Bundesrat stimmt angepassten Regelsätzen für Sozialleistungen zu

Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.

Bundesrat, Mitteilung vom 08.10.2021

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen.

Erhöhung um drei Euro

Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich auf 311 bzw. 376 Euro. Für Kinder bis zu sechs Jahren steigt der Satz auf 285 Euro. Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf beträgt im ersten Schulhalbjahr 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr 52 Euro.

Jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe

Grundlage für das kommende Jahr sind die Bedarfssätze aus dem laufenden Jahr, die nach dem jährlich vom Statistischen Bundesamt ermittelten Mischindex fortgeschrieben werden. Er setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen. Die Preisentwicklung wird ausschließlich aus regelbedarfsrelevanten Waren wie Nahrungsmitteln, Kleidung, Fahrrädern, Hygieneartikeln, Zeitungen und Dienstleistungen wie Friseurbesuchen errechnet. Für die Nettolohnentwicklung sind die bundesdurchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen relevant.

Stichprobenberechnung alle fünf Jahre

Grundsätzliche Basis für die Festlegung der Regelsätze ist eine Einkaufs- und Verbraucherstichprobe alle fünf Jahre; zuletzt erfolgte sie 2018. In Jahren ohne Stichprobe – wie aktuell – werden die Regelsätze nach dem Mischindex fortgeschrieben.

Inkrafttreten zum neuen Jahr

Die Verordnung soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat

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Keine Mehrheit für Berliner Initiative zur Geldwäschebekämpfung

Der Bundesrat hat über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.

Bundesrat, Mitteilung vom 08.10.2021

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 über einen Entschließungsantrag Berlins zur Änderung des Geldwäschegesetzes abgestimmt. Der Antrag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum. Er ist damit abgelehnt.

Notaraufsicht stärken

Berlin hatte Maßnahmen vorgeschlagen, um eine effektivere Bekämpfung der Straftaten im Immobilienbereich und bei Gesellschaftsgründungen zu erreichen. Ziel war es, die Rechtslage vor dem 1. August 2021 wiederherstellen zu lassen. Bis dahin konnte die Geldwäsche-Task-Force bei der Notaraufsicht eigenständig Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit FIU abgeben.

Seit 1. August 2021 darf die Geldwäscheaufsicht über Notarinnen und Notare nur noch dann Verdachtsmeldungen an die FIU richten, wenn dies die Notarin bzw. der Notar auch gedurft hätte – also bei positiver Kenntnis von einer Geldwäschehandlung oder einem Fall nach der Geldwäschegesetzmeldeverordnung Immobilien. Reine Verdachtsmeldungen sind nicht mehr möglich.

Schlupfloch für Immobiliengeschäfte

Nach Ansicht von Berlin müssen Personen, die Gelder durch beurkundungspflichtige Geschäfte waschen wollen, nach aktueller Rechtslage keinerlei Entdeckung befürchten, da weder die Notarinnen oder Notare noch die Aufsicht auch bei einem bestehenden Verdacht auf Geldwäsche diesen Fall melden darf.

Erweiterte Meldepflichten

Zudem wollte das Land die Meldepflichten der Notarinnen und Notare auf den Bereich der Gesellschaftsgründungen und -übertragungen ausweiten, da dieser sehr geldwäscheanfällig sei. Auch hier sollte es nicht auf positive Kenntnis der Notariate ankommen, sondern eine generelle Meldepflicht für bestimmte Konstellationen bestehen.

Quelle: Bundesrat

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Allgemeine Ausrichtung zum Data Governance Act

Die Mitgliedstaaten haben sich am 01.10.2021 auf ein Verhandlungsmandat für den EU-Kommissionsvorschlag für den Data-Governance-Act geeinigt.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 08.10.2021

Die Mitgliedstaaten haben sich am 01.10.2021 auf ein Verhandlungsmandat für den EU-Kommissionsvorschlag für den Data-Governance-Act geeinigt. Die Allgemeine Ausrichtung des Rates enthält einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. Auch die DATEV hatte sich mit einem Positionspapier an dem politischen Prozess beteiligt. Das EU-Parlament hat sich bereits Mitte September auf eine Position geeinigt. Nun werden die Trilogverhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat im Beisein der EU-Kommission beginnen. Da die Positionen von EU-Parlament und Rat nah beieinander liegen, ist mit einer schnellen Einigung noch vor dem Ende des Jahres zu rechnen.

Die finale Rats-Position sieht folgende Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission vor:

  • Genauere Abgrenzung des Begriffs der Datenvermittlungsdienste. So soll die Verordnung nur Dienste abdecken, die darauf abzielen, zwischen einer unbestimmten Zahl von betroffenen Personen und Dateninhabern einerseits und Datennutzern andererseits zu vermitteln, unter anderem in Fällen, in denen der Datenvermittlungsdienst für alle interessierten Parteien erbracht wird (z. B. ein öffentlich zugänglicher Datenmarktplatz). Dies würde Vermittlungsdienste für den Datenaustausch ausschließen, die für eine geschlossene Gruppe bestimmt sind. Auch die Bereitstellung einer Cloud-Infrastruktur oder von Software für die gemeinsame Nutzung von Daten soll explizit nicht als Datenvermittlungsdienst im Sinne der Verordnung angesehen werden.
  • Einhaltung eines Verhaltenskodexes als Voraussetzung für die Eintragung in das Register als anerkannte datenaltruistische Organisation.
  • Änderungen an den Aufgaben und der Struktur des vorgeschlagenen Dateninnovationsrates.
  • In Bezug auf die internationale Übertragung von nicht personenbezogenen Daten schlägt der Rat vor, dass die EU-Kommission Vorlagen für Vertragsklauseln annehmen kann, um öffentliche Stellen bei Übertragungen von Daten an Drittländer zu unterstützen.
  • Die Anwendung der neuen Regeln des DGA sollen 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (anstelle der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 12 Monate) beginnen.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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NRW für strengere Anforderungen an Melderegisterauskunft

Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt.

Bundesrat, Mitteilung vom 08.10.2021

Nordrhein-Westfalen will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzesantrag am 8. Oktober 2021 im Bundesrat vorgestellt. Anschließend wurde er zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Derzeit niedrige Hürden für Registerauskunft

Nach dem geltenden Bundesmeldegesetz können Privatpersonen oder Unternehmen unter Angabe einiger Daten, die eine gesuchte Person eindeutig identifizieren, Auskunft insbesondere über die private Meldeadresse dieser Person erhalten. Dazu muss derzeit alternativ der Familienname, ein früherer Name, Geburtsdatum, Geschlecht oder eine Anschrift angegeben werden. Dies hat zur Folge, dass Personen häufig schon unter Angabe des Vor- und Familiennamens bei der zuständigen Meldebehörde eindeutig identifiziert werden können. Anfragende erhalten dann die aktuelle Anschrift der Person.

Durchsetzung von Forderungen

Melderegisterauskünfte dienen beispielsweise der Durchsetzung von Ansprüchen, da für die Erwirkung und Vollstreckung eines Titels die Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift erforderlich ist.

NRW sieht Missbrauchspotenzial

Eine Melderegisterauskunft berge im Zuge der Problematik zunehmender Aggressionen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften und anderen Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit im öffentlichen Raum exponiert sind, aber auch Missbrauchspotenzial, warnt Nordrhein-Westfalen.

Berechtigtes Interesse

Mit dem Gesetzentwurf sollen Privatpersonen besser vor missbräuchlichen Auskunftsersuchen geschützt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll danach zur eindeutigen Identifizierung der Person und zum Nachweis, dass es sich nicht um eine missbräuchliche Anfrage handelt, entweder eine dem Anfragenden bekannte (frühere) Anschrift der gesuchten Person angegeben oder ein berechtigtes Interesse des Anfragenden glaubhaft gemacht werden müssen.

Weitere Schritte

Sobald die Beratungen im federführenden Innenausschuss und dem mitberatenden Rechtsausschuss abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung – dann zur Abstimmung über die Frage, ob der Bundesrat den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen will.

Quelle: Bundesrat

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Mit Forschung und Innovationen die Zukunft sichern

Bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Drittel; die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtern sich aus Sicht der Unternehmen aber tendenziell. Helfen könnten lt. DIHK vor allem ein deutlicher Bürokratieabbau, die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, eine Verstetigung der Forschungsförderung und der vermehrte Einsatz von Reallaboren.

DIHK, Mitteilung vom 07.10.2021

Mehr als 53 Millionen Geimpfte in Deutschland konnten in diesem Jahr die Bedeutung von Forschung und Innovation am eigenen Leib erfahren. Ohne die rasante Entwicklung der COVID-Impfstoffe wäre vermutlich noch heute ein fast wieder normales Leben mit der Pandemie nicht in Sicht – und ein wirtschaftlicher Erholungsprozess kaum möglich.

Bereits in den Wahlprogrammen der Parteien haben Forschung und Entwicklung eine wichtige Rolle gespielt – das dürfte auch im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag finden.

Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben machen hierzulande zuletzt knapp 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus: Damit bewegt sich Deutschland international im oberen Drittel, jedoch hinter Ländern wie Israel und Südkorea. Im IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 verschlechtert sich die Sicht der Unternehmen auf das Zukunftsfeld „Innovation und Forschung“ – zum dritten Mal in Folge. Mit einer Bewertung von 2,9 auf einer Skala von 1 bis 6 gibt es für den Standort Deutschland zwar eine befriedigende Einschätzung, aber seit einigen Jahren mit Tendenz nach unten.

Zu viel Bürokratie als Hemmschuh für Innovationen

Bürokratische Hürden rund um den Innovationsprozess sind ein zentrales Hemmnis für die Unternehmen – das zeigt der aktuelle DIHK-Innovationsreport 2020. Dazu zählt, neben komplexen Genehmigungsverfahren, kleinteiligen Produktvorschriften und zunehmenden regulatorischen Anforderungen, die Papierflut bei der Beantragung von Förderprogrammen.

In der Corona-Krise gab es zuletzt bei einigen Programmen Raum für schlankere Verfahren und mehr Flexibilität: Benötigte Dokumente konnten etwa in elektronischer Form statt in Papierform übermittelt werden. Unternehmen und Partner durften Projekte bereits auf eigenes Risiko nach der Eingangsbestätigung des Förderantrags starten, anstatt mehrere Monate lang auf den Förderbescheid warten zu müssen. Zudem wurden Fördermittel in kürzeren Zeitabständen ausgezahlt.

Diese Flexibilität sollte künftig Standard sein – und auf weitere Förderprogramme ausgeweitet werden. Insgesamt würde es der Wirtschaft helfen, wenn weitere Entschlackungen im Sinne eines „so viel wie nötig“ im Innovationsprozess ermöglicht würden. Das reicht von A wie Ausschreibungen bis Z wie Zulassungsverfahren.

Mehr Ideen in die Praxis umsetzen …

Kluge Köpfe sind das A und O, um Innovationen zu entwickeln – und Vorreiter bei Spitzentechnologien „made in Germany“ zu werden. Dafür ist die stärkere Vernetzung von Fachkräften aus der Wirtschaft untereinander und mit der Wissenschaft unumgänglich. Mehr Transfer aus der Forschung in die unternehmerische Praxis sollte auch in der neuen Legislaturperiode ein prioritäres Ziel sein – und zwar mit ausreichender finanzieller Unterstützung. Bewährte Förderinstrumente wie zum Beispiel das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), „INNO-KOM“ oder „KMU-innovativ“, aber auch die steuerliche Forschungsförderung sollte die Politik verstetigen.

… auch mit Hilfe von Reallaboren

Reallabore oder Experimentierräume sind eine niederschwellige Möglichkeit für Unternehmen, Forschungsinstitute, Kommunen oder Verbände, neue Technologien oder Produkte innerhalb eines einfacheren Regulierungsrahmens voranzutreiben und in einer realen Umgebung zu erproben. Dazu zählen zum Beispiel realitätsnahe Tests bei autonomen Fahrzeugen, Drohnen oder auch telemedizinischen Anwendungen. Unter dem Strich entstehen neue, womöglich sogar disruptive Innovationen und innovationsfreundlichere Gesetze.

Damit solche Testräume für Innovation und Regulierung flächendeckend und technologieoffen zum Einsatz kommen können, sollten ihnen auch künftig besonderes Augenmerk geschenkt werden. Ideen wie die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Reallabore als zentraler Ansprechpartner oder ein verbindlicher Experimentierklausel-Check in der Gesetzgebung weisen in die richtige Richtung.

Quelle: DIHK

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Exporte im August 2021: -1,2 % zum Juli 2021

Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % und die Importe 9,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 08.10.2021

Exporte liegen 0,5 % über dem Vorkrisenniveau von Februar 2020

Exporte, August 2021

  • 104,4 Milliarden Euro
  • -1,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +14,4 % zum Vorjahresmonat

Importe, August 2021

  • 93,8 Milliarden Euro
  • +3,5 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt)
  • +18,1 % zum Vorjahresmonat

Außenhandelsbilanz, August 2021

  • 10,7 Milliarden Euro
  • 13,0 Milliarden Euro (kalender- und saisonbereinigt)

Leistungsbilanz nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank, August 2021

  • 11,8 Milliarden Euro

Im August 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Juli 2021 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % gesunken und die Importe um 3,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,5 % und die Importe 9,9 % höher als im Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.

Im August 2021 wurden Waren im Wert von 104,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 93,8 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2020 stiegen die Exporte im August 2021 damit um 14,4 % sowie die Importe um 18,1 %.

Die Außenhandelsbilanz schloss im August 2021 mit einem Überschuss von 10,7 Milliarden Euro ab. Im August 2020 hatte der Saldo der Außenhandelsbilanz 11,9 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Überschuss der Außenhandelsbilanz im August 2021 bei 13,0 Milliarden Euro.

Die Leistungsbilanz schloss unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel (+11,0 Milliarden Euro), Dienstleistungen (-4,8 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+10,3 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (-4,8 Milliarden Euro) im August 2021 mit einem Überschuss von 11,8 Milliarden Euro ab. Im August 2020 hatte die Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 16,7 Milliarden Euro ausgewiesen.

Außenhandel mit EU-Staaten

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im August 2021 Waren im Wert von 55,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 47,0 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber August 2020 stiegen die Exporte in die EU-Staaten um 15,7 % und die Importe aus diesen Staaten um 11,2 %. In die Staaten der Eurozone wurden im August 2021 Waren im Wert von 37,8 Milliarden Euro (+16,9 %) exportiert und Waren im Wert von 32,4 Milliarden Euro (+13,5 %) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im August 2021 Waren im Wert von 17,9 Milliarden Euro (+13,2 %) exportiert und Waren im Wert von 14,6 Milliarden Euro (+6,3 %) von dort importiert.

Außenhandel mit Nicht-EU-Staaten

In die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) wurden im August 2021 Waren im Wert von 48,8 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 46,8 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber August 2020 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 13,1 % und die Importe von dort um 25,9 % zu.

Außenhandel mit dem Vereinigten Königreich

Die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken im August 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,1 % auf 4,8 Milliarden Euro. Die deutschen Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 7,9 % auf 2,3 Milliarden Euro ab.

Am 1. Januar 2021 trat der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelte Partnerschaftsvertrag vorläufig in Kraft. Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion ist der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU endgültig vollzogen. Weitere Informationen zum Brexit sowie eine Auswahl statistischer Indikatoren, bei denen von einem Einfluss des Brexits auszugehen ist, bietet der „Brexit-Monitor“ des Statistischen Bundesamtes.

Außenhandel mit weiteren ausgewählten Staaten

Im August 2021 stiegen die Exporte in die Volksrepublik China gegenüber August 2020 um 4,4 % auf 7,6 Milliarden Euro. Die Exporte in die Vereinigten Staaten nahmen um 22,4 % auf 9,4 Milliarden Euro zu.

Die meisten Importe kamen im August 2021 aus der Volksrepublik China nach Deutschland. Von dort wurden Waren im Wert von 11,4 Milliarden Euro eingeführt

(+20,4 % zum Vorjahresmonat). Die Importe aus den Vereinigten Staaten stiegen im August 2021 um 12,3 % auf einen Wert von 6,3 Milliarden Euro.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Das AG München gab der Klage zweier Kläger gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt (Az. 113 C 3634/21).

AG München, Pressemitteilung vom 08.10.2021 zum Urteil 113 C 3634/21 vom 15.06.2021 (rkr)

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 15.06.2021 der Klage zweier Kläger aus dem Raum Kiel gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises von 2.527,04 Euro zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten statt.

Die Kläger buchten am 04.06.2020 bei der Beklagten unter Anzahlung von 725 Euro eine Mittelmeerkreuzfahrt auf der MSC M inklusive Flug von Hamburg nach Italien vom 24.11.2020 mit 05.12.2020. Von und nach Civitavecchia hätten Palermo, Valletta, Barcelona, Marseille und Genua angelaufen werden sollen. Am 17.07.2020 teilte die Beklagte mit, dass die Reise coronabedingt nur um vier Nächte verkürzt auf der MSC G, nun zum reduzierten Preis durchgeführt werden könne. Die Kläger nahmen die Änderung am 11.08.2020 an. Am 18.09.2020 erklärte die Beklagte, dass nun von und nach Genua nurmehr Civitavecchia, Neapel, Palermo und Valletta angesteuert würden, was von den Klägern umgehend angenommen wurde. Auf Nachfrage erhielten die Kläger am 06.11.2020 eine Buchungsbestätigung und zahlten den restlichen Reisepreis in Höhe von 1.802,04 Euro. Ebenfalls noch am 06.11.2020 teilten die Kläger per Mail mit, dass die Reise für sie aufgrund des aktuell erhöhten Infektionsgeschehens nicht durchführbar sei und baten um kostenlose Stornierung. Dies lehnte die Beklagte am 12.11.2020 ab. Am selben Tag erklärten die Kläger den Rücktritt und verlangten den Reisepreise zurück. Die Beklagte stellte Stornogebühren in Höhe von 90 % des Reisepreises in Rechnung.

Die Kläger tragen vor, ganz Italien sei ab dem 08.11.2020 als Risikogebiet eingestuft und eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes erlassen worden. Außerdem habe in Italien eine nächtliche Ausgangssperre gegolten. Museen, Theater sowie Ausstellungen, Restaurants und Bars seien geschlossen gewesen. Die Kläger hätten sich nach der Rückkehr nach Hause auch in eine mindestens fünftägige Quarantäne begeben müssen. Dies sei zum Zeitpunkt der Buchung nicht voraussehbar gewesen. Einer der Kläger gehöre aufgrund Diabetes zur Risikogruppe. Die Kreuzfahrt habe auch nicht ohne Beeinträchtigungen durchgeführt werden können: Die Ausflüge am 25.11.2020 hätten nicht stattgefunden.

Die Beklagte führt aus, dass die Kläger im Sommer 2020 während der Pandemie die Reise gebucht und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko billigend in Kauf genommen hätten. Die Kläger hätten mit einer herbstlichen Verschlechterung der Infektionslage rechnen müssen. Das Gesundheits- und Sicherheitskonzept der Beklagten hätte bestmöglichen Schutz für die Reisenden geboten. Die Kreuzfahrt sei wie vorgesehen durchgeführt worden.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München begründet ihr Urteil u. a. so:

„Allein die Tatsache der Pandemie reicht nach Auffassung des Gerichts (…) nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. (…) Es ist zu prüfen, inwieweit die konkrete Reise (…), ausgehend vom Zeitpunkt des Rücktritts, erheblich beeinträchtigt sein wird. Abzustellen ist auf die Sicht eines objektiven Durchschnittsreisenden. Bloße Unwohl- und Angstgefühle des Reisenden reichen nicht aus. (…)

Abzustellen ist (…) darauf, ob zu den zum Zeitpunkt der Buchung bekannten Beeinträchtigungen zum Zeitpunkt des Rücktritts, zu dem die Prognoseentscheidung zu treffen war, weitere Beeinträchtigungen hinzugetreten sind. Denn die bereits bei Buchung bekannten Beeinträchtigungen haben die Kläger durch die Buchung akzeptiert, weitere jedoch nicht.

Zum Zeitpunkt der Buchung gab es in Italien (…) gerade mal 3,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. (…) Auch bei der letzten Buchungsbestätigung der Kläger am 18.09.2020 war die Zahl der Infizierten auf 100.000 Einwohner mit 16,3 noch relativ niedrig. Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gab es dementsprechend auch keine. (…) Zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung der Kläger am 06.11.2020 die Reise nicht durchführen zu wollen, hatte Italien 345,80 Infizierte auf 100.000 Einwohner.

Mit dieser massiven Verschlechterung musste zum Zeitpunkt der letzten Buchungsbestätigung durch die Kläger am 18.09.2020 noch nicht gerechnet werden. Zwar war ein Anstieg der Infektionszahlen im Herbst von Wissenschaftlern prognostiziert worden. Damit, dass der Anstieg jedoch trotz aller Maßnahmen so rasant erfolgen würde, hat jedoch weder der Großteil der Bevölkerung noch die Politik gerechnet. (…)

Ein Anspruch der Beklagten auf angemessene Entschädigung besteht daher nicht, vielmehr hat die Beklagte den Reisepreis zurückzuzahlen.“

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung nun rechtskräftig.

Quelle: AG München

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Ökologischer und digitaler Wandel: EU-Kommission startet Konsultation zu neuen Regeln für staatliche Beihilfen

Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um ihre Meinung.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.10.2021

Die EU-Mitgliedstaaten sollen leichter den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen können. Dazu will die EU-Kommission die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ändern und bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger bis zum 8. Dezember 2021 um ihre Meinung. Die Änderungen betreffen Umweltschutz- und Energiebeihilfen, Beihilfen für Risikofinanzierungen, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation und Regionalbeihilfen. „Unser Vorschlag zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten weitere Möglichkeiten zu bieten, Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels durchzuführen, ohne sie vorher bei der Kommission zur Genehmigung anmelden zu müssen. So können die Mitgliedstaaten die für die Herbeiführung des Wandels bestimmten Mittel leichter und rascher bereitstellen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommt“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager am 06.10.2021 zum Start der Konsultation.

Mit der AGVO werden bestimmte Gruppen von staatlichen Beihilfen für mit dem AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar erklärt, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Beihilfen dieser Gruppen müssen nicht vor ihrer Durchführung bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Die Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht macht es für die Mitgliedstaaten sehr viel einfacher, zügig Beihilfen zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für die Begrenzung von Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt erfüllt sind. Zwischen der Freistellung von Beihilfen anhand klarer Kriterien zur Vermeidung potenzieller Verfälschungen des Wettbewerbs und der Prüfung nicht freigestellter Beihilfen durch die Kommission vor der Durchführung dieser Beihilfen muss ein ausgewogenes Verhältnis bestehen.

Die AGVO ergänzt einschlägige Leitlinien für staatliche Beihilfen, in denen die Kriterien festgelegt sind, anhand denen die Kommission prüft, ob staatliche Beihilfemaßnahmen, die nicht unter die Gruppenfreistellung fallen und daher bei ihr angemeldet werden müssen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die einschlägigen Leitlinien und die AGVO bilden zusammen ein umfassendes Regelwerk für bestimmte Bereiche des Beihilferechts.

Daher schlägt die Kommission eine Reihe gezielter Änderungen der AGVO vor, um den im Zuge der laufenden Überarbeitung der Regionalbeihilfeleitlinien, der Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltschutzbeihilfen, der Risikofinanzierungsleitlinien und des Unionsrahmens für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen vorgenommenen Änderungen Rechnung zu tragen. Ziel der laufenden Überarbeitung dieser Leitlinien und der geplanten Überarbeitung der AGVO ist es, öffentliche Finanzierungen zu fördern, die zur Verwirklichung der derzeitigen EU-Prioritäten – insbesondere des Grünen Deals und der Industrie– und der Digitalstrategie – beitragen, und sicherzustellen, dass die Beihilfevorschriften den jüngsten Markt- und Technologieentwicklungen Rechnung tragen.

Nächste Schritte

Der Vorschlagsentwurf wird nicht nur Gegenstand der heute eingeleiteten Konsultation sein, sondern auch auf zwei Treffen von Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten erörtert werden. Das erste Treffen wird gegen Ende des Konsultationszeitraums, das zweite nach Überarbeitung des Entwurfs auf der Grundlage der im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge stattfinden. So wird sichergestellt, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger ausreichend Gelegenheit haben, zu dem Entwurf des Kommissionsvorschlags Stellung zu nehmen.

Die Annahme der überarbeiteten AGVO ist für das erste Halbjahr 2022 geplant.

Quelle: EU-Kommissio

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Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.10.2021

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 07.10.2021 neue Regeln für die Einreise und den Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Mit dem neuen System werden effiziente Regeln für die Anwerbung hochqualifizierter Arbeitskräfte in der EU eingeführt, darunter flexiblere Zulassungsbedingungen, erweiterte Rechte und die Möglichkeit, in andere EU-Mitgliedstaaten zu ziehen und dort zu arbeiten. Die Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Blaue Karte ist eines der Hauptziele des neuen EU-Migrations- und Asylpakets. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

Im globalen Wettbewerb um Talente konkurriert die EU zunehmend mit anderen Zielregionen. Wenngleich es Sache der Mitgliedstaaten ist zu entscheiden, wie viele Menschen sie zu Arbeitszwecken aufnehmen, kann ein verbesserter EU-Rahmen die Chancen der Mitgliedstaaten und Unternehmen, die benötigten Talente anzuwerben, deutlich verbessern. Durch die neue Regelung werden folgende Änderungen eingeführt:

  • Flexible Anforderungen: Die für die Qualifikation für eine Blaue Karte EU maßgebliche Gehaltsschwelle wird auf das 1 bis 1,6-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts gesenkt, wodurch sie für mehr Menschen erreichbar wird. Auch wird die erforderliche Mindestdauer eines Arbeitsvertrags auf sechs Monate verkürzt.
  • Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen und Berufserfahrung: Die neuen Regeln sollen die Anerkennung und Validierung von beruflichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtern. In einigen spezifischen Sektoren sollen sich auch Bewerber mit einem Hochschulabschluss gleichwertiger Berufserfahrung bewerben können.
  • Größere Flexibilität beim Stellen- oder Arbeitsplatzwechsel: Innerhalb der ersten zwölf Monate sollen Inhaber einer Blauen Karte EU nur dann einen neuen Arbeitsmarkttest ablegen müssen, wenn sie ihre Position oder ihren Arbeitgeber wechseln möchten. Erst nach dieser Frist sollen Inhaber einer Blauen Karte EU verpflichtet sein, jede Änderung ihrer Situation den zuständigen nationalen Behörden zu melden.
  • Hochqualifizierte Personen, die internationalen Schutz genießen, sollen ebenfalls eine Blaue Karte EU beantragen können.
  • Familienzusammenführung: Um hochqualifizierte Arbeitskräfte von außerhalb der EU anzuwerben und zu halten, sollen Familienangehörige von Inhabern einer Blauen Karte EU diese begleiten dürfen und Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten.
  • Mobilität innerhalb der EU: Inhabern einer Blauen Karte EU und ihren Familienangehörigen soll es nach zwölf Monaten Beschäftigung im ersten Mitgliedstaat auf der Grundlage vereinfachter Mobilitätsregeln erlaubt sein, in einen zweiten Mitgliedstaat zu ziehen. Die in verschiedenen Mitgliedstaaten verbrachten Arbeitszeiten sollen ebenfalls berücksichtigt werden, was den Zugang zum Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU erleichtert.

Quelle: EU-Kommission

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Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit Österreich

Das BMF weist auf die verlängerte Konsultationsvereinbarung bis nunmehr zum 31.12.2021 zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten zum DBA Österreich hin (Az. IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1301-AUT / 20 / 10001 :002 vom 07.10.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 29. September 2021; Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten wurde mit der Republik Österreich am 29. September 2021 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Sie ersetzt die Konsultationsvereinbarung vom 17. Juni 2021 und verlängert den Anwendungszeitraum der in der Konsultationsvereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen bis mindestens 31. Dezember 2021.

Die Konsultationsvereinbarung ist am 30. September 2021 in Kraft getreten und findet auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11. März 2020 bis nunmehr zum 31. Dezember 2021 Anwendung. Die Konsultationsvereinbarung verlängert sich nach dem 31. Dezember 2021 automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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