Ökonomischen Informationsdefiziten und Desinformation in Zeiten von „fake news“ entgegenwirken

Ein Blick auf das ökonomische Faktenwissen erbringt ein für Deutschland eher ernüchterndes Bild: Die Deutschen sind im weltweiten Vergleich zwar überdurchschnittlich gut informiert, im Vergleich zu anderen Industriestaaten liegen sie aber nur im Mittelfeld. Interessant dabei: Fehleinschätzungen gehen zumeist in die pessimistische Richtung. Oftmals wird die wirtschaftliche Performance des eigenen Landes zu düster eingeschätzt. Das gilt etwa in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Erwerbsquote von Frauen und auch die Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt des ZEW.

ZEW, Pressemitteilung vom 19.07.2021

Ein Blick auf das ökonomische Faktenwissen erbringt ein für Deutschland eher ernüchterndes Bild: Die Deutschen sind im weltweiten Vergleich zwar überdurchschnittlich gut informiert, im Vergleich zu anderen Industriestaaten liegen sie aber nur im Mittelfeld. Interessant dabei: Fehleinschätzungen gehen zumeist in die pessimistische Richtung. Oftmals wird die wirtschaftliche Performance des eigenen Landes zu düster eingeschätzt. Das gilt etwa in Bezug auf die Wirtschaftsleistung, die Höhe der Arbeitslosigkeit, die Erwerbsquote von Frauen und auch die Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt, das das ZEW Mannheim mit Unterstützung der Brigitte Strube Stiftung bearbeitet hat.

Wie steht es um das Wirtschaftswissen der Menschen in Deutschland und wie lassen sich festgestellte Wissensdefizite verkleinern? Mit diesen in einem Bundestagswahljahr besonders relevanten Fragen haben sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ZEW auseinandergesetzt. Dabei haben sie in ihrer Analyse auch den Zusammenhang zwischen ökonomischem Wissen und der Fähigkeit eines Landes zu Reformen ausgeleuchtet. Es zeigt sich, dass sich Länder mit wirtschaftlich gut informierten Wählerinnen und Wählern eher durch höhere ökonomische Freiheit auszeichnen, also ein funktionierendes Rechtssystem haben, einen hohen Öffnungsgrad der Märkte oder eine effiziente staatliche Regulierung. Auch werden wirtschaftspolitische Themen ausgewogener beurteilt, wenn genauere Informationen zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise steigt die Offenheit für Studiengebühren, wenn Informationen zum Einkommensvorsprung von Akademikern zur Verfügung gestellt werden. Außerdem geht ein besserer Informationsstand mit einem größeren Bewusstsein für die negativen Folgen von Steuern für Wachstum und Leistungsanreize einher.

Unter den möglichen Ursachen für fehlendes ökonomisches Wissen betrachtet die Studie genauer die Rolle des allgemeinen Bildungsniveaus und die Nutzung sozialer Medien. Internationale Ländervergleiche belegen, dass ein geringes Bildungsniveau und eine starke Nutzung sozialer Medien mit schlechterem Faktenwissen einhergehen.

Die ZEW-Studie belässt es allerdings nicht bei der Analyse des ökonomischen Wissensstands der Bevölkerung, sondern entwickelt einen Katalog neuer Ideen zur ökonomischen Bildung. „In Deutschland wird das große Angebot an ökonomischer Kompetenz der vielen Forschungseinrichtungen nicht ausreichend für den Wissenstransfer genutzt“, macht Studienleiter Prof. Dr. Friedrich Heinemann deutlich. „Junge Forschende haben momentan zu geringe Anreize, in Schulen zu gehen oder sich als Gesprächspartner für interessierte Laien zur Verfügung zu stellen.“ Hier könnten „Credit points for transfer“ helfen, bei denen junge Nachwuchswissenschaftler/innen in ihren Promotionsverfahren Leistungspunkte für die Beteiligung an Transferaktivitäten erhalten. Außerdem empfehlen die ZEW-Forscher „Wahlprogramm-Referees“ und „Folgen-Checks“. Die „Wahlprogramm-Referees“ sollten die Wahlprogramme der Parteien unabhängig prüfen und zum Beispiel auf ihre finanziellen Folgen hin durchrechnen.

Um „Folgen-Checks“ sollten die bereits vielfach in den Medien praktizierten „Fakten-Checks“ erweitert werden. Der Unterschied zwischen beiden Überprüfungen besteht darin, dass der Folgen-Check eben auch die indirekten Rückwirkungen einer politischen Maßnahme beleuchtet, die häufig nicht so einfach erkennbar sind. Ein Beispiel betrifft den Vorschlag einer Mietpreisbremse. Der Folgen-Check würde auf Basis verfügbarer wissenschaftlicher Studien zeigen, welche Folgen ein solcher Markteingriff für Investitionen in Wohnraum und die Verfügbarkeit von Wohnungen haben kann. Erst mit diesem Wissen wird eine wirklich informierte Entscheidung über einen solchen Regulierungseingriff möglich. „Internet-Führerscheine“ könnten zudem im Sekundarbereich der Schulen neue Anreize für den Erwerb einer höheren Kompetenz im Umgang mit digitalen Informationsquellen geben. „Die Wirtschaftspolitik eines Landes kann nur so gut sein wie die Wirtschaftskompetenz der Wählerinnen und Wähler“, begründet Friedrich Heinemann die Forderung der Studie nach umfassenden neuen Anstrengungen im Kampf gegen ökonomische Informationsdefizite und eine um sich greifende Desinformation in Zeiten von „fake news.“

Quelle: ZEW

Powered by WPeMatico

Geltung der durch das FISG erhöhten Haftsummen für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB

Die WPK weist darauf hin, dass die Erhöhungen der Haftsummen in § 323 Abs. 2 HGB und die Differenzierungen nach der Art des Mandats und dem Grad des Verschuldens durch das FISG nicht nur gesetzliche Abschlussprüfungen betreffen, sondern auch alle Prüfungen, die auf die eine oder andere Art auf § 323 Abs. 2 HGB verweisen.

WPK, Mitteilung vom 19.07.2021

Unter „Neu auf WPK.de“ vom 14. Juli 2021 gab die WPK einen ersten Hinweis auf Anpassungsbedarf bei der Berufshaftpflichtversicherung infolge des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) für gesetzliche Abschlussprüfer.

Die Erhöhungen der Haftsummen in § 323 Abs. 2 HGB und die Differenzierungen nach der Art des Mandats und dem Grad des Verschuldens durch das FISG betreffen aber nicht nur gesetzliche Abschlussprüfungen, sondern auch alle Prüfungen, die auf die eine oder andere Art auf § 323 Abs. 2 HGB verweisen.

Verweis auf die Verantwortlichkeit des Prüfers

Betroffen sind zunächst Prüfungen, bei denen das Gesetz hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Prüfers auf § 323 HGB verweist, etwa

  • Verschmelzungsprüfungen (§ 11 Abs. 2 UmwG),
  • Unternehmensvertragsprüfungen (§ 293d Abs. 2 Satz 1 AktG),
  • aktienrechtliche Sonderprüfungen (§ 258 Abs. 5 Satz 1 AktG) und
  • Prüfungen nach dem Publizitätsgesetz (§ 2 Abs. 3 Satz 4 PublG).

Verweis in allgemeiner Form

Betroffen sind aber gegebenenfalls auch Prüfungen, die allgemeiner auf § 323 HGB verweisen, etwa

  • Prüfungen nach dem EEG (§§ 64 Abs. 5 Satz 4, 75 Satz 4 EEG),
  • Prüfungen und prüferische Durchsichten nach dem WpHG (§§ 32 Abs. 3 Satz 5, 115 Abs. 4 Satz 7 WpHG) oder
  • die externe Qualitätskontrolle (§ 57b Abs. 4 WPO).

Die Gründe für die Beschränkung der Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers kommen regelmäßig auch bei anderen gesetzlich angeordneten Prüfungen zum Tragen.

Regelungslücke aufgrund fehlender Übergangsregelung durch Analogie schließen

Während der Gesetzgeber für gesetzliche Abschlussprüfungen eine geschäftsjahresbezogene Übergangsregelung geschaffen hat (Art. 86 Abs. 1 EGHGB), fehlt eine entsprechende Regelung für Prüfungen, die auf § 323 Abs. 2 HGB verweisen.

Es liegt nahe, diese Lücke durch eine analoge Anwendung der Übergangsregelung für gesetzliche Abschlussprüfungen auf Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB zu schließen. Mit dem Verweis deutet der Gesetzgeber selbst deutlich auf die für eine Analogie notwendige rechtliche und tatsächliche Vergleichbarkeit zwischen gesetzlichen Abschlussprüfungen nach §§ 316 ff. HGB und anderen gesetzlichen vorgeschriebenen Prüfungen hin. Das Fehlen einer Art. 86 EGHGB entsprechenden Übergangsregelung für Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB scheint mit Blick auf die Komplexität der Materie planwidrig. Es gibt keine Gründe, gesetzliche Abschlussprüfer und Prüfer gesetzlich angeordneter Prüfungen mit Verweis auf § 323 Abs. 2 HGB im Übergangszeitraum unterschiedlich zu behandeln.

Angemessenheit des eigenen aktuellen Versicherungsschutzes prüfen

Bis zur Bestätigung der Analogie durch die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung besteht aber die Gefahr, dass der Prüfer für laufende Prüfungen mit Verweis auf § 23 Abs. 2 HGB ab sofort für Pflichtverletzungen nach dem Inkrafttreten des FISG, das heißt ab dem 1. Juli 2021, gestützt auf den verschärften § 323 Abs. 2 HGB mit den deutlich erhöhten Haftsummen in Anspruch genommen wird.

Dies gibt jedem Prüfer Anlass, die Angemessenheit seines aktuellen Versicherungsschutzes zu prüfen. Die Berufshaftpflichtversicherung soll über die Höhe der Mindestversicherung hinausgehen, wenn Art und Umfang der Haftungsrisiken des WP/vBP dies erfordern (§ 27 Berufssatzung WP/vBP).

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico

DAV-Hotline für Anwälte aus Hochwas­ser­ge­bieten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar.

DAV, Pressemitteilung vom 19.07.2021

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) schaltet ab 19.07.2021 eine Telefonhotline und eine Mailadresse für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vom Hochwasser betroffen sind. Auf beiden Kanälen ist der DAV ab sofort rund um die Uhr erreichbar.

Unter der Telefonnummer 030 726152-210 sowie der Mailadresse hochwasser@anwaltverein.de steht der DAV den vom Hochwasser betroffenen Kolleginnen und Kollegen ab sofort beratend zur Seite.

„Wir können uns kaum ausmalen, welchen existenziellen Ängsten unsere Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Gebieten ausgesetzt sind“, sagt DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge. „Daher möchten wir mit dem helfen, was wir am besten können: den betroffenen Anwältinnen und Anwälten schnell und unkompliziert mit rechtlicher Orientierungshilfe zur Seite stehen.“

Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, egal ob Mitglied oder nicht, können sich an den DAV wenden. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden direkt beraten oder an passende Expertinnen und Experten weitervermittelt.

Quelle: Deutscher Anwaltverein 2021

Powered by WPeMatico

Hochwasserschäden in NRW: Katastrophenerlass in Kraft gesetzt – Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gewährt steuerliche Entlastungen

Die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.

FinMin Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 16.07.2021

Minister Lienenkämper: „Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle.“

Die Auswirkungen des verheerenden Regentiefs „Bernd“ haben in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Todesfälle und gesundheitliche Beeinträchtigungen verursacht. Zudem hat es extreme Schäden an Gebäuden, an der Infrastruktur, an der Umwelt und am Hab und Gut der Menschen in Nordrhein-Westfalen angerichtet. Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit will die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen.

„Mit den Maßnahmen aus dem Katastrophenerlass können wir schnell und unbürokratisch dort helfen, wo Hilfe dringend benötigt wird. Die unmittelbare Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger steht für uns an erster Stelle“, so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Durch den jetzt geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören u. a. Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind hier abrufbar.

Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Powered by WPeMatico

Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetter-Katastrophe

Die Finanzministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am 16.07.2021 zwei inhaltsgleiche Erlasse zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt.

FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 16.07.2021

Die Unwetter in den letzten Tagen haben insbesondere im Norden von Rheinland-Pfalz zu beträchtlichen Schäden geführt. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von steuerlichen Entlastungen möglich, wie Finanzministerin Doris Ahnen am 16.07.2021 in Mainz mitteilte.

„Wir lassen die von der Katastrophe betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Ausnahmesituation nicht alleine. Bei vielen Steuerpflichtigen wird die Beseitigung der Schäden zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Daher gelten ab sofort Hilfsmaßnahmen auch im steuerlichen Bereich, um unbillige Härten zu vermeiden und den Geschädigten entgegenzukommen. Die Finanzämter werden einzelfallbezogene Entscheidungen im Sinne der Steuerpflichtigen treffen. So können fällige Steuern gestundet, die Steuervorauszahlungen auf die Einkommensteuer angepasst sowie auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dadurch werde gewährleistet, dass die besonderen Umstände im Einzelfall berücksichtigt werden.

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für Spenden und Spendenaktionen, so genügt u. a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Weitere Informationen

Den Erlass des Ministeriums der Finanzen und weitere Details zu den steuerlichen Erleichterungen finden Sie hier. Für Rückfragen steht das jeweilige örtlich zuständige Finanzamt gerne zur Verfügung.

Quelle: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Powered by WPeMatico

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.07.2021

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002).

BMF, Schreiben IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002 vom 02.07.2021

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001 :002).

Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 01.01.2020.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)

Das BMF hat die Randnummer 28 des Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) zur Anwendung des § 8 Absatz 7 KStG bei disquotaler Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Gesellschafter neu gefasst (Az. IV C 2 – S-2706 / 19 / 10007 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2706 / 19 / 10007 :001 vom 06.07.2021

Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) durch folgende neue Randnummer 28 und 28a ersetzt:

„28 Die gesamten Verluste aus den einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich handelsrechtlich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergeben, müssen nachweislich von der jPöR als Gesellschafter getragen werden. Dies gilt auch, wenn sich bei der Gesellschaft selbst handelsrechtlich in der Summe kein Verlust ergibt. Für die Tragung der Verluste ist es nicht notwendig, dass die Verluste jährlich seitens der jPöR mittels Einlagen ausgeglichen werden. Es reicht aus, dass sie von der jPöR wirtschaftlich im Ergebnis getragen werden. Maßgebend sind die Verhältnisse des Einzelfalls. Sind mehrere jPöR Gesellschafter, so müssen die gesamten Verluste nachweislich von diesen beteiligten jPöR getragen werden. Die jeweilige Verlusttragungspflicht kann sich hierbei sowohl nach Maßgabe der Beteiligungsquote als auch nach anderen, nachprüfbar vernünftigen Aufteilungsmaßstäben richten.

Beispiel: Die Gemeinden A und B sind jeweils zur Hälfte Gesellschafter einer GmbH, die in A und B jeweils ein Bad betreibt. Beide Bäder erzielen Dauerverluste. Die beiden Gemeinden haben eine von der Beteiligungsquote abweichende Verlusttragung vereinbart. Diese legt fest, dass die (Teil)Verluste nach Maßgabe der im jeweiligen Gemeindegebiet entstehenden Bäderverluste zu tragen sind.

Die vorliegende Verlusttragungsvereinbarung ist anzuerkennen. Damit ist die GmbH eine Eigengesellschaft im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 KStG.“

Die vorstehenden Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte nach dem Stand vom 23. April 2021 bekannt gegeben.

BMF, Schreiben III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :003 vom 16.07.2021

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 1. Januar 2021 durch o. g. BMF-Schreiben vom 2. Februar 2021 neu bekanntgegeben.

In der Zwischenzeit haben sich erhebliche Änderungen bei den amtlichen Beschaffungsstellen der britischen Streitkräfte ergeben. Daher wird Abschnitt B der Anlage zum o. g. BMF-Schreiben mit Stand vom 23. April 2021 neu gefasst.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist (Az. XII ZB 58/20).

BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2021 zum Beschluss XII ZB 58/20 vom 16.06.2021

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist.

Die Mutter des mittels einer sogenannten privaten Samenspende des Antragstellers gezeugten und im August 2013 geborenen Kindes lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft mit der weiteren Beteiligten (Lebenspartnerin). Die Lebenspartnerin adoptierte das Kind 2014 mit Einwilligung des Antragstellers im Wege der sog. Stiefkindadoption. Der Antragsteller hatte zunächst bis 2018 Umgangskontakte mit dem Kind, die entweder im Haushalt der (rechtlichen) Eltern stattfanden oder die außerhalb von einer von ihnen begleitet wurden. Das Kind hat Kenntnis von der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers. Im Sommer 2018 äußerte er gegenüber den Eltern den Wunsch, Umgang mit dem Kind in seiner häuslichen Umgebung und für einen längeren Zeitraum zu haben, was diese ablehnten. Nach zwei weiteren Treffen brach der persönliche Kontakt des Antragstellers zu dem Kind ab. Der Antragsteller hat eine Umgangsregelung dahin beantragt, dass er das Kind 14-tägig dienstags um 13:30 Uhr aus der Kita abholt und es um 18:00 Uhr seinen Eltern übergibt. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers ist vom Beschwerdegericht zurückgewiesen worden, weil für ein Umgangsrecht keine Rechtsgrundlage bestehe.

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen.

Zwar ist ein Umgangsrecht nach § 1684 BGB nicht gegeben, weil dieses nur rechtlichen Eltern zusteht und damit für den Antragsteller als nur leiblichem Vater ausscheidet. Auch ein Anspruch aus § 1685 Abs. 2 BGB (Umgangsrecht von engen Bezugspersonen) besteht nicht. Hierfür ist erforderlich, dass eine von tatsächlicher Verantwortungsübernahme geprägte sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind begründet wurde, welche im vorliegenden Fall aber aufgrund der zeitlichen Begrenzung der stets von den Eltern begleiteten Kontakte nicht gegeben war.

Dagegen ist ein Anspruch gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB (Umgangsrecht des leiblichen Vaters) grundsätzlich möglich. Danach hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Nach § 167 a Abs. 1 FamFG sind Anträge nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Dass das Kind mithilfe einer sogenannten privaten Samenspende gezeugt worden ist, hindert die Anspruchsberechtigung des Erzeugers und die Zulässigkeit des Antrags nicht, zumal dem privaten Samenspender im Unterschied zur „offiziellen Samenspende“ bei ärztlich unterstützter Befruchtung nach § 1600 d Abs. 4 BGB auch die Feststellung seiner Vaterschaft nicht kraft Gesetzes versperrt wäre. Auch die durchgeführte Adoption schließt das Umgangsrecht nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht aus. Insofern besteht kein sachlicher Unterschied zwischen einer Stiefkindadoption durch den Ehemann der Mutter und der – vom Gesetz nicht ausdrücklich berücksichtigten – durch Adoption begründeten Elternschaft der Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter. Dass der Antragsteller in die Adoption eingewilligt hatte, steht dem Umgangsrecht ebenfalls nicht entgegen. Die Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption schließt das Umgangsrecht vielmehr nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte. Dies steht auch im Einklang mit adoptionsrechtlichen Wertungen. Denn das Adoptionsrecht sieht für die sogenannte offene oder halboffene Adoption zunehmend auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Kontakts zwischen Kind und Herkunftsfamilie vor. Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, beurteilt sich daher vornehmlich danach, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient. Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt.

Das Beschwerdegericht hat nach Zurückverweisung des Verfahrens nunmehr zu prüfen, ob und inwiefern der Umgang im vorliegenden Fall dem Kindeswohl dient, und hierfür auch das inzwischen siebenjährige Kind persönlich anzuhören.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1684 BGB

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. …

§ 1685 BGB

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat. …

§ 1686 a BGB

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,

  1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient,
  2. ein Recht auf Auskunft …

§ 167 a FamFG

(1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. …

§ 1600 d BGB

…

(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden. …

Quelle: BGH

Powered by WPeMatico

Anwendungsregelung zur Änderung des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO durch das AbzStEntModG

Das BMF-Schreiben enthält eine Anwendungsregelung zur Anpassung der Berechnungsmethode für die Be-rechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (Az. IV A 4 – S-0310 / 19 / 10001 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 2 – S-2706 / 19 / 10007 :001 vom 06.07.2021

Disquotale Verlusttragung bei Eigengesellschaften mit mehreren jPöR als Gesellschafter

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 (BStBl I S. 1303) durch folgende neue Randnummer 28 und 28a ersetzt:

„28 Die gesamten Verluste aus den einzelnen Dauerverlustgeschäften, die sich handelsrechtlich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergeben, müssen nachweislich von der jPöR als Gesellschafter getragen werden. Dies gilt auch, wenn sich bei der Gesellschaft selbst handelsrechtlich in der Summe kein Verlust ergibt. Für die Tragung der Verluste ist es nicht notwendig, dass die Verluste jährlich seitens der jPöR mittels Einlagen ausgeglichen werden. Es reicht aus, dass sie von der jPöR wirtschaftlich im Ergebnis getragen werden. Maßgebend sind die Verhältnisse des Einzelfalls. Sind mehrere jPöR Gesellschafter, so müssen die gesamten Verluste nachweislich von diesen beteiligten jPöR getragen werden. Die jeweilige Verlusttragungspflicht kann sich hierbei sowohl nach Maßgabe der Beteiligungsquote als auch nach anderen, nachprüfbar vernünftigen Aufteilungsmaßstäben richten.

Beispiel: Die Gemeinden A und B sind jeweils zur Hälfte Gesellschafter einer GmbH, die in A und B jeweils ein Bad betreibt. Beide Bäder erzielen Dauerverluste. Die beiden Gemeinden haben eine von der Beteiligungsquote abweichende Verlusttragung vereinbart. Diese legt fest, dass die (Teil)Verluste nach Maßgabe der im jeweiligen Gemeindegebiet entstehenden Bäderverluste zu tragen sind.

Die vorliegende Verlusttragungsvereinbarung ist anzuerkennen. Damit ist die GmbH eine Eigengesellschaft im Sinne des § 8 Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 KStG.“

Die vorstehenden Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico