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Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF

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Die WPK hat, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, Fragen des BMF zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien beantwortet.

WPK, Mitteilung vom 31.05.2022

Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immoblilien) ist seit dem 1. Oktober 2020 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde vom Finanzausschuss des Bundestages dazu aufgefordert, die GwGMeldV-Immoblilien zu evaluieren. Neben der FIU und den Strafverfolgungsbehörden sollen auch die Aufsichtsbehörden und die Verpflichteten in die Evaluierung eingebunden werden.

Das BMF wandte sich vor diesem Hintergrund auch an die WPK, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, und bat um Beantwortung von konkreten Fragestellungen.

Die Fragen des BMF und die Antworten der WPK sind in der Stellungnahme der WPK vom 31. Mai 2022 zusammengefasst.

  • Stellungnahme

Quelle: WPK

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Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

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Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 284.20).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 31.05.2022 zum Urteil VG 24 K 284.20 vom 22.04.2022

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin bietet u. a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ihr wiederholt die Durchführung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie der öffentlichen Grünanlage verwiesen hatte, hatte die Klägerin zunächst erfolglos die Erteilung einer Genehmigung hierfür beantragt. Im Klageverfahren ging es der Klägerin nur noch um die Feststellung, dass sie für Veranstaltungen der genannten Art keiner Erlaubnis bedürfe.

Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen. Die von der Klägerin beabsichtigte Benutzung öffentlich gewidmeter Grün- und Erholungsanlagen zur Durchführung von Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings bedürfe einer Genehmigung nach dem Grünanlagengesetz. Diese Nutzung sei nicht vom Allgemeingebrauch abgedeckt. Zwar gestatte das Gesetz erlaubnisfrei auf besonders ausgewiesenen Flächen eine Reihe von Veranstaltungen und Tätigkeiten, etwa Kunst- oder Kulturveranstaltungen mit Live-Musik. Voraussetzung hierfür sei aber stets, dass es sich nicht um kommerzielle Veranstaltungen handeln dürfe. Daran fehle es im Fall der Klägerin. Als juristische Person sei sie schon nicht Teil der erholungsbedürftigen und erholungsuchenden Bevölkerung, der öffentliche Grün- und Erholungsanlagen allein zu dienen bestimmt seien. Ihre Veranstaltungen stünden zudem nicht allen Anlagenbesuchern zur Verfügung, sondern seien ausschließlich für ihre eigenen Kunden bestimmt und für diese mit Kosten verbunden. Es komme nicht darauf an, dass es sich bei den Kursteilnehmern (auch) um Erholungssuchende handele. Angesichts des hohen Nutzungsdrucks, der bereits im Rahmen des Allgemeingebrauchs auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen laste, liege es auf der Hand, dass die Inanspruchnahme dieser knappen Ressource durch kommerzielle Veranstaltungen der behördlichen Steuerung bedürfe, um konkurrierende Nutzungsinteressen in Ausgleich zu bringen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Quelle: VG Berlin

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„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen

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Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 208/21).

LG Frankenthal, Pressemitteilung vom 31.05.2022 zum Urteil 4 O 208/21 vom 06.04.2022 (rkr)

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Verfahren.

Ein Ehepaar aus Baden erwarb Ende 2016 eine Immobilie im Außenbereich einer kleinen Gemeinde im Landkreis Germersheim. Im Exposé der Maklerin wurde das Objekt beworben mit: „Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage“. Allerdings hatte der Verkäufer noch vor dem Verkauf von der Baubehörde erfahren, dass das Außenbereichsgelände nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zu Wohnzwecken genutzt werden dürfe. Den Käufern, die somit dort nicht wohnen durften, teilte er dies jedoch nicht mit. Auch die Maklerin hatte davon keine Kenntnis.

Als das Ehepaar im Laufe des Jahres 2017 erfuhr, dass die erworbene Immobilie für sie nicht als Wohnhaus nutzbar war, erklärten sie die Anfechtung des Kaufvertrags, mit der Folge, dass dieser rückwirkend unwirksam wurde. Damit war auch dem Anspruch der Maklerin auf die Vermittlungsprovision der Rechtsgrund entzogen, so die 4. Zivilkammer in ihrem Urteil. Der Anspruch bestehe nur bei wirksamem Abschluss eines Kaufvertrags; das Risiko, dass diese Wirksamkeit wieder wegfalle, trage die Maklerin.

Der Anspruch auf Rückzahlung der Maklerprovision sei auch noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist betrage in diesen Fällen drei Jahre ab Kenntnis der Gründe für die Rückforderung. Diese Kenntnis erlangten die Käufer zwar bereits im Jahr 2017, als sie von der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer erfuhren. Folglich wären in diesem Zusammenhang stehende Ansprüche normalerweise mit Ablauf des Jahres 2020 verjährt. Jedoch hatten die Eheleute bereits im Dezember 2020 einen Mahnbescheid beantragt, sodass der Lauf der Verjährung ab diesem Zeitpunkt gehemmt war.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: LG Frankenthal

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Lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets

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Durch das BMF-Schreiben soll die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets erlangen (Az. IV C 5 – S-2351 / 19 / 10002 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2351 / 19 / 10002 :007 vom 30.05.2022

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets die folgenden Grundsätze:

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 Einkommensteuergesetz (EStG)

Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitnehmers beschränkt.

Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zuschüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).

Werden bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der Arbeitnehmer Aufwendungen hatte, ist der Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Arbeitgeberbescheinigung nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 EStG

Die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 EStG als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag und sind vom Arbeitgeber zu bescheinigen (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 EStG). Bescheinigt werden müssen die gesamten nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse im Kalenderjahr.

Quelle: BMF

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Gründungen 2021 zurück auf Vorkrisenniveau: Mehr Gründerinnen, mehr Jüngere, mehr Chancengründungen

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Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist nach dem Corona-Knick wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen. Gestützt von aus dem Jahr 2020 verschobenen Gründungen stieg die Zahl der Menschen, die sich 2021 selbstständig gemacht haben, auf 607.000. Das sind 70.000 bzw. 13 % mehr als 2020, wie der neue KfW-Gründungsmonitor zeigt.

KfW/KfW Research, Pressemitteilung vom 30.05.2022

  • Zahl der Existenzgründungen steigt um 13 % auf 607.000
  • Frauenanteil steigt auf 42 %
  • Digitale und internetbasierte Gründungen mit 31 % und 41 % auf Rekordhoch

Die Gründungstätigkeit in Deutschland ist nach dem Corona-Knick wieder auf das Vorkrisenniveau gestiegen. Gestützt von aus dem Jahr 2020 verschobenen Gründungen stieg die Zahl der Menschen, die sich 2021 selbstständig gemacht haben, auf 607.000. Das sind 70.000 bzw. 13 % mehr als 2020, wie der neue KfW-Gründungsmonitor zeigt. Auch strukturell hat sich das Gründungsgeschehen verändert: Es wurden mehr Chancengründungen realisiert, der Anteil Jüngerer ist gestiegen und es haben sich mehr Frauen selbstständig gemacht als im Vorjahr.

Die Zahl der Gründerinnen, die sich drei Jahre lang kaum veränderte, ist dabei im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gestiegen. So setzten 2021 257.000 Frauen eine Existenzgründung um (+52.000 / +25 %). Die Zahl der Gründer legte auf 350.000 zu (+18.000 / +5 %). Der Gründerinnenanteil hat sich somit auf 42% erhöht (2020: 38 %). Insbesondere jüngere Frauen trugen dazu bei. Der Anteil der unter 30-jährigen Frauen unter den Existenzgründerinnen ist im Jahresvergleich von 28 auf 37 % gestiegen. Auch bei den Männern liegt der Anteil unter 30-jähriger Gründer zuletzt bei 37 % – wobei hier der Anstieg nicht ganz so stark ist wie bei den Frauen (2020: 34 %).

Wie bereits im ersten Corona-Jahr ist auch 2021 der Anteil von Gründungen zur Wahrnehmung einer Geschäftsgelegenheit gestiegen. Es haben also in höherem Maße Personen gegründet, die eine besonders starkes Vertrauen in ihre Gründung hatten. Volkswirtschaftlich ist das eine gute Nachricht, weil diese Chancengründungen im Durchschnitt bestandsfester und beschäftigungsintensiver sind. Ihr Anteil erhöhte sich von 80 % erneut leicht auf nun 82 %, die Zahl der Chancengründungen legte um 70.000 auf 498.000 zu. Gründungen aus Mangel an besseren Erwerbsalternativen bleiben mit 91.000 (15 %) im Tief.

Die Corona-Pandemie hat die Schwächen traditioneller, „analoger“ Geschäftsmodelle schonungslos offengelegt. Gründerinnen und Gründer haben darauf offensichtlich reagiert: 2021 waren deutlich mehr Gründungen digital und internetbasiert und erreichten mit Anteilen von 31 % und 41 % am gesamten Gründungsgeschehen ihre bisherigen Höchstwerte.

Weitere zentrale Ergebnisse des KfW-Gründungsmonitors sind:

  • Die Gründungstätigkeit hat sowohl im Vollerwerb (+35.000 bzw. 18 % auf 236.000) als auch im Nebenerwerb (+35.000 bzw. 10 % auf 371.000) zugelegt.
  • Die meisten Existenzgründungen sind Neugründungen, sprich die Unternehmen gab es rechtlich wie organisatorisch vorher nicht. Mit 85 % erreichte ihr Anteil 2021 ein neues Allzeithoch (2020: 80 %).
  • Finanzielle Risiken und Finanzierungsschwierigkeiten bleiben weiterhin die größten Gründungsbarrieren. Auf Rang 3 der Barrieren rangieren Opportunitätskosten, also der Verzicht auf die Vorteile einer Anstellung (wie begrenzte Arbeitszeiten, Kündigungsschutz, Integration in soziale Sicherungssysteme etc.).
  • Für die Bestandsfestigkeit von Existenzgründungen lässt sich mit dem KfW-Gründungsmonitor ableiten, dass rund 30 % der Gründerinnen und Gründer binnen drei Geschäftsjahren ihre Existenzgründung wieder beenden. Nach fünf Jahren sind noch knapp 60 % aktiv. Die Abbruchgründe sind vielfältig. Der weitaus größte Teil der Gründerinnen und Gründer (32 %) bricht in den ersten 5 Jahren aus persönlichen Gründen ab, ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zwang – also etwa wegen familiärer Belastung, Stress, Krankheit, Unzufriedenheit mit dem erzielten Einkommen oder weil sich eine bessere Jobalternative ergab (28 %).
  • Die Gründungplanungen liegen 2021 auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie 2020. Die Quote von Erwerbsfähigen mit bestehenden Gründungsplänen beträgt 4,1 % nach 4,4 % im Vorjahr. Weil durch die Corona-Krise die Realisierung vieler Gründungen auf Eis gelegt wurde, ist der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Planungsquote und der im folgenden Jahr zu erwartende Gründungquote aktuell jedoch weniger eng. Viele Gründungsplanungen sind eigentlich abgeschlossen und bereit für die Umsetzung, der Gründungsstart wurde aber coronabedingt verschoben. Sie haben daher eine deutlich höhere Realisierungswahrscheinlichkeit, weshalb die Gründungsquote auch besser sein kann, als von der Entwicklung der Planungsquote zu erwarten. Trotz leicht sinkender Planungsquote ist daher für 2022 eine Gründungstätigkeit auf ähnlichem Niveau wie 2021 zu erwarten.

„Die Gründungstätigkeit in Deutschland hat den Corona-Knick überwunden und liegt 2021 wieder auf dem Vorkrisenniveau. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Die Erholung ist sehr erfreulich, dazu kommt dass das Gründungsgeschehen jetzt jünger, weiblicher, und digitaler ist. Allerdings befinden uns aufgrund des langjährigen Abwärtstrends auf einem sehr niedrigen Niveau. Es ist weit entfernt von seinem Höchststand zu Beginn der 2000er Jahre“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Neben dem lang anhaltenden Boom des Arbeitsmarkts, der potenziellen Gründern und Gründerinnen attraktive Jobalternativen bot, spiele die demografische Entwicklung hierfür die Hauptrolle: „Wir sind eine alternde Gesellschaft, und mit steigendem Alter nimmt der Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit ab.“ Ein reges Gründungsgeschehen sei jedoch volkswirtschaftlich wünschenswert.

„Existenzgründer beleben den Wettbewerb und haben für die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft eine besondere Bedeutung. Sie zwingen die etablierten Unternehmen dazu, sich ständig auf den Prüfstand zu stellen und das Beste aus sich herauszuholen.“, sagt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib. „Verbraucher profitieren von günstigeren Preisen und neuen Produkten oder Dienstleistungen, moderne Technologien sorgen für höhere Effizienz und erschließen neue Märkte, innovative und digitale Gründungen treiben die Transformation der Wirtschaft voran. Und letztlich schaffen Gründende auch nachhaltig Arbeitsplätze. Die Förderung von Gründungen und der Abbau von Gründungshemmnissen muss deshalb weiter eine hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik haben.“

Der neue KfW-Gründungsmonitor ist abrufbar unter www.kfw.de/gruendungsmonitor

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der KfW.

Quelle: KfW

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Industrie 4.0: USA an der Spitze, Deutschland auf Platz zwei

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Knapp ein Viertel steuert die Fertigungsindustrie zum deutschen BIP bei. In kaum einem anderen Land hat die Industrie eine ähnlich große Bedeutung – doch sehen die deutschen Industrieunternehmen die USA in der entscheidenden Zukunftsfrage vorne: Jedes vierte deutsche Industrieunternehmen nennt die USA als Vorreiter der vernetzten Produktion, der Industrie 4.0. Deutschland belegt mit 16 Prozent Nennungen Platz zwei, dicht gefolgt von China und Japan (jeweils 15 Prozent). Südkorea sehen 13 Prozent auf dem Spitzenplatz. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Bitkom, Pressemitteilung vom 30.05.2022

  • Jedes vierte deutsche Industrieunternehmen sieht die USA als Vorreiternation
  • Deutschland liegt mit 16 Prozent auf Rang zwei, China und Japan auf drei

Knapp ein Viertel steuert die Fertigungsindustrie zum deutschen BIP bei. In kaum einem anderen Land hat die Industrie eine ähnlich große Bedeutung – doch sehen die deutschen Industrieunternehmen die USA in der entscheidenden Zukunftsfrage vorne: Jedes vierte deutsche Industrieunternehmen (25 Prozent) nennt die USA als Vorreiter der vernetzten Produktion, der Industrie 4.0. Deutschland belegt mit 16 Prozent Nennungen Platz zwei, dicht gefolgt von China und Japan (jeweils 15 Prozent). Südkorea sehen 13 Prozent auf dem Spitzenplatz. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 550 Industrieunternehmen ab 100 Beschäftigen in Deutschland. „Industrie 4.0, das ist die durchdigitalisierte und unternehmensübergreifend vernetzte Industrie. Mit der schnellen Einführung des Mobilfunkstandards 5G in Deutschlands Fabriken werden die Karten neu gemischt“, erklärt Christina Raab, Mitglied im Bitkom-Präsidium.

Als ausschlaggebend für Deutschlands Erfolg in der Industrie 4.0 wird vor allem ein proaktives Management in den Unternehmen gesehen (55 Prozent). 39 Prozent sagen, dass in Deutschland bessere gesetzliche Rahmenbedingungen herrschen, aber nur jedes Vierte sieht Deutschland als führend bei der Etablierung von Standards (24 Prozent) oder bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung (24 Prozent). Nur jedes Neunte (11 Prozent) spricht von einer starken Unterstützung durch die Politik im Bereich Industrie 4.0. Für die anderen Nationen wird das politische Engagement hingegen besser bewertet (USA: 21 Prozent, China: 22 Prozent, Japan: 20 Prozent). Christina Raab: „Wir brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Industrie 4.0, eine Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie gezielte Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten.“

Für die nächsten Jahre rechnet die deutsche Industrie mit wenig Verschiebungen im Wettbewerb mit anderen Standorten. So sagt jedes fünfte Unternehmen (20 Prozent), dass auch im Jahr 2030 die USA in dem Bereich führend sein werden. Jeweils 15 Prozent nennen Deutschland und Südkorea, 14 Prozent Japan. Chinas Zukunft sehen die Unternehmen hingegen kritisch: Lediglich jedes achte Unternehmen (12 Prozent) geht davon aus, dass China zukünftig an erster Stelle steht.

Quelle: Bitkom

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Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

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Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10582/21.OVG und 7 A 10583/21.OVG).

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 30.05.2022 zu den Urteilen 7 A 10582/21.OVG und 7 A 10583/21.OVG vom 13.05.2022

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Berufungsverfahren.

In dem einen Fall erkannte der beklagte Landkreis Bad Kreuznach als Träger der Jugendhilfe die von der Ortsgemeinde Langenlonsheim geltend gemachten Personalkosten ihrer Kindertagesstätte für das Jahr 2016 insoweit nicht an, als eine Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe S 8a des TVöD eingruppiert worden war. Denn die Mitarbeiterin verfüge nicht über eine Ausbildung zur Erzieherin, sondern sei Kinderpflegerin und dürfe daher maximal in die Entgeltgruppe S 4 eingruppiert werden. In dem anderen Fall erkannte der beklagte Landkreis Mayen-Koblenz die von der Verbandsgemeinde Weißenthurm geltend gemachten Personalkosten des Jahres 2017 für eine in die Entgeltgruppe S 4 eingruppierte Mitarbeiterin ihrer Kindertagestätte nicht an, weil diese Mitarbeiterin als ausgebildete Sozialassistentin in die Entgeltgruppe S 3 einzugruppieren sei. Eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe S 4 sei nach dem TVöD nur möglich, wenn sie mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten betraut sei, was hier nicht dargelegt worden sei. In beiden Fälle erhoben die Gemeinden als Träger der Kindertagesstätte Klage mit dem Ziel, den jeweiligen Landkreis zur Gewährung eines höheren Zuschusses zu ihren Personalkosten zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht Koblenz gab beiden Klagen statt. Auf die Berufung des beigeladenen Landes Rheinland-Pfalz – hier vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – hob das Oberverwaltungsgericht im ersten Fall das Urteil des Verwaltungsgerichts auf und wies die Klage der Ortsgemeinde Langenlonsheim ab. Im zweiten Fall der Verbandsgemeinde Weißenthurm wies es hingegen die Berufung des Landes gegen die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Nach dem für die hier in Rede stehenden Jahre 2016 bzw. 2017 geltenden rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz in der Fassung vom 12. Juni 2007 sei Voraussetzung eines Rechtsanspruchs der Kläger als Träger einer Kindertagesstätte gegen den jeweiligen Landkreis als Träger der Jugendhilfe auf einen weitergehenden Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten in der geltend gemachten Höhe, dass es sich bei diesen Personalkosten um „angemessene Aufwendungen“ handele. Angemessene Aufwendungen seien Personalkosten für solche Stellen, die im Rahmen der Bedarfsplanung ausgewiesen seien und tarifgerecht besetzt würden. Letzteres hänge davon ab, ob die Eingruppierung der Beschäftigten nach den Regelungen des TVöD fehlerfrei erfolgt sei. Außerdem finde die Ausgleichspflicht des Jugendamtsträgers gegenüber den Einrichtungsträgern für die ungedeckten Personalkosten dort ihre Grenze, wo auch eine Landeszuwendung entfalle. Daher seien nur solche Aufwendungen angemessen, für die dem Träger des Jugendamtes seinerseits Zuweisungen vom Land gewährt werden können. Eine Begrenzung erfolge mithin über die Förderkriterien des Landes, die in der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes vom 31. März 1998 (LVO KitaG) und in der Fachkräftevereinbarung für Kindertagesstätten Rheinland-Pfalz vom 1. August 2013 näher ausgestaltet seien.

Hiervon ausgehend sei im ersten Fall der Ortsgemeinde Langenlonsheim die Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe S 8a entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht tarifgerecht erfolgt, sodass die Personalkosten, soweit sie die der vom beklagten Landkreis anerkannten Entgeltgruppe S 4 überstiegen, nicht angemessen seien und der Klägerin daher kein Anspruch auf einen höheren Zuschuss des Beklagten zustehe. In die Entgeltgruppe S 8a würde eine Erzieherin mit staatlicher Anerkennung eingruppiert oder eine sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausübe. Das Merkmal der „gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen“ setze nach der hier zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass der sonstige Angestellte über Fähigkeiten verfüge, die denen, die in der jeweiligen Ausbildung vermittelt würden, gleichwertig seien. Dabei werde zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt werde, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet erzieherischer Tätigkeiten nicht ausreichend seien. Es sei nicht erkennbar, dass die hier in Rede stehende Mitarbeiterin mit der Ausbildung einer Kinderpflegerin aufgrund ihrer Berufserfahrung und der besuchten Fortbildungsveranstaltungen eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechenden umfangreichen Wissensgebietes wie eine Erzieherin aufweise. Die von ihr ausgeübte und beschriebene Tätigkeit in dem Kindergarten der Klägerin belege nur gleichartige Kenntnisse und Erfahrungen auf einem begrenzten Teilgebiet der Aufgabenfelder einer Erzieherin, nämlich zusammen mit einer Gruppenleiterin Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schulalter zu betreuen. Sie belege nicht, dass sie Fähigkeiten und Erfahrungen auf andersartigen Aufgabenfeldern – etwa im außerschulischen Bereich oder auf der Ebene der Krippe – besitze, auf denen die in der Regel zu einer Tätigkeit in allen Bereichen ausgebildete Erzieherin einsetzbar sei. Aber auch im Bereich des Kindergartens sei nicht geltend gemacht, dass sie – mit einer in Ausnahmefällen möglichen Zustimmung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung zur Leitung einer Gruppe, die nach der Fachkräftevereinbarung grundsätzlich Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und Absolventen bestimmter Studiengänge vorbehalten sei – in diesem Bereich eigenständig leitend und nicht nur mitwirkend in der Gruppe eingesetzt worden wäre.

Im zweiten Fall der Verbandsgemeinde Weißenthurm habe das Verwaltungsgericht hingegen zu Recht ihrer auf einen höheren Zuschuss gerichteten Klage stattgegeben zu den geltend gemachten Personalkosten für eine in die Entgeltgruppe S 4 eingruppierte Mitarbeiterin ihrer Kindertagestätte. Diese als Sozialassistentin ausgebildete Mitarbeiterin erfülle allerdings entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Voraussetzungen der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe S 4, weil es sich bei der von ihr auszuübenden Tätigkeit nicht um „schwierige fachliche Tätigkeiten“ handele, sondern um Aufgaben, die jede pädagogische Fachkraft in einer Kindergartengruppe im Alltag auszufüllen habe. Sie erfülle jedoch die Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppe 3 der Entgeltgruppe S 4 als Beschäftigte „in der Tätigkeit von Erzieherinnen“. Zwar entspreche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Tätigkeit einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe regelmäßig nicht derjenigen einer Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, wenn nach dem einschlägigen Regelwerk wesentliche Unterschiede zwischen den der Gruppenleitung einerseits und den Zweitkräften in den Gruppen andererseits übertragenen Aufgaben bestünden. Eine solche Trennung der Aufgaben der Erziehungstätigkeit (Erstkraft) von der Tätigkeit einer Zweitkraft sei hier jedoch von der Klägerin nicht vorgenommen worden, sodass insoweit die Aufgaben der Mitarbeiterin, auch wenn sie nicht die Erstkraft der Gruppe darstelle, als Tätigkeiten einer Erzieherin anzusehen seien. Die Vertreterin des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung habe bestätigt, dass auch abseits der Gruppenleitung erzieherische Aufgaben für die Zweitkräfte anfielen.

Entgegen der Ansicht des Beigeladenen stünden weder die Regelungen der LVO KitaG noch die der Fachkräftevereinbarung einer Eingruppierung der genannten Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 3 bzw. der Zuschussfähigkeit entgegen. Diesen könne nicht eine Aussage des Inhalts entnommen werden, dass Gruppenmitarbeitern i. S. d. Fachkräftevereinbarung, die nicht die Ausbildung einer Erzieherin besitzen, die Tätigkeiten einer Erzieherin grundsätzlich nicht übertragen werden dürften. Schließlich führe auch der Verweis des Beigeladenen auf Aussagen des Landesrechnungshofes im Kommunalbericht 2017 zu keiner anderen Wertung, in dem sich lediglich Ausführungen zu der – hier nicht maßgeblichen – Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 1 fänden.

Quelle: OVG Rheinland-Pfalz

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Inflationsrate im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 %

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Im April hatte sie bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.05.2022

Verbraucherpreisindex, Mai 2022:
+7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+0,9 % zum Vormonat (vorläufig)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Mai 2022:
+8,7 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)
+1,1 % zum Vormonat (vorläufig)

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im April 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2022 voraussichtlich um 0,9 %.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich. So stiegen die Energiepreise im Mai 2022 um 38,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen mit +11,1 % überdurchschnittlich. Deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen wirken sich dabei preiserhöhend aus. Hinzu kommen die preistreibenden Effekte unterbrochener Lieferketten infolge der Corona-Pandemie. Ähnlich hoch wie im Mai 2022 war die Inflationsrate in Deutschland zuletzt im Winter 1973/1974, als infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise ebenfalls stark gestiegen waren.

Die endgültigen Ergebnisse für Mai 2022 werden am 14. Juni 2022 veröffentlicht.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Importpreise im April 2022: +31,7 % gegenüber April 2021

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Die Importpreise waren im April 2022 um 31,7 % höher als im April 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2022 bei +31,2 % gelegen, im Februar 2022 bei +26,3 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.05.2022

Importpreise, April 2022

  • +31,7 % zum Vorjahresmonat
  • +1,8 % zum Vormonat

Exportpreise, April 2022

  • +16,0 % zum Vorjahresmonat
  • +0,8 % zum Vormonat

Die Importpreise waren im April 2022 um 31,7 % höher als im April 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2022 bei +31,2 % gelegen, im Februar 2022 bei +26,3 %. Gegenüber dem Vormonat März 2022 stiegen die Importpreise im April 2022 um 1,8 %. Die aktuellen Daten spiegeln auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider.

Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen

Energieeinfuhren waren im April 2022 um 157,4 % teurer als im April 2021 (-0,4 % gegenüber März 2022). Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich ist weiterhin vor allem durch die stark gestiegenen Preise für Erdgas begründet. Diese lagen im April 2022 viermal so hoch wie im April 2021 (+301,2 %). Im Vergleich zum Vormonat März 2022 stiegen die Importpreise für Erdgas um 2,1 %.

Die Preise für importierte Steinkohle lagen 322,0 % über denen von April 2021 und stiegen auch gegenüber März 2022 mit einem Plus von 7,9 % weiter an.

Erheblich teurer als vor einem Jahr waren außerdem Mineralölerzeugnisse mit +106,6 % und Erdöl mit +77,5 %. Hier sanken die Preise aber gegenüber dem Vormonat März 2022, bei Mineralölerzeugnissen um 0,7 % und bei Erdöl um 3,5 %.

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im April 2022 um 17,1 % höher als im April 2021 und 2,3 % höher als im Vormonat März 2022. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 27,6 % über dem Stand des Vorjahres (+2,3 % gegenüber März 2022).

Höhere Preise für Vorleistungsgüter im Vorjahresvergleich vor allem bei Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Metallen und Kunststoffen

Importierte Vorleistungsgüter waren im April 2022 um 26,8 % teurer als im Vorjahresmonat (+3,6 % gegenüber März 2022).

Gegenüber April 2021 wurden Düngemittel und Stickstoffverbindungen zu fast dreifach höheren Preisen importiert (+185,6 %). Erheblich teurer als im April 2021 waren außerdem vor allem Rohaluminium (+78,4 %), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+58,0 %) sowie Kunststoffe in Primärformen (+27,7 %).

Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im April 2022 um 7,4 % über denen von April 2021 (+0,9 % gegenüber März 2022). Teurer waren insbesondere Maschinen (+7,9 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+5,7 %).

Importierte Verbrauchsgüter wurden binnen Jahresfrist 11,9 % teurer (+1,5 % gegenüber März 2022), vor allem bedingt durch den Preisanstieg im Vorjahresvergleich für Nahrungsmittel (+20,7 % gegenüber April 2021). Unter anderem lagen die Preise für pflanzliche und tierische Öle und Fette mit +38,8 % sowie für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit +22,5 % deutlich über denen von April 2021. Auch pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse waren mit +9,5 % teurer als vor einem Jahr.

Importierte Gebrauchsgüter kosteten im Durchschnitt 8,0 % mehr als im April 2021 (+1,2 % gegenüber März 2022).

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 26,9 % über denen von April 2021 (+3,2 % gegenüber März 2022). Insbesondere Rohkaffee (+68,6 %) und Getreide (+55,8 %) waren gegenüber dem Vorjahresmonat weiterhin erheblich teurer, wie auch lebende Schweine, die im Vorjahresvergleich zu 28,9 % höheren Preisen importiert wurden.

Veränderungen der Exportpreise im April 2022

Der Index der Exportpreise lag im April 2022 um 16,0 % über dem Stand von April 2021. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es auch hier zuletzt im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+16,8 % im November 1974 gegenüber November 1973). Im März 2022 und im Februar 2022 hatte die Jahresveränderungsrate bei +15,9 % beziehungsweise bei +12,4 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat März 2022 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 0,8 %.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der Ausfuhrpreise im Vorjahresvergleich hatte im April 2022 die Preisentwicklung der Vorleistungsgüter, die einen Anteil von etwa einem Drittel an den Gesamtausfuhren haben, mit einem Plus von 21,6 % (+3,2 % gegenüber März 2022). Hier lagen insbesondere die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (+135,7 %) sowie für Metalle (+38,6 %) über denen des Vorjahresmonats. Die hohen Preissteigerungen bei ausgeführten Energieträgern (+147,8 % gegenüber April 2021) hatten wegen des geringen Anteils an der Ausfuhr insgesamt einen vergleichsweise schwächeren Einfluss auf den Gesamtindex als die Vorleistungsgüter.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Lage in China verschärft Materialmangel in der Industrie

Posted on by SWB
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich leicht verschärft. 77,2 Prozent der Firmen klagten im Mai über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im April waren es 75,0 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 30.05.2022

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich leicht verschärft. 77,2 Prozent der Firmen klagten im Mai über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im April waren es 75,0 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Lieferketten stehen unter Dauerstress“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Die Schließung von Häfen in China hat für viele Unternehmen die Situation weiter verschlechtert.“

Nahezu alle Schlüsselindustrien sind stark betroffen. Gegenwärtig leidet der Maschinenbau mit 91,5 Prozent am stärksten – dicht gefolgt von der Elektroindustrie. In der Autoindustrie ist der Anteil mit 89,5 Prozent nahezu unverändert. In der Chemischen Industrie ist der Anteil der Betroffenen mit 58,7 Prozent hingegen deutlich geringer. Bei den Herstellern von Nahrungsmitteln hat sich die Lage leicht entspannt. Gegenwärtig sprechen 63,7 Prozent von Problemen, nach 76,9 Prozent im April.

Rund jedes zweite Unternehmen, das von Materialmangel betroffen war, gab an, die aktuellen Lockdowns in China hätten die Situation weiter verschlimmert. Insbesondere der Autobau ist hier betroffen. Die massive Störung der Logistikketten wird die Erholung merklich verzögern.

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des ifo Instituts.

Quelle: ifo Institut

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