BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Dies entschied der BFH (Az. X R 31/20).

BFH, Urteil X R 31/20 vom 16.06.2021

Leitsatz

  1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind.
  2. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der bis 2016 geltenden Pflegestufe 1 bzw. des ab 2017 geltenden Pflegegrades 2) oder in entsprechendem Umfang zur Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege oder der Kosten für die externe Pflege verpflichtet hat.

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Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Frankreich

Deutschland und Frankreich haben sich über eine weitere Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur Entlastung grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verständigt. Danach bleibt die Konsultationsvereinbarung bis zum 31.03.2022 in Kraft (Az. IV B 3 – S-1301-FRAU / 19 / 10018 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10018 :007 vom 09.12.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Sechste Verlängerung – Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 und der Zusatzabkommen vom 28. September 1989, 20. Dezember 2001 und 31. März 2015 verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens hat sich das BMF mit Frankreich darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die das BMF hiermit übersendet.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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vzbv verklagt drei Sparkassen wegen falscher Zinsberechnung

Der vzbv hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen OLG und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse Stendal vor dem OLG Naumburg.

vzbv, Pressemitteilung vom 16.12.2021

Musterfeststellungsklagen gegen drei regionale Sparkassen eingereicht

  • Die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal haben die Zinsen ihrer Kund:innen jahrelang falsch berechnet.
  • Musterfeststellungsklagen sollen Verjährung der Ansprüche verhindern.
  • Betroffene können mit tausenden von Euro Nachzahlungen rechnen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat drei Musterfeststellungsklagen wegen fehlerhafter Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen eingereicht: gegen die Sparkasse Märkisch-Oderland vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz sowie die Kreissparkasse Stendal vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die rechtzeitige Klagerhebung sichert die Ansprüche ab, die ansonsten zu verjähren drohen. Bei Nachberechnungen von Zinsen können aus Sicht des vzbv Betroffene häufig mit Nachzahlungen im vierstelligen Bereich auf ihre Guthaben rechnen.

„Wenn’s um Geld geht – Sparkasse. Diesen Slogan setzten die Sparkassen nicht immer im Sinne der Verbraucher:innen um. So haben die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal ihren Kundinnen über viele Jahre zu wenig Zinsen gutgeschrieben,“ sagt Patrick Langer, Referent beim vzbv. „Als Verbraucherschützer wollen wir dafür sorgen, dass sich jahrzehntelanges Sparen für zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher auszahlt und sie die Zinsen in der Höhe erhalten, die ihnen zusteht.“

Offene Fragen nach BGH-Urteil zu Zinsberechnungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig vom 06.10.2021 geklärt, dass die Sparkasse die Zinsen in den Verträgen falsch angepasst hatte. Einige Fragen bleiben weiter offen, etwa wie die Zinsen konkret neu zu berechnen sind. Für Betroffene kann das einige tausend Euro mehr bedeuten.

Die betroffenen Kund:innen der Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal können nicht warten, bis die offenen Fragen endgültig geklärt sind. Teilweise droht zum Ende des Jahres 2021 die Verjährung, die nur durch die Musterfeststellungsklagen hemmen können.

Die drei Verfahren des vzbv gegen die Sparkassen laufen unabhängig voneinander, da es sich um verschiedene Beklagte mit unterschiedlichem Sitz handelt.

Ausblick auf das weitere Vorgehen

Die Oberlandesgerichte entscheiden im nächsten Schritt über die Eröffnung der jeweiligen Klageregister. Das Bundesamt für Justiz eröffnet dann die Klageregister. Erst danach ist die Anmeldung und Teilnahme an den Klagen für Verbraucher:innen möglich.

Neben den drei neuen Klagen laufen aktuell zwölf weitere Musterfeststellungsklagen zu fehlerhaften Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen. Diese führen der vzbv, die Verbraucherzentrale Brandenburg und die Verbraucherzentrale Sachsen.

Weitere Informationen sowie zu den Möglichkeiten zur Teilnahme an den Klagen finden Verbraucher:innen auf den Webseiten der Musterfeststellungsklagen: www.musterfeststellungsklagen.de/praemiensparen

In den drei Klagen gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld Südharz und Stendal vertritt die Kanzlei Baum Reiter & Collegen aus Düsseldorf den vzbv.

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

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Umsatzsteuer: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2022

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der EU-Kommission am 03.11.2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem BMF-Schreiben wird diese Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :003 vom 15.12.2021

Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2022 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 3. November 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2021 Nr. C 446 S. 14) veröffentlicht.

Am 15. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission zudem eine Berichtigung der deutschen Sprachfassung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2021 Nr. C 505 S. 16) veröffentlicht. Zur Information übersendet das BMF in der Anlage einen Abdruck dieser Liste sowie einen Abdruck der Berichtigung der deutschen Sprachfassung.

Quelle: BMF

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APAS: Verlautbarung Nr. 15 zu Art. 17 Abs. 3 AP-VO und dessen Verhältnis zu Art. 41 AP-VO (Rotation)

Die APAS klärt mit der Verlautbarung einzelne Fragestellungen zu den die Rotation betreffenden Vorschriften der AP-VO.

WPK, Mitteilung vom 15.12.2021

Am 13. Dezember 2021 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 15 zu Art. 17 Abs. 3 AP-VO und dessen Verhältnis zu Art. 41 AP-VO (Rotation) veröffentlicht.

Mit der Verlautbarung Nr. 15 nimmt die APAS Stellung zum Fall einer gezielten Unterbrechung der Kette von Abschlussprüfungsaufträgen vor Ablauf der Höchstlaufzeit nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 2 AP-VO (in der Regel zehn Jahre) für einen Zeitraum von weniger als vier Jahren (Art. 17 Abs. 1 AP-VO), um danach die Höchstlaufzeit erneut beginnen zu lassen.

Eine solche gezielte Unterbrechung stellt nach Auffassung der APAS eine unzulässige Gesetzesumgehung dar, die unter anderem berufsaufsichtliche Maßnahmen und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die APAS nach sich ziehen könnte.

Auslöser dieser Verlautbarung waren einzelne Fragestellungen zu den die Rotation betreffenden Vorschriften der AP-VO.

Quelle: WPK

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Aussichten für 2022 deutlich verschlechtert

Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle belasten Deutschlands Aufschwung. Er bekommt einen spürbaren Dämpfer, der Aufholprozess verschiebt sich um mehrere Monate nach hinten. Das IfW Kiel rechnet nun nach einem Zuwachs des BIP um 2,6 Prozent in diesem Jahr mit nur noch 4 Prozent (bislang 5,1) für 2022.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 15.12.2021

Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle belasten Deutschlands Aufschwung. Er bekommt einen spürbaren Dämpfer, der Aufholprozess verschiebt sich um mehrere Monate nach hinten. Das IfW Kiel rechnet nun nach einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,6 Prozent in diesem Jahr mit nur noch 4 Prozent (bislang 5,1) für 2022. Dafür wird es dann 2023 mit 3,3 Prozent (bislang 2,3) voraussichtlich steiler nach oben gehen. Die Inflationsrate dürfte in diesem und im kommenden Jahr bei über 3 Prozent liegen, das Haushaltsdefizit aufgrund einer Änderung der Regeln zur Schuldenbremse hoch bleiben.

Das Vorkrisenniveau des BIP wird nunmehr erst im 2. Quartal 2022 erreicht. Die gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazitäten werden voraussichtlich erst im 3. Quartal 2022 wieder normal ausgelastet sein. Bis dahin kostet die stärkere Verzögerung im Aufholprozess infolge der heftigeren vierten Corona-Welle Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 40 Mrd. Euro, wobei vor allem konsumnahe Dienstleistungsbereiche betroffen sind.

Inflationäres Umfeld im Zuge der Pandemie

Die Teuerung wird vorerst hoch bleiben, und die Inflationsrate dürfte sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr bei 3,1 Prozent liegen. Ursächlich sind zum einen Lieferengpässe, die weiterhin die Herstellungskosten erhöhen und das Konsumgüterangebot verknappen. Gleichzeitig haben die privaten Haushalte zusätzliche Ersparnisse in Höhe von rund 200 Mrd. Euro angehäuft und besitzen deshalb eine recht hohe Zahlungsbereitschaft. 2023 dürfte der Verbraucherpreisanstieg dann bei 2 Prozent liegen.

Besonders kräftig steigen die Baupreise. Sie dürften dieses Jahr um fast 8 Prozent zulegen, das wären rund 2 Prozentpunkte mehr als im Jahr 1992 nach der Wiedervereinigung. Auch in den beiden kommenden Jahren dürfte der Preisanstieg mit Raten von gut 5 bzw. gut 3 Prozent kräftig ausfallen.

Haushaltsdefizit auch 2023: Ampel setzt auf Schulden

Die öffentlichen Haushalte bleiben bis zum Ende des Prognosezeitraumes deutlich im Defizit, obwohl die Einnahmen kräftig sprudeln und die Steuereinnahmen bereits ihr Vorkrisenniveau überschritten haben. Das Defizit sinkt nach 3,8 Prozent in Relation zum BIP in diesem Jahr auf 1,8 Prozent im Jahr 2022, weil die Belastungen durch die Pandemie nachlassen.

Auch 2023 werden die Haushalte voraussichtlich mit einem deutlichen Defizit von 1,4 Prozent abschließen. Der Schuldenstand liegt dann bei knapp 65 Prozent des BIP. Das Defizit wäre der Höhe nach ein Verstoß gegen die bisherige Schuldenregel. Daher will die Ampel-Regierung das Regelwerk ändern. Dann können über den Energie- und Klimafonds Kredite in Anspruch genommen werden, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie genehmigt, aber nicht abgerufen wurden.

„Die finanzpolitische Ausrichtung passt nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft der nächsten Jahre. Der Aufholprozess von der Corona-Krise stottert nicht mangels Nachfrage. Die Auftriebskräfte – hohe aufgestaute Kaufkraft bei den privaten Haushalten, rekordhoher Auftragsüberhang in der Industrie – sind weiterhin intakt. Sie reichen mehr als aus, um die Produktionskapazitäten normal auszulasten. Weiterer konjunkturstimulierender Maßnahmen bedarf es nicht, es droht eher eine postpandemische Überauslastung. Die Demografie zehrt an den Wachstumskräften, und die Dekarbonisierung strapaziert die Produktionsmöglichkeiten zusätzlich. Da hilft kein Defizit-Boostern, sondern eine an den Kapazitäten orientierte Priorisierung der Staatsausgaben”, so Kooths.

Die Erholung am Arbeitsmarkt wird durch die vierte Welle unterbrochen, ein erheblicher Teil des Arbeitsausfalls dürfte abermals über Kurzarbeit abgefangen werden. Die Zahl der Erwerbstätigen wird nach einer Stagnationsphase im Winterhalbjahr zunächst wieder anziehen. In diese Erholung hinein wirkt die für den 1. Juli erwartete Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, was den Beschäftigungsaufbau dämpft. 2023 wird dann mit 45,5 Millionen Beschäftigten der Zenit bei der Beschäftigung alterungsbedingt erreicht und die Anzahl an erwerbstätigen Personen fortan tendenziell rückläufig sein. Die Arbeitslosenquote sinkt von 5,7 Prozent (2021) auf 5,2 Prozent (2022) und 5,0 Prozent (2023).

Deutschlands viel kritisierter Leistungsbilanzüberschuss sinkt in den kommenden beiden Jahren auf 5,8 bzw. 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Rückgang geht zu einem Gutteil darauf zurück, dass die Importpreise deutlich stärker zulegen als die Exportpreise.

Biontech erhöht 2021er BIP um weitere 0,5 Prozent

In der Schlussabrechnung für das Jahr 2021 dürften die gegen Jahresende fälligen Lizenzeinnahmen des Impfstoffentwicklers Biontech von seinem US-amerikanischen Produktionspartner Pfizer den BIP-Zuwachs um fast 0,5 Prozentpunkte, von 2,6 auf rund 3 Prozent, erhöhen. Dieser Effekt ist nicht in das Zahlentableau der Prognose eingeflossen, da der Gesamtbetrag voraussichtlich unterjährig verbucht wird und deshalb mit amtlichen Revisionen für die Vorquartale zu rechnen ist.

Erholung der Weltwirtschaft hat an Fahrt verloren

„Auch in weiten Teilen der übrigen Welt bremsen erneut zunehmende Corona-Infektionen die wirtschaftliche Aktivität, Lieferengpässe behinderten den Aufschwung der Industrieproduktion, und die chinesische Wirtschaft scheint aus dem Tritt geraten zu sein”, so Kooths. Für 2021 erwartet das IfW Kiel einen Zuwachs der Weltproduktion um 5,7 Prozent (bislang 5,9), für 2022 von 4,5 Prozent (bislang 5,0). Für 2023 hat sich der Ausblick mit 4,0 Prozent (bislang 3,8) leicht verbessert.

Beträchtliche Auf- und Abwärtsrisiken für die Winterprognosen bestehen insbesondere durch den weiteren Pandemieverlauf – nicht zuletzt mit Blick auf die Omikron-Variante – sowie durch die Entwicklung der Lieferengpässe. In beiden Fällen rechnet das IfW Kiel mit weiterhin merklich dämpfenden Effekten in den kommenden Monaten und mit einem Auslaufen der ökonomischen Restriktionen ab nächstem Frühjahr, wobei die Lieferengpässe kaum vor Ende 2022 vollständig überwunden werden dürften.

In beiden Fällen ist sowohl eine positivere als auch negativere Entwicklung möglich, mit entsprechenden Folgen für die prognostizierten Zuwächse. Zudem kann diese Prognose den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung nur zum Teil abbilden, da sich dieser erst in konkreten Gesetzesbeschlüssen ausprägen muss.

Quelle: IfW Kiel

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APAS: Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISG

Mit der Verlautbarung stellt die APAS klar, dass die Erbringung einer Steuerberatungsleistung bis zur Erteilung des Testats nur dann zulässig ist, wenn sich diese Leistung eindeutig auf das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr bezieht.

WPK, Mitteilung vom 15.12.2021

Am 10. Dezember 2021 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 13 zur Beendigung der Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer nach dem Inkrafttreten des FISG veröffentlicht.

Mit der Verlautbarung stellt die APAS klar, dass die Erbringung einer Steuerberatungsleistung bis zur Erteilung des Testats nur dann zulässig ist, wenn sich diese Leistung eindeutig auf das vor dem 1. Januar 2022 beginnende Geschäftsjahr bezieht. Im Übrigen ist die Erbringung von Steuerberatungsleistungen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen von Geschäftsjahren, die ab dem 1. Januar 2022 beginnen, nach Art. 86 Abs. 1 Satz 1 EGHGB ausgeschlossen.

Hintergrund dieser Klarstellung ist der Verzicht des deutschen Gesetzgebers auf die Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts in Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 („AP-VO“) infolge des Inkrafttretens des FISG. Zuvor war die Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch den Abschlussprüfer durch die Ausübung des in Art. 5 Abs. 3 AP-VO verankerten Mitgliedstaatenwahlrechts auf nationaler Ebene nach § 319a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB a. F. zulässig.

Quelle: WPK

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APAS: Verlautbarung Nr. 14 zur Frage, wann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse anzusehen sind

Die APAS stellt mit der Verlautbarung klar, in welchen Fällen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht unter die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse fallen.

WPK, Mitteilung vom 15.12.2021

Am 13. Dezember 2021 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 14 zur Frage, wann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht als Unternehmen von öffentlichem Interesse anzusehen sind, veröffentlicht.

Mit der Verlautbarung legt die APAS ihre Rechtsauffassung dahingehend dar, dass diejenigen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG) keine Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, die nach Art. 4 oder Art. 7 der sog. Solvency II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. Außerdem sind diejenigen VVaG keine Unternehmen von öffentlichem Interesse, die in Art. 9 Nr. 1 oder 2 oder Art. 10 Nr. 1 der Solvency II-Richtlinie aufgeführt sind.

Hintergrund dieser Klarstellung waren Unsicherheiten, in welchen Fällen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht unter die Definition von Unternehmen von öffentlichem Interesse fallen.

Quelle: WPK

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Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die Situation der COVID-19-Pandemie bedingt, die Erweiterung und Verlängerung der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 zur Anwendung zu bringen. Die Finanzverwaltung hat daher beschlossen, die in den BMF-Schreiben vom 09.04.2020, vom 26.05.2020 und vom 18.12.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern und zu erweitern (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006 vom 15.12.2021

Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :003) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (IV C 4 – S 0174/19/10002 :008) und vom 18. Dezember 2020 (IV C 4 – S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der COVID-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (BStBl I S. 543) sowie vom 18. Dezember 2020 (BStBl I 2021 S. 57) über den 31. Dezember 2021 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2022 durchgeführt werden.

Dies gilt nicht für die Absätze 2 bis 4 unter Abschnitt VII. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2020 (BStBl I 2021 S. 57). Zu den umsatzsteuerlichen Regelungen wird auf das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2021 (III C 2 – S 7030/20/10004 :004) verwiesen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Bitkom zur Abstimmung über den Digital Markets Act (DMA) im EU-Parlament

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat über den sog. Digital Services Act, also das Gesetz über digitale Dienste, abgestimmt. Das berichtet Bitkom.

Bitkom, Pressemitteilung vom 15.09.2021

Am 14.12.2021 hat das Europäische Parlament über den Digital Markets Act abgestimmt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

„Der Digital Markets Act (DMA) setzt zwar wichtige Impulse für einen fairen Wettbewerb in der EU, hat in der zur Abstimmung gestellten Fassung des EU-Parlaments aber weitreichende negative Folgen für europäische Plattformen und Startups. Obendrein werden die IT-Sicherheit und der Datenschutz geschwächt. Plattformen sind zentrale Bausteine der digitalen Wirtschaft und damit in Deutschland und Europa ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Wichtig ist eine smarte Regulierung, deren klare Regeln den eng umgrenzten Anwendungsbereich der so genannten Gatekeeper umfassen, aber nicht darüber hinaus Kollateralschäden für andere Unternehmen zur Folge haben. Zugleich wird mit dem DMA die Chance einer konstruktiven Wettbewerbsregulierung verpasst und statt einer gezielten Förderung die Sanktionierung in den Mittelpunkt gestellt. Dabei müssen aus Sicht des Bitkom Innovations- und Kooperationsanreize für neu entstehende Plattformen und Digitalunternehmen dringend ausgebaut werden.

Nicht zu Ende gedacht ist die vom EU-Parlament geforderte Interoperabilität von Messenger-Diensten, wodurch der Versand von Nachrichten zwischen verschiedenen Messengern möglich würde. Messenger-Dienste sind keine E-Mails oder SMS, sondern verfügen über deutlich mehr Funktionen, die erst einmal standardisiert werden müssten. Neben immensen technischen Hürden bestehen auch Datenschutzbedenken, da die Nutzungs- und Metadaten der User eines Messenger-Dienstes dann an die anderen Dienste weitergegeben werden müssten. Zudem entscheiden sich die Kundinnen und Kunden häufig für einzelne Messenger-Dienste, weil sie spezielle Funktionen oder Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen bieten. Funktionen und Sicherheitsniveau würden sich bei einem Austausch zwischen zwei oder bei Gruppenchats mit mehreren Messengeren zwangsläufig immer an dem leistungsschwächsten Dienst ausrichten. In einer Kette von miteinander verbundenen Diensten würde künftig das Angebot mit dem geringsten Funktionsumfang und dem niedrigsten Sicherheits- und Schutzniveau die jeweilige Kommunikation bestimmen. Das kann nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Der Digital Markets Act ist eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben in Europa in diesem und im kommenden Jahr. Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Rat müssen sich daher in den anstehenden Trilog-Verhandlungen auf die ursprüngliche Zielstellung des DMA besinnen: faire Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen. Dafür braucht es klare Regeln, welche Unternehmen in den Anwendungsbereich des DMA fallen, damit dies nicht erst in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden muss. Es braucht zusätzliche und frühe Leitlinien zur Auslegung und Umsetzung des DMA. Und funktionierende Dialogprozesse für die Gatekeeper, die im digitalen Ökosystem aktiven Unternehmen und aufstrebende europäische Anbieter. Ein DMA, der gut gemacht ist, muss Innovation im wirtschaftlichen Zusammenspiel ermöglichen, zugleich fairen Wettbewerb sicherstellen und vor allem auch die unerwünschten Nebenwirkungen von Regulierung berücksichtigen.“

Quelle: Bitkom

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