Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der vzbv hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht.

• Fernwärmepreise bei E.ON und Hansewerk Natur sind seit dem Jahr 2020 um ein Vielfaches gestiegen.
• vzbv hält Preiserhöhungen für rechtswidrig.
• Betroffene können sich den Sammelklagen in Kürze anschließen.

Nach exorbitanten Preissteigerungen will der vzbv mit zwei Sammelklagen Rückerstattungen für Kund:innen erstreiten

Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kund:innen der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht. Verbraucher:innen können sich den Klagen in Kürze anschließen.

„Kein Wettbewerb, keine Wahlfreiheit, geringe Preistransparenz: Der Fernwärmemarkt ist in Deutschland alles andere als verbraucherfreundlich. E.ON und Hansewerk Natur fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für die enormen und intransparenten Preisanstiege. Verbraucher:innen dürfen nicht zu Unrecht abkassiert werden. Mit den beiden Sammelklagen will der vzbv direkte Rückerstattungen für teilnehmende Verbraucher:innen einklagen“, sagt Ramona Pop, Vorständin beim vzbv.

Nach Einschätzung des vzbv sind die Preiserhöhungen der zurückliegenden Jahre bei E.ON und Hansewerk Natur unwirksam, weil die Preisänderungsklauseln nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung geht der vzbv gegen Preissteigerungen vor, die nach dem Jahr 2020 erfolgten.

Hohe Mehrbelastungen für Verbraucher:innen

E.ON hat auf der Grundlage seiner Preisänderungsklauseln beispielsweise im Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl (NRW) den brutto-Arbeitspreis von 6,18 ct/kWh (2020) auf 23,24 ct/kWh (2022) erhöht. Nach Berechnung des vzbv bedeutet das bei einem Jahresverbrauch von 15.000 kWh insgesamt 3.500 Euro Mehrkosten für die Jahre 2021 und 2022 zusammen. Anderswo sind ähnliche Entwicklungen bei den Fernwärmepreisen von E.ON und Hansewerk Natur festzustellen.

Quelle: vzbv

Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung kann nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und nachhaltige Digitalisierung Deutschlands senden.

Am 20.11.2023 startet der zweitägige Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena

Je digitaler, desto krisenfester – und je digitaler, desto besser kann Deutschland die vielen aktuellen Herausforderungen bewältigen. Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung kann nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom ein Aufbruchssignal für eine beschleunigte und nachhaltige Digitalisierung Deutschlands senden. „Der Begriff der Zeitenwende steht für den Anbruch einer neuen Ära. Der Digital-Gipfel kann Klarheit schaffen, was Zeitenwende im Digitalen bedeutet“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zum heutigen Gipfel-Auftakt. „So wurden beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze oder bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens zuletzt schnell große Fortschritte erzielt. Auch bei der Ansiedelung von Chip-Fabriken legt die Bundesregierung Tempo vor. Nachholbedarf gibt es hingegen bei der Digitalisierung von Schulen oder der Verwaltung. Wir brauchen Digitalisierung konsequent und wir brauchen sie schnell.“ Laut Bitkom-Digitalmonitor sind von insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie bislang erst 13 Prozent umgesetzt, 87 Prozent müssen in der zweiten Hälfte der Legislatur noch ins Ziel gebracht werden.

Der Digital-Gipfel findet am 20. und 21. November unter dem Motto „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert.“ statt. „Wir leben in einer Zeit multipler Krisen und riesiger Chancen. Die Bundesregierung hat es in kürzester Zeit geschafft, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen“, betont Wintergerst. „Wichtig ist jetzt, dass die Kernprojekte der bundesdeutschen Digitalpolitik auch abgeschlossen werden.“ Insbesondere die geplanten Investitionen in die Chip-Fabriken in Dresden, Magdeburg oder Ensdorf dürften angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse nicht zur Disposition stehen. Wintergerst: „Mit einem eigenen Halbleiter-Ökosystem in Europa können wir Abhängigkeiten reduzieren und sind im Fall der Fälle weniger erpressbar.“ Die digitale Wirtschaft, insbesondere Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation und Cloud Computing, seien ebenso auf Chips angewiesen wie klassische Industriezweige wie der Automobil- oder Maschinenbau.

„Die Digital-Gipfel der vergangenen Jahre haben beeindruckende Digitalisierungsprojekte vorangebracht und entscheidende Impulse für Deutschlands digitale Zukunft gegeben“, betonte Wintergerst. Zu den bisherigen Erfolgsprojekten des Digital-Gipfels gehört die Smart-School-Initiative, aus der heraus wiederum der Digitalpakt für Schulen entstanden ist. Auch das bundesweite Netzwerk von Schwerpunktzentren zur Digitalisierung der deutschen Leitindustrien, sogenannte German Digital Hubs, wurde auf dem Gipfel verabschiedet. Zudem entstanden hier die Initiativen für die einheitliche Behördenrufnummer 115, die Institution eines CIOs des Bundes, die Breitbandstrategie, das Anti-Bot-Netz und die Initiative Deutschland sicher im Netz. Auch das Projekt Gaia-X für eine europäische Cloud- und Dateninfrastruktur wurde im Rahmen des Digital-Gipfels entwickelt. 2022 wurde erstmals ein Konzept für das Dateninstitut vorgestellt. Der Digital-Gipfel findet seit 2006, damals noch als Nationaler IT-Gipfel, jährlich statt.

Quelle: Bitkom

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden.

Wichtiger Beitrag zur Planungs- und Investitionssicherheit für Länder, Kommunen und Energieversorger

Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Er schafft damit eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland, die dazu beiträgt die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten.

Ziel des Wärmeplanungsgesetzes ist es, die Planungs- und Investitionssicherheit der Akteure vor Ort zu verbessern und die Entwicklung der Wärmeversorgung und Energieinfrastrukturen zu steuern. Das Wärmeplanungsgesetz sieht dazu eine Verpflichtung der Länder vor, Wärmeplanungen durchzuführen. Die Länder können diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen. Kernstück der Wärmeplanung ist die Ausweisung von Wärmeversorgungsgebieten. Dabei wird dargestellt, welche Wärmeversorgungsart für ein Gemeindegebiet besonders geeignet ist. Die Ausweisung erfolgt auf Basis einer Bestandsanalyse, mit der die bestehende Wärmeversorgung ermittelt wird, sowie einer Potenzialanalyse. Das Wärmeplanungsgesetz soll gemeinsam mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Neben der Wärmeplanung legt das Gesetz Anforderungen an den Einsatz von Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen fest. Bis zum Jahr 2030 müssen Wärmenetze zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 zu einem Anteil von 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Neue Wärmenetze müssen bereits ab dem 01. März 2025 einen Anteil von 65 Prozent aufweisen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Wir sind jetzt wieder einen großen Schritt weitergekommen. Mit diesem Gesetz wissen die Kommunen, die Unternehmen, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter in Zukunft, welche Energieversorgung für sie in Frage kommt und welche Möglichkeiten es in ihrem Ort überhaupt gibt. Wird die Wärme aus Geothermie oder Biomasse, aus Windkraft, Photovoltaik oder Abwärme erzeugt, kommt ein Fern- oder Nahwärmenetz in Frage? Auf all diese Frage gibt es Antworten, wenn Wärmepläne in den Kommunen aufgestellt werden. Dafür gibt es Zeit, kleine Gemeinden können sich bis Mitte 2028 dazu Gedanken machen. Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, in einigen Bundesländern ist die Wärmeplanung verpflichtend. Auch sind grenzüberschreitende Wärmeplanungen möglich, in den deutsch-polnischen und deutsch-französischen Grenzgebieten wird gemeinsam geplant. Das Gesetz lässt viele Wege und Möglichkeiten zu.

Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre engagierte Arbeit und dafür, dass sie dieses Gesetz ermöglicht haben.“

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Städte und Gemeinden erhalten nun ein Instrument, mit dem sie ihre Wärmeversorgung in eigener Hoheit entwickeln, ausbauen und schrittweise auf Erneuerbare Energien umstellen können. Das schafft Klarheit und Planungssicherheit. Der Ausbau der Wärmenetze kann auf unterschiedliche Weise geschehen, je nach dem, was sich vor Ort am besten anbietet, also wirtschaftlich und effizient ist: zum Beispiel mit Geothermie, Abwasserwärme oder der Umweltwärme, die sich durch Wärmepumpen, zunehmend auch durch Großwärmepumpen, in die Wärmenetze einspeisen lässt. Das Gesetz stellt sicher, dass die Wärmenetze in Deutschland dabei immer sauberer und klimafreundlicher werden.“

Kurzüberblick zum Gesetz:

• Kern des Wärmeplanungsgesetzes ist die Verpflichtung der Länder, dafür zu sorgen, dass Kommunen Wärmepläne erstellen: bis zum 30.06.2026 für Großstädte und bis zum 30.06.2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern.
• Bereits aufgrund Landesrechts erstellte haben Bestandsschutz; für andere Wärmepläne gilt Bestandsschutz, wenn die dem Wärmeplan zu Grunde liegende Planung mit den Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes im Wesentlichen vergleichbar ist.
• Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Die Akteure vor Ort ermitteln und entscheiden über die wirtschaftlichste und effizienteste Wärmeversorgungsart. Dies kann eine leitungsgebundene Versorgung mittels Wärmenetz oder mit klimaneutralen Gasen oder eine dezentrale Wärmeversorgung, beispielsweise mittels Wärmepumpe, sein.
• Das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz sind aufeinander abgestimmt. Dazu zählt auch die Möglichkeit, die 65 Prozent-Vorgabe für Bestandsgebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes in zeitlicher Hinsicht vorzuziehen, wenn die zuständige Stelle dies entscheidet.
• Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz erfolgen Änderungen des Baugesetzbuchs, die die bauplanungsrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung unterstützen, sowie eine Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Quelle: BMWK

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können.

Zur weiteren Regulierung des Spielhallensektors hat der Bremische Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2022 in das Bremische Spielhallengesetz einen neuen Versagungsgrund eingefügt. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG ist die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nunmehr auch dann zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer Schule (bestimmter Schularten) unterschreitet. Mehrere Spielhallenbetreiberinnen hatten gleichwohl die Erteilung vorläufiger Erlaubnisse für ihre den Mindestabstand gegenüber Schulen nicht einhaltenden Spielhallen beantragt und sich nach der behördlichen Ablehnung an das Verwaltungsgericht gewandt. Sie halten die Vorschrift für verfassungswidrig, weil sie – jedenfalls in der Summe mit den weiteren spielhallenrechtlichen Beschränkungen – zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rechte führe.

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht den Argumenten der Spielhallenbetreiberinnen nicht gefolgt war, unterlagen diese nunmehr auch vor dem Oberverwaltungsgericht. Der zuständige 1. Senat führte zur Begründung seiner Beschlüsse unter anderem aus, das Abstandsgebot zu Schulen verfolge einen legitimen Zweck. Die Einführung dieses Mindestabstands diene dem Kinder- und Jugendschutz; insbesondere solle einer Gewöhnung von Kindern und Jugendlichen an das Angebot von Spielhallen als einer (vermeintlich) unbedenklichen Freizeitbeschäftigung entgegengewirkt werden. Die möglichst frühzeitige Vorbeugung und Vermeidung der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und der Schutz von Kindern und Jugendlichen stellten besonders wichtige Gemeinwohlziele dar, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen könne. Das in § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG enthaltene Abstandsgebot zu Schulen sei zur Erreichung dieser Ziele auch geeignet. Mildere, gleich effektive Mittel seien nicht ersichtlich. Dies gelte auch in Anbetracht des Spielersperrsystems „OASIS“, neu eingeführter Zertifizierungspflichten und weiteren Beschränkungen im Spielhallensektor. Im Übrigen komme dem Gesetzgeber ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.

Etwaige nach früherem Recht erteilte Erlaubnisse bestünden im konkreten Fall nicht fort. Zudem hätten die Spielhallenbetreiberinnen kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen Fortbestand alter Erlaubnisse bilden können.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Quelle: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen