EU-Normungsstrategie veröffentlicht

Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.02.2022

Am 02.02.2022 stellte die EU-Kommission eine neue EU-Normungsstrategie (EU Strategy on Standardisation) vor. Die Strategie soll helfen, europäische Standardisierung zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu ermöglichen.

Schon seit einiger Zeit gibt es Vorwürfe, die EU werde von anderen Playern wie China in der Standardisierung abgehängt. Außerdem seien die Standardisierungsprozesse in der EU über die drei Organisationen CEN, CENELEC und ETSI zu langwierig und unflexibel. Zusätzlich drohe wegen dem Generationenwechsel bei den Sachverständigen in den Standardisierungsgremien ein Fachkräftemangel.

Die neue Strategie wurde zusammen mit einem Bericht über die Umsetzung der Normungsverordnung von 2012 veröffentlicht, in dem ein langer Einigungsprozess und ein ineffizientes Vorgehen bei der Normung festgestellt wurde.

In der vorgestellten Strategie werden aus diesem Grund zentrale Maßnahmenbündel vorgeschlagen, die unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

  • Einen Vorschlag über eine Änderung der Verordnung über die europäische Normung, mit der die Governance des europäischen Normungssystems verbessert werden soll.
  • Veröffentlichung des Normungsbedarfs in strategischen Bereichen im jährlichen Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung. Dabei sollen besondere Normungsdringlichkeiten identifiziert werden. Im Arbeitsprogramm für europäische Normung 2022 betrifft das besonders die Bereiche Datenstandards und Smart Contracts, die Herstellung von COVID-19-Impfstoffen, Recycling kritischer Rohstoffe, Wasserstoff-Wertschöpfungsketten, CO2-armer Zement und die Zertifizierung von Chips.
  • Aufruf der europäischen Normungsorganisationen zur Modernisierung ihrer Governance, sowie zu einem stärkeren Einbezug von KMU.
  • Einrichtung eines Mechanismus für Informationsausaustausch und Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und nationalen Normungsgremien, sowie enger Handelspartner (z. B. USA und Japan).
  • Förderung von Standardisierungsexperten und Sachverständigen durch Sensibilisierung und Ausbildungsmaßnahmen für Forschende.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Kommission fördert die Qualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern im Baugewerbe

Mit Unterstützung der EU-Kommission hat der Bausektor am 08.02.2022 eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 08.02.2022

Mit Unterstützung der Europäischen Kommission hat der Bausektor am 08.02.2022 eine Qualifikationspartnerschaft im Rahmen des Pakts für Kompetenzen ins Leben gerufen. Ziel der Partnerschaft ist es, in den nächsten fünf Jahren mindestens 25 Prozent der Arbeitskräfte des Baugewerbes, d. h. drei Millionen Beschäftigte, höher zu qualifizieren oder umzuschulen. Der Schwerpunkt der Partnerschaft liegt auf Kompetenzen in Bereichen wie Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung. Die Partnerschaft wird somit dazu beitragen, dass das Baugewerbe mit dem grünen und digitalen Wandel Schritt hält und die in der EU-Renovierungsinitiative festgelegten Ziele erreicht. Gleichzeitig wird die Partnerschaft die Widerstandsfähigkeit und Attraktivität des Sektors stärken.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: „Der Bausektor ist ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Faktor für die lokalen Gemeinschaften in den europäischen Regionen und Städten. Die heutige Partnerschaft für Kompetenzen mit der Bauindustrie wird bessere Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, Karriere und digitale Arbeitsmethoden bieten. Die Renovierung und Dekarbonisierung des europäischen Gebäudebestands ist zwar eine große Herausforderung, aber diese Partnerschaft wird es auch allen ermöglichen, die damit verbundenen Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen.“

Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Das Bauwesen ist auf gut ausgebildete Menschen angewiesen. Neue Technologien und Klimaziele bedeuten, dass die Arbeitnehmer neue Fähigkeiten erlernen und erwerben oder diese auffrischen müssen. Ich begrüße die wichtige Qualifikationspartnerschaft, die heute vom Bauwesen ins Leben gerufen wurde und von der drei Millionen Arbeitnehmer profitieren werden.“

Die Partnerschaft ist Teil der umfassenderen EU-Flaggschiffinitiative „Pakt für Kompetenzen“ im Rahmen der Europäischen Qualifikationsagenda, die im Juli 2020 vorgestellt wurde. Sie zielt darauf ab, Ressourcen zu mobilisieren und allen relevanten Akteuren Anreize zu geben, konkrete Maßnahmen zur Höher- und Umqualifizierung von Menschen zu ergreifen, indem sie ihre Anstrengungen bündelt und Partnerschaften zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels sowie lokaler und regionaler Wachstumsstrategien einrichtet. Die Kommission ist dabei, einen Übergangspfad für das Baugewerbe mitzugestalten, um den Sektor bei seinem grünen und digitalen Wandel zu unterstützen und gleichzeitig seine Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Quelle: EU-Kommission

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Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erholt sich etwas

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar 2022 etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“).

ifo Institut, Pressemitteilung vom 08.02.2022

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Januar 2022 etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er stieg auf minus 4,9 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 7,7 (nicht saisonbereinigt) im Dezember 2021. Die Kleinstunternehmer schätzen ihre Situation weiterhin deutlich schlechter ein als die Gesamtwirtschaft (plus 9,1 Punkte (nicht saisonbereinigt)). „Es zeigt sich ein kleiner Silberstreif am Horizont“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Gleichwohl bleibt die Lage für viele Kleinstunternehmen weiter ernst“ ergänzt er.

Die Verbesserung des Geschäftsklimas war insbesondere auf deutlich weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die aktuelle Lage wurde hingegen nochmals schlechter eingeschätzt. 26 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen fürchten gegenwärtig um ihre Existenz. Im Dezember lag der Wert noch bei 24,9 Prozent. In der gesamten Wirtschaft berichteten 13,7 Prozent von Existenzsorgen.

Seit August 2021 berechnet das ifo Institut den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen (weniger als 9 Mitarbeiter). Wie im Gesamtindex sind alle Sektoren abgebildet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Dienstleistungssektor. Die Gewinnung der neuen Teilnehmer erfolgt in Kooperation mit Jimdo, einem Anbieter von Online-Tools speziell für Soloselbstständige und kleine Unternehmen.

Quelle: ifo Institut

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Deutlich höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Die Pflegekommission hat sich einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen.

BMAS, Pressemitteilung vom 08.02.2022

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen

Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro pro Stunde.

Auf Grundlage der Empfehlung der letzten Pflegekommission wurde eine Staffelung der Mindestlöhne nach Qualifikationsstufe vorgenommen. Die fünfte Pflegekommission hat sich dafür ausgesprochen, diese Struktur beizubehalten.

Für Beschäftigte in der Altenpflege empfiehlt die Pflegekommission außerdem einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage, für die Jahre 2023 und 2024 jeweils neun Tage betragen.

Die Pandemie und ihre Folgen haben uns jeden Tag vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft ohne Pflegekräfte nicht funktioniert. Es sind auch Beschäftigte in der Altenpflege, die jeden Tag aufs Neue Großartiges leisten und mit enormen zusätzlichen Belastungen konfrontiert sind. Ich freue mich deshalb über die Empfehlung der Pflegekommission für die nächsten Lohnschritte in der Altenpflege. Die deutlichen Lohnsteigerungen sind eine gute Nachricht für die Altenpflegerinnen und -pfleger in Deutschland, die jeden Tag anpacken und sich um die älteren und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft kümmern. Die jetzige Entscheidung der Pflegekommission, aber auch die ab 1. September 2022 gesetzlich vorgeschriebene Entlohnung von Pflegekräften mindestens in Tarifhöhe sind wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales

Pflege- und Betreuungskräfte sind fachlich hochkompetent – das muss sich auch in der Bezahlung ausdrücken. Ein zentraler Eckpfeiler ist ein deutlich höherer Pflegemindestlohn. Für viele Pflegekräfte zahlt sich ein höherer Mindestlohn in besserer Bezahlung aus. Viele Arbeitgeber zahlen aber bereits jetzt schon aus guten Gründen deutlich mehr. Insofern ist die Anhebung des Mindestlohns nur ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer fairen Entlohnung des Pflegepersonals. Nur wenn in der Pflege Tarif und mehr die Regel ist, wird der Beruf attraktiv bleiben. Dafür werden wir sorgen.

Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit

Ich freue mich, dass die Pflegekommission innerhalb weniger Wochen eine einstimmige Empfehlung zur Anhebung von Pflegemindestlöhnen und Mehrurlaub erzielt hat. Diese Anhebung der Mindestlöhne ist die bislang stärkste Steigerung für Pflegekräfte in Deutschland und damit gemeinsam mit der deutlichen Ausweitung des Mehrurlaubs auch vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen infolge der Corona-Pandemie ein klares Signal für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche. Die Pflegekommission ist sich aber darüber im Klaren, dass die Arbeitsbedingungen für diese anspruchsvolle Tätigkeit weiter verbessert werden müssen. Als ständige Kommission haben wir schon vereinbart, dass wir im April unsere Debatten fortführen werden. Mein Dank gilt allen, die an dieser Entscheidung mitgewirkt haben.

Cornelia Prüfer-Storcks, Beauftragte des BMAS für die Pflegekommission und ehemalige Hamburger Gesundheitssenatorin

Quelle: BMAS

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EU will Maßstäbe in der Plattformökonomie setzen

Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der DStV geht auf die Auswirkungen für die beratenden und prüfenden Berufe ein.

DStV, Mitteilung vom 08.02.2022

Ende 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern veröffentlicht. Damit sollen Scheinselbstständigkeit bekämpft und die Rechte von Soloselbstständigen gestärkt werden. Der Vorschlag dürfte zu einem faireren Wettbewerb zwischen den traditionellen Kanzleien und TaxTech-Plattformen beitragen.

Wichtiger Bestandteil des Vorschlags der EU-Kommission ist eine Checkliste zur Einstufung der Beschäftigungsverhältnisse von Plattfombeschäftigten. Diese Checkliste soll zur Reduzierung von Scheinselbstständigkeiten beitragen. Sollten zumindest zwei Kriterien der Checkliste für Plattformbeschäftigte zutreffen, wären diese mit allen damit verbundenen Rechten als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer einzustufen. Ein Kriterium zur Einstufung des Beschäftigungsverhältnisses wäre zum Beispiel die beschränkte Möglichkeit eines Beschäftigten einen eigenen Kundenstamm aufzubauen.

Um den Missbrauch von Plattformarbeitern weiter zu erschweren, macht die EU-Kommission den Vorschlag, die Verpflichtung auszuweiten, Arbeitsverhältnisse auch für Selbstständige anzumelden.

Für die beratenden und prüfenden Berufe haben die Vorschläge der Kommission zunächst zwei Auswirkungen. Erstens sollte der Berufstand seine Mandanten, insbesondere diejenigen, die eine Plattform betreiben, in Zusammenhang mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen in Kenntnis setzen. Zweitens schaffen die Vorschläge der EU-Kommission künftig die Grundlage für einen faireren Wettbewerb zwischen traditionellen Kanzleien und TaxTech-Plattformen.

Die EU hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, weltweite Maßstäbe in der Plattformökonomie zu setzten. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit hat Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Verbesserung der Plattformarbeit in ihre politischen Leitlinien aufgenommen und auf die großen Auswirkungen des digitalen Wandels für den europäischen Arbeitsmarkt hingewiesen. In Zukunft dürfte der Bedarf nach Dienstleistungen über digitale Plattformen und damit auch die Anzahl der Plattformarbeiter weiter ansteigen. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun im EU-Parlament und im Rat erörtert. Bei einer Einigung hätten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, ihn umzusetzen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Antrag nicht weitergeleitet: Nicht zuständiger Kreis muss Kosten für Betreuung zahlen

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen. Das entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 7 SO 3290/20).

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 07.02.2022 zum Urteil L 7 SO 3290/20 vom 20.01.2022

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss Ortenaukreis und nicht Rhein-Neckar-Kreis Kosten von mehr als 54.000 Euro zahlen.

Bei dem 1989 geborenen Leistungsempfänger L besteht u. a. eine intellektuelle Minderbegabung, eine Entwicklungsstörung sowie eine Essstörung. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 70 festgestellt sowie die Merkzeichen B (Begleitperson), G (Gehbehinderung) und H (Hilflosigkeit) zuerkannt. Er lebte bei seinen Eltern und stand nicht im Bezug von Grundsicherungsleistungen. Seit 2009 war L in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfB) im Rhein-Neckar-Kreis beschäftigt, der ihm hierfür entsprechende Eingliederungshilfe bewilligte.

L beantragte beim Ortenaukreis im Juli 2019 die Aufnahme in eine dortige WfB und Eingliederungshilfe für betreutes Wohnen in Familien. Er wolle zum Aufnahmetermin (Oktober 2019) in die Gemeinde G des Ortenaukreises umziehen.

Der Ortenaukreis bewilligte in der Folgezeit dem L Eingliederungshilfe und Assistenzleistungen für das ambulant betreute Wohnen in Familien und Sozialhilfe zur Deckung des Lebensunterhalts, obwohl er den Rhein-Neckar-Kreis für zuständig erachtete.

Den Bewilligungsbescheid von Mitte Januar 2020 übersandte der Ortenaukreis mit einem Begleitschreiben an den Rhein-Neckar-Kreis, in welchem er auf dessen vermeintliche Zuständigkeit für die gewährten Leistungen und eine eigene, nur vorläufige Leistungserbringung verwies.

Der Rhein-Neckar-Kreis lehnte es in der Folgezeit ab, dem Ortenaukreis die Kosten der Eingliederungshilfe für L zu erstatten, weil er sich hierfür nicht zuständig sah.

Die Klage des Ortenaukreises gegen den Rhein-Neckar-Kreis auf Erstattung der bis Oktober 2021 erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe in Höhe von bislang rund 54.000 Euro und der ab November 2021 entstehenden weiteren Aufwendungen blieb erfolglos. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zurückgewiesen: Ein Erstattungsanspruch scheide aus, weil der Ortenaukreis als erstangegangener Träger seine Zuständigkeit geprüft und verneint habe, er aber dennoch den Antrag des L nicht binnen 2 Wochen weitergeleitet, sondern selbst geleistet habe, obwohl ein anderer Träger (hier der Rhein-Neckar-Kreis) nach dem Ergebnis seiner Prüfung zuständig gewesen wäre. Damit habe er zielgerichtet in fremde Zuständigkeiten eingegriffen und das Weiterleitungsgebot des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet. Dass der Ortenaukreis trotz der erkannten Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers eine Weiterleitung nicht vorgenommen habe, erscheine schwerlich nachvollziehbar, verdeutliche aber die sehenden Auges erfolgte Erbringung von Leistungen trotz selbst angenommener fehlender Zuständigkeit als erstangegangener Träger.

Hinweis zur Rechtslage

§ 14 SGB IX (Auszug)

1Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist (…) 2Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

Quelle: LSG Baden-Württemberg

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Welthandel übertrifft Vorkrisenniveau

Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Januar im Vergleich zum Vormonat zu und übertrifft mittlerweile sogar sein Vorkrisenniveau.

IfW Kiel, Mitteilung vom 07.02.2022

Trotz anhaltender Staus in der Containerschifffahrt legt der Welthandel laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Januar im Vergleich zum Vormonat zu und übertrifft mittlerweile sogar sein Vorkrisenniveau (preis- und saisonbereinigt). Die Omikronwelle ist mit Blick auf den Warenhandel bislang in erster Linie eine Gefahr für China. Gegenwärtig stecken rund 11 Prozent aller weltweit verschifften Waren in Staus fest, im Roten Meer sind rund 11 Prozent weniger Waren unterwegs als üblich.

Die Omikronwelle drückt bislang vor allem auf Chinas Handelszahlen, der Aufwärtstrend von 2021 ist gebrochen. Im Vergleich zum Vormonat weist der Kiel Trade Indicator für Januar ein Minus sowohl bei den Importen (-2,8 Prozent) als auch bei den Exporten (-0,2 Prozent) aus (preis- und saisonbereinigt).

„Die harte Null-Covid-Politik Pekings ist für die dortige Wirtschaft ein Risiko. Es ist zu befürchten, dass Verzögerungen in Chinas Containerumschlag auch Europas Handel in Mitleidenschaft ziehen würden“, sagte Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator. „Das chinesische Neujahrfest und die Ausrichtung der Olympischen Spiele sind eine Bewährungsprobe für China, dass sich die pandemische Situation und damit auch der wirtschaftliche Ausblick nicht verschlechtert.“

Der Handel im Westen bleibt bis jetzt von der Omikronwelle verschont. Vor allem die Exporte der USA legen im Januar deutlich zu (+3,6 Prozent), die Importe dürften aber leicht sinken (-1,6 Prozent).

Für die EU zeichnet sich eine Seitwärtsbewegung im Januarhandel ab mit leichtem Plus bei den Exporten (+0,6 Prozent) und leichtem Minus bei den Importen (-0,1 Prozent).

Für Deutschland sind die Aussichten sowohl für Exporte (+1,2 Prozent) als auch Importe (+0,8 Prozent) positiv.

Der Welthandel dürfte um 2,4 Prozent zulegen, getragen vor allem durch die positiven Handelszahlen des Westens, insbesondere durch die starken Exporte der USA. Er liegt nun preis- und saisonbereinigt 7 Prozent über seinem bisherigen Höchststand vor der Corona-Krise im August 2018.

„Trotz Omikronwelle brummt der Welthandel so kräftig wie nie zu vor. Die anhaltenden Lieferengpässe sind daher Ausdruck einer extrem schnell gestiegenen Nachfrage, der das Angebot nicht hinterherkommt“, so Stamer.

Rund 11 Prozent aller weltweit verschifften Waren stecken derzeit in Staus fest. Im Roten Meer, der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien, sind aktuell rund 11 Prozent weniger Waren unterwegs als üblich.

Quelle: IfW Kiel

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Zu Jahresbeginn wieder mehr Optimismus im Mittelstand

Die Hoffnung auf bessere Geschäfte im Frühjahr und Sommer zieht im Januar die Stimmung im Mittelstand nach oben. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.

KfW, Pressemitteilung vom 07.02.2022

  • Erwartungen ziehen das Geschäftsklima nach oben, Geschäftslage dagegen erneut schlechter
  • Stimmung der Großunternehmen deutlich verbessert
  • Wachstum ab Frühjahr nach einem schwachen Jahresstart

Die Hoffnung auf bessere Geschäfte im Frühjahr und Sommer zieht im Januar die Stimmung im Mittelstand nach oben. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen steigt um 1,8 Zähler und liegt mit -1,2 Saldenpunkten jetzt nur noch leicht unter dem langfristigen Durchschnitt, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Die Omikron-Mutation mit weniger schweren Krankheitsverläufen und der Ausblick auf eine saisonale Abschwächung der Pandemie ab Frühling lassen die mittelständischen Unternehmen auf ein Ende des pandemischen Zustands hoffen. Gegenüber Dezember steigen die Geschäftserwartungen um 6,1 Zähler. Mit -5,0 sind sie jedoch immer noch unterdurchschnittlich. Die Geschäftslage im Mittelstand hat sich indes gegenüber Dezember nochmals verschlechtert. Sie sinkt um 3,1 Zähler auf 2,5 Saldenpunkte.

Die Stimmung im Mittelstand hellt sich zu Jahresbeginn branchenübergreifend auf, besonders stark im Einzelhandel, wo das Geschäftsklima um deutliche +7,3 Zähler steigt. Doch auch im Dienstleistungssektor, zu dem pandemiebetroffene Branchen wie das Gast- und Kulturgewerbe zählen, verbessert sich das Geschäftsklima (+3,5 Zähler). Die kleinen und mittleren Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes verzeichnen einen moderaten Stimmungsanstieg (+2,4 Zähler). Im Baugewerbe bleibt das Geschäftsklima indes unverändert auf hohem Niveau.

Bei den Großunternehmen verbessert sich die Unternehmensstimmung im Januar noch deutlicher als im Mittelstand (+3,9 Zähler auf 4,8 Punkte). Während die Erwartungen (+6,5 Zähler) deutlich zulegen, tun dies die Lageurteile nur geringfügig (+0,7 Zähler). Vor allem im Verarbeitenden Gewerbe und bei den Dienstleistungen ist die Stimmung der großen Firmen derzeit wesentlich besser als im Mittelstand.

„Das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt, dass viele Mittelständler zu Jahresbeginn zwar eine weitere Verschlechterung der Geschäftslage beklagen, aber immerhin auch wieder deutlich optimistischer in die nahe Zukunft blicken. Es gibt also einen Vorgeschmack auf den Frühling“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Insgesamt hat die Omikronwelle wohl etwas geringere Auswirkungen als noch im Dezember zu befürchten war. Allerdings dürfte noch eine gewisse Belastung durch infektionsbedingte Arbeitsausfälle entstehen. Vor allem aber steigt die Hoffnung auf ein Ende des pandemischen Zustands im Jahresverlauf.“ Auch bei den Material- und Lieferengpässen deuten derzeit verschiedene Indikatoren etwas Besserung an. Zwar ist angesichts gehäufter COVID-Ausbrüche in China in den kommenden Monaten mit Rückschlägen in den globalen Lieferketten zu rechnen. Voraussichtlich wird sich die Versorgungslage in diesem Jahr aber insgesamt verbessern, sodass auch das Verarbeitende Gewerbe wieder deutlich zum Wachstum beisteuern kann.

Das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer ist abrufbar unter: www.kfw.de/mittelstandsbarometer

Quelle: KfW

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EU unterstützt Marktreife von 166 Projekten der Pionierforschung mit 25 Millionen Euro

Der Europäische Forschungsrat hat166 Forschenden die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.02.2022

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat am 7. Februar 2022 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.

Die ERC-Geförderten nutzen diese Proof-of-Concept (PoC)-Finanzierung auf verschiedene Weise, z. B. um die Praxistauglichkeit wissenschaftlicher Konzepte zu überprüfen, Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden oder Patentanmeldungen vorzubereiten. Diese Finanzierungsrunde kommt Projekten in einer Reihe von Bereichen zugute, so wird z. B. die an der Universität Hamburg forschende Irene Fernandez-Cuesta mit ihrem Proof-of-Concept-Grant eine über den Stand der Technik hinausgehende DNA-Testmethode mit neuen Anwendungen im Bereich der Tumormarker, Biomarker und der Krebsüberwachung während der Behandlung entwickeln. Ihr Projekt BloRead soll eine innovative DNA-Analyse zur Überwachung von Krebs und anderen Krankheiten ermöglichen. Zu den Vorteilen der fortschrittlichen Technologie des Projekts gehört, dass das Ergebnis einen kostengünstigen und schnellen Nachweis von Tumormaterial bei niedrigen DNA-Konzentrationen erbringen wird.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Eine weitere Runde von ERC-Proof-of-Concept-Finanzhilfen, die von Horizont Europa finanziert werden, ist abgeschlossen. Diese zusätzliche Finanzierung hilft den ERC-Geförderten, die Lücke zwischen Pionierforschung und Markt zu schließen, der Industrie konkrete Vorteile zu bringen und gesellschaftliche Bedürfnisse in Europa und darüber hinaus zu erfüllen.“

Die Präsidentin des Europäischen Forschungsrats, Prof. Maria Leptin, ergänzte: „Es ist wunderbar zu sehen, dass die Pionierforschung in der Lage ist, Entdeckungen zu machen, die schnell in die Praxis umgesetzt werden können. Wir dürfen nicht vergessen, dass es keine angewandte Forschung gibt, wenn nicht zuerst die Grundlagenforschung die Pipeline speist – und dass sehr wertvolle Innovationen aus allen Disziplinen kommen, von den Natur- und Biowissenschaften bis hin zu den Sozial- und Geisteswissenschaften.“

Das Programm für Proof-of-Concept-Finanzhilfen steht nur Forschern offen, die bereits vom ERC gefördert werden oder wurden. Sie nutzen die PoC-Förderung, um Erkenntnisse zu vertiefen, die sie im Rahmen von Forschungsprojekten gewonnen haben, die durch ERC finanziert wurden.

Insgesamt wurden im Jahr 2021 348 Proof-of-Concept-Anträge mit einer Erfolgsquote von 48 Prozent bewertet. Im Vergleich dazu lag die Erfolgsquote im Vorjahr, als mehr Anträge eingereicht wurden, bei 32 Prozent. In beiden Jahren stand die gleiche Summe an Fördermitteln zur Verfügung. Unter den Geförderten befanden sich 48 Frauen. Der Anteil der Frauen sowohl unter den Antragstellern als auch unter den Zuschussempfängern hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Die neuen Stipendien gingen an Forscher in Österreich (7 Stipendien), Belgien (5), Tschechien (1), Zypern (1), Dänemark (4), Deutschland (13), Griechenland (1), Finnland (3), Frankreich (15), Island (1), Irland (6), Israel (18), Italien (21), Luxemburg (1), den Niederlanden (16), Norwegen (1), Portugal (4), Slowenien (1), Spanien (18), Schweden (7) und dem Vereinigten Königreich (22).

ERC-Grantees können sich in einer der drei Runden der Aufforderung im Jahr 2022 um eine Proof-of-Concept-Finanzierung bewerben; die erste Frist läuft am 15. Februar 2022 ab.

Quelle: EU-Kommission

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Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist (Az. 3 K 1213/20).

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 07.02.2022 zum Urteil 3 K 1213/20 vom 18.11.2021

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 18. November 2021 (Az. 3 K 1213/20), dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ die Revision zu.

Die Klägerin wohnt im Inland. Sie arbeitet an einer Schule in der Schweiz und wird in Deutschland als sog. Grenzgängerin besteuert. Mit Tätigkeitsbeginn im Februar 2005 wurde sie in die Pensionskasse, eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt eines Schweizer Kantons (PK), aufgenommen. Die PK gilt als vollkapitalisiert. Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen. Die PK führt die obligatorische berufliche Vorsorge durch und erbringt auch überobligatorische Leistungen. Nach dem Reglement der PK werden die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zu leistenden Beiträge in Prozenten der beitragspflichtigen Besoldung bemessen.

Die Klägerin erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2016 bis 2018 Beiträge zur beruflichen Vorsorge. Den obligatorischen Anteil der Beiträge berechnete sie, indem sie die im Reglement zur Bemessung der Beiträge festgelegten Prozentsätze auf den sog. koordinierten Lohn nach dem Schweizer Gesetz über die berufliche Vorsorge, dem BVG, anwandte. Das beklagte Finanzamt folgte dieser Berechnung nicht. Es sah als obligatorischen Anteil der Beiträge die auf den koordinierten Lohn zu leistenden Altersgutschriften nach dem BVG, Risikobeiträge in Höhe von 1 % des koordinierten Lohns, Sanierungs- und Verwaltungskostenbeiträge an.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, wies die Klage ab. Zum Arbeitslohn gehörten auch Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitnehmer mit der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber einen unentziehbaren Rechtsanspruch auf die Leistung erlange – so im Streitfall nach dem Reglement der PK. Zu den als Arbeitslohn anzusetzenden Beiträgen gehörten neben den Sparbeiträgen auch die vom Arbeitgeber geschuldeten Risikobeiträge, Verwaltungskosten und Sanierungsbeiträge. Die überobligatorischen Beiträge seien steuerpflichtig.

Die Aufteilung der Arbeitgeberbeiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge erfolge im Wege der Schätzung. Die Finanzbehörde sei zur Schätzung berechtigt, soweit sie die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen könne. Im Streitfall gehe es um Beiträge zu einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung. Eine solche lege in ihren Reglementen einheitliche Beiträge und Leistungen fest, die den gesamten obligatorischen und überobligatorischen Bereich umfassten. Die Festlegung der Beitragshöhe sei im Wesentlichen der Vorsorgeeinrichtung überlassen. „Eine mathematisch korrekte Aufschlüsselung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge“ sei nach dem Schweizer Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht möglich. Eine Bescheinigung der PK über die Höhe der obligatorischen Beiträge liege nicht vor. Die Schätzung des Finanzamts sei sachgerecht. Sie orientiere sich an der Empfehlung des BSV und der Fachmitteilung Nr. 105 des Schweizer Pensionskassenverbands (ASIP).

Hinsichtlich der Sparbeiträge sei es sachgerecht, diese unter Rückgriff auf die Altersgutschriften nach dem BVG aufzuteilen. Reglementarische Beiträge in Höhe der Altersgutschriften nach dem BVG seien als obligatorische Beiträge anzusehen. Insoweit dienten sie nach Schweizer Recht dem Aufbau des BVG-Altersguthabens. Bei den darüberhinausgehenden Sparbeiträgen handle es sich um überobligatorische Beiträge.

Eine gesetzliche Regelung zu den im Umlageverfahren erhobenen Risikobeiträgen fehle. Insoweit werde den Einschätzungen des BSV und ASIP gefolgt.

Die Behandlung der gesamten Verwaltungskosten und Sanierungsbeiträge als obligatorische Beiträge erachtete der 3. Senat im Hinblick auf die für die Berechnung der reglementarischen Altersrenten maßgeblichen und gegenüber dem BVG-Umwandlungssatz regelmäßig niedrigeren reglementarischen Umwandlungssätze als sachgerecht.

Die als Arbeitslohn behandelten überobligatorischen Beiträge zur PK seien nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Insoweit handle es sich nicht um ein mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Rechtsverhältnis. Die überobligatorischen Leistungen würden neben der gesetzlichen Versorgung geleistet. Die PK lasse eine Kapitalisierung von Ansprüchen zu. Der Senat sah keinen tragfähigen Grund für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Schweizer Vorsorgeeinrichtungen.

Quelle: FG Baden-Württemberg

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