Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. Januar 2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. Januar 2022 veröffentlicht.

WPK, Mitteilung vom 31.01.2022

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Nachfolgend sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. Januar 2022 zusammengefasst.

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Der Vorstand hat sich zur im Koalitionsvertrag angekündigten Einführung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen beraten. Dies bringt vor allem für die vielen kleinen und mittleren Praxen von WP/vBP bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten in der täglichen steuerlichen Beratung mit sich. Daher kommt es hier entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung einer solchen Pflicht an. Die WPK wird die Umsetzung dieses Vorhabens eng begleiten.

Einführung eines Syndikus-WP/vBP

Der Bedarf an der Einführung eines Syndikus auch für den Berufsstand der WP/vBP ist ungebrochen groß. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die WPK für die Einführung eines Syndikus-WP/vBP eingesetzt. Im Januar hat hierzu eine Arbeitsbesprechung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stattgefunden. Der Vorstand hat sich hierzu berichten lassen.

Vorstandsabteilung Berufsaufsicht

Der Vorstand hat über drei Einsprüche gegen berufsaufsichtliche Entscheidungen der WPK entschieden.

Interne Revision 2021

Der Vorstand nahm Kenntnis von dem Bericht über die Interne Revision bei der WPK für das Jahr 2021 vom 14. Dezember 2021. Die einzelnen Prüfungshandlungen führten jeweils zu dem Ergebnis, dass die Abläufe in den Prüffeldern der WPK ordnungsgemäß, wirtschaftlich und zweckmäßig sind.

Kammerversammlung am 6. Mai 2022

Das Motto der Veranstaltung soll „Wirtschaftsprüfung und Green Deal“ sein. Der Vorstand befasste sich mit dem aktuellen Planungsstand und dabei schwerpunktmäßig den vorgesehenen Gastrednerbeiträgen und Praxisvorträgen. Es soll eine Präsenzveranstaltung mit einem Get-together auf dem Reichstagsgebäude am Vorabend stattfinden.

Berufsaufsichtsrelevante Änderungen im FISG

Der Vorstand hat zu der Frage der erstmaligen Anwendung der die Berufsaufsicht betreffenden Änderungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) beraten. Dies betrifft insbesondere Auskünfte zu eingeleiteten Berufsaufsichtsverfahren, die namentliche Benennung von Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften nach rechtskräftig festgestellten Pflichtverletzungen und die Erhöhung des Geldbußerahmens für Berufsgesellschaften auf 1 Mio. Euro.

Änderung der Berufssatzung

Der Beirat hatte sich in seiner Sitzung am 3. Dezember 2021 über notwendige Satzungsänderungen durch das FISG ausgetauscht. Zu § 37 Satz 3 BS WP/vBP-E (Kritische Grundhaltung) wurde der Begriff der „Plausibilität“ kritisch hinterfragt und der Ausschuss Berufsrecht (ASBR) gebeten, sich nochmals damit auseinanderzusetzen. Der ASBR kam zu dem Ergebnis, an dem Begriff festzuhalten. Der Vorstand hat hierzu intensiv beraten und bittet nun den ASRP, sich aus fachlicher Sicht mit dem Begriff und dessen Bedeutung für die Prüfungstätigkeit zu befassen.

Anpassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (18. März 2021) und des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (1. August 2021) kam es zu Änderungen des § 261 StGB (Geldwäsche) und zu Änderungen im Geldwäschegesetz (GwG). Die dadurch erforderliche Anpassung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum GwG hat der Vorstand in seiner Sitzung beschlossen.

Stellungnahmen zur EU-Konsultation Corporate Reporting sowie zum ISA for LCE

Der Vorstand hat eine Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung (Corporate Reporting) beraten und beschlossen. Diskutiert wurde außerdem die Abgabe einer Stellungnahme zur IAASB-Konsultation für einen Standard für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE). Letztgenannte Stellungnahme soll wesentliche Anregungen adressieren, die die Berufsausübung des Berufsstands in Deutschland tangieren. Die Stellungnahmen werden demnächst auf der Internetseite der WPK veröffentlicht.

WPK aktuell Mitgliederinformation online – Update Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung in der EU – was kommt auf den Berufsstand zu?

Bereits in den Jahren 2020 und 2021 führte die WPK drei einstündige Online-Veranstaltungen mit Präsident Gerhard Ziegler zum Mitgliederaustausch durch. Auch in diesem Jahr ist am 1. April 2022 ein Update zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung in der EU geplant. Neben Gerhard Ziegler wird Georg Lanfermann, Präsident des DRSC e. V., vortragen und für Teilnehmerfragen zur Verfügung stehen.

Quelle: WPK

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Stellungnahme: Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (ISA for LCE)

Die WPK hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen an das IAASB übermittelt.

WPK, Mitteilung vom 31.01.2022

Die WPK hat am 28. Januar 2022 ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard on Auditing for Audits of Financial Statements of Less Complex Entities – ED ISA for LCE) an das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) übermittelt.

Der Entwurf soll einen weltweit einheitlichen Prüfungsansatz darstellen, welcher die ISAs skalierbarer und angemessener für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen machen soll.

Die WPK sieht in dem Entwurf einen großen Schritt, um Abschlussprüfer bei der Durchführung effizienter und effektiver LCE-Prüfungen zu unterstützen, da in dem Entwurf alle grundlegenden Konzepte und allgemeinen Grundsätze sowie alle wesentlichen Anforderungen aus den vollständigen ISAs enthalten sind. Sie adressiert in ihrer Stellungnahme vor allem folgende Punkte:

Konzept der qualitativen Merkmale

Das Konzept der qualitativen Merkmale (qualitative characteristics) ist nachvollziehbar. Ohne weitere Unterstützung und Anleitung wird allerdings die Gefahr einer uneinheitlichen Anwendung in verschiedenen Rechtsordnungen, Prüfungsgesellschaften oder sogar Prüfungsteams gesehen, da die Beurteilung, ob ein Merkmal erfüllt ist, unterschiedlich interpretiert werden kann.

Konzept des eigenständigen LCE-Standards

Das Konzept eines „in sich geschlossenen“ eigenständigen LCE-Standards ohne Rückgriff auf die vollständigen ISAs wird grundsätzlich befürwortet. Allerdings fehlt eine Regelung, ob eine Verwendung der vollständigen ISA-Anforderungen oder Anwendungsmaterialien für die Durchführung zusätzlicher, freiwilliger Prüfungshandlungen zulässig ist.

Risiko der Wahrnehmung als „Prüfung light“

Es besteht das Risiko, dass eine LCE-Prüfung als „Prüfung light“ wahrgenommen wird, wodurch unter anderem zusätzlicher Druck auf die Prüfungshonorare entstehen kann. Es wird daher die dringende Notwendigkeit gesehen, die Akzeptanz des ISA für LCE durch Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit seitens des IAASB zu fördern.

Quelle: WPK

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Kommission treibt neue Qualifizierungspartnerschaft für Beschäftigte in der Tourismusbranche voran

Mit Unterstützung der EU-Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 31.01.2022

Mit Unterstützung der EU-Kommission haben die Tourismusindustrie, europäische Tourismus-Dachverbände, Berufsbildungsanbieter und Gewerkschaften am 31.01.2022 eine groß angelegte Qualifizierungspartnerschaft für die Tourismusbranche in der EU ins Leben gerufen. Die Mitglieder der Partnerschaft haben sich auf spezifische Verpflichtungen und Indikatoren geeinigt, um die Beschäftigten im Tourismus in den kommenden Jahren beim Erwerb neuer Fähigkeiten zu unterstützen.

Eines der Ziele der Partnerschaft ist es, bis 2025 die Weiterbildungs- und Umschulungsaktivitäten bei Beschäftigten um 40 Prozent und bei Arbeitslosen um 80 Prozent zu steigern. Da der EU-Tourismussektor von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen wurde, sind Investitionen in Qualifikationen unerlässlich, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung des Sektors gerecht zu werden und seinen digitalen und grünen Wandel zu ermöglichen.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, sagte: „Als einer der am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren haben kleine Tourismusunternehmen wertvolle Mitarbeiter verloren und werden durch einen Mangel an Arbeitskräften mit den richtigen Qualifikationen behindert. Die Entwicklung der richtigen Qualifikationen erfordert Zusammenarbeit, daher kommt dieser Pakt zur rechten Zeit. Im Rahmen des Pakts wurde ein starkes Bündnis aufgebaut, dessen Verpflichtungen in den kommenden Jahren durch nationale oder regionale Qualifikationspartnerschaften vor Ort umgesetzt werden sollen.“

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, ergänzte: „Die europäische Tourismusbranche sieht sich aufgrund der COVID-19-Pandemie einer noch nie dagewesenen Notlage gegenüber. Diese neue Partnerschaft für Qualifikationen wird auf die Bedürfnisse unserer Unternehmen und Arbeitnehmer eingehen. Sie wird Instrumente zu ihrer Unterstützung bereitstellen und zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze beitragen.“

Nach Zusagen in sechs anderen Industriezweigen ist diese Partnerschaft eine konkrete Umsetzung des Pakts für Kompetenzen, einer der Leitinitiativen im Rahmen der Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Widerstandsfähigkeit. Hauptziel des Pakts ist es, Ressourcen zu mobilisieren und alle relevanten Partner dazu zu bewegen, konkrete Maßnahmen zur Höher- und Umqualifizierung der Arbeitskräfte in wichtigen Industriezweigen zu ergreifen. Seit dem Start des Pakts haben sich über 500 Organisationen verpflichtet, über 1,5 Millionen Menschen in Europa umzuschulen. Diese Initiative leistet auch einen Beitrag zu dem auf EU-Ebene gesetzten Ziel, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildung teilnehmen sollen.

Quelle: EU-Kommission

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Ohne nahtlose Anschlussversicherung kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann lt. LSG Baden-Württemberg nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird (Az. L 4 P 180/19).

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 28.01.2022 zum Urteil L 4 P 180/19 vom 10.12.2021

Der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags kann nur wirksam widerrufen werden, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird.

Die 1957 geborene Beklagte beantragte im Februar 2009 bei der Klägerin, einem privatrechtlichen Versicherungsunternehmen, neben einer privaten Krankenversicherung auch den Abschluss eines Vertrags über eine private Pflegepflichtversicherung (PV) mit monatlicher Beitragszahlung für sich und ihre 1992 geborene Tochter mit Versicherungsbeginn März 2009. Die PV-Beiträge zahlte die Beklagte nur bis Oktober 2014, für November 2014 nur teilweise sowie von Dezember 2014 bis Januar 2018 gar nicht.

Im September 2018 widerrief die Beklagte unter Angabe der Versicherungsscheinnummer und beider versicherter Personen die „o. g. Krankenversicherung“ und machte Schadenersatz bezüglich entstandener und von der Klägerin nicht übernommener Krankheitskosten in Höhe von 11.000 Euro zzgl. Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten geltend. Zur Begründung gab sie an, das Vertragsdatum sei nicht korrekt. Verbraucherinformationen, AGB und Widerrufsbelehrung seien nicht übergeben worden. Auf dem nachträglich zugesandten Beratungsprotokoll finde sich eine gefälschte Unterschrift.

Auf Antrag der Klägerin vom Juli 2017 erließ das Amtsgericht einen Mahnbescheid über eine Gesamtforderung von rund 1.800 Euro (Beiträge zur PV für November 2014 bis Juni 2017 zzgl. Zinsen, Gerichts-, Rechtsanwalts- und Mahnkosten). Im anschließenden Klageverfahren verurteilte das Sozialgericht Heilbronn die Beklagte, an die Klägerin rund 1.800 Euro zzgl. Zinsen, Mahn- und Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 200 Euro zu zahlen: Die Klägerin habe aus dem Pflegepflichtversicherungsvertrag Ansprüche auf Beitragszahlung in geltend gemachter Höhe. Der Vortrag der Beklagten hinsichtlich der gefälschten Unterschrift erscheine abwegig, zumal diese ihre Beiträge bis Oktober 2014 entrichtet habe. Zudem entspreche die Unterschrift auf dem Vertrag derjenigen der Beklagten in ihren Schriftsätzen. Eine wirksame Kündigung liege nicht vor. Zinsen, Mahn- und Rechtsanwaltskosten seien als Verzugsschaden geschuldet.

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Beklagte habe den privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag nicht wirksam im September 2018 widerrufen. Zwar beginne die 2-wöchige Widerrufsfrist nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VVG erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die dort genannten Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind. Der Wirksamkeit dieses Widerrufs stehe aber der fehlende Nachweis einer Anschlussversicherung entgegen. Die Regelung im Sozialgesetzbuch (hier § 23 Abs. 2 Satz 4 SGB XI), wonach bei Versicherungspflicht eine Kündigung des Vertrages erst wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist, sei auf den Widerruf einer PV analog anzuwenden. Mit dieser Regelung soll ein lückenloser Versicherungsschutz im Falle der Eigenkündigung gewährleistet werden. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Begründung und Aufrechterhaltung eines solchen Versicherungsschutzes im Umfange der PV beimesse, werde dadurch unterstrichen, dass der schuldhafte Verstoß gegen die Verpflichtung zum Abschluss oder zur Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages bußgeldbehaftet sei. Auf der anderen Seite schließe § 110 Abs. 3 SGB XI bei privaten Pflegepflichtversicherungen alle Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen aus, solange eine Pflicht zum Vertragsabschluss bestehe. Dabei habe der Gesetzgeber offenbar übersehen, dass das Ziel, einen versicherungslosen Zustand zu vermeiden, durch eine einschränkungslose Widerrufsmöglichkeit zunichte gemacht würde. Denn wäre der Widerruf nach § 8 VVG, insbesondere derjenige, der nach fehlerhafter oder fehlender Belehrung ggf. noch Jahre nach Vertragsschluss vorgenommen werden könnte, nicht an die weiteren Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 Satz 4 SGB XI geknüpft, könnte sich der Versicherungspflichtige durch bloße Ausübung des Widerrufsrechts der Versicherungspflicht entziehen Das Erfordernis eines Nachweises nahtlosen Versicherungsschutzes sei daher auf den Widerruf eines Pflegepflichtversicherungsvertrages analog anzuwenden. Eine anderweitige Versicherung habe die Beklagte hier aber zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen und auch nicht behauptet, einen anderen Pflegepflichtversicherungsvertrag abgeschlossen zu haben.

Hinweis zur Rechtslage

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (11. Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung) sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG genügen, versichert sind, vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist (§ 23 Abs. 2 Satz 4 SGB XI).

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) kann der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Abs. 2 zu dem Zeitpunkt, zu dem die dort im Einzelnen genannten Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind.

Quelle: LSG Baden-Württemberg

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Materialmangel in der Industrie etwas entschärft

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Januar etwas entspannt. 67,3 Prozent der Firmen berichteten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 31.01.2022

Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich im Januar etwas entspannt. 67,3 Prozent der Firmen berichteten über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im Dezember waren es noch 81,9 Prozent. Dies geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Trotz dieser Entwicklung bleiben viele Sorgenfalten bei den Unternehmen“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Es ist noch nicht abzusehen, ob dies eine Trendwende ist.“

Weiterhin angespannt ist die Situation bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen. Dort sank der Anteil nur leicht von 93,8 auf 89,6 Prozent. Ähnliches gilt für den Maschinenbau, wo 80,6 Prozent der Unternehmen von Problemen berichten, nach 91,0 Prozent im Dezember sowie für die Autoindustrie mit 77,9 Prozent, nach 92,9 Prozent. Die Hersteller von Bekleidung hingegen haben deutlich weniger Probleme mit ihrer Lieferkette als im Vormonat. Dort fiel der Wert von 87,0 auf 44,6 Prozent. Die Getränkehersteller berichten sogar nur noch zu 12 Prozent von Behinderungen. „Die leichte Entspannung gibt Unternehmen die Chance, ihre hohen Auftragsbestände abzuarbeiten und ihre Produktion zu steigern“, ergänzt Wohlrabe.

Quelle: ifo Institut

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Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Entgegen der Auslegung im 2. Leitsatz des BFH-Urteils vom 12.10.2016 ist lt. BMF bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG jeweils isoliert auf die Einkünfte des Organträgers und auf die Einkünfte der einzelnen Organgesellschaften abzustellen (Az. IV C 2 – S-2770 / 20 / 10001 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2770 / 20 / 10001 :001 vom 14.01.2022

Folgen aus dem BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016, I R 92/12, BStBl II, S.…

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der Besteuerung im Inland nicht berücksichtigt werden, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden.

Der BFH hat im Urteil vom 12. Oktober 2016, I R 92/12, BStBl II S. …, entschieden, dass der Begriff der negativen Einkünfte i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG wie folgt auszulegen ist (2. Leitsatz):

„Negative Einkünfte des Organträgers i. S. d. § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt“

Der BFH stützt seine Begründung darauf, dass der Gesetzgeber die Verlustabzugsbeschränkung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zugewiesen und damit in den Zusammenhang der Einkommenszurechnung als Rechtsfolge der Organschaft gestellt hat.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist diese Auslegung des Begriffs der negativen Einkünfte i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.

Entgegen der Auslegung im 2. Leitsatz des BFH-Urteils ist bei der Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG jeweils isoliert auf die Einkünfte des Organträgers und auf die Einkünfte der einzelnen Organgesellschaften abzustellen.

Der BFH hat in diesem Urteil weiterhin folgende nicht streiterhebliche Aussagen zur gewerblichen Infektion nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG getroffen:

„Der Wortlaut (auch) des § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG setzt voraus, dass neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb – i. S. v. voneinander abgrenzbaren Tätigkeiten – auch Einkünfte einer anderen Einkunftsart erzielt werden […]. Besteht – wie im Streitfall – die Geschäftstätigkeit einer Personengesellschaft ausschließlich in dem Halten der Anteile an einer anderen Personengesellschaft und verfügt die Personengesellschaft über kein weiteres Vermögen, mittels dessen Einkünfte erzielt werden, ist § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG nicht anwendbar.“

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist diese Auslegung des Wortlauts des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 SO 12/22 B ER).

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 26.01.2022 zum Beschluss L 9 SO 12/22 B ER vom 26.01.2022 (rkr)

Der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe ist es vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in seinem rechtskräftigen Beschluss vom 26.01.2022 entschieden (Az. L 9 SO 12/22 B ER).

Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um ihnen eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht zu ermöglichen. Seit einigen Jahren wird die Trägerschaft von Schulbegleitungen in Düsseldorf öffentlich ausgeschrieben. In einem sog. Vergabeverfahren erhalten einzelne Träger einen „Zuschlag“, mit dem ein Vertrag zwischen dem Träger und der Stadt zustande kommt. Der Träger, der die Ausschreibung gewinnt, stellt einen „Pool“ von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern zusammen, die in den nächsten 2-4 Jahren die Schulbegleitung durchführen. Andere Anbieter werden nur noch auf besonderen Wunsch der Eltern und in besonderen Konstellationen, d. h. faktisch nur noch selten beauftragt.

In einem Eilverfahren hatte ein kirchlicher Anbieter – vor dem SG Düsseldorf zunächst erfolglos – geltend gemacht, dieses Vorgehen sei rechtswidrig. Eine Vergabe von sozialen Dienstleistungen – hierzu gehören Schulbegleitungen – sei gesetzlich nicht vorgesehen. Die Vergabe an einen einzelnen Träger führe tatsächlich dazu, dass andere Träger ihre Kapazitäten abbauten. Dies verstoße gegen die sozialrechtlich gewünschte Trägervielfalt und beeinträchtige das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder mit Behinderung bzw. ihrer Eltern. Außerdem verletze es die Berufsfreiheit der anderen Anbieter.

Das LSG hat nun die Erteilung des Zuschlags untersagt. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten sei gegeben, weil es sich nicht um eine (in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts fallende) vergaberechtliche, sondern um eine sozialrechtliche Fragestellung handele. Die Ausschreibung von Schulbegleitung sei durch das Sozialgesetzbuch nicht gestattet. Jeder Anbieter von Schulbegleitungen müsse die gleiche Chance auf Berücksichtigung haben. Das Gebot der Trägervielfalt sei ein maßgeblicher Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe. Die Wohlfahrtsverbände und die Träger der Eingliederungshilfe hätten sich zudem in einem Landesrahmenvertrag verpflichtet, Vergabeverfahren zu unterlassen und mit allen geeigneten Anbietern Einzelverträge zu schließen.

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen

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Klimaschutzpotenziale einer digitalisierten Produktion geringer als erwartet

Die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung digitaler Technologien haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus besteht die allgemeine Annahme, dass digitale Technologien zu Energieeffizienzverbesserungen führen und dadurch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden können, vor allem im energieintensiven Verarbeitenden Gewerbe. Tatsächlich verringern digitale Technologien die Energieintensität in der Produktion, allerdings in einem viel geringeren Ausmaß als bisher erwartet. Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen geht also nicht zwangsläufig mit einer wesentlichen Verbesserung der Energieintensität solcher einher. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ZEW.

ZEW, Pressemitteilung vom 31.01.2022

Die Notwendigkeit für nachhaltiges Wirtschaften sowie die Nutzung digitaler Technologien haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Darüber hinaus besteht die allgemeine Annahme, dass digitale Technologien zu Energieeffizienzverbesserungen führen und dadurch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden können, vor allem im energieintensiven Verarbeitenden Gewerbe. Tatsächlich verringern digitale Technologien die Energieintensität in der Produktion, allerdings in einem viel geringeren Ausmaß als bisher erwartet. Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien in Unternehmen geht also nicht zwangsläufig mit einer wesentlichen Verbesserung der Energieintensität solcher einher. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Studie des ZEW Mannheim.

„Digitale Technologien verbrauchen zwar selbst Energie, haben aber theoretisch auch das Potenzial, den Energieverbrauch aufgrund von Energieeffizienzverbesserungen, zum Beispiel durch die optimierte Steuerung von Wärme- und Kälteanlagen, und der Dematerialisierung von Produkten zu reduzieren. Der Gesamteffekt ist erstmal ungewiss!“, sagt Janna Axenbeck, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“ und Studienautorin. „Für das Verarbeitende Gewerbe ist das äußerst relevant: Allein im Jahr 2019 war es für 28 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland verantwortlich.“

ZEW-Wissenschaftler/innen untersuchten nun erstmals in einer groß angelegten empirischen Studie die Klimaschutzpotenziale digitalisierter Produktionsprozesse auf Unternehmensebene, also den Zusammenhang zwischen der Nutzung digitaler Technologien und der Verbesserung der Energieintensität von Unternehmen. Hierfür haben sie administrative Paneldaten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zu 28.600 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zwischen 2009 und 2017 ausgewertet. Als Indikator des Digitalisierungsgrades eines Unternehmens diente das Verhältnis von Softwarenutzung zu Output. Ein Indikator für die Energieeffizienz ist die Energieintensität, d. h. die tatsächliche Energiemenge, die zur Erzeugung einer Produktionseinheit verwendet wird.

Die Studienergebnisse zeigen einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen der Nutzung von digitalen Technologien und einer Verbesserung der Energieintensität, dieser ist jedoch sehr viel geringer als erwartet. So geht eine Erhöhung der relativen Softwarenutzung um 1 Prozent mit einem durchschnittlichen Rückgang der Energieintensität zwischen 0,007 und 0,011 Prozent bei den untersuchten Unternehmen einher. Zwar gab es einen starken Anstieg der Softwarenutzung über die Zeit, gleichzeitig nahm die Energieintensität aber nur in einem viel geringeren Maße ab. „Eine Zunahme digitaler Technologien in den Unternehmen ist nicht zwangsläufig mit wesentlichen Verbesserung der Energieintensität verbunden“, erläutert Dr. Thomas Niebel, ZEW-Wissenschaftler und Studienautor. „Allerdings sind die Auswirkungen – Verringerung des relativen Energiekonsums beim Einsatz von digitalen Technologien – in sehr energieintensiven Unternehmen und Branchen ausgeprägter. Energieintensive Branchen mit stärkeren Verbesserungen sind beispielsweise die chemische Industrie, die Metallerzeugung, die Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden sowie von Papier- und Papierwaren.“ Zudem zeigen sich größere Unterschiede eher zwischen als innerhalb der Unternehmen. So scheinen Unternehmen, die über mehr Software verfügen, im Durchschnitt weniger energieintensiv zu sein. Wenn sich der Softwareeinsatz innerhalb eines Unternehmens ändert, sind jedoch die Auswirkungen viel geringer.

Die Ergebnisse der Studie sind vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung und dringender klimapolitischer Maßnahmen besonders relevant. „Unsere Ergebnisse sind für Politik, Beraterinnen und Berater sowie Unternehmen von Bedeutung, die mögliche Synergien zwischen digitalen Technologien und Energieeinsparungen in der Produktion überschätzen. Nur mit dem zielgerichteten Einsatz von digitalen Technologien sowie einem sinnvollen gesetzlichen Rahmen, der zum Beispiel potenzielle Reboundeffekte abmildert, können die Klimaschutzpotenziale von digitalen Technologien tatsächlich genutzt und so CO2-Emissionen reduziert werden“, so Janna Axenbeck.

Quelle: ZEW

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Eine Politik für Klimaschutz und starke Wirtschaft

Damit Deutschland die EU-Klimaziele meistern kann, müssen die Treibhausgasemissionen drastisch sinken. Welche Rahmenbedingungen braucht die Wirtschaft, um ihren Teil zur Dekarbonisierung beizutragen? Und wie will die Bundesregierung ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet? Schließlich zahlen hiesige Unternehmen schon länger besonders hohe Strompreise. Die DIHK gibt einen Überblick über Einflussfaktoren und Handlungsoptionen.

DIHK, Mitteilung vom 27.01.2022

Die Bundesregierung wird sich in der kommenden Zeit in einem Spannungsfeld zwischen klima- und wirtschaftspolitischen Fragen bewegen. Das zeigt schon der Blick in den Koalitionsvertrag: An 198 Stellen taucht der Begriff „Klima“ auf, an 173 der Begriff „Wirtschaft“. Aufgabe wird es sein, einen ambitionierten Beitrag Deutschlands zum globalen Klimaschutz mit positiven Impulsen für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbinden.

Klimapolitische Herausforderungen für die Wirtschaft

Maßgeblich für die deutsche Klimapolitik sind die EU-Klimaziele. Bis 2030 müssen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden – „netto“ mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Da die Ziele nach Leistungsfähigkeit auf die einzelnen Staaten umgelegt werden, ergeben sich für Deutschland noch strengere Anforderungen. Das bedeutet: Die Emissionen hierzulande müssen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden, so sieht es das deutsche Klimaschutzgesetz vor. Die konkreten Minderungsziele werden die Energieerzeugung und -verwendung in allen Betrieben nachhaltig verändern. Eine besondere Herausforderung ist dabei das Projekt des vorgezogenen Kohleausstiegs. Soll dieser bereits bis 2030 vollzogen sein, müssen dann kohlenstofffreie oder zumindest kohlenstoffärmere Kapazitäten für eine sichere Stromversorgung bereitstehen. Die „Kohlekommission“, ein pluralistisches Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte vor drei Jahren 2038, frühestens 2035, als realistisches Datum für ein Ende der Kohleverstromung bezeichnet.

Status quo in den Betrieben

Umfragen des DIHK bei Unternehmen über Branchengrenzen hinweg zeigen, dass der Klimaschutz zwar generell hohe Zustimmung findet, die Betriebe sich aber aktuell mit extrem steigenden Strom- und Gaspreisen konfrontiert sehen. Bereits im Herbst 2021 lag der Anteil der Unternehmen, die darin ein Geschäftsrisiko sehen, bei 76 Prozent – ein Anstieg um 56 Prozentpunkte gegenüber 2020. Fast die Hälfte der Betriebe ist laut einer DIHK-Umfrage von November 2021 speziell zu Strom- und Gaspreisen davon überzeugt, dass der Preisanstieg zum Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland führen wird. Deutsche Unternehmen zahlen beim Strom in fast allen Abnahmegruppen schon länger die höchsten Strompreise.

Für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

Die Bundesregierung will ihrerseits dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland weiterhin wettbewerbsfähige Standortbedingungen vorfindet. So sollen die Belastungen durch die EEG-Umlage spätestens ab 2023 vollständig durch den Bundeshaushalt getragen werden. Das bringt vor allem stromintensiven Unternehmen, die bislang nicht von Ausgleichsregelungen profitieren konnten, eine fühlbare Entlastung. Ebenso soll die Wasserstoffstrategie überarbeitet sowie die Elektrolysekapazität bis 2030 verdoppelt werden. Daneben will die Politik ihre Anstrengungen verstärken, Wasserstoff von ausländischen Erzeugern zu beziehen.

Offene Fragen bestehen dennoch weiterhin – insbesondere beim Thema „Carbon Leakage“: Wie kann die Gefahr von Produktionsverlagerungen für die ganze Bandbreite des produzierenden Gewerbes durch den nationalen CO2-Emissionshandel abgewendet werden? Oder: Welche Zukunft haben Verfahren zur technischen Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, auch „Carbon Capture and Storage/Use“ genannt, in Deutschland?

Schnellere Planungen und Genehmigungen notwendig

Wenn die Transformation der Energieerzeugung gelingen soll, dann braucht es in besonderem Maße eine Beschleunigung für die Planung, Genehmigung und Errichtung neuer Anlagen einschließlich der erforderlichen Infrastruktur. Bleibt bei Planung und Genehmigung alles beim Alten, kann es sechs bis neun Jahre dauern, einen Windpark ans Netz zu bringen – schlechte Grundvoraussetzung für die Energiewende. Der Koalitionsvertrag weckt die Erwartung, dass dies künftig schneller geht: Die Halbierung der Verfahrensdauer ist eine Ansage, die Hoffnung macht.

Quelle: DIHK

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Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden (Az. L 16/4 KR 506/19).

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 31.01.2022 zum Urteil L 16/4 KR 506/19 vom 18.01.2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden.

Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum rd. 157.000 Euro für zwei Lebertransplantationen zurückforderte. Sie begründete ihre Rückforderung mit formellen Verstößen gegen das Transplantationsgesetz (TPG). Der behandelnde Arzt hätte durch bewusste Falschangaben zu Dialysebehandlungen eine noch höhere Dringlichkeit der Transplantation suggeriert und dafür gesorgt, dass die Patienten auf der Warteliste vorgerückt seien. Eine streng formale Betrachtungsweise lasse den Vergütungsanspruch entfallen, da die Leistungen rechtswidrig zustande gekommen seien.

Dem hielt das Klinikum entgegen, dass die Transplantationen medizinisch notwendig waren und fachgerecht ausgeführt wurden. Die Patienten hätten ohnehin weit oben auf der Warteliste gestanden und kurzfristig ein Organangebot erhalten. Beide Patienten seien durch die transplantierten Lebern gerettet worden. Außerdem habe das Klinikum damals keine Kenntnis von dem Fehlverhalten des Arztes gehabt; es finde keine Wissenszurechnung statt.

Anders als die erste Instanz hat das LSG die Rechtsauffassung des Klinikums bestätigt. Die medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst seien gegeben. Unzutreffende Angaben gegenüber Eurotransplant ließen den Vergütungsanspruch nicht entfallen. Ein Verstoß gegen die Meldepflichten habe keinen Einfluss auf die Eignung der Transplantation. Ziel des TPG sei die bessere Organisation von Organspenden und die Sicherstellung von Verteilungsgerechtigkeit. Schutzzweck sei nicht die Qualitätssicherung der einzelnen Transplantation als solcher. Falschmeldungen mögen moralisch falsch sein. Dieses Verhalten durch Rückforderungen zu „ahnden“ und damit einem Gerechtigkeitsempfinden Genüge zu tun, sei jedoch nicht die Aufgabe der Krankenkasse.

Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

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