Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Das entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 504/21).

VG Koblenz, Pressemitteilung vom 22.11.2021 zum Urteil 1 K 504/21.KO vom 18.10.2021

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.

Dem Kläger wurde im Januar 2020 auf dem städtischen Waldfriedhof „RheinRuhe“ in Bad Breisig gegen eine Gebühr von 4.300 Euro auf 50 Jahre ein Nutzungsrecht an einem Gemeinschaftsbaum – eine Buche mit 57 cm Stammdurchmesser – nebst 12 Urnengrabplätzen eingeräumt. Dort wurde die Ehefrau des Klägers beigesetzt. Nachdem die beklagte Stadt Bad Breisig den Baum zusammen mit weiteren Bäumen fällen ließ, beschloss sie u. a. die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von 3,2 cm in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standorts der Grabstelle.

Weil der Kläger aber die Neupflanzung einer Buche mit einer erheblich größeren Stammdicke begehrte und die Beklagte dem nicht nachkam, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Er machte geltend, für die Fällung der Buche habe es keinen Anlass gegeben; diese sei stets standfest und gesund gewesen. Die Beklagte sei verpflichtet, diesen Zustand wiederherzustellen. Dies sei nach Auskunft zweier Baumschulen bei einer Buche mit einer Stammdicke von mindestens 20 cm möglich. Die Beklagte wandte ein, sie habe den Baum fällen müssen, da von diesem eine Gefahr für die Friedhofsbesucher ausgegangen sei. Die Pflanzung eines Baumes der vom Kläger begehrten Art sei, wenn überhaupt, nur mit schweren Gerätschaften durchführbar und mit einer Störung der Totenruhe verbunden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Dem Anspruch stehe entgegen, dass bei der gebotenen Gesamtschau aller Umstände – auch unter Berücksichtigung des Interesses des Klägers an der Herstellung rechtmäßiger Zustände – der Stadt Bad Breisig die Neupflanzung einer Buche mit einem Durchmesser von 20 cm ausnahmsweise unzumutbar sei. Eine Neupflanzung eines solchen Baumes unter Einsatz schwerer Geräte wie eines Baggers oder einer Baumfräse würde zu einer Störung der Totenruhe der Ehefrau des Klägers führen und sei daher ohne deren Umbettung, die der Kläger nicht wolle, nicht möglich. Eine Pflanzung ohne diese Geräte hätte aber für die Stadt einen unzumutbaren Arbeitseinsatz zur Folge, zumal für das Anwachsen einer Buche mit der gewünschten Stammdicke eine erhebliche Wasserzufuhr notwendig sei und der Friedhof über keine Wasserversorgung verfüge. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei von daher die beantragte Pflanzung nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich und deswegen der Beklagten nicht zumutbar. Die Pflanzung eines Baumes mit einem geringeren Umfang oder ein Geldausgleich seien vom gestellten Klageantrag nicht umfasst, sodass das Gericht darüber nicht zu befinden hatte.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Quelle: VG Koblenz

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Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Das VG Minden entschied, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss (Az. 3 K 2474/19).

VG Minden, Pressemitteilung vom 22.11.2021 zum Urteil 3 K 2474/19 vom 22.11.2021 (nrkr)

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Urteil vom 22. November 2021 entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. Der Schlachthof war am 8. Februar 2016 durch einen Großbrand zerstört worden. Zur Brandbekämpfung führte die Feuerwehr der Stadt Paderborn einen umfangreichen Einsatz durch. Hierfür zog sie unter anderem Unterstützung weiterer Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks heran, über 300 Einsatzkräfte waren vor Ort.

Drei Jahre nach dem Brand, im Juli 2019, machte die Stadt Paderborn dann Kosten in Höhe von 53.867,42 Euro gegenüber der Klägerin als Betreiberin des Schlachthofs geltend. Dagegen wendet sich das Unternehmen nun erfolgreich mit seiner Klage.

Die 3. Kammer hat den Kostenbescheid aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass Feuerwehreinsätze grundsätzlich unentgeltlich seien. Dies habe u.a. den Hintergrund, dass im Fall von Unglücksfällen wie insbesondere Brandereignissen niemand von einer Alarmierung der Feuerwehr abgeschreckt werden solle, weil er eine Kostenbelastung fürchte. Nur unter bestimmten Voraussetzungen könne die Stadt daher die Kosten von Feuerwehreinsätzen verlangen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung könne beispielsweise bei Anlagen bestehen, von den besondere Gefahren ausgingen. Auch die Eigentümer von Industrie- und Gewerbebetrieben könnten – jedenfalls für Kosten von Sonderlöschmitteln – haften. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor.

Ein Anspruch der Stadt gegen die Klägerin als Eigentümerin eines Gewerbebetriebes scheide vorliegend schon deshalb aus, weil die Stadt Paderborn nur eine der Gesellschaften der Unternehmensgruppe in Anspruch genommen habe, die zwar Betreiberin aber eben nicht Eigentümerin des Schlachthofs gewesen sei. Das Eigentum habe bei einer anderen Gesellschaft gelegen.

Auch ein Anspruch auf Kostenerstattung wegen besonderer Gefahren der Anlage bestehe gegen die Klägerin nicht. Dieser Anspruch setze voraus, dass auch eine Haftung nach anderen Vorschriften bestehe. Daran fehle es vorliegend. Insbesondere bestehe entgegen der Ansicht der beklagten Stadt kein Anspruch aus dem Umwelthaftungsgesetz, da sich auf dem Betriebsgelände kein Ammoniak Tank – der eine Haftung grundsätzlich hätte begründen können – befunden habe. Die am Standort betriebene Ammoniakkälteanlage begründe dagegen keine Haftung der Klägerin.

Die Beklagte kann gegen das Urteil einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Quelle: VG Minden

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Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben (Az. 1 K 1467/21.TR).

VG Trier, Pressemitteilung vom 22.11.2021 zum Urteil 1 K 1467/21.TR vom 19.10.2021

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v. H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben.

Der Kläger hat im März 1990 in Ausübung seines Dienstes als Polizeibeamter einen Verkehrsunfall erlitten, woraufhin in der Folgezeit eine hundertprozentige Erwerbsminderung für ihn festgestellt wurde. Im Oktober 2019 hat das beklagte Land nach Einholung eines aktuellen Gutachtens den MdE auf 80 v. H. herabgesetzt, da sich der Gesundheitszustand des Klägers im Bereich eines Knies und eines Handgelenks verbessert habe.

Die hiergegen im März 2021 erhobene Klage hat mangels ausreichender Begründung der Herabsetzungsentscheidung Erfolg. Die Richter der 1. Kammer kamen zu dem Schluss, dass sich eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes des Klägers, die eine Herabsetzung des Grades der MdE von 100 v. H. auf 80 v. H. rechtfertigen würde, den hierzu getroffenen Feststellungen im eingeholten Gutachten nicht entnehmen lasse. Dabei fehle zum einen überhaupt eine Begründung, wieso aufgrund der – angesichts der Vielzahl der bestehenden Beeinträchtigungen des Klägers – geringfügigen Verbesserung der Beweglichkeit des Klägers eine nicht unerhebliche Gesamtverbesserung der – MdE – um 20 v. H. gerechtfertigt sei. Zum anderen fehlten sämtliche Ausführungen zu der Auswirkung dieser geringfügigen Verbesserung auf die Gesamtfunktionalität und insbesondere auf die Arbeitsfähigkeit des Klägers.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle: VG Trier

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Aufbau gewerblicher Ladeinfrastruktur startet am 23.11.2021

Das BMVI unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität mit einem Zuschussprogramm für Unternehmen und Kommunen.

BMVI, Pressemitteilung vom 17.11.2021

Scheuer: Wir unterstützen jetzt auch den Aufbau von Lademöglichkeiten an Mitarbeiterparkplätzen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Die neue Förderrichtlinie „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“ wurde am 22.11.2021 veröffentlicht. Damit ergänzt das BMVI die Elektromobilitätsförderung um einen wichtigen Baustein.

Wir wollen Unternehmen und Kommunen den Umstieg auf eine klimafreundliche Flotte erleichtern. Deshalb sorgen wir jetzt für komfortable Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz. Einfach laden, immer und überall: Diesem Ziel sind wir wieder ein ganzes Stück nähergekommen.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Schätzungsweise 60-85 Prozent aller Ladevorgänge finden zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Deswegen muss Ladeinfrastruktur überall dort entstehen, wo die Autos ohnehin über längere Zeit parken. Hinzu kommt: Etwa zwei Drittel aller PKW-Neuzulassungen sind Dienstfahrzeuge. Mit der Förderung von Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen von Unternehmen und Kommunen stärken wir daher gleich zwei wichtige und stark nachgefragte Anwendungsfälle.

Johannes Pallasch, Sprecher des Leitungsteams der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur

Anträge können ab dem 23. November 2021 über das Förderportal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestellt werden.

Zur Förderung

Gefördert werden der Erwerb und die Errichtung einer neuen, nicht öffentlich zugänglichen stationären Ladestation inklusive des Netzanschlusses. Die Ladeinfrastruktur muss sich an Stellplätzen auf Liegenschaften befinden, die zur gewerblichen und kommunalen Nutzung oder zum Abstellen von Fahrzeugen der Beschäftigten vorgesehen sind.

Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben, maximal 900 Euro pro Ladepunkt. Es werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt gefördert.

Hersteller von Ladevorrichtungen können die Förderfähigkeit ihrer Produkte überprüfen lassen. Sofern alle technischen Anforderungen erfüllt sind, werden die Produkte in die Liste der förderfähigen Ladevorrichtungen aufgenommen. Nutzen Sie dazu diesen Link.

Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Einheiten, d. h. Unternehmen, erfolgt im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie als De-minimis-Beihilfe.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

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Konsumausgaben privater Haushalte 2020 um knapp 3 % gesunken

Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt: Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um 3 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mitteilt. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus als im Vorjahr, etwa für Computer, Fahrräder, Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 22.11.2021

  • Private Haushalte gaben aufgrund der Corona-Pandemie 2020 weniger für ihren Konsum aus als im Vorjahr
  • Weniger Ausgaben vor allem für Gaststätten, Übernachtungen, Bildung und Freizeit
  • Ausgaben für Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen gestiegen

Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt: Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um 3 % gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mitteilt. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gaben die Haushalte allerdings mehr aus als im Vorjahr, etwa für Computer, Fahrräder, Innenausstattung, Nahrungsmittel und Wohnen.

Die monatlichen Konsumausgaben waren im Jahr 2020 im Durchschnitt je Haushalt um 67 Euro niedriger als 2019. Die coronabedingten Einschränkungen wirkten sich dabei ganz unterschiedlich auf das Konsumverhalten aus. So haben die Lockdowns und Begrenzungen der Personenzahl zum Beispiel im Freizeit- und Dienstleistungsbereich zu Ausgabenrückgängen geführt. Andererseits wirkten die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung, wie die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus, positiv auf die Konsumausgaben.

Weniger Ausgaben für Gastronomie, Übernachtungen und Bildung

Am stärksten gingen die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zurück. Haushalte gaben hierfür 2020 durchschnittlich 102 Euro im Monat aus und damit 35 % weniger als 2019 (157 Euro). Den zweithöchsten Ausgabenrückgang gab es im Bereich Bildung. Hier lagen die Ausgaben 2020 bei monatlich 15 Euro und damit knapp 29 % niedriger als im Vorjahr (21 Euro). Aufgrund der Lockdowns wurden hier vielfach die Kinderbetreuungsgebühren erstattet. Bildungsangebote wie Volkshochschulkurse fanden oft gar nicht statt.

Weniger Reisen, aber mehr Ausgaben für Computer, Wohnmobile und Camping

Für den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur gaben die Haushalte durchschnittlich 239 Euro pro Monat aus. Die Ausgaben waren damit insgesamt 16 % geringer als 2019 (284 Euro). Dabei zeigten sich jedoch innerhalb dieses Ausgabenbereichs gegenläufige Tendenzen: Während die Haushalte für Pauschalreisen und für Veranstaltungen weniger ausgaben, investierten sie mehr Geld als im Vorjahr in ihre Ausstattung mit PC, Tablet und Notebook sowie in Wohnmobile und Campingausrüstung.

Haushalte kauften weniger Bekleidung, aber deutlich mehr Fahrräder

Die Ausgaben für Bekleidung waren ebenfalls rückläufig. 2020 kauften Haushalte im Schnitt für 93 Euro pro Monat Bekleidung und Schuhe ein und gaben damit 12 % weniger aus als 2019 (106 Euro). Die Ausgaben im Bereich Verkehr lagen insgesamt bei durchschnittlich 325 Euro pro Monat. Dies waren rund 7 % weniger als 2019 (351 Euro). Hier spiegelt sich der Fahrradboom des Jahres 2020 auch in den Ausgaben wider: Während die Haushalte, unter anderem aufgrund von Homeoffice, weniger für Kraftstoffe sowie Bus und Bahn ausgaben, wendeten sie im Schnitt mehr Geld als im Vorjahr für Kraft- und Fahrräder (+55 %), aber auch etwas mehr für den Kauf von Autos (+6 %) auf.

Fokus auf Zuhause: Mehr Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Heimtextilien

Den höchsten Ausgabenzuwachs gab es im Bereich Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände. Hierfür wendeten die Haushalte 2020 im Schnitt 160 Euro pro Monat auf und damit rund 13 % mehr als 2019 (141 Euro). Angeschafft wurden in diesem Bereich vor allem größere und kleine Haushaltsgeräte, Heimtextilien und Einrichtungsgegenstände.

Mehr Ausgaben für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie

Für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren gaben die privaten Haushalte im Schnitt 387 Euro pro Monat aus und damit 9 % mehr als im Vorjahr (356 Euro). Auch für den Bereich Wohnung, Energie und Wohnungsinstandhaltung gaben die Haushalte 2020 mehr als im Vorjahr aus. Pro Monat wendeten sie 923 Euro auf und damit durchschnittlich 4 % mehr als 2019 (890 Euro).

Quelle: Statistisches Bundesamt

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OLG Düsseldorf: Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Az. 5 U 91/20) stellt die Vergütungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Prüfung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch für die Vergütung von Leistungen, die der Abschlussprüfer vor Verfahrenseröffnung erbracht hat. Darüber berichtet die WPK.

WPK, Mitteilung vom 19.11.2021

Nach dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Düsseldorf vom 25. März 2021 – 5 U 91/20 – stellt die Vergütungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Prüfung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch für die Vergütung von Leistungen, die der Abschlussprüfer vor Verfahrenseröffnung erbracht hat.

Das OLG Düsseldorf begründet seine Auffassung im Wesentlichen wie folgt: Hinsichtlich der Bestellung des Abschlussprüfers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO geregelt, dass diese auf Antrag des Insolvenzverwalters durch das Registergericht erfolgt. Dies gilt auch für noch nicht geprüfte Jahresabschlüsse, die sich auf Geschäftsjahre vor Insolvenzeröffnung beziehen. In diesem Fall stellt die entstehende Vergütungsforderung des Abschlussprüfers unstreitig eine Masseverbindlichkeit dar.

Kein sachlicher Grund zur Schlechterstellung

Im Fall des § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, nach dem die Wirksamkeit der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Bestellung eines Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor der Insolvenz durch die Verfahrenseröffnung unberührt bleibt, könne im Ergebnis nichts anderes gelten, auch und insbesondere für die bereits vor Verfahrenseröffnung erbrachten Prüfungsleistungen. Es bestehe kein sachlicher Grund, den noch vor Verfahrenseröffnung durch die Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfer hinsichtlich seiner Vergütung schlechter zu stellen als den nach Verfahrenseröffnung durch das Gericht zu bestellenden Abschlussprüfer desselben Geschäftsjahres.

OLG Frankfurt am Main zur Teilbarkeit von Vergütungsansprüchen

Das OLG Frankfurt am Main hatte in einem späteren Urteil, über das an dieser Stelle bereits berichtet wurde, die Auffassung vertreten, dass Leistungen des Abschlussprüfers, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, auch dann keine Masseverbindlichkeiten begründen, wenn die betreffende Prüfung erst nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. April 2021 – 4 U 72/20, „Neu auf WPK.de“ vom 3. August 2021, WPK Magazin 3/2021, Seite 66).

Revisionsentscheidung bleibt abzuwarten

Ebenso wie das OLG Frankfurt am Main hat auch das OLG Düsseldorf wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen, die in beiden Fällen eingelegt wurde.

Es bleibt nun abzuwarten, welcher Auffassung der BGH sich anschließen wird.

Quelle: WPK

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IFAC: Nachhaltigkeitsinformationen als Chancen für kleine Unternehmen und ihre Berater

Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen Ratgeber veröffentlicht, der die umfangreichen Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, die Nachhaltigkeitsinformationen für kleine Unternehmen und ihre Berater bieten. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 19.11.2021

Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit wächst stetig. Oftmals wird es jedoch nur mit großen, börsennotierten Unternehmen in Verbindung gebracht. Daher hat die International Federation of Accountants (IFAC) am 18. November 2021 einen Ratgeber veröffentlicht, der die umfangreichen Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, die Nachhaltigkeitsinformationen für kleine Unternehmen und ihre Berater bieten.

Potenzial für kleine Unternehmen

Kleine Unternehmen machen weltweit mehr als 90 % der Unternehmen aus. Sie tragen damit entscheidend zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft bei. Sie können – so ein Ergebnis der Untersuchungen – erhebliche Vorteile aus der Einführung und Verbesserung von Prozessen, Systemen und Kontrollen zur Identifizierung, Messung und Analyse von Nachhaltigkeitsinformationen erzielen. Dazu gehören verbesserte Effizienz und Leistung sowie die Differenzierung von Wettbewerbern.

Erwartungshaltung von Abnehmern, Lieferanten und Banken

Die IFAC erwartet, dass Abnehmer, Lieferanten und Banken auch kleine Unternehmen auffordern werden, Informationen zur Nachhaltigkeit zu liefern, sofern dies nicht ohnehin bereits der Fall ist. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen.

Der Bericht untersucht die Bedeutung leicht verfügbarer, relevanter und verlässlicher Nachhaltigkeitsinformationen für fundierte Entscheidungen, ein verbessertes strategisches und Risikomanagement sowie eine gründlichere und wertvollere Berichterstattung an externe Stakeholder. Zudem werden die Dienstleistungen dargestellt, die Prüfer und Berater ihren Mandanten anbieten können, darunter Beratung, Berichterstattung und Assurance Services.

Zu diesen Themen wird die IFAC außerdem am 15. Dezember 2021 ein Webinar anbieten.

Quelle: WPK

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EU-Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein

Die EU-Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze Stellung zu nehmen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 19.11.2021

Die Europäische Kommission hat am 19.11.2021 eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden „Breitbandleitlinien“) Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert.“

Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern. Wenn für kommerzielle Betreiber keine Investitionsanreize bestehen, können die Mitgliedstaaten nach den Leitlinien unter bestimmten Voraussetzungen moderne Infrastrukturen fördern, die hochwertige und erschwingliche Konnektivitätsdienste für Endnutzer bereitstellen und die digitale Kluft verringern. Mit Blick auf den Schutz privater Investitionen sind öffentliche Eingriffe jedoch untersagt, wenn private Betreiber investieren. Der faire Wettbewerb zwischen den Betreibern soll durch wettbewerbliche Auswahlverfahren, Technologieneutralität und Anforderungen bezüglich des offenen Zugangs gefördert werden.

Die Kommission hat eine Evaluierung der derzeitigen Breitbandleitlinien vorgenommen. Dabei stellte sie fest, dass die geltenden Leitlinien gut funktionieren, im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen und einen wichtigen Beitrag zum Ausbau von Breitbandnetzen geleistet haben. Gleichwohl sind einige gezielte Anpassungen erforderlich, um im Einklang mit den aktuellen EU-Prioritäten den neuesten Markt- und Technologieentwicklungen sowie dem rasch steigenden Konnektivitätsbedarf Rechnung zu tragen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission nun eine Reihe gezielter Änderungen vor:

  • Einführung neuer Geschwindigkeitsschwellen für öffentlich geförderte Gigabit-Festnetze und Bereitstellung zusätzlicher Erläuterungen bezüglich der Förderung des Ausbaus mobiler Netze. So soll dem wachsenden Konnektivitätsbedarf der Endnutzer Rechnung getragen und den Mitgliedstaaten wie auch den Interessenträgern Klarheit über die Fördervoraussetzungen (insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen eines Marktversagens und die Leistungsanforderungen an staatlich geförderte Netze) verschafft werden.
  • Einführung einer neuen Kategorie möglicher Beihilfen in Form von nachfrageseitigen Maßnahmen zur Unterstützung der Nutzung fester und mobiler Netze (Gutscheine). Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll anhand der neueren Kommissionsbeschlüsse präzisiert werden, welche Kriterien die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit dem Binnenmarkt zugrunde legt.
  • Präzisierung bestimmter Begriffe, die für die beihilferechtliche Prüfung der Kommission von Bedeutung sind, wie z. B. Kartierung, vor der Beihilfegewährung durchzuführende öffentliche Konsultationen, wettbewerbliches Auswahlverfahren, Verpflichtungen bezüglich des Zugangs auf Vorleistungsebene und Ausbau der geförderten Netze mit privaten Mitteln.

Der Entwurf der überarbeiteten Breitbandleitlinien sowie nähere Angaben zur öffentlichen Konsultation sind online abrufbar.

Nächste Schritte

Der Entwurf der überarbeiteten Breitbandleitlinien, der Gegenstand der am 19.11.2021 eingeleiteten Konsultation ist, wird gegen Ende des Konsultationszeitraums auch auf einem Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert. So wird sichergestellt, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger ausreichend Gelegenheit erhalten, zu dem Entwurf des Kommissionsvorschlags Stellung zu nehmen.

Die neuen Breitbandleitlinien sollen Mitte 2022 angenommen werden.

Quelle: EU-Kommission

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Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022

Zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen – wie im neuen BMF-Schreiben dargestellt – aufzuteilen (Az. IV C 3 – S-2221 / 20 / 10002 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2221 / 20 / 10002 :003 vom 19.11.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen – wie im neuen BMF-Schreiben dargestellt – aufzuteilen.

(…)

Eine entsprechende Aufteilung ist hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuer-bescheinigungen durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2022 vorzunehmen (s. Abschnitt I Tz. 13 Buchstabe a des für Kalenderjahre ab 2020 maßgeblichen BMF-Schreibens vom 9. September 2019 [BStBl I Seite 911] i. V. m. der Bekanntmachung vom 18. August 2021 [BStBl I Seite 1079]).

Die Tabellen sind für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. Sie gelten für den gesamten Veranlagungszeitraum.

Die Aufteilung von Globalbeiträgen, die an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, ist nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmen. Gleiches gilt auch für das Vereinigte Königreich. Informationen zur Aufteilung der dortigen Globalbeiträge stehen seit Januar 2020 nicht mehr zur Verfügung.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen (Az. Au 2 K 20.2494 ).

VG Augsburg, Pressemitteilung vom 19.11.2021 zum Urteil Au 2 K 20.2494 vom 21.10.2021

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 21. Oktober 2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Der Kläger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm ab dem 9. März 2020 an einem Sportübungsleiterlehrgang auf dem Gelände der Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt teil. Am 11. März 2020 meldete sich ein ebenfalls an dem Lehrgang teilnehmender Kollege krank. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Kollege an COVID-19 erkrankt war. Der Kläger fuhr am 13. März 2020 zum Wochenende nach Hause und verspürte in der Nacht vom 14. auf den 15. März 2020 grippeähnliche Symptome (Fieber, Kopfschmerzen, Erbrechen, Durchfall). Ein am 16. März 2020 durchgeführter PCR-Test ergab beim Kläger einen positiven Befund hinsichtlich einer COVID-19 Erkrankung. Von den insgesamt 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Lehrgangs erkrankten 19 an COVID-19. Der Lehrgang wurde am 16. März 2020 abgebrochen.

Am 25. Mai 2020 beantragte der Kläger beim Freistaat Bayern (Landesamt für Finanzen) die Anerkennung als Dienstunfall. Diesen Antrag lehnte das Landesamt für Finanzen mit Bescheid vom 15. Juli 2020 mit der Begründung ab, dass kein plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Unfallereignis erkennbar sei. Ein Zeitraum von mehreren Tagen des Aufenthalts am Lehrgangsort, während dem eine Ansteckung möglich gewesen sei, sei nicht ausreichend. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit lägen ebenfalls nicht vor, weil dafür eine allgemeine Ansteckungsgefahr während eines Lehrgangs nicht genüge.

Gegen diesen ablehnenden Bescheid erhob der Kläger am 13. August 2020 Widerspruch, den das Landesamt für Finanzen am 26. Oktober 2020 zurückwies.

Daraufhin ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 25. November 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg erheben. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab der Klage des Polizeibeamten mit Urteil vom 21. Oktober 2021 statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, die Corona-Infektion des Klägers als Dienstunfall im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG anzuerkennen.

Zur Begründung führt die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg aus, dass zwar kein Dienstunfall im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG vorliege, weil es an einem auf äußerer Einwirkung beruhenden, plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren, einen Körperschaden verursachenden Ereignis fehle, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei. Die Eingrenzbarkeit des Zeitraums der Infektion mit dem Coronavirus während der Lehrgangswoche vom 9. bis 13. März 2020 reiche hierfür nicht aus. Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf Anerkennung der COVID-19 Erkrankung als Dienstunfall im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG (Berufskrankheit als Dienstunfall). Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufskrankheit seien in diesem besonderen Einzelfall erfüllt. Der Kläger sei durch seine dienstliche Teilnahme am Sportübungsleiterlehrgang einer besonderen Gefahr der Erkrankung ausgesetzt gewesen. Während des Lehrgangs hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – im Wesentlichen in der Halle bzw. im Schwimmbad – intensiv Sport getrieben. Das Gelände der Bereitschaftspolizei habe der Kläger auch am Abend nicht verlassen. Ausschlaggebend sei auch, dass von 21 Teilnehmerinnen und Teilnehmern 19 an COVID-19 erkrankt seien. Darüber hinaus bestünden keine Anhaltspunkte für eine Ansteckung im privaten Umfeld.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen. Daher kann der Freistaat Bayern gegen das Urteil – Au 2 K 20.2494 – innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils Berufung einlegen, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entscheidet.

Quelle: VG Augsburg

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