EU-Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken bleiben auch 2020 wirksam

Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 30.08.2021

Das System zum Schutz von EU-Unternehmen vor Dumping und subventionierten Einfuhren hat trotz der praktischen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie auch im Jahr 2020 gut funktioniert. Dies konnte durch den Einsatz der robusten und innovativen handelspolitischen Schutzinstrumente der EU sichergestellt werden. Mit diesen Instrumenten, welche Teil der neuen Handelsstrategie der Europäische Kommission sind, will die EU ihre Interessen selbstbewusster gegen unfaire Handelspraktiken verteidigen.

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu: „Die EU braucht wirksame Instrumente, um sich gegen unfaire Handelspraktiken zu verteidigen. Dies ist eine der wichtigsten Säulen unserer neuen Strategie für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik. Wir haben unsere handelspolitischen Schutzinstrumente auch während der COVID-19-Pandemie wirksam eingesetzt, ihre Überwachung und Durchsetzung verbessert und neue Formen der Subventionsvergabe durch Drittländer bekämpft. Wir werden den Missbrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch unsere Handelspartner nicht dulden und unsere Exporteure, die in solche Fälle verwickelt sind, weiterhin unterstützen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten weiterhin auf robuste handelspolitische Schutzinstrumente verlassen können, die sie vor unlauteren Handelspraktiken schützen.“

Ende 2020 waren in der EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft, was dem Aktivitätsniveau der Vorjahre entspricht, wobei die Zahl der eingereichten Fälle gegen Ende des Jahres 2020 zunahm. Darüber hinaus befasste sich die Kommission zum ersten Mal mit einer neuen Art von Subventionen, die von Drittländern in Form von grenzüberschreitender finanzieller Unterstützung gewährt werden und eine ernsthafte Herausforderung für EU-Unternehmen darstellen.

Im Folgenden werden die wichtigsten handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Jahr 2020 vorgestellt:

Anhaltend hohes Niveau der EU-Handelsschutzaktivitäten

Aufgrund der COVID-19-Pandemie musste die Kommission rasch vorübergehende Änderungen ihrer Arbeitspraktiken vornehmen, insbesondere in Bezug auf Kontrollbesuche vor Ort. Dies ermöglichte es der Kommission, die Instrumente weiterhin auf höchstem Niveau anzuwenden, ohne dass es zu einem Rückgang der Aktivitäten kam. Ende 2020 hatte die EU 150 handelspolitische Schutzmaßnahmen in Kraft – 10 mehr als Ende 2019 – darunter 128 Antidumping-, 19 Antisubventions- und 3 Schutzmaßnahmen.

Im Jahr 2020 leitete die Kommission ein:

  • 15 Untersuchungen, verglichen mit 16 im Jahr 2019, und führte 17 vorläufige und endgültige Maßnahmen ein, verglichen mit 15 im Jahr 2019;
  • 28 Überprüfungen im Vergleich zu 23 im Vorjahr.

Die meisten Handelsschutzmaßnahmen der EU betreffen Einfuhren aus:

  • China (99 Maßnahmen);
  • Russland (9 Maßnahmen);
  • Indien (7 Maßnahmen);
  • den Vereinigten Staaten (6 Maßnahmen).

Neue Arten von Subventionen bekämpfen

Im Jahr 2020 hat die Kommission ihr Vorgehen gegen Subventionen aus Drittländern verstärkt. Insbesondere führte die Kommission Ausgleichszölle auf grenzüberschreitende finanzielle Unterstützung ein, die China Unternehmen gewährt, die in Ägypten ansässige Glasfasergewebe und Endlosglasfaserprodukte für die Ausfuhr in die EU herstellen.

Damit hat sich die Kommission zum ersten Mal mit grenzüberschreitenden Subventionen befasst, die ein Land Unternehmen in einem anderen Land für Ausfuhren in die EU gewährt.

Unterstützung und Verteidigung von EU-Ausführern, die von Handelsschutzuntersuchungen auf Exportmärkten betroffen sind

Wie wichtig die Überwachung der von Drittländern ergriffenen Handelsschutzmaßnahmen ist, zeigte sich auch im Jahr 2020. Die Zahl der geltenden Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern, die sich auf EU-Ausführer auswirken, erreichte mit 178 Maßnahmen den höchsten Stand seit Beginn dieser Überwachungstätigkeit durch die Kommission. Auch die Zahl der eingeleiteten Verfahren stieg im Jahr 2020: 43 gegenüber 37 im Vorjahr.

Der Bericht beschreibt die Aktivitäten der Kommission, um sicherzustellen, dass die WTO-Regeln korrekt angewandt und Verfahrensfehler und rechtliche Unstimmigkeiten beseitigt werden, um einen Missbrauch der handelspolitischen Schutzinstrumente durch Drittländer zu verhindern. Die Interventionen der Kommission waren in einigen Fällen erfolgreich, in denen letztlich keine Maßnahmen eingeführt wurden, die wichtige EU-Exportprodukte wie Keramikfliesen und Düngemittel betrafen.

Starker Fokus auf Überwachung und Durchsetzung

Der Schwerpunkt lag erneut auf der Überwachung der bis 2020 geltenden Maßnahmen, einschließlich Änderungen der Überwachungspraktiken, um die kontinuierliche Wirksamkeit der handelspolitischen Schutzinstrumente zu gewährleisten. Daran beteiligt waren auch die Zollbehörden, die EU-Industrie und in bestimmten Fällen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission setzte ihre Bemühungen fort, gegen Fälle vorzugehen, in denen Ausführer versuchten, die Maßnahmen zu umgehen, und leitete im Jahr 2020 drei Umgehungsuntersuchungen ein und schloss im Laufe des Jahres fünf solcher Untersuchungen ab, wobei die Maßnahmen in vier Fällen auch auf Einfuhren aus Drittländern ausgeweitet wurden, bei denen eine Umladung festgestellt wurde. Der Bericht verweist auch auf die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs vom Juli 2020, der die erfolgreiche Durchsetzung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch die Kommission bestätigte. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zur weiteren Stärkung der Reaktion der Kommission auf die Herausforderungen durch unfair gehandelte Einfuhren, mit deren Umsetzung die Kommission im Jahr 2020 begonnen hat, wie etwa die Verbesserung der Überwachung, um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen.

Quelle: EU-Kommission

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Merk­blatt zu in­ter­na­tio­na­len Ver­stän­di­gungs- und Schieds­ver­fah­ren (Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren) auf dem Ge­biet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen

Das BMF teilt die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit (Az. IV B 3 – S-1304 / 21 / 10004 :007).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 3 – S-1304 / 21 / 10004 :007 vom 27.08.2021

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Quelle: BMF

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Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 26 U 62/19).

OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.08.2021 zum Teilurteil 26 U 62/19 vom 19.08.2021

Besteht eine 97% Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 30.08.2021 veröffentlichten Teilurteil die Herstellerin von Valsartan AzB zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.

Die Klägerin begehrt Auskunft über die Wirkungen des von der Beklagten hergestellten Medikaments Valsartan AbZ sowie Schmerzensgeld. Die Beklagte arbeitet mit mehreren Wirkstoffherstellern zusammen, die alle den gleichen Wirkstoff Valsartan herstellen. Im Sommer 2018 teilte sie im Form eines Chargenrückrufs mit, dass bei einer ihrer Wirkstoffhersteller eine produktionsbedingte Verunreinigung mit N-Nitrosodiethylamin festgestellt worden sei. Dieser Stoff sei als wahrscheinlich krebserregend bei Menschen eingestuft worden. Aus organisatorischen Gründen erfasste der Rückruf alle Packungsgrößen und Chargen, auch wenn von der Verunreinigung nur Chargen betroffen waren, die unter Verwendung des einen Wirkstoffherstellers hergestellt wurden.

Die Klägerin behauptet, Valsartan AbZ in der Zeit von 2013 bis Mai 2018 eingenommen zu haben. Die eingenommenen Chargen hätten zu den verunreinigten gehört. Durch die Einnahme sei sie an Krebs erkrankt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung hat das OLG die Beklagte zur Auskunft über ihr bekannte Wirkungen und Erkenntnisse verurteilt, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen von Valsartan von Bedeutung sein können, soweit diese u.a. Krebserkrankungen betreffen. Die Klägerin habe nachgewiesen, das in Rede stehende Medikament eingenommen zu haben. Es lägen auch Tatsachen vor, welche die Annahme begründeten, dass das Arzneimittel den geltend gemachten Schaden verursacht habe. Eine derartige „begründete Annahme“ sei jedenfalls dann zu bejahen, „wenn mehr für eine Verursachung der Rechtsgutsverletzung durch das Arzneimittel spricht als dagegen“. Erforderlich sei eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“. Hier habe die Klägerin zwar nicht den Vollbeweis führen können, dass die von ihr eingenommenen Medikamente aus den verunreinigten Chargen stammten. Dies sei jedoch auch nicht erforderlich. Der Nachweis, aus welcher Charge ein verwendetes Medikament stamme, sei dem Durchschnittsverbraucher kaum möglich. Es bestehe keine Obliegenheit des Konsumenten, bei jedem eingenommenen Medikament die auf der Packung aufgedruckte Chargenbezeichnung zu notieren. Jedenfalls wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Patientin tatsächlich ein Medikament aus einer kontaminierten Charge erhalten habe, sei die für den Auskunftsanspruch erforderliche Annahme der Schadensverursachung gut begründbar. Dies sei hier der Fall. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin zumindest einmal ein Medikament aus einer kontaminierten Charge erhalten habe, liege bei ca. 97 %.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

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Neuer Zollhof im Düsseldorfer Medienhafen vorläufig in die Denkmalliste eingetragen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 L 1407/21).

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 27.08.2021 zum Beschluss 28 L 1407/21 vom 27.08.2021

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Neuen Zollhof („Gehry-Bauten“) im Düsseldorfer Medienhafen zu Recht vorläufig in die Denkmalliste eingetragen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 27.08.2021 entschieden und den gegen die vorläufige Unterschutzstellung gerichteten Eilantrag der Eigentümerin eines der drei Gebäude des Neuen Zollhofs abgelehnt.

Zur Begründung des Beschlusses hat die Kammer ausgeführt: Nach dem Denkmalschutzgesetz NRW solle die Denkmalbehörde anordnen, dass eine Sache vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen gelte, wenn damit zu rechnen sei, dass sie in die Denkmalliste eingetragen werde. Das Institut für Denkmalschutz und Denkmalpflege der Landeshauptstadt Düsseldorf sei aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse – trotz verbleibender Unsicherheiten – zu Recht davon ausgegangen, dass der Neue Zollhof bedeutend für die Geschichte des Menschen und für Städte und Siedlungen sei und künstlerische / wissenschaftliche sowie städtebauliche Gründe für die Erhaltung und Nutzung der Gebäude vorlägen, so dass damit zu rechnen sei, dass der Neue Zollhof als Denkmal in die Denkmalliste eingetragen werde. Unerheblich sei, dass die zwischen den Jahren 1996 und 1999 errichteten „Gehry-Bauten“ noch der Gegenwartsepoche zuzurechnen seien. Der Begriff des „Denkmals“ setze zur Überzeugung der Kammer trotz der ihm innewohnenden geschichtlichen Dimension nicht voraus, dass das Objekt aus einer abgeschlossenen historischen Epoche stammen müsse. Die Denkmaleigenschaft sei nicht von einem Mindestalter abhängig. Damit könnten auch jüngere, ja sogar zeitgenössische Objekte Denkmäler sein. Im Rahmen der vorläufigen Eintragung sei auch nicht zu beanstanden, dass die Denkmalbehörde die Gebäude ohne weitergehende Differenzierung „vollumfänglich“, also auch das Innere, unter Schutz gestellt habe. Es sei prognostisch damit zu rechnen, dass neben dem äußeren Erscheinungsbild auch das Innere der Gebäude Denkmalwert aufweise. Im noch ausstehenden Verfahren der endgültigen Unterschutzstellung müsse jedoch möglicherweise eine weitere Konkretisierung und ggf. Anpassung des Schutzumfanges erfolgen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Quelle: VG Düsseldorf

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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. Durch dieses BMF-Schreiben werden die Finanzbehörden angewiesen, den Vorläufigkeitsvermerk ab sofort im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten allen Steuerbescheiden ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG erfasst wird (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001)

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001 vom 30.08.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, a. a. O., mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Abschnitt A (Vorläufige Steuerfestsetzung)

I.

Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist:

  1. Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG
  2. Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von
    Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung.
  3. Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22
    Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 1 ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2001 mit einer Prüfung der Steuerfreistellung nach § 31 EStG sowie den mit derartigen Einkommensteuerfestsetzungen verbundenen Festsetzungen des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer beizufügen. Wird im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer für den Veranlagungszeitraum 2014 Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Absatz 2 FGO) beantragt, ist dem zu entsprechen, soweit unter Berücksichtigung eines um 72 Euro erhöhten Kinderfreibetrags je Kind die Steuer herabzusetzen wäre und im Übrigen die Voraussetzungen des § 361 AO oder des § 69 FGO erfüllt sind. Ein Einkommensteuerbescheid ist hinsichtlich des Kinderfreibetrags kein Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer (BFH-Urteile vom 27. Januar 2011, III R 90/07, BStBl II S. 543, und vom 15. November 2011, I R 29/11, BFH/NV 2012 S. 921); § 361 Absatz 3 Satz 1 AO und § 69 Absatz 2 Satz 4 FGO sind daher insoweit nicht anwendbar.

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 2 ist in Fällen unbeschränkter Steuerpflicht sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizufügen.

Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 3 ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2005 beizufügen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG erfasst wird. Eine mögliche Zuvielbelastung von Alterseinkünften muss nach der Rechtsprechung des BFH vom Steuerpflichtigen belegt werden (ständige Rechtsprechung des BFH, s. BFH-Urteil vom 21. Juni 2016, X R 44/14, BFH/NV S. 1791 und vom 19. Mai 2021, X R 20/19). Eine Überprüfung von Amts wegen durch die Finanzämter ohne Mitwirkung der betroffenen Steuerpflichtigen ist nicht möglich. Daher ist in Steuerbescheiden, die den Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 3 enthalten, zusätzlich folgender Hinweis aufzunehmen:

„Wichtiger Hinweis:
Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.“

II.

Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen.

Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 erfasst dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 verfassungsgemäß ist.

Abschnitt B (Aussetzung der Steuerfestsetzung)

(aufgehoben)“

Quelle: BMF

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Tarifverdienste im 2. Quartal 2021: +1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal

Die Tarifverdienste in Deutschland sind lt. dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorjahresvergleich bei 1,4 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 30.08.2021

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2021 um durchschnittlich 1,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Im Ergebnis berücksichtigt sind tarifliche Grundvergütungen und durch Tarifabschlüsse festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im Vorjahresvergleich bei 1,4 %. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,4 %.

Überdurchschnittlich haben sich die Tarifverdienste mit Sonderzahlungen im Vergleich zum 2. Quartal 2020 unter anderem im Verarbeitenden Gewerbe sowie bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (jeweils +2,8 %) entwickelt. Der Anstieg im Verarbeitenden Gewerbe lässt sich vor allem auf die in der Metall- und Elektroindustrie im Juni 2021 gezahlte Corona-Prämie in Höhe von 500 Euro zurückführen. Bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen machte sich neben regulären Tariferhöhungen vor allem die Angleichung der Entgelte im Osten an die des Westens im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung bemerkbar.

Auch im Baugewerbe (+2,5 %), im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (jeweils +2,4 %) waren die Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen im 2. Quartal 2021 deutlich höher als im Vorjahresquartal.

Unterdurchschnittlich sind die Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen im Vergleich zum Vorjahresquartal vor allem in der Land- und Forstwirtschaft (+1,0 %), bei den Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (+1,1 %) sowie in der Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (+1,2 %) gestiegen.

Der verbreitete Einsatz von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie hat keinen Einfluss auf die Tarifindizes, da sie die durchschnittliche Veränderung der durch Tarifabschlüsse vereinbarten Monats- und Stundenverdienste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer messen. Änderungen der tatsächlich bezahlten Arbeitszeit fließen in den Tarifindex nicht ein.

Wichtiger Hinweis zur Neugewichtung

Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des vierteljährlichen Index der Tarifverdienste für das 1. Quartal 2021 fand die turnusmäßige Umstellung auf das neue Basisjahr 2020=100 statt. Hierfür wurden alle monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Zeitreihen des Tarifindex ab Anfang 2020 unter Verwendung eines aktualisierten Wägungsschemas neu berechnet und veröffentlicht. Weiter zurückliegende Werte wurden lediglich umbasiert. Die Veränderungsraten für diesen Zeitraum sind rundungsbedingt angepasst.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Bundesländer erhalten über 1,2 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds REACT-EU

Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft. Darauf weist das BMWi hin.

BMWi, Pressemitteilung vom 27.08.2021

Zusätzliche EU-Hilfen für die Corona-Krisenbewältigung und die Unterstützung des digitalen und grünen Wandels der Wirtschaft können jetzt vor Ort eingesetzt werden: Mit erfolgter Genehmigung der EU-Kommission ist der Aufbaufonds REACT-EU nun in allen 16 Bundesländern in Kraft.

„Die Europäische Union hat unter Beweis gestellt, dass sie unverzüglich auf Krisensituationen reagieren kann. Die Mittel aus dem Aufbaufonds REACT-EU stärken die regionale Wirtschaft in Deutschland für einen nachhaltigen und klimaschonenden Weg aus der Corona-Krise. Die Förderung zukunftsweisender Investitionen in KMU und Start-Ups ist richtig und wichtig. Gleiches gilt für die Forschungsförderung für Zukunftstechnologien sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Nachwuchs- und Fachkräften.“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Der Aufbaufonds REACT-EU ist Teil des Pakets „Next Generation EU“. REACT-EU soll die europäischen Regionen bis zum Jahr 2023 mit insgesamt 50,6 Milliarden Euro bei der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und bei der grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft unterstützen. In Deutschland werden die REACT-EU-Mittel über die bewährten Strukturen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt.

Insgesamt erhält Deutschland 2,4 Milliarden Euro in zwei Jahrestranchen. Die erste Tranche umfasst 1,2 Milliarden Euro für den EFRE und 700 Millionen Euro für den ESF.

Die Mittel von REACT-EU werden zur Krisenbewältigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft eingesetzt. Damit soll in den Regionen ein nachhaltiger und klimaschonender Wirtschaftsaufschwung ermöglicht werden. Beim EFRE liegt in den Bundesländern ein Schwerpunkt auf zukunftsweisenden Investitionen in KMU und der Förderung von Start-Ups. Neben der Krisenbewältigung in Bereichen wie Gesundheitswirtschaft, Tourismus und Kultur werden in Unternehmen auch Digitalisierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen gefördert.

Ein weiteres wichtiges Einsatzfeld ist der Auf- und Ausbau von nachhaltigkeitsrelevanten und klimabezogenen Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Hierzu gehören wichtige zukunftsorientierte Forschungsfelder wie Grüner Wasserstoff, Brennstoffzellen, E-Mobilität, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Zudem werden mit REACT-EU auch Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der vielfältig und breit angelegten Aus- und Weiterbildung von Nachwuchskräften und Fachkräften gefördert.

Quelle: BMWi

Chancen der Handelspolitik: Rückenwind für die Außenwirtschaft

Die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Entsprechend wichtig ist für die Unternehmen eine Handelspolitik mit hohem Stellenwert. Dazu zählt der Einsatz für eine Modernisierung der WTO und für eine ehrgeizige EU-Handelspolitik. Aber auch bei der Umsetzung von Abkommen könnten lt. DIHK Vereinfachungen gerade kleinere Betriebe entlasten und den Handel erleichtern.

DIHK, Mitteilung vom 26.08.2021

Das Import- und Exportgeschäft wird gerade für kleine und mittelständische Unternehmen immer komplexer. Ein weltweit zunehmender Protektionismus schränkt zusätzlich zu aktuellen Lieferkettenengpässen die Entwicklungsmöglichkeiten für die Unternehmen ein. In den Bundestagswahlprogrammen hat die Handelspolitik dennoch keinen besonderen Stellenwert. Dabei ist die stark internationalisierte deutsche Wirtschaft auf offene Märkte und gute Regeln für Handel und Investitionen angewiesen. Schließlich hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite. Was kann die zukünftige Bundesregierung hier zur Unterstützung der Unternehmen leisten?

WTO: Faire Wettbewerbsregeln weltweit

Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen einzig auf Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Diese schafft grundlegende und weltweit einheitliche Vorgaben für den Handel, sie ermöglicht darüber hinaus Transparenz und Überwachung sowie die Streitschlichtung zwischen Mitgliedern auf Augenhöhe. Seit einigen Jahren ist diese multilaterale Kooperation für offene Märkte jedoch ins Stocken geraten, sodass die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 nicht Schritt gehalten haben. Die neue Bundesregierung sollte daher einen starken Modernisierungsimpuls in Richtung WTO für weltweit faire und moderne Spielregeln aussenden. Dabei sollten die Wiederherstellung der WTO-Streitschlichtung sowie modernere Regelungen zu Subventionen oder zum elektronischen Handel im Fokus sein.

EU: Weltmeister der Handelsabkommen

Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten Wirtschaftsräume weltweit und hat seit Jahrzehnten eine erfolgreiche gemeinsame Handelspolitik, von der für die deutsche Wirtschaft viele positive Impulse ausgehen: Derzeit ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner für 74 Länder, darunter solche aus Asien und Afrika sowie die USA. Die EU wendet 45 Handelsabkommen mit 77 Ländern an, die ein Drittel des EU-Außenhandels abdecken. Abkommen mit 24 Ländern stehen vor der Ratifizierung, 29 weitere werden verhandelt. Hinzu kommt bevorzugter Marktzugang, den die EU einseitig 73 Entwicklungsländern gewährt. Diese Abkommen öffnen Drittmärkte im Dienstleistungs- und Beschaffungsbereich, sie erleichtern zudem Investitionen und ermöglichen einen zollfreien Warenhandel. Zudem legen sie Regeln für fairen Wettbewerb, Transparenz oder Schutz von geistigem Eigentum und Nachhaltigkeit fest.

Chancen mit wichtigen Partnern vorantreiben

Einige EU-Abkommen stehen derzeit kurz vor dem Inkrafttreten und könnten den Unternehmen einen wichtigen Auftrieb nach der Corona-Krise bieten. Entscheidend für ihre Umsetzung wird hierbei die Position der neuen Bundesregierung sein, die sich daher für eine ehrgeizige EU-Handelspolitik einsetzen sollte. Aktuell sind die Verhandlungen mit den wirtschaftsrelevanten Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen und das entsprechende Abkommen steht zur Ratifizierung an. Das EU-Mexiko-Abkommen wartet nach seiner Modernisierung nun ebenso auf sein Inkrafttreten. Die laufenden Verhandlungen mit Indonesien könnten für die Europäische Union 2022 einen wichtigen Markt öffnen – während das asiatische Land selbst die G20-Präsidentschaft innehat. 2023 übernimmt Indien die G20-Präsidentschaft, was ebenfalls ein guter Anlass für den Abschluss der wichtigen Handelsverhandlungen mit der EU wäre.

Bürokratieabbau im Handel

Damit Handelsabkommen Erfolg haben, ist ihre Umsetzung entscheidend – gerade für den Mittelstand. Die neue Bundesregierung sollte sich hier für Vereinfachungen einsetzen, insbesondere durch klare und harmonisierte Regeln für den Warenursprung, ein vollumfängliches EU-Online-Tool zu Ursprungsregeln und die Ausfertigung von standardisierten Ursprungsnachweisen über alle Abkommen hinweg. Die Digitalisierung der Zollprozesse sollte beschleunigt und der EU-Zolltarif vereinfacht werden. Das würde gerade kleine und mittelständische Unternehmen entlasten und den Handel erleichtern.

Quelle: DIHK

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EFRAG: Experten für die Standardsetzung im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung gesucht

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidaten für elf Arbeitsgruppen für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 27.08.2021

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) sucht Kandidatinnen und Kandidaten für elf Arbeitsgruppen (Expert WGs), besetzt mit je drei bis sechs hochqualifizierten Expertinnen und Experten, für die Entwicklung von Standards im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Bewerbungen werden bis zum 15. September 2021 erbeten.

Weiterentwicklung von Vorentwürfen der PTF-ESRS

Den Hintergrund bildet die bisherige Arbeit der im September 2020 mit einem Multistakeholder-Ansatz eingesetzten Project Task Force on European sustainability reporting standards (PTF-ESRS). Die von ihr entwickelten Vorentwürfe von Standards sollen ab Mitte Oktober 2021 in den jetzt zu besetzenden Expert WGs bewertet und mit eigener Expertise und in Kooperation mit der PFT-ESRS weiterentwickelt werden. Interessierte müssten sich auf eine intensive Arbeitsphase zwischen Mitte Oktober 2021 und Anfang 2022 einrichten.

Einzelheiten zur Aufgabe, zu den Expert WGs sowie zum Profil der Bewerberinnen und Bewerber entnehmen Sie bitte dem nachfolgend zur Verfügung stehenden Call for candiates der EFRAG.

Die WPK würde die Mitwirkung von Expertinnen und Experten aus Deutschland begrüßen.

Quelle: WPK

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Importpreise im Juli 2021: +15,0 % gegenüber Juli 2020

Die Importpreise waren im Juli 2021 um 15,0 % höher als im Juli 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2021 bei +12,9 % gelegen, im Mai 2021 bei +11,8 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 27.08.2021

Importpreise, Juli 2021

  • +2,2 % zum Vormonat
  • +15,0 % zum Vorjahresmonat

Exportpreise, Juli 2021

  • +1,2 % zum Vormonat
  • +6,3 % zum Vorjahresmonat

Die Importpreise waren im Juli 2021 um 15,0 % höher als im Juli 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+17,4 % gegenüber September 1980). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2021 bei +12,9 % gelegen, im Mai 2021 bei +11,8 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2021 stiegen die Importpreise im Juli 2021 um 2,2 %.

Veränderungen der Exportpreise Juli 2021

Der Index der Exportpreise lag im Juli 2021 um 6,3 % über dem Stand von Juli 2020. Eine größere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Januar 1982 gegeben (+6,6 % gegenüber Januar 1981). Im Juni 2021 und im Mai 2021 hatte die Jahresveränderungsrate bei +5,0 % beziehungsweise bei +4,2 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Juni 2021 stiegen die Exportpreise im Durchschnitt um 1,2 %. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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