Supermarktparkplatz: Zusammenstoß mit offener Tür eines anderen Kfz beim Einparken führt hier nicht zu einer Schadensersatzpflicht

Das AG München wies die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab (Az. 343 C 106/21).

AG München, Pressemitteilung vom 14.01.2022 zum Urteil 343 C 106/21 vom 27.10.2021 (rkr)

Das Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab.

Der VW der Klägerin war am 03.03.2020 in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes in München-Aubing abgestellt. Auf dem Fahrersitz saß der Ehemann der Klägerin. Der beklagte Münchner parkte mit einem Opel in die Parkbucht links daneben ein und stieß dabei mit der geöffneten Fahrertür des VW zusammen.

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung einer teilweisen vorgerichtlichen Regulierung durch die mitbeklagte Versicherung geltend. Sie trägt vor, die Fahrertür ihres Autos sei bereits mehrere Minuten erkennbar geöffnet gewesen, sodass die Kollision für ihren Mann unvermeidbar gewesen sei.

Die Beklagten behaupten hingegen, die Tür des VW sei noch geschlossen gewesen, als der Opel ordnungsgemäß in die freie Parklücke daneben eingefahren sei. Währenddessen sei die Fahrertür des VW plötzlich und unvermittelt geöffnet und gegen das Beklagtenfahrzeug gestoßen worden; die Klagepartei würde daher allein für die Schäden haften und habe im Rahmen der vorgerichtlichen hälftigen Regulierung bereits mehr erhalten, als ihr zustehe.

Das Gericht vernahm den Ehemann der Beklagten sowie eine unbeteiligte Zeugin, hörte informatorisch den Beklagten und holte ein Sachverständigengutachten ein. Sodann gab es der Beklagtenseite recht. Der Vortrag der Klägerseite, dass die Tür des VW bereits für mehrere Minuten offen gestanden hatte, konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden. Nicht weiterhelfen konnte insbesondere die Aussage der unbeteiligten Zeugin, die sich zu erinnern meinte, dass die Tür insgesamt nur 5 cm aufgestanden habe – nach dem Sachverständigengutachten musste die Tür bei der Kollision hingegen 60-70 cm geöffnet gewesen sein. Auch vermeintliche Erinnerungen der Zeugin zur Geschwindigkeit wurden mit dem Sachverständigengutachten widerlegt. Die Angaben des Ehemannes und des Beklagten widersprachen sich, ohne dass das Gericht den einen oder anderen Angaben einen höheren Erkenntniswert zumessen konnte. Im Urteil heißt es:

„Das Gericht hat der Entscheidung eine alleinige Haftung der Klagepartei zugrunde gelegt. Unstreitig kam es zur Kollision zwischen der Fahrertüre des Klägerfahrzeugs und dem im Einfahren in die Parklücke neben dem Klägerfahrzeug befindlichen Beklagtenfahrzeug. Für eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung des Türöffners – hier des Fahrers des Klägerfahrzeugs – spricht der Beweis des ersten Anscheins. Gemäß § 14 StVO muss sich, wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (…). Die Sorgfaltsnorm des § 14 StVO findet im vorliegenden Fall zwar keine unmittelbare Anwendung (…), nachdem sich die streitgegenständliche Kollision unstreitig auf einem nicht-öffentlichen Parkplatzgelände ereignete (…). Die Sorgfaltsnorm ist hier jedoch im Rahmen einer Pflichtenkonkretisierung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots (…) zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als nach Auffassung des angerufenen Gerichts auf einem Parkplatzgelände – wie hier – für jeden Benutzer grundsätzlich jederzeit mit Ein- und Aussteigevorgängen sowie mit Ein-, Auspark- und Rangiermanövern zu rechnen ist, sodass grundsätzlich erhöhtes Augenmerk auf derartige Vorgänge zu legen ist (…).

Ein Verschulden des Fahrers des Klägerfahrzeugs an der Kollision steht im Rahmen des hier zur Anwendung zu bringenden Anscheinsbeweises gegen die Klagepartei fest. Lediglich der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass nach Auffassung des angerufenen Gerichts auch ein – hier nicht nachgewiesenes – über mehrere Minuten andauerndes Offenstehen Lassens einer Fahrzeugtür auf einem Parkplatzgelände erheblich risikobehaftet und vor dem Hintergrund der eingangs dargestellten Pflichten zur wechselseitigen Rücksichtnahme sorgfaltswidrig wäre.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: AG München

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Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 nimmt Gestalt an

Das DStV-Engagement zur Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließ nicht nach. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Anliegens lehnte der Finanzausschuss des Bundestags ab. Die Regierungsfraktionen gaben der Praxis aber eine Perspektive.

DStV, Mitteilung vom 13.01.2022

Das DStV-Engagement zur Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließ nicht nach. Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Anliegens lehnte der Finanzausschuss des Bundestags ab. Die Regierungsfraktionen gaben der Praxis aber eine Perspektive.

Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) Ende 2021 berichtete, setzte er sich zur Entspannung des coronabedingten Zeitdrucks in den kleinen und mittleren Kanzleien gegenüber den Bundestagsfraktionen weiterhin für Fristverlängerungen ein (vgl. DStV-Information vom 08.12.2021). Gleichfalls wandte er sich an den neuen Bundesminister der Finanzen, MdB Christian Lindner, mit der Stellungnahme S 11/21. Hierin warb er für ein zeitnahes Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, in dem u. a. die Fristenentzerrung angegangen werden müsse (vgl. DStV-Information vom 14.12.2021).

DStV-Präsident mit finanzpolitischem Sprecher der FDP im Austausch

DStV-Präsident StB Torsten Lüth führte darüber hinaus Mitte Dezember ein Gespräch mit dem neuen finanzpolitischen Sprecher der FDP, StB Markus Herbrand. Neben der Umsetzung der Grundsteuerreform und den steuerlichen Inhalten des Koalitionsvertrags erörterten sie intensiv die nach wie vor hohen, coronabedingten Zusatzbelastungen in der Praxis. Um den zeitlichen Druck aus der Prüfung und Bearbeitung der wieder zunehmenden Anträge für die Corona-Hilfspakete herauszunehmen, müssten kurzfristig die Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verschoben werden – betonte Lüth. Zudem müsste den Kanzleien Planungssicherheit gegeben werden. Hierfür müsste zeitnah die Frist für die Steuererklärungen 2020 gesetzlich bis Ende August 2022 verlängert werden. Angesichts der anhaltenden Pandemie, der Fortsetzung der Corona-Hilfspakete und der anstehenden Grundsteuererklärungen zur Umsetzung der Reform sei bis 2023 mit erheblichen Zusatzbelastungen zu rechnen. Herbrand und Lüth überlegten, wie diese Herausforderungen perspektivisch gelöst werden könnten. Denkbar sei etwa, auch für die folgenden Jahre Fristverlängerungen für die Steuererklärungen einzuführen und den Fristablauf peu à peu auf Ende Februar zurückzuführen.

CDU/CSU setzte sich für die Belange des Berufsstands ein

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion griff die Anliegen des DStV erfreulicherweise in ihrem Entschließungsantrag „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ (BT-Drs. 20/205) im Dezember auf. Nach dem Antrag der Union sollte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung u. a. dazu auffordern, die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31.08.2022 zu verlängern. Die Erörterung des Antrags terminierte der Finanzausschuss des Bundestags auf den 12.01.2022. Der DStV trommelte kurz vorher erneut über die Medien für seine Anliegen (vgl. u. a. F.A.Z.-Online-Beitrag vom 11.01.2022). Der Finanzausschuss lehnte den Antrag der Union ab (vgl. BT-Kurzbericht vom 12.01.2022).

Ampelpartner stellen Entlastungen in Aussicht

Trotz der Ablehnung des Vorstoßes der Union zeigt sich ein Lichtstreif am Horizont. Herbrand hob gegenüber der F.A.Z. hervor, dass „…das Anliegen des Antrags nachvollziehbar sei. Allerdings müsse ein längerfristiges Konzept her. Eine Verlängerung der Fristen wird kommen.“ (vgl. F.A.Z.-Online-Beitrag vom 11.01.2022). Um aus der Dauerschleife herauszukommen, müsse eine Übergangslösung geschaffen werden, mit der man über einen längeren Zeitraum aus der Fristenverlängerung quasi herauswächst. Herbrand rechnete damit, dass diese Regelung im Corona-Steuerhilfegesetz IV verankert werden wird, an dem das Bundesfinanzministerium gerade arbeite. Auch die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Katharina Beck, und der finanzpolitische Sprecher der SPD, MdB Michael Schrodi, gaben über Twitter zu verstehen, dass die Regierungskoalition an einer Lösung arbeite (vgl. Tweet von Beck vom 12.01.2022).

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.datev.de

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Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 856/20).

LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil L 18 R 856/20 vom 09.11.2021

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 09.11.2021 entschieden (Az. L 18 R 856/20).

Der Kläger beantragte erfolglos eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG wies die Klage gegen den Rentenversicherungsträger ab. Das LSG hat die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen.

Im Verhandlungstermin ist der Klägerbevollmächtigte nicht in das Gerichtsgebäude eingelassen worden, weil er sich geweigert hat, eine Maske zu tragen. Das LSG hat in seiner Abwesenheit entschieden und festgestellt, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs vorliege. Die Verweigerung des Zugangs erfordere trotz telefonischen Antrages keine Vertagung der Verhandlung. Der Bevollmächtigte habe den Grund für sein Fernbleiben im Verhandlungstermin selbst zu vertreten. Sein Verschulden wirke grundsätzlich wie Verschulden des Beteiligten selbst. Die Verweigerung des Zutritts stelle kein Hindernis dar, die Verhandlung durchzuführen und den Rechtsstreit zu entscheiden. Der Bevollmächtigte habe nicht glaubhaft gemacht, dass er objektiv daran gehindert gewesen sei, teilzunehmen. Vielmehr sei er nicht bereit gewesen, der generellen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen. Diese fehlende Bereitschaft und nicht objektive Hindernisse hätten dazu geführt, dass der Kläger im Termin nicht vertreten gewesen sei. Einen geeigneten Nachweis dafür, dass der Bevollmächtigte aus gesundheitlichen Gründen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen dürfe, habe dieser bis zum Terminstag nicht erbracht. Das vor dem Termin übersandte und auch bei der Einlasskontrolle vorgelegte Attest, datierend von September 2020, sei nicht geeignet, den Einlass in das Gerichtsgebäude ohne Maske zu gestatten. Erforderlich hierfür sei ein aktuelles Attest, das eine Diagnose erkennen lasse und darüber Auskunft gebe, welche konkreten Beeinträchtigungen durch das Tragen der Maske hervorgerufen würden. Der Bevollmächtigte sei auf die Bedingungen für den Zutritt im Vorfeld hingewiesen worden. Im Übrigen habe er sich zum gesamten Streitstoff äußern können.

Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen

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APAS: Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht

Am 5. Januar 2022 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 13.01.2022

Am 5. Januar 2022 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 veröffentlicht.

Darin sind folgende COVID-19-Schwerpunkte aus vorjährigen Arbeitsprogrammen mit Blick auf die Qualitätssicherungssysteme der Praxen genannt:

  • Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Praxen zur Sicherstellung personeller und zeitlicher Ressourcen zur Abwicklung von Abschlussprüfungen,
  • Aktualisierung von Fachinformationen zu Fragestellungen von Rechnungslegung und Prüfung im Zusammenhang mit der Corona-Krise,
  • Einholung von fachlichem Rat/Konsultationen zu bedeutsamen Zweifelsfragen von Rechnungslegung und Prüfung, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prämisse der Unternehmensfortführung und
  • sonstige besondere Vorgaben zu Maßnahmen zur auftragsbezogenen Qualitätssicherung.

Hinsichtlich der Auftragsprüfungen nennt die APAS:

  • Sachgerechte Risikoeinschätzungen im Rahmen von Abschlussprüfungen hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen,
  • Umgang mit möglichen Einschränkungen bei der Erlangung von Prüfungsnachweisen, besonders auch bei Konzernabschlussprüfungen unter Einbezug der Tätigkeit von Teilbereichsprüfern,
  • Auswahl von Prüffeldern, unter anderem geschätzte Werte, die von Prognoseunsicherheit bestimmt sind, Vermögenswerte, deren Werthaltigkeit gemindert ist, Rückstellungen und Verbindlichkeiten, deren Vollständigkeit und angemessene Dotierung sicherzustellen ist,
  • Beurteilung der Angemessenheit der Darstellungen im (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht zur Auswirkung der Corona-Krise durch den Abschlussprüfer,
  • Beurteilung der Angemessenheit der Prämisse der Unternehmensfortführung durch den Abschlussprüfer,
  • Kommunikation des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsorgan zur Corona-Krise und speziell zu entwicklungsbeeinträchtigenden und bestandsgefährdenden Tatsachen und
  • Berichterstattung im Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk, zum Beispiel Key Audit Matters.

Neben diesen COVID-19-Schwerpunkten wird die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) durch die Praxen bei den Inspektionen berücksichtigt, wobei die Regelungen zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und zur Rotation im Fokus stehen werden. In den Inspektionen der Qualitätssicherungssysteme der Praxen werden vor allem folgende Bereiche relevant sein:

  • Schaffung eines Qualitätsumfeldes, das zur Erreichung der erforderlichen Prüfungsqualität notwendig ist (Tone at the top),
  • Umgang mit Beschwerden und Vorwürfen von Mitarbeitern, Mandanten oder Dritten,
  • Umsetzung der Unabhängigkeitsregelungen, vornehmlich in Bezug auf die Einhaltung des Fee Cap und die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen und
  • Einhaltung der Anforderungen an die interne und externe Rotation,

sowie bezüglich der Auftragsprüfungen:

  • Wahrung einer kritischen Grundhaltung während der gesamten Prüfung,
  • Umsetzung des risikoorientierten Prüfungsansatzes,
  • Prüfungshandlungen zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten,
  • Prüfung der Beziehungen zu nahestehenden Personen und
  • Einholung von Bestätigungen Dritter.

Aufgrund der gestiegenen Bedeutung der Informationssicherheit erweitert die APAS planmäßig den Kreis der Praxen, bei denen sie sich im Rahmen des Arbeitsprogramms 2022 ein eingehendes Verständnis vom IT-Umfeld der Praxen und deren Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit verschafft.

Die Entwicklungen zu Nachhaltigkeitsthemen wird die APAS verfolgen und in relevanten Fällen bei ihren Inspektionen berücksichtigen. Ebenso kann die Prüfung der für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben von Abschlüssen und Lageberichten nach § 317 Abs. 3a HGB Gegenstand der Inspektion sein (sog. ESEF-Unterlagen).

Die APAS führt zudem die öffentliche fachbezogene Aufsicht über die WPK. In diesem Bereich steht unverändert die Beurteilung der Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der WPK in Bezug auf aufsichtsrelevante Vorgänge sowie die Sicherstellung einheitlicher Wertungsmaßstäbe in den Berufsaufsichtsverfahren bei WPK und APAS im Fokus. Besonderes Augenmerk wird auf der Umsetzung der internationalen Qualitätssicherungsstandards (ISQM 1, ISQM 2 und ISA 220 rev.) in das deutsche Berufsrecht liegen.

Außerdem wird ein besonderer Schwerpunkt auf den möglichen Auswirkungen des FISG im Bereich der Verhängung von berufsaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen Prüfungsgesellschaften liegen. Dies betrifft den bestehenden Informationsfluss zwischen der Kommission für Qualitätskontrolle und dem Vorstand der WPK.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Arbeitsprogramm.

Quelle: WPK

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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 16. Dezember 2021

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 16. Dezember 2021 zusammengefasst.

WPK, Mitteilung vom 13.01.2022

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 16. Dezember 2021 zusammengefasst.

Tätigkeitsbericht der Kommission für Qualitätskontrolle für 2021

Es erfolgte eine erste Beratung über die Themen des Tätigkeitsberichtes der Kommission für Qualitätskontrolle für 2021. Die Kommission für Qualitätskontrolle beabsichtigt, den Tätigkeitsbericht Ende März 2022 zu veröffentlichen.

Unterrichtung des Vorstandes

Vor dem Hintergrund, dass durch die Streichung des § 72 Abs. 2 Satz 3 WPO im Rahmen des FISG die Einleitung von Berufsaufsichtsverfahren gegen Berufsgesellschaften erleichtert wurde, hat die Kommission für Qualitätskontrolle beschlossen, dass zukünftig über eine Information des Vorstandes auch dann zu beraten ist, wenn bei einer Berufsgesellschaft wesentliche Mängel des Qualitätssicherungssystems bestehen. Bisher kam eine Information des Vorstandes regelmäßig nur dann in Betracht, wenn in Bezug auf Berufsträger (natürliche Personen) Einzelfeststellungen von erheblicher Bedeutung getroffen wurden.

Ausschuss „Grundsätze QK“

Der Ausschuss „Grundsätze QK“ der Kommission für Qualitätskontrolle berichtete über den Stand seiner Beratungen zu einem Glossar der Begrifflichkeiten in ISQC 1 und ISQM 1. Des Weiteren wurde über die Vorgehensweise bei der Auftragsauswahl bei einer Qualitätskontrolle insbesondere bei großen Praxen beraten.

Systemaufnahme durch die APAS

Die Kommission für Qualitätskontrolle wurde über das Ergebnis der Prüfung der Geschäftsabläufe in der Geschäftsstelle der WPK im Bereich der Auswertungen von Qualitätskontrollberichten durch die APAS informiert. Feststellungen, die Anlass zur Annahme gäben, dass die betroffenen Verfahren nicht angemessen und wirksam wären, ergaben sich nicht. Hinweise der APAS werden zur weiteren Verbesserung der Prozesse umgesetzt.

Aus den Abteilungen der Kommission für Qualitätskontrolle

Es wurde über die Qualitätskontrollen von gemischten Praxen (Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse) beraten. In einem weiteren Fall wurde nach einer Sonderprüfung die Anhörung zur Löschung als gesetzlicher Abschlussprüfer beschlossen, da eine konkrete Absicht, gesetzliche Abschlussprüfungen durchzuführen, nicht dargelegt wurde.

Quelle: WPK

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Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 6.20).

BVerwG, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil 5 C 6.20 vom 12.01.2022

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden.

Der 1951 geborene Kläger ist blind und mit einem Grad der Behinderung von 100 als schwerbehindert anerkannt. Die Leistungen für eine Assistenzkraft in Höhe von monatlich 1.650 Euro (22 Wochenstunden), die er für seine selbstständige Tätigkeit als Lehrer, Berater und Gewerbetreibender erhielt, erbrachte der beklagte Landeswohlfahrtsverband nur bis zum 30. Juni 2016, weil der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Altersrente beziehe. Den Antrag des weiterhin erwerbstätigen Klägers, die Kosten vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 weiter zu übernehmen, lehnte er ab. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

Für den Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitender Hilfe im Arbeitsleben (gemäß § 102 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch – SGB IX – alter Fassung, dem § 185 Abs. 5 SGB IX neuer Fassung entspricht) ist eine Altersgrenze weder ausdrücklich im Gesetz geregelt noch lässt sie sich diesem – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – im Wege der Auslegung entnehmen. Der Anspruch setzt zum einen für eine Einordnung als Hilfe im Arbeitsleben nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelung nur voraus, dass der schwerbehinderte Mensch einer nachhaltig betriebenen Erwerbstätigkeit nachgeht, die geeignet ist, dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen. Zum anderen ist erforderlich, dass tatsächlich Arbeitsassistenzleistungen erbracht werden, die unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsumstände zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile notwendig sind. Da der Verwaltungsgerichtshof – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – zu diesen Voraussetzungen keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen getroffen hat, konnte das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht nicht selbst abschließend in der Sache entscheiden, sondern hatte diese an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Quelle: BVerwG

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Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Kann ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 25/21).

LG Koblenz, Mitteilung vom 22.12.2021 zum Urteil 13 S 25/21 vom 17.11.2021 (rkr)

Kann ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern? Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden.

Sachverhalt

Die Beklagte zeigte den Kläger zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger wehrte sich gegen die Vorwürfe und gab an, dass zwischen ihm und der Beklagten ausschließlich einvernehmlicher Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Die Behauptungen der Beklagten seien wahrheitswidrig. Die Polizei ermittelte daraufhin und vernahm zahlreiche Zeugen zu den Tatvorwürfen. Der Kläger beauftragte einen Verteidiger in beiden Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsverfahren wurden schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Seine Tätigkeit stellte der Verteidiger dem Kläger mit 1.693,73 Euro in Rechnung.

Die Entscheidung

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat dem Kläger in der Berufungsinstanz sowohl die Verteidigungskosten als auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB zugesprochen.

Der Vorwurf einer Vergewaltigung ist fraglos geeignet, den so Beschuldigten verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und stellt daher eine üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB dar, so der Vorwurf nicht erweislich wahr ist. § 186 StGB bürdet demjenigen, der eine solche Tatsachenbehauptung aufstellt, den Beweis dafür auf, dass dies auch wahr ist. Diese Wertung des § 186 StGB gilt auch für den Zivilprozess, in dem es um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB wegen übler Nachrede geht. Hierdurch unterscheidet sich die üble Nachrede von der Verleumdung nach § 187 StGB, die den Beweis der Unwahrheit der Tatsachenbehauptung voraussetzt. Allerdings führt nicht jede Strafanzeige, die mangels Tatnachweises zu keiner Verurteilung führt, zu einer Strafbarkeit wegen übler Nachrede nach § 186 StGB. Hier ist vielmehr der Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB zu berücksichtigen. Solche berechtigten Interessen vermochte die Kammer bei den hiesigen Strafanzeigen jedoch nicht festzustellen. Strafanzeigen unterfallen nämlich zumindest dann nicht dem Schutz des § 193 BGB, wenn sie leichtfertig aufgestellt werden, was der Fall ist, wenn der Täter bei möglicher und zumutbarer Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Grundlagen für seine Behauptungen unzulänglich oder unzuverlässig sind, oder dass nur auf haltlose Vermutungen hin die Ehre eines anderen gröblich angetastet wird. Da im vorliegenden Fall nahezu alle Umstände dafür sprachen, dass die Beklagte den Kläger bewusst der Wahrheit zuwider belastet hatte, ging die Kammer nicht von der Wahrnehmung berechtigter Interessen aus. So waren hier die Ermittlungsergebnisse nicht einmal geeignet einen Anfangsverdacht, geschweige denn die viel höhere, für eine Anklageerhebung erforderliche, Verdachtsstufe des hinreichenden Tatverdachts zu begründen. Die Beklagte hatte nämlich bereits die Unrichtigkeit der angeblichen Vergewaltigung vorab gegenüber Dritten in einer Chat-Nachricht eingeräumt. Vorliegend blieb zudem die Aussage eines Angehörigen unstreitig, dass die Beklagte bereits zuvor zahlreiche andere Männer fälschlich wegen Vergewaltigung anzeigen wollte.

Daher muss die Beklagte dem Kläger die an den Strafverteidiger gezahlten Rechtsanwaltsgebühren ersetzen. Zwar wurden die strafrechtlichen Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörde eingestellt, allerdings war es angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe durchaus sachgerecht, dass sich der Kläger bereits im Ermittlungsverfahren durch einen Verteidiger fachkundig beraten gegen die Vorwürfe gewehrt hat. Dies gilt nicht nur für den ganz erheblichen Vorwurf der Vergewaltigung, sondern auch für den knapp zwei Monate später erhobenen weiteren Vorwurf der Bedrohung, da ein Zusammenhang zwischen den beiden Verfahren naheliegend war. Es war aus Sicht des Gerichts angesichts des erheblichen Vorwurfs auch nichts dagegen einzuwenden, dass der Verteidiger höhere Gebühren als die Mittelgebühren abgerechnet hat.

Hieran ändert es auch nichts, dass der Verteidiger keinen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt hat. Zwar wäre ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse zu bezahlen gewesen, sodass der fehlende Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers mitkausal für den Schaden des Klägers war, allerdings war das Verhalten der Beklagten ebenfalls kausal für den Schaden des Klägers. Da im Schadensersatzrecht in besonderem Maße auch Billigkeitsaspekte zu berücksichtigen sind, um unzumutbare Benachteiligungen des Geschädigten und auch entsprechende Privilegierungen des Schädigers zu verhindern, wäre diese staatliche Leistung in Form der Pflichtverteidigergebühren nicht zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, um einen Regress gegen sie als Letztverantwortliche zu ermöglichen.

Auch einen Schmerzensgeldanspruch sah die Berufungskammer im Hinblick auf die Verbreitung der schwerwiegenden Vorwürfe im Freundes- und Bekanntenkreis als gerechtfertigt an. Die Höhe des erstinstanzlich ausgeurteilten Schmerzensgelds von 200 Euro wurde seitens des Klägers im Rahmen der Berufung nicht angegriffen, sodass die Höhe des Schmerzensgelds für das Berufungsverfahren feststand.

Quelle: LG Koblenz

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Aussichten auf erfolgreiche Wirtschaftspolitik 2022 haben sich verbessert – bei einigen Defiziten

In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IMK von einem Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent in diesem Jahr aus. Es beruht einmal auf Aufholeffekten, weil nach einem schwierigen Winter durch die erwartete schrittweise Überwindung der Pandemie ab dem Frühjahr der private Konsum wieder stärker in Schwung kommt, während sich Lieferengpässe langsam entspannen. Positiv dürften nach der neuen IMK-Analyse aber auch wesentliche Projekte der neuen Regierung wirken.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 13.01.2022

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick des IMK

Deutschland ist mit deutlich verbesserten Aussichten auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ins Jahr 2022 gestartet. Grund dafür sind wichtige Vorhaben der Ampel-Koalition wie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns oder eine bessere Förderung von Qualifizierung in der wirtschaftlichen Transformation. Hinzu kommen wirtschaftspolitische Reformoptionen auf EU-Ebene, die allerdings auch genutzt werden müssen. Das ergibt der neue wirtschaftspolitische Jahresausblick des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings konstatieren die Expertinnen und Experten des IMK trotz des positiven Grundtenors auch Defizite, die möglichst rasch korrigiert werden sollten. Dazu zählt das IMK etwa die angesichts eines zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarfs von 60 bis 80 Milliarden Euro im Jahr zu kleinteiligen und teilweise rechtlich umstrittenen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung fiskalische Spielräume eröffnen will, und die Ausweitung von Minijobs. Die Ökonominnen und Ökonomen befürworten die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), trotz der Preisschocks der vergangenen Monate keinen übereilten geldpolitischen Kurswechsel einzuleiten.

In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IMK von einem Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent in diesem Jahr aus. Es beruht einmal auf Aufholeffekten, weil nach einem schwierigen Winter durch die erwartete schrittweise Überwindung der Pandemie ab dem Frühjahr der private Konsum wieder stärker in Schwung kommt, während sich Lieferengpässe langsam entspannen. Positiv dürften nach der neuen IMK-Analyse aber auch wesentliche Projekte der neuen Regierung wirken. Und zwar nicht nur 2022, sondern auch in den kommenden Jahren, wenn nach den Auswirkungen der Pandemie die Herausforderungen einer sozial-ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft wieder in den Vordergrund treten werden: „Tatsächlich sind mit dem Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition für viele makroökonomisch relevante Bereiche wichtige Weichenstellungen angelegt“, schreiben die Wirtschaftsfachleute in ihrem Jahresausblick. Wesentliche Schwerpunkte seien richtig gesetzt, betont das IMK. Allerdings seien bei vielen wichtigen Fragen die Details noch nicht ausreichend ausbuchstabiert. Und stellenweise sehen die Ökonominnen und Ökonomen Schwächen, für die sie Verbesserungsvorschläge machen (weitere Zitate im Audiokommentar von Prof. Dr. Sebastian Dullien, dem wissenschaftlichen Direktor des IMK; Link unten).

Exemplarisch beleuchtet das IMK die Bereiche Finanzpolitik / öffentliche Investitionen, Arbeitsmarkt, europäische Fiskal- und Wirtschaftspolitik und den Umgang mit Inflation.

Investitionen: Bedarf bei 600 bis 800 Milliarden Euro. Ampel hat richtigen Kurs, aber ein enges fiskalisches Korsett

In einer gemeinsamen Studie haben das IMK und das Institut der deutschen Wirtschaft Ende 2019 den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf über zehn Jahre auf insgesamt 460 Milliarden Euro beziffert, um digitale und bauliche Infrastruktur zu modernisieren, die Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben und die Bildung zu verbessern. Angesichts der verschärften Klimaziele ist der zusätzliche Ausgabenbedarf nach der neuen Analyse noch einmal deutlich gewachsen – aktuell veranschlagt ihn das IMK auf 600 bis 800 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Das entspräche 240 bis 320 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode. Angesichts von durch die Corona-Krise strapazierten, aber insgesamt soliden Staatsfinanzen und Niedrig- oder sogar Negativzinsen für Staatsanleihen sehen die Forschenden grundsätzlich kein Problem darin, diesen Bedarf über Kredite zu finanzieren. Allerdings wirkten die Schuldengrenzen im Grundgesetz nach wie vor als „enges Korsett für öffentliche Investitionen“.

Die Entscheidung, „weder die Schuldenbremse zu reformieren, noch Steuern zu erhöhen, zwingt die Ampelkoalitionäre somit zur kreativen Suche nach einer Vielzahl kleinteiliger Lösungen zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen“, schreiben die Fachleute. Dazu zählen neben der Nutzung von 60 Milliarden Euro aus nicht wahrgenommenen Kreditermächtigungen von 2021 für den Energie- und Klimafonds (EKF) unter anderem die angekündigte Anpassung des Konjunkturbereinigungsverfahrens der Schuldenbremse oder die verstärkte Finanzierung oder Förderung von Investitionen durch Bahn, BImA oder KfW.

Das Vorgehen sei nachvollziehbar, um relativ schnell zumindest einen Einstieg in die nötige Investitionsoffensive möglich zu machen. Allerdings kämen durch die von der Regierung angekündigten Maßnahmen bestenfalls Spielräume in der Größenordnung eines „niedrigen dreistelligen Milliardenbetrags“ in dieser Legislaturperiode zusammen, kalkuliert das IMK. Zudem ergäben sich teilweise rechtliche Risiken, weil beispielsweise die Aufstockung des EKF verfassungsrechtlich umstritten ist.

Fazit der Forschenden daher: „Angesichts der Größenordnung der Investitionsbedarfe und ihrer Bedeutung für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wäre eine umfassende Reform der Schuldenbremse… der kleinteiligen Suche nach zusätzlichen Spielräumen überlegen.“ Das IMK regt daher, wie unter anderem schon der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bei Einführung der Schuldenbremse, eine „goldene Regel“ in den Verschuldungsvorschriften an, die es grundsätzlich erlauben würde, Nettoinvestitionen über Kredite zu finanzieren – „gegebenenfalls mit Obergrenze relativ zur Wirtschaftsleistung und kombiniert mit ergänzenden Steuererhöhungen für hohe Vermögen und Einkommen“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen.

Arbeitsmarkt: Vier Fortschritte und ein schwerer Fehler

Bei den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertrag vereinbarten wirtschaftspolitischen Initiativen der neuen Bundesregierung, die auf Arbeitsmarkt und Einkommensentwicklung zielen, hebt das IMK vier positiv hervor. Dagegen wird eine fünfte als schwerer Fehler eingestuft.

Positiv ist aus Sicht der Forschenden die Verlängerung der großzügigeren Regelungen zur Kurzarbeit bis Ende März, um mögliche Schocks durch die Omikron-Welle abzufangen. Dass dabei Arbeitgebern nur noch die Hälfte der Sozialbeiträge erstattet wird, hält das IMK ebenfalls für sinnvoll, solange die pandemiebedingten Beschränkungen weniger stark sind als in vorangegangenen Wellen.

Auch die Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze auf 12 Euro ist aus Sicht der Ökonominnen und Ökonomen ein wichtiger Schritt „in Richtung eines existenzsichernden Mindestlohns“. Makroökonomisch dürfte die Erhöhung ebenfalls positiv wirken, so das IMK. So zeigt etwa eine aktuelle Simulationsstudie von Wirtschaftsforschern der Universität Mannheim, dass sich durch 12 Euro Mindestlohn langfristig die Produktivität und die gesamtwirtschaftliche Produktion erhöhen und die öffentlichen Einnahmen verbessern dürften, ohne dass es nennenswerte Beschäftigungseffekte gibt. Dass laut Koalitionsvertrag die Entscheidung über die künftige Entwicklung des Mindestlohns dann wieder bei der Mindestlohnkommission liegen soll, ist aus Sicht des IMK richtig. „Mehr als in der Vergangenheit sollte die Mindestlohnkommission zukünftig aber ihrer Verantwortung bei der Sicherstellung eines existenzsichernden Mindestlohnniveaus gerecht werden“, so die Forschenden.

Grundsätzlich positiv ist nach Analyse des IMK auch die Initiative, die seit vielen Jahren rückläufige Tarifbindung wieder zu stärken. Eine hohe Tarifbindung sei wesentlich dafür, „dass die Lohnentwicklung ihrer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsfunktion“ nachkommen könne. Zudem zeige die international vergleichende Forschung, dass es Ländern mit relativ zentralisierten Lohnverhandlungen, etwa auf Branchenebene, am besten gelinge, „sowohl Inflation als auch Arbeitslosigkeit niedrig zu halten“. Daher begrüßen die Forschenden den Plan für ein Tariftreuegesetz für Vergaben des Bundes. Allerdings seien die sonstigen Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag viel zu vage, kritisieren die Fachleute. Beispielsweise sei es kaum vorstellbar, das Tarifsystem ohne gesetzliche Regelungen zu stabilisieren, die eine Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern. Hier sollten die Koalitionäre in der konkreten Regierungsarbeit unbedingt nachbessern.

Angesichts forcierter Dekarbonisierung und Digitalisierung bewertet das IMK auch die Ankündigung der Ampel-Koalition als wichtigen Fortschritt, mit dem „Qualifizierungsgeld“ ein neues Instrument zu schaffen, das sich am Kurzarbeitsgeld orientiert und dazu dient, Beschäftigte durch Qualifizierungsmaßnahmen in Betrieben unter Transformationsdruck zu halten. Positiv sei auch, dass über den EU-finanzierten Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) der Strukturwandel, vor allem bei der Digitalisierung, unterstützt werde. „Es macht ökonomisch Sinn, Industriebereiche wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau, die sich durch eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen und nun von dem tiefgreifenden Strukturwandel betroffen sind, dabei zu unterstützen, diesen Wandel erfolgreich zu bewältigen und so eine Vielzahl qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Industriearbeitsplätze zukunftsfest zu machen, anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, schreiben die Forschenden.

Als „schwerwiegenden arbeitsmarktpolitischen Fehler“ kritisiert das IMK dagegen den Plan, die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro anzuheben und künftig weiter zu dynamisieren. „Damit wird einer atypischen Beschäftigungsform, die aus vorherrschender wissenschaftlicher Sicht als problematisch angesehen wird, neues Leben eingehaucht“, warnen die Autorinnen und Autoren. Sie verweisen unter anderem auf verbreitete Niedriglöhne, die mangelnde soziale Absicherung und eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die zeigt, dass Minijobs in kleinen Betrieben etwa 500.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen und nur selten einen Übergang in besser gesicherte Beschäftigung bieten. „In Zeiten, in denen ein grundlegender Strukturwandel ansteht, qualitativ hochwertige Fertigkeiten und Tätigkeiten immer bedeutsamer für den zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschlands werden und das Erwerbspersonenpotenzial infolge des demografischen Wandels mittelfristig abnehmen dürfte, muss es darum gehen, den Erhalt und das Entstehen guter und zukunftsfähiger sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu unterstützen“, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen, „und nicht atypische Beschäftigungsformen mit niedrigen Arbeitsumfängen, geringen qualifikatorischen Anforderungen, prekärer Entlohnung sowie mangelnder sozialer Absicherung zu fördern.“

Reformfenster auf EU-Ebene nutzen

Auf europäischer Ebene sehen die Düsseldorfer Wirtschafts-Fachleute in diesem Jahr für die Bundesregierung wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten, aber auch Handlungsdruck. Zwei Themen stünden im Mittelpunkt: Einmal die Reform der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung, vor allem des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Zum zweiten die Frage, ob der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP), in den die von der EU aus Krediten bereitgestellten Mittel zur Überwindung der Corona-Krise fließen, über die Pandemie hinaus eine dauerhafte Perspektive haben sollte.

Bei den Stabilitätsregeln hat die EU-Kommission nach rund 30 Jahren Gültigkeit und angesichts veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen eine Reformdiskussion angestoßen, die aktuell läuft. Zugleich sei die „Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität“ (ERF) zur Bewältigung der Corona-Folgen, deren deutscher Teil der DARP in Höhe von 26,5 Milliarden Euro ist, „erfolgreich gestartet“, so das IMK: Die Kreditaufnahme durch die EU-Kommission lief reibungslos und zu sehr moderaten Zinsen.

Der Schwerpunkt des DARP – Dekarbonisierung und Digitalisierung – passe so gut zu den Investitionserfordernissen in Deutschland, dass es überlegenswert sei, das Instrument über die Corona-Krise hinaus zu erhalten, regt das IMK an. Hintergrund ist, dass die Kommission zwar im Auftrag der Mitgliedsstaaten Kredite aufnimmt, die Verschuldung aber nicht den nationalen Haushalten zugeschlagen wird und auch nicht von der Schuldenbremse betroffen ist. Bei einer längerfristigen Etablierung der Kreditfinanzierung auf EU-Ebene sollte das Instrument aber weniger „umverteilend“ gestaltet sein als die aktuelle ERF, die einen Schwerpunkt bei stark von der Corona-Krise betroffenen EU-Ländern in Süd- und Osteuropa setzt.

Für die Reform der Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung hat das IMK bereits ein detailliertes Konzept ausgearbeitet. Es umfasst unter anderem eine deutliche Erhöhung des Referenzwerts für den Schuldenstand, von 60 auf zum Beispiel 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So ließe sich der Druck mindern, dass etliche Euro-Länder nach Abklingen der akuten Corona-Krise einen wachstums- und investitionsschädlichen Sparkurs einlegen müssten. Zweitens eine Ausgabenregel, die die nichtzyklischen laufenden Ausgaben an das mittelfristige reale Wirtschaftswachstum plus EZB-Inflationsziel koppelt. Je höher die Schuldenstandsquote, desto deutlicher sollen dabei die Ausgaben unterhalb dieses Pfades bleiben – es sei denn, sie werden über diskretionäre Steuererhöhungen finanziert. Drittens auch auf europäischer Ebene eine „goldene Regel“, wonach öffentliche Investitionen kreditfinanziert werden dürfen, gegebenenfalls bis zu einer Obergrenze. Auch jenseits dieser großen Linien, gewissermaßen beim Kleingedruckten der Stabilitätsregeln, müsse Deutschland ein großes Interesse an Reformen haben, betont das IMK. Schließlich seien diese an einigen Stellen so restriktiv, dass sie Kreditspielräume für Investitionen blockieren könnten, die die deutsche Schuldenbremse erlauben würde.

„Beide Bereiche sind von einer positiven Dynamik gekennzeichnet, die von der neuen Bundesregierung tatkräftig vorangetrieben werden sollte“, analysiert das IMK mit Blick auf ERF und Stabilitätspakt. Bislang sei die im Koalitionsvertrag niedergelegte Linie der Bundesregierung allerdings in beiden Punkten „positiv formuliert, sehr offen“.

EZB-Geldpolitik angemessen – trotz höherer Inflation

Die 2021 deutlich angestiegene Inflation sieht das IMK als Belastung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Strategie der Europäischen Zentralbank, ihre expansive Geldpolitik nur langsam zurückzufahren, halten die Ökonominnen und Ökonomen trotzdem für absolut angemessen. „Die EZB lässt sich zu Recht nicht durch die zahlreichen Preisschocks beirren, ist aber auch kurzfristig in der Lage zu handeln, sollte sich doch eine Preis-Lohn-Spirale andeuten. Die Belastungen von Preisschocks lassen sich nicht durch geringeres Wachstum und höhere Arbeitslosigkeit mindern“, fassen sie ihre Sicht zusammen.

Dahinter steht die Analyse, dass die nach geringen Preissteigerungen in den sechs Vorjahren im Jahr 2021 erstmals über das EZB-Inflationsziel hinaus gestiegene Inflationsrate vor allem aus einer Kombination verschiedener Sonderfaktoren resultiert. Dazu zählen der statistische Basiseffekt durch die extrem schwache Preisentwicklung im ersten Corona-Jahr 2020, als Energiepreise sogar deutlich sanken, der Covid- und witterungsbedingte massive Anstieg der Nahrungsmittelpreise sowie globale Transport- und Lieferengpässe nach Abklingen der akuten ersten Krisenphase. Hinzu kommt die Auswirkung der zeitweilig abgesenkten Mehrwertsteuer, die aber ab Januar 2022 nicht mehr inflationstreibend wirkt.

Solche „Preisschocks“, die vor allem aus dem außereuropäischen Ausland wirken, könne die EZB durch eine straffere Geldpolitik nicht abfangen, analysiert das IMK. Stattdessen würde sie dadurch die binnenwirtschaftliche Preisdynamik, die seit der Finanzkrise vor über einem Jahrzehnt schwach ist, weiter schwächen. Außerdem würden etwa höhere Zinsen die wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Einbruch bremsen, was „die Bevölkerung dadurch zusätzlich negativ treffen“ würde, warnen die Fachleute. Die schädlichen Nebenwirkungen wären also deutlich größer als der inflationsmildernde Effekt.

Die stärkere Preissteigerung sei für viele Haushalte schmerzhaft, aber nicht dauerhaft, erwartet das IMK. Die Inflation dürfte „bereits in der ersten Jahreshälfte niedriger ausfallen als Ende 2021 und in der zweiten Jahreshälfte weiter sinken“, schreiben die Forschenden. Für eine Preis-Lohn-Spirale gebe es aktuell keine Anzeichen. Ein kurzfristiger weiterer Anstieg der Energiepreise sei eher unwahrscheinlich, zumal die Senkung der EEG-Umlage dämpfend wirkt. Auch die zum Klimaschutz anstehende Dekarbonisierung der Energieerzeugung müsse trotz hoher Anfangsinvestitionen nicht zum längerfristigen Preistreiber werden, betont das IMK: „Da die Energieerzeugung mit Erneuerbaren kostengünstiger ist als mit fossilen Energieträgern und im Zuge der Transformation produktivitätssteigernde Innovationen zu erwarten sind, sind Preissteigerungen keineswegs zwangsläufig.“ Sollte sich eine solche Entwicklung aber entgegen der Erwartung abzeichnen, wäre zu überlegen, ob der Staat durch eine gezielte Senkung von Produktsteuern und -abgaben kompensierend wirken kann.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen

Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. Das hat das OLG Thüringen nach einer Klage des vzbv gegen die Kerstin-Single-Club GmbH entschieden (Az. 1 U 1303/20).

vzbv, Pressemitteilung vom 13.01.2022 zum Urteil 1 U 1303/20 des OLG Thüringen vom 18.11.2021

  • OLG Thüringen: Vorleistungspflicht benachteiligt Kund:innen unangemessen und ist unwirksam.
  • 2.900 Euro sollten bereits bei Vertragsabschluss fällig werden.
  • Unzulässige Pauschale von 7 Euro für nicht eingelöste Lastschrift.

vzbv lässt vor Thüringer Oberlandesgericht Vorleistungspflicht erfolgreich überprüfen

Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kerstin-Single-Club GmbH entschieden. Das Unternehmen wollte Mitglieder bereits bei Vertragsabschluss zur Zahlung von bis zu 2.900 Euro verpflichten.

„Hohe Vorauszahlungen nehmen Verbraucherinnen und Verbraucher das Druckmittel, ihre Zahlung an das Unternehmen genau dann zu verweigern oder niedriger ausfallen zu lassen, wenn sie keine der versprochenen Leistungen erhalten haben“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Außerdem riskieren sie, dass ihr Geld ohne Gegenleistung weg ist, falls das Unternehmen Pleite geht.“

Bis zu 2.900 Euro im Voraus

Neben einer Aufnahmegebühr von 300 Euro verlangte der Single Club von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag von 698 Euro für den Freizeitclub und bei Teilnahme an der angebotenen Freizeitkontaktbörse noch einmal 1.902 Euro, insgesamt bis zu 2.900 Euro. Laut Vertragsbedingungen war der volle Betrag bereits bei Abschluss des Vertrags fällig. Dieser sollte sich automatisch um ein Jahr verlängern, falls er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

Vorauszahlung benachteiligt Kund:innen unangemessen

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die Vorauszahlung des Jahresbeitrags die Mitglieder unangemessen benachteiligen. Ihnen werde die Möglichkeit genommen, ihre Zahlungen bei nicht oder mangelhaft erbrachten Leistungen zu verweigern. Damit gehe ihnen ein entscheidendes rechtliches Mittel verloren, das die Parität und ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses gewährleisten soll. Darüber hinaus müssten Kund:innen das Insolvenzrisiko des Unternehmens in vollem Umfang tragen.

7 Euro für nicht eingelöste Lastschrift sind zu viel

Das Thüringer Oberlandesgericht erklärte außerdem eine Vertragsklausel für unwirksam, nach der für eine nicht eingelöste Lastschrift eine Pauschale von 7 Euro für Kund:innen fällig wurde. Das Unternehmen blieb den Nachweis schuldig, dass ihm so hohe Kosten tatsächlich entstanden. Das Landgericht Meiningen hatte in erster Instanz mehrere weitere Klauseln in den Vertragsbedingungen des Single Clubs beanstandet, die zum Beispiel die Haftung des Unternehmens unzulässig einschränkten.

Ungünstiger Vergleich bleibt wirksam

Keinen Erfolg hatte der vzbv dagegen mit dem Antrag, dem Unternehmen den Abschluss von Vergleichen zu untersagen, die nach Ansicht der Verbraucherschützer besonders nachteilig für die betroffenen Mitglieder waren. Anlass war ein Streit zwischen dem Single Club und einer Kundin, die nach eigener Aussage rechtzeitig gekündigt hatte. Das Unternehmen behauptete, die Kündigung sei nicht eingegangen. Der Vertrag habe sich daher um ein Jahr zum Beitrag von 2.600 Euro verlängert. Der am Ende geschlossene Vergleich sah vor, dass die Kundin 2.000 Euro in vier Raten zahlen musste, aber keinerlei Leistungen des Clubs mehr in Anspruch nehmen durfte. Der vzbv hatte kritisiert, dass sie damit noch schlechter gestellt war als ohne den Vergleich.

Das OLG Thüringen wies die vzbv-Klage jedoch in diesem Punkt ab. Der Vergleich sei zwar möglicherweise für die Verbraucherin nicht günstig gewesen. Es sei aber nicht Aufgabe der Gerichte, das angemessene Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu ermitteln. Das sei Aufgabe der Vertragsparteien.

Quelle: vzbv

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Kein Anspruch eines Belastingadviseurs auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden

In zwei Entscheidungen setzte sich das FG Düsseldorf mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander (Az. 2 K 886/21 StB, 2 K 887/21 StB).

FG Düsseldorf, Mitteilung vom 13.01.2022 zu den Urteilen 2 K 886/21 StB und 2 K 887/21 StB vom 13.10.2021 (nrkr – BFH-Az.: VII B 213/21 bzw. VII B 214/21)

In zwei Entscheidungen setzte sich der 2. Senat mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinander.

Die Kläger hatten bei der beklagten Steuerberaterkammer jeweils die Aufnahme in das Register der nach § 3a StBerG in Deutschland tätigen Personen beantragt. Im Verfahren führten sie u. a. aus, in den Niederlanden dem Beruf des Belastingadviseurs (niederländischer Steuerberater) nachzugehen; ihr Registereintrag bei der Kamer van Koophandel bestätige ihre Berufsqualifikation. Sie seien gelegentlich und vorübergehend auch für deutsche und niederländische Steuerpflichtige in Deutschland tätig. Zusätzlich legten sie eine Bescheinigung über ihre Berufshaftpflichtversicherung vor.

Die Beklagte lehnte die Eintragung der Kläger in das Berufsregister ab.

Die dagegen gerichteten Klagen hat unser 2. Senat in seinen Urteilen vom 13.10.2021 abgewiesen und einen Anspruch der Kläger auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Beklagten und Eingabe ihrer Daten in das Verzeichnis der Bundessteuerberaterkammer verneint.

Da in den Niederlanden weder der Beruf noch die Ausbildung zum Belastingadviseur reglementiert sei, hätten die Kläger konkret darlegen und nachweisen müssen, dass sie während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang Steuerberatungsleistungen in den Niederlanden erbracht haben. Eine konkrete Beratungstätigkeit konnte der Senat aber nicht feststellen. Zum Nachweis reiche weder die Eintragung in das Register der Kamer van Koophandel noch die Vorlage von (Steuer-)Bescheinigungen oder Prüfungsberichten der niederländischen Finanzverwaltung, die lediglich abstrakt eine unternehmerische Tätigkeit des Klägers bestätigten. Nach Ansicht des Senats konnte die begehrte Eintragung auch nicht auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch oder europarechtliche Vorschriften gestützt werden.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Die Kläger haben gegen die Urteile, in denen das Gericht keine Revision zugelassen hatte, jeweils eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. VII B 213/21 bzw. VII B 214/21 beim Bundesfinanzhof anhängig sind.

Quelle: FG Düsseldorf, Newsletter Januar 2022

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