Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor.

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf 2,2 Punkte gefallen, nach 14,7 Punkten im März. „Das Investitionsklima hat sich spürbar eingetrübt. Das ist Folge der gestiegenen Finanzierungskosten, der schwachen Nachfrage und der wirtschaftspolitischen Unsicherheit“, sagt Lara Zarges, Konjunkturexpertin am ifo Institut. Auch für das kommende Jahr sind die Unternehmen zurückhaltend. Mit einem Saldo von 1,2 Punkten liegen die ifo Investitionserwartungen sogar etwas niedriger als in diesem Jahr.

Am pessimistischsten sind die Unternehmen im Handel. Immer mehr Unternehmen wollen dort ihre Investitionsausgaben kürzen. Für das laufende Jahr sanken die Investitionserwartungen von plus 3,7 Punkte auf minus 3,5 Punkte, und für 2024 gehen sie weiter zurück, auf minus 14,6 Punkte. Auch die Dienstleister haben ihre Vorhaben für das laufende Jahr deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen sanken von plus 13,6 Punkte auf plus 1,0 Punkte. Im kommenden Jahr wollen sie nur geringfügig mehr investieren als in diesem Jahr, der Saldo liegt bei plus 2,3 Punkten.

In der Industrie sind die Unternehmen am optimistischsten. Eine Mehrheit der Unternehmen will in diesem und im kommenden Jahr etwas mehr investieren. Für dieses Jahr haben die Industrie-Unternehmen ihre Vorhaben allerdings deutlich gekürzt. Der Saldo sank von 21,4 Punkten im März auf 6,8 Punkte im November; das heißt, sie wollen immer noch mehr investieren, aber eben nicht mehr ganz so viel wie ursprünglich geplant. Vor allem die energieintensiven Branchen wollen weniger investieren. Der Saldo fiel von plus 9,1 Punkten auf minus 9,2 Punkte. Am stärksten ist die Korrektur in der Chemie. Dort senkten die Unternehmen ihre Erwartungen seit dem Frühjahr von plus 13,9 Punkten auf minus 15,6 Punkte. In den nicht-energieintensiven Zweigen sanken sie für das laufende Jahr von 22,3 Punkten im März auf 12,6 Punkte im November. Die Automobilhersteller halten sogar an ihren ursprünglichen Plänen fest und wollen ihre Investitionsausgaben spürbar ausweiten. Der Saldo blieb beinahe unverändert bei plus 34,4 Punkten.

Für das kommende Jahr sind die Investitionserwartungen in der Industrie weitgehend stabil bei 6,6 Punkten. In den energieintensiven Branchen deutet sich eine leichte Aufhellung an. Die Investitionserwartungen liegen bei plus 3,7 Punkten. Insbesondere die Hersteller chemischer Erzeugnisse planen wieder mehr zu investieren als im laufenden Jahr. In den nicht-energieintensiven Industriebranchen dagegen wollen geringfügig weniger Unternehmen ihre Investitionen im Vergleich zum Vorjahr ausweiten. Der Saldo sank auf 11,2 Punkte. Die Automobilhersteller wollen ihre Investitionsausgaben erneut spürbar ausweiten. Ihre Investitionserwartungen für das Jahr 2024 liegen bei 34,0 Punkten.

Quelle: ifo Institut

Die Bundesregierung hat sich mit 32 konkreten Vorschlägen zum Berichtspflichtenabbau in die EU-Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem Portal der EU-Kommission veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat anlässlich der Veröffentlichung ihres Arbeitsprogramms 2024 am 17. Oktober 2023 erste Vorschläge zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten unterbreitet und eine Konsultation („Call for Evidence“) eingeleitet. Die Konsultation gibt Unternehmen und Mitgliedstaaten die Möglichkeit, weitere Vorschläge zum Berichtspflichtenabbau zu unterbreiten. Ziel der EU-Kommission ist es, Berichtspflichten für Unternehmen (insbesondere KMU) und Behörden um bis zu 25 % zu verringern, ohne hierdurch mit Berichtspflichten verbundene politische Anliegen zu untergraben.

Die Bundesregierung hat sich am 01.12.2023 mit 32 konkreten Vorschlägen zum Berichtspflichtenabbau in die Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem „Have your say“-Portal der EU-Kommission veröffentlicht (abrufbar hier).

Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK: „Wir brauchen jetzt eine spürbare Entlastung bei bürokratischen Prozessen, sowohl national als auch auf EU-Ebene. Gerade kleine und mittlere Betriebe ächzen unter zu vielen Vorgaben. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist Ausdruck eines modernen Staates, der funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schafft. Deshalb begrüßen wir die Konsultation der EU-Kommission zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten für Unternehmen und Behörden und bringen uns als Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen ein. Das Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten, müssen wir weiter mit Nachdruck verfolgen. Mit unserer gemeinsamen deutsch-französischen Bürokratieentlastungsinitiative haben wir die EU-Kommission daher gebeten, den Bürokratieabbau voranzubringen und zusätzliche Impulse zu setzen, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.“

Das Konsultationsverfahren der EU-Kommission ist Teil der Kommissionsbemühungen, die aufwendigen Berichtspflichten für Unternehmen und insbesondere KMU sowie Behörden zu vereinfachen. Verwaltungsaufwand und regulatorische Hindernisse gehören für 55 % der KMU zu den größten Problemen. Ein berechenbares Regelungsumfeld, ein effizienter institutioneller Rahmen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Fairness sicher zu stellen und in Anbetracht der jüngsten Krisen Entlastung zu schaffen.

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu nimmt Bitkom Stellung.

Bitkom zum Abschluss der Trilog-Verhandlungen

In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Der Cyber Resilience Act ist weltweit einzigartig und ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der Cybersicherheit in Europa. Mit einheitlichen Standards für Produkte mit digitalen Elementen, wie zum Beispiel Security by Design, kann er deutlich mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen. Unternehmen profitieren unter anderen durch eine Vereinheitlichung der Meldefristen für Schwachstellen. Allerdings kommt auf sie auch ein hoher zusätzlicher Personal- und Kostenaufwand zu, sowohl bei der Anpassung der Produkte als auch der internen Prozesse an die neuen Vorgaben. Die vorgesehenen Übergangsfristen sehen wir als zu kurz an, da Unternehmen ganze Ökosysteme umstellen müssen und dies Zeit in Anspruch nimmt. Die EU-Kommission muss daher, wie im Trilog festgehalten, die Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Implementierungsleitfäden. Es darf an dieser Stelle nicht zu Rechtsunsicherheiten kommen, von denen insbesondere Startups und kleine sowie mittelständische Unternehmen betroffen wären.

Bedauerlich ist auch, dass es auch nach Ende der Trilog-Verhandlungen weiter Unklarheit darüber besteht, inwiefern Open Source Software die Anforderungen des Cyber Resilience Acts erfüllen muss und kann.“

Quelle: Bitkom

Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung.

Die Verhandlungen zur europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) stehen auf der Kippe. Das Ziel der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, bis zum 6. Dezember einen Kompromiss zwischen EU-Parlament und dem Rat herbeizuführen, rückt damit in weite Ferne.

Im aktuellen Impulspapier zum AI Act drängt die DIHK auf eine schnelle Einigung. Deutschland schafft es nur, künstliche Intelligenz (KI) als Schlüsseltechnologie zu erschließen, wenn wir bessere Rahmenbedingungen für die KI-Entwicklung und die Digitalisierung der Wirtschaft erreichen. Zudem werden internationale Kooperationen und Austauschformate immer bedeutender. Zuletzt suchte die deutsche Bundesregierung mit den USA und dem Vereinigten Königreich den Schulterschluss hinsichtlich einheitlicher KI-Regelungen. Internationale, europäische und nationale Initiativen müssen nun in eine gemeinsame strategische Richtung gelenkt werden.

Den AI Act wieder in richtige Bahnen lenken

Zwischen dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat herrschen weiterhin große Unstimmigkeiten über zentrale Aspekte des Verordnungsentwurfes und neu eingebrachte Änderungsvorschläge. Besonders groß sind die Differenzen bei den sogenannten Basismodellen, die grundlegende Anwendungen beschreiben und damit die Basis für KI-Zukunftstechnologien bilden.

Frankreich und Deutschland wollen den von der EU-Kommission vermittelten Kompromiss vom 24. Oktober nicht mittragen. Dieser sieht eine zweistufige Klassifizierung vor, nach der KI-Systeme generell mit grundsätzlichen Transparenzpflichten belegt werden und „High impact“-Systeme stärker reguliert werden sollen. Zu „High impact“-Systemen zählen hoch entwickelte KI-Modelle wie beispielsweise ChatGPT, die eine Monopolstellung besitzen und damit erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Aspekte der Gesellschaft oder Wirtschaft haben können.

Die Differenzierung stellt dabei unter anderem auf die Trainingsdatenmenge ab. Bei einem solchen Ansatz besteht die Gefahr, dass die Anreize für aufstrebende Unternehmen, KI zu entwickeln, ausgehebelt werden. Die Überregulierung von nationalen Start-ups wäre ein großes Hindernis für die junge Branche.

Aus Sicht der DIHK ist es erforderlich, in diesem Jahr eine Einigung über den AI Act zu erzielen. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses durch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wäre ein lähmendes Signal an die gesamte Wirtschaft. KI-Modelle finden bereits heute in der Breite der Wirtschaft Anwendung. Dieser Trend wird sich angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks aus den USA und China weiter intensivieren. Damit Innovation nicht gehemmt wird, muss der AI Act auf die Idee des risikobasierten Ansatzes zurückgeführt werden. Er besagt, dass KI-Systeme nach ihrem Risiko klassifiziert und mit entsprechenden Regulierungen belegt werden, damit transparente und sichere Anwendungen möglich sind. Gleichzeitig muss die Verordnung fair gegenüber allen Wirtschaftsakteuren gestaltet sein.

Die Vision von KI „made in Europe“ realisieren

Das künftige KI-Ökosystem wird nicht allein durch den AI Act beeinflusst. Die Entwicklung von KI-Modellen erfordert vielmehr einen Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, qualitativ hochwertigen Datensätzen und Rechenleistung. Hierbei kann Deutschland noch nicht mit den Kapazitäten der USA konkurrieren. Initiativen wie der KI-Aktionsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder die Neuaufsetzung von Förderprogrammen mit KI-Fokus gehen in diese Richtung, verfolgen bisher aber kein ganzheitlich strategisches Ziel.

KI durch Standardisierung in die Anwendung bringen

Für die deutsche und europäische Wettbewerbsfähigkeit ist es ausschlaggebend, dass KI-Modelle nicht nur von KI-Anbietern entwickelt werden, sondern auch als Schlüsseltechnologie in der Breite der Wirtschaft ankommen. Die Mehrheit der Unternehmen wird KI-gestützte Technologien als Produkt oder Service einkaufen. Aus diesem Grund muss das Augenmerk nun stärker als bisher auf der Schaffung einheitlicher Standards und Normen liegen.

Quelle: DIHK

Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo Institut auf -16,8 Punkte, nach -16,3 Punkten im Oktober.

Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche auf -16,8 Punkte, nach -16,3* Punkten im Oktober. „Die Unternehmen der Autoindustrie bewerten ihre aktuelle Geschäftslage zwar besser als im Vormonat, sehen jedoch den kommenden Monaten pessimistischer entgegen“, sagt Anita Wölfl, Fachreferentin am ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien.

Der Indikator für die Geschäftslage der deutschen Automobilindustrie stieg im November auf 15,2 Punkte, nach 9,8* Punkten im Oktober. Der Indikator für die Geschäftserwartungen sank dagegen auf -44,0 Punkte, nach -39,2* Punkten. „Die deutsche Autoindustrie kommt aus ihrer konjunkturellen Abschwungphase nicht heraus“, sagt Wölfl. Das sei der Eindruck, wenn man sich die Bewertungen der Geschäftsentwicklung seit Juni 2023 anschaue: Die Stimmung in der Branche sei damals deutlich eingebrochen und habe sich seitdem nicht wesentlich von diesem Niveau wegbewegt.

*Saisonbereinigt korrigiert

Quelle: ifo Institut

Das Forschungsteam des IfM Bonn hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des BMWK ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere KMU in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren – von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe.

Nachhaltigkeitsaspekte bei Öffentlichen Ausschreibungen sollten KMU-freundlich umgesetzt werden

„Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung die öffentliche Vergabe mit dem Ziel novellieren will, diese effizienter und nachhaltiger zu machen. Doch sollten die Folgewirkungen für kleine und mittlere Unternehmen mitbedacht werden“, erklärt Dr. Nadine Schlömer Laufen, Projektleiterin im Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Ihr Forschungsteam hat sowohl Stellungnahmen aus einer öffentlichen Konsultation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ausgewertet als auch eine umfangreiche Literaturanalyse durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in jeder Phase des Vergabeprozesses Hemmnisse erfahren – von der Suche nach geeigneten Ausschreibungen bis hin zur Angebotsabgabe. Dies führt häufig dazu, dass die KMU trotz prinzipiellen Interesses an öffentlichen Ausschreibungen im Einzelfall auf die Teilnahme daran verzichten.

Als die größten Hürden identifizierte das IfM-Wissenschaftlerteam fehlende Informationen seitens der Vergabestellen und schwierige Kontaktmöglichkeiten, eine geringe Anwenderfreundlichkeit auf den digitalen Plattformen, zu hohe Anforderungen der Ausschreibung sowie übermäßige Bürokratie. Würde nun noch zusätzlich die nachhaltige Beschaffung im Zuge öffentlicher Vergaben gestärkt, würde das sowohl die Anforderungen als auch den bürokratischen Aufwand für KMU weiter erhöhen. Beides wird schon jetzt als zu hoch empfunden. Um jedoch eine rechtssichere nachhaltige Vergabe sicherzustellen, muss die Vergabestelle entsprechende Anforderungen an Bieter stellen und Nachweise von den Bietern fordern.

Um die Hürden für KMU nicht weiter zu erhöhen, sollte die geplante Novellierung nach Ansicht der IfM-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in zwei Stufen erfolgen: Zunächst sollten die bestehenden Hemmnisse für die KMU im Vergabeprozess abgebaut werden – und erst dann sollte die öffentliche Vergabe nachhaltiger ausgerichtet werden.

„Eine Alternative zur zweistufigen Umsetzung der Novellierung könnte auch sein, dass man die nachhaltige Beschaffung zwar stärkt, allerdings auf die Forderung zusätzlicher Nachweise verzichtet. Auf diese Weise würde vermieden, dass der bürokratische Aufwand und die Anforderungen für die KMU weiter steigen. Dadurch würden Vergabeentscheidungen zwar weniger rechtssicher. Am Beispiel anderer Staaten mit innovationsfreudiger öffentlicher Beschaffung zeigt sich jedoch, dass dieses Vorgehen ein funktionierendes Modell sein kann“, so Dr. Nadine Schlömer-Laufen.

Quelle: Institut für Mittelstandsforschung Bonn