Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 Prozent 2021 und um 4,5 Prozent 2022

Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Entwicklung stagnieren. Doch ab dem 2. Quartal 2022 folgt auf die Winterpause ein kräftiges Wachstum. Unter dem Strich nimmt das deutsche BIP im Jahresdurchschnitt 2021 um 2,6 % zu, 2022 steigt die Wirtschaftsleistung um 4,5 %. Davon geht das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose aus.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 21.12.2021

Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Entwicklung stagnieren. Doch ab dem zweiten Quartal kommenden Jahres folgt auf die Winterpause ein kräftiges Wachstum. Unter dem Strich nimmt das deutsche BIP im Jahresdurchschnitt 2021 um 2,6 Prozent zu, 2022 steigt die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent. Davon geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose aus. Treibende Kraft des kräftigen Wirtschaftswachstums wird der private Konsum. Die Arbeitslosenquote sinkt 2021 leicht auf durchschnittlich 5,7 Prozent. 2022 geht die Arbeitslosigkeit dann deutlicher zurück, die Quote wird im Jahresdurchschnitt bei 5,1 Prozent liegen. Die Inflation sinkt 2022 ebenfalls: Nach 3,1 Prozent im Jahresdurchschnitt 2021 wird die Teuerungsrate im kommenden Jahr durchschnittlich 2,6 Prozent im Jahresmittel betragen. Dabei zeigt sich eine Zweiteilung: Bis zur Jahresmitte bleibt die Preissteigerung spürbar über dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB), danach sinkt sie wieder darunter.

Gegenüber ihrer letzten Prognose vom September halten die Ökonominnen und Ökonomen des IMK ihre Wachstumserwartung für 2021 unverändert. Für 2022 senken sie sie um 0,6 Prozentpunkte ab. Grund dafür sind vor allem die erneuten Kontaktbeschränkungen zur Abwehr der vierten Corona-Welle. Das IMK geht aber trotz der zusätzlichen Unsicherheiten nach Auftreten der Omikron-Variante im Prognoseszenario davon aus, dass diese Einschränkungen im Laufe des Frühjahrs 2022 auslaufen werden und sich der Konsum dann kräftig erholt. Zudem rechnen die Fachleute damit, dass sich die Lieferengpässe Schritt für Schritt entspannen werden.

„Der deutschen Wirtschaft steht wegen der neuen Kontaktbeschränkungen und der Konsumzurückhaltung durch die neue COVID-Welle sowie der anhaltenden internationalen Lieferengpässe ein schwieriges Winterhalbjahr bevor, in dem das Bruttoinlandsprodukt stagniert oder sogar leicht schrumpfen könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik die beschäftigungssichernden Regelungen zum erleichterten Zugang und den verlängerten Bezug von Kurzarbeitsgeld nochmals bis zum Frühjahr 2022 verlängert hat, um die gute Arbeitsmarktentwicklung nicht zu gefährden“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. „Sobald die aktuelle Infektionswelle aber wieder unter Kontrolle ist, ist mit einer kräftigen Fortsetzung der Erholung zu rechnen, weil es viel aufgestaute Konsumnachfrage gibt und gleichzeitig die Industrie volle Auftragsbücher hat, die zuletzt wegen des Halbleitermangels nicht abgearbeitet werden konnten.“ Schließlich haben die deutschen Privathaushalte nach IMK-Schätzung in den Corona-Jahren 2020 und 2021 rund 180 Milliarden Euro zusätzlich gespart. Maßgebliche Indizes zum Auftragsbestand wie der Order-Capacity-Index der Deutschen Bundesbank weisen die höchsten Werte seit Beginn der Statistik aus. Und die Weltwirtschaft dürfte im kommenden Jahr um 4,7 Prozent wachsen.

„Alle klassischen Zutaten für ein starkes Konjunkturjahr 2022 sind also gegeben“, sagt Dullien. „Aber natürlich leben und wirtschaften wir weiterhin in einer Situation erhöhter Unsicherheit. Größtes Risiko ist die Omikron-Variante. Sollte sie drastische Infektionswellen auslösen und sollten die internationalen Lieferketten erneut reißen, wäre das aktuell realistischste Szenario des kräftigen Aufschwungs in Frage gestellt und wahrscheinlich erneut massives wirtschaftspolitisches Krisenmanagement gefragt.“ Als zusätzliches relevantes Risiko nennt das IMK eine Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Kerndaten der Prognose für 2021 und 2022

Arbeitsmarkt

Eine nachhaltige positive Trendwende am Arbeitsmarkt hat nach Analyse des IMK zur Jahresmitte 2021 eingesetzt. In der Statistik schlägt sich das allerdings mit einer gewissen Verzögerung nieder, sodass die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt 2021 stagniert. Im kommenden Jahr wächst die Zahl der Erwerbstätigen dann deutlich um rund 400.000 bzw. 0,9 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten steigt noch etwas stärker, während die der Selbständigen weiter etwas sinkt. Auch die Arbeitszeit je Erwerbstätigen nimmt 2022 im Mittel deutlich zu, ebenso die Stundenproduktivität.

Bei den Arbeitslosenzahlen erwartet das IMK im Jahresdurchschnitt 2021 eine leichte Entspannung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt um etwa 80.000 Personen, sodass im Jahresmittel rund 2,62 Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Das entspricht einer Quote von 5,7 Prozent nach 5,9 Prozent 2020. Für 2022 erwartet das IMK dann einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 290.000 Personen auf knapp 2,33 Millionen im Jahresdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 5,1 Prozent und liegt nur noch geringfügig über dem Vorkrisenniveau.

Außenhandel

Auch die meisten wichtigen Handelspartner erleben 2021 und 2022 eine wirtschaftliche Erholung. Die Weltwirtschaft insgesamt, die im Jahresmittel 2020 um 3,1 Prozent eingebrochen war, wächst in diesem Jahr kräftig um 5,9 Prozent und im kommenden Jahr um 4,7 Prozent. Angetrieben wird die Erholung unter anderem vom robusten Wachstum in China und in den USA, wo das BIP in diesem Jahr um 5,5 Prozent zulegt. Für 2022 prognostiziert das IMK ein US-Wachstum um 4,4 Prozent. Auch die wirtschaftliche Erholung in den meisten Euroländern kommt voran. Die Wirtschaft im Euroraum wird dieses Jahr um durchschnittlich 5,1 Prozent wachsen, 2022 um 4,6 Prozent.

Durch die weltwirtschaftliche Erholung wachsen die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr deutlich – auch wenn die Engpässe bei Rohstoffen, Vorprodukten und Transportkapazitäten die Produktion bremsen und ein Teil der Exporte aus Lagerbeständen erfolgt. Das IMK rechnet für 2021 mit einem Wachstum der Exporte um 7,1 Prozent im Jahresdurchschnitt. Die Importe legen um 7,2 Prozent im Jahresdurchschnitt zu. Im Jahresmittel 2022 bleibt die Exportentwicklung mit einem Plus von 4,6 Prozent recht dynamisch, aufgrund der sehr stark wachsenden Binnennachfrage nehmen die Importe deutlich kräftiger um 6,9 Prozent zu. Dadurch verringert sich der nach wie vor große Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz etwas.

Investitionen

Auch bei den Ausrüstungsinvestitionen wirken sich Lieferengpässe bis ins kommende Jahr hinein aus, trotzdem ergeben sich spürbare Zuwächse. Für 2021 rechnen die Konjunkturexperten mit einer Zunahme um 3,6 Prozent im Jahresmittel, 2022 um 4,3 Prozent. Die Bauinvestitionen zeigen ebenfalls nach oben. Treibende Kraft ist der Wohnungsbau, zudem kommt auch der Wirtschaftsbau wieder in Gang, die öffentlichen Bauinvestitionen erhalten Impulse durch geplante Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur. Im Jahresmittel 2021 nehmen die Bauinvestitionen um 1,7 Prozent zu, 2022 beschleunigt sich das Wachstum auf 4,0 Prozent.

Einkommen und Konsum

Die nominalen verfügbaren Einkommen legen in diesem Jahr moderat und im kommenden Jahr kräftig zu, weil die durchschnittlichen Arbeitszeiten durch Rückgang der Kurzarbeit wieder länger werden, die Beschäftigung wächst und die Bruttolöhne und -gehälter etwas kräftiger steigen. Allerdings sorgt in diesem Jahr die relativ hohe Preissteigerung für einen Rückgang der realen verfügbaren Einkommen, während sie 2022 inflationsbereinigt wieder zulegen dürften. Die realen privaten Konsumausgaben steigen im Jahresdurchschnitt 2021 um lediglich 0,2 Prozent, wozu auch pandemiebedingte Einschränkungen beitragen, sodass die Sparquote nur leicht auf 15,1 Prozent sinkt. Für das kommende Jahr prognostiziert das IMK dann bei deutlich auf 10,1 Prozent sinkender Sparquote einen Sprung der privaten Konsumausgaben um real 8,0 Prozent im Jahresmittel. Dementsprechend ergibt sich 2021 aus dem Privatkonsum nur ein geringer Beitrag zum BIP-Wachstum von 0,1 Prozentpunkten. 2022 tragen die privaten Einkäufe dagegen sehr kräftig mit 4,1 Prozentpunkten zum Wachstum bei.

Inflation und öffentliche Finanzen

Durch die wieder erwachte Nachfrage sind die Preise kräftig gestiegen, insbesondere jene für Energie. Hinzu kamen als Sonderfaktoren die Rückkehr zu den alten Mehrwertsteuersätzen, Liefer- und Transportengpässe sowie die neue CO2-Abgabe, die die Inflation verstärken. Daher beschleunigt sich die Zunahme der Verbraucherpreise nach den 2020 extrem niedrigen Werten 2021 jahresdurchschnittlich spürbar auf 3,1 Prozent. 2022 geht die Teuerungsrate auf 2,6 Prozent im Jahresmittel zurück.

Da der Staat zur Krisenbekämpfung weiterhin sehr viel Geld einsetzt, Anfang 2021 der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahlenden abgeschafft und einige andere Steuern sowie die EEG-Umlage gesenkt wurden und sich die Einnahmen generell erst langsam erholen, ergibt sich 2021 ein Budgetdefizit von 4,1 Prozent des BIP. Im kommenden Jahr wird sich die erwartete konjunkturelle Belebung dann stärker positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken, zudem wirkt die Fiskalpolitik weniger expansiv. Das IMK veranschlagt in seiner Prognose das gesamtstaatliche Defizit für 2022 auf 2,2 Prozent des BIP. Allerdings sind darin von der neuen Bundesregierung angekündigte zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung oder Ausgaben für Sozialreformen wie das Bürgergeld noch nicht enthalten, weil diese bislang nicht ausreichend konkret sind. Die Ökonominnen und Ökonomen gehen daher davon aus, „dass der Rückgang des Defizits infolge zusätzlicher Ausgaben eher geringer ausfällt als hier prognostiziert.“

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Noch größere Lieferprobleme im Einzelhandel

Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich lt. einer Umfrage des ifo Instituts nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 22.12.2021

Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können. Im November waren es noch 77,8 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. „Der Einzelhandel wird gerade doppelt belastet“, sagt der Leiter der ifo Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Händler können nicht alle Produkte anbieten. Und Kunden sind angesichts der hohen Inzidenzen zurückhaltend beim Einkaufen.“

Besonders schwierig ist die Situation im Handel mit elektronischen Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik. Dort kämpfen fast alle Händler mit Lieferproblemen. Ähnlich sieht es bei den Baumärkten aus. Im Spielzeugwareneinzelhandel hat sich die Lage ein wenig entspannt. Trotzdem berichten dort weiter 77 Prozent von ausbleibenden Lieferungen.

Quelle: ifo Institut

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Innovationen steigern Wachstum und Produktivität und verbessern die Qualifikationsstruktur der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen

Innovationen wirken sich positiv auf die Performance von mittelständischen Unternehmen aus. Innovatoren wachsen lt. KfW schneller und weisen eine höhere Produktivität auf als vergleich­bare Unternehmen ohne Innovationen.

KfW, Mitteilung vom 21.12.2021

Innovationen wirken sich positiv auf die Performance von mittelständischen Unternehmen aus. Innovatoren wachsen schneller und weisen eine höhere Produktivität auf als vergleich­bare Unternehmen ohne Innovationen. Dies sind die zentralen Ergebnisse, die unter Verwendung eines Matching-Ansatzes – einer modernen Methode der Evaluations­forschung – ermittelt werden konnten.

Quelle: KfW

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Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen

Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten (Rs. C-243/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 21.12.2021 zum Urteil C-243/20 vom 21.12.2021

Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf bestimmte Klauseln außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten.

Im Jahr 2004 schlossen zwei Verbraucher mit der griechischen Bank Trapeza Peiraios einen Immobiliendarlehensvertrag, der ursprünglich auf Euro lautete. Im Jahr 2007 unterzeichneten die Parteien zwei Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag, um die zunächst gewählte Währung durch den Schweizer Franken (CHF) zu ersetzen.

Am 17. September 2018 erhoben diese Verbraucher beim Polymeles Protodikeio Athinon (Kollegialgericht erster Instanz Athen, Griechenland) Klage auf Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln, nach denen die Darlehenstilgung entweder in CHF oder im Gegenwert in Euro zu dem Wechselkurs vorzunehmen war, der zum Zeitpunkt der Zahlung der Monatsraten oder des bei Auflösung des Darlehensvertrags ausstehenden Restbetrags galt.

Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln1 ist grundsätzlich auf alle Vertragsklauseln anwendbar, die nicht einzeln ausgehandelt wurden. Allerdings gilt die Richtlinie nicht, wenn eine Vertragsklausel auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht.

Das Polymeles Protodikeio Athinon hat ausgeführt, dass zum einen das griechische Gesetz, mit dem die genannte Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sei, diese Ausnahme nicht ausdrücklich übernommen habe, und zum anderen die streitigen Klauseln auf dem Inhalt einer abdingbaren Rechtsvorschrift beruhten. Die griechische Rechtsprechung sei bei der Frage uneins, ob die genannte Ausnahme als umgesetzt angesehen werden könne. Es sei daher nicht möglich, eine Vertragsklausel, die nur eine abdingbare Rechtsvorschrift wiedergebe, auf ihre Missbräuchlichkeit zu überprüfen.

Unter diesen Umständen hat das griechische Gericht den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht.

Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der in der betreffenden Richtlinie vorgesehene Ausschluss von auf einer bindenden Vorschrift des nationalen Rechts beruhenden Klauseln dadurch gerechtfertigt ist, dass grundsätzlich die Annahme zulässig ist, dass der nationale Gesetzgeber eine ausgewogene Regelung aller Rechte und Pflichten der Parteien bestimmter Verträge getroffen hat. Dieser Ausschluss erfasst nicht nur Vorschriften des nationalen Rechts, die zwischen den Vertragsparteien unabhängig von ihrer Wahl gelten, sondern auch solche, die in Ermangelung einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien von Gesetzes wegen gelten.

Daher stellt der Gerichtshof fest, dass diese Richtlinie von ihrem Anwendungsbereich eine Klausel ausschließt, die auf einer Vorschrift beruht, die abdingbar ist und in Ermangelung einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien von Gesetzes wegen gilt, selbst wenn diese Klausel nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde.

Anschließend weist der Gerichtshof darauf hin, dass dann, wenn die den Anwendungsbereich dieser Richtlinie festlegende Bestimmung nicht formell in die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats umgesetzt worden ist, die nationalen Gerichte nicht davon ausgehen können, dass diese Bestimmung dadurch mittelbar Eingang in das nationale Recht gefunden hat, dass andere Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt worden sind, die nicht denselben Gegenstand haben, wie beispielsweise die Bestimmungen, die den Begriff „missbräuchliche Klauseln“ bzw. den Umfang der Beurteilung der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln betreffen.

Schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass mit der betreffenden Richtlinie nur eine teilweise und minimale Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über missbräuchliche Klauseln vorgenommen wird, wobei es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, dem Verbraucher einen besseren Schutz als den von ihr vorgesehenen zu gewähren. Folglich können die Mitgliedstaaten auf dem gesamten durch diese Richtlinie geregelten Gebiet, das gegebenenfalls missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern umfasst, strengere Vorschriften als die in dieser Richtlinie enthaltenen beibehalten oder erlassen, sofern diese nationalen Vorschriften ein höheres Schutzniveau für Verbraucher gewährleisten sollen.

Allerdings stellt der Gerichtshof fest, dass Klauseln, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind, weil sie auf bindenden Vorschriften des nationalen Rechts beruhen, nicht in das durch die Richtlinie geregelte Gebiet fallen und daher auf solche Klauseln die Bestimmung der Richtlinie, die die oben genannte Möglichkeit eröffnet, nicht anwendbar ist.

Gleichwohl weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie auf Sachverhalte anwenden können, die nicht in deren Anwendungsbereich fallen, sofern dies mit den Zielen der Richtlinie und den Verträgen vereinbar ist.

Daher kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln dem Erlass oder der Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die zur Folge haben, dass das Verbraucherschutzsystem auf Klauseln angewandt wird, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind, weil sie auf bindenden nationalen Vorschriften beruhen.

Fußnote

1 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).

Quelle: EuGH

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DStV zum Koalitionsvertrag: Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen

Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Maßnahme überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Er lehnt diese Anzeigepflicht kategorisch ab.

DStV, Mitteilung vom 21.12.2021

Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Maßnahme überhaupt Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Er lehnt diese Anzeigepflicht kategorisch ab.

Die Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einzunehmen. So weit so lobenswert. Ihr geplantes Mittel zum Zweck: Sie will die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen ausweiten.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich bereits vor der Wahl klar gegen ein solches Vorhaben positioniert. Solange die Praxiserfahrungen aus der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht hinreichend deren Wirksamkeit belegen, ist eine Erweiterung auf nationaler Ebene nicht angezeigt. Es drohen neben unverhältnismäßig hohem Bürokratieaufwand schließlich auch Sanktions- und Haftungsrisiken für den Berufsstand bzw. seine Mandanten (vgl. Positionspapier zur Bundestagswahl).

Fragen über Fragen

Wer die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen kennt, dürfte sich beim Lesen des Vorhabens der Bundesregierung doch einige Fragen stellen. Schließlich liegt der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gerade die Erkenntnis zu Grunde, dass Steuervermeidungsstrategien allzu oft auf nicht abgestimmten Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten fußen. Dies zeigt sich auch deutlich an den Tatbestandsmerkmalen, die eine solche Anzeige auslösen. Wie ist daher eine „Ausweitung“ auf nationale Gestaltungen zu verstehen?

Bei der Umsetzung der Passage aus dem Koalitionsvertrag sind mehrere Szenarien denkbar:

a) Es werden die Merkmale der EU-Meldepflicht auf nationale Steuergestaltungen 1:1 übertragen und lösen eine Anzeige aus. Ob das sinnig ist, scheint fraglich, da viele Merkmale auf nationaler Ebene mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte gar nicht greifen könnten.

b) Es werden neue Merkmale definiert, die eine Anzeigepflicht auslösen. Es bestünden dann jedoch parallel zwei unterschiedliche Meldesysteme – damit für alle Betroffenen ein bürokratisches Regelungswirrwarr.

Was sich die Koalitionspartner bei ihrer Formulierung gedacht haben, bleibt wohl vorerst ihr Geheimnis.

Auch kleine Unternehmen betroffen

Möglicherweise wollten die Koalitionspartner mit der geplanten Umsatzgrenze von 10 Mio. € eine Einschränkung der rein nationalen Meldepflicht auf „Die Großen“ bezwecken. Dieses Ziel wäre jedoch nicht erreicht! Wir rufen uns die Größenklassen nach § 267 HGB ins Gedächtnis und voilà: Die neu geplante Mitteilungspflicht müsste auch für kleine Kapitalgesellschaften geprüft werden!

Aus Sicht des DStV wäre das ein fatales Signal und für etliche kleine und mittleren Kanzleien ein unverhältnismäßiger Prüfungsaufwand. Es kann schließlich nicht Ziel sein, die Wirtschaft weiter zu schwächen, indem kleine Unternehmen unnötig gegängelt werden.

Berufsstand unter Beschuss

Für die Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen werden primär sog. Intermediäre in die Pflicht genommen. Sprich: Steuerberater. Dies dürfte also auch bei einer Ausweitung der Meldepflicht zu erwarten sein. DStV-Präsident, StB Torsten Lüth, ist empört: „Eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung ist für den Berufsstand ein Schlag ins Gesicht! In der Krise greift die Bundesregierung gern auf unser Know-How und unsere Integrität zurück, um die Betrugsanfälligkeit im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen zu vermeiden. Im gleichen Atemzug scheint sie ein Feindbild des Beraters vor Augen zu haben, der durch kriminelle Gestaltungen das Steueraufkommen in Deutschland mindern möchte. Das ist doch absurd.“

Insofern steht fest: Der DStV wird das Vorhaben mit Argusaugen verfolgen und sich mit aller Kraft gegen Zusatzbelastungen für kleine und mittlere Kanzleien und die zahlreich betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen wehren.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt

Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn dem Fluggast die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies entschied der EuGH (Rs. C-146/20 u. a.).

EuGH, Pressemitteilung vom 21.12.2021 zu den Urteilen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20 vom 21.12.2021

Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde.

Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) und das Landgericht Düsseldorf (Deutschland) sind mit mehreren Rechtsstreitigkeiten zwischen Fluggästen sowie den Unternehmen Airhelp und flightright auf der einen Seite und den Fluggesellschaften Azurair, Corendon Airlines, Eurowings, Austrian Airlines und Laudamotion auf der anderen Seite wegen Ausgleichsansprüchen der Fluggäste, u. a. aufgrund der Vorverlegung ihres Fluges, befasst.

Diese beiden Gerichte ersuchen den Gerichtshof um eine Reihe von Klarstellungen zu den Voraussetzungen, unter denen Fluggäste die in der Verordnung über Fluggastrechte1 vorgesehenen Ansprüche, namentlich den Ausgleichsanspruch (in Höhe von, je nach Entfernung, 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro) bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen, erheben können.

In seinen Urteilen nimmt der Gerichtshof folgende Klarstellungen vor:

  • Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde2 vorverlegt.
    In einem solchen Fall ist die Vorverlegung als erheblich anzusehen, denn sie kann für die Fluggäste in gleicher Weise wie eine Verspätung zu schwerwiegenden Unannehmlichkeiten führen. Eine solche Vorverlegung nimmt den Fluggästen die Möglichkeit, frei über ihre Zeit zu verfügen und ihre Reise oder ihren Aufenthalt nach Maßgabe ihrer Erwartungen zu gestalten.
    So kann die neue Abflugzeit den Fluggast u. a. zwingen, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um seinen Flug zu erreichen; es kann sogar sein, dass er, obwohl er alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, das Flugzeug nicht nehmen kann.
    Zudem muss das ausführende Luftfahrtunternehmen im Fall einer erheblichen Vorverlegung des Fluges, die zu einem Ausgleichsanspruch führt (was u. a. eine verspätete Benachrichtigung von der Vorverlegung voraussetzt), stets den Gesamtbetrag zahlen (d. h., je nach Entfernung, 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro). Das Unternehmen hat nicht die Möglichkeit, die etwaige Ausgleichszahlung mit der Begründung, dass es dem Fluggast eine anderweitige Beförderung angeboten habe, mit der er sein Endziel ohne Verspätung habe erreichen können, um 50 % zu kürzen.
    Im Übrigen kann die vor Reisebeginn an den Fluggast gerichtete Mitteilung über die Vorverlegung des Fluges ein Angebot einer anderweitigen Beförderung darstellen.
  • Ein Fluggast, der einen Flug gebucht hat, verfügt nicht nur dann über eine „bestätigte Buchung“ (die eine unerlässliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in der Verordnung vorgesehenen Rechte darstellt), wenn er im Besitz eines Flugscheins ist, sondern auch dann, wenn er von dem Reiseunternehmen, mit dem er in einer Vertragsbeziehung steht, einen anderen Beleg erhalten hat, durch den ihm die Beförderung auf einem bestimmten, durch Abflug- und Ankunftsort, Abflug- und Ankunftszeit und Flugnummer individualisierten Flug versprochen wird. Insoweit spielt es keine Rolle, ob das Reiseunternehmen von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen eine Bestätigung in Bezug auf die Abflug- und Ankunftszeit dieses Fluges erhalten hat. Von dem Fluggast kann nämlich nicht verlangt werden, dass er sich Informationen über die Beziehungen zwischen dem Reiseunternehmen und dem Luftfahrtunternehmen beschafft.
  • Ferner kann ein Luftfahrtunternehmen im Verhältnis zu einem Fluggast als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ (gegen das sich die in der Verordnung vorgesehenen Ansprüche in erster Linie richten) eingestuft werden, wenn der Fluggast mit einem Reiseunternehmen einen Vertrag für einen bestimmten Flug dieses Luftfahrtunternehmens geschlossen hat, ohne dass das Luftfahrtunternehmen die Flugzeiten bestätigt hat und ohne dass das Reiseunternehmen bei dem Luftfahrtunternehmen eine Buchung für den Fluggast vorgenommen hat. Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das aufgrund eines Verhaltens des Reiseunternehmens den Fluggästen eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung leisten muss, hat die Möglichkeit, gegen das Reiseunternehmen Regressansprüche zu erheben.
  • Die bei der Prüfung, ob eine einen Ausgleichsanspruch begründende erhebliche Vorverlegung oder Verspätung vorliegt, heranzuziehende „planmäßige Ankunftszeit“ eines Fluges kann sich auch aus einem anderen Beleg als einem dem Fluggast vom Reiseunternehmen ausgestellten Flugschein ergeben.
  • Im Fall der Nichtbeförderung oder der Annullierung von Flügen muss das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast darüber unterrichten, unter welcher genauen Unternehmensbezeichnung und Anschrift er eine Ausgleichszahlung verlangen kann und welche Unterlagen er seinem Verlangen gegebenenfalls beifügen soll; es muss den Fluggast jedoch nicht über den genauen Betrag der Ausgleichszahlung unterrichten, die er unter Umständen beanspruchen kann.
  • Ob die Verpflichtung, den Fluggast rechtzeitig über die Annullierung seines Fluges zu unterrichten, eingehalten wurde, ist ausschließlich anhand der Verordnung über Fluggastrechte zu beurteilen und nicht anhand der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr3.
  • Es ist davon auszugehen, dass ein Fluggast, der über einen Vermittler einen Flug gebucht hat, nicht über die Annullierung dieses Fluges unterrichtet wurde, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die Verständigung von der Annullierung dem Vermittler (etwa einer elektronischen Plattform), über den der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr mit dem betreffenden Fluggast geschlossen wurde, mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit übermittelt hat, der Vermittler den Fluggast aber nicht fristgerecht über die Annullierung unterrichtet hat und der Fluggast den Vermittler nicht ausdrücklich ermächtigt hat, die vom ausführenden Luftfahrtunternehmen übermittelten Informationen entgegenzunehmen.
  • Schließlich kann ein Flug nicht als „annulliert“ angesehen werden, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Abflugzeit ohne sonstige Änderung des Fluges um weniger als drei Stunden verschiebt.

Fußnoten

1 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

2 Der Gerichtshof führt hierzu aus, dass nach der Verordnung im Fall einer mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundenen Annullierung eines Fluges die Vorverlegung um eine Stunde oder weniger geeignet ist, das ausführende Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung an den Fluggast zu befreien. Für die Feststellung, ob die Vorverlegung erheblich oder unerheblich ist, kommt es somit darauf an, ob sie mehr als eine Stunde beträgt oder geringer ist.

3 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1).

Quelle: EuGH

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EU-Kommission: Vorschläge zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für eine Renovierungswelle und des Europäischen Klimagesetzes.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 21.12.2021

Die EU-Kommission hat am 15.12.2021 einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für eine Renovierungswelle und des Europäischen Klimagesetzes.

Ziel ist den Gebäudebestand in der EU CO2-neutral zu gestalten. Hierfür hat der Vorschlag die Renovierungen von Gebäuden im Fokus, wodurch Treibhausgasemissionen und Energiekosten gesenkt sowie die Lebensqualität der EU-Bürger gesteigert werden sollen. Aktuell entfallen ca. 40 % des Energieverbrauchs in der EU auf Gebäude.

Inhalte des Vorschlags:

  • Neubauten (Art. 7): Verpflichtung zu emissionsfreien Gebäuden ab 2030, im öffentlichen Sektor bereits ab 2027. Spezifische Anforderungen an emissionsfreie Gebäude werden in Anhang III festgelegt.
  • Neue Mindeststandards für Gesamtenergieeffizienz: Energetisch am schlechtesten abschneidenden Gebäude (ca. 15 % des Gebäudebestands der Mitgliedstaaten, Niveau G) müssen bei Nichtwohngebäuden bis 2027 und bei Wohngebäuden bis 2030 mindestens das Niveau F gemäß dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz erreichen. Bis 2030 müssen Nichtwohngebäude dann mindestens auf Niveau E saniert werden und Wohngebäude müssen Niveau E bis spätestens 2033 erreicht haben.
  • Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Kälteversorgung bis spätestens 2040. Ab 2027 sollte es auch keine finanziellen Anreize mehr für die Installation von Heizkesseln, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, geben. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden zu verbieten.
  • Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll in Wohn- und Unternehmensgebäuden deutlich ausgebaut werden. Bis 2027 soll auf zehn konventionelle Parkplätze eine Ladesäule für Elektroautos kommen. Zudem werden sollen die Ladepunkte intelligentes Laden unterstützen.
  • Förderung von E-Fahrräder: Aufstellung von Anforderungen in Bezug auf Fahrradparkplätze in neuen und renovierten Gebäuden sowie in bestehenden großen Nichtwohngebäuden. Bis 2027 soll ebenfalls für jeden Autoparkplatz ein Fahrradparkplatz im Verhältnis 1:1 errichtet werden.
  • Einführung einer Definition für emissionsfreie Gebäude (Art. 2)
  • Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz: Verpflichtung zur Nutzung eines solchen Energieeffizienzausweises wird auf deutlich mehr Immobilien ausgeweitet, beispielsweise auf Gebäude, bei denen eine größere Renovierung vorgenommen oder der Mitvertrag verlängert wird, die verkauft oder vermietet werden sowie auf alle öffentlichen Gebäude. Bis 2025 muss bei der Nutzung des Ausweises eine EU-weite harmonisierte Skala von A bis G zugrunde gelegt werden (und mit dem Muster in Anhang V im Einklang stehen).
  • Zugang zu Informationen und Finanzierungshilfen – Förderung von Erleichterungen für Verbraucher:
    • Renovierungspass: Gibt Eigentümern eine Hilfestellung als Erleichterung ihrer Planungen und einer schrittweisen Renovierung hin zu einem emissionsfreien Niveau.
    • Hypothekenportfoliostandard: Setzen von Anreizen für Banken die Gesamtenergieeffizienz ihres Gebäudeportfolios zu verbessern und Bankkunden zu motivieren Immobilien energieeffizienter zu gestalten.
  • Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Gebäudemanagement: Förderung des Einsatzes von IKT und Aufbau einer digitalen Gebäudedatenbank. Die EU-Kommission stärkt zudem den Intelligenzfähigkeitsindikator (Smart Readiness Indicator) für große Nichtwohngebäude ab 2026, mit dem die Möglichkeiten eines Gebäudes beurteilt werden können, moderne Technologien zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz und Flexibilität bei der Energieversorgung zu nutzen.

Als nächstes wird der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens an das EU-Parlament und den EU-Rat weitergeleitet.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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APAS: Verlautbarung Nr. 16 zu dem Stichtag, an dem die Eigenschaft eines Unternehmens als solches von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB beurteilt wird

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 16 sowie Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 20.12.2021

Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2

Am 20. Dezember 2021 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 16 sowie Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2 veröffentlicht.

Mit der Verlautbarung Nr. 16 legt die APAS ihre Rechtsauffassung dahin gehend dar, dass ein Unternehmen dann ein Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 HGB ist, wenn dieses die jeweiligen Voraussetzungen an seinem Bilanzstichtag erfüllt. Dies bedeutet unter anderem, dass der Abschlussprüfer/die Prüfungsgesellschaft dieses Unternehmen in den Transparenzbericht nach Art. 13 AP-VO sowie in die Honorarmeldung nach Art. 14 AP-VO aufzunehmen hat. Außerdem zählt diese Abschlussprüfung bei der Berechnung der Höchstlaufzeit eines Prüfungsmandats nach Art. 17 Abs. 1 AP-VO mit.

Entfällt die Eigenschaft eines Unternehmens als solches von öffentlichem Interesse nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem diesbezüglichen Bestätigungsvermerk, finden ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften keine Anwendung mehr. Dieses Verständnis wird in der Verwaltungspraxis der APAS ab dem 1. Januar 2022 zugrunde gelegt.

In den Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2 werden Klarstellungen zur überarbeiteten Verlautbarung Nr. 4 vom 20. Dezember 2018 zur Verfügung gestellt, die sich aus der vorgenannten Verlautbarung Nr. 16 ergeben. Die Anpassungen beziehen sich auf die Fragen 3.2 (Wann ist ein Unternehmen auf der Liste nach Art. 14 AP-VO aufzuführen?) und 4.1 (Welche Unternehmen von öffentlichem Interesse sind in die Liste nach Art. 13 Abs. 2 Bst. f AP-VO im Transparenzbericht aufzunehmen?).

Quelle: WPK

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ifo Exporterwartungen gesunken (Dezember 2021)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf 12,1 Punkte gesunken, von 15,8 Punkten im November.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 20.12.2021

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf 12,1 Punkte gesunken, von 15,8 Punkten im November. Trotzdem werden die Exporte im ersten Quartal 2022 wohl zulegen, aber eben langsamer.

Einen kräftigen Dämpfer musste die Automobilindustrie verkraften. Es werden zwar weiter zusätzliche Aufträge aus dem Ausland erwartet, aber deutlich weniger als noch im Vormonat gedacht. Ähnliches gilt für die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen. Im Maschinenbau verbesserten sich hingegen die Erwartungen. Mit einem leichten Rückgang der Exporte rechnen die Hersteller von Textilien, Nahrungsmitteln sowie Druckerzeugnissen.

Quelle: ifo Institut

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ifo Beschäftigungsbarometer gibt nach (Dezember 2021)

Deutsche Unternehmen sind weniger bereit, Mitarbeitende einzustellen als im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 102,9 Punkte, nach 103,9 Punkten im November.

ifo Institut, Pressemitteilung vom 21.12.2021

Deutsche Unternehmen sind weniger bereit, Mitarbeitende einzustellen als im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 102,9 Punkte, nach 103,9 Punkten im November. Aufgrund der Corona-Welle kündigen das Gastgewerbe, die Veranstaltungswirtschaft und der Tourismus Entlassungen an.

Dagegen ist in der Industrie das Beschäftigungsbarometer erneut gestiegen. Die sehr gute Auftragslage soll im nächsten Jahr mit verstärktem Personal bewältigt werden. Die Dienstleister haben ihre Personalplanungen deutlich nach unten korrigiert. In den konsumnahen Dienstleistungen ist sogar mit Entlassungen zu rechnen. Unternehmen im Einzelhandel möchten gegenwärtig kaum neu einstellen. Auch der große Optimismus im Baugewerbe ist im Dezember wieder verschwunden. Trotzdem gibt es dort eine leichte Tendenz, die Mitarbeiterzahl zu erhöhen.

Quelle: ifo Institut

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