Grundsteuerreform: Wichtige Änderungen ab 2022

Auch im Nordosten werden im Zuge der Grundsteuerreform Grundstücke neu bewertet. Stichtag sei der 01.01.2022, wie das Schweriner Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Grundstückseigentümer müssen eine entsprechende Erklärung demnach jedoch erst im zweiten Halbjahr abgeben – als Frist ist der 31.10.2022 vorgesehen.

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 29.12.2021

Ab 2022 ist die Grundsteuerreform im Land umzusetzen, damit die Städte und Gemeinden auch ab 2025 Grundsteuer erheben können.

Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht die Bewertung aller Grundstücke bezogen auf die Verhältnisse auf den 01.01.2022 vor. Auf diesen Stichtag wird durch die Finanzämter der Grundsteuerwert festgestellt. Für die Ermittlung des Grundsteuerwerts findet in Mecklenburg-Vorpommern das Bundesrecht Anwendung. Die Finanzämter ermitteln für jedes Grundstück den Grundsteuerwert und stellen den Grundsteuermessbetrag fest. Die Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns erheben dann mit ihrem individuellen Hebesatz ab 01.01.2025 die Grundsteuer nach neuem Recht.

Alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen im Rahmen der Neubewertung für ihr Grundeigentum eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts beim Finanzamt abgeben. Eine Steuererklärung wird allerdings nicht bereits zum 01.01.2022, sondern erst im 2. Halbjahr 2022 abzugeben sein. Die Abgabe hat nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Hierfür kann voraussichtlich ab 01.07.2022 das Online-Angebot der Steuerverwaltung „Mein ELSTER“ genutzt werden. Nähere Informationen zur Abgabe elektronischer Erklärungen stellt die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern auf https://www.steuerportal-mv.de unter Service/Elektronische Steuererklärung zur Verfügung. Als Abgabefrist für die Erklärung ist der 31.10.2022 vorgesehen.

Die Finanzämter werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern ein Informationsschreiben übersenden, das wichtige Informationen zur notwendigen Erklärungsabgabe enthält. Die Finanzverwaltung geht bislang davon aus, dass insgesamt rund 1,2 Millionen wirtschaftliche Einheiten (bebaute und unbebaute Grundstücke im Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) zu bewerten sind.

Quelle: 2021, Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

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Steuererleichterungen für ehrenamtlich tätige Frauen und Männer

Ehrenamtlich tätige Bürger:innen sowie Sport- und Brauchtumsvereine in Nordrhein-Westfalen profitieren auch im neuen Jahr lt. FinMin NRW von Steuererleichterungen, um die Corona-Pandemie zu überstehen.

FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 29.12.2021

Finanzielle Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm / Minister Lutz Lienenkämper: „Diese Menschen sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in der Corona-Zeit unverzichtbar.“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise bislang viele Millionen Euro an Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen ausbezahlt. „Es ist enorm wichtig, dass in dieser für alle Menschen in unserem Land belastenden Zeit gerade diejenigen Frauen und Männer nicht vergessen werden, die sich in Vereinen engagieren, das kulturelle Leben aufrechterhalten oder sich für die Pflege des Brauchtums stark machen“, erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „All diese Menschen sind für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und insbesondere jetzt in der Corona-Zeit unverzichtbar.“

Die finanziellen Mittel stammen aus dem nordrhein-westfälischen Rettungsschirm, den der Landtag im März 2020 einstimmig zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise beschlossen hat. Auf dieser Basis erhielten in den Jahren 2020 und 2021 beispielsweise Sportvereine rund 17,5 Millionen Euro. Für die Soforthilfeprogramme „Heimat, Tradition und Brauchtum“ und „Neustart miteinander“ wurden bisher 2,4 Millionen verausgabt. Ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen des Landes bekamen 715.000 Euro. Für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten sind rund 926.000 Euro abgeflossen.

Das zur Verfügung gestellte Geld aus dem NRW-Rettungsschirm ist ein Baustein einer umfassenden Hilfsstrategie für das Ehrenamt. Bereits seit Anfang des Jahres gelten im Jahressteuergesetz festgeschriebene steuerliche Erleichterungen, für die sich die Finanzministerkonferenz und der Bundesrat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg eingesetzt haben. „Das ist ein großer Erfolg für viele Millionen Freiwillige, die sich in Deutschland für das Gemeinwohl einsetzen“, sagt Minister Lienenkämper.

Konkret beinhaltet dies die folgenden Regelungen:

  • Gemeinnützige Vereine müssen erst dann Körperschaft- oder Gewerbesteuer zahlen, wenn ihre Bruttoeinnahmen 45.000 Euro übersteigen – davor lag die Freigrenze bei 35.000 Euro.
  • Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter wurde von 2.400 auf 3.000 Euro jährlich angehoben, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro jährlich.
  • Kleinere Vereine werden unterstützt, indem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Einnahmen bis zu 45.000 Euro abgeschafft worden ist.

Von diesen steuerlichen Regelungen profitieren auch ehrenamtliche Impfhelferinnen und -helfer. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sog. Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Wer zum Beispiel neben seinem Beruf Aufklärungsgespräche führt oder sich an Impfaktionen beteiligt, kann die Übungsleiterpauschale geltend machen. Diese Regelung gilt nach dem Beschluss der Finanzministerien von Bund und Ländern für Einkünfte in den Jahren 2020 bis 2022. Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren oder Impfstationen arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen.

Vereine kommt darüber hinaus eine weitere neue Regelung zugute: Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis für Spenden wurde von 200 auf 300 Euro angehoben. Bis zu diesem Betrag ist keine Spendenbescheinigung erforderlich. Es genügen ein Kontoauszug und ein Beleg des Zuwendungsempfängers über die Berechtigung, Spenden entgegennehmen zu dürfen.

Quelle: 2021, Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

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Nochmals kräftige Impulse für den internationalen Containerhandel aus China

Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im November saisonbereinigt um 1,4 Punkte auf 125,3 gestiegen. Der Anstieg des Index geht erneut auf eine kräftige Ausweitung in den chinesischen Häfen zurück.

RWI, Pressemitteilung vom 22.12.2021

Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im November saisonbereinigt um 1,4 Punkte auf 125,3 gestiegen. Der Anstieg des Index geht erneut auf eine kräftige Ausweitung in den chinesischen Häfen zurück.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Containerumschlag-Index des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist saisonbereinigt im November von 123,9 (revidiert) auf 125,3 Punkte gestiegen.
  • In den chinesischen Häfen hat der Containerumschlag erneut kräftig zugenommen. Der Index erhöhte sich von 130,3 auf 134,9 (s. dazu die „Daten zur Sonderauswertung unter Ausschluss der chinesischen Häfen“).
  • Der Nordrange-Index, der Hinweise auf die wirtschaftlichen Entwicklungen im nördlichen Euroraum und in Deutschland gibt, ist im November gegenüber dem Vormonat von 112,1 (revidiert) auf 113,9 leicht gestiegen.
  • Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index für Dezember 2021 wird am 31. Januar 2022 veröffentlicht.

Zur Entwicklung des Containerumschlag-Index sagt RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt: „Seit Oktober hat sich der Containerumschlag deutlich erhöht. Dies trägt dazu bei, dass die weltweiten Lieferengpässe allmählich überwunden werden. Allerdings sind durch die rasche Ausbreitung der Omikron-Variante des Corona-Virus erneute Belastungen des Containerumschlags zu erwarten.“

Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

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Geänderte Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022

Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung für das Kalenderjahr 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :003 vom 23.12.2021

Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2022 das beiliegende Vordruckmuster neu bekannt gegeben:

  • USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022

Hierzu erläutert das BMF u. a.:

  • Mit Artikel 1 Nr. 5 i. V. m. Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG jeweils die Angabe „10,7 Prozent“ durch die Angabe „9,5 Prozent“ ersetzt. Der neue Wert ist von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den Zeilen 24 (Kennzahl – Kz – 76/80) des Vordruckmusters USt 1 A zu berücksichtigen. Das Vordruckmuster USt 1 E wurde entsprechend angepasst.
  • Die übrigen Änderungen gegenüber den bisher bekannt gegebenen Mustern sind lediglich redaktioneller Art.
  • Das diesem Schreiben beigefügte Vordruckmuster ersetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 das mit o. g. BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2021 (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :003) eingeführte Vordruckmuster USt 1 E (Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022). Die Vordruckmuster USt 1 A (Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022) und USt 1 H (Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022) bleiben unverändert bestehen.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Änderung Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2022

Das BMF hat die Vordruckmuster USt 2 A und USt 2 E für die Umsatzsteuererklärung 2022 neu bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003 vom 23.12.2021

Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 hat das BMF die folgenden Vordruckmuster neu bekannt gegeben:

  • USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2022
  • USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2022

Das BMF erläutert hierzu u. a.:

  • Mit Artikel 1 Nr. 5 i. V. m. Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht vom 21. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2022 in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG jeweils die Angabe „10,7 Prozent“ durch die Angabe „9,5 Prozent“ ersetzt. Der neue Wert ist von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in den Zeilen 49 (Kennzahl – Kz – 255/256) und 52 (Kz 345) des Vordruckmusters USt 2 A zu berücksichtigen.
  • Die übrigen Änderungen gegenüber den bisher bekannt gegebenen Mustern sind lediglich redaktioneller Art.
  • Die diesem Schreiben beigefügten Vordruckmuster ersetzen mit Wirkung vom 1. Januar 2022 die mit BMF-Schreiben vom 11. Oktober 2021 (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :003) eingeführten Vordruckmuster USt 2 A (Umsatzsteuererklärung 2022) und USt 2 E (Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2022).
  • Die Anlage UN 2022 und Anlage FV 2022 bleiben unverändert bestehen.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Förderrichtlinie „go-digital“ wird bis 2024 verlängert

Am 27.12.2021 wurde die neue Förderrichtlinie „go-digital“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf ihrer Grundlage fördert das BMWi kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe zukünftig noch zielgerichteter und passgenauer in der Digitalisierung.

BMWi, Pressemitteilung vom 28.12.2021

Am 27. Dezember 2021 wurde die neue Förderrichtlinie „go-digital“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Auf ihrer Grundlage fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe zukünftig noch zielgerichteter und passgenauer in der Digitalisierung.

„Neben dem sozialen und ökologischen Umbau ist die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen Unternehmen, eines der großen Themen dieser Legislaturperiode. Wir müssen besonders den kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung helfen, denn wir brauchen sie, um den Wohlstand in Deutschland zu halten. Dabei spielt die Verlängerung von „go-digital“ eine wichtige Rolle“.

Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Die neue Richtlinie verbessert das bewährte Förderprogramm an zahlreichen Stellen. Außerdem werden zwei neue Fördervarianten eingeführt:

  • Das neue Modul „Digitalisierungsstrategie“ fördert KMU bei der Entwicklung einer umfassenden individuellen Digitalisierungsstrategie. Damit werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung gelegt.
  • Das neue Modul „Datenkompetenz“ („go-data“) fördert KMU bei der aktiven Beteiligung an der sich entwickelnden Datenökonomie. Dieser noch junge Wirtschaftsbereich ist mit großen Potenzialen aber auch Risiken verbunden. Das Modul soll kleine KMU bei den ersten Schritten unterstützen und Hemmnisse abbauen.

Die neue Förderrichtlinie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Fassung, die am 31. Dezember 2021 auslaufen wird. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2024. Insgesamt stellt das BMWi hierfür Fördermittel in Höhe von 72 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 zur Verfügung.

Die Antragstellung kann ab dem 1. Januar 2022 erfolgen. Sobald der Bundeshaushalt für 2022 verabschiedet ist, können Anträge bewilligt werden. Die Richtlinie wird auch im kommenden Jahr durch den bisherigen Projektträger EURONORM GmbH umgesetzt.

Mit Start der neuen Förderrichtlinie können auch Anträge auf Autorisierung als Beratungsunternehmen in „go-digital“ gestellt werden. Insbesondere in den neuen Modulen „Digitalisierungsstrategie“ und „Datenkompetenz“ („go-data“) besteht ein großer Bedarf an qualifizierten Beraterinnen und Beratern.

Alle Informationen zur Umsetzung und dem Förderprozess von „go-digital“ finden Sie unter www.innovation-beratung-foerderung.de.

Quelle: 2021 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Omikron verdüstert die Stimmung und den Konjunkturausblick auf 2022

Die neue Coronavirus-Variante Omikron treibt den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Sorgenfalten in die Stirn. Ihr Geschäftsklima verschlechtert sich im Dezember um 4,0 Zähler und setzt damit seinen im Juli begonnenen und lediglich im Oktober unterbrochenen Abwärtstrend fort, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

KfW, Pressemitteilung vom 28.12.2021

  • Rapide Abkühlung des mittelständischen Geschäftsklimas setzt sich fort
  • Deutliches Minus bei Erwartungen und Lageurteilen
  • Stimmung in Großunternehmen ebenfalls erheblich schwächer

Die neue Coronavirus-Variante Omikron treibt den kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Sorgenfalten in die Stirn. Ihr Geschäftsklima verschlechtert sich im Dezember um 4,0 Zähler und setzt damit seinen im Juli begonnenen und lediglich im Oktober unterbrochenen Abwärtstrend fort, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Mit jetzt -3,1 Saldenpunkten fällt die Stimmung erstmals seit April unter die Nulllinie, ist also schlechter als im historischen Durchschnitt. Beide Geschäftsklimakomponenten geben deutlich nach: Die Urteile zur aktuellen Geschäftslage verlieren 3,6 Zähler und notieren nun noch bei 5,5 Saldenpunkten. Die auf Sechsmonatssicht abgefragten Erwartungen verschlechtern sich sogar um 4,5 Zähler. Mit -11,3 Saldenpunkten notieren sie jetzt wieder tief im pessimistischen Bereich – ein Déjà-vu zum vergangenen Jahreswechsel.

Auch die Großunternehmen werden im Dezember wieder in den Abwärtsstrudel hineingezogen, nachdem sich die Stimmung dort im November vorübergehend stabilisierte. Mit -3,8 Zählern auf 0,8 Saldenpunkte fällt die Abkühlung des Geschäftsklimas bei ihnen praktisch genauso groß aus wie im Mittelstand. Allerdings sind es hier die Urteile zur aktuellen Geschäftslage (-4,9 Zähler auf 6,1 Saldenpunkte), die etwas stärker zu der Verschlechterung beitragen als die Geschäftserwartungen (-2,9 Zähler auf -4,3 Saldenpunkte).

Blickt man in die einzelnen Wirtschaftsbereiche, so verfinstert sich die Stimmung sowohl unter den Dienstleistungsunternehmen als auch im Einzelhandel im Dezember schlagartig. Sowohl große als auch mittlere und kleine Unternehmen vermelden Rückgänge des Geschäftsklimas von teils mehr als dem Dreifachen einer üblichen Vormonatsveränderung. Die inzwischen eisige Stimmung verwundert kaum. Die gerade erst auf hohem Niveau abflachende Delta-Welle hat bereits einschränkende Maßnahmen wie 2G-Regelungen notwendig gemacht und aus Angst vor Ansteckung zu einer gewissen freiwilligen Zurückhaltung bei kontaktintensiven Dienstleistungen wie dem Besuch von Restaurants, Freizeit-, Unterhaltungs- und Erholungseinrichtungen, aber auch des stationären Handels geführt. Mit dem voraussichtlichen Anschwellen der durch die neue Virusvariante Omikron entstehenden Welle drohen zu Beginn von 2022 weitergehende Kontakteinschränkungen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

„Dunkle Wolken ziehen am winterlichen Konjunkturhimmel auf und verdüstern den Ausblick auf 2022 – mit dieser sorgenvollen Botschaft beschließt das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer das zweite Jahr der Corona-Pandemie“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Mit der Omikron-Variante des Coronavirus droht der Wirtschaft ein neuer Rückschlag. Wahrscheinlich ist, dass die deutsche Wirtschaftsleistung Anfang 2022 schrumpft, da die Industrie wegen anhaltender Materialengpässe vorerst kein ausreichendes Gegengewicht zu den betroffenen Dienstleistungen schaffen kann. Bei mutmaßlich kommenden Impfpflichten, wärmerem Wetter und angepassten Impfstoffen kann man jedoch auf eine Entspannung bei den Dienstleistungen im zweiten Quartal hoffen.“ Allerdings würden auch neue Störungen in den globalen Lieferketten wahrscheinlicher, wenn es wegen Omikron bei wichtigen Handelspartnern zu Schließungen von Produktionsanlagen oder Logistikdrehkreuzen kommt und sich die Wende in der Industrie hinauszögert. Kritisch ist hier insbesondere China, das wohl bei seiner strikten Zero-Covid-Politik bleiben wird. „Insgesamt wird die Konjunkturdelle im Winterhalbjahr wohl größer ausfallen als noch vor wenigen Wochen erwartet – und auch die anschließende Erholung geht zunächst langsamer voran“, so Köhler-Geib.

Quelle: KfW

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Das ändert sich im Januar 2022

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick hat die Bundesregierung veröffentlicht.

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.12.2021

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und es wird leichter, alte Elektrogeräte zu entsorgen – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.

Corona-Pandemie

Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen

Seit dem 12. Dezember gilt die „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen einen Nachweis als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Apothekerinnen und Apotheker sowie Tier- oder Zahnärzte dürfen impfen. Die Länder bekommen mehr Möglichkeiten für regionale Maßnahmen gegen die Pandemie.

Pandemiebedingter Pflege-Schutzschirm verlängert

Am 24. November traten die wesentlichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze in Kraft: Am Arbeitsplatz gilt 3G für Beschäftigte und Arbeitgeber. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr gilt 3G für Fahr- beziehungsweise Fluggäste sowie für Kontroll- und Servicepersonal. Mit diesem Gesetzespaket werden auch Sonderregelungen wie der Pflege-Schutzschirm und die Ausweitung der Kinderkrankentage bis in den März 2022 verlängert.

Corona-Wirtschaftshilfen auch 2022

Die Überbrückungshilfe III wird bis Ende März 2022 als Überbrückungshilfe IV fortgeführt. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der großen Unternehmen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen helfen soll, läuft weiter bis Ende Juni 2022.

Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld verlängert

Der Anspruch auf erhöhtes Kurzarbeitergeld wird bis Ende März 2022 verlängert. Auch Beschäftigte, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind, können von Januar bis März 2022 Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze erhalten. Die Regelung soll es betroffenen Menschen erleichtern, durch längere Kurzarbeit eingetretene Einkommensverluste auszugleichen.

Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weiter

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis 31. März 2022 verlängert. Das bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte in der Pandemie. Die Verordnung tritt am 1. Januar in Kraft.

Höherer Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente

Die Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten wird im Jahr 2022 auf 46.060 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt werden damit erleichtert. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Personalengpässe durch die COVID-19-Pandemie.

Künstlersozialabgabe bleibt stabil

In der Künstlersozialversicherung wurden Maßnahmen getroffen, um Härten infolge der Corona-Pandemie zu vermeiden. Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe bleibt dank zusätzlicher Bundesmittel stabil bei 4,2 Prozent. Darüber hinaus bleibt die jährliche Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz für Versicherte auch für das Jahr 2022 ausgesetzt.

Virtuelle Betriebsversammlungen wieder möglich

Betriebsversammlungen sowie Versammlungen weiterer Ausschüsse und Gremien können wieder virtuell durchgeführt werden. Die entsprechenden pandemiebedingten Sonderregelungen sind befristet bis zum 19. März 2022 mit Möglichkeit der einmaligen Verlängerung durch Beschluss des Deutschen Bundestages.

Mindestlohn, Arbeitslosmeldung online

Der Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,82 Euro. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020.

Elektronische Arbeitslosmeldung

Ab 1. Januar können sich Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen online arbeitslos melden. Eine persönliche Arbeitslosmeldung vor Ort bleibt aber möglich.

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen

Für mehr gesellschaftliche Teilhabe

Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz werden die Chancen am Arbeitsmarkt erhöht, der Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglicht und der Schutz vor Gewalt verbessert.

Budget für Ausbildung wird ausgeweitet

Ab 1. Januar können auch junge Menschen mit Behinderungen, die bereits im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig sind, mithilfe des Budget für Ausbildung eine reguläre betriebliche Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen.

Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber

Mit den Einheitlichen Ansprechstellen werden ab 2022 alle Arbeitgeber dabei unterstützt, schwerbehinderte Menschen einzustellen. In den Ansprechstellen wird zu Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beraten. Die Ansprechpartner unterstützen auch bei der Antragsstellung.

Soziales, Rente und Wohnen

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2022

In der Sozialversicherung werden zum 1. Januar die Beitragsbemessungsgrenzen an die Einkommensentwicklung angepasst.

Beitragssätze in der Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2022 monatlich 270 Euro (West) beziehungsweise 260 Euro (Ost) betragen.

Renteneintrittsalter weiter angehoben

Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1956 beziehungsweise 1957 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und zehn Monaten beziehungsweise mit 65 Jahren und elf Monaten.

Regelsätze steigen ab 2022

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung

Wer in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, wird so gestellt, als hätte er über den Eintritt der Erwerbsminderung hinaus so weitergearbeitet wie zuvor (Zurechnungszeit). Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2022 endet die Zurechnungszeit mit 65 Jahren und elf Monaten.

Mehr Wohngeld für 640.000 Haushalte

Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 erstmals automatisch erhöht und danach alle zwei Jahre entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Dadurch können viele einkommensschwache Haushalte weiter Wohngeld beziehen, die sonst aufgrund von Einkommenssteigerungen möglicherweise keinen Anspruch mehr gehabt hätten. Weniger Menschen müssen zu Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe wechseln, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Pflege

Entlastung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige

Die Pflege in Deutschland wird verbessert – für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und das Pflegepersonal. Wenn Pflegebedürftige im Heim wohnen, zahlt die Pflegeversicherung ab 1. Januar einen Zuschlag. So werden Pflegebedürftige von steigenden Pflegekosten nicht überfordert.

Familie

Kinderzuschlag steigt

Der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld erhalten, steigt um vier Euro. Ab 1. Januar 2022 beträgt der Höchstbetrag 209 Euro monatlich.

Unterhaltsvorschuss erhöht

Der Unterhaltsvorschuss – also die finanzielle Unterstützung vom Staat für Alleinerziehende, die für ihr Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten – wird analog zum ebenfalls steigenden Mindestunterhalt angehoben. Der Höchstbetrag liegt ab 1. Januar 2022 je nach Alter des Kindes zwischen 177 und 314 Euro.

Steuern

Existenzminimum steuerfrei

Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt ab 1. Januar 2022 an – um 204 Euro. Ledige zahlen 2022 erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.948 Euro im Jahr Einkommensteuer, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag. Damit wird das Existenzminimum für Erwachsene steuerfrei gestellt.

Strompreise, Atomausstieg, Heizkosten

Ersparnis beim Strom: EEG-Umlage 2022 sinkt deutlich

Die EEG-Umlage („Ökostrom-Umlage“) sinkt von 6,5 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. Grund dafür ist, dass die Förderung von erneuerbaren Energien seit 2021 teilweise durch den Bundeshaushalt finanziert wird. Gespeist wird dies durch Erlöse der in 2021 eingeführten CO2-Bepreisung sowie des Konjunkturpakets.

Atomausstieg: Drei weitere Kernkraftwerke gehen vom Netz

Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum 31. Dezember 2021. Ende 2022 folgen die letzten verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Neue Heizkostenabrechnungsverordnung: Mehr Transparenz über Energieverbrauch

Ab dem 1. Januar 2022 müssen Gebäudeeigentümer den Mietern und Wohnungseigentümern monatlich Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen mitteilen, beispielsweise Informationen über den Brennstoffmix. Dies gilt für Wohnungen und Gebäude, in denen fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert sind. Es bedarf auch keines Ablesers mehr in der Wohnung oder im Haus. Endnutzer sollen damit zu einem bewussten und sparsamen Umgang mit Wärmeenergie angeregt werden. Die Regelung ist Teil der Heizkostenabrechnungsverordnung, die am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist.

Einfacher zahlen an der E-Ladesäule

Das Bezahlen an öffentlich zugänglichen E-Ladesäulen wird einfacher und nutzerfreundlicher. Dafür sorgt die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Sie legt fest, dass Ladesäulen, die ab dem 1. Juli 2023 erstmalig in Betrieb genommen werden, mindestens das kontaktlose Bezahlen mit gängiger Kredit- und Debitkarte ermöglichen müssen.

EU-Führerschein: Erste Umtauschfrist läuft ab

Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, gegen den neuen EU-Führerschein eingetauscht werden. Das geschieht stufenweise, und die erste Frist endet zum 19. Januar 2022. Sie gilt für die Altersklasse von 1953 bis 1958. Der neue einheitliche und fälschungssichere EU-Führerschein im Scheckkartenformat hat eine Gültigkeitsdauer von 15 Jahren.

Pfand, Plastik, Elektromüll

Pfandpflicht für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff

Ab dem 1. Januar 2022 sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig. Eine Übergangsfrist bis 2024 gilt für Plastikflaschen mit Milchgetränken.

Dünne Plastiktüten verboten

Ab 1. Januar 2022 dürfen Händler keine leichten Kunststofftragetaschen mehr an ihre Kundschaft ausgeben. Die Änderung im Verpackungsgesetz trägt dazu bei, die Umwelt vor Plastikmüll zu schützen. Weiter erlaubt sind nur leichte „Hemdchenbeutel“, die aus Hygienegründen oder für loses Obst und Gemüse angeboten werden.

Elektromüll: Rücknahme von Altgeräten

Verbraucherinnen und Verbraucher können Elektroaltgeräte auch bei vielen Lebensmitteleinzelhändlern kostenlos abgeben. Für kleine Elektroaltgeräte, wie Handys oder Taschenlampen, gilt dies unabhängig vom Neukauf eines Produkts, für größere Altgeräte beim Kauf eines entsprechenden neuen Artikels. Die Regelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Für Händler gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten.

Verbraucherschutz, IT-Produkte

IT-Sicherheitskennzeichen

Hersteller und Anbieter können ihre IT-Produkte mit dem IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auszeichnen. Sie sichern damit zu, dass ihre Produkte bestimmte Sicherheitseigenschaften besitzen.

Update-Pflicht für Smartphones

Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Anbieter sind zur regelmäßigen Aktualisierung ihrer Produkte verpflichtet. Außerdem wird die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel der Kaufsache bereits beim Kauf vorlag, von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.

Erweiterte Rechte beim Kauf digitaler Produkte

Die Nutzung digitaler Produkte wie Software, Apps und Streamingdienste ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unternehmen sind nun verpflichtet die mangelfreie Leistung zu gewährleisten sowie Updates anzubieten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Tierwohl und Bio-Produkte

Bisher wurden in Deutschland jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken der Legehennen-Rassen getötet, weil sie keine Eier legen und sich nicht für die Fleischproduktion eignen. Ab dem 1. Januar 2022 ist das verboten. Damit ist Deutschland das weltweit erste Land, das diese Praxis verbietet.

Neue EU-Öko-Verordnung für Produktion und Kennzeichnung

Ab 1. Januar 2022 tritt die neue EU-Öko-Verordnung in Kraft. Neuheiten im Gesetz sind Änderungen im Kontrollsystem, neue Vorschriften für importierte Bio-Produkte, neue Anforderungen für Erzeuger und eine erweiterte Palette von Produkten, die als Bio-Produkte vermarktet werden können.

Pfändung

Weihnachtsgeld bis 630 Euro geschützt

Mehr Pfändungsschutz ab dem 1. Januar 2022: Bei der Sachpfändung durch Gerichtsvollzieher wird auch der Bedarf anderer Personen berücksichtigt, die mit Schuldnern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Vorher wurde dafür ausschließlich der Bedarf der Schuldner und deren Familien berücksichtigt. Generell unpfändbar sind ab 2022 Haustiere. Beim Weihnachtsgeld sind zukünftig zunächst 630 Euro geschützt.

Tattoos

Aus für mehr als 4.000 gesundheitsschädliche Substanzen

Tattoofarben werden noch sicherer: Die Verwendung von mehr als 4.000 gefährlichen Chemikalien in Tätowierfarben und Permanent-Make-up wird ab 4. Januar 2022 EU-weit beschränkt. Grenzwerte hat die EU zum Beispiel für bestimmte Azofarbstoffe, karzinogene aromatische Amine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Metalle und Methanol festgelegt. Tinten für Tattoos oder Permanent-Make-up müssen künftig für diesen Verwendungszweck gekennzeichnet sein.

Quelle: Bundesregierung

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Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Darauf weist die BRAK hin.

BRAK, Mitteilung vom 23.112.2021

Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Interessenträger können sich bis zum 29. März 2022 dazu äußern.

Die Kommission sieht über den Wirkungskreis der Richtlinie 2019/1151/EU (Digitalisierungsrichtlinie) hinaus Handlungsbedarf für eine weitere Digitalisierung des Gesellschaftsrechts. Die Digitalisierungsrichtlinie ermöglicht bereits die online-Unternehmensgründung, die Eintragung von Zweigniederlassungen und die Anmeldung bei Unternehmensregistern. Die Fragen beziehen sich zunächst darauf, ob mehr Transparenz in Bezug auf Unternehmensinformationen gewünscht wird und inwiefern das Business Registers Interconnection System (BRIS) oder „Find a Company“ genutzt wird. Dann thematisiert der Fragebogen die Nutzung von Daten in nationalen Unternehmensregistern in grenzüberschreitenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Schließlich werden die bei einer Expansion in einen anderen Mitgliedstaat entstehenden Probleme und die Digitalisierung gesellschaftsrechtlicher Verfahren sowie neue Entwicklungen der Digitalisierung behandelt. Interessenträger können sich bis zum 29. März 2022 äußern.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 24/2021

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