Zahl der hybriden Selbstständigen ist höher als gedacht

Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende lt. IfM Bonn deutlich gestiegen. In 2001 waren 2,46 Mio. Personen in dieser Erwerbsform tätig, in 2016 gab es schon 3,39 Mio. hybride Selbstständige. Damit überstieg ihre Anzahl in 2016 erstmals die Zahl der ausschließlich selbstständig Tätigen.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 12.07.2022

Studie des IfM Bonn zeigt Besonderheiten dieser Erwerbsform auf

Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende deutlich gestiegen. In 2001 waren 2,46 Millionen Personen in dieser Erwerbsform tätig, in 2016 gab es schon 3,39 Millionen hybride Selbstständige. Damit überstieg ihre Anzahl in 2016 erstmals die Zahl der ausschließlich selbstständig Tätigen.

Als hybrid Selbstständige werden Erwerbstätige bezeichnet, die sowohl selbstständig tätig als auch abhängig beschäftigt sind. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn haben – gefördert mit Mitteln des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (FNA) der Deutschen Rentenversicherung Bund – erstmals anhand des Taxpayer-Panels das Phänomen dieser Erwerbsform quantifiziert sowie deren Struktur untersucht. Demnach waren sechs von zehn hybriden Selbstständigen vor ihrem Wechsel abhängig beschäftigt – und nur gut 26 % selbstständig tätig. Insgesamt wechseln jährlich rund 700.000 Personen in die hybride Selbstständigkeit – fast ebenso viele verlassen diese jedoch in dem Zeitraum auch wieder.

„Gemessen am jeweiligen Anteil der hybriden Selbstständigen an allen Erwerbstätigen hat die Neigung zur hybriden Erwerbstätigkeit sowohl unter Männern als auch unter Frauen zugenommen. Gleichwohl ist die Fluktuation bei den Frauen höher als bei den Männern – nicht zuletzt, weil die Frauen häufiger aus der Nichterwerbstätigkeit in diese Erwerbsform starten“, berichtet Studienleiterin Dr. Rosemarie Kay. Dagegen wechseln Männer häufiger als Frauen aus der abhängigen Beschäftigung in eine hybride Selbstständigkeit.

Hybride Selbstständigkeit vor allem im Dienstleistungsbereich

Die überwiegende Mehrheit (71 %) übt ihre selbstständige Tätigkeit im Dienstleitungsbereich aus – insbesondere in den personennahen Dienstleistungen (30 %) wie Erziehung und Unterricht, Gesundheit- und Sozialwesen, Kunst oder Unterhaltung und Erholung. Im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen wie freiberufliche wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sind fast 20 % der hybriden selbstständigen Dienstleister zu finden. Rund 18 % der hybriden Selbstständigen sind im Bereich Handel, Gastgewerbe, Verkehr/Lagerei sowie Information/Kommunikation tätig. Etwa 3 % gehen ihrer Selbstständigkeit in der Land- und Forstwirtschaft nach.

Hybride Selbstständigkeit ist in Westdeutschland verbreiteter als im Osten

Gemessen an der Anzahl der Erwerbstätigen waren gut 8 % aller Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr 2016 hybrid erwerbstätig. Ein Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt, dass der Anteil der hybriden Selbstständigen an allen Erwerbstätigen im Westen rund zwei Prozentpunkte über dem im Osten liegt. Auch wechseln die Ostdeutschen schneller wieder aus dieser Erwerbsform als Westdeutsche. Dagegen ist die Form der ausschließlichen Selbstständigkeit etwas verbreiteter in Ostdeutschland als im Westen des Landes.

Quelle: IfM Bonn

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NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben

Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden (Az. 8 LB 2/22).

OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 08.07.2022 zum Urteil 8 LB 2/22 vom 07.07.2022

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 14. März 2019 (Az. 4 A 89/17) zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstellers festgesetzt werden (Az. 8 LB 2/22).

Der klagende Kraftfahrzeughersteller stellt seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dabei werden die Fahrzeuge auf den Kraftfahrzeughersteller zugelassen, Leasinggeberin und Eigentümerin ist aber ein verselbständigtes Tochterunternehmen. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) erließ einen Festsetzungsbescheid, mit dem er Rundfunkbeiträge für diese Leasingfahrzeuge fordert. Der Kraftfahrzeughersteller wendet sich gegen die Beitragsfestsetzung, weil er der Ansicht ist, dass Rundfunkbeiträge im Rahmen seines Leasingmodells nicht geschuldet würden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die Beitragserhebung nur gerechtfertigt, wenn ein unternehmensspezifischer Vorteil aufgrund der Rundfunkempfangsmöglichkeit bestehe, der hier nicht gegeben sei.

Der Senat hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei bei beitragspflichtigen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen derjenige Beitragsschuldner, auf den das Fahrzeug zugelassen sei. Auch liege hier eine gewerbliche Nutzung der Fahrzeuge vor, da der Kraftfahrzeughersteller eine Pauschale für die Verwaltung der Leasingfahrzeuge erhalte, die Leasingmöglichkeit als Anreiz für seine Mitarbeiter nutze und einen Werbeeffekt erziele. Aufgrund der gewerblichen Nutzung der Fahrzeuge könne die Festsetzung des Rundfunkbeitrags erfolgen, auch ohne dass eigens geprüft werden müsse, ob im Einzelfall der vom Bundesverfassungsgericht geforderte unternehmensspezifische Vorteil aufgrund der Rundfunkempfangsmöglichkeit bestehe. Denn ein solcher Vorteil rechtfertige zwar die grundsätzliche Regelung über die Beitragspflicht für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Mit der dortigen Regelung gehe jedoch eine zulässige Typisierung einher, sodass es ausreichend sei, wenn die Voraussetzungen der Vorschrift bejaht werden, ohne dass in jedem Einzelfall eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung aufgrund eines unternehmensspezifischen Vorteils hinzutreten müsse.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle: OVG Niedersachsen

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7,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2022 als im Vormonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2022 um 7,6 % gegenüber Mai 2022 gesunken. Der im Mai beobachtete Anstieg (+8,4 % gegenüber April 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.07.2022

  • Unternehmensinsolvenzen April 2022: -6,4 % zum Vorjahresmonat
  • Verbraucherinsolvenzen April 2022: -19,7 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2022 um 7,6 % gegenüber Mai 2022 gesunken. Der im Mai beobachtete Anstieg (+8,4 % gegenüber April 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.

6,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen im April 2022 im Vergleich zum April 2021

Im April 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.248 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 6,4 % weniger als im April 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im April 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Im April 2021 hatten sie bei rund 2,5 Milliarden Euro gelegen.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im April 2022 im Baugewerbe mit 221 Fällen (April 2021: 215; +2,8 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 187 Verfahren (April 2021: 195; -4,1 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021 durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt.

19,7 % weniger Verbraucherinsolvenzen im April 2022 als im April 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im April 2022 um 19,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren und ermöglichte den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint nun beendet.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Inflationsrate im Juni 2022 leicht abgeschwächt bei +7,6 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Sie hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2022 gegenüber Mai 2022 um 0,1 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.07.2022

Inflationsrate geht auch infolge des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts leicht zurück

Verbraucherpreisindex, Juni 2022

  • +7,6 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juni 2022

  • +8,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Die Inflationsrate hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Im Mai 2022 hatte die Inflationsrate noch bei +7,9 % gelegen. „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Leicht dämpfend wirkten sich im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt auf die Gesamtteuerung aus“, sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 2022 gegenüber Mai 2022 um 0,1 %.

Entlastungsmaßnahmen dämpfen den Preisauftrieb infolge der Kriegs- und Krisensituation nur leicht

Die auf drei Monate befristete Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 wirkte sich preissenkend auf den öffentlichen Regional- und Personennahverkehr aus. Zudem dämpfte die Senkung der Mineralölsteuer („Tankrabatt“) die Kraftstoffpreise. Die Teuerung im Vergleich zum Vorjahresmonat hat sich dadurch im Bereich Verkehr abgeschwächt (+8,3 %). Im Mai 2022 hatte die Teuerung noch bei +16,3 % gelegen. Aufgrund der schwankenden Rohölpreise lässt sich die Auswirkung des Tankrabatts auf die Inflationsrate nicht exakt beziffern. Wären jedoch – ohne Entlastungsmaßnahmen – die Preise für Kraftstoffe und für den öffentlichen Personenverkehr im Juni 2022 unverändert gegenüber Mai 2022 geblieben, hätte sich der Verbraucherpreisindex insgesamt rein rechnerisch um 8,6 % gegenüber Juni 2021 erhöht.

Die Inflationsrate wird jedoch nach wie vor erheblich vom Anstieg der Preise für alle Energieprodukte infolge der Kriegs- und Krisensituation bestimmt. Hinzu kommen weiterhin Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten, auch aufgrund der Corona-Pandemie, sowie deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen. Dadurch verteuerten sich nicht nur die Energieprodukte, sondern auch andere Waren und Dienstleistungen, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel.

Energieprodukte binnen Jahresfrist um 38,0 % teurer, Kraftstoffe um 33,2 % trotz Tankrabatt

Die Preise für Energieprodukte lagen im Juni 2022 um 38,0 % über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach +38,3 % im Mai 2022. Mit dem Inkrafttreten der gesunkenen Mineralölsteuer im Juni 2022 wurde der Preisauftrieb für Kraftstoffe abgeschwächt: Die Teuerung lag hier im Juni 2022 bei +33,2 %, im Mai 2022 noch bei +41,0 %. Der Preisanstieg für die Haushaltsenergie zog im Juni 2022 hingegen erneut an und betrug +40,7 % (Mai 2022: +36,8 %). Insbesondere haben sich Preise für leichtes Heizöl mit +108,5 % mehr als verdoppelt. Auch die anderen Energieprodukte wie zum Beispiel Erdgas (+60,7 %), feste Brennstoffe (+36,5 %) und Strom (+22,0 %) verteuerten sich merklich binnen Jahresfrist. Die Preiserhöhung für Energieprodukte lag somit trotz der Entlastungsmaßnahme deutlich über der Gesamtteuerung, da sie von mehreren Faktoren beeinflusst wird (internationale Einkaufspreise, CO2-Abgabe, EEG-Umlage, etc.).

Nahrungsmittel verteuern sich binnen Jahresfrist um 12,7 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Juni 2022 für die privaten Haushalte um 12,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit hat sich der Preisauftrieb erneut verstärkt (Mai: +11,1 %, April 2022: +8,6 %). Bei allen Nahrungsmittelgruppen wurden im Juni 2022 Preiserhöhungen beobachtet. Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+43,1 %). Ebenso wurden für Fleisch und Fleischwaren (+18,9 %), Molkereiprodukte und Eier (+15,3 %) sowie Brot und Getreideerzeugnisse (+12,5 %) Teuerungsraten im zweistelligen Bereich ermittelt.

Waren verteuerten sich gegenüber Juni 2021 um 14,0 %

Die Preise für Waren insgesamt, die unter anderem Energieprodukte und Nahrungsmittel umfassen, erhöhten sich im Juni 2022 gegenüber dem Vorjahr erheblich (+ 14,0 %, davon Verbrauchsgüter: +18,6 %; Gebrauchsgüter: +5,5 %).

Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel bei +3,2 %

Im Juni 2022 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +4,2 %. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag bei +3,2 % und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Dienstleistungen verteuern sich binnen Jahresfrist um 2,1 %, dämpfender Effekt des 9-Euro-Tickets

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Juni 2022 um 2,1 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Mai 2022 hatte die Teuerung noch bei +2,9 % gelegen. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang der Teuerung war die Einführung des 9-Euro-Tickets im Juni 2022. Dieses führte zu deutlichen Preisentlastungen im öffentlichen Personenverkehr: Die Preise für die Bahntickets im Nahverkehr verbilligten sich binnen Jahresfrist um 43,9 %. Der Preisrückgang für den Kauf eines kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches betrug im Bundesdurchschnitt 62,6 %. Wie bereits in den vergangenen Monaten waren zudem die Leistungen sozialer Einrichtungen (-2,7 %) sowie für Telekommunikation (-0,9 %) günstiger als ein Jahr zuvor. Hingegen verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,7 %. Einige Dienstleistungspreise erhöhten sich hingegen deutlich, unter anderem die Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+12,4 %) sowie von Fahrzeugen (+6,4 %).

Binnen Monatsfrist deutlicher Preisrückgang im Verkehr, aber steigende Preise für Nahrungsmittel und Haushaltsenergie

Im Vergleich zum Mai 2022 stieg der Verbraucherpreisindex im Juni 2022 nur geringfügig um 0,1 %. Insbesondere erhöhten sich die Preise für Pauschalreisen um 16,5 %. Teurer als im Vormonat waren erneut die Nahrungsmittel insgesamt mit +1,0 %. Hier gab es neben vielen Preissteigerungen auch saisonbedingte Preisrückgänge bei Gemüse (-3,8 %). Zudem stiegen die Energiepreise insgesamt um 0,6 %, wobei die Preise für Kraftstoffe um 3,9 % sanken. Von diesen Preisrückgängen, die im Zusammenhang mit dem Tankrabatt stehen, profitieren die privaten Haushalte mit Benzinfahrzeugen (-5,0 %) stärker als mit Dieselfahrzeugen (-0,9 %). Preisentspannung gegenüber Mai 2022 gab es vor allem im öffentlichen Personenverkehr: Deutlich günstiger waren Verbundfahrkarten (-63,3 %) und die Preise für Bahnfahrten im Nahverkehr sanken um 45,1 % infolge der temporären Einführung des 9-Euro-Tickets.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Schutz der digitalen Infrastruktur – Agenda vorgestellt

Die Bundesregierung hat ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernaufgaben für die Zukunft sind die Abwehr digitaler Angriffe auf kritische Infrastruktur von Behörden und Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Cyberkriminalität und eine Stärkung der Resilienz gegenüber solchen Gefahren.

Bundesregierung, Mitteilung vom 12.07.2022

Die Bundesregierung hat am 12.07.2022 ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernaufgaben für die Zukunft sind die Abwehr digitaler Angriffe auf kritische Infrastruktur von Behörden und Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Cyberkriminalität und eine Stärkung der Resilienz gegenüber solchen Gefahren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 12.07.2022 die Cyberstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Dabei verwies sie auf eine starke Antwort gegenüber den multiplen Gefahren: „Die Bedrohungslage im Cyberraum wächst jeden Tag. Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit.“

Aus diesem Grund wird die Bundesregierung Cyberkriminalität vehement bekämpfen und für eine größere Sicherheit im Cyberraum sorgen. Der Fokus liegt zukünftig nicht nur auf der Aufklärung von Verbrechen in der digitalen Welt, sondern: „Wir müssen auf IT-Infrastrukturen einwirken können, die für einen Angriff genutzt werden. So können die Sicherheitsbehörden schwerwiegende Cyberangriffe verhindern, stoppen oder zumindest abschwächen“, betonte Ministerin Faeser.

Ziele der Agenda

Ein erster Schritt für die erfogreiche Umsetzung der Pläne ist die Etablierung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Grundgesetz. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kann dadurch vertieft werden. Eine Zentralstelle ermöglicht eine dauerhafte Kooperation und die Einrichtung gemeinsamer Informationssysteme.

Höchste Priorität hat außerdem der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt. Es gilt, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen über das Internet wirksam zu verhindern. Hierfür ist die Erstellung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder geplant. Dabei sollen neben der Strafverfolgung auch Aspekte der Prävention sowie des Opferschutzes und der Opferhilfe eine zentrale Rolle spielen.

Zum besseren Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft wird eine neue Kooperationsplattform beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen, die Informationen und Dienste zum Selbstschutz bündelt und für alle anbietet. Dadurch können insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Cyberangriffen geschützt werden. Im Übrigen stärkt die neue Agenda die deutsche Cybersicherheitsforschung zur Erhöhung der Resilienz. Ferner baut sie sichere Infrastrukturen aus und erhöht die Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden.

Quelle: Bundesregierung

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Transparenzberichte 2021/2022 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 12.07.2022

Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde – in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) – zu informieren.

Der Vorstand der WPK hat beschlossen, weiterhin auf der Internetseite der WPK über die veröffentlichten Transparenzberichte zu informieren. Eine Übersicht mit Links auf die entsprechenden Internetseiten steht jetzt zur Verfügung. In der aktuellen Aufstellung zu den Transparenzberichten 2021/2022 sind diejenigen Prüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse enthalten, deren Geschäftsjahresende im vorangegangenen Kalenderjahr lag.

Darüber hinaus werden die in den vorangegangenen vier Jahren veröffentlichten Transparenzberichte archiviert. Auf die Archivierungspflicht für Transparenzberichte nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EU) 537/2014 wird hingewiesen.

Quelle: WPK

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Kein Internet für Strafgefangenen

Laut OLG Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt (Az. 2 Ws 55/22).

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 12.07.2022 zum Beschluss 2 Ws 55/22 vom 28.04.2022 (rkr)

Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2022 hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt.

Zur Entscheidung kam der Fall eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Anstalt hatte den Antrag des Häftlings abgelehnt, ihm den Besitz eines Tablets mit Internetzugang zu gestatten oder Internetzugang „über eine sichere vertrauenswürdige Quelle“ zu gewähren. Dem dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes gab das Landgericht Freiburg mit Beschluss vom 10. Februar 2022 keine Folge. Daraufhin erhob der Strafgefangene Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe.

Diese Rechtsbeschwerde hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts verworfen. Soweit der Strafgefangene die Überlassung eines Tablets mit Internetzugang verlangte, hat sich der Senat dabei der gefestigten Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte angeschlossen, wonach Computer und ähnliche Geräte schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung in einer Justizvollzugsanstalt zu gefährden, ohne dass dem durch Kontrollmaßnahmen der Anstalt hinreichend begegnet werden kann. Der 2. Strafsenat hat aber auch keinen darüber hinausgehenden Rechtsanspruch auf einen Internetzugang in anderer Weise gesehen. Zur Begründung hat der Senat zunächst darauf hingewiesen, dass der baden-württembergische Landesgesetzgeber im Justizvollzugsgesetzbuch für Strafgefangene nur den Zugang zu Hörfunk und Fernsehen sowie Zeitungen und Zeitschriften geregelt, nicht aber auch einen Zugang zum Internet vorgesehen hat (§§ 59, 60 JVollzGB III). Ein genereller Anspruch auf Zugang zum Internet ergibt sich nach dem Beschluss des Senats auch nicht aus übergeordnetem Recht, etwa der im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Informationsfreiheit. Dass der antragstellende Strafgefangene aus besonderen Gründen des Einzelfalls eines Internetzugangs zur Erlangung nicht anderweitig zugänglicher Informationen bedurfte, hatte er bereits selbst nicht behauptet.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: OLG Karlsruhe

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Konjunkturerwartungen brechen ein

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls sehr stark zurück und liegt aktuell bei minus 45,8 Punkten, 18,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats.

ZEW, Pressemitteilung vom 12.07.2022

Der ZEW-Indikator liegt bei minus 53,8 Punkten

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls sehr stark zurück und liegt aktuell bei minus 45,8 Punkten, 18,2 Punkte unter dem Wert des Vormonats. Lageeinschätzung und Erwartungen sind damit sogar etwas unter den Werten, die sich im März 2020 zu Beginn der Corona-Krise ergaben.

„Die aktuell großen Sorgen über die Energieversorgung in Deutschland, der angekündigte Zinsanstieg der EZB sowie weitere coronabedingte Einschränkungen in China führen zu einer erheblichen Verschlechterung des Konjunkturausblicks. Die Expertinnen und Experten bewerten die aktuelle Wirtschaftslage deutlich schlechter als im Vormonat und senken ihre ohnehin ungünstige Prognose für die nächsten sechs Monate weiter ab. Besonders stark gehen die Erwartungen für energieintensive und exportorientierte Wirtschaftssektoren zurück, aber auch der private Konsum wird deutlich schwächer eingeschätzt“, kommentiert ZEW-Präsident Prof. Achim Wambach, PhD, die aktuellen Erwartungen.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten und Finanzmarktexpertinnen an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone stürzen im Juli um 23,1 Punkte ab. Sie liegen damit aktuell bei minus 51,1 Punkten. Der Lageindikator reduziert sich um 18,0 Punkte auf einen neuen Wert von minus 44,4 Punkten.

Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet steigen in der aktuellen Umfrage um 6,8 Punkte an. Sie liegen mit minus 25,6 Punkten nach wie vor deutlich im negativen Bereich.

Quelle: ZEW

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Bauwirtschaft nähert sich der Rezession

Die deutschen Unternehmen schauen pessimistischer auf das laufende Jahr. Die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen eine sinkende Produktion erwartet. Im Bausektor überwiegen die schlechten Aussichten sogar – zudem wollen Unternehmen dort weniger investieren, der Personalbestand schrumpft.

IW Köln, Pressemitteilung vom 12.07.2022

Die deutschen Unternehmen schauen pessimistischer auf das laufende Jahr. Die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen eine sinkende Produktion erwartet. Im Bausektor überwiegen die schlechten Aussichten sogar – zudem wollen Unternehmen dort weniger investieren, der Personalbestand schrumpft.

Der Abwärtstrend in der deutschen Wirtschaft setzt sich fort: Die Belastungen durch die Corona-Pandemie, die unsichere geopolitische Lage infolge des Krieges in der Ukraine, steigende Energiekosten und allgemeine Preissteigerungen belasten deutsche Unternehmen weiterhin. Für die IW-Konjunkturumfrage wurden im Juni 2022 fast 2.300 Unternehmen aus ganz Deutschland befragt. Ein Viertel von ihnen rechnet in diesem Jahr damit, weniger zu produzieren als im Vorjahr. Zwar sind die Optimisten mit 37 Prozent immer noch in der Mehrheit, jedoch schrumpfte ihr Anteil seit dem Spätherbst 2021 um zwölf Prozentpunkte.

Die Bauwirtschaft im Tief, Personalmangel belastet Dienstleister, Industrie weiter in der Krise

  • In der Bauwirtschaft lag der Anteil der negativ gestimmten Unternehmen Ende 2021 bereits bei 20 Prozent. Nachdem ihr Anteil im Frühjahr 2022 schon auf 27 Prozent anstieg, liegt er jetzt bei 33 Prozent. Ihnen stehen nur noch 25 Prozent Optimisten gegenüber. Die Gründe sind vielfältig: Es fehlt Material, Rohstoffe und Energie werden immer teurer, es gibt kaum Personal. Die Bauwirtschaft droht, in eine Rezession abzurutschen.
  • Auch bei den Dienstleistern verschlechtern sich die Aussichten: Die Zahl der Optimisten ging seit dem Spätherbst 2021 um fast 20 Prozentpunkte zurück. Auch sie leiden unter sehr hohen Preisen und dem Fachkräftemangel.
  • Aufgrund der unsicheren politischen Lage sank der Anteil der Optimisten in der Industrie zwischen Spätherbst 2021 und Frühjahr 2022 um acht Prozentpunkte, während sich die Pessimisten verdoppelten. Verglichen mit dem starken Einbruch im Frühjahr unmittelbar nach Ausbruch des Krieges erhöhte sich der Anteil der positiv gestimmten Unternehmen wieder um sieben Prozentpunkte. Wie im Frühjahr rechnen weiterhin 28 Prozent damit, in diesem Jahr weniger zu produzieren. Damit bleibt die Industrieproduktion auch in diesem Jahr deutlich unter dem Niveau vor Corona – und damit auch im Krisenmodus.

Der Süden liegt vorne, Nord-Ost mit Comeback

Unternehmen aus Bayern und dem Süd-Westen haben im regionalen Vergleich die besten Erwartungen – hier gab es durch die Autokrise vorweg auch hohe Belastungen. In Bayern erwarten 46 Prozent der Unternehmen eine steigende Produktion. Dahinter liegt der Nord-Osten mit Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Weil diese Region viele wirtschaftliche Kontakte zu Russland und dem Ostseeraum hält, waren die dortigen Unternehmen in der Frühjahrsumfrage sehr pessimistisch gestimmt. Diese Ängste haben sich zurückgebildet und die Region liegt jetzt sogar leicht über dem bundesweiten Durchschnitt.

Unternehmen suchen Personal

Insgesamt wollen die meisten Unternehmen im Laufe des Jahres mehr Mitarbeiter beschäftigen – die Mehrheit im Bau rechnet derweil nicht damit, dass sie ihre Belegschaft aufstocken kann. Die von Personalmangel geplagten Dienstleister wollen dagegen deutlich mehr Menschen einstellen. In der Industrie blieben die Beschäftigungsaussichten ungefähr gleich. Massenentlassungen schließen die Unternehmen aus.

Investitionslücke weiter offen

Sorgen bereiten den IW-Forschern jedoch die Investitionspläne der Unternehmen. Zwar will die Mehrheit in diesem Jahr mehr investieren, jedoch geht ihr Anteil stetig zurück: In der Industrie sank er seit dem Frühjahr um neun Prozentpunkte. In der Bauwirtschaft rechnen 34 Prozent mit einem Rückgang bei ihren diesjährigen Investitionen, nur 20 Prozent planen, mehr zu investieren als im vergangenen Jahr. Nur der Dienstleistungssektor bleibt bei den Investitionsplänen stabil. „Die Investitionslücke, die während der Corona-Pandemie entstanden ist, wird in diesem Jahr nicht geschlossen“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Das wird das künftige Wachstumspotenzial in Deutschland spürbar bremsen.

Quelle: IW Köln

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