Erste Anzeichen für Entspannung von Lieferengpässen

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat in den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Die Entspannung ist zwar moderat, es handelt sich aber um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 15.11.2021

Rezessionsrisiko leicht gesunken

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, hat in den vergangenen Wochen etwas abgenommen. Die Entspannung ist zwar moderat, es handelt sich aber um den ersten Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit seit dem Frühjahr 2021, als sich die internationalen Lieferengpässe zugespitzt hatten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der die aktuell verfügbaren Daten zur Wirtschaftslage bündelt. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2022 weist der Indikator ein Rezessionsrisiko von 40,8 Prozent aus, nach 44,1 Prozent im Vormonat. Damit wächst der Abstand zur 50 Prozent-Schwelle etwas, was eine Fortsetzung des Aufschwungs signalisiert. Korrespondierend ist die Wahrscheinlichkeit für einen Wirtschaftsboom mit deutlich überdurchschnittlichem Zuwachs in den kommenden drei Monaten auf aktuell 25,1 Prozent gestiegen, nach 19,9 Prozent im Oktober. Die statistische Streuung im Indikator, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, ist etwas gesunken. Trotz der leichten Aufhellung bleibt der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator auf „gelbrot“. Damit prognostiziert er für die kommenden drei Monate eine „erhöhte konjunkturelle Unsicherheit“, aber kein Ende der wirtschaftlichen Erholung. In seiner aktuellen Konjunkturprognose rechnet das IMK mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent in diesem Jahr.

IMK-Konjunkturexperte Peter Hohlfeld wertet die neuen Indikator-Zahlen als erstes Anzeichen dafür, dass sich die Situation in den internationalen Lieferketten etwas entspannt. „Es lässt sich noch nicht sicher sagen, ob die aktuelle Datenlage schon eine Trendwende bei den angebotsseitigen Engpässen signalisiert.“, sagt der Forscher. „Trotz aller Unsicherheit deutet sich aber eine Stabilisierung des Wachstumstempos durch das außenwirtschaftliche Umfeld an.“ Allerdings entstünden durch die stark wachsende vierte COVID-Welle in Deutschland gleichzeitig neue Risiken, warnt Hohlfeld: „Es bleibt zu hoffen, dass die binnenwirtschaftliche Dynamik in den nächsten Wochen nicht durch einschränkende Maßnahmen infolge der hohen Corona-Infektionszahlen in Mitleidenschaft gezogen wird.“

Der aktuelle leichte Rückgang der Rezessionswahrscheinlichkeit beruht vor allem auf steigenden Auftragseingängen aus dem Ausland für die deutsche Industrie. Diesem Aufwärtstrend, der sich auch in den um Großaufträge bereinigten Daten zeigt, misst der Konjunkturindikator eine hohe Bedeutung zu. Ebenfalls positiv auf die Prognose wirkt sich der anhaltend hohe Auftragsbestand der Unternehmen aus, denn er legt nahe, dass es bislang nicht in einem nennenswerten Umfang zu Stornierungen von Aufträgen gekommen ist. Zudem waren im Oktober erstmals seit Beginn der konjunkturellen Erholung nach der Corona-Krise die Frachtkosten für Container leicht rückläufig, während der Containerumschlag weiterhin moderat wächst. Gebremst wurde die Aufhellung der Aussichten von schlechteren Werten beim ifo-Geschäftsklimaindex und bei den Auftragseingängen aus dem Inland; diese Faktoren haben eine stärkere Abnahme der Rezessionswahrscheinlichkeit verhindert.

In den IMK-Konjunkturindikator fließen zahlreiche Daten aus der Real- und der Finanzwirtschaft ein. Darüber hinaus berücksichtigt das Instrument Stimmungsindikatoren. Das IMK nutzt die Industrieproduktion als Referenzwert für eine Rezession, weil diese rascher auf einen Nachfrageeinbruch reagiert als das Bruttoinlandsprodukt. Der Konjunkturindikator wird monatlich aktualisiert.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2021

Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Die Wirtschaftsleistung legte im dritten Quartal um 1,8 % zu, nach einem Plus von 1,9 % im zweiten Vierteljahr. Die Industriekonjunktur wird lt. BMWi allerdings noch auf absehbare Zeit von den bestehenden Engpässen bei Vorprodukten gebremst werden.

BMWi, Pressemitteilung vom 15.11.2021

  • Die bestehenden Lieferengpässe bei Vorprodukten und Rohstoffen haben sich weiter verfestigt. Sie beschränken die deutsche Industrie. Der industrielle Ausstoß ging im September weiter zurück. Trotz des hohen Auftragsbestands dürfte die Industriekonjunktur bis in das kommende Jahr hinein gedämpft verlaufen. Die Unternehmen in den Dienstleistungsbereichen hingegen profitierten von den vorgenommenen Lockerungen und beurteilten ihre Lage erneut besser. Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die Risiken aber wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres nur noch geringfügig zunehmen.
  • Die Produktion in der Industrie nahm im September weiter ab. Die Automobilindustrie konnte ihren Ausstoß zwar wieder steigern, aber die Bereiche Maschinenbau, elektrische Ausrüstungen, Datenverarbeitungsgeräte und Metallerzeugnisse meldeten Rückgänge. Der Ausblick für die Industriekonjunktur hat sich trotz hoher Nachfrage eingetrübt.
  • Die Umsätze im Einzelhandel verringerten sich im September wieder, übertrafen ihr Vorkrisenniveau vom Februar 2020 allerdings weiterhin.
  • Die Inflationsrate lag im Oktober mit 4,5 % auf einem hohen Niveau. Schon seit Jahresbeginn ist die Inflationsrate aufgrund von Sonderfaktoren deutlich erhöht und zur Jahresmitte hat sie sich wegen eines Basiseffekt durch die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuersätze erwartungsgemäß sprunghaft erhöht. Zu Beginn nächsten Jahres nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb der Verbraucherpreise wieder deutlich abschwächen.
  • Auf dem Arbeitsmarkt setzte sich die Erholung mit gemäßigtem Tempo fort. Erneut hat sich die Arbeitslosigkeit im Oktober saisonbereinigt reduziert, die Erwerbstätigkeit nahm im September saisonbereinigt weiter zu. Die Kurzarbeit sank im August auf 0,8 Mio. Personen und dürfte im September weiter fallen.
  • Im Jahr 2021 dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen niedriger ausfallen als im Vorjahr und damit ein neues Rekordtief erreichen. Von Januar bis August gab es lediglich 9.637 Unternehmensinsolvenzen – 16 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum – und auch im Herbst deutet sich kein Anstieg an. Große Nachholeffekte sind auch im kommenden Jahr nicht zu erwarten.

Die wirtschaftliche Erholung setzt sich fort, aber das aktuelle Pandemiegeschehen erhöht die Risiken1

Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Die Wirtschaftsleistung legte im dritten Quartal um 1,8 % zu, nach einem Plus von 1,9 % im zweiten Vierteljahr. Die Industriekonjunktur wird allerdings noch auf absehbare Zeit von den bestehenden Engpässen bei Vorprodukten gebremst werden. Dies gilt insbesondere für die gewichtige Automobilindustrie, die unter einem Mangel an Halbleitern leidet. Trotz einer weiterhin hohen weltweiten Nachfrage nach deutschen Waren ist das Verarbeitende Gewerbe somit nicht in der Lage, den Ausstoß in stärkerem Ausmaß hochzufahren. Zuletzt ist die Produktion in der Industrie sogar nochmals zurückgegangen. Dafür haben sich jedoch die Binnenkonjunktur und maßgeblich die Dienstleistungsbereiche wieder deutlich erholt. Auch wenn sich hier der Ausblick aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens etwas eingetrübt hat, sollte die Dienstleistungskonjunktur im weiteren Verlauf des Jahres die Schwäche im Industriebereich ausgleichen können. Insgesamt dürfte das Bruttoninlandsprodukt im Schlussquartal des Jahres jedoch nur noch geringfügig zulegen. Im nächsten Jahr, wenn die Lieferengpässe in der Industrie allmählich überwunden werden, wird es zu einer deutlichen Beschleunigung der wirtschaftlichen Erholung kommen. Die Inflationsrate hat bis zuletzt weiter angezogen. Die Knappheiten bei Rohstoffen und Vorprodukten machen sich auch hier zunehmend bemerkbar. Im nächsten Jahr, wenn maßgebliche Sonderfaktoren wie die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze in zweiten Halbjahr letzten Jahres, der starke Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe sowie die Verteuerung von Energie im Rahmen des Klimapakets wieder aus dem Vorjahresvergleich herausfallen, dürfte sich die Inflationsrate merklich verringern. Diese Einschätzung wird von der großen Mehrheit der Wirtschaftsexperten geteilt, wie das derzeitige Prognosespektrum belegt. Auf dem Arbeitsmarkt setzte sich die Erholung weiter fort, wenngleich mit verminderter Dynamik. Die Erwerbstätigkeit entwickelte sich weiter positiv und die Arbeitslosigkeit verringerte sich erneut spürbar. Die Kurzarbeit wurde weiter zurückgefahren, allerdings haben sich die Anzeigen im Verarbeitenden Gewerbe aufgrund der Lieferengpässe wieder erhöht. Die Frühindikatoren sprechen dafür, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten mit vermindertem Schwung anhält.

Weltwirtschaft weiterhin gedämpft

Nach einem schwachen Verlauf im zweiten Quartal entwickelten sich die globale Industrieproduktion und der weltweite Warenhandel in der Mitte des dritten Quartals kraftlos: Der weltweite Ausstoß ging im August gegenüber dem Vormonat um 0,4 % zurück (Juli: ±0,0 %), was auf einen anhaltenden Mangel an wichtigen Vorleistungsgütern wie Halbleitern zurückzuführen sein dürfte. Der Welthandel legte wieder um 0,8 % zu, nachdem er allerdings im Juli um 1,4 % zurückgegangen war. Die konjunkturelle Abschwächung ging vor allem von Entwicklungs- und Schwellenländern aus, wo aufgrund eines geringen Impffortschritts Maßnahmen zum Infektionsschutz ergriffen wurden. Der Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit für den globalen Dienstleistungssektor hellte sich im Oktober gleichwohl um 1,8 Punkte auf 55,6 Punkte auf. In der Industrie legte der Stimmungsindikator indes nur leicht um 0,2 Punkte auf 54,3 Punkte zu. Damit erhöhte sich der zusammengesetzte Index erneut (+1,2 Punkte auf 54,5 Punkte) und rangierte merklich oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Exporte und Importe legen zu

Der Wert der Waren- und Dienstleistungsexporte nahm im September gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen leicht um 0,4 % zu (August: -1,8 %). Im Quartalsvergleich ergab sich eine Zunahme um 1,1 %. Angesichts stärker steigender Ausfuhrpreise dürften sich die Exporte real allerdings verringert haben. Die Waren- und Dienstleistungsimporte stiegen im September im Vormonatsvergleich nominal und saisonbereinigt um 1,3 % und damit ähnlich stark wie im August (+1,4 %). Im Quartalsvergleich kam es zu einem Plus von 4,2 %. Aufgrund stark steigender Einfuhrpreise könnten die Importe real jedoch leicht zurückgegangen sein.

Die Frühindikatoren zur deutschen Außenwirtschaft zeichnen ein uneinheitliches Bild. Die Auftragseingänge aus dem Ausland erhöhten sich im September um 6,3 % gegenüber dem Vormonat. Diesem Plus war allerdings ein Rückgang von 9,2 % vorausgegangen. Im weniger volatilen Quartalsvergleich ergibt sich eine Steigerung der Auslandorders insgesamt um 4,1 %. Bei der Entwicklung in den letzten Monaten dürften überdurchschnittlich umfangreiche Großaufträge eine Rolle gespielt haben. Die ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe haben im Oktober einen deutlichen Dämpfer erhalten, nachdem sie sich im Vormonat etwas erholt hatten. Die Lieferprobleme bei Vorprodukten wirken sich nun auch auf die Industrieexporte aus. Trotz der Lieferengpässe bleibt der Ausblick für den deutschen Außenhandel grundsätzlich positiv. Die weltweite Nachfrage nach deutschen Gütern ist auf einem hohen Niveau.

Trotz hoher Nachfrage bleibt der Ausblick für Industriekonjunktur angesichts von Lieferengpässen eingetrübt

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich im September gegenüber dem Vormonat um 1,1 % verringert. Die Herstellung der Industrie nahm dabei um 1,5 % ab, während das Baugewerbe seinen Ausstoß um 1,1 % steigern konnte. Im Quartalsvergleich kam es im dritten Vierteljahr gegenüber dem zweiten zu einem Produktionsrückgang im Produzierenden Gewerbe um insgesamt 2,4 %. Die Herstellung der Industrie ist um 2,4 % gesunken und die des Baugewerbes um 2,1 %.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % zu, nachdem allerdings im August ein Minus von 8,8 % verzeichnet worden war. Damit haben die Ordereingänge ihren seit Beginn des Jahres zu beobachtenden Aufwärtstrend zuletzt wieder moderat fortgesetzt. Im dritten Quartal ergab sich gegenüber dem zweiten Vierteljahr ein Auftragsplus in Höhe von 1,0 %. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen gingen die Ordereingänge allerdings deutlich um 3,6 % zurück. Ausschlaggebend für das leichte Auftragsplus im September war eine starke Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum (+14,9 %). Die Bestellungen aus dem Inland und aus dem Euroraum verringerten sich indes um 5,9 % bzw. 7,3 %. Starke Nachfrageimpulse kamen dabei von den beiden gewichtigen Bereichen Automobilindustrie und Maschinenbau, während die Bereiche Sonstiger Fahrzeugbau, Chemie sowie EDV und Optik das Nachfragewachstum spürbar nach unten drückten. Im dritten Vierteljahr lagen die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe auf hohem Niveau und übertrafen ihr Vorkrisenniveau vom vierten Quartal 2019 um gut 13 %.

Nachdem die Industrieproduktion August deutlich rückläufig gewesen war (-4,3 %), nahm sie im September weiter um 1,5 % ab. Die seit geraumer Zeit anhaltenden Lieferengpässe bei Halbleitern und Vorprodukten sowie Rohstoffen schlagen sich nun auf breiter Front nieder. Die gewichtige Automobilindustrie konnte zwar ihren Ausstoß im September wieder leicht steigern, im August hatte sie aber ein Minus von 18,9 % verzeichnet. Andere Sektoren meldeten Rückgänge, wie der ebenfalls gewichtige Maschinenbau (-3,3 %) oder die Bereiche elektrische Ausrüstungen (-3,3 %), Datenverarbeitung (-4,3 %) und Metallerzeugnisse (-0,5 %). Die Stimmung in den Unternehmen trübte sich im Oktober zum vierten Mal in Folge ein, im ersten Halbjahr war sie aber fast durchweg gestiegen. Die Exporterwartungen der Industrie erhielten im Oktober angesichts der Lieferprobleme bei Vorleistungen einen deutlichen Dämpfer. Bis zur nachhaltigen Auflösung der Knappheiten bei Rohstoffen und Vorprodukten bleibt der weitere Ausblick für die Industriekonjunktur eingetrübt, obwohl die Nachfrage auf sehr hohem Niveau verharrt.

Einzelhandelsumsatz wieder rückläufig

Im Einzelhandel ohne Kfz verringerten sich die Umsätze im September um 2,5 %, nachdem sie August leicht um 1,2 % gestiegen waren. Steigende Preise und Unsicherheit über das Infektionsgeschehen könnten Konsumenten und Händler wieder etwas verunsichert haben. Der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren meldete für den September ein Umsatzminus von 9,6 % und lag damit deutlich unter dem Vorkrisenniveau vom Februar 2020 (-7,8 %). Auch der Internet- und Versandhandel verzeichnete einen Umsatzrückgang von 2,0 %, übertraf das Vorkrisenniveau aber weiterhin kräftig (+27,2 %). Bei den Neuzulassungen von Pkw durch private Halter kam es im Oktober zu einem spürbaren Rückgang von 3,4 %, nachdem in den fünf Monaten zuvor Zuwächse verzeichnet worden waren.

Die Frühindikatoren von ifo und GfK zum weiteren Verlauf des privaten Verbrauchs sendeten zuletzt uneinheitliche Signale. Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel fielen im Oktober per saldo noch einmal etwas negativer aus und haben sich damit den vierten Monat in Folge verschlechtert. Das GfK Konsumklima hat sich hingegen im Oktober spürbar verbessert und lag wieder im positiven Bereich. Für November wird ein weiterer Anstieg erwartet, da die Sparneigung der Konsumenten zurückgehe.

Das Verbraucherpreisniveau hat sich im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,5 % erhöht (August und September: jeweils ±0,0 %). Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, nahm im Oktober um 0,4 Prozentpunkte auf 4,5 % zu. Das war der höchste Wert seit August 1993. Die Inflationsrate hatte erwartungsgemäß im Juli dieses Jahres einen sprunghaften Anstieg um 1,5 Prozentpunkte verzeichnet. Ausschlaggebend für das erhöhte Niveau ab der Jahresmitte ist ein Basiseffekt aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze ein Jahr zuvor. Hierbei kommt es zu einem Vergleich der aktuellen Verbraucherpreise mit den „normalen“ Umsatzsteuersätzen mit denjenigen mit verminderten Umsatzsteuersätzen. Bereits zu Jahresbeginn hatten weitere Sonderfaktoren wie die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung für einen deutlichen Anstieg der Inflationsrate gesorgt. Nach Auslaufen der Sondereffekte dürfte sich der Auftrieb zum Jahreswechsel wieder deutlich abschwächen. Des Weiteren wirkt der Mangel an Vorleistungsgütern wie Halbleitern preistreibend. Hier ist erst im Jahresverlauf 2022 mit einer allmählichen Entspannung zu rechnen. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) lag im Oktober unverändert bei +2,9 %. Energie verteuerte sich zuletzt binnen Jahresfrist beachtlich um 18,6 % (September: +14,3 %). Aktuell lassen die Entwicklungen an den Rohstoffmärkten aber eine mittelfristige Entspannung beim Ölpreis erwarten. Bei Nahrungsmitteln betrug die Jahresrate zuletzt 4,4 % (September: 4,9 %).

Aufschwung am Arbeitsmarkt mit geringerem Tempo

Die Herbstbelegung auf dem Arbeitsmarkt setzte sich fort, verlief aber gemäßigter als in den Monaten zuvor. Im weiteren Jahresverlauf dürfte der Aufschwung mit vermindertem Schwung anhalten. Aufgrund der Lockerungen in vielen Dienstleistungsbereichen verringerten sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Oktober saisonbereinigt erneut um jeweils 39.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit kräftig um 88.000 auf 2,38 Mio. Personen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren damit 383.000 Personen weniger arbeitslos gemeldet. Auch die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickelten sich abermals positiv. Die Erwerbstätigkeit erhöhte sich im September saisonbereinigt um 31.000 Personen. In Ursprungszahlen waren damit 45,2 Millionen Menschen erwerbstätig, 267.000 Personen mehr als im Vorjahresmonat. Im August erhöhte sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 33.000 Personen gegenüber dem Vormonat. Die Kurzarbeit verringerte sich laut Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August auf 0,8 Millionen Personen. Die Zahl der Kurzarbeitenden dürfte im September weiter fallen, im Verarbeitenden Gewerbe steigen die Anzeigen allerdings aufgrund der Lieferengpässe wieder an. Die Nachfrage nach Arbeitskräften nahm weiter zu. Die Frühindikatoren von ifo und IAB entwickelten sich im Oktober etwas schwächer. Das ifo Beschäftigungsbarometer hat einen leichten Dämpfer erhalten. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer signalisiert einen positiven Beschäftigungsausblick und weitere Rückgänge der Arbeitslosigkeit, die allerdings unter den Höchstwerten vom Sommer liegen. In den kommenden Monaten dürfte sich der Aufschwung am Arbeitsmarkt daher mit verminderter Dynamik fortsetzen.

Weniger Insolvenzen als im Vorjahr

Von Januar bis August verzeichneten die Amtsgerichte 9.637 Unternehmensinsolvenzen. Das sind noch einmal knapp 16 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Regelinsolvenzen, die im September um 6 % anstieg und im Oktober deutlich um 29 % fiel, sowie der Insolvenztrend des IW Halle deuten ebenfalls keinen Anstieg der Insolvenzzahlen im Herbst an. Für das Gesamtjahr 2021 dürfte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen damit noch einmal unter dem Wert des Vorjahres liegen und ein neues Allzeittief erreichen. Große Nachholeffekte sind auch im kommenden Jahr nicht zu erwarten. Im Gegensatz zu früheren Wirtschaftskrisen konnte ein Anstieg der Insolvenzzahlen verhindert werden.

Fußnote

1 In diesem Bericht werden Daten genutzt, die bis zum 12. November 2021 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.

Quelle: BMWi

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Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 V 2341/21).

FG Münster, Mitteilung vom 15.11.2021 zum Beschluss 9 V 2341/21 K vom 15.10.2021

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss vom 15. Oktober 2021 (Az. 9 V 2341/21 K) entschieden.

Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, was zu einer Erhöhung der Körperschaftsteuerfestsetzungen führte. Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der UG eröffnet, woraufhin das Finanzamt die Antragstellerin nach § 69 AO für die rückständigen Steuerschulden der UG in Haftung nahm.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Antragstellerin eine noch anhängige Klage gegen den Haftungsbescheid und beantragte für das Klageverfahren bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung gab sie an, dass die UG eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro erhalten habe, die nicht für Steuerzahlungen zu verwenden gewesen sei. Von den im Haftungszeitraum getätigten Ausgaben seien ca. 2.300 Euro auf die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe entfallen. Ferner habe sich die Antragstellerin durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht während der Pandemie durch das COVInsAG auch vor einer Haftungsinanspruchnahme geschützt gefühlt. Ohne die unerwarteten Steuernachzahlungen aufgrund der verdeckten Gewinnausschüttungen hätte sie keinen Insolvenzantrag stellen müssen.

Der Antrag hatte teilweise Erfolg. Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat zunächst ausgeführt, dass die Antragstellerin als Geschäftsführerin dem Grunde nach gemäß § 69 AO für die rückständigen Steuern der UG hafte. Nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung könne sie jedoch bei summarischer Betrachtung lediglich in Höhe von 35 % der rückständigen Steuern in Anspruch genommen werden. Es sei ernstlich zweifelhaft, bei der Berechnung der Haftungsquote die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe in die Gesamtverbindlichkeiten und in die bezahlten Verbindlichkeiten der UG einzubeziehen, da die Soforthilfe zweckgebunden und damit nicht pfändbar sei. Daraus ergebe sich, dass der Betrag auch nicht für alte Steuerschulden verwendet werden dürfe. Ohne Berücksichtigung des Rückzahlungsbetrages hätten der UG Mittel zur Verfügung gestanden, um ca. 35 % der Gesamtverbindlichkeiten zu tilgen.

Die Regelungen des COVInsAG stünden einer Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen. Dieses Gesetz sei bereits nicht einschlägig, da die Insolvenzreife der UG nach eigenen Angaben der Antragstellerin nicht auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auf die unerwarteten Steuerverbindlichkeiten aufgrund der verdeckten Gewinnausschüttungen zurückzuführen sei. Im Übrigen seien die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO nicht durch das COVInsAG ausgesetzt worden.

Quelle: FG Münster, Newsletter November 2021

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Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

Das FG Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt (Az. 13 K 2130/17).

FG Münster, Mitteilung vom 15.11.2021 zum Urteil 13 K 2130/17 vom 15.09.2021 (nrkr)

Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E,AO) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 14 ha großen Grundstücks, das ursprünglich von ihrem Vater landwirtschaftlich genutzt und nach Aufgabe der Landwirtschaft parzellenweise an unterschiedliche Pächter verpachtet wurde. Die Klägerin führte die Verpachtungen nach dem Tod des Vaters fort und erklärte hieraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Wirtschaftsjahr 2011/12 bestellte die Klägerin auf einer Teilfläche von ca. 3,5 ha zugunsten einer KG ein Erbbaurecht für die Dauer von 50 Jahren mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils 15 Jahre. Die KG verpflichtete sich, hierauf Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu errichten. Tatsächlich nahm die KG die geplante Bebauung jedoch nicht vor, sodass die Teilfläche weiterhin für den Getreideanbau genutzt wurde.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Bestellung des Erbbaurechts zu einer Zwangsentnahme der Teilfläche geführt habe. Es erfasste daher im Wirtschaftsjahr 2011/12 einen Entnahmegewinn und behandelte die Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die BFH-Rechtsprechung, die die aus einer Erbbaurechtsbestellung resultierende endgültige Nutzungsänderung von mehr als 10 % der Gesamtfläche eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als Entnahme behandele, nicht eingreife, wenn die geplante Bebauung tatsächlich nicht (zeitnah) erfolge.

Dem ist der 13. Senat des Finanzgerichts Münster nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe die streitige Teilfläche von 3,5 ha mit Bestellung des Erbbaurechts aus dem Betriebsvermögen ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs entnommen. Eine solche Nutzungsänderung führe bei verpachteten landwirtschaftlichen Flächen nach der BFH-Rechtsprechung zu einer Zwangsentnahme, wenn die Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung verdrängt. Betreffe die Nutzungsänderung nicht mehr als 10 % der land- oder forstwirtschaftlichen Fläche, sei dies unschädlich. Im Streitfall sei eine Teilfläche von ca. 25 % bezogen auf die Gesamtfläche aller Betriebsgrundstücke betroffen, sodass die 10 %-Grenze deutlich überschritten sei. Durch die Bestellung des Erbbaurechts für einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahren sei das Grundstück dauerhaft dem Betrieb der Klägerin entzogen worden.

Dass es tatsächlich bislang nicht zu der geplanten Bebauung gekommen sei, sei nicht von Bedeutung, da bereits die Bestellung des Erbbaurechts, mit der sich die Erbbauberechtigte vertraglich zur Bebauung verpflichtet habe, zu einer Entnahme führe. Da lediglich der Wille des Betriebsinhabers – hier der Klägerin – für die Entnahmehandlung maßgeblich sei, komme es auf die spätere Änderung der Absichten eines Dritten – hier der Erbbauberechtigten – nicht an.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Newsletter November 2021

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Eintragung in der Zulassungsbescheinigung ist für Kraftfahrzeugsteuer bindend

Das FG Münster entschied, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet (Az. 10 K 3692/19).

FG Münster, Mitteilung vom 15.11.2021 zum Urteil 10 K 3692/19 vom 23.09.2021

Mit Urteil vom 23. September 2021 (Az. 10 K 3692/19 Kfz) hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet.

Die Klägerin unterhält einen Schaustellerbetrieb und erwarb hierfür am 21. Juni 2017 einen Sattelanhänger, der erstmals 1999 zum Straßenverkehr zugelassen worden war. In der Zulassungsbescheinigung Teil II war die Nutzung für das Schaustellergewerbe nicht vermerkt. Eine Änderung dieser Eintragung erfolgte auch nicht im Rahmen der Anmeldung des Sattelanhängers durch die Klägerin bei der Zulassungsbehörde.

Das Hauptzollamt setzte gegenüber der Klägerin ab dem 21. Juni 2017 Kraftfahrzeugsteuer für den Sattelanhänger fest. Hiergegen wandte die Klägerin im Einspruchsverfahren ein, dass es sich um einen „Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart“ handele, der nach § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG von der Steuer befreit sei. Diese Voraussetzung sei vom Hauptzollamt unabhängig von der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung zu prüfen.

Das Hauptzollamt erließ im November 2019 eine zurückweisende Einspruchsentscheidung und berief sich auf die Bindungswirkung der Zulassungsbescheinigung. Während des Klageverfahrens ließ die Klägerin die Zulassungsbescheinigung von der Zulassungsbehörde dahingehend umschreiben, dass der Sattelanhänger dort nunmehr als „Schaustellerfahrzeug Packwagen über 2,5t“ bezeichnet wird. Das Hauptzollamt sagte zu, die Steuerbefreiung ab dem Zeitpunkt der Umschreibung zu gewähren.

Die Klage blieb dagegen erfolglos. Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat zunächst ausgeführt, dass der Streitzeitraum für die unbefristete Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung mit Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung im November 2019 ende. Ein Steuerbescheid könne nur bis zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung zum Gegenstand gerichtlicher Kontrolle gemacht werden. Insoweit seien die Rechtsgrundsätze zum Streitzeitraum in finanzgerichtlichen Verfahren über Kindergeld auf die Kraftfahrzeugsteuer zu übertragen.

Für diesen Streitzeitraum könne die Klägerin die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Dies folge aus der bindenden Feststellung der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung. Diese stelle einen Grundlagenbescheid dar, an den das Hauptzollamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gebunden sei. Fahrzeugklasse und Aufbauart seien entsprechend dem „Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern“ des Kraftfahrtbundesamtes durch die Zulassungsbehörden festzustellen. Für Packwagen im Schaustellergewerbe sehe dieses Verzeichnis eine eigene Einstufung vor. Das KraftStG enthalte keine hiervon abweichenden Regelungen für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer.

Die Steuerfestsetzung könne erst ab dem Zeitpunkt geändert werden, ab dem die Zulassungsbehörde eine entsprechende Eintragung vornehme. Dies sei zwar gegebenenfalls auch rückwirkend möglich. Im Streitfall habe die Zulassungsbehörde die Eintragung aber nicht auf den Tag der Zulassung auf die Klägerin zurückbezogen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Newsletter November 2021

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IFAC: Mitgliederversammlung berät berufsständische Herausforderungen auf internationaler Ebene

Im Rahmen der virtuell durchgeführten Jahresmitgliederversammlung der International Federation of Accountants (IFAC) vom 10. bis 11. November 2021 wurden aktuelle berufsständische Herausforderungen erörtert. Das berichtet die WPK.

WPK, Mitteilung vom 12.11.2021

Im Rahmen der virtuell durchgeführten Jahresmitgliederversammlung der International Federation of Accountants (IFAC) vom 10. bis 11. November 2021 wurden aktuelle berufsständische Herausforderungen erörtert.

Breiten Raum nahm das Thema Sustainability Assurance ein. Insbesondere die Ausführungen des IAASB-Vorsitzenden Tom Seidenstein waren bedeutsam, wonach das IAASB den ISAE 3000 (Revised) (Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information) mit dem Ziel weiterentwickeln will, als Grundlage für Prüfungsaufträge im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung dienen zu können.

Zudem wurde die Reform der internationalen Standardsetzung durch die Monitoring Group thematisiert. Zwar ist die Übergangsplanung zu insgesamt 26 Arbeitsbereichen mittlerweile im Wesentlichen erfolgreich abgeschlossen, die Frage der Finanzierung des neuen Modells allerdings nach wie vor ungelöst.

Neue Mitglieder aus Indonesien und Vietnam

Die Mitgliederversammlung beschloss, die Berufsorganisationen aus Indonesien und Vietnam als Vollmitglieder und zwei weitere als assoziierte Mitglieder aufzunehmen.

Neue Besetzung der IFAC-Gremien

Zudem wurden sieben Mitglieder des IFAC-Boards neu gewählt beziehungsweise wiedergewählt, ebenso vier Mitglieder des Nominating Committee, darunter aus deutscher Sicht erfreulicherweise WP Wienand Schruff.

Genehmigung Jahresabschluss, Budget, Strategieplan, Satzungsänderungen

Daneben genehmigte die Mitgliederversammlung den Jahresabschluss 2020, wählte den Abschlussprüfer für die Geschäftsjahre 2022/2023 und beschloss das Budget 2022 sowie den IFAC-Strategieplan 2022.

Schließlich wurden Änderungen an der Satzung der IFAC dahingehend beschlossen, dass die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des IFAC-Board zukünftig auch in hybrider Form abgehalten werden können.

Quelle: WPK

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Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben

Die WPK weist auf eine weitere Stellungnahme die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (BRAK, BNotK, Patentanwaltskammer, BStBK und WPK) zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hin.

WPK, Mitteilung vom 12.11.2021

Ergänzend zur Stellungnahme der WPK zum Legislativvorschlag zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („Neu auf WPK.de“ vom 10. September 2021) haben sich die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Patentanwaltskammer, Bundessteuerberaterkammer und Wirtschaftsprüferkammer) in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 gegen einzelne Aspekte des Legislativvorschlags ausgesprochen.

Aufsichtsbehörde

Insbesondere lehnen die Präsidenten der Kammern die Einrichtung einer nationalen, weisungsbefugten Aufsichtsbehörde über die Selbstverwaltungskörperschaften ab, da die Einrichtung einer solchen Fachaufsicht einen erheblichen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der freiberuflichen Berufskammern darstellen würde.

Durchgriffsrechte

Ebenso kritisch sehen die Präsidenten die Schaffung von Durchgriffsrechten der geplanten EU-Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationale Aufsichtsbehörden. Die Weisungsbefugnis der EU-Behörde würde nicht nur das Selbstverwaltungsrecht der Berufskammern weiter aushöhlen, sondern könnte faktisch auch zu einer direkten Aufsicht über die Verpflichteten führen. Dies ist weder erforderlich noch verhältnismäßig.

Heterogenität

Zudem wird angeregt, eine Regelung in die EU-Verordnung aufzunehmen, mit der sichergestellt wird, dass die EU-Aufsichtsbehörde die Heterogenität der einzelnen Gruppen von Verpflichteten berücksichtigt, soweit sie koordinierend und beratend tätig wird.

Berufsgeheimnis

Überdies wird darauf hingewiesen, dass der Schutz des Berufsgeheimnisses im Legislativvorschlag unzureichend berücksichtigt wird. Daher wird vorgeschlagen, die 6. Geldwäscherichtlinie um die Klarstellung zu ergänzen, dass Aufsichtsbehörden keine Verdachtsmeldung abgeben, wenn auch der beaufsichtigte Berufsgeheimnisträger nicht zur Verdachtsmeldung verpflichtet ist. Außerdem wird angeregt, in der 6. Geldwäscherichtlinie eine Ausnahme für Berufsgeheimnisträger von der Pflicht zur Abgabe einer Unstimmigkeitsmeldung zu normieren.

Quelle: WPK

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Trotz Lockdown mehr Existenzgründungen im 1. Halbjahr 2021

Der zweite Lockdown ab November 2020 sowie der dritte Lockdown ab April 2021 haben das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich lt. IfM Bonn deutlich weniger ausgebremst als der erste Lockdown im Frühjahr 2020. Gleichwohl haben die Gründungsaktivitäten noch nicht das Vorpandemie-Niveau erreicht.

IfM Bonn, Pressemitteilung vom 11.11.2021

IfM Bonn erwartet keine Unternehmensschließungswelle

Der zweite Lockdown ab November 2020 sowie der dritte Lockdown ab April 2021 haben das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich deutlich weniger ausgebremst als der erste Lockdown im Frühjahr 2020: Gleichwohl haben die Gründungsaktivitäten noch nicht das Vorpandemie-Niveau erreicht – nur im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in den Finanz-/Versicherungsdienstleistungen zeigten sich im ersten Halbjahr 2021 deutliche Zuwächse gegenüber dem ersten Halbjahr 2019. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IfM Bonn bei ihrer Analyse des Gründungsgeschehens während der vergangenen Pandemiemonate auf Basis der Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes.

Insgesamt wurden rund 123.000 Existenzgründungen im 1. Halbjahr 2021 angemeldet – 4,3 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Zuwachs an Gründungen von Hauptniederlassungen um 15 % im Vergleich zum Frühjahr 2020 ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive besonders bedeutsam, da in diesen Betrieben meist weitere Arbeitsplätze eingerichtet werden. Ihr Anteil an allen Existenzgründungen ist auf 40 % gestiegen. Der Anteil der Kleingewerbegründungen ist hingegen erstmals seit vielen Jahren unter 50 % gefallen“, berichtet Dr. Rosemarie Kay, stellvertretende Geschäftsführerin des IfM Bonn. Zugleich hat die Pandemie den Trend zu Nebenerwerbsgründungen weiter verstärkt: Mit 176.000 Nebenerwerbsgründungen nahmen 25 % mehr Personen als im Vorjahresvergleich zusätzlich zu einer abhängigen Beschäftigung eine gewerbliche Tätigkeit auf. Damit übersteigt ihre Anzahl inzwischen die der gewerblichen Existenzgründungen um mehr als 40 %.

Auch im Gastgewerbe wird wieder gegründet

Im ersten Halbjahr 2021 fanden die meisten gewerblichen Existenzgründungen im Handel und Baugewerbe statt, gefolgt von den Gründungen in den unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen und im Gastgewerbe.

Ausblick bis Ende 2021

Insgesamt gehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IfM Bonn davon aus, dass sich das Gründungsgeschehen im zweiten Halbjahr 2021 weiter positiv entwickelt. Dies gilt auch für die Branchen, die langanhaltende Einschränkungen hinnehmen mussten wie im Tourismus, in der Kultur und anderen Veranstaltungsbereichen. Gleichwohl dürfte das Vorpandemieniveau an gewerblichen Existenzgründungen in diesem Jahr kaum erreicht werden, auch weil der Rückgang im Bausektor wegen der Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken Anfang 2020 von Dauer sein wird. Zudem gehen vom Arbeitsmarkt kaum Impulse auf das Existenzgründungsgeschehen aus, da das Gründungsmotiv „Drohende Arbeitslosigkeit“ aktuell unter anderem wegen der Kurzarbeit-Regelungen keine herausragende Bedeutung besitzt.

Anders als gelegentlich gemutmaßt erwarten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht, dass es im zweiten Halbjahr zu einer Welle an Unternehmensschließungen kommt. Schließlich kann die Mehrzahl der Unternehmen ihrer Geschäftstätigkeit inzwischen weitgehend ohne pandemiebedingte Einschränkungen nachgehen. Allerdings könnten Engpässe bei Vorprodukten und Arbeitskräften sowie Preissteigerungen einige Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen.

Quelle: IfM Bonn

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Corona-Pandemie: kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter (Az. 18 O 184/21).

LG Osnabrück, Pressemitteilung vom 11.11.2021 zum Urteil 18 O 184/21 vom 27.10.2021

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Osnabrück hat in ihrem Urteil vom 27. Oktober 2021, Aktenzeichen 18 O 184/21, entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht.

Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen Emsland befindet, im April 2020 die vereinbarte Miete nicht. Zuvor hatte sie mit gleichlautenden Schreiben ihren Vermietern, unter anderem auch der Klägerin, mitgeteilt, dass sie die Mietzahlungen einstelle und erwarte, dass während der von der WHO angekündigten offiziellen Dauer der COVID-19-Pandemie eine Reduzierung der Miete und anderer Nutzungsentgelte erfolge, die dem Rückgang des „Verkehrs“ entspreche. Für den Zeitraum nach der Pandemie erwarte sie von den Vermietern weitere Mietanpassungen und andere relevante Unterstützungen. Die Klägerin hat vorgerichtlich die Auffassung vertreten, ein Sachmangel der Mietsache im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehe nicht, da die Beklagte in der Nutzung der Räume frei sei. Darüber hinaus sei der Vertrieb von Waren auf anderem Weg noch möglich. Schließlich treffe die Beklagte das Verwendungsrisiko der Räumlichkeiten. Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt. Sie machte unter anderem geltend, dass durch die öffentlich-rechtliche Schließungsanordnung die Tauglichkeit der Mietsache zur vertraglichen Nutzung aufgehoben sei. Die Zugänglichkeit eines Geschäftslokals für den Publikumsverkehr sei eine Grundbedingung einer einzelhandelsgewerblichen Vermietung. Jedenfalls liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, was zu einem vollständigen Wegfall der Mietzahlungspflicht führe.

Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Osnabrück gab nun der Vermieterin recht. Das Verwendungs- und Gewinnerzielungsrisiko treffe beim Gewerberaummietvertrag den Mieter. Eine Vereinbarung zu Besucher- und Kundenfrequenz sei nicht getroffen worden. Die behördlich verordneten Beschränkungen rechtfertigten nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten. Die Gründe, die zu den angeordneten Nutzungs- und Betriebsbeschränkungen geführt hätten, beruhten weder auf dem baulichen Zustand noch auf der Lage der Mietsache. Ebenso wenig entfalle der Anspruch der Klägerin wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für den Einzelhandel seien zwar nicht vorhersehbar gewesen. Sie seien jedoch weder dem Risikobereich der Klägerin noch demjenigen der Beklagten zuzuordnen. Es könne wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen würden. Eine solche Anpassung komme allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für die Beklagte unzumutbar sei. Hierzu seien die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kammer war das Vorbringen der Beklagten nicht ausreichend, um das Festhalten am Vertrag als unzumutbar zu bewerten. Zum einen seien nicht sämtliche Mitarbeiter in Kurzarbeit gewesen. Zum anderen habe die Möglichkeit des Online-Handels bestanden. Schließlich widerspreche das Verhalten der Beklagten auch den Grundsätzen eines ehrbaren Kaufmannes. Die Beklagte habe in ihrer Mitteilung über die Zahlungseinstellung gegenüber der Klägerin sowie ihren weiteren Vermietern unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, einseitig Risiken auf die Klägerin sowie die weiteren Vermieter abwälzen zu wollen, ohne – in Anbetracht der für alle Marktteilnehmer neuen Situation – nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. Unter Berücksichtigung dessen könne die Beklagte nach Auffassung der Kammer nicht erwarten, im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung eine Reduzierung der Mietzahlungsverpflichtung zu erreichen.

Die Beklagte hat die Möglichkeit, das Urteil des Landgerichts Osnabrück mit der Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg anzugreifen.

Quelle: LG Osnabrück

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Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

Das BMF teilt mit diesem Schreiben die geltenden Grundsätze für die Anwendung des FZulG mit (Az. IV C 3 – S-2020 / 20 / 10029 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 3 – S-2020 / 20 / 10029 :007 vom 11.11.2021

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in Form einer Forschungszulage (FZul) eingeführt. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Mit Artikel 8 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona Steuerhilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde der Bemessungsgrundlagenhöchstbetrag in § 3 Absatz 5 FZulG angehoben und die Anwendungsregelung in § 16 FZulG konkretisiert.

Mit Artikel 40 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) wurden Klarstellungen in Bezug auf den Ausschluss der Förderung von Auftragnehmern in § 3 Absatz 4 FZulG und in Bezug auf die Anrechnung der FZul bei der nächsten erstmaligen Festsetzung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer und die damit ggf. zusammenhängende Steuererstattung in § 10 FZulG getroffen.

Mit Artikel 5 des Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG) vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931) wurden insbesondere in § 3 Absatz 6 FZulG erforderliche Anpassungen zur Begrenzung der Bemessungsgrundlage bei verbundenen Unternehmen umgesetzt sowie in § 5 Absatz 4 FZulG ein Verfahren zur gesonderten Feststellung von förderfähigen Aufwendungen für die Fälle, in denen die Einkünfte des FuE-Unternehmens gesondert festgestellt werden, eingeführt.

Die im FZulG verwendeten Begriffe sind nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem FZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas Anderes entnehmen lässt (BFH vom 18. Mai 1999, BStBl II S. 619). Die Gewährung der FZul hängt aber nicht von der konkreten ertragsteuerlichen Behandlung beim Steuerpflichtigen ab.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung des FZulG die im Schreiben dargestellten Grundsätze.

(…)

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF

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