Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Das BMF ändert den UStAE infolge des BFH-Urteils V R 23/19, V R 62/17 vom 27.11.2019 (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10001 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7104 / 19 / 10001 :003 vom 08.07.2021

Mit Urteil V R 23/19, V R 62/17 vom 27.11.2019 hat der BFH u. a. entschieden, dass das Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig ist, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen, insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben III C 2 – S-7244 / 0 :003 vom 02.07.2021 geändert worden ist, wird nun infolge des Urteils geändert.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen

Mit Urteil V R 9/18 vom 13.11.2019 hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Das BMF ändert daher den UStAE (Az. III C 2 – S-7244 / 0 :003).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7244 / 0 :003 vom 02.07.2021

Mit Urteil V R 9/18 vom 13.11.2019 (BStBl II 2021 S. XXX) hat der BFH entschieden, dass in Fällen, in denen im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist, ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Kraftfahrzeuge vorliegen kann, sofern die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Der UStAE wird nun infolge des Urteils geändert (Az. III C 2 – S-7244 / 0 :003).

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28.06.2021 – III C 2 – S-7238 / 19 / 10002 :001 (2021/0733379), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, werden in Abschnitt 12.13 Absatz 7 nach Satz 8 folgende Sätze 9 bis 11 angefügt:

„9Ist im Gebiet einer Gemeinde der Verkehr mit Pkw allgemein unzulässig, kann ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Personenkraftwagen (z.B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen, wenn die übrigen Merkmale des Taxenverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. 10Maßgeblich ist, ob die durchgeführten Beförderungen dem Leitbild des Verkehrs mit Taxen im Sinne von § 47 PBefG als Beförderung von Personen mit Wagen entsprechen, die der Unternehmer an öffentlich zugänglichen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. 11Zu prüfen ist auch, ob allgemeine Beförderungsentgelte (Tarife) oder jeweils speziell ausgehandelte Beförderungspreise vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 13. 11. 2019, V R 9/18, BStBl 2021 II S. XXX).“

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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APAS: Verlautbarung Nr. 12 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Artikel 16 Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 16.07.2021

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat auf ihrer Internetseite die Verlautbarung Nr. 12 vom 9. Juli 2021 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 – veröffentlicht.

Die APAS ist verpflichtet, zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens jährlich eine Liste von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zu veröffentlichen, die gesetzliche Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchgeführt haben.

Eine Liste der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften für die Durchführung von Auswahlverfahren steht auf der Internetseite der WPK zur Verfügung.

Quelle: WPK

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Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft

Ab 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.07.2021

Ab 16.07.2021 ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton sagte dazu: „Angesichts der zunehmenden Online-Käufe und der Komplexität unserer Lieferketten müssen wir unbedingt sicherstellen, dass alle Produkte auf unserem Binnenmarkt sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Diese Verordnung wird dazu beitragen, Verbraucher und Unternehmen vor unsicheren Produkten zu schützen und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden und Zollbeamten zu verbessern, um zu verhindern, dass diese in den Binnenmarkt gelangen.“

Die von der Kommission im Juni 2019 vorgeschlagene Verordnung gilt nun für eine breite Palette von Produkten, die von 73 EU-Rechtsvorschriften abgedeckt werden, von Spielzeug über Elektronik bis hin zu Autos. Um die Einhaltung dieser Vorschriften durch die Unternehmen zu fördern, wird die Verordnung dazu beitragen, dass die Unternehmen über das Portal „Europa für Sie“ und die Produktkontaktstellen kostenlos Informationen über die Produktvorschriften erhalten.

Mit den neuen Regeln werden auch die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden genauer festgelegt. Sie sind jetzt befugt, Inspektionen vor Ort durchzuführen und Produkte verdeckt zu kaufen. Indem sichergestellt wird, dass bestimmte Produktkategorien nur dann auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden können, wenn ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU als Gesprächspartner für die Behörden präsent ist, reagiert die Kommission mit den modernisierten Regeln für die Marktüberwachung auch auf die wachsenden Herausforderungen des elektronischen Handels und neuer Lieferketten. Um Unternehmen bei der Anpassung an diese Anforderungen zu unterstützen, hat die Kommission bereits im März 2021 entsprechende Leitlinien herausgegeben.

Darüber hinaus wird die Verordnung auch dazu beitragen, die Zusammenarbeit zwischen den Vollzugs- und insbesondere den Zollbehörden zu stärken, um eine wirksamere Kontrolle von Produkten, die in den EU-Markt gelangen, an den Grenzen zu gewährleisten. Der Grundstein für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden, der Kommission und den Interessenvertretern wurde durch die Gründung des European Product Compliance Network Anfang Januar dieses Jahres gelegt.

Quelle: EU-Kommission

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Anträge auf Neustarthilfe Plus können ab 16.07.2021 gestellt werden

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können lt. BMWi ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

BMWi, Pressemitteilung vom 16.07.2021

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021.

Unternehmen und Soloselbstständige, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, erhalten weiterhin umfassende Unterstützung. Die Bundesregierung hat Mitte Juni die Verlängerung der zentralen Corona-Hilfsprogramme bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus beschlossen.

Ab 16.07.2021 können Betroffene, die als natürliche Personen selbstständig oder kurzfristig in den Darstellenden Künsten sowie unständig beschäftigt sind, Direktanträge auf Neustarthilfe Plus stellen. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet in wenigen Wochen.

Auch die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III Plus zur Fixkostenerstattung im dritten Quartal 2021 startet in Kürze.

Neu im Programm der Neustarthilfe Plus ist:

  • Mit der Fortführung als Neustarthilfe Plus im dritten Quartal erhöht sich die Unterstützung für Soloselbstständige von bislang bis zu 1.250 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Fördermonat im Zeitraum Juli bis September 2021.
  • Die Bedingungen zur Endabrechnung der Neustarthilfe (Förderzeitraum Januar 2021 bis Juni 2021) werden in der Neustarthilfe Plus fortgeschrieben. Die dort anzugebenden Umsätze beziehen sich nunmehr auf den dreimonatigen Förderzeitraum Juli bis September 2021.
  • Die bereits im Rahmen der Neustarthilfe geltenden Sonderregelungen, bspw. für Antragstellende in Elternzeit, werden – mit leichten Anpassungen an den kürzeren Förderzeitraum von drei Monaten – fortgeführt.

Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe III Plus, einschließlich Neustarthilfe Plus:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus, inklusive der heute gestarteten Neustarthilfe Plus, umgesetzt. Inhaltlich sind die Plus-Programme jeweils weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe.

  • Bei der Überbrückungshilfe III Plus sind – wie bei der Überbrückungshilfe III – Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Auch das neue Plusprogramm wird durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Die Antragstellung startet in Kürze über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de; die FAQ werden zeitgleich veröffentlicht.
  • Die Neustarthilfe Plus richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die Corona-bedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe III Plus profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaft) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Die Neustarthilfe Plus wird – wie die Neustarthilfe – als Vorschuss ausgezahlt und nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Direktanträge können ab 16.07.2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden; die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet in wenigen Wochen. Die FAQ sind unter folgendem Link verfügbar: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Neustarthilfe-Plus/neustarthilfe-plus.html.

Quelle: BMWi

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Weiderecht – Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das AG München wies den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen (Az. 241 C 9143/21).

AG München, Pressemitteilung vom 16.07.2021 zum Beschluss 241 C 9143/21 vom 04.06.2021

Das Amtsgericht München wies durch Beschluss vom 04.06.2021 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurück, im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen.

Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom September 2019 für ihre beiden Ponys einen Platz im Offenstall bei täglicher Fütterung und der Lenkung der Pferde, Weidegang, Einbringung von Einstreu im Winter, Ausmisten der Ställe an zwei Tagen pro Woche unter Mitbenutzung der Reitanlagen, der Schulsattelkammer, der Futterkammer des Stüberls und der Sanitäranlagen für die Dauer von vier Jahren gegen monatliche Zahlung von 630 Euro vereinbart.

Sie behauptet in ihrem am 29.05.2021 gestellten Antrag, dass die Antragsgegnerin seit 27.05.2021 ihren beiden Ponys den Zugang zur Weidekoppel versperrt habe. Dies vermutlich, weil sie dem Verlangen der Antragsgegnerin auf eine zehnprozentige Erhöhung der monatlichen Zahlung nicht zugestimmt habe. Pferden der Antragsgegnerin nämlich sei in gleicher Zeit der Zugang zu deren Koppel ermöglicht worden. Dies würden die von ihr vorgelegten Fotos belegen.

Ein regelmäßiger Weidegang sei für die physische und psychische Gesundheit eines Pferdes extrem wichtig. Das Grasen auf einer Weide gehöre evolutionsbedingt zu den wichtigsten Parametern einer pferdegerechten Haltung, da Pferde in freier Natur ihr Futter ausschließlich so erhalten könnten.

Die von ihr herbeigerufenen Polizeibeamten hätten keine unmittelbare Lebensgefahr für die Pferde gesehen und ihr zum Gang zum Zivilgericht geraten.

Auf richterliche Nachfrage präzisierte sie ihren Antrag dahin, die Antragsgegnerin zu verpflichten bei trockener Witterung ihren Ponys einen täglichen Weidegang von mindestens 4-5 Stunden und entsprechend einer vertraglichen Zusatzvereinbarung dienstags jeweils für 2 Stunden auf der großen Weide der Antragsgegnerin zu ermöglichen.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies den Eilantrag der Antragstellerin kostenpflichtig zurück.

„Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung sind nicht gegeben. (…) Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn die einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint, weil eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann. Dies wurde im vorliegenden Verfahren nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht. Zwar wurde von Seiten der Antragstellerin an Eides statt versichert, dass ein regelmäßiger Weidegang für die physische und psychische Gesundheit eines Pferdes extrem wichtig sei. Allerdings ist für das Gericht nicht ersichtlich, warum der wesentliche Nachteil der ggf. eintretenden physischen und psychischen Belastung der Ponys nicht bis zur Hauptsacheentscheidung durch das Ausführen der Ponys durch die Antragstellerin selbst oder anderweitige Dritte verhindert werden kann.“

In ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde berief sich die Antragstellerin darauf, dass sie ihre Ponys jeweils nur allein nehmen könne, sie sie aber nicht dann insgesamt acht bis zehn Stunden täglich ausführen könne. Grund dafür, Pferde in Pensionshaltung zu geben, sei ja gerade auch der notwendige Weidegang. Ansonsten könne man sein Pferd auch in die Garage stellen und es für das Grasen in städtische Parks ausführen. Wohl aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Einschaltung des Veterinäramtes sei jetzt aber der Weg zur Koppel wieder geöffnet.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München half der Beschwerde mit der Begründung nicht ab, dass sich ja bereits nach dem Vortrag der Antragstellerin der Sachverhalt zwischenzeitlich erledigt habe.

Das Landgericht München I wies durch Beschluss vom 06.07.2021 die sofortige Beschwerde zurück.

Quelle: AG München

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EuGH zum Beitritt zu einem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats

Der EuGH bestätigte das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten (Rs. C-535/19).

EuGH, Pressemitteilung vom 15.07.2021 zum Urteil C-535/19 vom 15.07.2021

Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten.

Das Unionsrecht schreibt jedoch keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft in diesem System vor.

A, der italienischer Staatsangehöriger und mit einer lettischen Staatsangehörigen verheiratet ist, verließ Italien und zog nach Lettland, um dort mit seiner Frau und ihren beiden minderjährigen Kindern zusammenzuleben.

Kurz nach seiner Ankunft in Lettland beantragte er am 22. Januar 2016 beim Latvijas Nacionālais Veselības dienests (Nationaler Gesundheitsdienst, Lettland), ihn in das öffentliche System der lettischen gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Sein Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Februar 2016 abgelehnt, der vom Gesundheitsministerium mit der Begründung bestätigt wurde, dass A zu keiner der Kategorien der Empfänger staatlich finanzierter Leistungen der Gesundheitsversorgung gehöre, da er weder Arbeitnehmer noch Selbständiger in Lettland sei.

Nachdem seine Klage gegen die ablehnende Entscheidung der lettischen Behörden abgewiesen worden war, legte A Berufung bei der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) ein, die ebenfalls ein Urteil erließ, nach dem er unterlag.

Vor diesem Hintergrund hat die Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland) auf ein von A bei diesem Gericht eingelegtes Rechtsmittel hin beschlossen, den Gerichtshof zu fragen, ob die Ablehnung des Antrags von A durch die lettischen Behörden mit dem Unionsrecht in den Bereichen der Unionsbürgerschaft und der sozialen Sicherheit vereinbar ist.

In seinem von der Großen Kammer erlassenen Urteil bestätigt der Gerichtshof das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass das Unionsrecht keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Mitgliedschaft in diesem System vorschreibt.

Würdigung durch den Gerichtshof

In einem ersten Schritt prüft der Gerichtshof, ob die Verordnung Nr. 883/2004 auf Leistungen der Gesundheitsversorgung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist. Er stellt fest, dass staatlich finanzierte Leistungen, die ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit Personen gewährt werden, die zu den in den nationalen Rechtsvorschriften definierten Empfängern gehören, „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/20041 sind. Daher fallen diese Leistungen in den Geltungsbereich dieser Verordnung und sind keine Leistungen der „sozialen und medizinischen Fürsorge“, die von deren Geltungsbereich ausgenommen sind2.

In einem zweiten Schritt prüft der Gerichtshof im Wesentlichen, ob Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/383 nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen und die ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufzuhalten, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ausüben, von dem Recht ausschließen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen der Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen.

In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 883/2004 geschaffenen Systems von Kollisionsnormen4 zur Bestimmung des auf den Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit anwendbaren nationalen Rechts wirtschaftlich nicht aktive Personen grundsätzlich den Rechtsvorschriften ihres Wohnmitgliedstaats unterliegen.

Sodann hebt er hervor, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit verpflichtet sind, das geltende Unionsrecht zu beachten. Insbesondere sind die Kollisionsnormen der Verordnung Nr. 883/2004 für die Mitgliedstaaten zwingend, d. h., sie können nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind.

Folglich darf ein Mitgliedstaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften einem Unionsbürger, der nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004, welcher das anwendbare Recht bestimmt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt, den Beitritt zu seinem öffentlichen Krankenversicherungssystem nicht verweigern.

Schließlich untersucht der Gerichtshof, welche Auswirkungen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 und insbesondere ihr Art. 7 Abs. 1 Buchst. b auf den Beitritt zum System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats haben. Nach der letztgenannten Bestimmung muss ein wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger während der gesamten Dauer eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten und weniger als fünf Jahren im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, damit er die öffentlichen Finanzen dieses Mitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen muss.

Zum Verhältnis zwischen dieser Voraussetzung eines Aufenthalts, der im Einklang mit der Richtlinie 2004/38 steht, und der sich aus der Verordnung Nr. 883/2004 ergebenden Pflichtmitgliedschaft stellt der Gerichtshof klar, dass der Aufnahmemitgliedstaat eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers vorsehen kann, dass der Zugang zu diesem System nicht unentgeltlich ist, um zu verhindern, dass dieser Unionsbürger die öffentlichen Finanzen dieses Mitgliedstaats unangemessen in Anspruch nimmt.

Der Gerichtshof ist nämlich der Ansicht, dass der Aufnahmemitgliedstaat das Recht hat, die Zugehörigkeit eines wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgers, der sich gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 in seinem Hoheitsgebiet aufhält, zu seinem öffentlichen Krankenversicherungssystem von Voraussetzungen abhängig machen, wie etwa davon, dass dieser Bürger eine umfassende private Krankenversicherung abschließt oder aufrechterhält, sodass dem Mitgliedstaat seine Aufwendungen für die Gesundheit zugunsten dieses Bürgers erstattet werden können, oder davon, dass der Bürger einen Beitrag zum öffentlichen Krankenversicherungssystem dieses Mitgliedstaats zahlt. In diesem Zusammenhang hat der Aufnahmemitgliedstaat jedoch über die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu wachen und mithin dafür zu sorgen, dass es für diesen Bürger nicht übermäßig schwierig ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 im Licht von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die in ihrer Eigenschaft als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats gemäß der Verordnung den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen und ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufzuhalten, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie ausüben, von dem Recht ausschließen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten, um von diesem Staat finanzierte Leistungen der medizinischen Versorgung in Anspruch zu nehmen.

Diese Bestimmungen verwehren es dagegen nicht, dass der Beitritt solcher Unionsbürger zu diesem System nicht unentgeltlich ist, um zu verhindern, dass diese Unionsbürger die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen.

Fußnoten

1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1, Berichtigung im ABl. 2004, L 200, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung (ABl. 2009, L 284, S. 43).
2 Gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004.
3 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77, Berichtigung im ABl. 2004, L 229, S. 35).
4 Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004.

Quelle: EuGH

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Innovationsstarke Unternehmen sind widerstandsfähiger in der Corona-Krise

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wurde.

ZEW, Pressemitteilung vom 15.07.2021

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Innovationsaktivitäten während der Corona-Pandemie weniger stark eingeschränkt als zunächst befürchtet. Dies zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wurde. So planten im März bis Juli 2020 deutsche Unternehmen, die im Rahmen der ZEW-Innovationserhebung befragt wurden, ihre Innovationsausgaben im Jahr 2020 im Durchschnitt um etwa zwei Prozent zu verringern. „Zum Vergleich: Während der Finanzkrise 2009 sanken die Innovationsausgaben hingegen deutlich stärker um durchschnittlich elf Prozent“, ordnet ZEW-Wissenschaftlerin und Ko-Autorin der Studie Josefine Diekhof, Ph.D., ein.

Allerdings unterscheiden sich die einzelnen Branchen hinsichtlich ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), die einen Teil der Innovationsausgaben ausmachen, erheblich. Während viele Unternehmen der pharmazeutischen Industrie und der IKT-Dienstleistungen (inkl. Software-Programmierung) ihre FuE-Ausgaben deutlich steigern wollten, planten Unternehmen aus der chemischen und der elektronischen Industrie oder dem Automobilbau eher, ihre FuE-Ausgaben auf einem stabilen Niveau zu halten. Unternehmen in Maschinenbau, Ingenieurwesen und sonstigem Fahrzeugbau wollten die FuE-Ausgaben moderat um vier bis sechs Prozent senken. „Die Branchen hingegen, die eine sehr starke Reduzierung der FuE-Ausgaben planten, spielen für das gesamtdeutsche Innovationsgeschehen eine untergeordnete Rolle“, ergänzt Dr. Christian Rammer, Wissenschaftler im  ZEW-Forschungsbereich „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“ und ebenfalls Ko-Autor der Studie.

Während der Corona-Krise waren innovationsstarke Unternehmen relativ widerstandsfähig gegen mögliche negative Folgen der Pandemie. Sie trieben oftmals die Digitalisierung interner Prozesse und Produkte voran, versuchten neue Märkte zu erschließen und Kundenkreise anzusprechen und führten neue Produkte und Prozesse ein – all dies trägt zum Unternehmenswachstum bei. „Hinzu kommt, dass diese Maßnahmen eher auf Dauer angelegt und nicht nur vorübergehender Natur sind, sodass sie nicht nur in der Krise, sondern auch in den nächsten Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken“, so Bastian Krieger, ZEW-Wissenschaftler und Ko-Autor der Studie. Nicht-innovative Unternehmen hingegen reagierten kaum mit strategischen Maßnahmen auf die Corona-Krise.

Unternehmen reorganisieren ihre Innovationstätigkeiten in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat Unternehmen auch veranlasst, ihre Innovationsaktivitäten zu reorganisieren. Viele Vorhaben wurden in die Zukunft verschoben oder ihre Laufzeit wurde verlängert. Manche laufende Projekte mussten hingegen eingestellt werden. Zwar wurden auch im Krisenjahr neue Projekte für Produkt- und Prozessinnovationen auf den Weg gebracht, jedoch konnten insgesamt – wegen zum Teil fehlender Impulse aus persönlichen Interaktionen – weniger Projekte gestartet werden. Es scheint, dass sich Unternehmen in der Pandemie auf kurzfristigere Innovationsvorhaben konzentrieren und die mehr grundlagenorientierten Vorhaben gestreckt oder verschoben wurden.

Insofern geben die Ergebnisse zwar Anlass zur Hoffnung, dass die deutschen Unternehmen nach der Krise rasch zurück auf einen Wachstumspfad bei FuE und Innovationen gelangen. „Allerdings sollten politische Entscheidungsträger berücksichtigen, dass die Corona-Pandemie die bestehende Lücke zwischen der kleinen Gruppe innovativer Unternehmen und der größeren Gruppe von Unternehmen mit geringfügigen oder gar keinen Innovationsaktivitäten erweitern wird“, so Josefine Diekhof, Ph.D. Um dem entgegenzuwirken, sollte die Politik innovationsschwachen Unternehmen stärkere Anreize zur Steigerung der Innovationsausgaben bieten, wie etwa durch einen Ausbau der steuerlichen FuE-Förderung. Gleichzeitig sind aber auch weitere Impulse für den Start neuer FuE-Vorhaben sinnvoll, insbesondere wenn sie Beiträge für neue Technologien leisten können, z. B. um den Klimawandel zu bekämpfen.

Quelle: ZEW

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Geschäftsklima in der Bitkom-Branche erreicht neuen Spitzenwert

Die digitale Wirtschaft in Deutschland legt nach dem Corona-Schock ein starkes Wachstum hin und das Geschäftsklima ist besser denn je. Für 2021 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ein Umsatzplus von 4 Prozent auf 178,2 Milliarden Euro.

Bitkom, Pressemitteilung vom 15.07.2021

  • Prognose: ITK-Umsätze steigen 2021 um 4 Prozent auf 178 Milliarden Euro
  • Ungewissheit durch Corona und Bundestagswahl zugleich hoch wie nie
  • Zwei Drittel der Digitalunternehmen weiter im Homeoffice

Die digitale Wirtschaft in Deutschland legt nach dem Corona-Schock ein starkes Wachstum hin und das Geschäftsklima ist besser denn je. Für 2021 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ein Umsatzplus von 4 Prozent auf 178,2 Milliarden Euro. Das berichtet Bitkom auf Basis aktueller Berechnungen. Im Juni 2021 beurteilten die ITK-Unternehmen ihre Geschäftslage insgesamt als sehr gut, wie Erhebungen von Bitkom und ifo Institut weiterhin zeigen. Der Bitkom-ifo-Digitalindex stieg um 5,9 Zähler und erreicht mit 40,5 Punkten ein Allzeit-Hoch. Die Bitkom-Branche entwickelt sich damit deutlich dynamischer als die Gesamtwirtschaft, die laut ifo im Juni um 5,6 Zähler auf 22,5 Punkte zulegte. „Das Wachstum im Kern der digitalen Wirtschaft ist so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr und die Umsätze liegen deutlich über dem Vorkrisenniveau“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Besonders erfreulich sei die positive Entwicklung im Arbeitsmarkt. Berg: „In diesem Jahr wird die Bitkom-Branche in Deutschland voraussichtlich wieder über 40.000 zusätzliche Jobs schaffen und damit 1,27 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigen.“

Auch im kommenden Jahr stehen die Zeichen auf Wachstum: 2022 legt der Markt laut Prognose um voraussichtlich 3,4 Prozent auf 184,3 Milliarden Euro zu. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche könnte zugleich erstmals auf über 1,3 Millionen ansteigen. „Neben den Rekordwerten gibt es aber auch Unsicherheiten“, kommentiert Berg. „Das Auftreten neuer Corona-Varianten, eine mögliche vierte Welle, der ungewisse Ausgang der Bundestagswahl im Herbst und auch der anhaltende Mangel an Halbleitern machen die aktuelle Lage fragil und es bleibt konjunkturell spannend.“

Digitalbranche mit weniger Kurzarbeit und mehr Homeoffice

Gefragt danach, wie lange sie noch mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Pandemie rechnen, geben die Digitalunternehmen ebenso wie die Unternehmen der Gesamtwirtschaft übereinstimmend einen Zeitraum von rund sechs Monaten an. Deutliche Unterschiede gibt es aber bei Umfang und Ausgestaltung von Beschäftigung: Während in der Gesamtwirtschaft noch im Juni fast jedes vierte Unternehmen (22 Prozent) angibt, Kurzarbeit zu haben, sagt dies nicht einmal jedes zehnte Digitalunternehmen (9 Prozent). Beim Thema Homeoffice ist die ITK-Branche Vorreiter: Fast zwei Drittel der Beschäftigten (61 Prozent) arbeiten derzeit noch ganz oder teilweise im Homeoffice – in der Gesamtwirtschaft sind es mit 28 Prozent nicht einmal halb so viele. Seit dem 1. Juli ist die bis dahin geltende Homeoffice-Pflicht ausgelaufen, obwohl 62 Prozent der Berufstätigen laut einer Bitkom-Umfrage vom Mai 2021 eine strikte Homeoffice-Pflicht so lange befürworten, bis die Pandemie vorüber ist. Die Hälfte (51 Prozent) möchte auch nach der Pandemie gern ganz oder teilweise im Homeoffice arbeiten. „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass flexibles Arbeiten die Qualität der Arbeitsergebnisse nicht schmälert – im Gegenteil. Unabhängig von Zeit und Ort zu arbeiten, kann allen Seiten Vorteile bringen“, so Berg. „Ein Großteil der Digitalunternehmen hat diese Vorteile erkannt und nutzt sie auch ohne gesetzliche Vorgaben.“

Trend zu mobilem Arbeiten beflügelt IT-Segment

Mobile Arbeit und Homeoffice haben dafür gesorgt, dass das Segment der Informationstechnik 2021 stärker an Gewicht gewinnt: Die Umsätze steigen nach Bitkom-Berechnungen im Juni 2021 um 6,6 Prozent auf 101,8 Milliarden Euro. Am stärksten ist das Wachstum bei der IT-Hardware – also insbesondere Computer, Server und Peripheriegeräte – mit einem kräftigen Plus von 10,9 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro. Die Umsätze mit Infrastructure-as-a-Service (IaaS), also dem Geschäft mit gemieteten Servern, Netzwerk- und Speicherkapazitäten, steigen um 29,8 Prozent, mit Tablets um 19 Prozent und mit mobilen PCs um 18 Prozent. Rückläufig ist allein das Geschäft mit stationären Desktop-PCs (minus 5,0 Prozent). Auch die Software legt zu: Um 6,0 Prozent auf 27,5 Milliarden Euro Umsatz. Das Geschäft mit IT-Services, wozu unter anderem die IT-Beratung gehört, wächst mit 3,7 Prozent deutlich an und steigt auf 41,1 Milliarden Euro.

Leichter Aufwärtstrend am TK-Markt nach Stagnation

Der Markt für Telekommunikation verzeichnet in diesem Jahr voraussichtlich ein leichtes Wachstum. 2021 soll das Segment nach zwei Jahren relativer Konsolidierung um 1,3 Prozent auf 67,5 Milliarden Euro zulegen. Mit Telekommunikationsdiensten werden nach Bitkom-Berechnungen 49,1 Milliarden Euro umgesetzt, das entspricht einem Plus von 1,4 Prozent. Das Geschäft mit Endgeräten verharrt bei 11,5 Milliarden Euro (plus 0,2 Prozent), die Investitionen in die Telekommunikations-Infrastruktur steigen demgegenüber jedoch messbar: um 2,3 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. „Die Netzbetreiber investieren weiter massiv in den Ausbau von Glasfaser und neuen 5G-Netzen“, so Bitkom-Präsident Berg. „95 Prozent aller Haushalte haben inzwischen Zugang zu Breitband mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde. In den letzten Monaten wurden Tag für Tag Tausende Haushalte zusätzlich mit Gigabit-Leitungen versorgt.“

Auf und Ab am Markt für Unterhaltungselektronik

Die Unterhaltungselektronik pendelt seit einigen Jahren zwischen Umsatzzuwächsen und -verlusten. Während 2020 noch ein Plus von 6,3 Prozent auf 9,3 Milliarden Euro verzeichnet werden konnte, geht die Prognose für 2021 von einem Minus von 4,0 Prozent sowie einem Umsatzvolumen von 9,0 Milliarden Euro aus. „Der Markt für Unterhaltungselektronik steht derzeit unter Druck. Während des Lockdowns habe die Menschen ihre Häuser und Wohnungen technisch aufgerüstet, jetzt fließt das Geld wieder in Dinge wie Reisen und Restaurants“, so Berg.

Erwartungen der Digitalbranche an die neue Bundesregierung

Von der kommenden Bundesregierung erhofft sich Bitkom einen starken Fokus auf digitalpolitische Themen. „Die künftige Bundesregierung muss den von Corona ausgelösten Digitalisierungsschub mindestens erhalten, möglichst verstärken“, fordert Bitkom-Präsident Achim Berg. „Das heißt: Sie muss die digitale Souveränität in den entscheidenden Technologiefeldern auf ein neues Niveau heben, die digitale Teilhabe in der Gesellschaft stark verbessern, durch Digitalisierung nachhaltiger und möglichst klimaneutral wirtschaften und die Widerstandskraft von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft gegenüber künftigen Krisen deutlich stärken.“ Dafür müsse der deutsche Staat insgesamt agiler werden. „Herausragende Bedeutung hat auch ein Digitalministerium, das bei digitalpolitischen Themen die Federführung übernimmt“, so Berg. Um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, fordert Bitkom eine neue digitalpolitische Agenda mit den Schwerpunkten digitale Teilhabe, digitale Souveränität, digitale Nachhaltigkeit und digitale Resilienz. Berg: „Wir müssen die richtigen Schwerpunkte setzen und schnell sein – dann können wir die kommenden Jahre zu Deutschlands digitaler Dekade machen.“

Quelle: Bitkom

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EuGH zur Dienstleistungsrichtlinie

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist (Rs. C-261/20).

EuGH, Pressemitteilung vom 15.07.2021 zum Schlussantrag C-261/20 vom 15.07.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem besonderen Charakter der die im Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit konkretisierenden Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie sowie aus der gebotenen Achtung des in der Charta der Grundrechte der EU garantierten Grundrechts der Vertragsfreiheit.

Die Dienstleistungsrichtlinie1 bestimmt insbesondere, dass die Mitgliedstaaten prüfen, ob ihre Rechtsordnung die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit von der Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer abhängig macht. Die Mitgliedstaaten prüfen zudem, ob diese Preise nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind.

2016 schlossen MN, der ein Ingenieurbüro betreibt, und die Thelen Technopark Berlin GmbH einen Vertrag, in dem sich MN verpflichtete, für die Thelen Technopark Berlin Ingenieurleistungen für ein Bauvorhaben in Berlin zu erbringen. Die Parteien vereinbarten, dass MN für die erbrachten Leistungen ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025 Euro erhalten sollte. Auf der Grundlage der Abschlagsrechnungen des MN zahlte ihm die Thelen Technopark Berlin insgesamt einen Bruttobetrag von 55.395,92 Euro.

2017, nach Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Ingenieurleistungen, rechnete MN seine erbrachten Leistungen in einer Honorarschlussrechnung auf Grundlage der Mindestsätze gemäß der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (im Folgenden: HOAI) über einen höheren Betrag ab als den, der von den Parteien vertraglich vereinbart worden war. Anschließend verklagte er unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Überweisungen und des als Sicherheit einbehaltenen Betrags die Thelen Technopark Berlin auf den Restbetrag des geschuldeten Honorars in Höhe von 102.934,59 Euro brutto zuzüglich Zinsen und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Der Klage wurde von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz weitgehend stattgegeben.

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 20192 festgestellt, dass Deutschland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen hat, dass es verbindliche Honorarsätze für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren nach der HOAI beibehalten hat. Zudem hat der Gerichtshof entschieden3, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Honorare zu vereinbaren, die die Mindestsätze der HOAI unterschreiten.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof, der als Revisionsgericht mit dem Antrag der Thelen Technopark Berlin auf Abweisung der Klage befasst ist, dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt. Der Bundesgerichtshof möchte im Wesentlichen wissen, ob sich aus dem Unionsrecht ergibt, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, verpflichtet ist, eine Bestimmung des nationalen Rechts, aus der der Kläger seinen Klageanspruch ableitet, unangewendet zu lassen, wenn diese Bestimmung der Dienstleistungsrichtlinie widerspricht.

In seinen Schlussanträgen weist Generalanwalt Maciej Szpunar zunächst darauf hin, dass die nationalen Gerichte verpflichtet seien, das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen (sog. konforme Auslegung). Bei dessen Anwendung seien sie verpflichtet, die Bestimmungen des nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht werde. Erst wenn eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich sei, müsse ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen befasst sei, eine der Richtlinie entgegenstehende nationale Bestimmung in einigen Situationen unangewendet lassen, u. a., wenn dies zur Wahrung eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, einschließlich eines in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) konkretisierten Grundsatzes, erforderlich sei.

Da das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen Bestimmung ausgeschlossen hat, prüft der Generalanwalt, ob im vorliegenden Fall für das nationale Gericht Gründe dazu bestehen, die der Richtlinie entgegenstehende nationale Bestimmung in dem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht anzuwenden.

Der Generalanwalt stellt zunächst fest, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Dienstleistungsrichtlinie zwei Grundfreiheiten des Binnenmarkts, darunter die Niederlassungsfreiheit, habe umsetzen oder auch konkretisieren wollen. Die Dienstleistungsrichtlinie diene, im Unterschied zu anderen sekundärrechtlichen Vorschriften, die ausgewählte und in der Regel enge Aspekte der Niederlassungsfreiheit in einem bestimmten Sektor harmonisierten, nicht dazu, ausgewählte Aspekte der Dienstleistungstätigkeit zu harmonisieren, sondern den Vertrag selbst zu präzisieren. Kapitel III der Dienstleistungsrichtlinie4 konkretisiere die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit. Es solle daher genauso zulässig sein, sich in einem Rechtsstreit gegen eine Privatperson auf die Bestimmungen dieses Kapitels zu berufen, wie es zulässig sei, sich in ähnlichen Situationen unmittelbar auf die Niederlassungsfreiheit des Vertrags zu berufen. Gleichzeitig gälten, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in den Rechtssachen X und Visser5 ergebe, die Bestimmungen des Kapitels III der Dienstleistungsrichtlinie auch in einer Situation, in der alle relevanten Sachverhaltselemente in nur einem Mitgliedstaat aufträten. Kapitel III der Dienstleistungsrichtlinie konkretisiere damit nicht nur die im Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit, sondern dehne auch die Grenzen ihrer Anwendung auf rein innerstaatliche Angelegenheiten aus. Folglich müsse ein nationales Gericht eine nationale Regelung, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlege, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst sei, der auf diese Regelung gestützt sei, und eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich sei.

Als Nächstes prüft der Generalanwalt die Möglichkeit, die streitige nationale Bestimmung nicht anzuwenden, weil sie gegen die in der Charta garantierte Vertragsfreiheit verstößt. Aus den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte6 gehe hervor, dass diese Freiheit Bestandteil der unternehmerischen Freiheit sei, um die es in Art. 16 der Charta gehe. Nach Auffassung des Generalanwalts ist die Vertragsfreiheit ein Recht, das sowohl in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten als auch im Unionsrecht anerkannt sei. Sie verleihe Privatpersonen bestimmte Rechte, u. a. das Recht der Vertragsparteien, den Inhalt des Rechtsverhältnisses durch die Festlegung des Preises für die Dienstleistung zu gestalten. Nach Ansicht des Generalanwalts handelt es sich bei Art. 16, soweit er die Freiheit der Parteien bei der Festlegung des Preises für die Dienstleistung gewährleiste, um eine „eigenständige“ Bestimmung, d. h. um eine Bestimmung, die ausreichend sei, um Privatpersonen ein Recht zu verleihen, das sie in Rechtsstreitigkeiten mit anderen Privatpersonen als solches geltend machen könnten.

Nach Einschätzung des Generalanwalts folgt aus der Vertragsfreiheit, dass der Einzelne das Recht auf Freiheit von Eingriffen in die Willensautonomie der Parteien eines Rechtsverhältnisses habe, sei es ein potenzielles oder ein bestehendes Rechtsverhältnis. Das wichtigste Mittel für Eingriffe in die Vertragsfreiheit bestehe darin, dass der Staat diese Freiheit einschränke. Daher könne der Schutz gegen einen solchen Eingriff in einem Rechtsstreit mit einer Vertragspartei, die ihr Recht aus einer solchen Einschränkung ableite, nur durch die Einrede der Rechtswidrigkeit der Freiheitseinschränkung erfolgen. Ihre Rechtmäßigkeit hänge wiederum davon ab, ob sie die Bedingungen erfülle, die die in Art. 52 Abs. 1 der Charta7 genannten Einschränkungen der Rechte und Freiheiten erfüllen müssten. Dem Generalanwalt zufolge bedeutet die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil vom 4. Juli 20198, dass die streitige Bestimmung des nationalen Rechts, die eine Einschränkung des Rechts zur freien Preisbestimmung vorsieht, mit der Bestimmung des Unionsrechts, die die Grenzen für den Erlass einer solchen Bestimmung festlegt, unvereinbar ist, dass die Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet bleiben müsse. Im Fall einer solchen Unvereinbarkeit stehe nämlich außer Zweifel, dass die im nationalen Recht vorgesehene Beschränkung des Rechts zur freien Bestimmung des Preises nicht den Voraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 der Charta genüge. Daher hat, dem Generalanwalt zufolge, das nationale Gericht die streitige nationale Bestimmung, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, mit der Begründung unangewendet zu lassen, dass das Grundrecht der Vertragsfreiheit in Bezug auf das Recht der Parteien, den Preis festzulegen, gewahrt werden muss.

Fußnoten

1 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).
2 Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17).
3 Beschluss vom 6. Februar 2020, hapeg dresden (C-137/18).
4 Mit dem Titel „Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer“.
5 Urteil vom 30. Januar 2018, X und Visser (C-360/15 und C-31/16).
6 Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17).
7 „Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.“
8 Urteil vom 4. Juli 2019, Kommission/Deutschland (C-377/17).

Quelle: EuGH

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