US-Konjunkturprogramme regen auch in Deutschland Wachstum an

Sollten die geplanten US-COVID-19-Konjunktur-und Investitionsprogramme umgesetzt werden, erwarten Forscherinnen und Forscher auch für Deutschland einen zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sowie einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Das zeigt eine Projektion des IAB und des BIBB.

IAB, Pressemitteilung vom 03.11.2021

Sollten die geplanten US-COVID-19-Konjunktur-und Investitionsprogramme umgesetzt werden, erwarten Forscherinnen und Forscher auch für Deutschland einen zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sowie einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Langfristig flachen die positiven Auswirkungen der Programme zwar ab, werden aber noch bis zum Ende des modellierten Zeitraums von zehn Jahren zu spüren sein. Das zeigt eine am 03.11.2021 veröffentlichte Projektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).

Die US-Regierung plant Konjunktur- und Investitionsprogramme im Umfang von umgerechnet fast 3,5 Billionen Euro, um die durch die COVID-19-Pandemie angeschlagene Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Die USA zählen zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands und der EU, daher dürfte man Auswirkungen auch hierzulande spüren,“ erklärt IAB-Forscher Gerd Zika. So könnte im Falle einer Umsetzung der Pakete das deutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Jahr nach Inkrafttreten um 0,3 Prozent und im Folgejahr um bis zu 0,4 Prozent höher liegen als bislang vom IAB in der Basisprojektion des Projekts QuBe – Qualifikation und Beruf in der Zukunft – projiziert. Nach zehn Jahren würde das Bruttoinlandsprodukt immer noch um über 0,1 Prozent höher ausfallen. Bei den ursprünglichen Plänen der US-Regierung, in denen umgerechnet über 5 Billionen Euro angesetzt waren, läge das deutsche Bruttoinlandsprodukt im ersten Jahr um 0,5 Prozent höher, im Folgejahr um 0,6 Prozent und nach zehn Jahren um fast 0,2 Prozent.

Auch auf den deutschen Arbeitsmarkt würden sich die US-Maßnahmen positiv auswirken. Im Falle einer Umsetzung der Pakete im Umfang von umgerechnet fast 3,5 Billionen Euro könnte die Zahl der Erwerbstätigen in 2022 um knapp 50.000 Personen höher liegen. Nach zehn Jahren könnte sich die Zahl der Erwerbstätigen immer noch um knapp 20.000 Personen erhöhen. Bei den ursprünglichen Plänen der US-Regierung läge die Zahl der Erwerbstätigen in 2022 um knapp 80.000 Personen höher, nach zehn Jahren um knapp 30.000. „Es profitieren vor allem Berufsgruppen, die auf der einen Seite direkt in exportorientierten Wirtschaftszweigen zu verorten sind. Auf der anderen Seite gewinnen aber auch andere Berufsgruppen durch die bessere wirtschaftliche Lage, die damit verbundenen höheren Löhne und die steigende Konsumnachfrage im Inland,“ berichtet IAB-Forscher Christian Schneemann. Neben dem Maschinenbau und dem Baugewerbe könnten auch unternehmensnahe Dienstleistungsbereiche gewinnen sowie aufgrund der verbesserten Einkommenssituation der Einzelhandel und das Gastgewerbe.

Die Projektion beruht auf einer Szenario-Analyse im Rahmen der BIBB-IAB-Qualifikations- und Berufsprojektionen (www.QuBe-Projekt.de) in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS).

Quelle: IAB

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Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder wurden an das BMF-Schreiben IV A 3 – S-0336 / 20 / 10004 :001 vom 2. November 2021 angepasst (Az. 3 – S-0336-1 / 18).

FinMin Baden-Württemberg, Erlass (gleich lautender Ländererlass) 3 – S-0336-1 / 18 vom 02.11.2021

Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben – jeweils einschließlich Nebenleistungen – sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, wie folgt geregelt:

Hinweis:

Soweit nachfolgend von Oberfinanzdirektion die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch für die Behörden im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 4a AO.

A. Regelung der Zuständigkeit

I. Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG

Die Finanzämter sind befugt zu stunden:

  1. in eigener Zuständigkeit
    a) Beträge bis einschließlich 100.000 Euro zeitlich unbegrenzt,
    b) höhere Beträge bis zu 6 Monaten;
  2. mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion
    a) Beträge bis einschließlich 250.000 Euro zeitlich unbegrenzt,
    b) höhere Beträge bis zu 12 Monaten;
  3. mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde in allen übrigen Fällen.

Stundungen sind stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszusprechen.

II. Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163, 227 AO, § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO

Die Finanzämter sind befugt:

  1. zu abweichenden Festsetzungen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, zum Erlass nach § 227 AO und zum Verzicht nach § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO
    a) für Beträge bis einschließlich 20.000 Euro in eigener Zuständigkeit;
    b) bei Säumniszuschlägen, deren Erhebung nicht mit dem Sinn und Zweck des § 240 AO zu vereinbaren und deshalb ein teilweiser oder vollständiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge aus Gründen sachlicher Unbilligkeit geboten ist (AEAO zu § 240, Nr. 5), in unbegrenzter Höhe in eigener Zuständigkeit;
    c) für Beträge bis einschließlich 100.000 Euro mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion;
    d) mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde in allen übrigen Fällen.

Der Betrag, auf den nach § 234 Abs. 2 oder § 237 Abs. 4 AO verzichtet werden soll, kann geschätzt werden.

  1. zu abweichenden Festsetzungen nach § 163 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn die Höhe der Besteuerungsgrundlagen, die nicht in dem gesetzlich bestimmten Veranlagungszeitraum berücksichtigt werden sollen,
    a) 40.000 Euro nicht übersteigt, in eigener Zuständigkeit,
    b) 200.000 Euro nicht übersteigt, mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion,
    c) mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde in allen übrigen Fällen.

Vertrauensschutz und Treu und Glauben gelten als Billigkeitsgründe im Sinne der §§ 163, 222, 227 AO.

III. Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO

Die Zustimmung der Oberfinanzdirektion ist einzuholen:
a) beim Absehen von der Festsetzung nach § 156 Abs. 2 AO, wenn der Betrag 25.000 Euro übersteigt; der Betrag kann in der Regel geschätzt werden;
b) bei Niederschlagungen nach § 261 AO von Beträgen, die 125.000 Euro übersteigen. Die Zustimmung ist nicht einzuholen bei der Niederschlagung von Insolvenzforderungen. Die Zustimmung ist ferner nicht einzuholen, wenn innerhalb der letzten zwölf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums bzw. dieser Nebenleistungen (vgl. Abschnitt B. I.) erteilt worden ist.

IV. Zuständigkeit beim Verzicht auf Mittelbehörden (§ 2a FVG)

Ist keine Oberfinanzdirektion eingerichtet, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen.

B. Gemeinsame Anordnungen

I. Zuständigkeitsgrenzen

  1. Für die Feststellung der Zuständigkeitsgrenzen sind jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum für sich zu rechnen; erstreckt sich die Maßnahme nach § 163 Abs. 1 Satz 2 AO auf mehrere Jahre, so sind die Beträge, die auf die einzelnen Jahre entfallen, zu einem Gesamtbetrag zusammenzurechnen. Bei Steuerarten ohne bestimmten Veranlagungszeitraum (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gilt das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum; bei den Einzelsteuern ist jeder Steuerfall für sich zu betrachten. Etwaige vorher ausgesprochene Bewilligungen sind zu berücksichtigen. Vorauszahlungen für einen Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum sind zusammenzurechnen; sie sind jedoch nicht in einen Jahresbetrag hochzurechnen.
  2. Steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 AO) sind dem Hauptbetrag nicht hinzuzurechnen. Sie gelten jedoch selbst als Hauptbetrag, soweit für sie eine der in diesem Erlass genannten Maßnahmen getroffen werden soll.

Ist für eine Steuerart und einen Veranlagungszeitraum die Zustimmungsgrenze überschritten, so unterliegen die beantragten Billigkeitsmaßnahmen vollumfänglich dem Zustimmungsvorbehalt.

II. Ablehnung von Anträgen

Die Finanzämter und die Oberfinanzdirektionen sind unabhängig von der Höhe des Betrages berechtigt, Anträge auf Stundung nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, auf abweichende Festsetzung nach § 163 AO, auf Erlass nach § 227 AO sowie auf Verzicht nach § 234 Abs. 2 AO und § 237 Abs. 4 AO abzulehnen, wenn diese Anträge für nicht begründet erachtet werden.

III. Vorlage von Anträgen

Die Finanzämter und die Oberfinanzdirektion haben Anträge auf eine der in Abschnitt B. II. bezeichneten Maßnahmen der zuständigen übergeordneten Behörde vorzulegen, wenn die Anträge ganz oder teilweise für begründet erachtet und die im Abschnitt A. bezeichneten Grenzen überschritten werden oder wenn aus besonderen Gründen die Vorlage angezeigt ist.

Die Zustimmung der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde ist nicht einzuholen bei der Zustimmung zu einem Restrukturierungsplan oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan sowie bei Billigkeitsmaßnahmen über Insolvenzforderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren.

In den Fällen von Abschnitt II Nummer 3 des BMF-Schreibens vom 2. November 2021 (BStBl I S. …) können die Länder ergänzende Weisungen erlassen, inwieweit auf die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde und/oder der Oberfinanzdirektion verzichtet wird.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie treten an die Stelle der Erlasse vom 1. Oktober 2020 (BStBl I S. 987).

Quelle: BMF

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Pandora Papers: Steuerberater unter Generalverdacht

Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten mit ihren Forderungen den Berufstand unter Generalverdacht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

DStV, Mitteilung vom 02.11.2021

Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten mit ihren Forderungen den Berufstand unter Generalverdacht.

Bereits nach der Debatte im EU-Parlament hatte der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e.V.) die Befürchtung geäußert, dass die vorherrschende Empörung rund um die Enthüllungen in Zusammenhang mit den sog. Pandora Papers beim Europäischen Gesetzgeber zu Überreaktionen führen könnte. Mit der Verabschiedung der Entschließung in der nachfolgenden Plenarsitzungswoche „Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“ (2021/2922(RSP) hat das EU-Parlament dann auch einen Forderungskatalog mit insgesamt 90 Punkten zur Geltung verholfen, der getrost als Rundumschlag bezeichnet werden kann.

Dabei stellen die Parlamentarier etwa „mit Bedauern“ fest, dass die geleakten „14 professionellen Anbieter von Offshore-Unternehmensdienstleistungen, darunter Anwaltskanzleien, Steuerberater und Vermögensverwalter, vermögenden Privatpersonen bei der Einrichtung von Unternehmensstrukturen unterstützten, um ihr Vermögen von der Öffentlichkeit abzuschirmen.“ Leider führt das EU-Parlament nicht auf, dass diese Anzahl nach den Veröffentlichungen des International Consortiums of investigative Journalists (ICIJ) weltweit zu sehen und insbesondere Anbieter mit Sitz im Raum Karibik, persischer Golf und südchinesischem Meer umfasst.

Tatsächlich weisen die Pandora Papers ausdrücklich darauf hin, dass die meisten Inhaber der Offshore-Unternehmungen aus Russland, dem Vereinigten Königreich, Argentinien und China kommen. Allein die Anwaltskanzlei Alcogan mit Sitz in Panama gründete nach den Veröffentlichungen des ICIJ 312 Offshore-Unternehmen auf den Virgin Islands. Mit der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Baker McKenzie erwähnen die Pandora Papers einen weiteren Global Player in Zusammenhang mit dem Verschieben von fragwürdig erworbenem Vermögen in „Steuerparadiese“. Der Wahrscheinlichkeitswert, liebe Leserin und lieber Leser, dass Sie dagegen heute schon eine Offshore-Unternehmung im Steuerparadies Ihrer Wahl gegründet haben, dürfte dagegen exakt bei null liegen.

Das Problem von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist global und muss deshalb auch auf globaler Ebene angegangen werden.

Deshalb ist es nicht hilfreich, wenn der Europäische Gesetzgeber mit dem Finger auf den Berufstand zeigt und einer Entschließung zustimmt, die darauf hinweist, dass „die Selbstverwaltung und Überwachung [des Berufstands] nicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung tauge“. Genauso wenig ist es hilfreich, ein komplexes Aufsichtssystem einzuführen, dessen Funktionsfähigkeit in konkreten Fällen schon heute kritisch hinterfragt werden kann. Zudem sollte auch das Berufsgeheimnis der (rechts-) beratenden und prüfenden Berufe in Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht leichtfertig diskreditiert werden.

Schließlich sorgen die Angehörigen des Berufstands nicht allein als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz, sondern insbesondere aufgrund der berufsrechtlich verankerten Compliance-Funktion und einer hochwertigen, präventiv wirkenden Beratungsleistung dafür, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche unterbunden werden.

Statt gegen den Berufstand zu Felde zu ziehen, wäre es sinnvoller, wenn die Europäische Union endlich ihren Einfluss geltend macht, um Steueroasen, wie die Virgin Islands oder Panama, wirkungsvoll auszutrocknen. Vor allem sollten die Mitgliedstaaten ihre Behörden, insbesondere die sog. Financial Intelligence Units (FIU), die von den Verpflichteten mit einer enormen Datenfülle versorgt werden, endlich mit ausreichendem Personal und moderner Technik ausstatten.

Die Enthüllungen offenbarten, dass zahlreiche Politiker in die „Struktur“ der Pandora Papers verwickelt waren. Es wäre jedoch vollkommen verfehlt, wegen weniger schwarzer Schafe eine pauschale Verurteilung von Politkern und Politikerinnen vorzunehmen. Damit würde den in aller Regel hart arbeitenden, ehrlichen und überzeugten Mitgliedern der Gesetzgebungsgremien großes Unrecht zugefügt.

Dieselbe Differenzierung muss aber auch der Berufsstand für sich in Anspruch nehmen dürfen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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EU-Parlament: ITRE-Ausschuss nimmt Bericht zur NIS 2.0 an

Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 02.11.2021

Am 28.10.2021 hat der federführende Industrie-Ausschuss (ITRE) des EU-Parlaments seinen Bericht zur Revision der Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS 2.0) angenommen. Dem Berichterstatter Bart Groothuis (NL) von der Renew-Fraktion wurde das Verhandlungsmandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Rat erteilt. Der ITRE-Ausschuss beschloss in dem Bericht gemeinsame Änderungswünsche am ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag vom 16.12.2020.

Da der Ausschusstext mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, ist keine Abstimmung im Plenum zu erwarten. Somit könnten die Trilogverhandlungen gemeinsam mit dem Rat und im Beisein der EU-Kommission schon bald aufgenommen werden. Eine allgemeine Ausrichtung des Rates wird allerdings erst Ende dieses Jahrs erwartet.

Der ohnehin erweiterte Geltungsbereich der NIS 2.0 wurde im parlamentarischen Text weiter ausgeweitet. So sollen künftig auch Gesundheits- und Forschungseinrichtungen in den Anwendungsbereich fallen. Aus dem Anwendungsgebiet ausgeschlossen sind dagegen Domain Name System-Rootserver, da ihre Einbeziehung globalpolitische Konsequenzen hätte. Höhere Strafen sollen den Umsetzungsdruck zusätzlich erhöhen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine Liste der wesentlichen und wichtigen Einrichtungen führen. Schließlich wurde der Artikel 21 zu Cybersicherheitszertifizierung bestimmter IKT-Produkte, -Dienste und -Prozesse abgeschwächt.

Insgesamt möchte der Berichterstatter Groothuis die NIS 2.0 noch vor Ende der französischen Ratspräsidentschaft im Juni 2022 abgeschlossen sehen. Ob diese Frist erreicht wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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ESA: Entwurf technischer Regulierungsstandards für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht

Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, zusammen European Supervisory Authorities (ESA), haben der EU-Kommission ihren Abschlussbericht mit Entwürfen für technische Regulierungsstandards zu den Angaben gemäß der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzprodukte in der Fassung der Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 02.11.2021

Die drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA, zusammen European Supervisory Authorities (ESA), haben der Europäischen Kommission am 22. Oktober 2021 ihren Abschlussbericht mit Entwürfen für technische Regulierungsstandards (RTS-Entwürfe) zu den Angaben gemäß der Verordnung über die Offenlegung nachhaltiger Finanzprodukte (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) in der Fassung der Taxonomie-Verordnung vorgelegt. Die Offenlegungen beziehen sich auf Finanzprodukte, welche nachhaltige Investitionen tätigen, die zu Umweltzielen beitragen.

Die RTS-Entwürfe, die Vorlagen für vorvertragliche und periodische Produktangaben enthalten, zielen darauf ab

  • Informationen in Bezug auf Investitionen von Finanzprodukten in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten offenzulegen, indem vergleichbare Informationen für fundierte Anlageentscheidungen bereitgestellt werden und
  • ein einheitliches Regelwerk einzuführen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen im Rahmen der SFDR und der Taxonomie-Verordnung.

Die Europäische Kommission wird die RTS-Entwürfe prüfen und innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob sie diese billigt.

Quelle: WPK

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BMF-Schreiben zu E-Books in Planung: Fragezeichen bleiben

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der DStV weitere Ergänzungen an.

DStV, Mitteilung vom 02.11.2021

E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf Abgrenzungsfragen regt der DStV weitere Ergänzungen an.

„Da steh ich nun ich armer Tor und …“ – so könnte das Resümee nach der Lektüre des Entwurfsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Umsatzsteuersatz für digitale Medien lauten. Wobei: ganz so schlimm ist es dann doch nicht. Das Schreiben enthält auch nützliche Praxisbeispiele. In Summe dürften sich jedoch gewichtige Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Wahl des richtigen Steuersatzes für E-Books bzw. vergleichbare Werke ergeben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) regte in seiner Stellungnahme S 09/21 Ergänzungen an.

Besondere Herausforderung – Bundling-Angebote

Gerade bei Bundling- Angeboten dürfte die Ermittlung des richtigen Umsatzsteuersatzes eine Herausforderung sein. So sei laut dem BMF-Entwurf im Einzelfall zu entscheiden, ob bei Bundling-Angeboten eine einheitliche Leistung vorliege, welche einem einheitlichen Steuersatz unterliegen würde. Ausschlaggebend: Die Sicht des Durchschnittsverbrauchers. Allein hier verbirgt sich Streitpotenzial.

Besonders kniffelig wird es, wenn im Bundling-Angebot Video-Elemente enthalten sind. Besteht das Werk nämlich „im Wesentlichen“ aus solchem Video-Content, kommt gesetzlich keine ermäßigte Besteuerung in Frage. Entscheidend für diese Beurteilung sei laut BMF-Entwurf, ob die Funktion „deutlich“ über die der gedruckten Werke hinausgehe. Diese weiche Formulierung ruft gerade nach finanz- oder höchstrichterlicher Klärung. Der DStV regte daher mehr Beispielsfälle an.

Fehlender Vertrauensschutz für Leistungsempfänger

Die Bestimmung des korrekten Steuersatzes für die betroffenen digitalen Medien dürfte sich in einigen Fällen schwierig gestalten. Dafür sorgt eine ganze Reihe nicht quantifizierbarer Begrifflichkeiten. Besonders misslich wird das für Leistungsempfänger. Schließlich verlieren diese bei einer falschen Würdigung im Zweifel das Recht auf Vorsteuerabzug.

Insofern regt der DStV eine Vertrauensschutzregelung für Leistungsempfänger an. Diese sollen sich zum Zwecke des Vorsteuerabzugs auf die Beurteilung des Leistenden verlassen dürfen; außer sie hätten es wirklich besser wissen müssen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Flexible Arbeitszeiten: Ohne tägliche Grenze leidet Erholung – Deutlich mehr Überstunden ohne Zeiterfassung

Beschäftigte machen im Homeoffice aktuell fast doppelt so viele Überstunden, wenn die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet wird. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 02.11.2021

Wenn Schutzvorschriften zur Begrenzung der täglichen Arbeitszeit geschwächt werden, so wie im Sondierungspapier für eine Ampelkoalition als „begrenzte Möglichkeit“ skizziert, dürfte das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Belastungen bringen: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann durch mehr Überstunden verschlechtert statt verbessert werden. Die für die Gesundheit dringend notwendige Erholung wird weiter erschwert – schon jetzt hat rund die Hälfte der Erwerbstätigen Schwierigkeiten, von der Arbeit abzuschalten. Besonders betroffen sind Beschäftigte, deren Arbeit „flexibel“ über Projekte oder Deadlines organisiert wird, oder in Betrieben mit dünner Personaldecke. Damit steigt die Gefahr von Stresserkrankungen oder Burnout. Statt Abweichungen von den täglichen Erholungszeiten zu begünstigen, wäre es wichtig, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon vor gut zwei Jahren eingeforderte betriebliche Arbeitszeiterfassung gesetzlich umzusetzen, insbesondere bei mobiler Arbeit. Denn beispielsweise machen Beschäftigte im Homeoffice aktuell fast doppelt so viele Überstunden, wenn die Arbeitszeit nicht aufgezeichnet wird. Das ergibt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie stützt sich auf aktuelle Ergebnisse aus der repräsentativen Erwerbstätigenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung sowie den Stand der arbeitssoziologischen und -medizinischen Forschung. Gerade angesichts von verbreitetem Multitasking, „agilem“ und mobilem Arbeiten, von internationaler Vernetzung und umfassender digitaler Erreichbarkeit werde deutlich: „Eine vereinbarkeits- und gesundheitsförderliche Flexibilisierung der Arbeitszeit hängt sowohl von einem starken Arbeitszeitgesetz und Arbeitsschutzgesetz, als auch von einer transparenten und im Betrieb verbindlich geregelten Arbeitszeiterfassung ab“, resümieren die WSI-Forscherinnen Dr. Yvonne Lott und Dr. Elke Ahlers.

Verschiedene Akteure drängen auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, allerdings mit ganz unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Gewerkschaften, die Grünen, die SPD und die Linken fordern, dass Beschäftigte stärker selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen sollten. Arbeitgeberverbände und die FDP zielen dagegen darauf ab, das Arbeitszeitgesetz zu lockern, um längere tägliche Arbeitszeiten zu erlauben. Dies ist laut Wahlprogramm nötig, um mit dem wachsenden internationalen Wettbewerb mithalten und individualisierte Kundenwünsche erfüllen zu können. Ein Teil dieser Forderungen findet sich im gemeinsamen Sondierungspapier mit SPD und Grünen wieder, wo es heißt, dass eine „Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit“ über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geschaffen werden soll.

Eine Reihe von Studien zeigt: Wenn Beschäftigte über ihre Arbeitszeit mitentscheiden können, wirkt sich das in der Regel positiv auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aus. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein. Wenn beispielsweise Beschäftigte dauernd Überstunden leisten oder im Homeoffice ständig erreichbar sein müssen, leidet darunter die Work-Life-Balance.

Flexibles Arbeiten ist vor allem problematisch in Betrieben mit unzureichender Personaldecke, häufiger Projektarbeit und knappen Deadlines, macht die aktuelle Böckler-Befragung vom Juli 2021 unter rund 4.500 Erwerbstätigen deutlich. Bei ausreichend Personal leisten Vollzeitbeschäftigte danach im Durchschnitt zwei Überstunden pro Woche. Bei Personalengpässen sind es durchschnittlich 3,5 Überstunden. Beschäftigte, deren Arbeit über zeitlich enge Deadlines gesteuert wird, arbeiten wöchentlich im Durchschnitt 3,5 Stunden mehr, Beschäftigte ohne Deadlines machen drei Überstunden. Ohne Team-Projektarbeit leisten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 2,5 Überstunden pro Woche. Arbeiten sie in Projekten oder Teams, sind es durchschnittlich 3,5 Überstunden.

Wer am Projekterfolg gemessen wird, vergisst schnell die Uhr

Dass solche modernen und zunehmend verbreiteten Arbeitsformen oft mit deutlich längeren tatsächlichen Arbeitszeiten verbunden sind, habe allenfalls vordergründig mit freiwilligem Engagement zu tun, betonen die Wissenschaftlerinnen. Oft seien vom Arbeitgeber zu hoch angesetzte Ziele die wahren Gründe. „In solchen Fällen entscheiden sich Beschäftigte zwar dafür, Überstunden am Abend und am Wochenende zu leisten, aber nicht etwa aus Begeisterung für ihre Arbeit, sondern um ihr Arbeitspensum zu schaffen“ – und weil sie sich für den Erfolg von Projekten und die Einhaltung von Fristen verantwortlich fühlen. In der Wissenschaft ist in diesem Zusammenhang auch von „interessierter Selbstgefährdung“ die Rede.

Gleichzeitig berichten unter den Beschäftigten, für die Personalknappheit, enge Deadlines oder Projektarbeit ein Thema sind, nur 44 bis 49 Prozent, sie würden in ihrer Freizeit nicht oder nur wenig an ihre Arbeit denken. Bei den davon Nicht-Betroffenen gelingt es hingegen immerhin rund 55 bis 63 Prozent, nach Feierabend zumindest weitgehend abzuschalten. Insbesondere für Mütter stellen Überstunden und unplanbare Arbeitszeiten eine große Belastung dar, da sie häufig zusätzlich einen Großteil der Kinderbetreuung übernehmen, schreiben Lott und Ahlers. Leidet die tägliche Erholung, begünstigt das nach dem Stand der arbeitsmedizinischen Forschung psychische Beschwerden, etwa Burnouts.

Ob zeit- und ortsflexibles Arbeiten den Beschäftigten nützt oder schadet, hänge wesentlich von den Arbeitsbedingungen im Betrieb und der Unternehmenskultur ab, aber auch von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, erklären Lott und Ahlers. Geschützt werden könnten Beschäftigte auch durch die Erfassung der Arbeitszeit. Das gelte auch und gerade für diejenigen, die mobil arbeiten. Nach den Daten der HBS-Erwerbstätigenbefragung leisten Beschäftigte ohne Zeiterfassung im Homeoffice besonders viele Überstunden: 3,5 Stunden im Wochendurchschnitt bei einer Vollzeitstelle. Dokumentieren sie ihre mobile Arbeitszeit selber, sind es 3 Stunden, zeichnet das Unternehmen die Arbeitszeit auf, dagegen 2 Stunden. Das schlägt auch auf die Möglichkeit zur Regeneration durch: Wird die Arbeitszeit nicht erfasst, geben nur 46 Prozent an, dass sie sich von der Arbeit erholen. Wird die Arbeitszeit von den Beschäftigten selbst dokumentiert, sagen dies 50 Prozent. Und wenn die Arbeitszeit betrieblich erfasst wird, sind es 58 Prozent.

Besser erholt seien also Beschäftigte, wenn die Arbeitszeit allgemeingültig und für alle im Betrieb dokumentiert wird. Allerdings kommen solche Regelungen bisher nur einer Minderheit zugute – am häufigsten noch in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben: In Betrieben mit Betriebsrat geben 32 Prozent an, dass ihre Arbeitszeit im Homeoffice betrieblich erfasst wird, in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung sind es nur 19 Prozent. Ähnlich ist das Verhältnis zwischen Beschäftigten mit und ohne Tarifvertrag.

Eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – wie vom EuGH im Jahr 2019 vorgeschrieben – sei unerlässlich, um mehr Beschäftigte, vor allem jene in nicht mitbestimmten Betrieben, zu schützen. Gleichzeitig müsse die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit und die Einhaltung von Ruhezeiten gewährleistet bleiben, betonen die Forscherinnen.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 33 O 15655/20).

vzbv, Mitteilung vom 02.11.2021 zum Urteil 33 O 15655/20 des LG München I vom 28.09.2021 (nrkr)

Landgericht München I gibt Klage des vzbv gegen die Check24 Vergleichsportal Konten und Karten GmbH statt

  • Vergleich erfasste weniger als die Hälfte der Anbieter und meist nur eines von mehreren Kontomodellen.
  • Check24 hatte die Vergleichswebseite nach der vzbv-Klage eingestellt.
  • vzbv fordert Bereitstellung eines Vergleichsportals durch die BaFin.

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Check24-Vergleich erfasste nicht einmal die Hälfte der Anbieter. Darüber hinaus waren mehr als 90 Prozent der berücksichtigten Banken nur mit einem einzigen Kontomodell vertreten. Check24 hatte das Portal nach der Klage des vzbv eingestellt, den Vergleich aber vor Gericht verteidigt. Der vzbv fordert, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufgabe übernimmt.

„Das Gericht hat unsere Kritik bestätigt: Der Kontovergleich von Check24 war mangelhaft und hatte nicht die erforderliche Marktabdeckung“, sagt David Bode, Rechtsreferent beim vzbv. „Verbraucher:innen müssen die Konditionen unterschiedlicher Kreditinstitute auch wirklich vergleichen können.“

EU-Recht schreibt kostenloses Vergleichsportal vor

Hintergrund des Rechtsstreits: Die Zahlungskonten-Richtlinie der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine kostenfreie Webseite zum Vergleich von Zahlungskonten einzuführen. In Deutschland wurde Check24 vom Bundesfinanzministerium mit der Umsetzung beauftragt. Nach der erforderlichen Zertifizierung durch den TÜV Saarland war das Portal von August 2020 bis Januar 2021 in Betrieb. Der vzbv hatte den Inhalt der Webseite kritisiert und vor allem dessen eingeschränkte Marktabdeckung beanstandet. Auch waren manche Informationen nicht aktuell. Eine Unterlassungserklärung wollte das Unternehmen trotz Einstellung der Seite nach Klageerhebung nicht abgeben.

Verstoß gegen Zahlungskontengesetz

Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Check24 gegen das Zahlungskontengesetz verstieß, mit dem die EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt wurde. Danach muss ein zertifiziertes Vergleichsportal einen wesentlichen Teil des Marktes abdecken und eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe enthalten. Diese Anforderungen erfüllte Check24 nach Überzeugung des Gerichts nicht.

Weit weniger als die Hälfte der rund 1.300 Kreditinstitute, die in Deutschland Girokonten für Verbraucher anbieten, waren auf der Vergleichsplattform vorzufinden. Zudem waren die dargestellten Kreditinstitute bis auf wenige Ausnahmen nur mit einem einzigen Kontomodell vertreten. Damit sei die geforderte regionale Abdeckung der deutschen Banken- und Sparkassenlandschaft nicht gewährleistet, so das Gericht. Es werde auch keine breite Palette an Kontoangeboten dargestellt. Das Gericht stellte zudem klar: Die Zertifizierung durch den TÜV Saarland ändere nichts daran, dass die gesetzlichen Anforderungen an das Vergleichsportal nicht erfüllt waren.

Darüber hinaus machte der vzbv in der Klage geltend, dass die bereitgestellten Informationen teilweise nicht mehr korrekt und aktuell waren. In diesem Punkt hat CHECK24 die Klage anerkannt.

Ein zunächst gestellter Antrag, bei dem im Zusammenhang mit der Marktabdeckung als Bezugsgröße die Gesamtanzahl aller Banken zugrunde gelegt worden ist, scheiterte.

vzbv: BaFin soll übernehmen

Durch das Scheitern des Check24-Portals erfüllt Deutschland auch nach drei Jahren noch nicht die EU-Vorgaben für einen Konditionenvergleich von Girokonten. „Die Lücke muss jetzt dringend geschlossen werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wäre hierfür ein guter Kandidat“, fordert Dorothea Mohn. „Die BaFin ist neutral, verbindet mit dem Portal keine kommerziellen Interessen und hat die nötige Infrastruktur, um eine vollständige Marktübersicht anzubieten.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums noch aus der letzten Legislatur liegt bereits vor. Eine neue Bundesregierung sollte diesen dem Parlament zügig zum Beschluss vorlegen.

Quelle: vzbv

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Ungefragt zitiert – Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. So entschied das OLG Köln (Az. 15 U 230/20).

OLG Köln, Pressemitteilung vom 02.11.2021 zum Urteil 15 U 230/20 vom 28.10.2021

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.10.2021 – 15 U 230/20 – entschieden.

Der Kläger hat sich als Ärztlicher Direktor einer Abteilung einer Universitätsklinik gegen seine namentliche Erwähnung in einer im Deutschen Ärzteblatt erschienenen Werbeanzeige der Beklagten für ein Produkt gegen das sog. Reizdarmsyndrom (RDS) gewandt. Der Kläger war darin mit anlässlich einer Pressekonferenz getätigten allgemeinen Äußerungen zu Diagnose- und Therapieproblemen des RDS unter namentlicher Nennung zitiert und so in einen gewissen werblichen Kontext gesetzt worden. Das Landgericht Köln hatte mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 28 O 69/20) einen entsprechenden Unterlassungsanspruch abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Dieser Auffassung hat sich der Senat in seinem Urteil angeschlossen und die seitens des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl ein auf eine unzulässige Verwendung des Namens (§ 12 BGB) als auch ein auf eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gestützter Unterlassungsanspruch ausschieden, weil es im konkreten Fall allein um ein „pseudowissenschaftliches“ Zitieren des Klägers und sein so begründetes namentliches Anführen im bloßen räumlichen Kontext einer Produktbewerbung gehe, bei der aber gerade keine wie auch immer gelagerte „Falschbezeichnung“ und/oder der Anschein einer Lizenzierung für die Werbemaßnahme usw. hervorgerufen werde. Sowohl für die im Rahmen eines Anspruches wegen unzulässiger Verwendung eines Namens nach § 12 BGB als auch für die im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht anzustellende Interessensabwägung sei hier zudem maßgeblich, dass weder erkennbar sei, dass der Kläger als Person unter Ausnutzung eines eignen Werbewertes für die Anpreisung des Produkts vermarktet wurde, noch, dass etwa seine fachliche Kompetenz auf das konkret beworbene Produkt übertragen wurde. Vielmehr sei er lediglich mit – von ihm selbst im Rahmen einer Pressekonferenz öffentlich getätigten – Äußerungen zu Diagnose- und Therapieproblemen im Zusammenhang mit dem RDS zitiert worden. In der bisherigen Rechtsprechung erörterte Fragen bei einem Verbinden einer werblichen Verwendung eines Namens einer natürlichen Person mit einer satirischen, künstlerischen oder auch journalistisch-redaktionellen Sachaussage (vgl. etwa dazu zuletzt die Pressemitteilung 7/19 vom 27.02.2019 – „Endlich scharf“) ließen sich auf den konkreten Fall zwar nicht ohne weiteres übertragen, doch werde auch hier letztlich nur eine zutreffende informative Sachaussage getroffen.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Köln

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Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 477/20).

LSG Hessen, Pressemitteilung vom 02.11.2021 zum Urteil L 8 KR 477/20 vom 02.11.2021

Teilhandprothese erleichtert das alltägliche Leben

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Versicherte begehrt wegen Teilhandverlust eine Finger-Handprothese

Bei der 34-jährigen Versicherten besteht seit Geburt eine Fehlbildung der linken Hand. Aufgrund operativer Maßnahmen liegt ein Teilhandverlust vor. Der Mittelfinger fehlt komplett, Daumen, Zeige- und Ringfinger sind nur zur Hälfte vorhanden. Die als Arzthelferin tätige Versicherte ist Rechtshänderin. Ihr wurde eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon verordnet (Kosten rund 17.600 Euro). Die Krankenversicherung lehnte eine Versorgung ab, da eine medizinische Notwendigkeit nicht vorliege. Das Hilfsmittel gleiche keine verloren gegangenen oder eingeschränkten Funktionen der fehlgebildeten Hand aus. Die Prothese habe keine Gelenke und sei vollständig unbeweglich. Sie solle vor allem Teile der linken Hand möglichst naturgetreu und ästhetisch nachbilden.

Erheblicher Behinderungsausgleich durch Prothese

Die Darmstädter Richter verurteilten die Krankenkasse zur Versorgung der Versicherten mit der Finger-Handprothese. Dieses Hilfsmittel sei geeignet, die erheblich herabgesetzte Funktionsfähigkeit der linken Hand der Versicherten teilweise auszugleichen. Nach dem eingeholten Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen sei davon auszugehen, dass mit der Silikonprothese aufgrund der erhaltenen Beweglichkeit in den Grundgelenken eine deutliche funktionelle Verbesserung der Greiffunktionen der linken Hand herbeigeführt werden könne. Die Elastizität des Silikons ermögliche das Greifen größerer Gegenstände, soweit diese nicht allzu schwer seien. Auch Pinzetten-, Zangen-, Dreipunkt- und Schlüsselgriff könnten verbessert werden. Dies gelte gleichermaßen für die Arbeiten mit Computertastatur und Computermouse, Trackball und berührungsempfindlichen Bildschirmen. Zudem sollte das Halten von Handy und Telefon mit der Teilhandprothese möglich sein, so dass die Versicherte mit ihrer rechten Hand Daten leichter eingeben könne. Anderslautende Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) seien nicht maßgebend, da diese lediglich nach Aktenlage und nur auf der Basis von Fotos der betroffenen Hand erstellt worden seien. Da eine gleichwertige Versorgung anders nicht möglich sei, liege auch kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot vor. Die Darmstädter Richter hoben hervor, dass sich der Sachverhalt hier anders darstelle als in einem vorangegangenen Urteil, in dem bei einem Verlust lediglich eines Fingerendglieds ein Anspruch auf eine Prothese abgelehnt worden sei, da hier letztlich die Ästhetik im Vordergrund gestanden habe.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweise zur Rechtslage

§ 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen sind. (…) Wählen Versicherte Hilfsmittel oder zusätzliche Leistungen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten selbst zu tragen.

§ 12 SGB V
(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

Quelle: LSG Hessen

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