Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 7. Oktober 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. März 2022

Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage hat sich das BMF mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003).

BMF, Schreiben IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :003 vom 06.12.2021

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Pandemielage haben wir uns mit Luxemburg darüber verständigt, dass die Verständigungsvereinbarung zumindest bis zum 31. März 2022 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden am 2. Dezember 2021 eine schriftliche Absprache unterzeichnet, die ich Ihnen hiermit übersende.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 273/20).

VG Berlin, Pressemitteilung vom 06.12.2021 zum Urteil 10 K 273/20 vom 23.11.2021

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger ist ein Segelsportverein; das Vereinsgelände befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung für die Wiedererrichtung einer baufällig gewordenen Steganlage beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Diese Behörde erteilte die Genehmigung, versah sie aber u. a. mit einer Auflage, wonach das Wohnen und Übernachten auf den in der Anlage liegenden Sport- und Hausbooten verboten sei. Zur Begründung berief sich die Behörde auf Erfordernisse des Gewässerschutzes sowie die Vermeidung negativer Auswirkungen auf das Gewässer. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht. Er meint, zum Nutzungsinhalt eines Liegeplatzes zähle nicht nur das Befestigen des Bootes, sondern auch das Liegen an einer Steganlage; bei Kajütenbooten umfasse dies zwingend den gelegentlichen Daueraufenthalt. In den vergangenen 140 Jahren des Bestehens seiner Steganlagen sei noch nie ein Übernachtungsverbot verfügt worden.

Die Klage hatte Erfolg, soweit sich der Kläger gegen das Übernachtungsverbot wandte. Dieses sei rechtswidrig, soweit hierunter auch Übernachtungen von 1 bis 2 aufeinanderfolgenden Nächten sowie ausnahmsweise längere Übernachtungen von 4 bis 5 aufeinanderfolgenden Nächten während Regatten oder sonstigen Wassersportwettbewerben erfasst seien. Durch gelegentliche Übernachtungen auf den am Steg liegenden Booten würden die Gewässerflächen selbst nicht übermäßig in Anspruch genommen. Auch werde eine gemeinverträgliche Nutzungsdichte des Gewässers nicht überschritten, so lange ein Sportboot vorrangig und nicht nur ausnahmsweise für Ausfahrten benutzt werde. Erst eine darüber hinausgehende Nutzung von Sportbooten an der Steganlage zum längeren Übernachten verändere ihren Charakter und mache sie unzulässig.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

Im März 2021 hatte eine für das Baurecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts entschieden, dass Hausboote am Wannsee nicht als Ferienwohnungen vermietet werden dürfen (Vgl. Pressemitteilung vom 19. April 2021, Nr. 22/2021).

Quelle: VG Berlin

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie – Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 gewährt für die VZ 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Diese werden bis einschließlich VZ 2022 verlängert (Az. III C 3 – S-7130 / 20 / 10005 :015).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7130 / 20 / 10005 :015 vom 03.12.2021

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 (BStBl I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Die Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden diese Billigkeitsregelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2022 verlängert.

Quelle: BMF

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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2021

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war.

BMWi, Pressemitteilung vom 06.12.2021

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gegenüber dem Vormonat um 6,9 % gefallen, nachdem im September noch ein Plus von 1,8 % verzeichnet worden war. Die Bestellungen von Investitionsgütern gingen überproportional zurück, sie lagen mit 10,7 % im Minus. Getrieben wurde der Rückgang insbesondere durch die schwachen Auftragseingänge aus dem Nicht-Euroraum-Ausland. Die Auftragseingänge liegen somit 1,0 % unter dem Niveau des Vorjahres.

Nachdem die Auftragseingänge zur Jahresmitte 2021 auf ein Allzeithoch geklettert waren, hat der Index in den letzten Monaten mehr als 16 Punkte verloren. Für die konjunkturellen Aussichten bedeutet der zweite starke Rückgang der Auftragseingänge innerhalb der letzten drei Monate einen weiteren Dämpfer.

Allerdings sollte die Entwicklung vor dem Hintergrund der zurzeit hohen Volatilität des Index und seiner Komponenten nicht überinterpretiert werden. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen gingen die Auftragseingänge lediglich um 1,8 % zurück.

Quelle: BMWi

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IW-Konjunkturumfrage: Unternehmen blicken zuversichtlich ins neue Jahr

Die Stimmung der deutschen Unternehmen bessert sich: Für das kommende Jahr erwartet fast jedes zweite eine höhere Produktion und ein besseres Geschäft. Die positiven Aussichten machen sich trotz steigender Infektionszahlen in allen Branchen bemerkbar. Das zeigt eine aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.

IW Köln, Pressemitteilung vom 04.12.2021

Die Stimmung der deutschen Unternehmen bessert sich: Für das kommende Jahr erwartet fast jedes zweite eine höhere Produktion und ein besseres Geschäft. Die positiven Aussichten machen sich trotz steigender Infektionszahlen in allen Branchen bemerkbar, zeigt eine aktuelle Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Gestörte Lieferketten hemmen die Produktion und treiben die Preise in die Höhe. Die deutsche Wirtschaft steht immer noch vor vielen Herausforderungen. Gleichzeitig verunsichern steigende Corona-Infektionszahlen und mögliche 2G-Regelungen die Unternehmen. Trotzdem schätzen Unternehmen in Deutschland ihre Aussichten für das Jahr 2022 insgesamt positiv ein. Branchenübergreifend geben die Befragten mehrheitlich an, dass sie für sich im kommenden Jahr eine bessere wirtschaftliche Lage erwarten. Etwa die Hälfte der Unternehmen rechnet mit einer höheren Geschäftstätigkeit als in 2021 – nur 15 Prozent erwarten einen Einbruch, zeigt eine neue IW-Konjunkturumfrage, für die über 2.800 Unternehmen befragt wurden.

Höhere Investitionen geplant

Der Optimismus macht sich bei den Investitionsplänen der Unternehmen bemerkbar. Eine deutliche Mehrheit der Befragten gab an, dass sie 2022 mehr investieren wollen als 2021. Besonders Industrie- und Dienstleistungsunternehmen möchten den aufgestauten Investitionsbedarf nachholen. Auf dem Arbeitsmarkt gehen die Pläne bei den Dienstleistern auseinander: Zwar wollen die meisten Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen, aber gleichzeitig steigt der Anteil derer, die Arbeitskräfte abbauen wollen – im Vergleich zum Sommer um fünf Prozentpunkte.

Im Süden bessere Stimmung als im Norden

Besonders positiv gestimmt sind die Industriefirmen. Sie bauen auf Nachholeffekte und auf das Ende der Lieferkettenprobleme. Folglich fallen besonders die Produktionserwartungen für die industriegeprägten Regionen im bundesweiten Vergleich besser aus. So ist die Stimmung bei den Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern mit über 50 Prozent vorwiegend positiv, dabei war dort 2021 die Automobilbranche wegen Produktionsproblemen besonders belastet. Im Norden erwartet fast jedes fünfte Unternehmen negative Aussichten für das kommende Jahr, im Nord-Osten erwartet sogar jedes vierte Unternehmen einen Rückgang bei der Produktion. Hier sorgen besonders die weiterhin getrübten Aussichten in der Tourismusbranche für eine skeptischere Erwartungshaltung. „Trotz der aktuell steigenden Infektionszahlen dominiert jedoch die Zuversicht für das kommende Jahr“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling.

Quelle: IW Köln

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Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der WTO, darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 03.12.2021

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, hat am 02.12.2021 die Verhandlungen über eine entsprechende Initiative abgeschlossen. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bezeichnete das Übereinkommen als große Errungenschaft und betonte: „Die heute erzielte Einigung gilt für 90 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels und wird durch klarere Regeln, mehr Transparenz und weniger Bürokratie für Wachstum in Milliardenhöhe sorgen. Dies trägt dazu, dass insbesondere unsere KMU auf globaler Ebene florieren können. Wir waren eine treibende Kraft bei dieser Initiative, die auch eine Priorität der neuen EU-Handelsstrategie darstellt.“

Durch die „Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen“ werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. US-Dollar jährlich zu senken.

Es ist das erste Ergebnis, das die WTO auf dem Gebiet des Dienstleistungshandels seit Langem vorweisen kann. Eine gute Regulierungspraxis ist für eine funktionierende Wirtschaft in unserer Zeit von zentraler Bedeutung. Durch die klaren Transparenz- und Genehmigungsvorschriften im Dienstleistungsbereich, die im Zuge dieser Initiative vereinbart wurden, wird der Dienstleistungshandel erheblich erleichtert. Dies kommt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die nicht über die Ressourcen und die Erfahrung ihrer größeren Mitbewerber verfügen, wenn es gilt, mit komplexen Verfahren zurechtzukommen.

Darüber hinaus wird das Übereinkommen für die EU im Hinblick auf ihre digitale Agenda von Nutzen sein, da es für Sektoren wie Telekommunikation, Informatikdienstleistungen, Ingenieurwesen und Geschäftsbanken durchaus vorteilhaft ist. Zudem enthält ein Text der WTO erstmals eine verbindliche Bestimmung über die Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Dienstleistungen sind heute zwar der größte und am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor, aber komplizierte Vorschriften und Verfahren schränken den Dienstleistungshandel erheblich ein. Mit dieser Initiative werden Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen sowie und Zulassungserfordernisse und -verfahren für Dienstleister angeglichen.

Nächste Schritte

Die an dieser Initiative beteiligten WTO-Mitglieder werden bis Ende 2022 spezifische Verpflichtungen eingehen, um den Dienstleistungshandel auf ihren Märkten zu erleichtern, indem sie beispielsweise die Genehmigungsverfahren vereinfachen oder für Transparenz sorgen. Die Annahme und Umsetzung der im Referenzdokument vorgesehenen Disziplinen wird dazu führen, dass die Handelskosten für Dienstleister stark zurückgehen. Somit wird sich der Sektor in der Zeit nach der COVID-19-Krise besser erholen können. In eben diesem Sektor spielen Unternehmerinnen häufig eine wichtige Rolle. Im Referenzdokument wird ihre Rolle anerkannt und sichergestellt, dass es bei Genehmigungsverfahren zu keiner Diskriminierung aufgrund des Geschlechts kommt. Dies ist die erste Vorschrift dieser Art, die im WTO-Rahmen erarbeitet wurde.

Diese neuen Verpflichtungen werden in die sog. GATS-Listen der einzelnen Mitglieder aufgenommen. Jedes WTO-Mitglied hat der WTO derartige Listen vorgelegt. Sie bilden das Gesamtpaket aller Verpflichtungen, die WTO-Mitglieder eingehen, damit ausländische Dienstleister auf ihren Märkten zugelassen werden. Die im Rahmen dieser Initiative eingegangenen neuen Verpflichtungen werden auf der Grundlage des sog. Meistbegünstigungsgrundsatzes für Dienstleister aus jedem anderen WTO-Mitgliedstaat gelten.

Quelle: EU-Kommission

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WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Wie im Vorjahr, haben WPK und BStBK dazu Stellung genommen und deutliche Kritik geübt.

WPK, Mitteilung vom 03.12.2021

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2021 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. Wie im Vorjahr, haben WPK und BStBK dazu Stellung genommen (16. November 2021) und deutliche Kritik geübt.

Prüfleitlinien gehen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus

Kritisiert wurde abermals, dass die Prüfleitlinien an vielen Stellen über die gesetzlichen Vorgaben des § 11 VerpackG hinausgehen und inhaltliche Vorgaben für die Prüfung vorsehen. Nach Auffassung von WPK und BStBK kann allerdings nur die Art der Prüfungsdurchführung konkretisiert werden. Problematisch wird außerdem gesehen, dass die im November 2021 zur Konsultation gestellten, aktualisierten Prüfleitlinien bereits für das Bezugsjahr 2021 gelten sollen, wobei viele Prüfer ihre Prüfungsaufträge zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen und zum Teil schon mit der Prüfung begonnen haben.

Probleme in der Prüfungspraxis

Darüber hinaus haben WPK und BStBK aufgezeigt, an welchen Stellen die Neuerungen – ebenso wie die bisherigen Vorgaben der Prüfleitlinien – zu Problemen in der Prüfungspraxis führen können. So etwa sollen neue Prüffelder ergänzt werden, die zusätzliche Prüfungshandlungen vorsehen, wenn die Vollständigkeitserklärungen im Vorjahr verspätet oder fehlerhaft eingereicht wurden. Auch dies geht über die gesetzlichen Vorgaben des § 11 VerpackG hinaus.

Quelle: WPK

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BaFin: Ab 2022 einstufige Bilanzkontrolle – Prüfungsschwerpunkt Reverse Factoring

Derzeit bereitet sich die BaFin auf die Kontrolle der Bilanzen von 531 deutschen Unternehmen des Regulierten Marktes vor. Inhaltlich wird die BaFin in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen. Das berichtet die WPK.

WPK, Mitteilung vom 03.12.2021

Derzeit bereitet sich die BaFin auf die Kontrolle der Bilanzen von 531 deutschen Unternehmen des Regulierten Marktes vor. Ab dem Jahresbeginn 2022 wird sie die alleinige Verantwortung für die Bilanzkontrolle tragen, die aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zum Jahreswechsel von einem zweistufigen auf ein einstufiges System umgestellt wird.

Inhaltlich wird die BaFin in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, da diese Unternehmensfinanzierungart immer häufiger eingesetzt werde. Bei derartigen Vereinbarungen verständigen sich Käufer und Verkäufer darauf, dass die Schuld des Käufers von einem Dritten beglichen wird. Die BaFin wird ihr Augenmerk vor allem darauf richten, wie Reverse Factoring-Transaktionen in den Bilanzen und der Kapitalflussrechnungen dargestellt werden und ob die Unternehmen im Anhang und Lagebericht die erforderlichen Angaben machen.

Konsequenz aus dem Fall Wirecard

Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plant die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, ob angegebene Zahlungsmittel und Vermögenswerte tatsächlich vorhanden sind. Darüber hinaus werde die Aufsicht verstärkt auf nachvollziehbare und nachprüfbare Buchführungsunterlagen achten.

Bereits Ende Oktober 2021 hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA für alle europäischen Enforcer zudem die Auswirkungen der Pandemie, klimabezogene Risiken und erwartete Kreditausfälle als Prüfungsschwerpunkte festgelegt („Neu auf WPK.de“ vom 4. November 2021).

Zu weiterführenden Informationen wird auf die Pressemitteilung der BaFin vom 29. November 2021 verwiesen.

Quelle: WPK

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EU-Kommission fordert von Deutschland Nachbesserungen bei der Umsetzung der MwSt-Vorschriften bei Konsignationslagern und leitet den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens ein

Die EU-Kommission hat im Rahmen des zweiten Schrittes eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland versandt. Es geht um die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften bei Konsignationslagerregelungen und hierbei um den automatisierten elektronischen Zugang zu Informationen für EU-Mitgliedstaaten.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 03.12.2021

Die EU-Kommission hat im Rahmen des zweiten Schrittes eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland versandt. Es geht um die Anwendung der Mehrwertsteuer-Vorschriften bei Konsignationslagerregelungen und hierbei um den automatisierten elektronischen Zugang zu Informationen für EU-Mitgliedstaaten.

Bei einer Vertragsverletzung versucht die EU-Kommission durch eine frühzeitige Problemlösung im Rahmen eines strukturierten Dialogs mit dem betroffenen Mitgliedstaat eine vertragskonforme Lösung zu finden. Ist dies nicht möglich wird ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Dieses beinhaltet fünf Schritte.

Das förmliche Verfahren gegen Deutschland befindet sich durch das Versenden einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im zweiten Schritt. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun zwei Monate Zeit die Beanstandungen durch geeignete Maßnahmen zur Anpassung des IT-Systems zu beheben. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage beim EU-Gerichtshof erheben.

Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens ist, dass anderen EU-Mitgliedstaaten kein automatisierter elektronischer Zugang zu Informationen in Bezug auf Konsignationslager gewährt wird. Der Austausch der Informationen ist über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) vorgesehen.

Die Verordnung (EG) Nr. 904/2010 des Rates beinhaltet Anforderungen an die IT-Systeme für Abrufverfahren der EU-Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Informationsaustausch bei Konsignationslagern. Ziel der Verordnung ist die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug. Ebenfalls soll es anderen EU-Mitgliedstaaten möglich sein, Kontrollen durchzuführen, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Die Konsignationslagerregelungen sind Teil der Mehrwertsteuer-Vereinfachungen (sog. Sofortlösungen). Diese sind seit dem 01.01.2020 in Kraft.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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EU-Kommission präsentiert Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit

Am 01.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 03.12.2021

Am 01.12.2021 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit. Mit dem Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für

  • die elektronische Kommunikation zwischen zuständigen Behörden in Verfahren der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen
  • und für die elektronische Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen und zuständigen Behörden in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Zivil-, Handels- und Strafsachen schaffen.

Der Verordnungsvorschlag gilt jedoch nicht für die Zwecke der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, die in einem gesonderten Rechtsakt geregelt werden sollen.

Schriftliche Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Fällen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, sollen zukünftig über ein sicheres und zuverlässiges dezentralisiertes IT-System erfolgen.

Ziel ist die Einrichtung einer europäischen elektronischen Anlaufstelle auf dem Europäischen Justizportal. Diese europäische elektronische Anlaufstelle soll von natürlichen und juristischen Personen für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten und zuständigen Behörden in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitenden Bezügen genutzt werden können.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass elektronischen Dokumenten die Rechtswirkung nicht allein deshalb abgesprochen werden kann, weil sie in elektronischer Form vorliegen.

Nun müssen sich erst EU-Parlament und Rat der EU intern einigen, bevor in den sog. Trilogverhandlungen ein finaler Kompromisstext beschlossen werden kann.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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