Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet

Das VG Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt (Az. 7 L 3342/21).

VG Trier, Pressemitteilung vom 21.12.2021 zum Beschluss 7 L 3342/21 vom 14.12.2021

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt.

Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets, hat ohne Baugenehmigung eine Außenzwingeranlage zur Unterbringung von insgesamt vier ausgewachsenen Jagdhunden errichtet. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Bernkastel-Wittlich aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden von der Errichtung der Anlage Kenntnis erlangt hatte, untersagte sie die Nutzung der Zwingeranlage insoweit, als dort mehr als zwei Hunde dauerhaft untergebracht sind. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag bei Gericht gestellt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, von seinen Hunden gehe kein erhebliches Störpotenzial für die Nachbarschaft aus.

Die Richter der 7. Kammer bestätigten indes nach der im Eilverfahren lediglich gebotenen summarischen Überprüfung die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides. Das Bauvorhaben des Antragstellers sei sowohl formell als auch materiell baurechtswidrig. Mit der Errichtung eines Hundezwingers zur ständigen Unterbringung von vier Hunden gehe eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung des Grundstücks einher. Die Haltung von vier Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet sei nicht von vornherein baurechtlich zulässig oder unzulässig. Indes komme dieser neuen Nutzungsart unter städtebaulichen Gesichtspunkten in einem allgemeinen Wohngebiet eine neue Qualität – v. a. im Hinblick auf die Beachtung des Rücksichtnahmegebots – zu, sodass gerade für derartige Zweifelsfälle die Überprüfung in einem förmlichen Genehmigungsverfahren durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde erforderlich sei. Eine entsprechende Baugenehmigung habe der Antragsteller jedoch nicht beantragt. Er könne eine solche auch nicht erhalten, weil sein Vorhaben nicht genehmigungsfähig und damit zudem materiell baurechtswidrig sei. Zwar gehöre zum Wohnen in einem gewissen Rahmen auch die Tierhaltung im Wohngebäude sowie die Errichtung von Anlagen zur Unterbringung von Kleintieren im Gartenbereich. Allerdings dürfe das Maß der zulässigen Tierhaltung in einer durch Wohnnutzung geprägten Umgebung nicht überschritten werden. Dies sei dann der Fall, wenn die Tierhaltung den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbeschäftigung nach Art und Anzahl der Tiere sprenge und geeignet sei, das Wohnen wesentlich zu stören, und damit der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes widerspreche. In einem allgemeinen Wohngebiet sei i. d. R. nur die Haltung von zwei Hunden in einer Außenanlage zulässig. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Zwingern gehaltene Hunde auch nachts zum Anschlagen neigen und damit die Nachtruhe erheblich stören. Dies gelte insbesondere, wenn mehrere Hunde gleichzeitig gehalten würden. Eine andere Betrachtung könne ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn bspw. in der Nachbarschaft bereits vergleichbare Nutzungen vorhanden seien und sich die Bewohner des Baugebiets damit abgefunden hätten, oder sonstige örtliche Besonderheiten bestünden, wie etwa eine aufgelockerte Bebauung mit großen Grundstücken in einem ländlich geprägten Raum oder die Lage des Hundezwingers am Ortsrand. Eine solche Ausnahmesituation sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Insbesondere befänden sich in unmittelbarer Nähe des Vorhabens weitere Wohngebäude in Form von Doppelhäusern ohne oder mit nur geringem Grenzabstand. Zudem sei die Öffnung des Hundezwingers zur benachbarten Wohnbebauung hin ausgerichtet. Auch sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Hunde des Antragstellers einen besonders ruhigen Charakter hätten; dem stünden die vorhandenen Nachbarschaftsbeschwerden gegenüber.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Trier

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Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Das FG Berlin-Brandenburg weist dazu auf Einzelheiten hin.

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 04.01.2022

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 Zivilprozessordnung ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln.

Konkret bedeutet dies, dass Klagen, Anträge und Prozesserklärungen nur noch auf elektronischem Weg wirksam eingereicht werden können. Eine nach dem 1. Januar 2022 ausschließlich per Fax eingereichte Klage eines Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin wäre unzulässig. Dasselbe gilt für Prozesserklärungen von Behörden. Von dieser Pflicht sind hingegen Naturalparteien nicht betroffen. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind im Jahr 2022 ebenfalls grundsätzlich noch nicht betroffen. Erst für 2023 ist die Inbetriebnahme eines besonderen Steuerberaterpostfachs durch die Bundessteuerberaterkammer geplant, dessen Nutzung dann, wie das beA, berufsrechtlich verpflichtend sein wird. Mit Inbetriebnahme des besonderen Steuerberaterpostfachs werden sämtliche Steuerberaterinnen und Steuerberater flächendeckend ab dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung im Finanzgerichtsprozess verpflichtet sein. Insoweit können Angehörige der steuerberatenden Berufe nach derzeitigem Gesetzes- und Planungsstand mit den Finanzgerichten nur noch im Jahr 2022 außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs kommunizieren.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in einer E-Mail nur Dateien zu einem Verfahren versendet werden sollten und das Aktenzeichen anzugeben ist. So wird sichergestellt, dass die Dokumente schnell dem richtigen Verfahren zugeordnet werden können.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

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Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 290/21).

LAG Köln, Pressemitteilung vom 03.01.2021 zum Urteil 4 Sa 290/21 vom 02.11.2021

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen vom 22.04.2021 – 8 Ca 3432/20 – aufgehoben.

Die Klägerin ist bei der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit 23 Jahren als Verwaltungsmitarbeiterin beschäftigt. Soweit für ihre Buchhaltungsaufgaben erforderlich hatte sie Zugriff auf den Dienstcomputer des Pastors. In diesem Dienstcomputer nahm die Klägerin eine E-Mail zur Kenntnis, die den Pastor auf ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts sexueller Übergriffe auf eine im Kirchenasyl der Gemeinde lebende Frau hinwies. Im E-Mail-Konto fand sie als Anhang einer privaten E-Mail einen Chatverlauf zwischen dem Pastor und der betroffenen Frau, den sie auf einem USB-Stick speicherte und eine Woche später anonym an eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Gemeinde weiterleitete. Die Klägerin gab an, sie habe die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern wollen. Nach Bekanntwerden der Vorkommnisse kündigte die Kirchengemeinde das Arbeitsverhältnis fristlos.

Erstinstanzlich hatte die Klägerin mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Aachen Erfolg. Das Gericht erkannte in ihrem Verhalten zwar einen an sich wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung, hielt diese jedoch aufgrund des langen und bisher unbelastet verlaufenen Arbeitsverhältnisses und mangels Wiederholungsgefahr für unverhältnismäßig.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Kirchengemeinde hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht Köln sah das für die Aufgaben der Klägerin notwendige Vertrauensverhältnis als unwiederbringlich zerstört an. In der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten lag für das Gericht auch wegen der damit einhergehenden Verletzung von Persönlichkeitsrechten ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dieser sei auch nicht durch die von der Klägerin vorgetragenen Beweggründe, die im Kirchenasyl lebende Frau schützen und Beweise sichern zu wollen, gerechtfertigt gewesen. Denn mit ihrer Vorgehensweise habe die Klägerin keines der angegebenen Ziele erreichen können. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung überwiege das Lösungsinteresse der Gemeinde das Beschäftigungsinteresse der Klägerin deutlich. Selbst die erstmalige Hinnahme dieser Pflichtverletzung sei der Gemeinde nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für die Klägerin erkennbar – ausgeschlossen.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle: LAG Köln

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Steuerliche Hochwasserhilfsmaßnahmen gelten weiter

Die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz verlängert den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener bis zum 31.03.2022.

FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 23.12.2021

Rheinland-Pfalz hat sich erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere drei Monate verlängert werden.

„Die Landesregierung setzt alles daran, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen zu helfen, damit sie sich wieder eine Existenz aufbauen können. Dazu gehören auch Hilfsmaßnahmen im Bereich des Steuerrechts“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Stundungen auch ohne Ratenzahlungen oder das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen sind nun bis zum 30.06.2022 möglich – bei vorheriger Antragstellung bis zum 31.03.2022 für die bis dahin fälligen Steuern. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen. Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls noch bis zum 31.03.2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden. Daneben gelten die Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht weiter.

„Den Betroffenen wird damit länger Zeit gegeben, sich im Winter auf den Wiederaufbau zu konzentrieren. Gleichzeitig wird die enorme Spendenbereitschaft innerhalb der Bevölkerung durch die Nachweiserleichterungen unbürokratisch steuerlich gefördert“, ergänzt Ahnen.

Die genauen Voraussetzungen werden in Kürze auf der Homepage des Landesamts für Steuern veröffentlicht.

Quelle: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

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Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.

FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 03.01.2022

Entlastungen für Unternehmen und Betroffene/50 steuerliche Maßnahmen gültig/Minister Lutz Lienenkämper: „Unterstützung der Betroffenen und der Helferinnen und Helfer hat Priorität.“

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.

„Die Betroffenen sowie die Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Monaten bei der Beseitigung der Folgen der Unwetterkatastrophe Außerordentliches geleistet,“ betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Mit unseren verlängerten steuerlichen Hilfsmaßnahmen erhalten sie schnelle und unbürokratische Unterstützung. Das hat für uns Priorität.“

Zu den konkreten Maßnahmen gehören:

  • Stundungen von Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 31. März 2022 fällige Forderungen längstens bis zum 30. Juni 2022 ohne Ratenzahlungen.
  • Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
  • Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.
  • Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.
  • Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.
  • Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
  • Großzügige Möglichkeiten für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden: Für Spenden an Gemeinden, Städte und Landkreise gilt bis zur Höhe von 300 Euro stets der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Das heißt, dass der Kontoauszug oder Überweisungsbeleg genügt.

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Der Katastrophenerlass und vereinfachte Antragsformulare sind online abrufbar unter finanzverwaltung.nrw/unwetter.

Hintergrund

Am 16. Juli 2021, unmittelbar nach der schweren Unwetterkatastrophe, hatte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass aktiviert, um die betroffenen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Maßnahmen waren ursprünglich bis Ende des Jahres 2021 vorgesehen.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, 2022

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Aktuelles zur Digitalisierung im finanzgerichtlichen Verfahren

Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 01.01.2022 eingeführt. Außerdem besteht ab dem 01.01.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).

FG Münster, Pressemitteilung vom 27.12.2021

Zu Beginn des neuen Jahres 2022 stehen im Bereich der Digitalisierung des finanzgerichtlichen Verfahrens wichtige Neuerungen an.

Im Finanzgericht Münster wird das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 1. Januar 2022 eingeführt. Beim ersetzenden Scannen werden sämtliche Papierdokumente, die bei Gericht eingehen, zentral gescannt. Das ersetzende Scannen unterscheidet sich von der bisherigen Verfahrensweise dahingehend, dass die eingescannten Dokumente (frühestens) nach Ablauf von 6 Monaten nach Durchführung des Scanvorgangs vernichtet werden können (§ 52b Abs. 6 Satz 5 FGO).

  • Sollte eine Abweichung des elektronischen Dokuments vom eingereichten Papierdokument durch einen Beteiligten oder das Gericht bemerkt werden, kann der Scanvorgang innerhalb dieser (mindestens) sechsmonatigen Aufbewahrungszeit erneut durchgeführt werden. Um nach der Prozessordnung zum ersetzenden Scannen befugt zu sein, sind die in Papierform vorliegenden Schriftstücke nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Der jeweils aktuelle Stand der Technik wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Technischen Richtlinie zum ersetzenden Scannen (sog. TR RESISCAN) beschrieben. Das Finanzgericht Münster hat sämtliche Vorgaben dieser Richtlinie in technischer und organisatorischer Hinsicht umgesetzt.
  • Eine Ausnahme von den ersetzend zu scannenden Dokumenten besteht gemäß § 52b Abs. 6 Satz 5 FGO bei rückgabepflichtigen Dokumenten (z. B. Urkunden). Diese verbleiben grundsätzlich bis zum Abschluss der Verfahren bei der Akte und werden dann an den Einsender zurückgegeben.
  • Für die Prozessbeteiligten bedeutet diese neue Verfahrensweise insbesondere, dass Originalurkunden wie bspw. notarielle Vertragsurkunden, Fahrtenbücher oder Fotografien nur mit dem gut sichtbaren Hinweis „rückgabepflichtiges Dokument“ an das Gericht übersandt werden sollten.

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den elektronischen Rechtsverkehr:

  • Ab dem 1. Januar 2022 sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts eingereicht werden, als elektronisches Dokument an das Gericht zu übermitteln. Damit besteht ab dem 1. Januar 2022 für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO). Konkret bedeutet dies, dass Klagen, Anträge und Prozesserklärungen nur noch auf elektronischem Weg wirksam eingereicht werden können.
  • Eine nach dem 1. Januar 2022 ausschließlich per Fax eingereichte Klage eines Rechtsanwalts bzw. einer Rechtsanwältin wäre unzulässig. Dasselbe gilt für Prozesserklärungen von Behörden.
  • Von dieser Pflicht sind hingegen Naturalparteien nicht betroffen. Steuerberaterinnen und Steuerberater sind im Jahr 2022 ebenfalls grundsätzlich noch nicht betroffen.
  • Erst für 2023 ist die Inbetriebnahme eines besonderen Steuerberaterpostfachs durch die Bundessteuerberaterkammer geplant, dessen Nutzung dann, wie das beA, berufsrechtlich verpflichtend sein wird. Mit Inbetriebnahme des besonderen Steuerberaterpostfachs werden sämtliche Steuerberaterinnen und Steuerberater flächendeckend ab dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung im Finanzgerichtsprozess verpflichtet sein. Insoweit können Angehörige der steuerberatenden Berufe nach derzeitigem Gesetzes- und Planungsstand mit den Finanzgerichten nur noch im Jahr 2022 außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs kommunizieren.

Quelle: FG Münster

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Positionen zum Digital Services Act (DSA) beschlossen

Am 06.12.2021 haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Bereits am 18.11.2021 konnte sich zudem der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum DSA verständigen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.01.2022

Am 06.12.2021 haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Bereits am 18.11.2021 konnte sich zudem der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum DSA verständigen.

Dementsprechend steht nun nur noch die formelle Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments aus, die voraussichtlich im Januar 2022 erfolgt. Anschließend werden die Trilogverhandlungen des Rates und des EU-Parlaments im Beisein der EU-Kommission ab Ende Januar 2022 beginnen. Die Franzosen, die ab Januar die Präsidentschaft des Rates übernehmen, haben den DSA zu einer ihrer Prioritäten gemacht und streben eine Einigung noch vor April an.

Die wesentlichen Änderungen des EU-Parlaments umfassen:

  • Anwendungsbereich: Cloud-Dienste wurden ausgenommen.
  • Die Ausnahme für kleine Unternehmen von Regeln für Online-Plattformen bleibt erhalten.
  • Kein generelles Verbot personalisierter Werbung:
    • Untersagt den Plattformen, die Daten ihrer minderjährigen Nutzer für kommerzielle Zwecke wie Profiling und verhaltensorientierte Werbung zu nutzen.
    • Anbieter sehr großer online Plattformen sind dazu verpflichtetet, ein alternatives Empfehlungssystem anzubieten, das nicht auf Profiling basiert.
    • Plattformen müssen die Kriterien und Ziele der Personalisierung klar erläutern.
  • Stärkung des Datenzugangs für die Forschung: alle Transparenzberichte und AGBs sollen standardisiert und maschinenlesbar sein. Der Forschungsdatenzugang soll für zivilgesellschaftliche Organisationen geöffnet werden, jedoch nicht für Journalisten.
  • Bestimmungen gegen Dark Patterns: verbietet allen Intermediären, Auswahlmöglichkeiten hervorzuheben oder wiederholt um Einverständnis zur Datenverarbeitung zu bitten.
  • Verpflichtungen gegen Deepfakes: VLOPS müssen Deep Fakes als solche kennzeichnen.
  • Erweiterung der internen Beschwerdemöglichkeiten: Nutzer sollen gegen Maßnahmen, die die Sichtbarkeit, Verfügbarkeit oder Auffindbarkeit von Inhalten einschränken sowie gegen die Einschränkung der Monetarisierung vorgehen können.
  • transparente Empfehlungssysteme für alle Plattformen, statt nur für VLOPS: Die Plattformen sollen die Hauptkriterien ihrer Empfehlungen veröffentlichen.
  • Schadenersatzanspruch „für alle unmittelbaren Schäden oder Verluste“ die durch Intermediäre entstanden sind.
  • Die Umsetzungsfrist wurde auf 6 statt 3 Monate erhöht.

Die wesentlichen Änderungen des Rats umfassen

  • Anwendungsbereich: online Suchmaschinen und online Marktplätze wurden in den Anwendungsbereich aufgenommen.
  • Online Suchmaschinen sind in die Verpflichtungskategorie der caching services eingeordnet. Sehr große Suchmaschinen mit über 45 Mio. europäischen Nutzern müssen die Verpflichtungen der VLOPS erfüllen.
  • Online Marktplätze müssen zusätzlich Compliance by design, tracability of traders und right to information einhalten:
    • Verbot der Dark Patterns für online Marktplätze
    • Informationspflichten ihrer Geschäftskunden
  • Anpassung der Verpflichtungen für Hosting Services: auch Hosting Services sollen von Straftaten behördlich melden müssen.
  • Die Strafen bei Nichteinhaltung und bei irreführenden Informationen wurden leicht erhöht.
  • Die Umsetzungsfrist wurde auf 18 statt 3 Monate erhöht.

Eine Einigung zwischen Rat und EU-Parlament bis zum April ist nicht unwahrscheinlich, auch wenn noch einige Konfliktlinien bestehen:

  • Der Anwendungsbereich des DSA: Rat und EU-Parlament müssen sich einigen, ob Suchmaschinen und online Marktplätze explizit in den DSA aufgenommen werden sollen.
  • Die Durchsetzung der Regeln: Welche Durchsetzungsbefugnisse erhalten die Nationalstaaten und welche obliegen ausschließlich der EU-Kommission?
  • Der Umgang mit minderjährigen Nutzern: Das EU-Parlament möchte Minderjährige besonders vor personalisierter Werbung schützen. Auch der Rat betont den Schutz von Minderjährigen im DSA, allerdings bisher nicht in Bezug auf personalisierte Werbung.
  • Die Umsetzungsfrist: Sowohl Rat und EU-Parlament fordern eine Verlängerung der Umsetzungsfrist auf 6 bis 18 Monate.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Omikron-Virusvariante überschattet Trendwende beim Kreditneugeschäft

Der von KfW Research berechnete Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbstständigen fiel im dritten Quartal mit 7,6 % (gleitendes 2-Quartals-Mittel) wie erwartet noch einmal deutlich aus. Dennoch deutet sich damit bereits eine vorsichtige Trendwende am Unternehmenskreditmarkt an, hat sich die Schrumpfungsrate doch im Vergleich zum historisch schlechten Vorquartal (-12,7 %) erheblich abgeschwächt.

KfW, Pressemitteilung vom 30.12.2021

  • Rückgang ggü. Vorjahr schwächt sich ab auf -7,6 % im 3. Quartal 2021
  • Leicht positive Wachstumsrate im vierten Quartal erwartet
  • Nachhaltige Erholung am Unternehmenskreditmarkt erst in zweiter Jahreshälfte 2022

Der von KfW Research berechnete Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbstständigen fiel im dritten Quartal mit 7,6 % (gleitendes 2-Quartals-Mittel) wie erwartet noch einmal deutlich aus. Dennoch deutet sich damit bereits eine vorsichtige Trendwende am Unternehmenskreditmarkt an, hat sich die Schrumpfungsrate doch im Vergleich zum historisch schlechten Vorquartal (-12,7 %) erheblich abgeschwächt. Bereits im laufenden Schlussquartal dürfte der Kreditmarkt wieder ins Positive drehen, wenn auch nur knapp. Eine nachhaltige Erholung am Kreditmarkt dürfte jedoch aufgrund des Auftretens der Omikron-Virusvariante auf sich warten lassen.

Im dritten Quartal hat der Anteil der Unternehmen in Kreditverhandlungen mit Banken in allen Größenklassen einen neuen Tiefstwert seit dem Beginn der Befragung erreicht. Von allen mittelständischen Unternehmen gaben nur noch 17,7 % an, um ein Bankdarlehen nachgesucht zu haben. Zugleich änderte sich über die Sommermonate hinweg an der Angebotspolitik der Institute wenig. Die Kreditzugangsbarrieren blieben insgesamt auf moderat erhöhtem Niveau stabil. Trotz steigender Inflation und aufkommender Debatte um den richtigen Zeitpunkt geldpolitischer Straffung sehen wir am Unternehmenskreditmarkt weiterhin rekordniedrige Zinskosten.

Für das laufende vierte Quartal geht KfW Research von einem leichten Wachstum des Unternehmenskreditgeschäfts im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 1 % aus. In erheblichem Umfang ursächlich dafür ist zwar der Wegfall des negativen Basiseffekts, der bislang aufgrund des starken Finanzierungsbedarfs zu Beginn der Pandemie das Kreditwachstum gedämpft hatte. Aber auch der externe Finanzierungsbedarf der Unternehmen dürfte etwas stärker zunehmen als gedacht. Neben der verbesserten wirtschaftlichen Lage spielt hier der aktuelle Inflationsdruck eine Rolle.

Die hartnäckigen Lieferengpässe sorgen über verschiedene Wirkungskanäle derzeit für Störungen des Wirtschaftsgeschehens. Zum einen erzeugen sie zusammen mit dem Energiemarkt einen Preisauftrieb. Betriebsmittel, für den Absatz bestimmte Waren und Investitionsprojekte verteuern sich. Damit steigt auch der damit verbundene Mittelbedarf. Zum anderen haben die Knappheiten zu einem erheblichen Auftragsstau im Verarbeitenden Gewerbe geführt. Dies hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das eine oder andere Investitionsvorhaben verzögert. Erste Daten für die Industrieproduktion für das vierte Quartal sind nun positiv ausgefallen. Damit steht zu vermuten, dass es zum Jahresende zu einer (kleinen) ausgleichenden Aufholbewegung kommt.

Mit dem Auftreten der Omikron-Virusvariante werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allerdings erneut erheblich gestört. Das Umfeld für Investitionen trübt sich ein, die Lieferengpässe könnten sich verlängern, neue Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie sind wahrscheinlich.

„Die Omikron-Variante des Coronavirus überschattet die Erholung am Kreditmarkt“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Grundsätzlich sind 2022 die Voraussetzungen für eine kräftigere Investitionstätigkeit und Kreditvergabe gegeben, vor allem wegen der guten Auftragslage der Industrie und anhaltend günstigen Finanzierungsbedingungen. Außerdem sind während der Pandemie Investitionen aufgeschoben worden, so dass mit Nachholeffekten zu rechnen ist. Omikron beschert uns nun aber neue Unsicherheit, insbesondere was den zeitlichen Verlauf der Erholung angeht. Ich rechne zurzeit erst in der zweiten Jahreshälfte mit einer Beschleunigung des Kreditwachstums.“

Quelle: KfW

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EU-Kommission präsentiert Supervisory Data Strategy

Die EU-Kommission hat die Supervisory Data Strategy veröffentlicht, die den Weg zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung ebnen soll.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 04.01.2022

Am 15.12.2021 hat die EU-Kommission die Supervisory Data Strategy veröffentlicht, die den Weg zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung ebnen soll.

Finanzinstitute und andere auf den Finanzmärkten tätige Unternehmen müssen eine Vielzahl von Daten über ihre finanzielle Lage und ihre Tätigkeiten melden. Die Kommission stellt fest, dass die derzeitigen Meldepflichten im Unionsrecht notwendig und wirksam seien, um die Aufsichtsbehörden mit relevanten Daten zu versorgen. Jedoch konstatiert sie, dass die Art und Weise, in der die Meldepflichten definiert und die Daten erhoben werden, ineffizient seien. Digitale Technologien könnten den Meldeaufwand erheblich verringern und es den Aufsichtsbehörden ermöglichen, Erkenntnisse aus den gemeldeten Daten effektiver und effizienter zu gewinnen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie umfasst vier Säulen:

  • Verbesserung der Konsistenz und Standardisierung der gemeldeten Daten. Hierzu soll bis 2024 ein Glossar geschaffen werden, welches eine Übersicht über die Meldepflichten im Finanzsektor geben sowie zur Klärung und Straffung der verwendeten Rechtsbegriffe beitragen soll. Darüber hinaus strebt die Kommission an, die Rechtsträger-Kennung (LEI) weiter auszubauen. Bis 2023 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob die LEI für ein breiteres Spektrum von juristischen Personen in der EU verbindlich vorgeschrieben werden soll.
  • Erleichterung des Austauschs und der Weiterverwendung gemeldeter Daten zwischen den Aufsichtsbehörden durch Beseitigung rechtlicher und technischer Hindernisse zur Vermeidung doppelter Datenabfragen.
  • Bessere Ausgestaltung der Berichtspflichten durch die Entwicklung von Leitlinien für den Finanzsektor bis Ende 2022.
  • Förderung des Einsatzes moderner Technologien in der Berichterstattung. Die Kommission will die Entwicklung neuartiger technischer Lösungen (SupTech, RegTech, DLT) für die Berichterstattung fördern, von denen insbesondere kleinere Unternehmen profitieren könnten. Bis 2024 soll hierzu ein Bericht mit Best Practices veröffentlicht werden. In ihrem Fortschrittsbericht 2023 will die Kommission die Machbarkeit der Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Meldepflichten in maschinenlesbarer Form bewerten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 quasi verlängert

Das BMJ gab am 23.12.2021 bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden. Darauf weist der DStV hin.

DStV, Mitteilung vom 03.01.2022

DStV-Forderung endlich erhört: Das Bundesamt für Justiz gab am 23.12.2021 bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden!

Seit Wochen liegen in vielen Steuerberatungskanzleien die Nerven blank. Mit dem Jahresende rückte die Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 von kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften immer näher. Verstreicht die Frist, drohen Ordnungsgelder von mindestens 2.500 Euro. Gleichzeitig türmen sich die Arbeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Mandanten zu den Corona-Hilfsprogrammen. Die Belastung ist erdrückend.

Engagement des DStV

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) forderte monatelang nachdrücklich Abhilfe! Er wies unermüdlich darauf hin, dass für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaft eine coronabedingte Ausnahmeregelung analog zu den Vorjahren benötigt wird (vgl. DStV-Mitteilung vom 14.12.2021). So hatte das Bundesamt für Justiz in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Vorjahre erfreulicherweise Schonfristen beschlossen. In Folge wurde etwa vor dem 01.04.2021 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 am 31.12.2020 endete.

Erneut milder Umgang bei verspäteter Veröffentlichung

Endlich, am frühen Abend des 23.12.2021 kam die Botschaft des Bundesamtes für Justiz auf dessen Internetseite:

„Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der andauernden COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.“

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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