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2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig

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An der „2G+-Regel“ kann ein Sportverband ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen festhalten. So das OLG Köln (Az. I – 4 W 27/22).

OLG Köln, Pressemitteilung vom 15.06.2022 zum Beschluss I – 4 W 27/22 vom 10.06.2022

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen gelten. An dieser „2G+-Regel“ kann der Verband ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen festhalten. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 10.06.2022 – I-4 W 27/22 – entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln (Beschluss vom 03.06.2022 – Az. 15 O 120/22) im Ergebnis bestätigt.

Die zuvor für die Teilnahme an einem internationalen Wettkampf im Juni 2022 von ihrem Spitzensportverband nominierte Antragstellerin hatte im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Verband verlangt, ihre Teilnahme nicht von einem Covid19-Impfnachweis und der Einhaltung der so genannten 2G+-Regel abhängig zu machen. Nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus im Januar 2022 war der Genesenenstatus der Antragstellerin gemäß § 22a InfSchG im April 2022 ausgelaufen; einen Nachweis einer vollständigen Impfung hatte die Antragstellerin dem Antragsgegner nicht vorgelegt. Der Verband hatte der Antragstellerin daraufhin angedroht, die Nominierung zurückzuziehen, und mitgeteilt, dass die Einhaltung des von ihm aufgestellten Hygienekonzepts Voraussetzung für den Fortbestand der Nominierung zu internationalen Veranstaltungen darstelle.

Mit dem Beschluss hat der Senat die von der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Landgerichts erhobene sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die Nominierung, Anmeldung und Teilnahme der Athleten an Wettkämpfen von der Einhalt der vorgenannten SARS-CoV-2-Schutzbestimmungen abhängig zu machen, bei summarischer Prüfung nicht als evident rechtswidrig zu erachten sei. Infolge der verfassungsrechtlich garantierten Vereinsautonomie sei eine gerichtliche Überprüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen nur eingeschränkt möglich. Dass der Antragsgegner gehindert gewesen sei, wettkampfbezogene Hygieneregeln aufzustellen oder seine Nominierungsentscheidung von der Einhaltung dieser Regeln abhängig zu machen, sei nicht erkennbar. Bei der Ausgestaltung wettkampfbezogener Hygieneregeln stehe dem Antragsgegner ein Ermessensspielraum zu, hinsichtlich dessen nicht erkennbar geworden sei, dass unzulässige oder sachfremde Gesichtspunkte einbezogen worden wären. Vielmehr habe der Antragsgegner zum Ausdruck gebracht, mit der streitbefangenen Regelung zum Gesundheitsschutz der Athleten beitragen zu wollen. Es könne ferner auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsgegner gehalten gewesen wäre, zwischenzeitlich gesetzgeberisch beschlossene Lockerungen unverzüglich in gleicher Weise umzusetzen. Schließlich könne sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Antragsgegner ihr im April trotz des bekannten Auslaufens ihres Genesenenstatus die Teilnahme an Trainingsmaßnahmen gestattet hatte. Hieraus folge nicht, dass der Antragsgegner auch bei anderen Maßnahmen oder Wettkämpfen auf die Einhaltung seiner Hygieneregeln verzichten werde.

Quelle: OLG Köln

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Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

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Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. So entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 1 K 4290/20).

VG Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 10.06.2022 zum Urteil 1 K 4290/20 vom 25.05.2022

Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil vom 25. Mai 2022 entschieden.

Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit Ablauf des 31. Juli 2019 in den Ruhestand versetzt worden war und nun den von ihr krankheitsbedingt nicht realisierten Erholungsurlaub aus dem Jahr 2017 finanziell abgegolten haben wollte. Dies lehnte die zuständige Bezirksregierung unter Verweis auf den zum 31. März 2019 eingetretenen Verfall des Urlaubsanspruchs ab. Hiergegen wendete sich die Klägerin im Wesentlichen unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, nach der ein Verfall nur eintreten dürfe, wenn der Dienstherr vorab entsprechend darauf hingewiesen habe.

Die Klage hat die Kammer abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze finden bei Lehrkräften keine Anwendung. Sinn des Hinweises ist es, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, rechtzeitig ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen und ihn vor dem Verfall zu bewahren. Dieser Zweck greift aber bei Lehrkräften nicht, weil ihr Urlaub nach den nordrhein-westfälischen Regelungen automatisch mit den Schulferien als abgegolten gilt. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien ist nicht möglich. Lehrkräfte müssen daher auch ihren Erholungsurlaub weder anzeigen noch genehmigen lassen. In einer solchen Situation läuft ein Hinweis auf den Verfall von vorneherein ins Leere, weil die Lehrkräfte bereits durch die unterrichtsfreie Zeit automatisch in die Lage versetzt werden, ihren Erholungsurlaubsanspruch zu realisieren.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfrage hat die Kammer die Berufung zugelassen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn sie von einem Beteiligten eingelegt wird.

Quelle: VG Gelsenkirchen

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Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam

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Das OVG Saarland hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war (Az. 2 C 319/20).

OVG Saarland, Pressemitteilung vom 14.06.2022 zum Urteil 2 C 319/20 vom 31.05.2022

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 – 2 C 319/20 – einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung des zuständigen Senats war die im sogenannten 2. Lockdown im Herbst 2020 erlassene Regelung formell rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhte. Denn die auf der Grundlage des früheren Infektionsschutzgesetzes des Bundes angeordnete Betriebsuntersagung für die Gastronomie genügte in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht (mehr) den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Bestimmtheitsgebots aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG). Außerdem sei der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG von einer erheblichen Intensität gewesen.

Nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG müssen Gesetze, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Hierzu führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass die Übergangszeit, in der aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls ein Rückgriff der Verwaltung auf Generalklauseln möglich sei, jedenfalls im hier maßgeblichen Zeitpunkt Oktober/November 2020 bereits abgelaufen gewesen sei. Dem Gesetzgeber wäre es möglich gewesen, jedenfalls bis zur parlamentarischen Sommerpause oder spätestens unmittelbar danach die erforderliche spezielle parlamentsgesetzliche Grundlage für die pandemiebedingten Betriebsschließungen für Gastronomieunternehmen zu erlassen. In Anbetracht der Eingriffstiefe und -breite habe eine Pflicht zum Tätigwerden des parlamentarischen Gesetzgebers bereits in den auf die ersten, im März und April 2020 ergriffenen Maßnahmen folgenden Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause, spätestens aber unmittelbar danach bestanden. Das Infektionsschutzgesetz sei aber vom Bundesgesetzgeber erst Mitte November 2020, also nach dem Inkrafttreten der hier streitigen Verordnung, mit den entsprechenden weitreichenden Rechtsfolgen ausgestattet worden. Die angegriffene Verordnungsregelung vom 30.10.2020 habe daher in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis Mitte November 2020 gemessen an den Anforderungen des Wesentlichkeitsprinzips beziehungsweise des sich daraus ergebenden Parlamentsvorbehalts nicht mehr auf einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügenden Ermächtigungsgrundlage beruht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle: OVG Saarland

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Steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlass)

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Der Auslandstätigkeitserlass wird durch das BMF aktualisiert und an bestehende Rechtsprechung angepasst. Daneben wird erstmalig eine Mindestbesteuerung aufgenommen (Az. IV C 5 – S-2293 / 19 / 10012 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2293 / 19 / 10012 :001 vom 10.06.2022

Für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten gilt nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund des § 34c Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) Folgendes:

1 Bei einem Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz, Geschäftsleitung, Betriebsstätte oder einem ständigen Vertreter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet (EU-/EWR-Arbeitgeber), wird von der Besteuerung des Arbeitslohns, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine begünstigte Tätigkeit im Ausland erhält, abgesehen.

I. Begünstigte/Nicht begünstigte Tätigkeit

2 Begünstigt ist die Auslandstätigkeit für einen EU-/EWR-Arbeitgeber im Zusammenhang mit

  1. der Planung, Errichtung, Einrichtung, Inbetriebnahme, Erweiterung, Instandsetzung, Modernisierung, Überwachung oder Wartung von Fabriken, Bauwerken, ortsgebundenen großen Maschinen oder ähnlichen Anlagen; außerdem ist das Betreiben der Anlagen bis zur Übergabe an den Auftraggeber begünstigt; nicht begünstigt sind insbesondere Sanierungs-, Restaurierungs-, Reinigungs- und Sicherungsarbeiten an Bauwerken ohne industrielle bzw. technische Nutzung,
  2. dem Einbau, der Aufstellung, der Instandsetzung oder Wartung sonstiger Wirtschaftsgüter; diese Wirtschaftsgüter müssen ausschließlich von EU-/EWR-Arbeitgebern hergestellt oder instandgesetzt bzw. gewartet werden; zu den sonstigen Wirtschaftsgütern zählen auch Militärflugzeuge und -fahrzeuge,
  3. dem Aufsuchen oder der Gewinnung von Bodenschätzen,
  4. der Beratung ausländischer Auftraggeber oder Organisationen im Hinblick auf Vorhaben im Sinne der Nummern 1, 2 oder 3 oder
  5. der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der Technischen oder Finanziellen Zusammenarbeit, wenn eine Projektförderung unmittelbar oder mittelbar aus inländischen öffentlichen Mitteln zu mindestens 75 % vorliegt.

3 Nicht begünstigt sind insbesondere

  • die Tätigkeit des Bordpersonals auf Seeschiffen,
  • die Produktion von Schiffen im Ausland,
  • die finanzielle Beratung mit Ausnahme der Nummer 5 (siehe Randnummer (Rn.) 2),
  • das Einholen von Aufträgen (Akquisition), ausgenommen die Beteiligung an Ausschreibungen sowie
  • die Tätigkeit im Bereich der humanitären Hilfe.

(…)

VII. Anwendungsregelung

20 Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 31. Oktober 1983 (BStBl I S. 470) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2023. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist dieses Schreiben erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2022 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2022 zufließen.

Dieses BMF-Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter den Rubriken „Themen – Steuern – Steuerarten – Lohnsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines“ und „Themen – Steuern – Internationales Steuerrecht – Allgemeine Informationen“ zur Ansicht und zum Abruf bereit.

  • Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF

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Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers in der Insolvenz sind teilbar

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In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war umstritten, wie vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen des noch von den Organen der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers zu vergüten sind, wenn der betreffende Prüfungsauftrag zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht abgeschlossen war. Die WPK weist auf eine BFH-Entscheidung hin (Az. IX ZR 68/21).

WPK, Mitteilung vom 14.06.2022

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte war umstritten, wie vor Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen des noch von den Organen der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers zu vergüten sind, wenn der betreffende Prüfungsauftrag zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht abgeschlossen war.

  • Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 28. April 2021 – 4 U 72/20, „Neu auf WPK.de“ vom 3. August 2021, WPK Magazin 3/2021, Seite 66) sind Vergütungsansprüche des noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers, die sich auf vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Tätigkeiten beziehen, keine Masseverbindlichkeiten, sondern stellen Insolvenzforderungen dar.
  • Das OLG Düsseldorf hatte demgegenüber mit Urteil vom 25. März 2021 – 5 U 91/20 („Neu auf WPK.de“ vom 19. November 2021, WPK Magazin 1/2022, Seite 46) entschieden, dass die Vergütungsforderung des Abschlussprüfers auch hinsichtlich der vor Insolvenzeröffnung erbrachten Teilleistungen eine Masseverbindlichkeit darstellt.

Gegen beide Urteile wurde Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Entscheidung des BGH über die gegen das Urteil des OLG Düsseldorf eingelegte Revision (BGH, Urteil vom 28. April 2022 – IX ZR 68/21) wurde mittlerweile auf der Internetseite des BGH veröffentlicht. Der BGH bestätigt darin die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt, wonach der Honoraranspruch des Abschlussprüfers sich als bloße Insolvenzforderung gemäß §§ 38, 87 InsO darstellt, soweit er auf Leistungen beruht, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden. Nur die nach diesem Zeitpunkt erbrachte Tätigkeit und die daran anknüpfende Vergütungsforderung begründen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 InsO eine Masseverbindlichkeit.

Rechtsgedanke des § 105 Satz 1 InsO – Gläubigergleichbehandlung

Nach den Entscheidungsgründen entspricht ein solcher Ansatz dem in § 105 Satz 1 InsO enthaltenen Rechtsgedanken, wonach der Vergütungsanspruch gegen den Schuldner nur Insolvenzforderung ist, soweit er auf zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung von dem anderen Teil bereits erbrachte Teilleistungen entfällt. Dahinter steht, dass der teilweise vorleistende Vertragspartner des Schuldners hinsichtlich seines auf die Zeit vor der Eröffnung entfallenden Zahlungsanspruchs nicht bessergestellt werden soll als der Vertragspartner, der zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig geleistet hat und daher insgesamt nur Insolvenzgläubiger ist. Neben der Gläubigergleichbehandlung sollen hierdurch auch der Schutz der Masse und die Sanierungschancen des Schuldners sichergestellt werden (Rn. 25 des Urteils).

Für den hier einschlägigen Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO (Sonderregelung zur Abschlussprüfung) gilt Entsprechendes. Auch der Abschlussprüfer, der nur einen Teil seiner Tätigkeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht hat, kann nicht besser stehen als derjenige, der seine Prüfung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig abgeschlossen hat und damit nur Insolvenzgläubiger gemäß §§ 38, 87 InsO ist (Rn. 26).

Weiter Begriff der Teilbarkeit

Für die Teilbarkeit der Gesamtleistung entsprechend dem Rechtsgedanken des § 105 InsO kommt es nicht darauf an, dass sich der wirtschaftliche Wert der Tätigkeit des Abschlussprüfers letztendlich erst mit deren Abschluss, also vor allem der Erteilung des Testats gemäß § 322 HGB, sichtbar im Vermögen des Schuldners niederschlägt. Maßgeblich ist ein weiterer Begriff der Teilbarkeit, für den allein entscheidend ist, ob sich die vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen des anderen Teils hinreichend voneinander abgrenzen und bewerten lassen. Dies ist auch bei Abschlussprüfungen der Fall. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede zu sonstigen werkvertraglichen Leistungen (Rn. 27 ff.).

Der Teilbarkeit der Leistungen eines Abschlussprüfers steht auch nicht entgegen, dass es sich um eine höchstpersönliche Leistung handelt. Auch die vor und nach Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen eines Abschlussprüfers lassen sich ihrem Wert nach objektiv bestimmen und voneinander abgrenzen. Damit ist es auch hier möglich, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs zwischen einem Teil, der Insolvenzforderung ist, und einem Teil, der Masseverbindlichkeit ist, zu unterscheiden. Auch bei dem im Fall vereinbarten Pauschalhonorar ist es möglich, die vor und nach Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen und somit auch den darauf jeweils entfallenden Vergütungsanteil zu ermitteln (Rn. 35 ff.).

Schutz des Abschlussprüfers durch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen

Der BGH weist noch darauf hin, dass sich der Abschlussprüfer wie andere Gläubiger auch vor den Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf seinen Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen dadurch schützen könne, dass er Vorschuss- oder Abschlagszahlungen vereinbart (Rn. 26).

Hierzu sei auf Folgendes hingewiesen: Die in den allermeisten Fällen mit dem Prüfungsmandanten vereinbarten Allgemeinen Auftragsbedingungen des IDW (IDW-AAB) sehen unter Punkt 13 Abs. 1 das vertragliche Recht des Wirtschaftsprüfers vor, angemessene Vorschüsse auf seine Vergütung und den Auslagenersatz verlangen zu können. Sollten die IDW-AAB im Ausnahmefall nicht vereinbart oder wirksam einbezogen worden sein, bliebe der gesetzliche Vorschussanspruch nach § 669 BGB. Die Vorschrift ist gemäß § 675 Abs. 1 BGB auf Abschlussprüfungsverträge als Werkverträge mit Geschäftsbesorgungscharakter (diese Einordnung hat der BGH in Rn. 10 seines Urteils ausdrücklich bestätigt) anwendbar.

Abschlagszahlungen für bereits erbrachte Teilleistungen kann der Abschlussprüfer auch ohne vertragliche Vereinbarung – die IDW-AAB enthalten keine Regelung hierzu – unmittelbar auf der Grundlage des BGB-Werkvertragsrechts (§ 632a BGB) einfordern.

Um das Risiko einer erfolgreichen Anfechtung durch den späteren Insolvenzverwalter zu minimieren, sollten Vorschüsse und Abschlagszahlungen im Vorfeld einer Insolvenz nach den Regelungen für Bargeschäfte (§ 142 InsO) eingefordert und geleistet werden.

Quelle: WPK

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WPK-Erfolg bei Carbon-Leakage-Beihilfen: Anträge können in diesem Jahr auch ohne Berufsattribut signiert werden

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Die WPK hatte sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung an die Deutsche Emissionshandelsstelle gewandt. Damit hatte die WPK Erfolg.

WPK, Mitteilung vom 14.06.2022

Die WPK hatte sich wegen des Umgangs mit der knappen Frist für die Einreichung der geprüften Beihilfeanträge nach der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung (BEHV*) an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) gewandt („Neu auf WPK.de“ vom 7. Juni 2022). Damit hatte die WPK Erfolg.

Die DEHSt hat gegenüber der WPK angekündigt, auch Anträge anzuerkennen, in denen das Berufsattribut in der elektronischen Signatur fehlt, wenn die nachträgliche Prüfung der Qualifikation über das öffentliche Berufsregister erfolgreich ist. Sie bittet aber darum, bei Neubeantragung einer Signaturkarte das Berufsattribut mit aufzunehmen.

Umgang mit verspäteten Anträgen

Zum Umgang mit verspäteten Anträgen kündigt die DEHSt an, nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu prüfen, ob verspätet oder nicht formgerecht eingereichte Anträge berücksichtigt werden können. Dies sei stets eine Einzelfallprüfung.

Die von der WPK geforderte Möglichkeit, den Antrag zum 30. Juni 2022 „ungeprüft“ stellen und die geprüfte Version mit der WP/vBP-Bescheinigung bis zum 31. Juli 2022 nachreichen zu können, lehnt die DEHSt ab. Anträge seien bis zum 30. Juni 2022 über die Virtuelle Poststelle (VPS) mit einer WP/vBP-Bescheinigung einzureichen. Ansonsten sei der Antrag als nicht vollständig anzusehen.

Fernsignaturen nicht möglich

Zur Ablehnung von Fernsignaturen erläutert die DEHSt, ihre Fachverfahren benötigten ZIP-Dateien; viele Anbieter von Fernsignaturen böten aber nur die Möglichkeit an, PDF-Dateien zu signieren.

Für weitere Informationen und Formulare zum Antragsverfahren der Carbon-Leakage-Kompensation verweist die DEHSt auf ihre Internetseite.

  • Fußnote

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I vom 27. Juli 2021, S. 3129).

Quelle: WPK

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Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 2. Juni 2022

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Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 2. Juni 2022 zusammengefasst.

WPK, Mitteilung vom 14.06.2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 2. Juni 2022 zusammengefasst.

Vorstandsausschuss „Weiterentwicklung Qualitätskontrollverfahren“

Der Vorstand hat hierzu beraten. Die Beratungsergebnisse sollen in weiterführenden Gesprächen zwischen dem Vorstandsausschuss und Vertretern der Kommission für Qualitätskontrolle diskutiert werden.

Zusammenarbeit mit anderen Berufen/Organisationen

Der deutsche Vertreter im Ausschuss kleiner und mittlerer Prüferpraxen (SMPAG) bei der International Federation of Accountants (IFAC), WP/StB Tobias Polka, hat dem Vorstand über seine Tätigkeit berichtet. Derzeit werden die Eingaben zum Standard über die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities – ED ISA for LCE) ausgewertet.

Nachlese zur Kammerversammlung 2022 und Ausblick auf 2023

Der Vorstand ist mit der Resonanz auf die diesjährige Kammerversammlung grundsätzlich zufrieden und hat sich auf einen Termin für die Kammerversammlung 2023 verständigt. Diese soll möglichst im Juni 2023 stattfinden.

Zweite Änderung der Berufssatzung WP/vBP

Der Vorstand befasste sich erneut mit der Änderung der Berufssatzung. Auf Anregung der Abschlussprüferaufsichtsstelle hat der Vorstand beschlossen, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz genehmigte Berufssatzung optisch stärker von den Erläuterungen, die vom Vorstand erlassen wurden, abzusetzen.

Der in den Erläuterungen zu § 33 BS WP/vBP enthaltende Warnhinweis zu möglichen Ausschlussgründen des Abschlussprüfers bei Verstößen gegen Art. 5 Abs. 1 AP-VO wird konkretisiert.

Stellungnahme zu EQMS 1 und 2

Der Vorstand hat den Ausschuss „Weiterentwicklung des Qualitätskontrollverfahrens“ gebeten, in der Sitzung am 9. Juni 2022 die Beratung der Entwürfe der IDW Qualitätsmanagementstandards

  • Anforderungen an das Qualitätsmanagement in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW EQMS 1 (12.2021)) sowie
  • Auftragsbegleitende Qualitätssicherung (IDW EQMS 2 (12.2021)) fortzusetzen.

Wirtschaftsprüfungsexamen

Insbesondere durch die Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens ist die Anzahl der Kandidaten pro Termin signifikant angestiegen. Die Personalausstattung der Landesgeschäftsstellen stößt deshalb an ihre Grenzen. Der Vorstand hat daher beschlossen, in diesem Bereich eine zusätzliche Stelle zu schaffen.

Solaranlage Wirtschaftsprüferhaus Berlin

Dem Vorstand wurde zu dem aktuellen Stand der Aktivitäten in Sachen Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach des Wirtschaftsprüferhauses in Berlin berichtet. Sie soll zur Eigenversorgung des Hauses mit selbsterzeugtem Strom beitragen.

Quelle: WPK

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8,4 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.06.2022

  • Unternehmensinsolvenzen 1. Quartal 2022: -7,4 % zum Vorjahresquartal
  • Verbraucherinsolvenzen 1. Quartal 2022: -24,9 % zum Vorjahresquartal

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4 % gegenüber April 2022 gestiegen. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8 % gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.

7,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Quartal 2022 im Vergleich zum 1. Quartal 2021

Im 1. Quartal 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 3 483 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren 7,4 % weniger als im 1. Quartal 2021.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im 1. Quartal 2022 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,9 Milliarden Euro. Im 1. Quartal 2021 hatten sie bei rund 17,1 Milliarden Euro gelegen.

Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im 1. Quartal 2022 im Baugewerbe mit 650 Fällen (1. Quartal 2021: 608; +6,9 %). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 522 Verfahren (1. Quartal 2021: 556; -6,1 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021 durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen für Unternehmen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Ende 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruhte der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, war die Insolvenzantragspflicht bis 31. Januar 2022 ausgesetzt.

24,9 % weniger Verbraucherinsolvenzen im 1. Quartal 2022 als im 1. Quartal 2021

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im 1. Quartal 2022 um 24,9 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahrjahreszeitraum gesunken. Damit hat sich der starke Anstieg der vergangenen Monate umgekehrt. Er stand im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Dieser Effekt sorgte Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen, der sich nun als Basiseffekt bemerkbar macht.

  • Weitere Informationen

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Urkundenbeglaubigung per Video

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Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein. Personen oder Stellen, denen durch Landesgesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften übertragen worden ist, sollten diese Möglichkeit erhalten.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.06.2022

Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein. Personen oder Stellen, denen durch Landesgesetz die Zuständigkeit für die öffentliche Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften übertragen worden ist, sollten diese Möglichkeit erhalten. Das schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/1672) vor. Diese Stellungnahme und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegt als Unterrichtung (20/2163) vor. Die Bundesregierung gibt an, diesen Vorschlag prüfen zu wollen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 294/2022

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Anerkennung ausländischer Entscheidungen

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.06.2022

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt. Das Übereinkommen regelt den Angaben zufolge die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten außerhalb der Europäischen Union. Es erhöhe die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, indem es die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung und ihre Grenzen in Gestalt einheitlich geregelter Anerkennungshindernisse festlegt.

Zur Durchführung des Übereinkommens sollen in erster Linie Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes genutzt werden. Denn dieses Gesetz enthalte bereits Durch- und Ausführungsvorschriften für vergleichbare Rechtsinstrumente. Daneben sieht der Entwurf maßvolle Änderungen des autonomen Vollstreckbarerklärungsverfahren für ausländische Urteile in Paragraf 722 ZPO vor.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr.294/2022

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