropäischen Ausland, verbleiben.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Elektronische Übermittlung von Schriftstücken

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das OLG Frankfurt hat die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen (Az. 26 W 4/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 26 W 4/22 vom 27.07.2022

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer war vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, den Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft Auskunft zu erteilen. Da er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Landgericht verhängte daraufhin ein Zwangsgeld i. H. v. 1.000 Euro. Mit per Fax und Brief eingereichtem Anwaltsschriftsatz erhob der Beschwerdeführer hiergegen sofortige Beschwerde.

Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. „Die per Telefax und einfachem Brief eingelegte sofortige Beschwerde konnte diese Frist nicht wahren“, begründete das OLG die Entscheidung. Schriftsätze müssten elektronisch eingereicht werden (§ 130d ZPO). „Die Einreichung als elektronisches Dokument stellt eine Zulässigkeitsvoraussetzung da“, betont das OLG.

Dies gelte grundsätzlich für alle anwaltlichen Anträge und Erklärungen und damit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren. Es komme nicht darauf an, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrsche oder nicht.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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Vorlage der Abgeltungsteuer an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das FG Niedersachsen hatte eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen. Durch die Erledigung des Klageverfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren beim BVerfG entfallen, sodass die Vorlage gegenstandslos geworden ist. (Az. 7 K 120/21).

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 7 K 120/21 vom 10.08.2022

Mit Beschluss vom 18. März 2022 hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die in den § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG geregelte Abgeltungsteuer in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen.

Der Kläger hatte sich mit seiner Klage beim Niedersächsischen Finanzgericht eigentlich dagegen gewehrt, dass das beklagte Finanzamt Provisionseinnahmen steuerlich ihm und nicht einem Dritten zugerechnet hatte. Außerdem begehrte er den bisher nicht erfolgten Ansatz des Sparer-Pauschbetrages bei seinen Kapitaleinkünften.

Der 7. Senat folgte dem Kläger in beiden Punkten, war aber davon überzeugt, dass der auf die Kapitaleinkünfte anzuwendende (abgeltende) Sondersteuersatz von 25 % verfassungswidrig ist und war daher verpflichtet, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das dortige Normenkontrollverfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/22 geführt.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 hat das beklagte Finanzamt nun mitgeteilt, dass es die angefochtenen Einkommensteuerbescheide geändert und dem Klageantrag des Klägers entsprochen habe. Daraufhin haben das Finanzamt und der Kläger den Rechtsstreit einvernehmlich für erledigt erklärt.

Durch die Erledigung des Klageverfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren bei dem Bundesverfassungsgericht entfallen, sodass die Vorlage gegenstandslos geworden ist. Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom 18. März 2022 war daher aufzuheben. Das ist durch Beschluss vom 10. August 2022 erfolgt.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen.

Quelle: FG Niedersachsen, Newsletter 9/2022

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Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 L 680/22).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 17.08.2022 zum Beschluss 4 L 680/22 vom 09.08.2022

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

Der Antragsteller wurde bei einer Verkehrskontrolle mit drogentypischen Ausfallerscheinungen angetroffen. Vor Ort durchgeführte Drogenschnelltests reagierten positiv auf die Stoffgruppe Amphetamin. Als die anschließende Blutuntersuchung dieses Ergebnis bestätigte und eine erhebliche Amphetaminkonzentration im Blut des Antragstellers ergab, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde aufgrund seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis und verpflichtete ihn zur Abgabe seines Führerscheins. Gegen diese für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen erhob der Antragsteller Widerspruch. Um die Vollziehung vorläufig zu stoppen, stellte er außerdem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz.

Das Gericht lehnte seinen Antrag ab. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei voraussichtlich rechtmäßig, so die Koblenzer Richter. Denn der Antragsteller habe sich aufgrund der Einnahme von Amphetamin als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Zum Ausschluss der Fahreignung genüge bereits die einmalige Einnahme harter Drogen, wozu Amphetamin gehöre. Der Behauptung des Antragstellers, die Droge sei ohne sein Wissen in ein Getränk gemischt worden, könne nicht gefolgt werden. Dass Dritte einer Person Betäubungsmittel verabreichen, sei nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht wahrscheinlich. Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme sei daher nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden könne, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper ein Kontakt mit Personen vorangegangen sei, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund gehabt haben könnten, dem Fahrerlaubnisinhaber heimlich Drogen beizubringen, und es ferner naheliege, dass von dem Betroffenen die Aufnahme des Betäubungsmittels unbemerkt geblieben sei. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Die eidesstattliche Versicherung des Beifahrers, heimlich Amphetamin in die Bierflasche des Antragstellers gegeben zu haben, sei wenig plausibel. Ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise ergebe sich weder aus der eidesstattlichen Versicherung noch aus dem Vorbringen des Antragstellers. Vor dem Hintergrund, dass diesem bereits in der Vergangenheit wegen des Führens eines Fahrzeugs unter Amphetamineinfluss die Fahrerlaubnis entzogen worden sei und ihm deshalb die sich daraus ergebenden Konsequenzen bekannt gewesen seien, sei die Behauptung des unbewussten Drogenkonsums nicht glaubhaft, wenn er dies erst nach der Entziehung seiner Fahrerlaubnis sieben Wochen nach der Verkehrskontrolle mitteile. Es sei auch unwahrscheinlich, dass ein Beifahrer dem Führer eines Pkw heimlich Amphetamin verabreiche und dadurch eine Gefährdung des eigenen Lebens und der eigenen körperlichen Unversehrtheit in Kauf nehme. Angesichts der hohen Amphetaminkonzentration in seinem Blut sowie seiner Ausfallerscheinungen könne ferner nicht davon ausgegangen werden, dass der Amphetaminkonsum vom Antragsteller unbemerkt geblieben sei.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Koblenz

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Gut drei Viertel der Unternehmen bieten berufliche Weiterbildung an

Gut 77 % der deutschen Unternehmen haben im Jahr 2020 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2015 damit unverändert geblieben

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 17.08.2022

Gut 77 % der deutschen Unternehmen haben im Jahr 2020 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten angeboten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2015 damit unverändert geblieben. Im Jahr 2020 boten 63 % der Unternehmen die klassische Form der Weiterbildung mit Lehrveranstaltungen in Form von Lehrgängen, Kursen und Seminaren an. 73 % der Unternehmen setzten auch andere Formen der betrieblichen Weiterbildung ein wie etwa Informationsveranstaltungen, Job-Rotation und selbstgesteuertes Lernen beispielsweise durch E-Learning.

Das Weiterbildungsangebot ist abhängig von der Unternehmensgröße. Während gut die Hälfte (57 %) der Unternehmen mit zehn bis 19 Beschäftigten Lehrveranstaltungen angeboten haben, waren es 95 % der Unternehmen mit 1.000 und mehr Beschäftigten. Im Durchschnitt verbrachten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 28 Stunden im Jahr in Lehrgängen, Kursen oder Seminaren. Dies waren sechs Stunden mehr als im Jahr 2015. Bei gut drei Viertel (76 %) der Teilnahmestunden handelte es sich um interne Lehrveranstaltungen, bei knapp einem Viertel (24 %) um externe Lehrveranstaltungen. 2015 betrug der Anteil externer Lehrveranstaltungen noch 37 %.

Im Durchschnitt verwendeten die Teilnehmenden 37 % der Stunden für Gesundheit und Arbeitsschutz gegenüber 20 % im Jahr 2015. Das Angebot an selbstgesteuertem Lernen stieg von 26 % im Jahr 2015 auf einen Anteil von 42 % im Jahr 2020. Dieser Anstieg könnte auf mehr eigenständiges Lernen und weniger Präsenzveranstaltungen in der Pandemie zurückzuführen sein, aber auch einen allgemeinen Trend zu mehr E-Learning widerspiegeln. Ob und inwieweit die Corona-Pandemie und damit verbundene Veränderungen der Arbeitswelt Einfluss auf die Weiterbildung hatten, lässt sich erst anhand der tiefergehenden Analyse der Daten feststellen.

Je teilnehmender Person entstanden den Unternehmen, die Lehrveranstaltungen anboten, Kosten in Höhe von 1 846 Euro. Die Weiterbildungskosten je Beschäftigten lagen in diesen Unternehmen bei 966 Euro.

Den größten Anteil an den Weiterbildungskosten hatten mit 57 % die Personalausfallkosten, das heißt die Lohnkosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 23 % der Kosten entfielen auf Zahlungen und Gebühren an Weiterbildungsanbieter sowie auf Kosten für externes Weiterbildungspersonal in internen Veranstaltungen. 13 % der Kosten entstanden den Unternehmen für internes Weiterbildungspersonal. Kosten für Räume und Ausstattung, Unterrichtsmaterial und Reisekosten sanken gegenüber 2015 von 11 % auf 3 %. Auch hier spiegelt sich die pandemiebedingte Entwicklung zu weniger Präsenzveranstaltungen wider.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Gasumlage: Mehrkosten in Milliardenhöhe für Industrie und private Haushalte

Am 15.08.2022 haben die Gas-Netzbetreiber bekannt gegeben, dass die Gasumlage ab Oktober 2,419 Ct/kWh betragen wird. Nach IW-Berechnungen dürften sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

IW Köln, Mitteilung vom 15.08.2022

Am 15.08.2022 haben die Gas-Netzbetreiber bekannt gegeben, dass die Gasumlage ab Oktober 2,419 Ct/kWh betragen wird. Für Haushalte und Wirtschaft bedeutet das: Die Kosten für Energie klettern weiter in die Höhe. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Mrd. Euro. Eine Familie mit einem Einfamilienhaus (140 Quadratmeter) muss jährlich 542 Euro zusätzlich für Gas aufbringen.

Nach IW-Berechnungen dürften sich die Mehrkosten für die Industrie auf 5,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Am stärksten betroffen sind energieintensive Grundstoffindustrien. Weil hier besonders viel Gas benötigt wird, auch als Rohstoff, wird die Gasumlage dort am härtesten zu spüren sein. Dazu zählen etwa die Chemie- und Metallindustrie und die Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden. Alleine diese drei Branchen tragen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Energiearmut dürfte steigen

Doch auch den privaten Haushalten kommt die Umlage teuer zu stehen. Die IW-Berechnungen zeigen, dass eine Familie mit einem Einfamilienhaus (140 Quadratmeter) nun 542 Euro mehr im Jahr zahlen muss – die Mehrwertsteuer noch nicht mit eingerechnet. Wer in einer Singlewohnung (60 qm) lebt, muss sich auf rund 203 Euro an Mehrkosten einstellen. Schon im Juli warnten Experten des IW, dass rund jeder vierte Haushalt in Deutschland mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie ausgeben muss und demnach als energiearm gilt. Das Problem dürfte sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen.

Preissignale und gezielte Hilfen sind wichtig

Die anstehende Umlage bedeutet eine enorme Mehrbelastung für alle Verbraucher. Sie trifft die Haushalte schwer, aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch den rapiden Anstieg der Energiepreise stark geschwächt. Doch nicht nur die Gasumlage belastet die Verbraucher: Ohnehin sind die Preise für Gas bereits gestiegen und auch auf der Stromrechnung könnte sich die Umlage bemerkbar machen. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: Preissignale sind wichtig, um Verbraucher zum Sparen zu bewegen. Die aktuellen Szenarien der Bundesnetzagentur zur Gefahr einer Gasmangellage im Winter zeigen dies mehr als deutlich. „Alle müssen mit anpacken”, sagt IW-Ökonom Thilo Schaefer. „Doch die Politik sollte dabei nicht vergessen, gerade die sozial Schwächeren zu unterstützen und sie nicht mit den immensen Mehrkosten alleine zu lassen.”

Quelle: IW Köln

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Inflation: Familien mit niedrigen Einkommen weiter am stärksten belastet – Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 16.08.2022

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken. Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung, während Singles mit hohem Einkommen im Vergleich verschiedener Haushaltstypen mit 6,4 Prozent die geringste Teuerungsrate aufweisen. Wenn demnächst die Inflation zusätzlichen Schub erhält, weil 9-Euro-Ticket und Tankrabatt auslaufen und die Gasumlage eingeführt wird, dürfte die soziale Schere bei den Belastungen sogar noch weiter aufgehen. Denn zusätzliche Preissteigerungen bei der Haushaltsenergie schlagen bei Haushalten mit niedrigeren Einkommen besonders stark durch. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Steuerentlastungen würden die soziale Schieflage nicht mildern, warnen Prof. Dr. Sebastian Dullien und Dr. Silke Tober vom IMK in der Studie: „Denn damit würde gerade jenen Personen wenig oder gar nicht geholfen, die nach den Ergebnissen unserer Forschung besonders stark belastet sind. Am stärksten entlastet würde hingegen der Personenkreis mit höheren Einkommen, der im Verhältnis weniger unter der Inflation leidet.“ Das würde die soziale Komponente in der Entlastungspolitik der Bundesregierung deutlich schwächen. Diese ist nach der aktuellen Analyse des IMK bislang gegeben, allerdings mit Einschränkungen: Aktuell fangen die beiden beschlossenen Entlastungspakete beispielsweise bei Alleinlebenden, die Grundsicherung bekommen, 90 Prozent der für dieses Jahr absehbaren extremen Preisschübe bei Energie und Nahrungsmitteln ab, bei Familien mit zwei Erwerbstätigen und niedrigen Einkommen sind es 64 Prozent (allerdings ist die Entlastung bei Familien mit einer erwerbstätigen Person und bei Alleinerziehenden niedriger). Bei Alleinlebenden mit sehr hohen Einkommen werden dagegen 38 Prozent ausgeglichen. Rentnerinnen und Rentner werden jedoch auch bei kleinem Einkommen kaum entlastet. „Die Bundesregierung sollte bei weiteren Entlastungen die soziale Balance nicht schwächen, sondern weiter verstärken und bisherige Lücken schließen“, betont IMK-Direktor Dullien. Dazu geeignet wären etwa eine weitere Energiepauschale für alle Haushalte sowie ein Preisdeckel für einen Grundverbrauch beim Gas.

Der IMK Inflationsmonitor liefert monatlich die Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen auf Basis der jeweils spezifischen Warenkörbe (mehr zur Methode unten). Neben den ärmeren Familien sind auch Familien mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen sowie Alleinerziehende mit mittlerem Einkommen überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte betrug die Inflationsrate im Juli 8,1 bzw. 8,0 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb um 7,6 Prozent. Leicht überdurchschnittlich betroffen sind auch Alleinlebende mit niedrigen Einkommen und 7,7 Prozent Teuerungsrate. Für Alleinlebende mit mittleren und höheren Einkommen betrug die haushaltsspezifische Inflation 7,5 bzw. 7,3 Prozent. Paare ohne Kinder mit mittlerem Einkommen trugen eine überdurchschnittliche Preisbelastung von 7,9 Prozent.

Dass Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark von der Inflation belastet sind, liegt daran, dass die aktuell größten Preistreiber – Haushaltsenergie und Lebensmittel – in ihren Warenkörben besonders schwer wiegen: Bei Familien mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen machen diese Komponenten plus Kraftstoffe 6,8 Prozentpunkte der haushaltsspezifischen Inflationsrate von 8,4 Prozent aus. Bei Alleinstehenden mit hohem Einkommen entfallen darauf hingegen 3,3 Prozentpunkte von insgesamt 6,4 Prozent haushaltsspezifischer Teuerung. Bei den Verbrauchsmustern von Familien und Alleinerziehenden mit mittleren Einkommen fallen zudem Kraftstoffe relativ stark ins Gewicht. Deren Preise sind zuletzt zwar leicht gesunken, im für die Inflationsrate maßgeblichen Jahresvergleich aber weiterhin hoch. Paare ohne Kinder spüren daneben etwa die deutlich gestiegenen Preise bei der Wohnungsinstandhaltung oder für Pauschalreisen.

Die neue IMK-Studie analysiert auf Basis der neuesten vorliegenden Daten auch die Wirkung der laufenden Entlastungspakete der Bundesregierung. Tober und Dullien charakterisieren die bisherigen Maßnahmen als „sozial ausgewogen mit Nachbesserungsbedarf“. Die Inflationsexpertin und der IMK-Direktor veranschlagen beispielsweise für eine durchschnittliche vierköpfige Familie mit zwei Erwerbstätigen und niedrigem Haushaltseinkommen für das Gesamtjahr 2022 eine Entlastung um 1060 Euro, während diese Familie trotz der preislichen Entlastungen bei Strom, Kraftstoffen und im öffentlichen Nahverkehr von Januar bis Juli insgesamt 826 Euro zusätzlich für Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel ausgeben musste. Auf das Gesamtjahr gerechnet gehen die Forschenden aktuell davon aus, dass die staatlichen Hilfen die zusätzlichen Preisschübe bei Energie und Lebensmitteln für solche Familien zu 64 Prozent ausgleichen. Bei Familien mit zwei Erwerbstätigen und mittleren Einkommen sind es 54 Prozent, bei Alleinlebenden im Grundsicherungsbezug oder mit sehr niedrigen Erwerbseinkommen sind es 90 bzw. 75 Prozent. Schwächer fällt die Entlastungswirkung bei Alleinerziehenden und Familien mit mittleren Einkommen aus, in denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist (48 bzw. 44 Prozent).

Eine große Lücke in den bisherigen Entlastungspaketen sehen die Forschenden darin, dass Haushalte von Nicht-Erwerbstätigen mit geringem Einkommen kaum Entlastung erfahren, sofern sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben oder diesen nicht geltend machen. So wird eine alleinlebende Person im Ruhestand mit einem Nettoeinkommen von unter 900 Euro nur für 10 Prozent der zusätzlichen Belastung kompensiert. Lediglich, wenn ein Wohngeldanspruch besteht und daher der Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro in Anspruch genommen werden kann, erhöht sich die Entlastung auf 46 Prozent der Belastung. Selbst wenn die Jahresinflationsrate, wie bislang vom IMK prognostiziert, nicht höher als 6,9 Prozent ausfallen sollte, „besteht daher ein dringender Nachbesserungsbedarf im Bereich niedriger Einkommen, die oberhalb der Grenze für Sozialleistungen liegen“.

Das gelte umso mehr, weil ein weiterer Preisschub für September und Oktober „vorprogrammiert“ sei, warnen Tober und Dullien. Denn erstens wurden bisher noch nicht alle Preissteigerungen von Haushaltsenergie im Großhandel an die Privathaushalte weitergegeben. Zweitens stellte das 9-Euro-Ticket insbesondere für Haushalte mit niedrigeren Einkommen durchaus eine spürbare Entlastung dar und auch die verringerte Energiesteuer auf Kraftstoffe mindert derzeit die Inflationsrate. Drittens würde allein die Gasumlage die allgemeine Inflationsrate ab Oktober um zusätzlich 1,0 Prozentpunkt erhöhen, wenn darauf auch Mehrwertsteuer erhoben wird (0,8 Prozentpunkte ohne Mehrwertsteuer), rechnen die Forschenden vor. Haushaltsenergie fällt, ebenso wie Nahrungsmittel, als Ware des Grundbedarfs bei den Ausgaben ärmerer Haushalte sehr stark ins Gewicht und kann kaum ersetzt werden. Hinzu kommt: Grundsätzlich haben Haushalte mit niedrigem Einkommen ein besonderes Problem mit starker Teuerung, weil sie kaum Spielräume besitzen, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten.

Weitere staatliche Hilfen im Herbst seien daher notwendig. Das vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene „Inflationsentlastungsgesetz“, das auf eine Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes sowie eine Verschiebung der Tarifeckwerte des Einkommenssteuertarifs setzt, eigne sich aber nicht für eine gezielte Entlastung der besonders betroffenen Haushalte, betonen Dullien und Tober. Die vorgeschlagene Steuerentlastung sei so gestaltet, dass diese die höchste absolute Entlastung in Euro für Menschen bringt, die heute den Spitzensteuersatz zahlen. Die größte prozentuale Entlastung (im Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen) würde bei Haushalten anfallen, die an der Grenze zwischen der Progressionszone und dem Spitzensteuersatz verdienen. Dies wären im Jahr 2024 bei einzeln Veranlagten Steuerzahlende mit einem zu versteuernden Einkommen von 63.515 Euro, bei Ehepaaren im Splittingverfahren jene mit zu versteuernden Einkommen von 127.030 Euro. Singles mit einem niedrigen zu versteuernden Einkommen von unter 10.348 Euro pro Jahr und Ehepaare mit einem Einkommen bis 20.696 Euro würden dagegen durch die geplanten Änderungen gar nicht entlastet.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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