Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Das BMF ändert das Anwendungsschreiben zur MV vom 21. Januar 2021 (Az. IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :011).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :011 vom 18.06.2021

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Januar 2021 – IV A 3 – S-0229 / 20 / 10003 :011 – (BStBl I 2021 S. 136) wie folgt geändert:

  1. In Randnummer 8 Satz 2 wird der zweite Halbsatz gestrichen.
  2. In Randnummer 25 wird die Angabe „(§ 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. MV)“ durch die Angabe „(§ 2 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. MV)“ ersetzt.
  3. In Randnummer 28 Satz 1 werden nach der Angabe „(z. B. Subventionen“ die Wörter „und ähnliche Fördermaßnahmen (wie z. B. für private Bau- und Sanierungsmaßnahmen)“ eingefügt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Erzeugerpreise Mai 2021: +7,2 % gegenüber Mai 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2021 um 7,2 % höher als im Mai 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008 (+7,3 %), als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 18.062021

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Mai 2021

  • +1,5 % zum Vormonat
  • +7,2 % zum Vorjahresmonat

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2021 um 7,2 % höher als im Mai 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2008 (+7,3 %), als die Preise vor der Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen waren. Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 1,5 %. Einen höheren Preisanstieg gegenüber dem Vormonat hatte es zum letzten Mal ebenfalls im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise im Juli 2008 gegeben (+2,0 %).

Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber Mai 2020 war die Preisentwicklung bei den Vorleistungsgütern und bei Energie.

Deutliche Preisanstiege bei den Vorleistungsgütern, vor allem bei Sekundärrohstoffen, Holz und Metallen

Vorleistungsgüter waren 10,7 % teurer als im Mai 2020. Gegenüber April 2021 stiegen diese Preise um 2,2 %. Besonders stark waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei metallischen Sekundärrohstoffen aus Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (+69,9 %), aber auch bei gesägtem und gehobeltem Holz (+38,4 %) und Metallen (+23,1 %). Die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 33,6 % höher, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 26,6 % mehr. Hauptgründe für die anziehenden Stahl- und Holzpreise dürften die steigende Nachfrage im In- und Ausland sowie Probleme in der Versorgung mit Rohstoffen sein, bei den Stahlpreisen zusätzlich kräftige Preissteigerungen für Eisenerzimporte (+76,8 % von April 2020 bis April 2021). Auch die Preise für chemische Grundstoffe wiesen ein starkes Plus gegenüber dem Vorjahresmonat auf (+17,9 %). Nur sehr wenige Vorleistungsgüter kosteten weniger als im Vorjahresmonat. Hierzu gehörten elektronische integrierte Schaltungen (-14,2 %) und Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln (-22,6 %).

Starke Preissteigerungen bei allen Energieträgern

Die Energiepreise waren im Mai 2021 im Durchschnitt 14,9 % höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber April 2021 stiegen diese Preise um 2,6 %. Die Veränderungsrate gegenüber Mai 2020 ist vor allem einem Basiseffekt aufgrund der im Frühjahr 2020 im Zuge der Pandemie stark gefallenen Preise geschuldet. Auch die seit Januar 2021 teilweise zusätzlich anfallende deutsche CO2-Bepreisung auf das Inverkehrbringen CO2-verursachender Brennstoffe wie Mineralölerzeugnisse und Erdgas hatte einen Einfluss auf den Preisanstieg bei Energie: So stiegen die Preise für Erdgas bei einer Jahresabgabe von 116.300 Megawattstunden an die Industrie ohne die CO2-Bepreisung um 25,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat, mit CO2-Bepreisung stiegen sie um 37,6 %.

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 4,9 % höher als im Mai 2020.

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Mai 2021 um 1,7 % höher als ein Jahr zuvor (+0,1 % gegenüber April 2021). Investitionsgüter, wie beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge, kosteten 1,2 % mehr (+0,2 % gegenüber April 2021).

Gestiegene Preise für Öle und Fette führen zu Preisanstieg bei Verbrauchsgütern

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Mai 2021 um 0,5 % höher als im Mai 2020, blieben jedoch gegenüber April 2021 unverändert. Nahrungsmittel waren 0,3 % teurer als im Vorjahr. Pflanzliche, nicht behandelte Öle kosteten 39,8 % mehr als im Mai 2020, Butter 27,4 % mehr. Zucker war 13,3 % teurer als im Vorjahresmonat. Demgegenüber war Schweinefleisch im Mai noch 6,2 % billiger als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat April 2021 fielen diese Preise um 4,2 %. Verarbeitetes Fleisch kostete 8,1 % weniger als im Mai 2020.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Doppelt geschleppt: Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das AG München gab der Klage eines Abschleppunternehmens gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt (Az. 453 C 17734/20).

AG München, Pressemitteilung vom 18.06.2021 zum Urteil 453 C 17734/20 vom 17.03.2021 (rkr)

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 17.03.2021 der Klage eines Abschleppunternehmens aus dem Raum Fürstenfeldbruck gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab.

Der Beklagte hatte am 21.02.2020 in München-Hasenbergl seine beiden Pkws in der Ladezone eines benachbarten Discounters geparkt. Der Filialleiter beauftragte daraufhin die Klägerin mit der Abschleppung der beiden Fahrzeuge und trat ihr die Ersatzansprüche gegen die jeweiligen Falschparker ab. Der Mitarbeiter der Klägerin startete die Anfahrt von deren Betriebshof um 21:01 Uhr und war um 21:28 Uhr vor Ort. Er positionierte das Abschleppfahrzeug, fertigte Fotos zur Beweissicherung, verlud das erste Fahrzeug und setzte es in eine wenige Fahrminuten entfernte Straße um. Dieser Einsatz war um 21:36 Uhr beendet. Das Abschleppfahrzeug kam um 21:54 Uhr wieder auf dem Betriebshof an. Um 21:32 Uhr fuhr ein weiteres Fahrzeug der Klägerin vom Betriebshof los und traf um 21:56 Uhr vor Ort ein. Auch dieser Mitarbeiter setzte nach identischen Vorbereitungen das zweite Fahrzeug bis 22:07 Uhr um. Dieses Abschleppfahrzeug kehrte um 22:28 Uhr auf den Betriebshof zurück.

Die Klägerin berechnete dem Beklagten für die Maßnahmen jeweils 330 Euro, davon 201,68 Euro für je eine Stunde Kranplateauschlepper mit Bergefachkraft.

Der Beklagte hinterlegte zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts der Klägerin die Abschleppkosten von jeweils 330 Euro bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts München und verweigerte nachfolgend die Freigabe der Auszahlung an die Klägerin.

Die Klägerin meint, der Einsatz eines zweiten Abschleppwagens sei notwendig gewesen, da die Einsatzdauer verschiedener Einsätze stark variieren könne. Dass die Fahrzeuge zufällig demselben Halter gehörten, habe die Klägerin nicht wissen können. Bei ansonsten regelmäßig unterschiedlichen Eigentümern sei es ungerecht, wenn der Einsatz für das erste Fahrzeug voll mit einer Stunde berechnet würde, der Einsatz für das zweite Fahrzeug nur noch mit einer halben Stunde.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München begründet sein Urteil u. a. so:

„Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zu, da die Fahrzeuge des Beklagten am 21.02.2020 zu Unrecht auf dem Privatgrundstück (…) in München abgestellt wurden. (…)

Die konkreten durch die Klägerin in Rechnung gestellten Beträge verstoßen vorliegend aber sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit als auch die Schadensminderungspflicht des Geschädigten (…) und stellen zudem hinsichtlich des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht die (…) ersatzfähigen Aufwendungen, die der Geschäftsführer den Umständen nach für erforderlich halten darf dar. Es kann dabei dahinstehen, ob die überhöhten Rechnungen auf Organisationsmängel der Klägerin, ein betriebswirtschaftlich unsinniges oder – worauf die Umstände und der klägerische Schriftsatz (…) schließen lassen könnten – auf ein durch Erbringung nicht erforderlicher Mehraufwendungen bewusst umsatzsteigerndes Vorgehen der Klägerin zurückzuführen ist. (…) Soweit die Klägerin (…) vortragen lässt, dass sie vorab aufgrund stark variierende Einsatzdauer nicht wissen konnte, dass der Einsatz mit nur einem Abschleppwagen hätte schneller (und damit kostengünstiger) bewältigt werden können, ist entgegenzuhalten, dass dies jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfahrt des zweiten Abschleppwagens auf dem Betriebshof durch einen einfachen Anruf bei dem zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 30 Minuten im Einsatz befindlichen ersten Abschleppwagen, der die Abschleppung des ersten Fahrzeugs zu dem Zeitpunkt bereits beinahe abgeschlossen hatte, leicht in Erfahrung gebracht hätte werden können. Auch das Argument, dass es sich um zwei Abschleppmaßnahmen gehandelt habe, die nur zufällig denselben Beklagten betrafen und die Klägerin dies vorab nicht wissen konnte, überzeugt nicht. (…) Denn so oder so ist die Klägerin selbstverständlich nicht berechtigt, gegenüber ihrer Auftraggeberin unsinnige Kosten zu produzieren, in dem sie für jedes Fahrzeug einen eigenen Abschleppwagen anfahren lässt, wenn dies nicht aus zeitlichen Gründen, etwa zur Vermeidung eines sonst eintretenden Schadens oder aufgrund unterschiedlicher Anforderungen der abzuschleppen Fahrzeuge notwendig ist. (…) Die Umlage der tatsächlich erforderlichen Kosten auf die jeweiligen Störer kann problemlos und ohne weiteres nach den jeweiligen Zeitanteilen, die die Abschleppmaßnahmen in Anspruch nehmen, aufgeteilt werden, bei Abschleppmaßnahmen ohne ungewöhnliche großen fahrzeug- oder parksituationsbedingten Zeitmehraufwand kann dies ohne weiteres auch pauschaliert durch entsprechende Quotelung erfolgen.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: AG München

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Deutsche Wirtschaft mit spätem Frühlingserwachen – Industrie in der Klemme

Nach langen coronabedingten Lockdowns erwacht die deutsche Wirtschaft nach und nach aus ihrem Winterschlaf. Da immer mehr Menschen geimpft sind und die Infektionszahlen fallen, können viele Branchen wieder auf einen normaleren Geschäftsbetrieb hoffen. Die Industrie wird hingegen durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst. Dennoch erwarten das DIW Berlin mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung als noch im Frühjahr.

DIW Berlin, Pressemitteilung vom 17.06.2021

  • DIW-KonjunkturforscherInnen heben Wachstumsprognose für deutsche Wirtschaft leicht an
  • Pandemiefolgen aber längst nicht bewältigt, Rückschläge zu befürchten
  • Zunehmende Rohstoffknappheit belastet Industrie, Insolvenzgefahr steigt
  • Bundesregierung sollte zusätzliche Impulse für Innovationen und Investitionen geben

Nach langen coronabedingten Lockdowns erwacht die deutsche Wirtschaft nach und nach aus ihrem Winterschlaf. Da immer mehr Menschen geimpft sind und die Infektionszahlen fallen, können viele Branchen wieder auf einen normaleren Geschäftsbetrieb hoffen, allen voran die gebeutelten DienstleisterInnen etwa in der Kultur- und Veranstaltungsbranche und die Reiseveranstalter. Die Industrie, die besser durch die vergangenen Monate kam als während des ersten Lockdowns im Vorjahr, wird hingegen durch die sich zuspitzende Knappheit von Rohstoffen und anderen Vorleistungsgütern gebremst. Dennoch erwarten die KonjunkturforscherInnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) mit 3,2 Prozent für dieses und 4,3 Prozent für nächstes Jahr ein etwas höheres Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung als noch im Frühjahr.

Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Weg bis zur Bewältigung der Pandemiefolgen weit ist und immer wieder mit Rückschlägen gerechnet werden muss. Bis zum Jahresende werden seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland rund 230 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gegangen sein. Bezieht man mit ein, dass die Wirtschaftsleistung ohne die Pandemie in diesem Zeitraum wahrscheinlich um etwa zweieinhalb Prozent gewachsen wäre, summiert sich der Gesamtschaden sogar auf etwa 350 Milliarden Euro – rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Indirekte Pandemiefolgen wie Rohstoffknappheit gewinnen an Bedeutung

Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt vorerst durch die Corona-Pandemie bestimmt. Zum einen muss davon ausgegangen werden, dass die Infektionszahlen im Zuge der Lockerungen und möglicher neuer Virusmutationen zumindest regional und vorübergehend wieder steigen. Neuerliche Einschränkungen, um das Pandemiegeschehen unter Kontrolle zu halten, sind dann zu erwarten. Hinzu kommt, dass zunehmend Pandemiefolgen eine Rolle spielen, die nicht unmittelbar auf das Infektionsgeschehen zurückzuführen sind: Zum einen ist die Förderung und Produktion wichtiger Rohstoffe in der Pandemie heruntergefahren worden, weshalb die nun rasch anziehende Nachfrage nicht direkt bedient werden kann. Zum anderen hat sich die Nachfrage teils drastisch verschoben. So sind beispielsweise im Zuge des Digitalisierungsschubs Halbleiter in der Elektroindustrie sehr gefragt und fehlen nun in der Automobilproduktion.

Kurzfristig profitiert die deutsche Exportwirtschaft zwar von der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Diese wird vor allem vom Boom in den USA angetrieben, der über die schwächelnde Erholung in einigen Schwellenländern hinwegtröstet. Doch neben immer wieder aufflammenden Infektionsherden wie zuletzt in Indien wird auch die Weltwirtschaft durch den Rohstoffmangel eingebremst. Dieser kann einiges nach sich ziehen: Preise und Produktionskosten für die Unternehmen steigen, was deren Gewinnmargen drückt. Kleine Unternehmen können sich gegen derartige Entwicklungen kaum absichern. Da die Eigenkapitaldecken vieler Unternehmen im Zuge der Pandemie ohnehin dünn geworden sind, drohen Insolvenzen. Vielerorts ist die Investitionstätigkeit zurückgeworfen worden, was die Innovationskraft und künftige Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Ohnehin ist für die kommenden Monate mit mehr Insolvenzen und Geschäftsaufgaben zu rechnen. Im vergangenen Jahr war die Insolvenzmeldepflicht ausgesetzt und die Zahl der eröffneten Verfahren für eine Rezession untypisch gering. In den nächsten Monaten werden viele Unternehmen wohl doch noch den Weg zum Amtsgericht antreten müssen.

Dies könnte den Arbeitsmarkt noch merklich belasten. Bis dato ist er aber gut durch die Krise gekommen: Vor allem aufgrund der umfangreichen Inanspruchnahme von Kurzarbeit dürften viele Beschäftigungsverhältnisse erhalten worden sein. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dürfte wieder steigen und die Arbeitslosenquote auf nur noch 5,1 Prozent im kommenden Jahr sinken – fast ein Prozentpunkt oder mehr als 350 000 Arbeitslose weniger als noch im vergangenen Jahr. Das hilft dem privaten Konsum, der auch durch die im Prognosezeitraum insgesamt moderate Inflation gestützt wird. Diese wird mit 2,7 Prozent in diesem Jahr zwar vorübergehend höher ausfallen, schon im nächsten Jahr aber wieder auf 1,8 Prozent sinken, sodass es keinen Grund zur Sorge vor gesamtwirtschaftlichen Gefahren durch stark steigende Preise gibt.

Voreilige Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten würde Schaden anrichten

All das steht aber auf wackligen Beinen, solange die Corona-Pandemie nicht nachhaltig eingedämmt ist. In dieser Situation schon bald zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten zurückzukehren, wäre nach Ansicht der DIW-KonjunkturforscherInnen verfrüht – trotz eines gesamtstaatlichen Defizits von knapp 161 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Denn neben den Pandemiefolgen sind auch strukturelle Veränderungen wie die demografische Wende und der Umbau zu einer klimaschonenderen Wirtschaft zu bewältigen. Ohne Innovationskraft und Investitionen ist dieser Wandel nicht zu bewältigen. Staatliche Impulse für privatwirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung und öffentliche Bildungsinvestitionen sind wichtig, um das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Die beschlossenen Schritte im Rahmen des Zukunftspakets können angesichts der immensen Herausforderungen nur ein erster Schritt gewesen sein.

Kurz gesagt

„Die deutsche Wirtschaft wird voraussichtlich einen guten Sommer erleben, aber sie ist noch nicht über den Berg. Rückschläge sind jederzeit möglich, vor allem ab dem Herbst. Die Politik muss sich jetzt vorbereiten, um vergangene Fehler wie eine unklare Kommunikation und eine teils nicht transparente Vorgehensweise dann nicht zu wiederholen. Diese Fehler haben viel Unsicherheit ausgelöst, und Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Der bevorstehende Wahlkampf und so manche Forderungen und Ansichten sollten nicht in die Irre führen. Es wäre beispielsweise nicht angemessen, jetzt auf einer schnellen Rückkehr zur schwarzen Null zu beharren. Und es ist unredlich, vor der angeblich großen Inflation zu warnen. Bislang gibt es keine Signale, dass die Inflation anders als von uns prognostiziert auch im nächsten Jahr überdurchschnittlich ausfällt.“

Marcel Fratzscher, DIW-Präsident

„Spät, aber dafür umso schwungvoller erwacht die deutsche Wirtschaft aus ihrem coronabedingten Winterschlaf. Insbesondere die Dienstleistungsbereiche dürften jetzt von den Lockerungsmaßnahmen profitieren. Allerdings werden mit den Öffnungen die Menschen auch wieder mehr Kontakte haben, was wieder zu steigenden Inzidenzen führen dürfte – und damit die Erholung in die Länge zieht. Hinzu kommt, dass wir mehr und mehr Folgen der Pandemie zu spüren bekommen, die nicht direkt auf den Infektionsschutz zurückzuführen sind. Derzeit ist das allen voran der Rohstoffmangel, der vielen Unternehmen wegen steigender Kosten zu schaffen macht.“

Claus Michelsen, DIW-Konjunkturchef

„Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich bisher als äußerst krisenresistent erwiesen. Die Kurzarbeit, die bereits in der Finanzkrise ein Rettungsanker war, ist auch dieses Mal wieder ein Erfolgsmodell gewesen. Die Arbeitslosenquote dürfte nach fast sechs Prozent im vergangenen Jahr auf nur noch etwas mehr als fünf Prozent im kommenden Jahr sinken. Damit liegt sie dann fast schon wieder auf dem Vorkrisenniveau von 2019.“

Simon Junker, Experte für die deutsche Wirtschaft

„Das erneute Aufflammen der Pandemie und damit verbundene Restriktionen haben die Wirtschaft insbesondere in Europa und Japan zu Jahresbeginn ausgebremst. Für die zweite Jahreshälfte zeichnet sich ein zweigeteiltes Bild ab: Während die fortgeschrittenen Volkswirtschaften einen kräftigen Aufschwung erleben dürften, werden die Schwellenländer zunächst weiter mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus zu kämpfen haben. Alles in allem bleibt unsere Prognose für die Weltwirtschaft nahezu unverändert. In diesem Jahr gehen wir von einem Wachstum von 6,7 Prozent aus, im kommenden Jahr dürfte das Plus bei 4,9 Prozent liegen.“

Geraldine Dany-Knedlik, Expertin für die Weltwirtschaft

Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

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Mit Digitalisierung zum betrieblichen Erfolg

Digitale Technologien und Tools helfen den Unternehmen dabei, Betriebsabläufe schneller, flexibler und kostengünstiger zu organisieren. Künstliche Intelligenz, Roboter, Plattformen & Co. eröffnen vielfältige Optionen und ermöglichen gänzlich neue Geschäftsmodelle. Ob in der Produktentwicklung, in Fertigung, Vertrieb oder Verwaltung – das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten ist enorm.

DIHK, Mitteilung vom 17.06.2021

Die Digitalisierung ist elementarer Bestandteil des Unternehmensalltags: Sie erstreckt sich von der ersten E-Mail am Morgen über das digitale Check-In im Zeiterfassungstool bis in die Fertigungshallen und Büroräume, wo Maschinen, Computer und Systeme auf Hochtouren arbeiten. Sie hilft nicht nur dabei, Prozesse im Betrieb schneller, effizienter und kostengünstiger zu organisieren – sie macht vieles überhaupt erst möglich. In der Corona-Pandemie wurde dies deutlicher denn je zuvor. Dank digitaler Technologien und Tools konnten viele Betriebe ihren Geschäftsbetrieb zumindest in Teilen aufrechterhalten. Die Digitalisierung ist also oft nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der Existenz.

Künstliche Intelligenz als eine der Schlüsseltechnologien

Systeme auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI), die also mit „lernenden“ Algorithmen arbeiten, können in den unterschiedlichsten Geschäftsbereichen eingesetzt werden. Sie helfen, Aufträge besser zu planen oder Kunden gezielter zu erreichen, zum Beispiel durch personalisierte Produkt-, Musik- oder Nachrichtenempfehlungen. Maschinelle Spracherkennungssysteme werden von Unternehmen genutzt, um Texte zu diktieren, zu analysieren oder zu übersetzen. Darüber hinaus kann KI viele Produktionsabläufe verbessern – beispielsweise mittels vorausschauender Wartung. Weitere Anwendungen ergeben sich in der Kundenkommunikation, in der Logistik oder im Verkehr. Laut der aktuellen DIHK-Digitalisierungsumfrage nutzen 11 Prozent der befragten Unternehmen KI-Anwendungen, weitere 27 Prozent planen den Einsatz.

Roboter als virtuelle Helfer

Insbesondere in der Industrie sind Roboter nicht mehr wegzudenken. In Produktionshallen und Logistiklagern automatisieren sie wiederholende Tätigkeiten. 44 Prozent der Industrieunternehmen setzen der DIHK-Umfrage zufolge Robotik in ihrem Betrieb ein. Ein weiteres Viertel der Industriebetriebe hat das vor. Roboter helfen nicht nur dabei, Kosten zu senken und Fehler zu reduzieren; sie eignen sich auch als Alternative für körperlich schwere, gesundheitsschädliche oder gefährliche Tätigkeiten. Doch Roboter erobern auch andernorts immer mehr Einsatzbereiche: In der Finanzwirtschaft nutzen etwa 6 Prozent der Unternehmen Robotik, im Bausektor sowie in der IT-Branche sind es jeweils 8 Prozent.

Eingesetzt werden Roboter hier vor allem im Kundenservice, in der internen Verwaltung oder im Vertrieb.

Vielfältige Möglichkeiten zur Kundenansprache

Digitale Kommunikations-Tools, Vertriebskanäle oder Veranstaltungsplattformen ermöglichen es, Kunden besser zu erreichen und einen maßgeschneiderten Service anzubieten. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der digitale Kontakt zum Kunden ist. So versetzen virtuelle Formate der Produktpräsentation und Beratung oder digitale Messeveranstaltungen viele Unternehmen überhaupt in die Lage, auch während der Krise einen kundenzentrierten Service anbieten zu können.

Ein Weg mit Herausforderungen

Gerade für kleine und mittelgroße Betriebe ist die Digitalisierung zugleich eine Herausforderung. Um die Unternehmen auf ihrem Weg zu unterstützen, tragen die IHKs und der DIHK Themen rund um die Digitalisierung praxisnah in den Mittelstand. Im Rahmen der gemeinsamen Initiative #GemeinsamDigital steht dabei jeden Monat ein anderes Thema mit Informationsveranstaltungen auf dem Programm. Um einen Eindruck von den Potenzialen digitaler Technologien zu vermitteln, haben Unternehmerinnen und Unternehmer zudem Best-Practice-Videoclips erstellt. Darin berichten sie, wie die Digitalisierung in ihrem Betrieb Einzug gehalten hat – von der virtuellen Messeplattform über den Verkaufsroboter bis hin zum 3D-Druck.

Quelle: DIHK

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Große BRAO-Reform verabschiedet – BRAK im Großen und Ganzen zufrieden

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

BRAK, Mitteilung vom 17.06.2021

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde am 10.06.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Mit der „Großen BRAO-Reform“ zeigt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels sich im Großen und Ganzen zufrieden. Die BRAK konnte sich mit einigen wichtigen Forderungen, die sie zu den kontrovers diskutierten Gesetzentwürfen formuliert hatte, durchsetzen, wenngleich nicht in allen Punkten.

In der nunmehr beschlossenen Fassung ist unter anderem vorgesehen, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sich künftig mit Angehörigen aller freien Berufe i. S. v. § 1 II PartGG beruflich verbinden dürfen. Hier hatte die BRAK zum Schutze der Mandanteninteressen eine Beschränkung auf verkammerte freie Berufe gefordert. Die beschlossene Regelung trägt aus ihrer Sicht den anwaltlichen Kernwerten – Verschwiegenheit, Unabhängigkeit und Freiheit von Interessenkollisionen – nicht hinreichend Rechnung.

Gehör fand hingegen die von der BRAK geäußerte vehemente Kritik an dem ursprünglich geplanten Tätigkeitsverbot bei Erlangung „sensiblen Wissens“ aus einem früheren Mandat. Dieser Regelungsvorschlag wurde gestrichen.

Erfreulicherweise konnte die BRAK sich auch mit allen ihren Forderungen hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) durchsetzen. Das beA soll nunmehr verpflichtend auch für im Gesamtverzeichnis eingetragenen Rechtsanwaltsgesellschaften kommen; diese können sich zusätzlich für mehrere Standorte bzw. Zweigniederlassungen auf Wunsch weitere Gesellschaftspostfächer einrichten lassen. Das Gesellschaftspostfach wird schließlich, wie auch das beA für Anwältinnen und Anwälte, als schriftformersetzender sicherer Übermittlungsweg i. S. v. § 130a III ZPO anerkannt. Dies hatte die BRAK gefordert, um insbesondere den Bedürfnissen größerer und überörtlicher Sozietäten gerecht zu werden.

Ungeachtet der scharfen Kritik der BRAK sieht das Gesetz nunmehr auch vor, dass Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte künftig für ihren nicht-anwaltlichen Arbeitgeber rechtsberatend gegenüber Dritten tätig werden dürfen. Zumindest aber wurde eine Klarstellung aufgenommen, dass Syndici in solchen Fällen die von ihnen beratenen Personen darauf hinweisen müssen, dass es sich hierbei um keine anwaltliche Beratung i. S. d. § 3 BRAO handelt und ihr bzw. ihm zudem kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO zukommt. Die BRAK sieht die nun beschlossene Regelung, für die sie keinerlei Bedarf sieht, weiterhin äußerst kritisch. Letztlich diene sie allein den Interessen nichtanwaltlicher Arbeitgeber, von ihnen erbrachte Rechtsdienstleistungen auszuweiten und durch den Einsatz eines Syndikusrechtsanwaltes aufzuwerten.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 12/2021

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Legal Tech-Gesetz: Keine Prozessfinanzierung durch Rechtsanwälte

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschränkter Möglichkeit für Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

BRAK, Mitteilung vom 17.06.2021

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt kommt zwar mit eingeschränkter Möglichkeit für Erfolgshonorare, aber ohne Prozessfinanzierung. Hierauf haben sich die Rechtspolitiker der Koalition geeinigt. Die überraschende Einigung der Koalitionsfraktionen sieht die BRAK ambivalent: BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels begrüßt, dass auch weiterhin keine Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft erfolgen darf. Damit wurde eine der Kernforderungen der BRAK umgesetzt. Keine Berücksichtigung fanden jedoch die Argumente der BRAK gegen die eingeschränkte Freigabe des Erfolgshonorars für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Die BRAK kritisiert auch weiterhin, dass das Gesetz nur Ausschnitte des Zugangs zum Recht behandelt. Eine abschließende Regelung sämtlicher offener Rechtsfragen wurde mit dem Gesetz nicht gefunden. Der jetzt gefundene Kompromiss sei rein politisch motiviert. Es sei nicht sachgerecht, ein so bedeutsames Vorhaben in knapper Zeit durchzusetzen und dabei in Kauf zu nehmen, dass in der kommenden Legislaturperiode Nachbesserungen nötig seien. Die BRAK mahnt daher eine sorgfältige Evaluierung unter – rechtzeitiger – Einbeziehung aller Beteiligten an.

Das Gesetz wurde am 09.06.2021 vom Bundestags-Rechtsausschuss und am 10.06.2021 vom Bundestag beschlossen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt nach einem am 09.06.2021 durchgeführten Umfrageverfahren einstimmig, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Sofern das Gesetz am 25.06.2021 den Bundesrat passiert, kann es wie geplant zum 01.10.2021 in Kraft treten.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Ausgabe 12/2021

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Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Das teilt die WPK mit.

WPK, Mitteilung vom 17.06.2021

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten.

Mieten und Pachten innerhalb eines Unternehmensverbundes keine Liquiditätsabflüsse

Grund ist, dass Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaften bei steuerrechtlichen Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen behandelt werden. Mieten oder Pachten innerhalb eines Unternehmensverbundes stellen danach für den Unternehmensverbund keine Liquiditätsabflüsse dar und werden insoweit nicht bezuschusst.

Aus Gleichbehandlungsgründen wird dabei auch nicht unterschieden, ob es sich bei dem Besitzunternehmen um eine natürliche Person, eine juristische Person oder um eine Personengesellschaft/-gemeinschaft handelt.

Mietzahlungen nur förderfähig wenn keine Betriebsaufspaltung

Die in den FAQ auf der Internetseite des BMWi enthaltene Aussage, dass Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) als Fixkosten anerkannt werden und damit förderfähig sind, sei lediglich eine Ergänzung und nicht als Ausnahme zu verstehen. Demzufolge seien zum Beispiel Mietzahlungen von einem Unternehmen an einzelne Gesellschafter nur dann förderfähig, wenn im konkreten Fall keine Betriebsaufspaltung und somit auch kein verbundenes Unternehmen vorliegen würden.

Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter als Fixkosten

Da im Falle einer steuerrechtlichen Betriebsaufspaltung immer verbundene Unternehmen vorliegen würden, stünde es den Antragstellenden laut BMWi jedoch frei, die förderfähigen Kosten des gesamten Verbundes mit zu berücksichtigen. Anstatt der verbundsinternen Miet- bzw. Pachtzahlungen können in solchen Konstellationen also zum Beispiel die Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als Fixkosten angesetzt werden.

Weitere Antworten auf wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe III“ finden sich in den FAQ des BMWi.

Einzelheiten zur Überbrückungshilfe III sind auf der Internetseite des BMWi abrufbar.

Quelle: WPK

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Änderung des BMF-Einführungsschreibens zur DSGVO

Das BMF gibt die Neu­re­ge­lun­gen durch die Da­ten­schutz-Grund­ver­ord­nung und Än­de­run­gen der AO durch das Ge­setz zur Än­de­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes und an­de­rer Vor­schrif­ten vom 17. Ju­li 2017 bekannt (Az. IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :004 vom 17.06.2021

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018 – Änderung des BMF-Schreibens vom 13. Januar 2020

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 13. Januar 2020 – IV A 3 – S-0130 / 19 / 10017 :004 – (BStBl 2020 I S. 143) wie folgt geändert:

In Randnummer 64 wird folgender Satz angefügt:
„Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht „betroffene Person“ im Sinne des Art. 4 Nr. 1, Art. 15 Abs. 1 DSGVO, weil der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners aus Art. 15 DSGVO nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO in die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters übergeht (BVerwG-Urteil vom 16. September 2020, 6 C 10/19, BFH/NV 2021 S. 287).“

In Randnummer 74 wird folgender Satz angefügt:
„Zum Rechtsweg siehe Rn. 106.“

In Randnummer 106 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Finanzrechtsweg ist ebenso für Auskunfts- und Informationszugangsansprüche gegeben, deren Umfang nach § 32e AO begrenzt wird. Es ist insoweit aber zu beachten, dass diese mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl. I 2020 S. 3096) geänderte Rechtswegzuweisung keine Auswirkung auf am 29. Dezember 2020 bereits anhängige Verfahren hat, da die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges nicht durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände berührt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).“

In Randnummer 108 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt jedoch nicht für Auskunfts- und Informationszugangsansprüche, deren Umfang nach § 32e AO begrenzt wird.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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November- und Dezemberhilfe: Fristverlängerung für Änderungsanträge

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bei der November- und Dezemberhilfe wurde nach aktuellen Informationen des BMWi bis zum 31.07.2021 verlängert. Darauf weist der DStV hin.

DStV, Mitteilung vom 16.06.2021

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen bei der November- und Dezemberhilfe wurde nach aktuellen Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) um einen Monat bis zum 31.07.2021 verlängert. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt dies im Interesse der betroffenen Unternehmen und beauftragten prüfenden Dritten.

Änderungsanträge sind möglich, wenn ein zuvor gestellter Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde und es nunmehr um eine nachträgliche Anpassung des Förderbetrags geht. Ursprünglich endete die Frist für solche Änderungen am 30.06.2021.

Eine entsprechende Anpassung im FAQ-Katalog zur November- und Dezemberhilfe ist bereits erfolgt. Weitere Informationen zur Stellung eines Änderungsantrags sind auf den Webseiten des BMWi abrufbar.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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