Rentenbeiträge ab 2023 voll absetzbar

Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten.

BMF, Mitteilung vom 13.01.2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Diese geplante Entlastung wird einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten.

Beiträge zur Rentenversicherung sollen bereits ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt hat. Ziel der Bundesregierung ist es, insbesondere auch für zukünftige Rentenjahrgänge eine „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

Die Regierungsparteien hatten sich im November 2021 im Koalitionsvertrag auf eine entsprechende Anpassung verständigt. Danach soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan erst ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem einigten sie sich darauf, dass der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 in geringerem Maße steigen soll als bisher vorgesehen.

Urteile des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung

Die geplanten Neuregelungen knüpfen an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2021 an. In seinen Urteilen hatte der BFH die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung erneut als verfassungskonform bestätigt. In den entschiedenen Fällen lag keine „doppelte Besteuerung“ der Alterseinkünfte vor. Künftige Rentenjahrgänge könnten aber davon betroffen sein, so der BFH. Mit seinen Entscheidungen vom 19. Mai 2021 hatte das oberste deutsche Finanzgericht erstmals die konkreten Berechnungsparameter für eine etwaige „doppelte Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung festgelegt. Mit den nun angekündigten Gesetzesänderungen soll ein Beitrag dazu geleistet werden, eine mögliche „doppelte Besteuerung“ auch für die Zukunft zu vermeiden.

Hintergrund des Urteils des BFH ist eine 2005 begonnene Umstellung des Systems der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung. Diese umfasst Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen („Rürup“-Renten). Mit dem Alterseinkünftegesetz wird die damalige sog. vorgelagerte Besteuerung in einer langen Übergangsphase schrittweise in die nachgelagerte Besteuerung überführt. Dieser Begriff bedeutet: Im Erwerbsleben lassen sich die Aufwendungen für Altersvorsorge steuerlich geltend machen, die aus diesen Aufwendungen resultierenden Renten werden dann in der Auszahlungsphase vollständig in die Besteuerung einbezogen.

Quelle: BMF

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2022 wird das Jahr der Grundsteuerreform – erst mit dem Informationsschreiben der Thüringer Finanzverwaltung besteht Handlungsbedarf

Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Mio. Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat. So das FinMin Thüringen.

FinMin Thüringen, Mitteilung vom 14.01.2022

Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Mio. Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist von den Eigentümerinnen und Eigentümern jedoch noch nichts zu veranlassen. „Noch heißt es abwarten. Die Erklärungen sind erst dann bei den Finanzämtern einzureichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Post von uns erhalten haben“, informiert Finanzministerin Heike Taubert.

Damit bezieht sich Taubert auf ein Informationsschreiben, das die Finanzverwaltung ab April an alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer versenden wird. Darin sind alle relevanten Informationen und Modalitäten zur Erklärungsabgabe noch einmal zusammengefasst. „Wer sich an die Vorgaben in dem Schreiben hält, kann gar nichts falsch machen“, so die Finanzministerin.

Teilweise kursieren Falschinformationen in der Öffentlichkeit. „Der Hauptfeststellungszeitpunkt am 1. Januar 2022 darf nicht mit dem Zeitpunkt der Erklärungsabgabe verwechselt werden.  Er gibt lediglich vor, auf welchen Zeitpunkt die Grundstücksverhältnisse später zu erklären sind“, stellt Taubert klar.

Zur Neubewertung der Grundstücke im Freistaat müssen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer ihre Feststellungserklärungen bis zum 31. Oktober 2022 an ihr zuständiges Finanzamt übermitteln. Dieser Termin gilt sowohl für steuerlich beratene Bürgerinnen und Bürger, als auch für solche, die ihre Feststellungserklärungen selbst erstellen.

Die Finanzämter können die Feststellungserklärungen ab dem 1. Juli 2022 annehmen. Dann besteht über Mein ELSTER auch die Möglichkeit zur elektronischen Erklärungsabgabe. Die Finanzämter im Freistaat stellen daraufhin die Grundsteuerwerte fest und ermitteln die Grundsteuermessbeträge, bevor sie diese an die Kommunen weiterleiten. „Das Finanzamt liefert sozusagen nur die Grundlagen. Die Festsetzung der Grundsteuer erfolgt dann bis Ende 2024 durch die Kommunen selbst. Zahlen müssen Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer die neue Grundsteuer aber erst ab 2025“, fasst Taubert das dreistufige Prozedere zusammen.

Ab dem Frühjahr wird eine spezielle Grundsteuer-Hotline verfügbar sein, über die die Finanzämter Fragen rund um die Reform und deren Umsetzung beantworten.

Detaillierte Informationen sind unter grundsteuer.thueringen.de nachzulesen. Zusätzlich beantwortet der Steuerchatbot – als virtueller Assistent der Steuerverwaltung – Fragen zur Grundsteuerreform. Er ist rund um die Uhr erreichbar: Steuerchatbot – Ihre Fragen zur Grundsteuerreform

Hintergrund

Im April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuell noch praktizierte grundsteuerliche Bewertung als verfassungswidrig erklärt. Daraufhin haben Bund und Länder im November 2019 das Grundsteuer-Reformgesetz verabschiedet.

Die alten Einheitswerte vom 1. Januar 1935, die in allen neuen Bundesländern (alte Bundesländer Einheitswerte vom 1. Januar 1964) noch die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer bilden, verlieren bis Ende 2024 ihre Gültigkeit. Thüringen wendet das sogenannte Bundesmodell an.

Hinweise zur Erstellung eines ELSTER-Kontos

Um eine Erklärung über ELSTER einreichen zu können, wird ein Benutzerkonto benötigt. Dieses kann kostenlos beantragt und auch steuerartenübergreifend verwendet werden. Wer bereits über ein solches Benutzerkonto verfügt, weil er etwa seine Einkommensteuererklärung bereits elektronisch über ELSTER an das Finanzamt übermittelt, kann dieses Konto auch für die Abgabe zur Feststellung des Grundsteuerwertes verwenden. Eine erneute Registrierung ist nicht notwendig. Umgekehrt gilt: Wer sich im Zuge der Grundsteuerreform für eine Registrierung bei ELSTER entscheidet, kann das Benutzerkonto auch in den kommenden Jahren für andere Erklärungen gegenüber dem Finanzamt verwenden.

Quelle: FinMin Thüringen

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Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt (Az. 20 W 5/22, 20 W 9/22).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 14.01.2022 zum Beschluss 20 W 5/22, 20 W 9/22 vom 13.01.2022

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb am 13.01.2022 im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt.

Auf der außerordentlichen Hauptversammlung der in Wiesbaden ansässigen börsennotierten Bank sind Anfang Dezember 2021 drei Mitglieder des drittelparitätisch mitbestimmten Aufsichtsrats abgewählt worden. Der von einer Minderheitsaktionärin vorgeschlagenen Neuwahl von drei Aufsichtsratsmitglieder wurde nicht zugestimmt. Der Aufsichtsrat besteht damit gegenwärtig statt der satzungsmäßig vorgesehenen 12 Personen nur aus neun. Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte deshalb beim Amtsgericht Wiesbaden die gerichtliche Bestellung von drei konkret benannten Nachfolgern für die abgewählten Aufsichtsräte – befristet bis zur nächsten Hauptversammlung – beantragt. Die Minderheitsaktionärin hatte die gerichtliche Bestellung drei anderer Personen beantragt.

Das Amtsgericht Wiesbaden hatte beide Anträge zurückgewiesen, da kein dringender Fall vorliege.

Auf die hiergegen eingelegten Beschwerden hat das OLG nunmehr die drei vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Aufsichtsräte bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung als Aufsichtsratsmitglieder bestellt. Der Aufsichtsrat der Bank sei schon vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die durch die Satzung festgesetzte Zahl zu ergänzen, da ein dringender Fall vorliege. Im Hinblick auf ein Übernahmeangebot sei es von entscheidender Bedeutung für die Bank, dass der Aufsichtsrat nicht nur beschlussfähig, sondern auch vollständig besetzt sei. Eine Übernahmesituation stelle typischerweise einen dringenden Fall dar.

Die vom Senat nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Auswahl der Personen für die vakanten Aufsichtsratsämter habe sich an den Interessen der Bank zu orientieren. Der Vorschlag des Aufsichtsratsvorsitzenden, den die verbliebenen neun Aufsichtsratsmitglieder teilten, habe insoweit entscheidendes Gewicht. Demgegenüber seien die von der Minderheitsaktionärin benannten drei Personen gerade nicht von der Hauptversammlung gewählt worden.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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Zur Frage der Unterhaltspflicht von Großeltern

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt. So das OLG Oldenburg (Az. 13 UF 85/21).

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 14.01.2022 zum Beschluss 13 UF 85/21 vom 16.12.2021

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB).

Das Amtsgericht hatte den Antrag zurückgewiesen: Es sei nicht ersichtlich, warum die Kindesmutter nicht vollschichtig arbeiten und dadurch den Barunterhalt für das Kind aufbringen könne.

Das Oberlandesgericht hat diese Frage anders entschieden. Es könne offengelassen werden, ob die Mutter vollschichtig arbeiten müsse. Selbst bei einer Vollzeittätigkeit reiche ihr Einkommen nicht aus, um den Unterhalt des Kindes ganz oder teilweise zu erbringen. Um den eigenen Unterhalt sicherzustellen, müsse ihr der angemessene Selbstbehalt – von zurzeit 1.400 Euro – belassen werden. Da die Mutter auch bei einer Vollzeittätigkeit nicht so viel verdienen könne, dass sie den Unterhalt für das Kind zahlt und 1.400 Euro für ihren Lebensunterhalt behalten könne, komme eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels in Betracht. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass der Kindesvater im Laufe des Verfahrens eine Arbeitsstelle angetreten habe und seitdem Unterhalt zahle. Denn es seien noch Rückstände für die Vergangenheit offen. Im Ergebnis könne daher Auskunft von den Großeltern über deren Einkommen und Vermögen verlangt werden. Im Anschluss an diese Auskunft ist zu entscheiden, ob die Großeltern tatsächlich Unterhalt schulden.

Quelle: OLG Oldenburg

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Pauschale Mahnkosten unzulässig

Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die vzbv Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 15 U 14/21) bestätigte das LG Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück.

vz Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 14.01.2022

Urteil gegen Otto GmbH & Co KG stärkt Verbraucherrechte

Der Versandhändler Otto hatte säumigen Kund:innen pauschal eine „Mahngebühr“ in Höhe von 10 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht darin eine unlautere geschäftliche Handlung. Das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 15 U 14/21) bestätigte das Landgericht Hamburg (Az. 406 HKO 118/20) und wies die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung zurück. Das Landgericht hatte mit seiner Entscheidung das Unternehmen bereits zur Unterlassung verurteilt.

Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte nun die Entscheidung des Landgericht Hamburg von 2021. Auf Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. untersagte das Gericht dem Versandhandelsunternehmen Otto, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen.

Das Gericht stellte fest, dass die Kosten für Mahnungen angemessen sein müssen und nicht pauschal verlangt werden dürfen. Das Versandhandelsunternehmen hatte genau das aber getan. Es war der Auffassung, dass es bei jedem Verzugsfall rechtmäßig sei, eine pauschale „Mahngebühr“ von 10 Euro erheben zu können. Das ist jedoch nicht zulässig und wurde vom OLG jetzt in höherer Instanz bestätigt. Die Entscheidung des OLG stärkt die Verbraucherrechte und verbietet monatliche Strafpauschalen.

„Es ist rechtswidrig und irreführend, zehn Euro als Mahnkosten ohne Grundlage auf einen Kontoauszug zu setzen“, sagt Oliver Buttler, Abteilungsleiter für Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Mit dem Wort ‚Gebühren‘ soll anscheinend der Eindruck erweckt werden, dass es sich hierbei um irgendetwas Offizielles, gar ein Behördenschreiben handelt“, erklärt Buttler weiter.

Das Urteil des Landgericht Hamburg und den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht finden Sie hier.

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2022

Im Jahr 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % gestiegen, nachdem es ein Jahr zuvor pandemiebedingt um 4,6 % zurückgegangen war. Das Schlussquartal 2021 dürfte angesichts wieder notwendiger Beschränkungen in den kontaktintensiven Dienstleistungen und Produktionsschwierigkeiten in der Industrie aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe schwach verlaufen sein. Das BMWi nimmt dazu Stellung.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.01.2022

  • Im Jahr 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt[1] um 2,7 % gestiegen, nachdem es ein Jahr zuvor pandemiebedingt um 4,6 % zurückgegangen war. [2] Das Schlussquartal 2021 dürfte angesichts wieder notwendiger Beschränkungen in den kontaktintensiven Dienstleistungen und Produktionsschwierigkeiten in der Industrie aufgrund der anhaltenden Lieferengpässe schwach verlaufen sein.
  • Die Lage in der Industrie hat sich jedoch in den letzten beiden Berichtsmonaten stabilisiert. Die Industrieproduktion nahm nach einem deutlichen Anstieg im Oktober im November noch einmal leicht zu. Die Auftragseingänge legten zuletzt ebenfalls wieder spürbar zu. Die Stimmung in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes hat sich erstmals seit sechs Monaten verbessert.
  • Die Umsätze im Einzelhandel stiegen im November erneut und übertrafen ihr Vorkrisenniveau vom Februar 2020 merklich. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes erzielte der Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt einen neuen Rekordumsatz. Der Ausblick auf die kommenden Monate wird aber durch den Pandemieverlauf und eine hohe Inflationsrate belastet.
  • Die Inflationsrate erhöhte sich im Dezember noch einmal leicht auf 5,3 %. Ab Januar dürfte sich der Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus aber merklich abschwächen, weil Sonderfaktoren eine geringere Rolle spielen, aber trotzdem noch deutlich über Vorkrisenniveau liegen. Die anhaltenden Lieferengpässe bei wichtigen Vorprodukten dürften allerdings noch für eine gewisse Zeit weiter bestehen bleiben. Der von ihnen ausgehende Preisdruck dürfte erst allmählich im Verlauf des Jahres zurückgehen.
  • Am Arbeitsmarkt setzte sich die Erholung weiter fort, angesichts der Omikron-Variante könnte die Dynamik im weiteren Verlauf aber nachlassen. Die Arbeitslosigkeit hat sich im Dezember saisonbereinigt erneut spürbar reduziert und die Erwerbstätigkeit hat im November saisonbereinigt weiter kräftig zugenommen. Die Kurzarbeit ist im Oktober leicht auf 0,7 Mio. Personen zurückgegangen, allerdings gab es zuletzt wieder mehr Anzeigen zur konjunkturellen Kurzarbeit.
  • Im Jahr 2021 dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nochmals niedriger ausgefallen sein als im Vorjahr und damit ein neues Rekordtief erreicht haben. Von Januar bis Oktober gab es lediglich 11.738 Unternehmensinsolvenzen – rund 14 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ein größerer Anstieg deutet sich auch zum Jahresende 2021 nicht an. Für das laufende Jahr erwarten Experten begrenzte Nachholeffekte, ein gesamtwirtschaftliches Risiko dürfte damit jedoch voraussichtlich nicht verbunden sein.

Erneute Einschränkungen in den kontaktintensiven Dienstleistungen und anhaltende Lieferkettenprobleme in der Industrie

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2021 um 2,7 % gewachsen, nachdem es durch die Corona-Krise im Jahr 2020 zu einem kräftigen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gekommen war. Die Industrie litt im letzten Jahr unter gravierenden Lieferengpässen bei zentralen Vorprodukten und konnte ihre Produktion – trotz voller Auftragsbücher – nicht wieder richtig hochfahren. Einige Bereiche der Dienstleistungen mussten pandemiebedingt zu Beginn und auch wieder gegen Ende des Jahres schmerzhafte Einschränkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten verkraften. Nun kommt es darauf an, durch Fortschritt bei den Impfungen gut durch den zweiten Pandemiewinter zu kommen und den Fortgang der wirtschaftlichen Aktivitäten zu sichern. Wenn sich im Verlauf des Jahres die Lieferengpässe allmählich auflösen, sollte wieder eine dynamischere wirtschaftliche Erholung möglich sein.

Konjunkturelle Entwicklung am aktuellen Rand: Die Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Lage in der Industrie in den letzten Monaten stabilisiert hat. Die Industrieproduktion verlief wieder günstiger, nachdem sie seit Anfang des letzten Jahres durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungen und Rohstoffen gebremst worden war. Im Dezember hat sich die Stimmung in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes erstmals seit sechs Monaten aufgrund optimistischerer Erwartungen wieder verbessert. Auch die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz sind im Oktober und November wieder gestiegen und die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter erlebten gegen Jahresende einen kräftigen Zuwachs. Nach erster Schätzung des Statistischen Bundesamtes haben die Einzelhandelsumsätze ohne Kfz in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt zugelegt und einen neuen Rekordstand erzielt, allerdings mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Bereichen des Einzelhandels. Zuletzt wurde der private Verbrauch durch den Pandemieverlauf und eine hohe Inflationsrate belastet. Angesichts der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante hat sich das Konsumklima verschlechtert.

Die Inflationsrate lag im Dezember 2021 bei 5,3 %, das war der höchste Wert seit Juni 1992. Im Jahr 2021 insgesamt betrug die Inflationsrate im Durchschnitt 3,1 %, einen höheren Stand hat man zuletzt im Jahr 1993 verzeichnet. Zu Beginn des Jahres ist jedoch der preistreibende Sondereffekt als Folge der ab Januar 2021 wieder zurückgenommenen temporären Senkung der Umsatzsteuersätze entfallen. Im Verlauf dieses Jahres dürfte sich der Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus abschwächen, wenn sich die Lage bei den Energiepreisen wieder entspannt und der Mangel an Vorleistungsgütern allmählich auflöst. Am Arbeitsmarkt hielt die Erholung bis zuletzt an. Es zeichnet sich aber ab, dass die Kurzarbeit wieder steigen könnte, darauf deuten die Anzeigen im Dezember hin. Auch wenn die Dynamik am Arbeitsmarkt wegen des zunehmenden Aufkommens der Omikron-Variante an Schwung verlieren wird, dürften die meisten Unternehmen versuchen, ihre Beschäftigten zu halten, um Fachkräfteengpässen zu entgehen.

Leichte Belebung der Weltwirtschaft trotz Lieferengpässen

Die Weltwirtschaft hat sich im Oktober etwas belebt. Der Weltwarenhandel legte um 1,6 % gegenüber dem Vormonat zu. Damit konnte er seine Einbußen aus dem Spätsommer wettmachen und befindet sich auf dem Niveau vom Juni. An den Höchststand vom März konnte er jedoch noch nicht anknüpfen. Die globale Industrieproduktion wurde ebenfalls hochgefahren, wenn auch nur leicht (+0,8 % gegenüber September). Die Weltkonjunktur ist derzeit durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen und dem damit einhergehenden Preisdruck gedämpft. Wohl auch aufgrund der daneben bestehenden Belastungen im Dienstleistungssektor wegen des verstärkten Infektionsgeschehens folgt der OECD Composite Leading Indicator weiter seinem seit Juni abwärtsgeneigten Trend. Die Stimmung bei den Unternehmen zeigt sich derweil stabil. Der Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit erhöhte sich im November um 0,3 Punkte auf 54,8 Punkte. Auch die Teilindizes für den Dienstleistungssektor sowie die Industrie befinden sich mit 55,6 Punkten bzw. 54,2 Punkten deutlich oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Ex- und Importe legen weiterhin spürbar zu

Die Waren- und Dienstleistungsexporte legten im November gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um 2,1 % zu (Oktober: +3,3 %). Im Zweimonatsvergleich ergibt sich eine kräftige Zunahme um 5,2 %. Bei weniger stark gestiegenen Ausfuhrpreisen erhöhten sich die Exporte auch preisbereinigt erneut spürbar. Die Waren- und Dienstleistungsimporte stiegen im November gegenüber dem im Vormonat nominal und saisonbereinigt abermals merklich um 3,3 % (Oktober +3,0 %). Im Zweimonatsvergleich fällt die Erhöhung noch deutlicher aus (+5,8 %). Aufgrund deutlich steigender Einfuhrpreise dürften die Importe preisbereinigt allerdings weniger stark zugenommen haben.

Die Frühindikatoren zur Außenwirtschaft auf nationaler Ebene zeichnen die derzeitige Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nach. Die Auftragseingänge aus dem Ausland erhöhten sich im November gegenüber dem Vormonat um 8,0 % und damit auf den vierthöchsten Stand seit 1991. Die ifo Exporterwartungen zeigen indes, dass das Verarbeitende Gewerbe Schwierigkeiten hat, die Nachfrage zu befriedigen. Im Dezember fiel der Saldowert auf den niedrigsten Stand seit Januar. Weniger als ein Fünftel der Unternehmen glaubt derzeit an eine Verbesserung bis zum kommenden März. Trotz Beeinträchtigung durch die Lieferengpässe und das Infektionsgeschehen bleibt der Ausblick für den deutschen Außenhandel angesichts des hohen Auftragsbestands grundsätzlich zuversichtlich.

Die Lage in der Industrie stabilisiert sich und der Ausblick ist verhalten optimistisch

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im November gegenüber dem Vormonat mit einem leichten Minus von 0,2 % nahezu konstant geblieben. Die industrielle Ausbringung nahm etwas zu (+0,2 %), während die Herstellung im Baugewerbe um 0,8 % abnahm.

Die Lage in der Industrie scheint sich in den zurückliegenden Monaten stabilisiert zu haben. Nachdem die Industrieproduktion seit Anfang letzten Jahres durch Lieferengpässe bei wichtigen Vorleistungsgütern und Rohstoffen gebremst worden war, ist sie nach einem deutlichen Zuwachs im Oktober um 3,1 % zuletzt im November noch einmal leicht gestiegen (+0,2 %). Der gewichtige Kfz-Bereich konnte im November erneut einen Produktionszuwachs verzeichnen (+4,1 %), wenngleich der ebenfalls gewichtige Maschinenbau ein Minus von 3,6 % meldete. Beide Industriebranchen leiden seit Monaten unter einem Mangel an Halbleitern.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sind im November gegenüber dem Vormonat um 3,7 % gestiegen, nachdem es im Oktober zu einem Rückgang um 5,8 % gekommen war. Die Nachfrage nach Investitionsgütern erhöhte sich um 5,3 % am deutlichsten. Die Bestellungen von Vorleistungs- und Konsumgütern legten um 1,2 % bzw. 3,8 % zu. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen nahm das Ordervolumen um 3,8 % zu. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt haben sich im November merklich erholt, nach zwei sehr kräftigen Rückgängen im August und Oktober. Ausschlaggebend hierfür war eine starke Nachfrage aus dem Euroraum (+13,1 %) und dem Nicht-Euroraum (+5,0 %). Die inländischen Ordereingänge indes gingen um 2,5 % zurück. Die beiden gewichtigen Bereiche Kfz-Industrie und Maschinenbau erhielten mehr Aufträge (+7,0 % bzw. +2,0 %).

Die Stimmung in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes hat sich im Dezember erstmals seit sechs Monaten wieder verbessert, was auf optimistischere Erwartungen zurückzuführen ist. Die Industrieproduktion dürfte gleichwohl noch eine ganze Weile durch Lieferengpässe beeinträchtigt bleiben. Erst wenn diese sich im Verlauf des Jahres allmählich auflösen, kann wieder mit dynamischerem Wachstum gerechnet werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Stimmungsindikatoren und der gefüllten Auftragsbücher ist der weitere Ausblick für die Industriekonjunktur als verhalten optimistisch einzustufen.

Einzelhandelsumsatz erneut gestiegen, Ausblick aber zurückhaltend

Im Einzelhandel ohne Kfz erhöhten sich die Umsätze im November gegenüber dem Vormonat voraussichtlich um 0,6 %, nachdem sie bereits im Oktober um 0,5 % (aufwärtsrevidiert) gestiegen waren. Damit lagen die Umsätze zuletzt um 5,9 % über ihrem Niveau im Vorkrisenmonat Februar 2020. Nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes hat der Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt einen neuen Umsatzrekord erzielt, gegenüber dem bisherigem Rekordjahr 2020 wurde voraussichtlich ein reales Umsatzplus von 0,9 % verzeichnet. Für den November meldete der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren einen Rückgang der Umsätze gegenüber dem Vormonat um 3,8 %, womit das Vorkrisenniveau vom Februar 2020 um 6,2 % unterschritten wurde. Auch der Internet- und Versandhandel verzeichnete zuletzt eine Abnahme seines Umsatzes um 3,1 %, er übertraf damit allerdings das Vorkrisenniveau weiterhin kräftig um 30,3 %. Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im Dezember zu einem kräftigen Anstieg um 18,6 %, nachdem bereits im Vormonat eine spürbare Zunahme um 6,2 % verzeichnet worden war.

Die Entwicklung des privaten Verbrauchs wird durch den Pandemieverlauf und eine hohe Inflationsrate belastet. Beim Ausblick auf die kommenden Monate ist zu bedenken, dass die privaten Konsumenten und die Händler angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und steigender Preise verunsichert sein dürften. Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel fielen im Dezember abermals per Saldo negativer aus und sind damit den sechsten Monat in Folge gesunken. Für die Verschlechterung spricht auch das GfK Konsumklima. Im Dezember ist es in den negativen Bereich gefallen und für Januar wird ein weiterer sehr deutlicher Rückgang des Indikators erwartet. Angesichts der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante sind die Aussichten für den Start in das Jahr 2022 verhalten.

Das Verbraucherpreisniveau hat sich im Dezember gegenüber dem Vormonat voraussichtlich um 0,5 % erhöht (November: -0,2 %). Die Inflationsrate, also die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, nahm im Dezember um 0,1 Prozentpunkte auf 5,3 % zu, den höchsten Stand seit Juni 1992. Die hohe Rate ist insbesondere auf deutliche Steigerungen bei den Energiepreisen (+18,3 %) sowie den Preisen für Nahrungsmitteln (+6,0 %) zurückzuführen. Ab Januar dieses Jahres entfällt der Basiseffekt durch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze wieder und die Future-Preise für Erdöl deuten derzeit auf eine gewisse Entspannung bei den Energiepreisen hin. Der anhaltende Mangel an Vorleistungsgütern wie Halbleitern dürfte allerdings weiterhin preistreibend wirken. Hier ist erst im Verlauf dieses Jahres mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) erhöhte sich im Dezember gegenüber November um 0,4 Prozentpunkte auf 3,7 % und erreichte damit ihren höchsten Stand seit Dezember 1993.

Nach wie vor positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Auch am Jahresende hält die Erholung am Arbeitsmarkt an, die Unsicherheit hat durch die Omikron-Variante aber auch hier zugenommen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringerten sich im Dezember saisonbereinigt abermals um 23.000 bzw. 32.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen erhöhte sich die Arbeitslosigkeit aber leicht um 12.000 auf 2,33 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 378.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung setzte sich der positive Verlauf fort. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im November saisonbereinigt um 43.000 Personen. In Ursprungszahlen waren damit 45,4 Millionen Menschen erwerbstätig, 403.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im Oktober erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 37.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Kurzarbeit verringerte sich laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober leicht auf 0,7 Millionen Personen. Die Zahl der Kurzarbeitenden dürfte sich auch im November kaum verändern. Die Anzeigen sind aber im Dezember wieder angestiegen, was auf eine Erhöhung im Dezember hindeutet. Die Nachfrage nach Arbeitskräften nahm weiter zu. Die Frühindikatoren von ifo und IAB gaben im Dezember merklich nach. Angesichts der Omikron-Variante könnte sich die Dynamik am Arbeitsmarkt vermindern. Die meisten Unternehmen dürften versuchen, ihre Beschäftigten zu halten.

Insolvenzentwicklung weiter rückläufig

Von Januar bis Oktober 2021 verzeichneten die Amtsgerichte 11.738 Unternehmensinsolvenzen. Das sind rd. 14 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Auch wenn die Regelinsolvenzen laut Schnellindikator des Statistischen Bundesamts zum Jahresende 2021 stiegen (Dezember: + 18 % ggü. Vormonat), dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der amtlichen Statistik im Gesamtjahr 2021 noch einmal spürbar unter dem Vorjahresniveau gelegen und somit ein neues Allzeittief erreicht haben. Für das Jahr 2022 sind begrenzte Nachholeffekte im niedrigen vierstelligen Bereich zu erwarten, auch wenn die Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf mit der neuen Omikron-Variante zugenommen hat.

Fußnotne

[1] In diesem Bericht werden Daten genutzt, die bis zum 14. Januar 2022 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.
[2] Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 14. Januar 2022.

Quelle: BMWi

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Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,7 % gestiegen

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,7 % höher als im Jahr 2020 (auch kalenderbereinigt).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 14.01.2022

Deutsche Wirtschaft erholt sich trotz andauernder Pandemie und Lieferengpässen

Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2021 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 2,7 % höher als im Jahr 2020 (auch kalenderbereinigt). „Die konjunkturelle Entwicklung war auch im Jahr 2021 stark abhängig vom Corona-Infektionsgeschehen und den damit einhergehenden Schutzmaßnahmen“, sagte Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, bei der Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2021“ in Wiesbaden. „Trotz der andauernden Pandemiesituation und zunehmender Liefer- und Materialengpässe konnte sich die deutsche Wirtschaft nach dem Einbruch im Vorjahr erholen, wenngleich die Wirtschaftsleistung das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht hat“, so Thiel weiter. Im Vergleich zum Jahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2021 noch um 2,0 % niedriger.

Industrie und Dienstleistungen leicht erholt

Im Vergleich zum vorangegangenen Krisenjahr 2020, in dem die Produktion im Zuge der Corona-Pandemie teilweise massiv eingeschränkt worden war, hat sich die Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 in fast allen Wirtschaftsbereichen erhöht.

Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im Verarbeitenden Gewerbe deutlich um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr. Auch die meisten Dienstleistungsbereiche verzeichneten gegenüber 2020 merkliche Zuwächse. So nahm die Wirtschaftsleistung der Unternehmensdienstleister, zu denen Forschung und Entwicklung, Rechts- und Steuerberater sowie Ingenieurbüros zählen, um 5,4 % zu. Im zusammengefassten Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe fiel das Wirtschaftswachstum aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Einschränkungen mit einem Plus von 3,0 % etwas verhaltener aus. Lediglich im Baugewerbe, in dem die Corona-Pandemie im Jahr 2020 keine sichtbaren Spuren hinterlassen hatte, ging die Wirtschaftsleistung 2021 gegenüber 2020 leicht um 0,4 % zurück.

Trotz der Zuwächse im Jahr 2021 hat die Wirtschaftsleistung in den meisten Wirtschaftsbereichen noch nicht wieder das Vorkrisenniveau erreicht. So lag die Wirtschaftsleistung im Verarbeitenden Gewerbe 2021 noch 6,0 % unter dem Niveau von 2019. Die sonstigen Dienstleister, zu denen neben Sport, Kultur und Unterhaltung auch die Kreativwirtschaft zählt, waren besonders stark von der anhaltenden Corona-Pandemie beeinträchtigt. Hier lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung 2021 sogar noch 9,9 % unter dem Vorkrisenniveau. Im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit wurde der Rückgang der Wirtschaftsleistung aus dem Krisenjahr 2020 im Jahr 2021 nahezu kompensiert. Das Baugewerbe und der Bereich Information und Kommunikation konnten sich in der Pandemie behaupten und ihre Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2019 merklich steigern.

Erholung im Außenhandel und bei Investitionen, Staatskonsum weiter gestiegen

Die preisbereinigten privaten Konsumausgaben stabilisierten sich 2021 auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres und sind damit noch weit von ihrem Vorkrisenniveau entfernt. Die Konsumausgaben des Staates waren auch im Jahr 2021 eine Wachstumsstütze der deutschen Wirtschaft. Sie stiegen trotz des bereits hohen Vorjahresniveaus im zweiten Jahr der Corona-Pandemie preisbereinigt um weitere 3,4 %. Der Staat gab vor allem mehr Geld aus, um die im Frühjahr 2021 flächendeckend eingeführten kostenlosen Antigen-Schnelltests und die Corona-Impfstoffe zu beschaffen sowie Test- und Impfzentren zu betreiben.

Die Bauinvestitionen legten im Jahr 2021 aufgrund von Engpässen bei Arbeitskräften und Material nur noch um 0,5 % zu, nachdem sie zuvor fünf Jahre in Folge stärker gewachsen waren. In Ausrüstungen – das sind vor allem Investitionen in Maschinen und Geräte sowie Fahrzeuge – wurde im Jahr 2021 preisbereinigt 3,2 % mehr investiert, allerdings nach einem starken Rückgang im Krisenjahr 2020.

Der Außenhandel erholte sich 2021 von den starken Rückgängen im Vorjahr. Deutschland exportierte preisbereinigt 9,4 % mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als 2020. Die Importe legten gleichzeitig um preisbereinigt 8,6 % zu. Damit lag der Außenhandel Deutschlands 2021 nur noch leicht unter dem Niveau des Jahres 2019.

Arbeitsmarkt in weiterhin schwierigem Umfeld robust

Die Wirtschaftsleistung wurde im Jahresdurchschnitt 2021 von 44,9 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren etwa genauso viele Erwerbstätige wie im Vorjahr. Allerdings arbeiteten viele Erwerbstätige nun in anderen Wirtschaftsbereichen oder anderen Beschäftigungsverhältnissen als zuvor. Beschäftigungsgewinne gab es im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+2,2 %), im Bereich Information und Kommunikation (+2,4 %) sowie im Baugewerbe (+1,2 %). Dagegen kam es im Handel, Verkehr und Gastgewerbe wie schon im Jahr zuvor zu Beschäftigungsverlusten (-1,8 %). Die Zahl geringfügig Beschäftigter und Selbstständiger nahm 2021 weiter ab, während mehr Erwerbstätige sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Corona-Pandemie führt erneut zu hohem Finanzierungsdefizit des Staates

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2021 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 153,9 Milliarden Euro. Das war noch etwas mehr als im Jahr 2020 mit 145,2 Milliarden Euro und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung. Das Defizit des Bundes stieg beträchtlich und war im Jahr 2021 mit 155,3 Milliarden Euro sogar noch etwas höher als das Defizit des Staates insgesamt. Dagegen waren die Finanzierungssalden der Länder (-1,6 Milliarden Euro) und der Sozialversicherungen (-0,1 Milliarden Euro) nur leicht im Minus. Die Gemeinden schlossen das Haushaltsjahr sogar mit einem kleinen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro ab. Gemessen am nominalen BIP errechnet sich für den Staat im Jahr 2021 eine Defizitquote von 4,3 %. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen tiefer im Minus

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Dezember verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er sank im Dezember auf minus 7,7 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 6,4 im November.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 13.01.2022

Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich im Dezember verschlechtert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo- Geschäftsklimaindex“). Er sank im Dezember auf minus 7,7 Punkte (nicht saisonbereinigt), nach minus 6,4 im November. Dies liegt deutlich unter der Gesamtwirtschaft mit plus 7,0 Punkte. „Die Kleinstunternehmen leiden besonders stark unter dem aktuellen Pandemieverlauf“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.

Insbesondere die Einschätzungen zur aktuellen Lage sind merklich schlechter ausgefallen. Der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate hat hingegen etwas abgenommen.

Rund 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen sehen sich gegenwärtig in ihrer Existenz bedroht. Dies ist deutlich mehr als für die gesamte Wirtschaft, wo der Wert bei 14 Prozent liegt. „Für viele kleine Unternehmen wird das wirtschaftliche Überleben immer schwieriger, je länger die Pandemie dauert“, ergänzt Wohlrabe.

Seit August 2021 berechnet das ifo Institut den Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen (weniger als 9 Mitarbeiter). Wie im Gesamtindex sind alle Sektoren abgebildet. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf dem Dienstleistungssektor. Die Gewinnung der neuen Teilnehmer erfolgt in Kooperation mit Jimdo, einem Anbieter von Online-Tools speziell für Soloselbstständige und kleine Unternehmen.

Quelle: ifo Institut

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Vorsicht Sturm – Zur notwendigen Kausalität einer Verkehrssicherungspflichtverletzung

Eine Klage auf Schadensersatz blieb vor dem LG Coburg erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei starkem Wind verhindert hätten (Az. 11 O 76/21).

LG Coburg. Pressemitteilung vom 14.01.2022 zum Urteil 11 O 76/21 vom 05.10.2021 (rkr)

Eine Klage auf Schadensersatz blieb erfolglos, weil der Eigentümer eines beschädigten Pkw nicht nachweisen konnte, dass weitere Kontrollen eines Straßenbaumes das Herabfallen eines Astes bei starkem Wind verhindert hätten.

Die Klägerin nahm den beklagten Eigentümer einer Pappel auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hatte Ende Juni 2020 ihren Pkw auf einem Parkplatz unter dem Baum abgestellt und behauptete nun, während eines starken Windes sei ein Ast vom Baum des Beklagten abgebrochen und habe das Fahrzeug der Klägerin beschädigt. Der Beklagte hätte sich nicht ausreichend um die besonders pflegebedürftige Pappel gekümmert und schulde deshalb Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Schließlich – so behauptete die Klägerin – hätten vorbeugende Maßnahmen den Schadensfall verhindern können.

Der Beklagte verwies demgegenüber darauf, dass eine Fachfirma Ende April 2019 einen umfassenden Baumkronenschnitt vorgenommen und dabei sämtliche dürren Äste entfernt habe. Im Herbst 2019 sei dann nochmals eine Baumkontrolle durchgeführt worden, ohne dass dabei Mängel an Stamm oder Ästen entdeckt worden wären.

Das Landgericht Coburg wies nach der Vernehmung zweier Zeugen die Klage ab.

Der Klägerin war es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass bei weiteren Überwachungsmaßnahmen eine Schädigung des Baumes entdeckt und so der Schaden an ihrem Fahrzeug verhindert worden wäre.

Das Gericht machte in seiner Entscheidung zunächst deutlich, dass jeder Baum an einer Straße eine mögliche Gefahrenquelle darstellt, weil auch gesunde Bäume beispielsweise durch Naturereignisse entwurzelt werden können. Auch sind Erkrankungen des Baumes von außen nicht immer erkennbar. Deshalb sind gewisse Gefahren, die auf natürliche Gegebenheiten beruhen, als unvermeidbar hinzunehmen. Eigentümer von Straßenbäumen müssen deshalb in der Regel die Bäume zweimal im Jahr sorgfältig untersuchen, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand.

Zur Haftung wegen der Verletzung dieser Pflichten kann es dann kommen, wenn bei den notwendigen Kontrollen die Gefahr hätte erkannt und beseitigt werden können. Diesen Beweis muss der Geschädigte erbringen, wenn er mit seiner Klage Erfolg haben will.

An dieser Voraussetzung scheiterte hier die Klägerin. Im Hinblick auf die vom Beklagten veranlassten Kontrollen des Baumes und auch weil der herabgefallene Ast nicht dürr oder morsch gewesen war, sondern grün und voll belaubt, ging das Gericht nicht davon aus, dass eine weitere Kontrolle des Baums – etwa im Frühjahr 2020 – den Schaden hätte verhindern können. Stattdessen war nach der Überzeugung des Gerichts der zum Zeitpunkt des Vorfalls herrschende starke Wind Ursache für das Abbrechen des Astes.

Quelle: LG Coburg

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EuGH zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb

Der EuGH hebt das Urteil des EuG über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf (Rs. C-177/19 P und C-179/19 P).

EuGH, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil C-177/19 P und C-179/19 P vom 13.01.2022

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf.

Da die Städte Paris, Brüssel und Madrid von dieser Verordnung nicht unmittelbar betroffen sind, sind ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung als unzulässig abzuweisen.

Mit dem Erlass der Richtlinie 2007/461 hat der Unionsgesetzgeber einen harmonisierten Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen, um ihre Zulassung, ihren Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Union zu erleichtern. Im Kontext des „Dieselgate“-Skandals hat die Europäische Kommission ein Prüfverfahren zur Messung von Emissionen in der Betriebspraxis (RDE) eingeführt2, das ein realistischeres Bild von den im Fahrbetrieb auf der Straße gemessenen Emissionen von nach den geltenden Rechtsvorschriften3 genehmigten leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen vermitteln soll. Die Vorschriften über die RDE-Prüfungen wurden später durch die Verordnung 2016/6464 der Kommission ergänzt, mit der Werte für die Stickstoffoxidemissionen festgesetzt werden, die bei diesen Prüfungen nicht überschritten werden dürfen (im Folgenden: streitige Verordnung).

Die Stadt Paris, die Stadt Brüssel und der Ayuntamiento de Madrid (im Folgenden: klagende Städte) erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Verordnung, da diese sie daran hindere, Verkehrsbeschränkungen für Personenkraftwagen wegen deren Schadstoffemissionen zu erlassen. Die Kommission erhob gegen die vorgenannten Klagen Einreden der Unzulässigkeit, mit denen sie geltend machte, dass diese Städte von der streitigen Verordnung nicht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen seien.

Das Gericht gab diesen Klagen jedoch teilweise statt und war der Auffassung, dass die klagenden Städte von der streitigen Verordnung unmittelbar betroffen seien5. Bei seiner Auslegung der Richtlinie 2007/466 in dem Zusammenhang, in den sich die streitige Verordnung einfügt, stellte das Gericht insbesondere fest, dass diese Verordnung als Rechtsakt mit Verordnungscharakter einzustufen sei, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe und der die Ausübung der Rechtsetzungsbefugnisse dieser Städte auf dem Gebiet der Regelung des Kraftverkehrs unmittelbar beeinträchtige.

Der mit Rechtsmitteln der Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-177/19 P), Ungarns (Rechtssache C-178/19 P) und der Kommission (Rechtssache C-179/19 P) befasste Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und präzisiert in diesem Rahmen den Begriff „unmittelbar betroffene Person“ als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats gegen einen Rechtsakt der Europäischen Union.

Würdigung durch den Gerichtshof

Zunächst weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine regionale oder lokale Einheit mit Rechtspersönlichkeit, wie jede natürliche oder juristische Person, nur dann gegen einen Akt des Unionsrechts klagen kann, wenn sie unter einen der in Art. 263 Abs. 4 AEUV7 genannten Tatbestände fällt, nach denen die betreffende Person oder Einheit von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen sein muss. Für die Feststellung, dass eine unterstaatliche Einheit von dem angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, müssen zwei Kriterien kumulativ erfüllt sein. Die beanstandete Maßnahme muss sich zum einen unmittelbar auf die Rechtsstellung dieser Einheiten auswirken und darf zum anderen den Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lassen.

Sodann prüft der Gerichtshof, ob Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten … die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen … nicht … untersagen, beschränken oder behindern [dürfen], wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen“, die klagenden Städte tatsächlich daran hindert, die ihnen zustehenden Befugnisse zur Regelung des Verkehrs von Personenkraftwagen zur Verringerung der Verschmutzung auszuüben, und ob diese Städte daher in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen dieser Bestimmung und der streitigen Verordnung als von dieser Verordnung unmittelbar betroffen anzusehen sind. Zu diesem Zweck nimmt der Gerichtshof eine Auslegung der fraglichen Bestimmung anhand ihres Wortlauts, des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, der Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, und der sich aus ihrer Entstehungsgeschichte ergebenden relevanten Anhaltspunkte vor.

Zum Wortlaut von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46 und insbesondere zu dem dort vorgesehenen Verbot einer Beschränkung der Teilnahme bestimmter Fahrzeuge am „Straßenverkehr“ stellt der Gerichtshof klar, dass diese Bestimmung nicht nur die Verkehrsteilnahme von Fahrzeugen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betrifft, sondern auch andere Tätigkeiten wie die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen. Solche Beschränkungen bedeuten eine allgemeine Behinderung des Zugangs zum Fahrzeugmarkt.

Zum Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, weist der Gerichtshof darauf hin, dass die den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2007/46 auferlegten Verpflichtungen das Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen betreffen und nicht ihre spätere Teilnahme am Verkehr. Im Übrigen stellt er fest, dass, während Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 dieser Richtlinie eine negative Verpflichtung aufstellt, die die Mitgliedstaaten daran hindert, die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, zu untersagen, zu beschränken oder zu behindern, Unterabs. 1 dieser Bestimmung eine positive Verpflichtung vorsieht, wonach die Mitgliedstaaten diese Fahrzeuge zulassen sowie ihren Verkauf und ihre Inbetriebnahme gestatten dürfen, wobei die Teilnahme am Straßenverkehr nicht erwähnt wird. Somit kann entgegen der Auslegung durch das Gericht der Umfang der negativen Verpflichtung nicht weiter reichen als der Umfang der positiven Verpflichtung, da die Formulierung dieser beiden Unterabsätze komplementär ist. Schließlich weist der Gerichtshof darauf hin, dass die klagenden Städte über keine Befugnisse in Bezug auf die Typgenehmigung von Fahrzeugen verfügen.

Das mit der Richtlinie 2007/46 verfolgte Ziel besteht in der Einführung eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens für Neufahrzeuge und im weiteren Sinne in der Verwirklichung und dem Funktionieren des Binnenmarkts, wobei gleichzeitig ein hohes Maß an Verkehrssicherheit garantiert werden soll, das durch die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen u. a. an den Bau der Fahrzeuge gewährleistet wird.

Im Übrigen zeigt die Entstehungsgeschichte von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46, dass das Verbot, die Teilnahme bestimmter Fahrzeuge am „Straßenverkehr“ zu beschränken, nicht zum Ziel hatte, den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen zu erweitern, sondern nur verhindern sollte, dass die Mitgliedstaaten das Verbot umgehen, sich dem Marktzugang für Fahrzeuge, die den geltenden Regelungen entsprechen, zu widersetzen.

Die Auslegung des Gerichts läuft daher nach Auffassung des Gerichtshofs darauf hinaus, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46 einen weiten Geltungsbereich zuzuerkennen, um die Schlussfolgerung zu stützen, dass diese Bestimmung bestimmten lokalen Verkehrsbeschränkungen entgegenstehe, die u. a. dem Umweltschutz dienten. Eine solche Auslegung steht weder mit dem Zusammenhang, in den sich diese Bestimmung einfügt, noch mit den Zielen der Regelung, zu der sie gehört, noch mit der Entstehungsgeschichte der Bestimmung in Einklang.

Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, dass die klagenden Städte von der streitigen Verordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen seien, einen Rechtsfehler begangen hat.

Befürchtungen der klagenden Städte in Bezug auf die Möglichkeit, dass gegen einen der Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, eine Vertragsverletzungsklage wegen Verstoßes gegen die streitige Verordnung erhoben werden könnte, begegnet der Gerichtshof mit dem Hinweis, dass der Erlass einer den lokalen Verkehr bestimmter Fahrzeuge zum Schutz der Umwelt beschränkenden Regelung nicht gegen das mit der streitigen Verordnung auferlegte Verbot verstoßen kann, so dass er sich nicht unmittelbar auf eine etwaige Vertragsverletzungsklage auswirken kann.

Nach alledem hebt der Gerichtshof das angefochtene Urteil auf, ist der Ansicht, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, und weist die von den klagenden Städten erhobenen Nichtigkeitsklagen als unzulässig ab.

Fußnoten

1 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. 2007, L 263, S. 1).
2 Verordnung (EU) 2016/427 der Kommission vom 10. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 82, S. 1).
3 Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1).
4 Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 109, S. 1).
5 Urteil vom 13. Dezember 2018, Ville de Paris, Ville de Bruxelles und Ayuntamiento de Madrid/Kommission, T-339/16, T-352/16 und T-391/16 (siehe auch PM Nr. 198/18).
6 Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2007/46.
7 Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann „[j]ede natürliche oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben“.

Quelle: EuGH

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