Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen (Az. 11 K 190/19).

FG Niedersachsen, Mitteilung vom 21.10.2021 zum Urteil 11 K 190/19 vom 19.08.2021 (nrkr – BFH-Az.: XI B 85/21)

Mit Urteil vom 19.08.2021 (Az. 11 K 190/19) hat der 11. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen.

Im Streitfall war der Kläger als selbstständiger gebundener Vermögensberater ausschließlich für den Allfinanzvertrieb der A tätig und vermittelte für diese Finanzprodukte. Nach dem Vermögensberatervertrag durfte er entweder durch höchstpersönlichen Kundenkontakt (Eigengeschäfte) oder unter Einsatz von anderen Vermögensberatern (Gruppengeschäfte) Vermittlungsleistungen erbringen. Er war sowohl im Eigen- als auch im Gruppengeschäft tätig. Aus beiden Geschäften erbrachte er als Vermittler unstreitig umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG. In den Streitjahren erhielt er von der A u. a. Sonderprovisionen wie einen Büro- und Organisations-Bonus bzw. ab April 2017 eine Förderprovision. Diese Provisionen wurden nach vermittelten Gruppenumsatz-Einheiten bemessen und setzten in den letzten 12 Monaten einen Gruppenumsatz von 6.000 Einheiten voraus. In den Bedingungen des Büro- und Organisations-Bonus war geregelt, dass er für die Einrichtung, den Unterhalt und den Betrieb eines Büros, das einem kaufmännischen Mindeststandard entspricht und bei Bedarf Schulungen, Berufsinformationsseminare und ähnliche Veranstaltungen ermöglicht, sowie für organisatorische Maßnahmen zu verwenden ist, die der Förderung der Vertriebstätigkeit der betreuten Unterstruktur dient und ihr zugutekommt.

Das beklagte Finanzamt sah den Büro- und Organisations-Bonus sowie die Förderprovision jeweils als Entgelt für den Aufbau eines Strukturvertriebs an und unterwarf diese Zahlungen der Regelbesteuerung.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Nach Überzeugung des 11. Senats unterliegen der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG. Sie stellen eine Aufstockung der – vom Beklagten als umsatzsteuerfrei behandelten – Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze dar. Es besteht jeweils ein spezifischer und wesentlicher Bezug zu einzelnen Vermittlungsgeschäften, weil der Bonus bzw. die Förderprovision auf das jeweilige steuerfreie Gruppengeschäft zurückzuführen sind. Entgegen der Auffassung des beklagten Finanzamts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Leistungen für eine Anwerbetätigkeit neuer Vermögensberater und den Aufbau eines Strukturvertriebs erbracht werden. Nach den Feststellungen des Senats und der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Beweisaufnahme werden Bonus bzw. Förderprovision unabhängig davon gezahlt, ob der jeweilige Vermögensberater in dem jeweiligen Jahr tatsächlich neue Vermögensberater für die A gewonnen hat. Sie sind vom Gesamterfolg der A und dem erwirtschafteten (Mindest-)Gruppenumsatz des Vermögensberaters abhängig.

Gegen die Entscheidung wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI B 85/21 geführt wird.

Quelle: FG Niedersachsen, Newsletter 12/2021

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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

BMAS, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Maßgebliche Rechengrößen der Sozialversicherung werden turnusgemäß angepasst

Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2022 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2020 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet minus 0,15 Prozent und in den alten Bundesländern minus 0,34 Prozent. Neben der Lohnentwicklung sind bei der Fortschreibung der Rechengrößen spezifische Rundungsregelungen zu beachten, die zum Teil dazu führen, dass sich die Rechengrößen gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die Rechengrößen in den neuen Ländern steigen aufgrund der gesetzlich festgelegten Rentenangleichung Ost.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2022 im Überblick

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), bleibt unverändert bei 3.290 Euro/Monat (2021: 3.290 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.150 Euro/Monat (2021: 3.115 Euro/Monat).

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) sinkt auf 7.050 Euro/Monat (2021: 7.100 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 6.750 Euro/Monat (2021: 6.700 Euro/Monat).

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) bleibt unverändert bei 64.350 Euro (2021: 64.350 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2022 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt unverändert 58.050 Euro jährlich (2021: 58.050 Euro) bzw. 4.837,50 Euro monatlich (2021: 4.837,50 Euro).

West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 7.050 € 84.600 € 6.750 € 81.000 €
Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 8.650 € 103.800 € 8.350 € 100.200 €
Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 7.050 € 84.600 € 6.750 € 81.000 €
Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 5.362,50 € 64.350 € 5.362,50 € 64.350 €
Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.837,50 € 58.050 € 4.837,50 € 58.050 €
Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.290 €1 39.480 €1 3.150 € 37.800 €
vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 38.901 €
1 In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

Quelle: BMAS

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Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer am 20.10.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer am 20.10.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor. Die Umfrage von September 2021 zeigt, dass 25 Prozent der Europäerinnen und Europäer, jedoch nur 13 Prozent der Deutschen, Kurzzeitmieten über Online-Plattformen buchen. Eine große Mehrheit von ihnen (89 Prozent) hält dies für eine positive Erfahrung, die sie anderen empfehlen würde. Die Ergebnisse zeigen auch, dass solche Dienste zu einem vielfältigeren Unterkunftsangebot mit besseren Preisen (63 Prozent), besserer Ausstattung und Einrichtung (49 Prozent) und besseren Standorten (43 Prozent) führen können. Gleichzeitig ist fast die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Kurzzeitvermietungen die Belastung durch Touristen erhöhen, z. B. durch Lärm, Staus und Abfall (45 Prozent der Befragten) sowie durch höhere Preise und Druck auf die Verfügbarkeit von Wohnraum (42 Prozent der Befragten). In Deutschland gaben 46 Prozent der Befragten an, dass Kurzzeitvermietungen sich negativ auf verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum auswirken.

Die Umfrage unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung des Sektors der Kurzzeitvermietung. Dies bedeutet, dass innovative Plattformen und Dienstleistungsanbieter wie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zwar weiterhin Chancen bekommen müssen. Gleichzeitig müssen jedoch auch politische Ziele wie verfügbarer und bezahlbarer Wohnraum und der Schutz von Stadtzentren berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Umfrage werden in die Bewertung der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit möglicher neuer Regulierungsmaßnahmen einfließen. Dies wurde bereits in einem kürzlich veröffentlichten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit Szenarien für einen Übergangsweg hin zu einem innovativeren und nachhaltigeren Tourismus angekündigt. Die Eurobarometer-Daten ergänzen zudem das Feedback der Interessengruppen aus der derzeit laufenden öffentlichen Konsultation zum Thema Kurzzeitvermietung. Die Ergebnisse des Eurobarometer-Berichts werden auch auf dem ersten von zwei Online-Workshops zur Kurzzeitvermietungswirtschaft am 22.10.2021 vorgestellt.

Quelle: EU-Kommission

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Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst

Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen (Az. 12 Ta 1310/21).

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 20.10.2021 zum Beschluss 12 Ta 1310/21 vom 20.10.2021

Mit Beschluss vom 20.10.2021 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ohne mündliche Verhandlung das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. Die Untersagung sollte Bestand haben, solange bis Arbeitgeber und Gewerkschaft eine schriftliche Notdienstvereinbarung abschließen. Hilfsweise sollte die Untersagung ergehen, bis ver.di einen Notdienst einrichtet, der bestimmte von dem Notdienstangebot der Gewerkschaft bisher ausgenommene Stationen und Tageskliniken umfasst.

Das Landesarbeitsgericht hat im Verfahren der sofortigen Beschwerde die Zurückweisung von Haupt- und Hilfsantrag durch das Arbeitsgericht Cottbus bestätigt. Seiner Auffassung nach kann die Untersagung eines Streiks nicht deshalb beansprucht werden, weil keine schriftliche Notdienstvereinbarung mit der streikführenden Gewerkschaft abgeschlossen worden ist. Für die Rechtsmäßigkeit des Streiks sei es ausreichend, dass der erforderliche Notdienst tatsächlich sichergestellt werde. Das Landesarbeitsgericht hat den von ver.di im Rahmen des für den 21.10.2021 bis 27.10.2021 angekündigten Streiks des nichtärztlichen Personals angebotenen Notdienst darauf überprüft, ob damit erhebliche Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hinreichend sicher ausgeschlossen bleiben. Im Hinblick auf von der Arbeitgeberin vorgelegte ärztliche Stellungnahmen hat es hieran für einen Teil der von ver.di vom Notdienst ausgenommenen Stationen und Tageskliniken durchgreifende Zweifel angenommen. Insoweit hat es ver.di konkret die Nachbesserung des Notdienstes für den bevorstehenden Streik auferlegt. Sollten Arbeitgeber und Gewerkschaft noch eine Notdienstvereinbarung abschließen, soll diese Vorrang vor den gerichtlichen Festlegungen haben.

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht gegeben.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

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EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

Anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.

BRAK, Mitteilung vom 20.10.2021

Anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt. Die BRAK betont, dass das Prinzip der Selbstverwaltung nicht durchbrochen werden dürfe, der Schutz des Berufsgeheimnisses müsse gewahrt werden. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung unterstützt die BRAK uneingeschränkt. Allerdings hegt sie, wie erst kürzlich in einer Stellungnahme geäußert, tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldwäschepakets auf die Selbstverwaltung. Vorgesehen ist die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbehörde mit Befugnissen auch im Nichtfinanzsektor sowie nationaler Stellen zur Beaufsichtigung der Selbstverwaltung eine Art Fachaufsicht über die Selbstverwaltung ausüben sollen. Dies stellt aus Sicht der BRAK eine nicht hinnehmbare Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung in Deutschland dar.

Die Geldwäscheaufsicht im Bereich der Anwaltschaft obliegt in Deutschland den Rechtsanwaltskammern. Diese unterliegen der Rechtsaufsicht durch die jeweiligen Landesjustizministerien.

Quelle: Nachrichten aus Berlin Ausgabe 21/2021

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EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2022 vor

Am 19.10.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022.

DATEV eG Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 20.10.2021

Am 19.10.2021 präsentierte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022. Das Arbeitsprogramm enthält 42 neue politische Initiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der Kommission von der Leyen (Europäischer Grüner Deal; Europa für das digitale Zeitalter; Wirtschaft im Dienste des Menschen; ein stärkeres Europa in der Welt; Förderung unserer europäischen Lebensweise; neuer Schwung für die Demokratie in Europa).

Digitales und Payment

Im Digitalbereich sind 2022 sieben Initiativen vorgesehen. Für Herbst 2022 ist der European Cyber Resilience Act angekündigt. Die Initiative zielt darauf ab, durch gemeinsame Sicherheitsnormen für vernetzte Produkte besser auf Hackerangriffe vorbereitet zu sein. Um die Lieferengpässe von Halbleitern anzugehen, soll ein European Chips Act vorgelegt werden. Im Bereich des Zahlungsverkehrs soll im zweiten Quartal 2022 eine Initiative zu Instant Payments erarbeitet werden.

Steuern

Nachdem Anfang Oktober 2021 eine Einigung auf OECD-Ebene im Hinblick auf eine globale Steuerreform (weltweite effektive Mindestbesteuerung (Säule 2) sowie eine Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (Säule 1)) erzielt wurde, plant die EU-Kommission eine rasche und einheitliche Umsetzung in der gesamten EU sicherzustellen. Für 2022 ist hierzu ein Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten vorgesehen.

Im Bereich der MwSt ist für das 3. Quartal 2022 ein Paket zur „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“ mit Vorschlägen zu Mehrwertsteuermeldepflichten und elektronische Rechnungsstellung, zur mehrwertsteuerlichen Behandlung der Plattformwirtschaft und zur einheitlichen EU-Mehrwertsteuerregistrierung angekündigt. Es soll die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt harmonisieren und fördern und einen Beitrag zur verbesserten Steuererhebung leisten.

KMU

Um den Zugang für KMU zu Kapital zu erleichtern, ist geplant, Anforderungen in Bezug auf Börsennotierungen zu vereinfachen. Für das 3. Quartal 2022 ist hierzu ein Gesetzesvorschlag vorgesehen.

Nachhaltigkeit

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll das Recht der Verbraucher gestärkt werden, Produkte zu fairen Preisen reparieren zu lassen. Eine Gesetzesinitiative ist für das 3. Quartal 2022 angekündigt.

Außerdem plant die EU-Kommission im 3. Quartal 2022 eine neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung vorzulegen. Sie wird sich sowohl an Pflegepersonen als auch an Pflegebedürftige richten und das gesamte Spektrum von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege abdecken.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt

Die Bundesregierung hat die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

BMJV, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht legt „Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen“ vor

Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen.

„Die Zahlen zur Quote für die Aufsichtsräte belegen: Feste Vorgaben wirken – und zwar nachhaltig. Sie verändern nicht nur die Zusammensetzung der Führungsgremien, sondern sie wirken sich auf die gesamte Unternehmenskultur aus. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen erfolgreichen Weg in diesem Jahr weitergegangen sind und endlich auch für Vorstände großer Unternehmen eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt haben. Damit haben wir einen weiteren Meilenstein für die vielen ambitionierten und qualifizierten Frauen in diesem Land gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die neue Bundesregierung dafür Sorge tragen wird, dass noch mehr Frauen in Führungspositionen kommen.“

Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht

Die Kernergebnisse im Überblick

Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Privatwirtschaft gestiegen

In der Privatwirtschaft ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen, für die seit dem 1. Januar 2016 eine feste Quote gilt, weiter gestiegen. Er lag im Geschäftsjahr 2018 bei 33,4 Prozent und hat sich damit im Vergleich zum Geschäftsjahr 2015 um 8,4 Prozentpunkte gesteigert. Demgegenüber ist der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der untersuchten Unternehmen, die nicht unter die feste Quote fallen, mit 3,7 Prozentpunkten seit 2015 sehr viel weniger angewachsen. Er lag hier 2018 noch immer bei 21,6 Prozent.

Niedriges Niveau des Frauenanteils in Vorständen deutscher Unternehmen

In den Vorständen deutscher Unternehmen waren Frauen auch im Geschäftsjahr 2018 stark unterrepräsentiert. Ihr Anteil in den Vorständen aller untersuchten Unternehmen lag im Geschäftsjahr 2018 bei 8,3 Prozent und somit insgesamt auf einem niedrigen Niveau. 79,5 Prozent der untersuchten Unternehmen hatten keine Frau im Vorstand.

Neue gesetzliche Regelungen für Frauenquote in Vorständen in Kraft getreten

Auf die anhaltend geringe Zahl von Frauen in den Vorständen deutscher Unternehmen hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG II) reagiert. Zentrale Neuerung ist eine Mindestbeteiligung von Frauen für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern in großen deutschen Unternehmen. Das Gesetz ist am 12. August 2021 in Kraft getreten.

Frauenanteil im öffentlichen Dienst entwickelt sich positiv

Im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil überwiegend gestiegen. Dennoch sind Frauen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung weiterhin unterrepräsentiert. In den obersten Bundesbehörden lag der Anteil von Frauen in Führungspositionen 2020 bei 37 Prozent.

Für die Gremienbesetzung gelten für den Bund durch das Bundesgremienbesetzungsgesetz strengere Regeln als für die Privatwirtschaft. In den Gremien mit vom Bund bestimmten Mitgliedern hat sich der Frauenanteil weiter positiv entwickelt und auf 45,4 Prozent erhöht. Dort, wo der Bund drei oder mehr Gremienmitglieder bestimmen kann, lag der Frauenanteil sogar bei 46,4 Prozent.

Grundlage des Berichtes und weitere Informationen

Mit der „Fünften Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die Öffentlichkeit fundiert über die Entwicklungen im Bereich Frauen in Führungspositionen zu informieren, wie es das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorsieht. Dem Bericht liegen für die Privatwirtschaft die Datenlage insbesondere aus dem Geschäftsjahr 2018 und für den öffentlichen Dienst des Bundes die Datenlage aus dem Jahre 2019 zugrunde. Aufgrund unterschiedlicher Offenlegungspflichten und abweichender Geschäftsjahre ist eine Auswertung aller Geschäftsberichte nur zeitversetzt möglich.

Quelle: BMJV

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Kiel Trade Indicator: Aussichten für Handel trüben sich ein, Staus drohen sich zu verschärfen

Der Welthandel steht lt. IfW Kiel weiter im Bann gravierender Containerstaus, und eine Entspannung zeichnet sich nicht ab. Mittlerweile sind rund 9 Prozent der weltweiten Frachtkapazität in vier großen Warteschlangen gebunden, über die Hälfte davon staut sich vor Häfen in den USA.

IfW Kiel, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Der Welthandel steht weiter im Bann gravierender Containerstaus, und eine Entspannung zeichnet sich nicht ab. Mittlerweile sind rund 9 Prozent der weltweiten Frachtkapazität in vier großen Warteschlangen gebunden, über die Hälfte davon staut sich vor Häfen in den USA. Deutschland hat sich vom Einbruch seiner Importe im Sommer bislang nicht erholt. Der weltweite Handel stagniert nun schon für ungewöhnlich lange Zeit.

Chinas Handel verharrt auf dem Niveau vom Frühjahr. Der Kiel Trade Indicator signalisiert für die Exporte im Monat Oktober ein Minus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vormonat (nominal, saisonbereinigt) und für die Importe ein Plus von 2,7 Prozent.

Der Handel der USA ist seit dem Frühjahr leicht rückläufig. Für die Exporte im Oktober weist der Kiel Trade Indicator ein Minus von 1,8 Prozent aus, für die Importe ein sehr leichtes Plus von 0,4 Prozent.

Deutschlands Importe brachen im Sommer deutlich ein und konnten sich seitdem noch nicht wieder erholen, hier signalisiert der Kiel Trade Indicator mit +0,2 Prozent im Oktober eine schwarze Null. Für die Exporte ist ein Minus von 1,2 Prozent zu erwarten. Für die EU zeigt der Trade Indicator einen Rückgang bei Exporten (-1,3 Prozent) und Importen (-1,1 Prozent) an.

Der Welthandel dürfte im Oktober leicht zurückgehen (-0,6 Prozent).

„Dem globalen Handel fehlt ein positiver Impuls, der ihn nach vorne bringt. Er verharrt derzeit auf dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Krise und stagniert nun schon ungewöhnlich lange“, sagt Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator. „Der Blick auf die Staus von Containerschiffen trübt die Hoffnung auf einen zeitnahen Zuwachs. Erstmals stauen sich die Frachter nun vor den großen Seehäfen Chinas und den USA gleichzeitig in besorgniserregendem Ausmaß.“

Während der Stau vor dem chinesischen Hafen Ningbo-Zhoushan etwas zurückgeht, seit wieder alle Terminals in Betrieb sind, hat sich der Andrang von Containerschiffen im Perlflussdelta verschärft. Vor den Häfen der USA nehmen die Staus von Containerschiffen deutlich zu. Vor Los Angeles und Long Beach stecken fast drei Prozent der weltweiten Frachtkapazität fest, vor Savannah über zwei Prozent.

Weltweit sind rund 9 Prozent der Frachtkapazität durch Containerstaus gebunden, auch durch leere Containerschiffe, die auf Beladung warten. Über 3 Prozent aller verschifften Waren auf dem Seeweg stecken in wartenden Schiffen fest. Das Frachtvolumen im Roten Meer – der wichtigsten See-Handelsroute zwischen China und Europa – liegt gegenwärtig etwa 10 Prozent niedriger, als unter normalen Umständen zu erwarten wäre.

„Als Reaktion auf eine gestiegene Nachfrage und Lieferengpässe ordern viele große Einzelhändler und produzierende Unternehmen derzeit Waren auf Vorrat, was die begrenzten Kapazitäten im Transportnetzwerk zusätzlich bindet. Anzeichen für eine Normalisierung dürften sich erst nach dem chinesischen Neujahrsfest im ersten Halbjahr 2022 zeigen, frühestens ab Sommer könnte sich die Lage auf breiter Front entspannen. Für Weihnachten ist von einer eingeschränkten Produktauswahl und gerade bei elektronischen Produkten von höheren Preisen auszugehen.“

Vincent Stamer, Leiter Kiel Trade Indicator

Quelle: IfW Kiel

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Verordnung zur Änderung der NotAktVV, der NotFV, der NotVPV, der RAVPV und der PatAnwAPrV sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung

Das Elektronische Urkundenarchiv und der Elektronische Notariatsaktenspeicher nehmen lt. BMJV zum 1. Januar 2022 ihren Betrieb auf. Zudem wird am 1. August 2022 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten.

BMJV, Mitteilung vom 15.10.2021

Das Elektronische Urkundenarchiv und der Elektronische Notariatsaktenspeicher nehmen zum 1. Januar 2022 ihren Betrieb auf. § 78h Absatz 4 und § 78k Absatz 5 der Bundesnotarordnung (BNotO) verpflichten das BMJV, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zur Einrichtung, zur Führung, zum technischen Betrieb, zu den Einzelheiten der Datenübermittlung, -speicherung und -sicherheit und zu technischen Zugangsberechtigungen des Elektronischen Urkundenarchivs und des Elektronischen Notariatsaktenspeichers zu treffen.

Zudem wird am 1. August 2022 das am 13. August 2021 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft treten (BGBl. I, S. 3338). Dieses ermöglicht in bestimmten Fällen notarielle Online-Beurkundungen von Willenserklärungen und die öffentliche Beglaubigung qualifizierter elektronischer Signaturen mittels Videokommunikation. Auch hieraus ergibt sich Anpassungsbedarf in der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV).

Schließlich verpflichtet § 29 Absatz 5 der Patentanwaltsordnung (PAO) das BMJV, die näheren Bestimmungen zum Patentanwaltsverzeichnis zu erlassen.

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung (NotFV), der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung (NotVPV), der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) und der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV) sowie zur Einführung der Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVV) kommt den Verpflichtungen aus § 78h Absatz 4 und § 78k Absatz 5 BNotO sowie aus § 29 Absatz 5 PAO nach und setzt die durch das DiRUG veranlassten Neuerungen um.

Hinsichtlich des Elektronischen Urkundenarchivs und des Elektronischen Notariatsaktenspeichers werden durch die Neuregelungen in der NotAktVV die Funktionen dieser beiden Archivspeicher definiert, Einzelheiten zur Einräumung und Entziehung technischer Zugangsberechtigungen bestimmt und Vorgaben zum Schutz, zur Sicherheit und zur Vertraulichkeit der in den Archivspeichern enthaltenen Daten aufgenommen.

Im Hinblick auf die Neuerungen durch das DiRUG regelt die Verordnung unter anderem, welche Vorgaben Notarinnen und Notare bei der Eintragung elektronischer Niederschriften im Urkundenverzeichnis und bei der Verwahrung derselben in der Urkundensammlung sowie der elektronischen Urkundensammlung zu beachten haben. Außerdem sollen weitere Angaben im Notarverzeichnis aufgenommen werden, die es den Rechtsuchenden ermöglichen sollen, Notarinnen und Notare zu finden, die für eine Online-Beurkundung in Betracht kommen.

Die neue PatAnwVV ist an die Vorgaben für das Rechtsanwaltsverzeichnis angelehnt und enthält Bestimmungen zur Führung des Patentanwaltsverzeichnisses.

Daneben behebt die Verordnung weiteren eher unbedeutenden Änderungsbedarf in der NotAktVV, der NotVPV, der NotFV, der RAVPV und der PatAnwAPrV.

Quelle: BMJV

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Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Das BMJV wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen.

BMJV, Pressemitteilung vom 20.10.2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. Ziel des Zentrums ist es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, vertrauenswürdige KI-Systeme als Standard zu etablieren. Projektnehmer sind der Think Tank iRights.Lab, die Fraunhofer Gesellschaft sowie die Freie Universität Berlin.

„KI birgt große Chancen für Innovation – aber nur, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher und Zivilgesellschaft an der Entwicklung von KI-Systemen sowie der Debatte über KI-Anwendungen beteiligt sind. Denn KI-Systeme brauchen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Technologie braucht auch klare Regeln, etwa bei Stellenbewerbungen, der Kreditwürdigkeit oder bei personalisierter Werbung. Es ist daher wichtig, dass KI-Systeme transparent und nachvollziehbar sind sowie hohen gesellschaftlichen Standards genügen – beispielweise den Kriterien der Datenethikkommission. Das Zentrum für vertrauenswürdige KI soll durch die Entwicklung von Standards und gezielte Verbraucherinformationen zu mehr Transparenz und Vertrauen im Bereich KI beitragen. Dazu bringen wir Stakeholder aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem Ökosystem zusammen. So kann eine menschenzentrierte digitale Transformation gelingen.“

Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verbraucherinteressen sollen in den Mittelpunkt von KI-Systemen gestellt werden

Das Zentrum für vertrauenswürdige KI soll namhafte Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammenbringen. Sie sollen dabei insbesondere über verbraucherrelevante Aspekte von Künstlicher Intelligenz informieren und bundesweite Verbraucherinformationskampagnen entwickeln. Dabei sollen die Akteure ihre jeweiligen Expertisen und Perspektiven einbringen. Parallel sollen ein Zertifizierungsschema für vertrauenswürdige KI entwickelt und ein breites Netzwerk zur Verbraucherinformation aufgebaut werden. Daneben sollen wissenschaftliche Studien initiiert und durchgeführt sowie Handlungsempfehlungen für die Politik entwickelt werden. Weiterhin steht im Fokus des Projektes die Gründung eines eigenen Vereins Anfang nächsten Jahres, welcher die Projektziele auch nach Ende der Projektförderung weiterverfolgen soll. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sind herzlich eingeladen, sich in dem zukünftigen Verein zu engagieren und dabei zu helfen, vertrauenswürdige KI-Systeme zu einem Standard zu machen.

Für das Vorhaben stehen bis Ende 2023 Mittel in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Zentrums für vertrauenswürdige KI flankiert und ergänzt das Engagement des BMJV im Bereich der KI-Regulierung.

Quelle: BMJV

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