Übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus?

Lt. FG Baden-Württemberg übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus (Az. 14 K 982/20).

FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 07.02.2022 zum Urteil 14 K 982/20 vom 24.11.2021 (rkr)

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. November 2021 (Az. 14 K 982/20). Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Klägerin meldete nach ihrem theologischen und philosophischen Studium eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an. Sie verfasste auch Bücher über Trauerreden und die Trauersprache. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 2017 erklärte sie unter anderem Umsätze aus Trauer- und Hochzeitsreden zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wesentlichen mit der Begründung, ihre Reden seien kreativ ausgestaltete individuelle Botschaften. Sie gehe bei jedem Anlass nach persönlichen Gesprächen auf die Bedürfnisse und persönlichen Umstände ein. Sie erstelle Redemanuskripte auch mit eigenen Gedichten und Gedanken. Sie trage ihre Reden vor und passe diese ggf. situationsbedingt spontan an. Ihre Tätigkeit als „ausübende Künstlerin“ unterliege dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte besteuerte die Umsätze mit dem Regelsteuersatz von 19 %. Seiner Ansicht nach werde historisch gesehen das Tätigkeitsbild eines Trauerredners von Elementen des Brauchtums und der Seelsorge und nicht von der Kunst bestimmt. Während des Klageverfahrens machte die Klägerin detaillierte Angaben zu ihrer Vorgehensweise und der Ausgestaltung ihrer Reden. Sie übersandte Redetexte, Rechnungen und Links zu Videos mit ihren Trauerreden. In der mündlichen Verhandlung trug sie auszugsweise eine Trauerrede vor. Noch in der mündlichen Verhandlung erließ der Beklagte einen zu Gunsten der Klägerin geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2017, da er die entsprechenden Umsätze zu hoch angesetzt habe. Er habe die Bemessungsgrundlage fehlerhaft ermittelt.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, wies die Klage ab. Die Umsätze als Rednerin seien nicht ermäßigt zu besteuern. Es berücksichtigte jedoch bei den Kosten, dass die Klägerin infolge der Neuberechnung der Bemessungsgrundlage zu 15 % obsiegt habe.

Der 14. Senat führte im Wesentlichen aus: Die Klägerin habe keine Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz erzielt. Die jeweiligen Redemanuskripte bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen seien nicht der Hauptzweck der Tätigkeit gewesen. Deren Hauptzweck seien die Erarbeitung einer Rede und deren Vortrag z. B. in einer Trauerfeier sowie bei solchen Aufträgen die Begleitung der Trauernden.

Die Klägerin habe auch keine Umsätze aus Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler erzielt. Zweck der eng auszulegenden Steuerbefreiungsnormen sei, zugunsten der Besucher von kulturellen Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden. Der Senat teilte die Auffassung des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 23. März 2006 B 3 KR 9/05 R, dass, „jedenfalls dann, wenn der Wortbeitrag bei dem Begräbnis im Vordergrund steht, Trauerredner grundsätzlich nicht als Künstler anzusehen sind“. Er ergänzte, dass es nach dem Wortlaut der Steuerbefreiungsvorschrift auf die „Darbietung“ ankomme und nicht darauf, „ob ein kunstvoller Text vorgetragen wird“. Der Vortrag müsse „mit Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar sein“, einen unterhaltenden Charakter haben. Den Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin bilde jedoch „nicht die (künstlerische) Form des Vortrags, sondern sein Gegenstand und Inhalt“. Es seien jeweils „Gebrauchsreden“. Es handle sich um Reden anlässlich bestimmter Ereignisse. Bei solchen komme es zu schablonenartigen Wiederholungen anhand eines Redegerüsts. So seien die Reden der Klägerin ähnlich aufgebaut. Bei Trauerreden werde über den Verstorbenen berichtet. Gedichte und eine musikalische Begleitung seien üblich. Die Klägerin äußere „durchaus tiefsinnige“ „Gedanken zum Leben, Sterben und Abschiednehmen“. Doch diese machten die anlassbezogenen Reden nicht zu einer künstlerischen Darbietung. Dies gelte auch für die Hochzeitsreden. Auch bei diesen seien „trotz der etwas höheren Individualität der Reden“ „deutliche Gemeinsamkeiten zu erkennen.“

Quelle: FG Baden-Württemberg

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Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :001 vom 07.02.2022

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes:

I.

Die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 9a Nummer 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Der Begriff Fahrzeug ist dabei gleichzusetzen mit dem Begriff Kraftfahrzeug und umfasst damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen.

Dabei kann – neben anderen Methoden zur Wertermittlung – von den für ertragsteuerliche Zwecke nach der sog. 1 %-Regelung (§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG) ermittelten Beträgen ausgegangen werden, siehe Abschnitt 15.23 Absatz 5 UStAE. Für Zwecke der Einkommensteuer wird bei Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen bei einer Anschaffung nach dem 31.Dezember 2018 nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 1 bis 5 EStG unter bestimmten Voraussetzungen der Bruttolistenpreis gemindert, insbesondere nur zur Hälfte oder nur zu einem Viertel angesetzt. Es handelt sich hierbei um eine ertragsteuerliche Regelung zur Steigerung der Elektromobilität und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Die Umsatzbesteuerung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für unternehmensfremde Zwecke bemisst sich grundsätzlich nach den durch die (private) Verwendung entstandenen Ausgaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Bei der Ermittlung dieser Ausgaben ist eine Pauschalierung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass die „Pauschalierung in angemessenem Verhältnis zum Umfang der privaten Nutzung steht“ und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. EuGH-Urteil vom 16. Februar 2012, C-594/10, T. G. van Laarhoven). Da der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuges dem Unternehmer unter den übrigen Voraussetzungen in voller Höhe zusteht, würde eine Übernahme der ertragsteuerlichen Regelungen über die zulässige Pauschalierung nach der sog. 1 %-Regelung hinaus aus umsatzsteuerlicher Sicht zu einer Begünstigung des Unternehmers führen, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht. Sie ist daher nicht zu übernehmen.

II.

Für die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrrades gelten die nachfolgenden Ausführungen. Der Begriff Fahrrad umfasst dabei auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrrad (keine Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht) einzuordnen sind.

Auch die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Fahrrades ist unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 9a Nummer 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der unternehmensfremden Nutzung aus Vereinfachungsgründen hilfsweise nach der sog. 1 %-Regelung für Kraftfahrzeuge berechnen oder eine andere umsatzsteuerrechtlich zulässige Methode wählen. Die Fahrtenbuchmethode ist für ein Fahrrad nicht geeignet, da eine objektive Überprüfung anhand eines Tachometers nicht möglich ist.

Überlässt der Unternehmer (Arbeitgeber) seinem Personal (Arbeitnehmer) ein (Elektro-)Fahrrad auch zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 UStG (Arbeitsleistung gegen Fahrradgestellung). Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgt nach § 10 Absatz 2 Satz 2 UStG. Grundsätzlich kann auch hier aus Vereinfachungsgründen die Bemessungsgrundlage hilfsweise nach der sog. 1 %-Regelung für Fahrräder (siehe Rn. 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9. Januar 2020, BStBl I S. 174) berechnet werden. Falls der anzusetzende Wert des Fahrrades weniger als 500 Euro beträgt, wird es nicht beanstandet, wenn abweichend von dem Vorstehenden von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen wird. In diesen Fällen ist keine Umsatzbesteuerung der Leistung an den Arbeitnehmer erforderlich.

Aus den unter I. aufgeführten Gründen sind auch für (Elektro-)Fahrräder im Übrigen abweichende ertragsteuerliche Ansätze (z. B. nach § 3 Nummer 37 EStG oder § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 EStG) nicht für Zwecke der Umsatzsteuer zu übernehmen.

III.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Januar 2022 – III C 2 – S 7100/19/10002: 002 (2022/0031043), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1) In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe „15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen“ die Angabe „15.24. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrrädern“ eingefügt.

2) Abschnitt 15.23 wird wie folgt geändert:

a) Nach der Überschrift „15.23. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen“ wird die Zwischenüberschrift „Allgemeines“ eingefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Vor den bisherigen Satz 1 wird folgender Satz 1 eingefügt:
„1Der Begriff Fahrzeug im Sinne dieses Abschnitts ist gleichzusetzen mit dem Begriff Kraftfahrzeug und umfasst damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen.“

bb) Die bisherigen Sätze 1 bis 6 werden die neuen Sätze 2 bis 7.

c) Nach Absatz 1 wird die Zwischenüberschrift „Zuordnung zum Unternehmen und Vorsteuerabzug“ eingefügt.

d) Nach Absatz 4 wird die Zwischenüberschrift „Unternehmensfremde (private ) Nutzung durch den Unternehmer“ eingefügt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 4 Nummer 1 wird das Wort „Kraftfahrzeuge“ durch das Wort „Fahrzeuge“ ersetzt.

bb) Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Für umsatzsteuerliche Zwecke sind die Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 5 EStG nicht anzuwenden.“

cc) Satz 4 Nummer 1 Buchstabe b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„2Für umsatzsteuerliche Zwecke sind die Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 5 EStG nicht anzuwenden.“

dd) In Satz 4 Nummer 2 wird das Wort „Kraftfahrzeuge“ durch das Wort „Fahrzeuge“ ersetzt.

ee) Satz 4 Nummer 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Für umsatzsteuerliche Zwecke sind die Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 5 EStG nicht anzuwenden.“

f) In Absatz 8 Satz 3 wird das Wort „Firmenwagen“ durch das Wort „Firmenfahrzeuge“ ersetzt.

g) Absatz 11 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 1 Beispiel 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In Satz 1 werden die Worte „einen sog. Firmenwagen“ durch die Worte „ein Firmenfahrzeug“ ersetzt.

bbb) In Satz 2 wird das Wort „Firmenwagenüberlassung“ durch das Wort „Firmenfahrzeugüberlassung“ ersetzt.

bb) Nummer 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Für umsatzsteuerliche Zwecke sind die Sonderregelungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 5 EStG nicht anzuwenden.“

cc) In Nummer 2 Beispiel 2 Satz 1 werden das Worte „sog. Firmenwagen“ durch das Wort „Firmenfahrzeug“ ersetzt.

h) Absatz 13 wird gestrichen.

3) Nach Abschnitt 15.23 wird folgender Abschnitt 15.24 eingefügt:

„15.24. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrrädern

(1) Die Regelungen in Abschnitt 15.23 gelten entsprechend auch für Fahrräder einschließlich Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Fahrrad (keine Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht) einzuordnen sind, soweit nachfolgend nichts Anderes geregelt ist.

(2) 1Für umsatzsteuerliche Zwecke ist bei der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrrades im Sinne von Absatz 1 durch den Unternehmer § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG nicht anzuwenden. 2Der Anteil der unternehmensfremden Nutzung kann nicht durch ein Fahrtenbuch (Abschnitt 15.23 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe b) nachgewiesen werden. 3Der Unternehmer kann den Wert der unternehmensfremden Nutzung aus Vereinfachungsgründen hilfsweise nach der sog. 1 %-Regelung (Abschnitt 15.23 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a) berechnen, wenn er nicht eine andere umsatzsteuerrechtlich zulässige Methode zur Wertermittlung gewählt hat.

(3) 1Für umsatzsteuerliche Zwecke ist bei entgeltlicher Überlassung eines Fahrrades im Sinne von Absatz 1 zu Privatzwecken des Personals (vgl. entsprechend Abschnitt 15.23 Abs. 10 und 11) § 3 Nr. 37 EStG nicht anzuwenden. 2Der Anteil der Nutzung für Privatzwecke des Personals kann nicht durch ein Fahrtenbuch (Abschnitt 15.23 Abs. 11 Satz 2 Nr. 2) nachgewiesen werden. 3Es wird aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn als Bemessungsgrundlage für die entgeltliche Nutzungsüberlassung monatlich 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrades berücksichtigt wird (entsprechend Rn. 1 der gleich lautenden Ländererlasse vom 9. 1. 2020, BStBl I S. 174). 4Dieser Wert ist als Bruttowert anzusehen, aus dem die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. 5Wenn der anzusetzende Wert des Fahrrades weniger als 500 € beträgt, wird es nicht beanstandet, wenn abweichend von dem Vorstehenden von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen wird. 6In diesen Fällen ist keine Umsatzbesteuerung der Leistung an den Arbeitnehmer erforderlich.“

IV.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 20. Januar 2021, C-288/19, QM, auf die deutsche Verwaltungsauffassung werden derzeit noch mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Hierzu ergeht ggf. ein gesondertes BMF-Schreiben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden (Az. 23 SaGa 1521/21).

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 07.02.2022 zum Urteil 23 SaGa 1521/21 vom 12.01.2022

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden.

Der Kurierdienst erklärte gegenüber einem als „Rider“ beschäftigten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung und macht zur Begründung geltend, der Rider habe sich an einem illegalen Streik beteiligt. Der Arbeitnehmer hat im Wege des einstweiligen Rechtschutzes seine weitere tatsächliche Beschäftigung verlangt und geltend gemacht, er müsse auch vor der bisher noch ausstehenden Entscheidung des Arbeitsgerichts über diese Kündigung vorläufig weiterbeschäftigt werden. Die Kündigung sei offensichtlich unwirksam, weil er Mitglied des Wahlvorstands für die anstehende Betriebsratswahl gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag des Arbeitnehmers für die Zeit bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung seines Arbeitsverhältnisses anders als zuvor das Arbeitsgericht stattgegeben und ausgeführt, der erforderliche Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund liege vor. Es sei von einer offensichtlichen Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung auszugehen. Der Arbeitnehmer sei gemäß den von ihm glaubhaft gemachten Angaben zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Mitglied des Wahlvorstands gewesen und werde damit von dem besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz erfasst. Die aufgrund dieses Sonderkündigungsschutzes für eine Kündigung gemäß § 103 Abs. 2a Betriebsverfassungsgesetz erforderliche vorherige gerichtliche Zustimmungsersetzung liege nicht vor. Da von einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis auszugehen sei, bestehe auch ein Anspruch auf Beschäftigung. Dieser Anspruch sei im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes durchsetzbar, da einerseits das Recht des Arbeitnehmers auf Beschäftigung sonst durch Zeitablauf unwiederbringlich verloren sei und andererseits kein berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes angenommen werden könne. Ausgehend hiervon überwiege auch im Hinblick auf den Zweck des gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes das Beschäftigungsinteresse.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

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Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Der BayVGH hat drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am BFH vorläufig untersagt (Az. 6 CE 21.2708 u. a.).

BayVGH, Pressemitteilung vom 07.02.2022 zu den Beschlüssen 6 CE 21.2708 u. a. vom 01.02.2022

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am 7. Februar 2022 bekannt gewordenen Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt.

Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium für eine Bewerberin entschieden, die derzeit als Präsidentin eines Finanzgerichts tätig ist. Diese hatte sich u.a. gegen drei Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen am BFH durchgesetzt.

Den gegen die Auswahlentscheidung erhobenen Eilanträgen der drei Konkurrenten hatte das Verwaltungsgericht München mit Beschlüssen vom 14. Oktober 2021 stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Vizepräsidentenstelle mit der Bewerberin zu besetzen, solange keine neue Auswahlentscheidung über die Bewerbungen der Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist.

Gegen die Beschlüsse legte die Bundesrepublik Deutschland jeweils Beschwerde ein.

Der BayVGH hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts nun bestätigt und eine Verletzung der drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes bejaht. Unabhängig davon, ob das Bundesjustizministerium beim Anforderungsprofil für die Vizepräsidentenstelle zulässigerweise auf eine richterliche Erfahrungszeit am BFH habe verzichten dürfen, sei der Leistungsvergleich der Bewerber anhand der abschließenden Gesamturteile in den dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft. Das Bundesjustizministerium habe weder von einem Gleichstand noch von einem Vorsprung der ausgewählten Bewerberin ausgehen dürfen. Die Eignungsprognose für die erfolgreiche Bewerberin sei nicht mit den anderen Beurteilungen vergleichbar, weil sie von einem Landesdienstherrn stamme und unklar bleibe, welches Anforderungsprofil zugrunde gelegt worden sei. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die drei unterlegenen Konkurrenten als Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen ein deutlich höheres Statusamt (Besoldungsgruppe R8) im Vergleich zur ausgewählten Bewerberin (Besoldungsgruppe R5) innehaben. Es lägen keine besonderen Umstände vor, die eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen würden, dass den im höheren Statusamt erzielten Beurteilungen ein höheres Gewicht beizumessen sei.

Gegen die Beschlüsse gibt es keine Rechtsmittel.

Quelle: BayVGH

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Unternehmen halten nach der Pandemie an hybriden Arbeitsmodellen fest

Viele Unternehmen in Deutschland planen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie hybride Arbeitsmodelle einzusetzen und den Beschäftigten damit einen Mix aus Präsenzarbeit und Homeoffice zu ermöglichen. Eine im Dezember 2021 und Januar 2022 durchgeführte Unternehmensbefragung des ZEW gibt nun Aufschluss darüber, welche zeitliche Aufteilung bei den geplanten Homeoffice-Angeboten zum Einsatz kommen soll.

ZEW, Pressemitteilung vom 07.02.2022

Unternehmensbefragung in Informationswirtschaft und Verarbeitendem Gewerbe

Viele Unternehmen in Deutschland planen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie hybride Arbeitsmodelle einzusetzen und den Beschäftigten damit einen Mix aus Präsenzarbeit und Homeoffice zu ermöglichen. Eine im Dezember 2021 und Januar 2022 durchgeführte Unternehmensbefragung des ZEW Mannheim gibt nun Aufschluss darüber, welche zeitliche Aufteilung bei den geplanten Homeoffice-Angeboten zum Einsatz kommen soll. Sowohl in der Informationswirtschaft als auch im Verarbeitenden Gewerbe planen die Unternehmen insbesondere mit hybriden Modellen, bei denen die Beschäftigten 1-3 Tage pro Woche von zuhause arbeiten können. Der Anteil der Beschäftigten, die nach dem Ende der Pandemie mehrmals pro Woche im Homeoffice arbeiten werden, fällt dabei nach Einschätzung der Unternehmen deutlich höher aus als vor der Corona-Krise.

An der repräsentativen Befragung beteiligten sich rund 1.200 Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe und der Informationswirtschaft, welche die IKT-Branche, Mediendienstleister und wissensintensive Dienstleister umfasst. Die Unternehmen wurden danach gefragt, wie häufig sie vor der Pandemie hybride Arbeitsmodelle genutzt haben und welcher Einsatz für die Zeit nach der Pandemie geplant ist. Dabei unterschieden sich die abgefragten Arbeitsmodelle in der Homeoffice-Frequenz und reichten von wöchentlich 1 Tag Homeoffice bis zu 5 Tagen Homeoffice. Für jedes der fünf Hybrid-Modelle gaben die Unternehmen den Anteil der Beschäftigten an, die diese Modelle voraussichtlich in Anspruch nehmen werden.

Vor der Pandemie boten 37 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, an einem Tag pro Woche im Homeoffice zu arbeiten. Hybride Modelle mit 2 oder 3 Tagen Homeoffice pro Woche waren mit einem Unternehmensanteil von 21 und 11 Prozent noch deutlich weniger verbreitet. „In den vergangenen zwei Jahren ist der Anteil an Unternehmen, die langfristig hybride Arbeitsmodelle einsetzen möchten, stark gestiegen. So plant in der Informationswirtschaft aktuell fast jedes zweite Unternehmen nach Ende der Pandemie hybride Arbeitsmodelle einzusetzen, bei denen ein Teil der Beschäftigten 1-2 Tage im Homeoffice arbeiten kann. Modelle, die 3 Tage Homeoffice pro Woche vorsehen, sind derweil von 37 Prozent der Unternehmen geplant – mehr als dreimal so viele wie noch vor der Pandemie“, sagt Dr. Daniel Erdsiek, Wissenschaftler im ZEW-Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“. Auch der Anteil an Unternehmen, die den Beschäftigten teilweise vier Tage Homeoffice zusprechen wollen, hat sich verdreifacht und liegt aktuell bei 18 Prozent. Zudem geht fast jedes vierte Unternehmen in der Informationswirtschaft davon aus, dass ein Teil der Beschäftigten in der Regel fünf Tage pro Woche von zuhause arbeiten wird.

„Im Vergleich zur Informationswirtschaft sind im Verarbeitenden Gewerbe deutlich weniger Tätigkeiten für das ortsflexible Arbeiten geeignet. Dennoch hat die Pandemie auch hier einen klaren Homeoffice-Schub verursacht“, so Erdsiek. Für die Zeit nach der Pandemie plant jedes dritte Unternehmen einem Teil der Belegschaft 1 Tag Homeoffice pro Woche zu ermöglichen. Zudem erwägen auch einige Unternehmen hybride Modelle mit 2 Tagen Homeoffice (27 Prozent), 3 Tagen Homeoffice (16 Prozent) oder 4-5 Tagen Homeoffice (8 Prozent). Vor der Pandemie lagen diese Unternehmensanteile nur bei 3 bis 17 Prozent.

Vor allem größere Unternehmen wollen häufig Homeoffice-Modelle nutzen

Sowohl für kleine, mittlere als auch große Unternehmen ist ein langfristig anhaltender Homeoffice-Schub zu verzeichnen. „Jedes der abgefragten Hybrid-Modelle wird laut Einschätzung der Unternehmen nach der Pandemie weiter verbreitet sein als vor der Krise. Besonders häufig werden voraussichtlich größere Unternehmen Homeoffice nutzen“, sagt Erdsiek. In der Informationswirtschaft planen über drei Viertel der Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten hybride Modelle mit 1-3 Tagen Homeoffice einzusetzen. In etwa der Hälfte der großen Unternehmen werden voraussichtlich auch manche Beschäftigte an 4-5 Tagen von zuhause aus arbeiten. Im Verarbeitenden Gewerbe planen große Unternehmen ebenfalls häufig hybride Modelle einzusetzen mit einer wöchentlichen Homeoffice-Frequenz von 1-2 Tagen (68 Prozent), 3 Tagen (52 Prozent) oder 4-5 Tagen (30 Prozent).

Anteil der Beschäftigten mit hybriden Arbeitsmodellen steigt langfristig

Wie die bisherigen Ergebnisse verdeutlichen, rechnen viele Unternehmen mit dem langfristigen Einsatz hybrider Arbeitsmodelle. Die Ergebnisse geben allerdings noch keinen Aufschluss darüber, wie intensiv Modelle mit variierenden Homeoffice-Anteilen genutzt werden sollen. Eine wichtige Frage ist deshalb, wie groß der Anteil der Beschäftigten sein wird, die voraussichtlich von den unterschiedlichen Hybrid-Modellen Gebrauch machen werden.

Wie verbreitet die flexiblen Modelle in den Unternehmen zum Einsatz kommen, hängt wiederum stark von deren Größe ab. Im Durchschnitt erwarten die großen Unternehmen in der Informationswirtschaft, dass lediglich 30 Prozent ihrer Belegschaft vollständig in Präsenz arbeiten werden und nur ausnahmsweise ins Homeoffice ausweichen. Bei den kleinen Unternehmen fällt dieser Anteil derweil doppelt so hoch aus. Im Durchschnitt geben große Unternehmen an, dass sich die eigene Belegschaft wie folgt auf die Hybrid-Modelle verteilen wird, nachdem die Pandemie vorüber ist: 15 Prozent der Belegschaft werden voraussichtlich 1 Tag pro Woche im Homeoffice arbeiten, 20 Prozent an 2 Tagen, 16 Prozent an 3 Tagen und jeweils etwa 9 Prozent an 4 oder 5 Tagen. Zusammengerechnet wird in der Informationswirtschaft demnach durchschnittlich die Hälfte der Belegschaft großer Unternehmen an 1-3 Tagen pro Woche von zuhause arbeiten. Bei den kleinen Unternehmen mit 5 bis 19 Beschäftigten gilt dies für etwa 30 Prozent der Belegschaft.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Anteil der Beschäftigten, deren Tätigkeiten sich für das Homeoffice eignen, deutlich geringer als in der Informationswirtschaft. Dennoch planen auch Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig die Möglichkeiten für Homeoffice in Zukunft verstärkt zu nutzen. Dies gilt insbesondere für große Unternehmen, in denen nach der Pandemie im Durchschnitt voraussichtlich rund ein Viertel der Belegschaft an 1-3 Tagen von zuhause arbeiten wird. In den kleinen Unternehmen werden es schätzungsweise nur 7 Prozent der Belegschaft sein.

Durch einen Vorher-Nachher-Vergleich erkennt man deutlich, in welchem Ausmaß sich die Corona-Pandemie auf die langfristige Homeoffice-Nutzung in den Unternehmen auswirken wird. Vor der Pandemie haben im Durchschnitt 8 Prozent der Belegschaft großer Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hybride Arbeitsmodelle genutzt. Nach der Pandemie wird dieser Anteil auf durchschnittlich 32 Prozent anwachsen. In großen Unternehmen der Informationswirtschaft werden im Durchschnitt voraussichtlich 70 Prozent der Belegschaft Hybrid-Modelle nutzen, während der Anteil vormals noch bei lediglich 24 Prozent lag.

Quelle: ZEW

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Unternehmen wollen Preise erhöhen

Unternehmen in Deutschland planen ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen laut einer aktuellen Befragung des ifo Instituts im Januar auf 46 Punkte, einen neuen Höchststand.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 07.02.2022

Unternehmen in Deutschland planen ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen laut einer aktuellen Befragung des ifo Instituts im Januar auf 46 Punkte, einen neuen Höchststand. Im Dezember hatten sie bei 44,7 (saisonbereinigt korrigiert) Punkten, im November bei 45 (ebenfalls saisonbereinigt korrigiert) gelegen. „Die Unternehmen geben die gestiegenen Kosten für Energie sowie bei der Beschaffung von Vorprodukten und Handelswaren an ihre Kunden weiter. Das wird bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo Konjunkturprognosen.

„Die monatlichen Inflationsraten werden daher noch eine Zeitlang über 4 Prozent liegen. Für das Jahr 2022 haben wir deshalb unsere Inflationsprognose auf 4 Prozent angehoben. Im Dezember waren wir noch von einem Anstieg der Lebenshaltungskosten um 3,3 Prozent ausgegangen“, ergänzt Wollmershäuser. Die sehr hohen Umfragewerte ziehen sich durch alle Wirtschaftszweige. Besonders hoch lagen sie im Großhandel mit 60,3 Punkten, gefolgt vom Einzelhandel (57,7) und der Industrie (55,6). Einen neuen Höchststand erreichten die Dienstleister mit 41,9. Das Baugewerbe lag bei 41,5.

Diese Saldenwerte bei den Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen ihre Preise erhöhen wollen. Abgezogen wird der Prozentwert derer, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei plus 100 Punkten. Würde alle ihre Preise senken wollen, läge er bei minus 100. Neutrale Antworten bleiben unberücksichtigt. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das ifo Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Quelle: ifo Institut

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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2021

Wie das BMWK mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,3 % leicht gesunken.

BMWK, Pressemitteilung vom 07.02.2022

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes1 ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,3 % leicht gesunken.2 Der Index wurde allerdings durch einen kräftigen Rückgang im Baugewerbe (-7,3 %) maßgeblich beeinflusst. Die Industrie erhöhte ihren Ausstoß demgegenüber um 1,2 %.

Der gewichtige Bereich Kfz und Kfz-Teile verzeichnete ein starkes Plus von 12,1 %, wohingegen der Maschinenbau mit einem Rückgang von 3,7 % dämpfend wirkte. Beide Branchen bewegten sich durch anhaltende Knappheiten, insbesondere bei Halbleitern, weiterhin unter ihren Vorkrisenniveaus.

Vor allem über die Sommermonate des vergangenen Jahres hinweg wurde die Industrieproduktion durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen gebremst. Allerdings ist durch die dritte Aufwärtsbewegung in Folge eine positive Entwicklung sichtbar. Trotz der schwachen Ergebnisse des Baugewerbes stabilisiert sich die Gesamtproduktion.

Stimmungsindikatoren am aktuellen Rand indizieren eine allmähliche Auflösung der Lieferengpässe. In Kombination mit dem hohen Auftragsbestand der Unternehmen deutet dies eine dynamische Entwicklung der Industriekonjunktur in den kommenden Monaten an.

Fußnote

[1] Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 7. Februar 2022

[2] Alle Angaben basieren auf vorläufigen Daten und sind preis-, kalender- und saisonbereinigt (Verfahren X13 JDemetra+).

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Mit Teilqualifikationen Beschäftigte zu Fachkräften weiterentwickeln

Was tun, wenn Unternehmen offene Stellen nicht besetzen können, weil auf dem Arbeitsmarkt keine passenden Fachleute zu finden sind? Eine der Möglichkeiten ist es lt. DIHK, das berufliche Potenzial weniger qualifizierter Mitarbeitender besser zu nutzen. Für diese Beschäftigten kann der schrittweise, auch berufsbegleitende, Erwerb von Teilqualifikationen ein passender Weg sein, um noch einen Berufsabschluss zu erwerben. Auch der Arbeitgeber profitiert – denn Teilqualifikationen können eine der Antwort auf ständig steigende betriebliche Anforderungen sein.

DIHK, Mitteilung vom 03.02.2022

Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften ist in den Betrieben größer denn je. Für Herausforderungen wie Digitalisierung und Transformation in der Arbeitswelt brauchen die Unternehmen vor allem gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind ein Schlüssel, um diese Aufgaben zu meistern.

Die duale Erstausbildung sowie berufliche Weiterbildung bleiben für Unternehmen weiterhin zentrale Instrumente der Fachkräftegewinnung. Doch auch das berufliche Potenzial der weniger Qualifizierten, häufig ohne Berufsabschluss, sollte nicht unterschätzt werden. Zu dieser Zielgruppe zählen auch viele Beschäftigte in den Betrieben. Für sie kann der schrittweise, auch beschäftigungsbegleitende, Erwerb von Teilqualifikationen (TQ) ein passender Qualifizierungsweg sein, um noch einen Berufsabschluss zu erwerben und eine Perspektive auf eine qualifizierte Beschäftigung zu ermöglichen. Bei den TQ-Modellen spielen Betriebe eine wichtige Rolle, sie können selbst profitieren – und ihre Position mit der Entwicklung von Fachkräften stärken.

Win-win-Situation für Erwachsene und Betriebe

Teilqualifikationen sind aus staatlich anerkannten Ausbildungsberufen abgeleitet. Sie richten sich an an- und ungelernte Menschen über 25 Jahren, für die jedoch eine normale Berufsausbildung nicht (mehr) in Frage kommt. Dazu zählen vor allem Erwachsene ohne Berufsabschluss oder mit einem „veralteten“ Beruf, aber mit durchaus viel beruflicher Praxis. Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen sowie Menschen mit Migrations- beziehungsweise Fluchthintergrund können diesen Weg ebenfalls wählen.

Und Teilqualifikationen nützen auch den Unternehmen, denn sie sind eine Antwort auf veränderte Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Und sie ermöglichen es, über berufsspezifische Weiterbildung schrittweise passgenaue Fachkräfte aus den eigenen Reihen zu gewinnen. Dies gilt besonders dann, wenn über diesen Weg der Nachqualifizierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letztlich einen Berufsabschluss erwerben, der beiden – Betrieben und Mitarbeitenden – eine Perspektive auf eine qualifizierte und längerfristige Beschäftigung eröffnet.

Wie funktioniert die Qualifizierung?

Die Qualifizierung einer TQ dauert in der Regel vier bis sechs Monate. Ein auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer passendes Konzept wird von einem Bildungsdienstleister, gegebenenfalls gemeinsam mit einem Unternehmen, erstellt. Die finanzielle Förderung wird mit den regionalen Arbeitsagenturen ausgelotet.

Die Teilnehmenden schließen jede TQ-Maßnahme mit einer „Lernstandskontrolle“ in Form einer Kompetenzfeststellung ab. Bundesweit bieten sehr viele Industrie- und Handelskammern diese an und stellen bei Bestehen ein IHK-Zertifikat aus. Und mit dem Engagement aller Beteiligten besteht – in der Regel nach mehreren Teilqualifikationen – anschließend die Chance auf die Teilnahme an der IHK-Abschlussprüfung und den Erwerb des Berufsabschlusses.

Erfolge geben dem Modell Recht

„Das würde ich jederzeit wieder machen“, sagt Natalie Hofeditz. Die 37-Jährige musste vor 20 Jahren ihre Ausbildung abbrechen, arbeitete schließlich als Produktionshelferin bei der Schrichten GmbH (Region Sauerland). Dort bekam sie das Angebot, sich über Teilqualifikationen weiterzubilden bis hin zum Berufsabschluss Maschinen- und Anlagenführerin. Das Potenzial der TQs hat das Unternehmen schon länger erkannt: „Wir spüren schon seit einiger Zeit, dass es schwieriger wird, Fachkräfte zu gewinnen“, berichtet Florian Schauerte, Projektmanager bei Schrichten. „Und selbst wenn man neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren könnte, müsste man sie doch im Betrieb für den eigenen Bedarf erst anlernen. Deshalb setzen wir lieber auf die Ausbildung eigener Fachkräfte beziehungsweise auf die Weiterqualifizierung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss

Seit Oktober 2017 arbeitet das bei der DIHK Service GmbH angesiedelte Projekt „Chancen Nutzen! Mit Teilqualifikationen Richtung Berufsabschluss“ daran, ein bundesweit einheitliches Unterstützungsangebot für Teilqualifikationen umzusetzen. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Es berät, begleitet und unterstützt als Koordinierungsstelle den Austausch und die Weiterentwicklung des IHK-Angebotes.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Website des Projektes oder auf seinem LinkedIn-Kanal.

Quelle: DIHK

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EU-Kommission: FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht

Am 2. Februar 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf weiterer Fragen und Antworten (FAQ) zur EU-Taxonomie-Verordnung. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 04.02.2022

Am 2. Februar 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf weiterer Fragen und Antworten (FAQ) zur EU-Taxonomie-Verordnung. Der Entwurf ist von der Europäischen Kommission bereits genehmigt und wird zu einem späteren Zeitpunkt im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Die 33 Fragen und Antworten erläutern die bereits in den geltenden Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen. Sie erweitern nicht die Rechte sowie Pflichten und führen auch keine zusätzlichen Anforderungen an die betroffenen zuständigen Behörden ein, sondern sollen Finanz- und Nichtfinanzunternehmen bei der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften lediglich unterstützen.

Quelle: WPK

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„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das OLG Karlsruhe gab damit der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend Folge (Az. 10 U 17/20).

OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 04.02.2022 zum Urteil 10 U 17/20 vom 04.02.2022

„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2022 der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben.

„Facebook“ hatte im Sommer 2019 in zwei Fällen Beiträge des Klägers mit Bezug zur sog. Identitären Bewegung gelöscht und das Nutzerkonto des Klägers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren Posting des Klägers im Januar 2020 wurde sein Account dann dauerhaft deaktiviert. Dafür hatte sich das soziale Netzwerk auf Verstöße des Klägers gegen die Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den „Gemeinschaftsstandards“ berufen, die unter anderem die Unterstützung von „Hassorganisationen“ verbieten.

Die Klage auf Unterlassung dieser Löschungen und vorübergehenden Kontensperrungen sowie auf eine Reaktivierung des Nutzerkontos hatte in zweiter Instanz überwiegend Erfolg.

Hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und der vorübergehenden Sperrung des Accounts hat der Senat festgestellt, dass diese Maßnahmen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Facebook“ in der maßgeblichen Fassung vom 19.04.2018 unzulässig waren. Zwar ist der Anbieter eines sozialen Netzwerks dazu berechtigt, seinen Nutzerinnen und Nutzern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver und überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, auch wenn diese über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich dabei auch das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards einzelne Beiträge zu entfernen oder den Netzwerkzugang zu sperren. Der Anbieter des sozialen Netzwerks muss jedoch in seinen Geschäftsbedingungen sicherstellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und ihm der Grund dafür mitgeteilt wird. Der Nutzer muss dann die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, an die sich eine erneute Entscheidung des Anbieters mit der Option anschließt, einen entfernten Beitrag auch wieder zugänglich zu machen. Diesen Anforderungen werden die maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Facebook“ aber nicht gerecht, weil darin kein verbindliches Verfahren vorgesehen ist, innerhalb dessen die von der Entfernung von Beiträgen und der Sperrung ihres Kontos betroffenen Nutzer Stellung nehmen können. Die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Senat daher für unwirksam erachtet und sich mit dieser Einschätzung bereits ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021 (Az. III ZR 179/20 und III ZR 192/20) angeschlossen.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, was aber nicht der Fall war, wäre eine Löschung dieser Beiträge und eine Sperrung des Nutzerkontos dennoch möglich gewesen. Denn bei strafbaren Inhalten ist der Anbieter eines sozialen Netzwerks bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Telemediengesetz und im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet.

Auch die Kündigung des Nutzungsvertrags durch „Facebook“ hielt der rechtlichen Überprüfung durch den 10. Zivilsenat nicht stand. Zwar darf ein Nutzungsvertrag bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards beendet werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Eine vorherige Abmahnung ist aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Für einen interessengerechten Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen der Parteien ist es in der Regel erforderlich, dass der Nutzer vorab über die beabsichtigte Kündigung des Nutzervertrags informiert, ihm den Grund hierfür mitgeteilt und ihm eine Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt wird.

In dem vom 10. Zivilsenat zu entscheidenden Fall hatte „Facebook“ vor der Kündigung des Nutzungsvertrags nicht wirksam abgemahnt. Die vorangegangenen Beitragslöschungen und Kontosperrungen waren wegen der festgestellten Unwirksamkeit des Entfernungs- und Sperrungsvorbehalts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig gewesen. Sie waren daher keine ordnungsgemäße Abmahnung. Die Abmahnung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. Eine endgültige und ernsthafte Weigerung des Klägers, sich künftig an die vertraglichen Vereinbarungen zu halten, oder sonstige besondere Umstände, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung unzumutbar erscheinen ließen, lagen nicht vor. Insbesondere enthielten die Beiträge des Klägers keinen strafbaren Inhalt. Eine besonders gravierende Vertragsverletzung war daher nicht gegeben.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Quelle: OLG Karlsruhe

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