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Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: Finaler Text veröffentlicht

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Nach der Einigung von EU-Parlament und Rat zur Richtlinie im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) wurde nun der finale Text veröffentlicht.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 10.08.2022

Am 23.06.2022 wurde kurz über die erzielte Einigung von EU-Parlament und Rat zur Richtlinie im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) berichtet. Nachdem der finale Text (derzeit leider nur in englischer Sprache verfügbar) nun veröffentlicht ist, soll hier näher auf den Inhalt der Richtlinie eingegangen werden.

Ziel der CSRD ist, durch eine verbesserte Nachhaltigkeitsberichterstattung einen Beitrag zu den Zielen des Green Deals zu leisten und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu erleichtern. Insbesondere von Seiten der Anleger ist in den letzten Jahren die Nachfrage nach Nachhaltigkeitsinformationen gestiegen, jedoch erwies sich die begrenzte Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der Informationen als Hindernis. Die CSRD soll die Kluft zwischen dem Informationsbedarf der Nutzer und den von den Unternehmen bereitgestellten Informationen schließen, indem Nachhaltigkeitsinformationen besser vergleichbar, zuverlässig und für die Nutzer durch digitale Technologien leicht auffindbar werden sowie Unternehmen über EU-Berichterstattungsstandards relevante Informationen zur Verfügung stellen. Dazu werden die Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU, die Abschlussprüferrichtlinie 2006/43/EG und -verordnung (EU) Nr. 537/2014 sowie die Transparenzrichtlinie 2004/109/EG abgeändert.

Anwendungsbereich

Zukünftig werden mehr Unternehmen von Offenlegungspflichten betroffen sein. Dafür ist eine schrittweise Einführung der Bestimmungen vorgesehen:

  • ab dem Geschäftsjahr 2024 für Unternehmen, die bereits heute der CSR-Richtlinie unterliegen;
  • ab dem Geschäftsjahr 2025 für große Unternehmen (ab 250 Mitarbeitern und die derzeit nicht der CSR-Richtlinie unterliegen);
  • ab dem Geschäftsjahr 2026 für börsennotierte KMUs, kleine und nichtkomplexe Kreditinstitute und konzerneigene Versicherungsunternehmen (Ausnahme: börsennotierte Kleinstunternehmen)
    • Opt-Out-Klausel: Möglichkeit einer Übergangsfrist bis 2028, Sie müssen aber in ihrem Lagebericht kurz erklären, weshalb die Informationen nicht vorliegen.
    • Börsennotierte KMU haben die Möglichkeit ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die folgenden Aspekte zu beschränken:
      • kurze Beschreibung zu ihrem Geschäftsmodell und der Strategien,
      • kurze Beschreibung der vom Unternehmen verfolgten Politiken/Konzepte im Nachhaltigkeitsbereich
      • tatsächliche und potenzielle negativen Auswirkungen und sowie alle ergriffenen Maßnahmen u. a. zu deren Identifizierung, Vermeidung, Abschwächung
      • tatsächliche Risiken machen und der Umgang damit
      • KPI.
  • ab dem Geschäftsjahr 2028 für Nicht-EU-Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von mehr als 150 Mio. Euro in der EU und mind. einer Tochtergesellschaft oder Niederlassung in der EU
    • Die Berichterstattungspflicht liegt bei der EU-Tochtergesellschaft – wenn sie ein großes oder börsennotiertes Unternehmen ist- oder Niederlassung in der EU (mit einem Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. Euro im vorangegangenen Finanzjahr). Die Nachhaltigkeitsberichte sind nach Berichterstattungsstandards für Drittstaaten, die von der EU-Kommission bis 30.06.2024 anzunehmen sind, zu erstellen. Sie haben auch die Möglichkeit auf die EU-Berichterstattungsstandards für großen Unternehmen zurückzugreifen oder Standards zu nutzen, die von der EU-Kommission als gleichwertig anerkannt werden. Sollten von einem Nicht-EU-Unternehmen nicht alle notwendigen Informationen für die Offenlegung übermittelt werden, muss die EU-Tochtergesellschaft oder EU-Niederlassung eine Erklärung abgeben, dass nicht alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Die Nachhaltigkeitsberichte von Nicht-EU-Unternehmen müssen entweder nach dem Recht des Drittlandes oder dem Recht eines EU-Mitgliedstaates geprüft werden. Sollte kein Prüfurteil vorliegen hat die EU-Tochtergesellschaft oder EU-Niederlassung auch hier eine Erklärung abzugeben. Die Nachhaltigkeitsberichte (inkl. Prüfurteil und Erklärung) von Nicht-EU-Unternehmen sind innerhalb von 12 Monaten nach Bilanzstichtag gemäß Gesellschaftsrechtsrichtlinie in einem Unternehmensregister zu veröffentlichen.

Tochterunternehmen sind von Berichterstattungspflichten befreit, wenn sie in den konsolidierten Lagebericht des Mutterunternehmens einbezogen sind. Im Lagebericht des befreiten Tochterunternehmens müssen dann Angaben zum Namen und dem eingetragenen Sitz des Mutterunternehmens und ein Link zum konsolidierten Nachhaltigkeitsbericht und dem Prüfurteil aufgenommen werden. Die Befreiung gilt auch dann, wenn es sich bei dem auf konsolidierter Ebene Bericht erstattenden Mutterunternehmen um ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat handelt, sofern die (konsolidierte) Nachhaltigkeitsberichterstattung den europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung gleichwertig ist.

Die Ausnahmeregelung gilt nicht für große börsennotierte Tochterunternehmen.

Bedeutung für KMU

Durch den ausgeweiteten Anwendungsbereich der CSRD werden zukünftig mehr KMU indirekt von der Richtlinie betroffen sein. Da große Unternehmen der Berichtspflicht unterliegen, reichen sie “top down“ ihre Pflichten an die KMU in der Lieferkette durch. Daher werden KMU zukünftig Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Vertragspartnern benötigen, was einen erhöhten Beratungsbedarf zur Folge hat.

Umfangreichere Berichtsanforderungen

Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit wird über die CSRD verankert. Zudem müssen Unternehmen – neben den bestehenden fünf Berichterstattungsbereichen (Geschäftsmodell, Konzepte (inkl. angewandte Due-Diligence-Prozesse), Ergebnisse der Konzepte, Risiken und deren Handhabung sowie Leistungsindikatoren) – zusätzlich Angaben machen u. a. zu:

  • Geschäftsstrategie und Widerstandfähigkeit des Geschäftsmodells und der Strategie gegenüber Risiken im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte,
  • etwaigen Plänen, mit denen die Vereinbarkeit des Geschäftsmodells und der -strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen klimaneutralen Wirtschaft und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad sichergestellt werden als auch die Erreichung der Klimaneutralität
  • ob und wie ihr Geschäftsmodell und die Geschäftsstrategie den Interessen der Interessenträger Rechnung tragen
  • Umsetzung jener Aspekte der Geschäftsstrategie, die Auswirkungen auf Nachhaltigkeitsaspekte haben oder davon betroffen sind
  • etwaigen Nachhaltigkeitszielen, die sich das Unternehmen gesetzt hat (inkl. Treibhausgasreduktionsziele für 2030 und 2050) und diesbezüglich erzielte Fortschritte
  • Rolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung im Hinblick auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie zu ihren Erfahrungen und Fähigkeiten, die Rolle auszuüben
  • Beschreibung der Unternehmenspolitik bezüglich Nachhaltigkeit
    • Informationen zu Anreizen für Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, die an Nachhaltigkeitsaspekte geknüpft sind
  • Beschreibung zu umgesetzten Due-Diligence-Prozessen (ggf. im Einklang mit zukünftigen EU-Anforderungen, s. Vorschlag EU-Lieferkettengesetz)
    • wichtigste tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit und der Wertschöpfungskette des Unternehmens (einschließlich Produkte und Dienstleistungen), seiner Geschäftsbeziehungen und Lieferkette, eingeleitete Maßnahmen zur Identifizierung und Verfolgung der Auswirkungen sowie weiterer negativer Auswirkungen, die das Unternehmen nach dem zukünftigen EU-Lieferkettengesetz identifizieren muss
    • vom Unternehmen eingeleitete Maßnahmen und Ergebnisse dieser Maßnahmen zur Vermeidung, Abschwächung, Abhilfe oder Beendigung von tatsächlichen oder potenziellen negativen Auswirkungen

Unternehmen müssen außerdem Angaben zu dem Verfahren zur Ermittlung der o. g. Informationen für die Berichterstattung machen und dabei kurz-, mittel- und langfristige Zeithorizonte berücksichtigen. Die Richtlinie berücksichtigt, dass ggf. nicht alle erforderlichen Informationen in den Wertschöpfungsketten zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie vorliegen und räumt für berichterstattende Unternehmen einen Übergangszeitraum von drei Jahren ein, in dem die Informationen nicht zur Verfügung gestellt werden müssen. Jedoch ist dann eine kurze Erklärung abzugeben, weshalb sie die Informationen aus der Wertschöpfungskette nicht erhalten haben, welche Anstrengungen sie unternommen haben, um die Informationen zu erlangen und wie sie zukünftig vorgehen wollen, um die Informationen zu erhalten.

EU-Berichterstattungsstandards

Unternehmen müssen ihre Nachhaltigkeitsinformationen zukünftig in einem klar ausgewiesenen eigenen Abschnitt des Lageberichts nach verpflichtend anzuwendenden EU-Berichterstattungsstandards offenlegen. Das Beratergremium der EU-Kommission, EFRAG, das mit der Ausarbeitung der EU-Berichterstattungsstandards betraut ist, konsultierte bis 08.08.22 zu Entwürfen für ein erstes Set an Standards, das verpflichtend von großen Unternehmen anzuwenden ist. Es ist geplant, dass EFRAG die Entwürfe bis November 2022 an die EU-Kommission übergibt. Die EU-Kommission soll dann bis spätestens 30.06.2023 delegierte Rechtsakte dazu annehmen. Ein zweites Set an Standards für große Unternehmen als auch ein vereinfachter KMU-Berichterstattungsstandard sollen bis 30.06.2024 in Form von weiteren delegierten Rechtsakten folgen. Der vereinfachte KMU-Berichterstattungsstandard ist von börsennotierten KMU verpflichtend anzuwenden und kann von allen anderen KMU für die freiwillige Offenlegung benutzt werden. Zudem soll er als Richtschnur dienen, welche Informationen von großen Unternehmen bei KMU in der Lieferkette abgefragt werden können. Es wird angeregt, dass die EU-Mitgliedstaaten Unterstützungsmaßnahmen für KMU für die freiwillige Anwendung des KMU-Standards in Betracht ziehen.

Die Standards sollen Schwierigkeiten berücksichtigen, die Unternehmen beim Einholen der erforderlichen Informationen entlang ihrer Wertschöpfungsketten und bei Akteuren, die nicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet sind (z. B. KMU), haben.

Die EU-Kommission soll bei der Annahme der delegierten Rechtsakte die Arbeiten von internationalen Standardisierungsinitiativen, wie z. B. des International Sustainability Standards Board (ISSB), als auch bestehende Standards und Rahmenwerke zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen berücksichtigen, um unverhältnismäßigen administrativen Aufwand für (international tätige) Unternehmen zu vermeiden.

Außerdem ist vorgesehen, dass die erlassenen delegierten Rechtsakte alle 3 Jahre überprüft und ggf. abgeändert werden, um relevanten Entwicklungen im Zusammenhang mit internationalen Standards Rechnung zu tragen.

Einheitliches elektronisches Berichtsformat

Unternehmen erstellen ihren Lagebericht im einheitlichen elektronischen Berichtsformats gemäß ESEF-Verordnung (d. h. XHTML-Format) und taggen ihre Nachhaltigkeitsinformationen (einschließlich der Informationen nach Art. 8 Taxonomie-Verordnung) in diesem Format.
Abschlussprüfung

Es ist vorgesehen, dass die Nachhaltigkeitsinformationen durch Abschlussprüfer, einen anderen Wirtschaftsprüfer oder einen unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen geprüft werden. Bis spätestens 01.10.2026 soll ein Prüfungsstandard mit begrenzter Sicherheit und bis spätestens 01.10.2028 ein Prüfungsstandard mit hinreichender Sicherheit von der EU-Kommission bereitgestellt werden. Solange die EU-Kommission keine Prüfungsstandards angenommen hat, können die Mitgliedstaaten nationale Prüfungsstandards, -verfahren oder -anforderungen anwenden.

Spätestens 12 Monate nach Bilanzstichtag ist der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluss und der Lagebericht zusammen mit den Urteilen und Erklärungen des Abschlussprüfers bzw. der Prüfungsgesellschaft von Unternehmen offenzulegen.

Ausblick

Die EU-Kommission soll dem EU-Parlament und Rat bis 30.04.2029 einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vorlegen und u. a. darauf eingehen, wie viele KMUs freiwillig nach dem vereinfachten KMU-Berichterstattungsstandard berichten und ob ggf. der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeweitet werden soll, insb. auf KMUs und Drittstaatenunternehmen, die in der EU tätig sind, aber keine Tochtergesellschaft oder Niederlassung in der EU haben. Bis Dezember 2028 soll die EU-Kommission u. a. zum Grad der Konzentration auf dem Markt der Nachhaltigkeitsprüfung berichten.

EU-Parlament und Rat müssen den Text, auf den sie sich am 21.06.2022 geeinigt haben, noch formal annehmen. Die Annahme durch das Plenum des EU-Parlaments ist voraussichtlich für Oktober vorgesehen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die EU-Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Mehr Energieeffizienz, weniger Bio-Fachmarkt: Wo die Deutschen nachhaltig kaufen und wo nicht

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Verbraucher in Deutschland kaufen noch immer nachhaltig ein – Inflation und drohender Energiekrise zum Trotz. Dennoch lassen sich Veränderungen im Verbraucherverhalten feststellen, insbesondere im Lebensmittelbereich. Dies und mehr zeigt der neue GfK Nachhaltigkeitsindex.

GfK, Pressemitteilung vom 10.08.2022

Verbraucher in Deutschland kaufen noch immer nachhaltig ein – Inflation und drohender Energiekrise zum Trotz. Dennoch lassen sich Veränderungen im Verbraucherverhalten feststellen, insbesondere im Lebensmittelbereich. Dies und mehr zeigt der neue GfK Nachhaltigkeitsindex, der alle drei Monate veröffentlicht wird.

Nachhaltigkeit bleibt deutschen Konsumenten trotz des aktuellen Weltgeschehens wichtig, wie der GfK Nachhaltigkeitsindex für Juli 2022 zeigt. Er liegt bei 39,2 im Vergleich zu 39,7 im April. Dieser Wert zeigt, dass Konsumenten weiterhin auf Nachhaltigkeit bei ihren Einkäufen achten. Trotz des stabilen Werts wirken sich die aktuellen Ereignisse, wie die drohende Energiekrise und die Inflation, unterschiedlich stark auf das Kaufverhalten in verschiedenen Kategorien aus.

Die Inflation ist das neue Sorgenthema Nummer eins der Deutschen, 2021 waren es noch Sorgen wegen der Corona-Pandemie. Der Klimawandel bleibt stabil auf Platz zwei der größten Sorgen der Deutschen. 71 Prozent halten den Klimawandel aktuell für ein ernstes Problem, das sind 2 Prozentpunkte mehr als vergangenes Jahr.

Im europäischen Vergleich liegen die Deutschen in puncto Nachhaltigkeit aber hinten. Vergleichsdaten von GfK aus Italien und Frankreich zeigen, dass nachhaltiges Kaufen für die europäischen Nachbarn deutlich wichtiger ist: In Italien liegt der Index bei 58,0, in Frankreich bei 52,1.

Sparen mit Nachhaltigkeit: Deutsche planen vorausschauend

Der Anteil der Menschen, die in den letzten zwölf Monaten größere Anschaffungen unter Nachhaltigkeitsaspekten getätigt haben, ist von April zu Juli 2022 leicht von 30 auf 26 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen, die in den nächsten zwölf Monaten größere Anschaffungen unter Nachhaltigkeitsaspekten planen, von 24 auf 27 Prozent gestiegen. Die Bereitschaft mehr Geld für nachhaltige Produkte zu zahlen, bleibt trotz Inflation nahezu konstant: 68 Prozent der Konsumenten, die größere Anschaffungen planen, stimmen dem zu. Ein Grund für diese Entwicklung könnten die stark steigenden Energiekosten sein: „Die Menschen planen verstärkt, auf Solarenergie und Wärmepumpen umzusteigen, um Energiekosten zu sparen und gleichzeitig etwas für die Umwelt zu tun“, kommentiert Petra Süptitz, Expertin für Nachhaltigkeit und Consumer Insights bei GfK. „Vermutlich achten Konsumenten jetzt auch stärker darauf, energieeffiziente Geräte zu kaufen, um Strom zu sparen.“

Bei Hausgeräten zeigt sich ein klarer Trend zu energieeffizienten Geräten. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen Konsumentengruppen mit verschiedenen Werten, Einstellungen oder Tech-Affinität: Besonders die sogenannten Trend Surfers und technik-affinen Alphas planen mehr nachhaltige Anschaffungen. Für sie ist Nachhaltigkeit ein Lifestyle- und Statussymbol, das sie gerne mit Produktinnovationen oder Premiumfeatures kombinieren.

Günstigere Bio-Produkte und mehr Discounter

Bei Produkten des täglichen Bedarfs zeigen sich deutlichere Veränderungen: Hier ist der Anteil der Menschen, der im letzten Monat unter Nachhaltigkeitsaspekten gekauft hat, von 72 auf 66 Prozent gesunken. Bio-Produkte liegen nach wie vor im Trend. Während der Umsatz im FMCG-Gesamtmarkt im 1. Halbjahr 2022 um 2,8 Prozent rückläufig war, war der Umsatz mit Bioprodukten im Vergleich zum Vorjahr stabil. Aktuell kaufen die Konsumenten Bioprodukte lieber günstiger im Discounter oder von Handelsmarken. Der Anteil der Konsumenten, die planen, in den nächsten vier Wochen nachhaltig zu kaufen, geht leicht von 68 auf 64 Prozent zurück. „Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen halten sich hier eher zurück. Das war im Vormonat bereits zu beobachten und überrascht unter den aktuellen Umständen weniger“, informiert Petra Süptitz.

Die Bereitschaft, mehr Geld für nachhaltige Produkte zu zahlen, bleibt ebenso nahezu konstant und ist ähnlich hoch wie bei größeren Anschaffungen mit 69 Prozent der Konsumenten. Vor allem die Konsumentengruppen Idealisten und Care-takers planen, weiterhin nachhaltige Produkte des täglichen Bedarfs zu kaufen. Bei diesen Personen ist Nachhaltigkeit überdurchschnittlich tief in den persönlichen Werten verwurzelt. So sind diese Menschen nicht nur beim Einkauf aktiv, sondern sparen beispielsweise auch bei Strom oder Wasser stärker als andere.

Etwa die Hälfte der Deutschen ist „krisenresistent“

Obwohl Inflation und steigende Preise die Schlagzeilen dominieren, treffen diese Entwicklungen verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark: Ungefähr fünfzig Prozent der Deutschen gelten als krisenresistent. Das sind vor allem Menschen mit höherem Einkommen, die keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Diese Menschen machen sich aktuell weniger Sorgen, zum Beispiel wegen der hohen Inflation. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen müssen sich hingegen einschränken.

„Nachhaltigkeit ist tief in den Werten der Deutschen verankert. Viele Konsumenten suchen vor allem bei Produkten des täglichen Bedarfs aktuell nach kreativen Ausweichstrategien, um nachhaltig einkaufen zu können, aber gleichzeitig Geld zu sparen“, erklärt Petra Süptitz. „Dennoch gibt es Konsumentengruppen wie die Trend Surfers oder die Alphas, die weiterhin auf Markenprodukte setzen und Nachhaltigkeit als einen Lifestyle-Aspekt sehen, den sie mit Qualität, Genuss und Ästhetik verbinden. Unternehmen sollten darauf achten, dass ihr Angebot diesen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Der GfK Nachhaltigkeitsindex ist zum zweiten Mal erschienen. Er wird alle drei Monate veröffentlicht. Der nächste GfK Nachhaltigkeitsindex erscheint im November 2022.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der GfK.

Quelle: GfK

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Stationierung von weniger Flugzeugen am BER – Kündigungen

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat (Az. 5 Sa 1584/21, 9 Sa 1637/21).

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2022 zum Urteil 5 Sa 1584/21 vom 12.05.2022 und zum Urteil 9 Sa 1637/21 vom 17.06.2022

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungen entschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am Flughafen BER stationierten Flugzeuge ausgesprochen hat. Die Fluggesellschaft hat in einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung vereinbart, im Zuge der Herausnahme/Verlegung von 16 der zuvor 34 Flugzeuge aus der Easyjet Base BER ab Dezember 2020, zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und erst im Mai/Juni 2021 auf der Basis der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft über einen Abbau von weiteren bis zu 320 Arbeitsplätzen zu entscheiden. Im Folgenden wurden im November 2020 im Zuge einer ersten Kündigungswelle und im Juni 2021 im Zuge einer zweiten Kündigungswelle betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Bei der Fluggesellschaft war in der Zeit von April 2020 bis Juni 2021 Kurzarbeit angeordnet. Nach erstinstanzlichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Cottbus über Kündigungsschutzklagen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg über Berufungen gegen diese Urteile entschieden. Weitere Verfahren sind anhängig.

Nach Entscheidung der 5. Kammer und dem folgend weiterer Kammern des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind ausgesprochene Kündigungen der ersten Kündigungswelle wirksam. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigungen seien durch betriebsbedingte Gründe gerechtfertigt. Es sei aufgrund der unternehmerischen Entscheidung zur Reduzierung der am BER stationierten bzw. der als „Flugzeugkontingent“ dem BER zugeordneten Anzahl von Flugzeugen von 34 auf 18 von einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfes auszugehen. Die Beklagte habe schlüssig dargelegt, mit welcher Anzahl von Beschäftigten sie den verbleibenden Bestand an Flugzeugen vom BER aus betreiben wolle. Zwar sei die angeordnete Kurzarbeit ein Indiz für einen nur vorübergehenden Arbeitsmangel, Anlass der Kündigung sei jedoch nicht der vorübergehende Arbeitsmangel, sondern die ab Juni 2020 geplante und ab Dezember 2020 umgesetzte Reduzierung des Flugzeugkontingents. Dass die Beklagte keine langfristig gültigen Flugpläne aufstelle, sondern kurzfristig und flexibel auf die Nachfrage reagiere, stehe einem dauerhaften Wegfall der betroffenen Arbeitsplätze nicht entgegen. Kurzfristige Flugplanänderungen zwängen nur dann zu einer Vergrößerung des Flugzeugkontingents, wenn sie mit dem bestehenden Kontingent nicht abgewickelt werden könnten, wofür es keine Anhaltspunkte gebe. Bei der Sozialauswahl habe die Beklagte den bestehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Dass die Beklagte anders als in § 17 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz vorgesehen das Schreiben zur Einleitung des Konsultationsverfahrens der Bundesagentur nicht gleichzeitig mit der Einleitung des Konsultationsverfahrens, sondern erst gemeinsam mit der Massenentlassungsanzeige zugeleitet habe, führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Es handle sich um eine verfahrensordnende Vorschrift, deren Verletzung nach dem Zweck der Vorschrift auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben nicht zur Nichtigkeit der Kündigung führe.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2022, Aktenzeichen 5 Sa 1584/21

Das Landesarbeitsgericht hat im Hinblick auf die Frage der Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Nach Entscheidung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind ausgesprochene Kündigungen der zweiten Kündigungswelle unwirksam. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, betriebsbedingte Gründe für diese späteren Kündigungen seien nicht feststellbar. Nach Vortrag der Fluggesellschaft habe mit der unternehmerischen Entscheidung im Oktober 2020 nur der Abbau von 418 Positionen festgestanden. Entsprechend hätten sich die zunächst nicht gekündigten Beschäftigten auch weiterhin in Kurzarbeit befunden. Da Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld einen vorübergehenden Arbeitsmangel voraussetze, spreche dies für die Annahme eines nur vorübergehenden Arbeitsmangels hinsichtlich des verbleibenden Personals. Eine behauptete weitere, nicht schriftlich abgefasste unternehmerische Entscheidung bleibe vage, ein dauerhafter Wegfall von Arbeitsplätzen lasse sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Zudem könne allein die Reduzierung der Zahl der dem BER zugeordneten Flugzeuge die Kündigung auch deshalb nicht rechtfertigen, weil es um einen Abbau von mehr Arbeitsplätzen gehe, als dies rechnerisch der Reduzierung der Flugzeuge entspreche. Die damit vorliegende Entscheidung, künftig mit weniger Personal arbeiten zu wollen, sei vom Kündigungsentschluss nicht zu entscheiden und müsse nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit näher erläutert werden. Dies sei hier nicht hinreichend geschehen. Auch kurze Zeit später getroffene Regelungen zu zusätzlichen Einsätzen des verbleibenden Personals über die reguläre Arbeitszeit hinaus sprächen gegen einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedarfs.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022, Aktenzeichen 9 Sa 1637/21

Aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung kam es auf die Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz nicht an. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

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Rat der EU legt partiellen Standpunkt zur neuen EU-Geldwäscheaufsichtsbehörde fest

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Der Rat der EU hat seinen partiellen Standpunkt zum Vorschlag der EU-Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) festgelegt. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 10.08.2022

Der Rat der EU hat am 29. Juni 2022 seinen partiellen Standpunkt zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) festgelegt. Die Mitgliedstaaten einigten sich im Rat darauf, dass die Befugnisse der AMLA bezüglich des Nichtfinanzsektors stark eingeschränkt werden sollen.

Unverbindliche Empfehlungen statt Weisungsrecht gegenüber nationalen Geldwäscheaufsichtsbehörden

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll der AMLA in bestimmten Fällen ein Weisungsrecht gegenüber den nationalen Geldwäscheaufsichtsbehörden zustehen (Art. 32 des Verordnungsvorschlags). Davon betroffen wäre auch die WPK als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Demgegenüber möchte der Rat der EU der AMLA dieses Weisungsrecht nicht zugestehen, sondern ihr lediglich die Befugnis zur Erteilung unverbindlicher Empfehlungen übertragen.

Auch die WPK sprach sich unter anderem in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2021 („Neu auf WPK.de“ vom 10. September 2021) gegen ein Weisungsrecht der AMLA gegenüber nationalen Geldwäscheaufsichtsbehörden aus, da sie hier die Gefahr sah, dass die AMLA durch das Weisungsrecht die direkte Aufsicht über die Verpflichteten im Nichtfinanzsektor übernehmen könnte.

Weitere Befugnisse bei der Beaufsichtigung des Finanzsektors

Der Rat der EU möchte der AMLA jedoch weitere Befugnisse im Finanzsektor zusprechen. So soll die AMLA zusätzliche Befugnisse zur direkten Beaufsichtigung bestimmter Arten von Kredit- und Finanzinstituten und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen erhalten, sofern diese als risikobehaftet gelten. Zudem soll der AMLA die direkte Aufsicht über 40 Gruppen und Unternehmen übertragen werden.

Noch keine Einigung konnten die Mitgliedstaaten hingegen bei der Frage erzielen, wo die AMLA ihren Sitz haben soll.

Hintergrund

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Verordnung zur Errichtung einer europäischen Geldwäscheaufsichtsbehörde ist Teil des Legislativpakets der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Hierüber berichtete die WPK unter „Neu auf WPK.de“ vom 23. Juli 2021.

Quelle: WPK

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Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10. August 2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Damit sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird.

BMF, Mitteilung vom 10.08.2022

Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern. Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Es sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen, um so Mehrbelastungen zu vermeiden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10. August 2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Damit sollen inflationsbedingte steuerliche Mehrbelastungen ausgeglichen werden, indem die Steuerlast an die Inflation angepasst wird.

Von den Verbesserungen profitieren rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige sowie Unternehmerinnen und Unternehmer. Bewusst ausgenommen davon sind jedoch besonders hohe Einkommen, für die der sog. Reichensteuersatz von 45 Prozent greift.

Mit den Änderungen sollen nicht nur steuerliche Mehrbelastungen vermieden werden, sondern für zahlreiche Menschen bedeuten sie auch weniger Verwaltungsaufwand: Für mehr als 270.00 Bürgerinnen und Bürger fällt damit auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung weg. Das betrifft unter anderem rund 75.000 Rentnerinnen und Rentner.

Geplante Anpassungen

Die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz sehen im Einzelnen insbesondere folgende Änderungen vor:

Höherer Grundfreibetrag

  • Zum 1. Januar 2023 ist eine Anhebung um 285 Euro auf 10.632 Euro vorgesehen.
  • Für 2024 ist eine weitere Anhebung um 300 Euro auf 10.932 Euro vorgeschlagen.

Kalte Progression ausgleichen

Die sog. Tarifeckwerte werden entsprechend der erwarteten Inflation nach rechts verschoben. Das heißt, der Spitzensteuersatz soll 2023 bei 61.972 statt bisher 58.597 Euro greifen, 2024 soll er ab 63.515 Euro beginnen.

So kommen trotz steigender Inflation höhere Einkommen auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern an und der Effekt der kalten Progression wird somit ausgeglichen. Besonders hohe Einkommen (sog. Reichensteuersatz) ab 277.836 Euro sind ausdrücklich von dieser Anpassung ausgenommen.

Im Durchschnitt sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch im nächsten Jahr 193 Euro mehr netto haben als in diesem Jahr, wenn sich ihr Einkommen nicht ändert.

Unterstützung von Familien

Der Kinderfreibetrag soll schrittweise für jeden Elternteil von 2022 bis 2024 um insgesamt 264 Euro erhöht werden, bis er zum 1. Januar 2024 bei 2.994 Euro liegt.

Das Kindergeld wird in den Jahren 2023 bis 2024 schrittweise erhöht: Ab dem 1. Januar 2024 beträgt es monatlich für das erste, zweite und dritte Kind einheitlich 233 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro. Die Erhöhung des Kindergeldes gilt auch für einkommensschwache Familien, welche keine Einkommensteuer zahlen.

Anhebung des Unterhalthöchstbetrags

Der Unterhalthöchstbetrag für 2022 wird von 9.984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. So können mehr Kosten, die etwa für Berufsausbildung oder Unterhalt für eine unterhaltberechtigte Person anfallen, steuerlich geltend gemacht werden. Zukünftige Anpassungen werden automatisiert.

Bei den Eckpunkten für ein Inflationsausgleichsgesetz wurden die Daten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zu Grunde gelegt. Wenn der Progressionsbericht beziehungsweise die Daten der Herbstprojektion vorliegen, ist eine Anpassung im parlamentarischen Verfahren für ein Inflationsausgleichsgesetz möglich.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMF.
  • Eckpunktepapier für ein Inflationsausgleichsgesetz
  • Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz – Entlastungsbeispiele
  • Fragen und Antworten zum Ausgleich der kalten Progression

Quelle: BMF

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Effiziente Gebäude deutlich stärker fördern

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Die Bundesregierung richtet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat hierzu Stellung genommen.

vzbv, Pressemitteilung vom 10.08.2022

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

Die Bundesregierung richtet die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Förderung verbraucher- und klimafreundlich zu optimieren.

Insgesamt wurde das Fördervolumen im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht erhöht, gleichzeitig werden die Fördersätze durchweg abgesenkt. Gas- und Gas-Hybrid-Heizungen fallen vollständig aus der Förderung heraus. Darüber hinaus ist die Umsetzung des Effizienzhaus(EH)-Standards 100 bei der Komplettsanierung und die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) zukünftig nicht mehr förderfähig.

Hinzugekommen ist ein Austauschbonus für Gasheizungen sowie ein Bonus bei der Sanierung von Gebäuden, die in die Klasse der „Worst-Performing-Buildings“ fallen. Wegen der geringen Nachfrage wird die Kreditförderung für Einzelmaßnahmen der KfW eingestellt, ebenso entfällt die Zuschussförderung bei der Komplettsanierung zugunsten von Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen für neu gewährte Förderkredite.

Der vzbv begrüßt

  • den Wegfall der Förderung für gasverbrauchende Heizungen.
  • den Wegfall des EH100-Standards bei der Komplettsanierung und des iSFP-Bonus.
  • die Erhöhung des Fördermittelrahmens, die Einführung neuer Boni für den Austausch von Gasheizungen und die Sanierung besonders ineffizienter Gebäude.

Der vzbv fordert

  • die Fördermittel für die BEG auf jährlich 25 Mrd. Euro zu erhöhen.
  • die Fördersätze für Komplettsanierungen wieder auf das Niveau von 2022 anzuheben.
  • die Prüfung, ob die Förderung für die Umsetzung des EH85-Standards gestrichen werden soll.
  • die Wiederaufnahme der Zuschussförderung für Komplettsanierungen und die Aufstockung des Bonus für die „Worst-Performing-Buildings“.
  • die Fördersätze für Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle im Vergleich zur Anlagentechnik besser zu stellen.
  • Stellungnahme zur Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) | August 2022

Quelle: vzbv

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4,2 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juli 2022 als im Vormonat

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2022 um 4,2 % gegenüber Juni 2022 gesunken. Bereits im Juni war sie um 7,6 % gegenüber Mai 2022 zurückgegangen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.08.2022

  • Unternehmensinsolvenzen Mai 2022: +11,3 % zum Vorjahresmonat
  • Verbraucherinsolvenzen Mai 2022: -4,3 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2022 um 4,2 % gegenüber Juni 2022 gesunken. Bereits im Juni war sie um 7,6 % gegenüber Mai 2022 zurückgegangen.

11,3 % mehr Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 im Vergleich zum Mai 2021

Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1 242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 11,3 % mehr als im Mai 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Mai 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 2,2 Milliarden Euro. Im Mai 2021 hatten sie bei rund 7,0 Milliarden Euro gelegen.

Dieser Rückgang der Forderungen bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass im Mai 2021 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als im Mai 2022.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Mai 2022 im Baugewerbe mit 233 Fällen (Mai 2021: 180; +29,4 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 183 Verfahren (Mai 2021: 168; +8,9 %).

4,3 % weniger Verbraucherinsolvenzen im Mai 2022 als im Mai 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Mai 2022 um 4,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Inflationsrate im Juli 2022 erneut leicht abgeschwächt bei +7,5 %

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.08.2022

Inflationsrate auch im Juli 2022 auf hohem Niveau

Verbraucherpreisindex, Juli 2022
+7,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2022
+8,5 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
+0,8 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2022 bei +7,5 %. Die Inflationsrate hat sich damit erneut leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Juni 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,6 % gelegen, im Mai bei +7,9 %. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Leicht dämpfend wirkten sich seit Juni 2022 zwei Maßnahmen des Entlastungspakets auf die Gesamtteuerung aus: das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt. Im Juli 2022 wurde zudem die EEG-Umlage abgeschafft“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juli 2022 gegenüber Juni 2022 um 0,9 %.

Entlastungsmaßnahmen dämpfen den Preisauftrieb infolge der Kriegs- und Krisensituation nur leicht

Die auf drei Monate befristete Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 wirkte sich preissenkend im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr aus. Auch dämpft seit Juni 2022 die Senkung der Mineralölsteuer („Tankrabatt“) die Kraftstoffpreise. Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich dadurch im Bereich Verkehr abgeschwächt (+5,4 %). Im Juni hatte die Teuerung bei +8,3 % gelegen, im Mai bei +16,3 %. Im Juli 2022 wurde zudem die EEG-Umlage abgeschafft, die seit Jahresbeginn bei 3,7 Cent pro Kilowattstunde Strom lag. Der Preisauftrieb für Strom wurde dadurch ebenfalls leicht abschwächt.

Die Inflationsrate wird trotz der Sondereffekte nach wie vor erheblich vom Anstieg der Preise für alle Energieprodukte infolge der Kriegs- und Krisensituation bestimmt. Hinzu kommen weiterhin Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten sowie deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Dadurch verteuerten sich neben den Energieprodukten auch andere Waren und Dienstleistungen, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel.

Energieprodukte binnen Jahresfrist um 35,5 % teurer trotz Entlastungsmaßnahmen

Die Preise für Energieprodukte lagen im Juli 2022 um 35,5 % über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach +38,0 % im Juni 2022. Die Preiserhöhung bei Strom betrug binnen Jahresfrist +18,1 % und hat sich vor allem infolge der Abschaffung der EEG-Umlage abgeschwächt (Juni 2022: +22,0 %). Seit dem Inkrafttreten des Tankrabatts im Juni 2022 hat sich zudem der Preisauftrieb für Kraftstoffe abgeschwächt: Die Teuerung betrug hierfür im Juli +23,0 % (Juni 2022: +33,2 %, Mai 2022: +41,0 %). Auch andere Energieprodukte verteuerten sich von Juli 2021 bis Juli 2022 merklich: Die Preise für leichtes Heizöl haben sich mit +102,6 % mehr als verdoppelt. Die Teuerung beispielsweise für Erdgas betrug +75,1 %. Die Preiserhöhung für Energieprodukte lag somit trotz der Entlastungsmaßnahmen deutlich über der Gesamtteuerung, da sie von mehreren Faktoren beeinflusst wird, unter anderem von internationalen Einkaufspreisen und der CO2-Abgabe.

Nahrungsmittel verteuern sich binnen Jahresfrist um 14,8 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Juli 2022 um 14,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit hat sich der Preisauftrieb den fünften Monat in Folge verstärkt. Bei allen Nahrungsmittelgruppen wurden im Juli 2022 Preiserhöhungen beobachtet. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+44,2 %) sowie Molkereiprodukte und Eier (+24,2 %). Ebenso wurden für andere Nahrungsmittelgruppen Teuerungsraten im zweistelligen Bereich ermittelt, unter anderem für Fleisch und Fleischwaren (+18,3 %).

Waren verteuerten sich gegenüber Juli 2021 um 14,1 %

Die Preise für Waren insgesamt, die unter anderem Energieprodukte und Nahrungsmittel umfassen, erhöhten sich im Juli 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat spürbar (+14,1 %, davon Verbrauchsgüter: +18,8 %; Gebrauchsgüter: +5,4 %).

Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel bei +3,2 %

Im Juli 2022 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +4,4 %. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag bei +3,2 % und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Dienstleistungen verteuern sich binnen Jahresfrist nur um 2,0 %, dämpfender Effekt des 9-Euro-Tickets bleibt erhalten

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Juli 2022 um 2,0 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Juni 2022 hatte die Teuerung hierfür bei +2,1 % gelegen. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Teuerung ab Juni 2022 war die Einführung des 9-Euro-Tickets. Dieses führte zu deutlichen Preisentlastungen im öffentlichen Personenverkehr: Die Preise verbilligten sich binnen Jahresfrist im Juli 2022 sowohl für die Bahntickets im Nahverkehr (-43,9 %) als auch für die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (-63,0 %). Wie bereits in den vergangenen Monaten waren zudem die Leistungen sozialer Einrichtungen (-2,2 %) sowie für Telekommunikation (-1,2 %) günstiger als ein Jahr zuvor. Hingegen verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,7 %. Einige Dienstleistungspreise erhöhten sich darüber hinaus deutlich, unter anderem die Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+14,2 %) sowie von Fahrzeugen (+6,7 %).

Erneuter Preisanstieg bei Nahrungsmittel um 2,3 % gegenüber dem Vormonat

Im Vergleich zum Juni 2022 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2022 um 0,9 %. Im Urlaubsmonat Juli erhöhten sich insbesondere die Preise für Pauschalreisen (+15,2 %). Erneut mussten die privaten Haushalte mehr für Nahrungsmittel insgesamt bezahlen (+2,3 %, darunter Molkereiprodukte: +9,2 %). Dagegen gingen die Energiepreise insgesamt leicht zurück (-0,3 %), wobei die Preise für Kraftstoffe um 5,3 % und für Strom um 3,3 % sanken. Letzteres vor allem in Folge der Abschaffung der EEG-Umlage. Bei der Energie gab es aber auch Preisanstiege, vor allem für Erdgas (+9,2 %). Billiger wurden zudem Bekleidung und Schuhe (-2,7 %), vorrangig saisonbedingt durch Preisnachlässe für Sommerartikel.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Chemische Industrie leidet besonders stark unter Preisanstieg von russischem Gas

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Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten deutlich verschlechtert. Das ergibt sich aus den Umfragen des ifo Instituts.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 09.08.2022

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich in den vergangenen zwölf Monaten deutlich verschlechtert. Die Geschäftserwartungen fielen im Juli 2022 auf einen Tiefstand von minus 44,4 Punkten. Im Vorjahresmonat lag der Wert noch bei plus 11,8 Punkten. Das ergibt sich aus den Umfragen des ifo Instituts. Der Krieg in der Ukraine verschärfe die angespannte Lage in der Branche noch weiter. „44 Prozent des Energieverbrauchs in der Chemischen Industrie entfallen auf Erdgas. Hinzu kommt, dass Erdgas eine wichtige Rolle bei der Produktherstellung spielt. Für rund 30 Prozent aller Chemieprodukte ist der Einsatz von Erdgas notwendig“, sagt ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Rund die Hälfte der Gasimporte stammt aus Russland. Zudem klagt mehr als die Hälfte der Unternehmen in der Chemischen Industrie über Materialmangel, der nach Erwartungen der Unternehmen noch mindestens in das erste Halbjahr 2023 andauern dürfte.

Hinzu komme, dass die Einfuhrpreise für chemische Vorprodukte ebenfalls stark angestiegen sind. „Bereits im Mai 2022 lagen die Einfuhrpreise für sonstige anorganische Grundstoffe und Chemikalien mehr als 65 Prozent über dem Stand des Vorjahresmonats. Für Düngemittel und Stickstoffverbindungen stiegen sie im Mai 2022 sogar um rund 170 Prozent“, sagt Wolf.

Gleichzeitig gingen im Mai 2022 die Exporte chemischer Produkte nach Russland um 49 Prozent und in die Ukraine um 40 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahresmonat. „Eine baldige Wende ist im Außenhandel mit Russland nicht in Sicht. Laut ifo Umfragen haben 40 Prozent der befragten Chemieunternehmen die Exporte nach Russland ganz ausgesetzt. Für 29 Prozent ist eine Fortführung der Exportbeziehungen nicht absehbar“, sagt Wolf.

  • Weitere Informationen

Quelle: ifo Institut

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Löhne in EU könnten 2022 real um 2,9 Prozent sinken

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Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 09.08.2022

Experten warnen vor Umverteilung zu Lasten von Beschäftigten

Durch die hohe Inflation sind in diesem Jahr in allen EU-Ländern deutliche Reallohnverluste für Beschäftigte wahrscheinlich – ein in den vergangenen Jahrzehnten einmaliger Vorgang. Die Entwicklung der effektiven Bruttolöhne könnte EU-weit um 2,9 Prozent hinter der Preissteigerung zurückbleiben, ebenso groß ist der drohende Reallohnverlust in Deutschland. Anzeichen für eine sich überhitzende Lohndynamik, die ihrerseits die Inflation verstärken könnte, gibt es angesichts einer weiterhin verhaltenen Entwicklung der Nominallöhne hingegen nicht. Diese stiegen in Deutschland im Jahr 2021 nach Daten der Europäischen Kommission nur um 3,4 Prozent, und damit deutlich unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Für das laufende Jahr zeichnet sich danach für Deutschland gesamtwirtschaftlich eine ähnliche Entwicklung ab, und auch das EU-weite Nominallohnwachstum dürfte in diesem Jahr mit voraussichtlich 3,7 Prozent moderat bleiben. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis der aktuellen Prognose der EU-Kommission.

Gleichzeitig verzeichnen viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne und schütten Milliarden Euro an Dividenden aus, wie die Studienautoren Dr. Malte Lübker und Thilo Janssen etwa mit Verweis auf die deutsche Automobilindustrie analysieren. Das laufende Jahr könnte damit von einer Umverteilung zulasten der Beschäftigten geprägt sein – eine Entwicklung, die sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission in einer sinkenden Lohnquote zeigen wird. Spiegelbildlich führt dies zu einem höheren Anteil der Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volks-einkommen. Um den entgegenzusteuern, seien hohe Lohnforderungen in Branchen mit guter Gewinnentwicklung durchaus berechtigt und für die Unternehmen auch zu verkraften, so die Analyse der Wissenschaftler. Dies gilt auch, wenn die gestiegenen Weltmarktpreise für Vorprodukte und importierte Energieträger berücksichtigt werden.

Dazu haben die Wissenschaftler den Verteilungsspielraum berechnet, bei dem der Anteil von Löhnen und Gewinnen an der inländischen Wertschöpfung konstant bleibt. Um sicherzustellen, dass das Ergebnis nicht durch die gestiegenen Importpreise – die derzeit wesentlich zur Inflation beitragen – verfälscht wird, wurde der Verteilungsspielraum auch als Summe aus BIP-Deflator und Produktivitätsentwicklung gebildet. Beides bezieht sich auf die inländische Wertschöpfung und ist für die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen entscheidend. Sowohl für Deutschland als auch die Europäische Union ergibt sich hieraus ein gesamtwirtschaftliches Potenzial für Lohnsteigerungen von etwa sechs Prozent.

Die Prognose der Europäischen Kommission „legt damit nahe, dass gesamtwirtschaftlich gesehen relativ hohe nominale Lohnsteigerungen möglich sind, ohne dass diese zwangsläufig zu einem Rückgang der Unternehmensgewinne führen“, schreiben Lübker und Janssen. Allerdings, auch darauf weisen die Forscher hin, ist jeder Ausblick im Moment „mit einer ungewöhnlich hohen Unsicherheit behaftet“. Diese Unsicherheiten seien sicherlich Anlass für Vorsicht, sollten aber nicht zu holzschnittartig vereinfachten Schlussfolgerungen verführen, warnen die Wissenschaftler. „Einseitige Forderungen an die Gewerkschaften, im übergeordneten Interesse auf Lohnsteigerungen zu verzichten, greifen jedoch zu kurz und verkennen die Ursachen der momentanen Preisdynamik. Angebrachter wäre ein Appell an die Unternehmen, ihrerseits ‚Gewinnzurückhaltung‘ zu üben“, analysieren Lübker und Janssen daher in ihrem Fazit. „Auch dem Staat kommt derzeit eine besondere Verantwortung dafür zu, die sozial- und verteilungspolitischen Auswirkungen der Inflation abzufedern und so indirekt den Erwartungsdruck auf die Tarifparteien zu mildern.“

Die WSI-Experten werten in ihrem Tarifbericht umfangreiches Datenmaterial für alle 27 EU-Länder aus, unter anderem die Prognosen der EU-Kommission. Trotz spürbarer nationaler Unterschiede beobachten sie ein EU-weites Muster im laufenden Jahr: „Die Tarifparteien agieren in einer ungewöhnlich komplexen Situation – zumal der wirtschaftliche Ausblick ungewiss und die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine nur schwer absehbar ist.“ Aktuell ist die wirtschaftliche Entwicklung in der EU allerdings recht stabil. Nach vorläufigen Schätzungen von Eurostat lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2022 um 4,0 Prozent über dem des Vorjahreszeitraums. Für das Gesamtjahr prognostiziert die Kommission in ihrem jüngsten Ausblick vom 14. Juli 2022 im EU-Mittel weiterhin ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Auch das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum (+2,6 Prozent) und in Deutschland (+1,4 Prozent) wird nach der aktuellen Prognose in diesem Jahr zulegen.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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