Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG). Das BMF veröffentlicht die daraus folgenden Änderungen des UStAE (Az. III C 3 – S-7146 / 20 / 10001 :005).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7146 / 20 / 10001 :005 vom 10.12.2021

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2021 – C 2 – S 7280-a/19/10002 :001 (2021/1226715) -, BStBl I S. XXX, geändert worden ist, erneut geändert.

(…)

Anwendung

Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle Umsätze, die die Lieferung von Gegenständen in ein Lager im Sinne des § 6b UStG betreffen, anzuwenden, für die der Transport durch Beförderung oder Versendung am oder nach dem 1. Januar 2020 begonnen hat. Für alle vor dem 1. Januar 2020 im Abgangsmitgliedstaat begonnenen, aber nach dem 31. Dezember 2019 im Bestimmungsmitgliedstaat endenden Lieferungen ist die Vereinfachungsregelung nicht anzuwenden.

Zum Verfahren zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen nach § 18a UStG für Lieferungen im Rahmen der Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG wird auf die Regelungen des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2020, BStBl I S. 224 hingewiesen.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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DStV begrüßt: Ampelkoalition stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht

Die DStV-Rufe nach einer Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließen nicht nach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die Anliegen jüngst mit einem Antrag. Die Ampel-Partner im Bundestag griffen ihn erfreulicherweise auf.

DStV, Mitteilung vom 09.12.2021

Die DStV-Rufe nach einer Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien ließen nicht nach. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützte die Anliegen jüngst mit einem Antrag. Die Ampel-Partner im Bundestag griffen ihn erfreulicherweise auf.

Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit seiner Information vom 08.12.2021 berichtete, trug sein intensives Werben für eine erneute Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2020 bis Ende August 2022 und für einen Verzicht auf die Ordnungsgeldverfahren bei Jahresabschlüssen 2020 bis Ende Mai 2022 erste Früchte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion griff die Anliegen erfreulicherweise in ihrem Entschließungsantrag „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ (BT-Drs. 20/205) auf.

Entschärfung der Fristenballung gewinnt an Fahrt

Am 09.12.2021 hat der Bundestag über den Antrag beraten. Die Bundestagfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP lehnten den Vorstoß erfreulicherweise nicht ab. Sie überwiesen ihn zur Befassung in den Finanzausschuss des Bundestags (BT-Information vom 09.12.2021). Der Bundestag setzte den Finanzausschuss gleichfalls am 09.12.2021 ein. Dessen konstituierende Sitzung wird voraussichtlich im Januar 2022 erfolgen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Inflationsrate im November 2021 bei +5,2 %

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Inflationsrate in Deutschland im November 2021 bei +5,2 %. Im Oktober 2021 hatte sie bei +4,5 % gelegen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.12.2021

Inflationsrate erreicht damit den bisher höchsten Wert im Jahr 2021

Verbraucherpreisindex, November 2021

  • +5,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • -0,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, November 2021

  • +6,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %. Im Oktober 2021 hatte sie bei +4,5 % gelegen. „Damit ist die Inflationsrate zum sechsten Mal in Folge gestiegen und hat im November den bisher höchsten Wert im Jahr 2021 erreicht“, sagte Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. „Eine höhere Inflationsrate gab es zuletzt vor fast 30 Jahren. Im Juni 1992 hatte die Inflationsrate bei +5,8 % gelegen.“ Wie das Statistische Bundesam weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Oktober 2021 geringfügig um 0,2 %.

Hohe Inflationsrate hat verschiedene Ursachen

Die hohen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021 haben verschiedene Gründe, darunter Basiseffekte durch niedrige Preise im Vorjahr. Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze im 2. Halbjahr 2020 und insbesondere niedrige Preise der Mineralölprodukte im Vorjahr, die im November Tiefststände erreichten, wirkten sich erhöhend auf die Gesamtteuerung aus. Neben den temporären Basiseffekten aus der Vergangenheit wirken zunehmend krisenbedingte Effekte, wie Lieferengpässe und die deutlichen Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, die sich ebenfalls im Verbraucherpreisindex niederschlagen.

Energiepreise zogen binnen Jahresfrist um 22,1 % an, Heizölpreis hat sich verdoppelt

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von November 2020 bis November 2021 überdurchschnittlich um 7,9 %. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen mit +22,1 % deutlich über der Gesamtteuerung. Die Teuerungsrate für Energie hat sich den fünften Monat in Folge erhöht (Oktober 2021: + 18,6 %). Mit +101,9 % verdoppelten sich die Preise für Heizöl binnen Jahresfrist, ferner wurden die Kraftstoffe merklich teurer (+43,2 %). Auch die Preise für andere Haushalt-Energieprodukte wie Erdgas (+9,6 %) und Strom (+3,1 %) erhöhten sich. Neben den Basiseffekten durch die sehr niedrigen Preise im November 2020 wirkte sich auch die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe preiserhöhend aus.

Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 4,5 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 %. Spürbar teurer für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden insbesondere Speisefette und Speiseöle (+11,9 %) sowie Molkereiprodukte und Eier (+6,4 %). Insgesamt verteuerten sich die Verbrauchsgüter um 9,9 %. Auch die Preise für Gebrauchsgüter erhöhten sich (+4,3 %, darunter Fahrzeuge: +7,7 %; Möbel und Leuchten: +5,3 %).

Inflationsrate ohne Energie bei +3,4 %

Die Preiserhöhungen bei Energie und bei Nahrungsmitteln gegenüber dem Vorjahresmonat wirkten sich deutlich auf die Inflationsrate aus: Ohne Berücksichtigung der Energie hätte die Inflationsrate im November 2021 bei +3,4 % gelegen, ohne beide Güterbereiche bei +3,3 %.

Dienstleistungen verteuerten sich binnen Jahresfrist um 2,9 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im November 2021 um 2,9 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte bedeutsamen Nettokaltmieten verteuerten sich um 1,4 % und dämpften somit die Gesamtteuerung. Auch die Preisentwicklung für Telekommunikation blieb mit 1,5 % moderat. Hingegen erhöhten sich einige Dienstleistungen deutlicher, wie die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+5,8 %) sowie die Leistungen sozialer Einrichtungen (+4,7 %).

Insgesamt leichter Preisrückgang gegenüber dem Vormonat um 0,2 %

Im Vergleich zum Oktober 2021 sank der Verbraucherpreisindex im November 2021 um 0,2 %. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war der saisonbedingte Preisrückgang bei Pauschalreisen (-21,6 %). Dagegen zogen die Preise für Energieprodukte an (+ 1,8 %, darunter Kraftstoffe: +3,0 %). Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen (+0,5 %, darunter Speisefette und Speiseöle: +5,5 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Unternehmensinsolvenzen von Januar bis September 2021: -14,5 % zum Vorjahreszeitraum

Von Januar bis September 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5 % weniger als im entsprechenden Zeitraum 2020 und 25,7 % weniger als 2019.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 10.12.2021

  • Zahl beantragter Regelinsolvenzverfahren im November 2021 nach vorläufigen Angaben 43,8 % höher als im Vormonat
  • Verbraucherinsolvenzen von Januar bis September 2021 gegenüber Vorjahreszeitraum um 74,9 % gestiegen

Von Januar bis September 2021 haben die deutschen Amtsgerichte 10.682 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14,5 % weniger als im entsprechenden Zeitraum 2020 und 25,7 % weniger als 2019. Der rückläufige Trend der vergangenen Monate setzte sich somit auch nach Auslaufen vieler Sonderregelungen, wie der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen, bis September 2021 fort.

Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus beantragten Unternehmensinsolvenzen beliefen sich von Januar bis September 2021 auf rund 45,5 Milliarden Euro. Im entsprechenden Zeitraum 2020 hatten sie noch bei etwa 39,3 Milliarden Euro gelegen. Dieser Anstieg der Forderungen bei gleichzeitigem Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist darauf zurückzuführen, dass von Januar bis September 2021 mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten als in den ersten neun Monaten 2020.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es von Januar bis September 2021 im Baugewerbe mit 1.821 Fällen (Januar bis September 2020: 1 988; -8,4%). Im Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) waren es 1.593 Verfahren (Januar bis September 2020: 2.020; -21,1 %). Im Bereich der sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften, Reisebüros und Reiseveranstalter, Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien, Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln, sowie Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter) wurden 1.141 Insolvenzen gemeldet (Januar bis September 2020: 1.347; -15,3 %).

Sonderregelungen in den Jahren 2020 und 2021 durch Corona und Hochwasser

Beim zeitlichen Vergleich der Insolvenzzahlen ist zu beachten, dass das Insolvenzgeschehen in den Jahren 2020 und 2021 von Sonderregelungen geprägt war. Von Anfang März 2020 bis Dezember 2020 war die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen infolge der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diese Regelung galt bis Ende April 2021 weiterhin für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch ausstand. Für diese Unternehmen wurde die Pflicht zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens erst zum 1. Mai 2021 wieder vollumfänglich eingesetzt.

Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder des Hochwassers im Juli 2021, ist die Insolvenzantragspflicht noch bis spätestens 31. Januar 2022 ausgesetzt.

43,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzverfahren im November 2021 gegenüber Vormonat

Hinweise auf die künftige Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen gibt die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren. Im November 2021 stieg diese Zahl laut vorläufigen Angaben um 43,8 % gegenüber Oktober 2021, nachdem sie zuletzt gesunken war (-29,2 % im Oktober 2021 gegenüber September 2021).

Im Vergleich zu November 2020 lag die Zahl im November 2021 um 20,3 % höher. Damals war die Antragspflicht noch vollumfänglich ausgesetzt, was zu einem deutlichen Rückgang im Vergleich zu November 2019 (-29,4 %) geführt hatte.

74,9 % mehr Verbraucherinsolvenzen von Januar bis September 2021 als im Vorjahreszeitraum

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist von Januar bis September 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 74,9 % gestiegen. Der deutliche Anstieg steht im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre. Die Neuregelung gilt für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren. Gegenüber dem Zeitraum Januar bis September 2019, also vor Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland, stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen von Januar bis September 2021 um 25,7 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Drei Viertel verzichten bei Open Source auf eine Strategie

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (67 Prozent) steht Open-Source-Software aufgeschlossen gegenüber, doch nur eine Minderheit (25 Prozent) geht lt. Bitkom das Thema strategisch an.

Bitkom, Pressemitteilung vom 09.12.2021

  • Aber zwei von drei Unternehmen stehen Open Source aufgeschlossen gegenüber
  • Bitkom veröffentlicht Studienbericht „Open Source Monitor 2021“
  • Erstmals Sonderteil zur öffentlichen Verwaltung: Jede vierte Verwaltung sieht Open Source kritisch

Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (67 Prozent) steht Open-Source-Software aufgeschlossen gegenüber, doch nur eine Minderheit (25 Prozent) geht das Thema strategisch an. Vor allem kleinere Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten haben nur selten (24 Prozent) eine Open-Source-Strategie, bei Unternehmen mit 2.­000 oder mehr Beschäftigten ist es dagegen jedes Zweite (50 Prozent). Das ist ein Ergebnis aus dem neuen „Open Source Monitor 2021“ des Digitalverbands Bitkom, für den 1.152 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland befragt wurden. Aktuell haben 71 Prozent der Unternehmen Open-Source-Software im Einsatz. Die Lizenz von Open-Source-Software erlaubt es, Programme frei auszuführen, den Quellcode zu analysieren und anzupassen sowie die Software auch in modifizierten Varianten weiterzugeben. Eine Voraussetzung dafür ist, dass der Quellcode der Software offen zugänglich ist. „Open-Source-Software ist aus der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken und auch die Politik entdeckt zunehmend ihre Bedeutung. So hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag Open Source ausdrücklich als Baustein für Digitale Souveränität erkannt und benannt“, sagt Dr. Frank Termer, Bereichsleiter Software beim Bitkom. „Allerdings fehlt auf Bundesebene – wie auch in der Mehrheit der Unternehmen – eine strategische Herangehensweise an das Thema Open Source.“ Daher empfiehlt Bitkom die Schaffung eines Nationalen Open Source Program Office, die Berücksichtigung von Open Source bei der Schaffung von Digitalisierungs-Kompetenzzentren und die Verankerung des Themenfeldes Open Source im Bildungsbereich.

Open Source in der öffentlichen Verwaltung

Erstmals wurden im „Open Source Monitor 2021“ auch Organisationen der öffentlichen Verwaltung befragt. Dabei zeigt sich verglichen mit der Wirtschaft eine deutlich größere Skepsis. So gibt zwar ein Drittel (32 Prozent) an, Open-Source-Software offen gegenüberzustehen (Unternehmen: 67 Prozent), aber ein Viertel (23 Prozent) sieht den Einsatz kritisch oder lehnen ihn sogar ab (Unternehmen: 7 Prozent). Verglichen mit der Wirtschaft liegt der aktuelle Einsatz auf einem leicht niedrigeren Niveau: In der öffentlichen Verwaltung nutzen 64 Prozent Open-Source-Software, bei den Unternehmen sind es sieben Prozentpunkte mehr.

Studienbericht

Weitere Ergebnisse des „Open Source Monitors 2021“ sind u. a.:

  • Unter kleinen Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten setzen 7 von 10 (70 Prozent) Open-Source-Software ein, bei großen ab 2.000 Beschäftigten beträgt der Anteil 87 Prozent.
  • 82 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile beim Einsatz von Open-Source-Software. Als wichtigster Vorzug gilt dabei die Kosteneinsparung (24 Prozent). Dahinter folgen der Zugriff auf den Quellcode (14 Prozent) und eine einfachere Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln (8 Prozent) sowie hohe Sicherheit durch zeitnahe Updates (7 Prozent).
  • Etwas mehr als die Hälfte der Unternehmen (55 Prozent) greift nicht nur auf Open Source zurück, sondern unterstützt auch die Open-Source-Community. So kauft jedes Dritte (36 Prozent) Support-Leistungen oder spezielle Enterprise-Lösungen. In jedem Fünften (21 Prozent) beteiligen sich Beschäftigte oder Teams aktiv an Open-Source-Projekten.
  • Im Vergleich der Branchen Automobilindustrie, Handel, Banken & Versicherungen, Verkehr & Logistik sowie IT & Telekommunikation zeigt sich, dass Banken und Versicherungen sowie die Automobilindustrie besonders aufgeschlossen für Open-Source-Software sind und insbesondere Banken und Versicherungen das Thema strategisch angehen.

(…)

Quelle: Bitkom

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Kommission will sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa stärken

Die EU-Kommission will der europäischen Sozialwirtschaft zum Aufschwung verhelfen und hat dazu am 09.12.2021 einen Aktionsplan präsentiert.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Die Europäische Kommission will der europäischen Sozialwirtschaft zum Aufschwung verhelfen und hat dazu am 09.12.2021 einen Aktionsplan präsentiert. „Der Aktionsplan für die Sozialwirtschaft füllt die Lücke zwischen unserer Sozialwirtschaft und der Unterstützung, die sie benötigt, um florieren und einen noch größeren Beitrag zu unseren Gesellschaften leisten zu können“, sagte Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. „Von der Verringerung des Verwaltungsaufwands für soziale Unternehmer bis hin zur Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Möglichkeiten für die Weiterqualifizierung und Umschulung leistet dieser Aktionsplan einen entscheidenden Beitrag dazu, einen fairen ökologischen und digitalen Wandel sowie eine inklusive Erholung von der Pandemie herbeizuführen.“

Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. Es gibt 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften bieten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf verschiedene Sektoren und Formen, von Pflegedienstleistungen bis zum Recycling, von Genossenschaften bis zu sozialen Unternehmen. Mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht es Organisationen darüber hinaus, ihre soziale Wirkung in der gesamten EU zu verstärken. Der heutige Aktionsplan für die Sozialwirtschaft macht es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter, sich zu entwickeln und zu wachsen.

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit erklärte: „Dank ihrer starken lokalen Verankerung kann die Sozialwirtschaft innovative Bottom-up-Lösungen für die zahlreichen globalen Herausforderungen unserer Tage, wie Klimawandel, Digitalisierung und soziale Ausgrenzung, bieten. Die Sozialwirtschaft funktioniert mit und für lokale Gemeinschaften und hat ein enormes Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich bin überzeugt, dass dieser Aktionsplan dazu beiträgt, Organisationen der Sozialwirtschaft so zu stärken, dass sie wachsen können, Anerkennung finden und einen noch größeren Beitrag zur Gesellschaft leisten.“

Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor:

1. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für eine florierende Sozialwirtschaft

Politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind von entscheidender Bedeutung für die Schaffung des richtigen Umfelds für den Erfolg der Sozialwirtschaft. Dazu gehören Steuer-, Vergabe- und Beihilferahmen, die an die Bedürfnisse der Sozialwirtschaft angepasst werden müssen.

Diese Themen wird die Kommission im Jahr 2023 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft angehen. Außerdem wird sie Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu den steuerlichen Rahmenbedingungen für sozialwirtschaftliche Organisationen herausgeben und den Zugang zu Orientierung im Bereich der staatlichen Beihilfen verbessern. Der Aktionsplan zielt auch darauf ab, bewährte Verfahren für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu verbessern und auch außerhalb der EU-Grenzen den Fokus auf die Sozialwirtschaft zu fördern.

2. Schaffung von Möglichkeiten zur Unternehmensgründung und -entwicklung für sozialwirtschaftliche Organisationen

Sozialwirtschaftliche Unternehmen sollten bei der Betriebsgründung und -entwicklung sowie bei der Umschulung und Weiterqualifizierung ihrer Arbeitnehmer/innen entsprechend unterstützt werden. Für den Zeitraum 2021-2027 will die Kommission ihre Unterstützung über die geschätzten 2,5 Mrd. Euro hinaus aufstocken, die der Sozialwirtschaft zuvor (2014–2020) bereitgestellt worden waren.

Unter anderem wird die Kommission 2023 ein neues EU-Gateway für die Sozialwirtschaft einrichten, damit die Akteure der Sozialwirtschaft alle Informationen, die sie zu EU-Finanzmitteln, -Strategien, -Schulungen und -Initiativen benötigen, an einem Ort gebündelt vorfinden. Außerdem wird sie im Rahmen des Programms „InvestEU“ im Jahr 2022 neue Finanzprodukte auf den Weg bringen und den Zugang zu Finanzmitteln verbessern. Ebenfalls 2022 wird die Kommission ein Europäisches Kompetenzzentrum für soziale Innovation einrichten.

3. Anerkennung der Sozialwirtschaft und ihres Potenzials

Der Aktionsplan soll die Sozialwirtschaft sichtbarer machen und die Anerkennung ihrer Arbeit und ihres Potenzials verbessern. Die Kommission wird Kommunikationsmaßnahmen durchführen, in denen die Rolle und die Besonderheiten der Sozialwirtschaft herausgestellt werden. Außerdem wird die Kommission eine Studie zur Erhebung qualitativer und quantitativer Daten in Auftrag geben, um die Sozialwirtschaft in der gesamten EU besser zu verstehen. Darüber hinaus wird sie Schulungen für öffentliche Bedienstete zu verschiedenen, für die Sozialwirtschaft relevanten Themen organisieren, die Sozialwirtschaft auf regionaler und lokaler Ebene durch die Ankurbelung des grenzüberschreitenden Austauschs fördern und vieles mehr.

Mit dem Aktionsplan leitet die Kommission auch einen „Weg für den Übergang“ ein, um den ökologischen und digitalen Wandel der Sozialwirtschaft im Dialog mit Behörden und interessierten Kreisen zu unterstützen. Die Kommission holt im Rahmen einer EU-Umfrage, die bis zum 28. Februar 2022 läuft, Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Weg für den Übergang ein.

Quelle: EU-Kommission

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Kommission startet Konsultation zu Leitlinien zu Tarifverträgen für Soloselbstständige

Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab 09.12.2021 an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Sozialpartner und alle interessierten Kreise können ab 09.12.2021 an einer öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge teilnehmen. „Die Digitalisierung wirkt sich nicht nur auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Menschen aus. Sie bietet Chancen, stellt aber auch einige Menschen vor Herausforderungen. Selbst außerhalb der Plattformwirtschaft ist es für einige Solo-Selbstständige schwierig, bei ihren Arbeitsbedingungen mitzubestimmen. Wir führen nun eine Konsultation zu einem Entwurf für Leitlinien durch, die Rechtssicherheit schaffen und klarstellen sollen, in welchen Fällen das Wettbewerbsrecht den Bemühungen dieser Menschen, durch Tarifverhandlungen ein besseres Ergebnis zu erzielen, nicht entgegensteht“, so Margrethe Vestager, Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin.

Der Leitlinienentwurf ist Teil eines Pakets, das auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und eine Mitteilung über die umfassende Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeit enthält.

Tarifverträge sind ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Selbstständige gelten jedoch grundsätzlich als „Unternehmen“ und laufen deshalb Gefahr, gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu verstoßen, wenn sie ihre Bezahlung und sonstigen Geschäftsbedingungen kollektiv aushandeln. Daher sind Selbständige oft unsicher, ob sie Tarifverhandlungen führen können.

Der Leitlinienentwurf, zu dem die Kommission nun eine Konsultation durchführt, soll klarstellen, unter welchen Umständen das Wettbewerbsrecht Tarifverträgen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestimmter Selbstständiger, d. h. von Personen, die vollständig auf sich gestellt arbeiten und keine anderen beschäftigen, nicht entgegensteht. Auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung wird in dem Leitlinienentwurf erläutert, wann Solo-Selbstständige mit Arbeitnehmern vergleichbar sind und somit nicht unter Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen.

Zudem wird präzisiert, dass bestimmte Vereinbarungen kein Eingreifen der Kommission nach Artikel 101 AEUV auslösen würden. Dies wäre der Fall, wenn es für Solo-Selbstständige schwierig ist, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, weil sie sich in einer schwachen Verhandlungsposition befinden. Da sich die Arbeitsmärkte sich sowohl in der Online- als auch in der Offline-Welt weiterentwickelt haben, sind einige Selbstständige nicht so unabhängig, wie das normalerweise bei diesem Status der Fall ist. Für sie kann es deshalb schwierig sein, ihre Situation zu verbessern. Ihre Arbeitsbedingungen können sich verschlechtern und ihre Einkommen sinken.

Der Leitlinienentwurf deckt ein breites Spektrum von Solo-Selbstständigen ab: Menschen, die wirtschaftlich abhängig sind oder Seite an Seite mit anderen Arbeitnehmern in der Online- und Offline-Welt arbeiten, Menschen, die über Plattformen arbeiten, oder Personen, die ihre Arbeitsbedingungen mit Gegenparteien mit einer gewissen Wirtschaftsmacht aushandeln oder für die gemäß der Urheberrechtsrichtlinie und dem nationalen Arbeitsrecht Tarifverträge gelten.

Der Leitlinienentwurf steht mit einem am 09.12.2021 veröffentlichten Vorschlag im Zusammenhang, der auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und gleichzeitig auf die Förderung des nachhaltigen Wachstums digitaler Arbeitsplattformen in der Europäischen Union abzielt. Die Kommission legt heute einen Vorschlag für eine Richtlinie und eine Mitteilung über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit vor. Der Anwendungsbereich des Leitlinienentwurfs ist jedoch nicht auf die Online-Plattformwirtschaft beschränkt.

Nächste Schritte

Interessierte Kreise können bis zum 24. Februar 2022 Stellungnahmen übermitteln, die anschließend von der Kommission geprüft werden. Die endgültige Fassung der Leitlinien soll zusammen mit dem Folgenabschätzungsbericht im zweiten Quartal 2022 veröffentlicht werden. Die endgültigen Leitlinien sind für die Kommission bei der Auslegung und Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften verbindlich.

Quelle: EU-Kommission

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Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren

Die EU-Kommission hat die am 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Die Europäische Kommission hat die am 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt. Damit wird das bestehende System, bei dem von Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 verlängert. „Schon seit 2017 gibt es keine Roamingaufschläge mehr. Und heute haben wir sichergestellt, dass uns diese Vorteile weitere zehn Jahre lang erhalten bleiben, damit wir auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten in Verbindung bleiben, telefonieren, SMS verschicken und im Internet surfen können“, erklärte die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Urlaub in Griechenland, Österreich oder Bulgarien. Kunden- und Lieferantenbesuche in Italien und Estland… Auslandsreisen ohne Sorgen über die Telefonrechnung sind für alle Europäerinnen und Europäer ein spürbarer Teil eines erlebten EU-Binnenmarkts. Heute sorgen wir nicht nur dafür, dass diese Vorteile erhalten bleiben, sondern steigern sie sogar noch: bessere Qualität, bessere Dienstleistungen, noch mehr Transparenz.“

Die Bürgerinnen und Bürger werden auf Reisen innerhalb der EU ohne zusätzliche Kosten und mit der gleichen Qualität wie zu Hause telefonieren, SMS verschicken und das Internet nutzen können; sie bekommen einen besseren Zugang zu Notrufdiensten, unabhängig davon, wo in Europa sie sich gerade aufhalten; sie erhalten einen Anspruch auf klare Informationen, falls ein Dienst, den sie während des Roamings nutzen, unbeabsichtigte Zusatzkosten verursachen könnte.

Die neue Roamingverordnung

Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für die neue Roamingverordnung vom Februar 2021 werden mit den neuen Vorschriften die Vorteile des Roamings zu Inlandspreisen („Roam like at Home“) für Reisende bis 2032 verlängert, und es werden zusätzliche Vorteile und Schutzvorkehrungen für die Verbraucher eingeführt:

Höhere Qualität für die Verbraucher

Die Verbraucher werden auf ihren Reisen Roamingdienste in der gleichen Qualität bekommen, wie sie es zu Hause gewöhnt sind. Verbraucher, die zu Hause in der Regel 5G-Dienste nutzen, werden auch beim Roaming 5G-Dienste (soweit vorhanden) in Anspruch nehmen können. Wenn sich bestimmte Faktoren auf die Qualität des Roamings auswirken könnten, müssen die Betreiber ihre Kunden unverzüglich darüber informieren.

Vermeidung unerwartet hoher Gebühren

Auf Auslandsreisen müssen unter Umständen Kundendienstnummern, Helpdesks oder Versicherungsgesellschaften angerufen werden. Von zu Hause aus sind solche Dienste in der Regel gebührenfrei oder zu geringen Kosten erreichbar, aus dem Ausland fallen aber oft zusätzliche Gebühren an oder die Verbraucher erhalten dann sogar Horrorrechnungen. Von nun an sind die Betreiber verpflichtet, ihre Kunden im Ausland angemessen über solche zusätzlichen Gebühren zu informieren, damit diese sachkundig entscheiden können, ob sie solche Dienste wirklich in Anspruch nehmen wollen.

Reisende können überraschend hohe Rechnungen erhalten, wenn sich ihr Handy in nicht-terrestrische Netze einbucht, z. B. wenn sie sich in einem Flugzeug oder auf einem Schiff befinden. Die neue Verordnung gewährleistet eine bessere Information und eine automatische Unterbrechung solcher Dienste, sobald eine Kostenschwelle von 50 Euro oder eine andere im Voraus festgelegte Obergrenze erreicht wird. Zudem können die Betreiber weitere Dienste wie das Blockieren des Roamings in Flugzeugen und auf Schiffen anbieten.

Bessere Aufklärung und bessere Erreichbarkeit von Notrufdiensten

Notrufe sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Leben zu retten. Die neue Verordnung wird sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger einfacher kostenlos Notrufe tätigen können und dass dabei auch der Anruferstandort übermittelt wird. Die Betreiber müssen dafür sorgen, dass ihre Kunden über die Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten über den Notruf 112 (die einheitliche europäische Notrufnummer) und andere alternative Zugangsmöglichkeiten, z. B. über Echtzeit-SMS oder über Apps für Menschen mit Behinderungen informiert werden. Bis Juni 2023 werden die Betreiber ihre Kunden automatisch per SMS über vorhandene alternative Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten informieren.

Sicherung der Tragfähigkeit für die Betreiber: Senkung der Obergrenzen für Vorleistungsentgelte

In der neuen Roamingverordnung werden niedrigere Vorleistungsentgelte festgesetzt. Dabei handelt es sich um Entgelte, die der abwickelnde Mobilfunkbetreiber den besuchenden Mobilfunkbetreibern für den Zugang zu seinem jeweiligen Netz in Rechnung stellt, damit deren Kunden im Ausland Roamingdienste nutzen können.

Die Obergrenzen auf der Vorleistungsebene werden in einer Höhe festgesetzt, die sicherstellt, dass es für die Betreiber dauerhaft rentabel bleibt, Roamingdienste zu Inlandspreisen für Verbraucher zu erbringen.

Für Datendienste werden in der neuen Verordnung auf der Vorleistungsebene folgende Entgeltobergrenzen festgesetzt:

  • 2 Euro/GB im Jahr 2022, 1,8 Euro/GB im Jahr 2023, 1,55 Euro/GB im Jahr 2024, 1,3 Euro/GB im Jahr 2025, 1,1 Euro/GB im Jahr 2026 und 1 Euro/GB ab 2027.
  • Für Anrufe: 0,022 Euro/min im Zeitraum 2022–2024 und 0,019 Euro/min ab 2025.
  • Für SMS: 0,004 Euro/SMS im Zeitraum 2022–2024 und 0,003 Euro/SMS ab 2025.

Niedrigere Vorleistungsentgelte kommen den Verbrauchern zugute, weil sie sicherstellen sollten, dass alle Betreiber in der Lage sind, wettbewerbsfähige Roamingtarife nach dem Grundsatz des „Roamings zu Inlandspreisen“ anzubieten.

Nächste Schritte

Die Vorschriften sollen am 1. Juli 2022 in Kraft treten, gerade rechtzeitig, damit den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Roamings zu Inlandspreisen auch weiterhin zugutekommen.

Außerdem sollte die Kommission die Vorschriften für Auslandsverbindungen innerhalb der EU (Anrufe und SMS aus dem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat) überprüfen, um abzuschätzen, inwieweit niedrigere Obergrenzen zum Schutz der Verbraucher notwendig wären.

Quelle: EU-Kommission

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Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten

Die Europäische Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.12.2021

Die Europäische Kommission schlägt am 09.12.2021 eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.

Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, die ihnen zustehenden Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erhalten sie zusätzlichen Schutz in Bezug auf die Verwendung des algorithmischen Managements (d. h. automatisierte Systeme, die Managementfunktionen bei der Arbeit unterstützen oder ersetzen). Gemeinsame EU-Vorschriften werden für höhere Rechtssicherheit sorgen, sodass digitale Arbeitsplattformen in vollem Umfang vom wirtschaftlichen Potenzial des Binnenmarkts und gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren können.

Im Rahmen des heutigen Pakets legt die Kommission Folgendes vor:

  • eine Mitteilung über die Vorgehensweise und Maßnahmen der EU im Bereich Plattformarbeit. Die EU-Maßnahmen sollten durch Maßnahmen der nationalen Behörden, der Sozialpartner und anderer einschlägiger Akteure auf ihrer jeweiligen Ebene ergänzt werden. Ein weiteres Ziel ist, die Grundlagen für die Arbeit an künftigen globalen Standards für hochwertige Plattformarbeit zu schaffen;
  • einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Dieser Vorschlag umfasst Maßnahmen zur korrekten Feststellung des Beschäftigungsstatus von Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, sowie neue Rechte für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige in Bezug auf algorithmisches Management;
  • einen Entwurf für Leitlinien, um die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge von Solo-Selbstständigen zu klären, die ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen. Dies schließt auch Personen ein, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten.

Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Beschäftigungsstatus

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, den rechtmäßigen Beschäftigungsstatus erhalten, der ihren tatsächlichen Arbeitsregelungen entspricht. Sie enthält eine Liste von Kontrollkriterien, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, ob es sich bei der Plattform um einen „Arbeitgeber“ handelt. Erfüllt die Plattform mindestens zwei der Kriterien, wird rechtlich davon ausgegangen, dass sie ein Arbeitgeber ist. Den über sie arbeitenden Personen würden daher die mit dem Status „Arbeitnehmer/in“ verbundenen Arbeitnehmerrechte und sozialen Rechte zustehen. Die als „Arbeitnehmer/in“ eingestuften Personen hätten damit gegebenenfalls Anspruch auf den Mindestlohn (sofern vorhanden), Tarifverhandlungen, geregelte Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz, bezahlten Urlaub und verbesserten Zugang zum Schutz vor Arbeitsunfällen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie beitragsabhängige Altersrente. Plattformen haben das Recht, diese Einstufung anzufechten oder „zu widerlegen“, wobei sie nachweisen müssen, dass kein Beschäftigungsverhältnis besteht. Die von der Kommission vorgeschlagenen klaren Kriterien bringen den Plattformen größere Rechtssicherheit und geringere Prozesskosten und erleichtern die Geschäftsplanung.

Algorithmisches Management

Die Richtlinie erhöht die Transparenz bei der Nutzung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen, gewährleistet eine Überwachung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen durch Menschen und sieht das Recht vor, automatisierte Entscheidungen anzufechten. Diese neuen Rechte werden sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch echten Selbstständigen gewährt.

Durchsetzung, Transparenz und Rückverfolgbarkeit

Die nationalen Behörden haben nur schwer Zugang zu Daten in Bezug auf Plattformen und die Personen, die über diese Plattformen arbeiten, umso mehr, wenn Plattformen in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, wodurch nicht klar ist, wo und von wem Plattformarbeit geleistet wird.

Der Vorschlag der Kommission wird für mehr Transparenz in Bezug auf die Plattformen sorgen, indem die bestehenden Verpflichtungen zur Anmeldung von Arbeitsverhältnissen gegenüber nationalen Behörden klargestellt und die Plattformen aufgefordert werden, den nationalen Behörden wichtige Informationen über ihre Tätigkeiten und die über sie tätigen Personen bereitzustellen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Bessere Arbeitsbedingungen für ein stärkeres soziales Europa: die Vorteile der Digitalisierung für die Zukunft der Arbeit in vollem Umfang nutzen“ die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und alle einschlägigen Akteure aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorzuschlagen. Sie will damit die Vorteile des digitalen Wandels voll ausschöpfen und die soziale Marktwirtschaft in Europa schützen. Die EU möchte außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zu künftigen globalen Standards für hochwertige Plattformarbeit leisten. Plattformen sind grenzüberschreitend tätig und erfordern daher auch einen grenzübergreifenden Regulierungsansatz.

Entwurf von Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts

Die Kommission leitet heute außerdem eine öffentliche Konsultation zum Entwurf von Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Solo-Selbstständige ein, d. h. Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben und keine Mitarbeiter beschäftigen. Dieser Leitlinienentwurf wird für Rechtssicherheit sorgen und sicherstellen, dass das EU-Wettbewerbsrecht die Bemühungen bestimmter Solo-Selbstständiger nicht behindert, ihre Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgelts, per Tarifvertrag zu verbessern, wenn sie sich in einer relativ schwachen Position befinden, z. B. aufgrund einer äußerst ungleichen Verteilung der Verhandlungsmacht. Der Entwurf der Leitlinien deckt sowohl Online- als auch Offline-Situationen ab.

Stellungnahmen von Mitgliedern der Kommission

Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Da digitale Arbeitsplattformen immer mehr Arbeitsplätze schaffen, müssen wir menschenwürdige Arbeitsbedingungen für all diejenigen gewährleisten, die ihr Einkommen aus dieser Arbeit beziehen. Unser Vorschlag für eine Richtlinie wird auf Plattformen arbeitende Scheinselbstständige dabei unterstützen, ihren Beschäftigungsstatus korrekt zu bestimmen und alle damit verbundenen sozialen Rechte in Anspruch nehmen zu können. Echte Selbstständige auf Plattformen werden durch mehr Rechtssicherheit in Bezug auf ihren Status geschützt, und es werden neue Schutzvorkehrungen gegen die Fallstricke des algorithmischen Managements getroffen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialeren digitalen Wirtschaft.“

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis‚ zuständig für das Ressort „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, sagte: „Digitale Arbeitsplattformen spielen eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft, da sie Innovationen bringen, Arbeitsplätze schaffen und dazu beitragen, die Nachfrage der Verbraucher/innen zu decken. Die Menschen stehen im Mittelpunkt dieses Geschäftsmodells und haben Anspruch auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz. Deshalb schlagen wir heute neue Vorschriften vor, um die Rechtssicherheit für digitale Arbeitsplattformen zu erhöhen, damit sie wachsen können und die Rechte der in der Plattformwirtschaft tätigen Menschen geschützt werden, sodass alle diese Chance optimal nutzen können.“

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit fügte hinzu: „Wir müssen das Arbeitsplatzpotenzial digitaler Plattformen optimal nutzen. Wir sollten aber auch dafür sorgen, dass es sich um hochwertige Arbeitsplätze handelt, durch die keine prekären Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden, damit über Plattformen arbeitende Menschen über Sicherheit verfügen und ihre Zukunft planen können. Der Vorschlag der Kommission enthält klare Kriterien dafür, wie festzustellen ist, ob eine Plattform ein Arbeitgeber ist; ist dies der Fall, so haben die dort tätigen Arbeitnehmer/innen Anspruch auf einen gewissen Sozialschutz und gewisse Arbeitnehmerrechte. Der technologische Fortschritt muss fair und inklusiv sein, weshalb der Vorschlag auch die Transparenz und die Überwachung der Algorithmen der Plattformen behandelt.“

Nächste Schritte

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. Nach der Annahme des Vorschlags haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Der Entwurf der Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts durchläuft eine achtwöchige öffentliche Konsultation, um Rückmeldungen von Interessenträgern einzuholen; danach werden die Leitlinien von der Kommission angenommen. Die Leitlinien sind für die Kommission bei der anschließenden Auslegung und Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften verbindlich.

Quelle: EU-Kommission

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Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das OLG Celle nach einer Klage des vzbv gegen die BHW Bausparkasse entschieden (Az. 2 U 1/19).

vzbv, Pressemitteilung vom 09.12.2021 zum Urteil 2 U 1/19 des OLG Celle vom 17.11.2021 (nrkr)

OLG Celle: Entgelt ist auch in der Sparphase unzulässig

  • BHW verlangte in der Sparphase ein Jahresentgelt von zwölf Euro pro Konto.
  • OLG Celle: Jahresentgelt ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar.
  • In Rechnung gestellte Positionen sind keine Sonderleistung für die Kund:innen.

Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Dieser hatte zuvor bereits Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen für unwirksam erklärt.

„Hat das Urteil Bestand, hat das Signalwirkung für die gesamte Branche“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Viele Bausparkassen verlangen bis zur Zuteilung des Bausparvertrags jedes Jahr Kontogebühren, Jahresentgelte oder sogenannte Servicepauschalen. Diese Praxis könnte und sollte nun in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden.“

BHW verlangte jährlich 12 Euro pro Bausparkonto

In ihren Tarifbedingungen hatte die BHW für jedes Bausparkonto ein Jahresentgelt von zwölf Euro erhoben. Die Gebühr rechtfertigte die Bausparkasse damit, dass sie das Bausparkollektiv steuern und die einzelnen Bausparverträge laufend bewerten müsse, um Kund:innen den Rechtsanspruch auf ein Bauspardarlehen zu verschaffen.

Kontoverwaltung ist keine Sonderleistung

Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass das Jahresentgelt die Bausparer:innen unangemessen benachteiligt und unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Hannover in erster Instanz.

Ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde. Die Bausparkasse verwalte die Bausparkonten zudem im eigenen Interesse. Bausparer erhielten durch die Verwaltungstätigkeiten keinen besonderen Vorteil, sondern nur das, was sie nach dem Vertrag und den gesetzlichen Bestimmungen ohnehin erwarten dürfen. Auch das Bausparkollektiv habe durch das Jahresentgelt keinen Vorteil. Das Geld fließe nicht in die Zuteilungsmasse, sondern stelle eine Ertragsposition dar, die das Jahresergebnis der Bausparkasse erhöht.

Mehrere Gerichte lehnen Kontogebühr ab

Das Urteil ist ein weiterer juristischer Erfolg der Verbraucherschützer:innen zum Thema Bausparen. Erstmals hat nun ein Oberlandesgericht entschieden, dass Entgelte für die Kontoverwaltung in der Sparphase generell unwirksam sind, nicht nur deren nachträgliche Einführung.

Zuvor hatte der Bundesgerichtshof 2017 nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen in der Darlehensphase unzulässig sind (Az. XI ZR 308/15). Das Oberlandesgericht Koblenz wiederum gab 2019 einer Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Debeka Bausparkasse statt (Az. 2 U 1/19). Diese hatte nachträglich eine „Servicepauschale“ von zwölf und 24 Euro pro Jahr während der Ansparphase eingeführt. 2018 war der vzbv beim Landgericht Hannover erfolgreich gegen die Landesbausparkasse Nord vorgegangen – das Geldinstitut hatte versucht, über eine Änderung der Vertragsbedingungen ein Jahresentgelt von 18 Euro zu berechnen (Az. 74 O 19/18).

Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen

Das OLG Celle hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Der vzbv würde es begrüßen, wenn die Bausparkasse damit den Weg zu einem Grundsatzurteil freimacht. „Eine BGH-Entscheidung würde Rechtssicherheit auch für Kund:innen anderer Bausparkassen bringen und viele weitere Klagen überflüssig machen“, sagt David Bode.

Quelle: vzbv

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