Besteuerung von Rekuperationsstrom

Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29076) der FDP-Fraktion hervor.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29076) der FDP-Fraktion hervor.

Die Besteuerung von rekuperiertem Strom sei jedoch nicht Gegenstand in dem von den Fragestellern genannten Gesetz zur Stromsteuerbefreiung. Eine Klarstellung der stromsteuerrechtlichen Behandlung wurde im Januar an die Zollverwaltung erlassen und eine Veröffentlichung der Fachmeldung werde zeitnah erfolgen, so die Bundesregierung.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 694

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Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8 % gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 25.05.2021

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 1,8 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zunächst etwas erholt hatte (+8,7 % im 3. Quartal und +0,5 % im 4. Quartal), führte die Corona-Krise zum Jahresbeginn 2021 zu einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fiel dieser geringfügig höher aus als in der Schnellmeldung am 30. April 2021 berichtet. Gegenüber dem 4. Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Corona-Krise, war die Wirtschaftsleistung 5,0 % geringer.

Privater Konsum nimmt deutlich ab, Importe steigen stärker als Exporte

Besonders deutlich machten sich die anhaltenden und teilweise verschärften Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Jahresbeginn bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar: Diese waren im 1. Quartal 2021 preis-, saison- und kalenderbereinigt 5,4 % niedriger als im 4. Quartal 2020. Dagegen stiegen die staatlichen Konsumausgaben leicht und lagen 0,2 % über dem Niveau des Vorquartals. Positive Impulse kamen im 1. Quartal 2021 vor allem von den Bauinvestitionen, die preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,1 % gegenüber dem 4. Quartal 2020 stiegen. In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde saisonbereinigt etwas weniger investiert als im Vorquartal (-0,2 %).

Der Handel mit dem Ausland nahm zum Jahresbeginn zu. Die Importe von Waren und Dienstleistungen stiegen im 1. Quartal 2021 mit 3,8 % (preis-, saison- und kalenderbereinigt) aber deutlich stärker als die Exporte (+1,8 %).

Bruttowertschöpfung im Handel und im Baugewerbe mit starken Rückgängen

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 1. Quartal 2021 um 0,8 % niedriger als im 4. Quartal 2020. Dabei zeigte sich bezogen auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche ein gemischtes Bild: Während die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem 4. Quartal 2020 leicht zulegte (+0,4 %), sank die Bruttowertschöpfung im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe um 3,2 %. Noch deutlicher war der Rückgang mit -4,9 % im Baugewerbe, unter anderem bedingt durch einen außergewöhnlich kalten Jahresbeginn.

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich noch deutlich im Minus

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 1. Quartal 2021 preisbereinigt 3,4 % niedriger als im 1. Quartal 2020. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang mit -3,1 % etwas geringer, da ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als ein Jahr zuvor.

Privater Konsum geht auch im Vorjahresvergleich stark zurück, Warenhandel zieht an

Im Vorjahresvergleich war die inländische Nachfrage weiterhin deutlich schwächer als im Jahr zuvor. Das gilt vor allem für die privaten Konsumausgaben, die preisbereinigt gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 9,1 % zurückgingen. Auch von den Investitionen kamen im Vergleich zum Vorjahr keine Wachstumsimpulse: In Ausrüstungen wurde 0,7 % weniger und in Bauten sogar 1,6 % weniger investiert als vor einem Jahr. Stützend wirkten im Vorjahresvergleich lediglich die Konsumausgaben des Staates, die 2,5 % zulegten, und die Nachfrage aus dem Ausland.

Der internationale Warenhandel zog im Vergleich zum 1. Quartal 2020 kräftig an, wobei die Warenexporte etwas stärker stiegen als die Warenimporte. Gleichzeitig ging der internationale Handel mit Dienstleistungen wie schon in den letzten drei Quartalen zweistellig zurück. Insgesamt wurden im 1. Quartal 2021 preisbereinigt 0,6 % weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im 1. Quartal 2020. Die Importe gingen im selben Zeitraum insgesamt um 3,0 % zurück.

Fast alle Wirtschaftsbereiche mit geringerer Wirtschaftsleistung als im Vorjahr

Auf der Entstehungsseite des BIP war die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 1. Quartal 2021 in fast allen Wirtschaftsbereichen geringer als ein Jahr zuvor. Die größten Rückgänge gab es mit -13,9 % bei den Sonstigen Dienstleistern, wozu unter anderem die Bereiche Unterhaltung und Erholung zählen. Im Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe sank die Bruttowertschöpfung ebenfalls stark um 8,2 %. Besonders das Gastgewerbe hatte einen noch deutlicheren Rückgang zu verzeichnen. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserte sich die Wirtschaftslage nach den zweistelligen Einbrüchen im vergangenen Sommer weiter, die Bruttowertschöpfung lag im 1. Quartal 2021 aber noch 1,2 % unter dem Niveau des 1. Quartals 2020. Lediglich im Bereich Information und Kommunikation konnte die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr nennenswert zulegen (+0,7 %).

Die Bruttowertschöpfung insgesamt ging um 3,5 % zurück.

Erwerbstätigenzahl weiter deutlich unter Vorkrisenniveau

Die Wirtschaftsleistung wurde im 1. Quartal 2021 von rund 44,4 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 707 000 Personen oder 1,6 % weniger als ein Jahr zuvor (siehe Pressemitteilung Nr. 230/21 vom 18. Mai 2021). Dabei ist zu beachten, dass die Kurzarbeit sich nicht auf die Erwerbstätigenzahlen auswirkt, weil Kurzarbeitende weiter als Erwerbstätige zählen.

Einen deutlichen Effekt hat die Inanspruchnahme von Kurzarbeit aber auf die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen: Diese war im 1. Quartal 2021 nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit 4,0 % geringer als im 1. Quartal 2020. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen – ging entsprechend im selben Zeitraum mit -5,5 % noch stärker zurück.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,3 % zu. Je Erwerbstätigen war sie jedoch 1,9 % niedriger als im 1. Quartal 2020.

Stabile Einkommen und Konsumzurückhaltung führen zu Anstieg der Sparquote

In jeweiligen Preisen gerechnet waren das BIP und das Bruttonationaleinkommen im 1. Quartal 2021 um 1,1 % niedriger als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 0,9 % höher als im 1. Quartal 2020. Dabei ging das Arbeitnehmerentgelt mit -0,4 % leicht zurück, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach ersten vorläufigen Berechnungen um 4,0 % gestiegen sind. Die Bruttolöhne und -gehälter verzeichneten im Durchschnitt je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ein kleines Plus von 0,2 %, netto nahmen die Durchschnittsgehälter wegen rückläufiger Abgaben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 1,0 % zu. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war im 1. Quartal 2021 um 1,1 % höher als vor einem Jahr. Dagegen gingen die privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen um 7,3 % zurück. Das relativ stabile Einkommen einerseits und die Konsumzurückhaltung andererseits führten wie schon in den drei vorangegangenen Quartalen dazu, dass die privaten Haushalte während der Corona-Krise erheblich mehr sparten. Nach vorläufigen Berechnungen ergibt sich daraus für das 1. Quartal 2021 eine Sparquote von 23,2 %.

Internationaler und europäischer Vergleich

Innerhalb Europas zeigt sich ein geteiltes Bild: Während das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP unter anderem in Spanien (-0,5 %) und Italien (-0,4 %) im 1. Quartal 2021 gegenüber dem 4. Quartal 2020 zurückging, verzeichnete Frankreich ein leichtes Plus von 0,4 %. Für die Europäische Union (EU) insgesamt meldete das europäische Statistikamt Eurostat nach vorläufigen Berechnungen einen BIP-Rückgang von 0,4 % gegenüber dem Vorquartal, der somit deutlich geringer ausfällt als für Deutschland (-1,8 %). Die Vereinigten Staaten verzeichneten dagegen zum Jahresbeginn mit umgerechnet +1,6 % einen kräftigen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem 4. Quartal 2020.

Auch im Vorjahresvergleich wird für die Vereinigten Staaten ein Anstieg des BIP gemeldet (umgerechnet +0,4 %). Die französische Wirtschaft verzeichnete mit +1,5 % ein kräftiges Wachstum gegenüber dem 1. Quartal 2020, während die meisten EU-Mitgliedstaaten noch deutlich im Minus waren. Unter den Mitgliedstaaten, für die bereits Daten für das 1. Quartal 2021 vorliegen, hatte Spanien mit -4,3 % mit dem stärksten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. In Italien war der Rückgang mit -1,4 % geringer als in Deutschland mit -3,1 %. Für die EU insgesamt gab Eurostat ein vorläufiges Ergebnis von -1,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal bekannt.

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Bundesrats-Stellungnahme zu Gesetz gegen Steuervermeidung

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (19/28652) zugeleitet.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (19/28652) zugeleitet. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie von 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Dem in der Stellungnahme des Bundesrats gemachten Vorschlag, dieses Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um wegen der Corona-Pandemie die Frist für die Angabe der Einkommensteuererklärung um drei Monate zu verlängern, hat die Bundesregierung mittlerweile zugestimmt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 692

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Bundesrats-Stellungnahme zu Gesetz gegen Steueroasen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll, zugeleitet.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29643) zu ihrem Gesetzentwurf, mit dem die Abwicklung von Geschäften über Steueroasen bekämpft werden soll (Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze, 19/28901), zugeleitet. Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung den darin vorgebrachten Änderungswünschen überwiegend zu oder sagt ihre Prüfung zu.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 691

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Bundesrats-Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das sog. Optionsmodell und eine Globalisierung des Umwandlungssteuerrechts vorgelegt habe, ohne die Länder in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Beteiligung der Länder hätte bei einem derart komplexen Vorhaben dazu beitragen können, bereits frühzeitig Zweifels- und Anwendungsfragen zu klären. Auch sei das Optionsmodell in der vorgelegten Form für die Praxis allenfalls eingeschränkt tauglich, da es in wesentlichen Teilen nur rudimentär und nicht hinreichend rechtssicher ausgestaltet und daher mit erheblicher Mehrarbeit für die Finanzbehörden verbunden sei. Die Bundesregierung teilt in ihrer Gegenäußerung diese Bedenken nicht.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 690

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Bundesrats-Stellungnahme zu Grundsteuerreformgesetz

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 25.05.2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform gewährleisten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erforderlich ist.

Die Stellungnahme der Länderkammer enthält einige Änderungswünsche zur Grundsteuer, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt. Zwei Änderungswünsche beziehen sich auf andere Steuerarten. So sollen Entschädigungszahlungen für Opfer von sexuellem Missbrauch in kirchlichen, öffentlichen und privaten Organisationen von der Schenkungsteuer befreit werden. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung diesem Vorschlag zu. Einer Prüfbitte des Bundesrats, ob die vorgesehene Grundsteuerermäßigung für Sozialwohnungen, die nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden, auf alle Sozialwohnungen, also auch die auf anderer Grundlage geförderten, ausgeweitet werden kann, will die Bundesregierung nachkommen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 690

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Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. So entschied das FG Köln (Az. 10 K 1622/18).

FG Köln, Pressemitteilung vom 25.05.2021 zum Urteil 10 K 1622/18 vom 25.02.2021 (nrkr – BFH-Az.: X R 7/21)

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 25.05.2021 veröffentlichten Urteil vom 25.02.2021 entschieden (10 K 1622/18).

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester zur musikalischen Jugendarbeit. Der Verein bildet Musiker im Bereich der Blasmusik und des Dirigats aus. Mitglieder des Vereins sind überwiegend Freizeitmusiker sowie vereinzelt Musikstudenten und Berufsmusiker. Zudem gibt es inaktive Fördermitglieder, die nicht am Musikbetrieb teilnehmen.

Das Finanzamt untersagte dem Verein, Spendenbescheinigungen über die Mitgliedsbeiträge auszustellen. Die Vereinstätigkeit diene auch der Freizeitgestaltung der Mitglieder. Dies schließe den Spendenabzug für Mitgliedsbeiträge nach § 10 b Abs. 1 S. 8 des Einkommensteuergesetzes aus.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrte der Verein die Feststellung, dass er berechtigt sei, Spendenbescheinigungen auch über geleistete Mitgliedsbeiträge auszustellen.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage statt. Die Tätigkeit des Vereins auf dem Gebiet der musikalischen Ausbildung sei nicht lediglich von untergeordneter Bedeutung. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (Bundesgesetzblatt – BGBl. – 2007 I S. 2332) ab dem Jahr 2007 die in gemeinnützigen Vereinen „zivilgesellschaftlich organisierte Mitmenschlichkeit“ durch den Abbau von Bürokratiehemmnissen fördern wollen. Diese Förderung umfasse ausdrücklich auch einen verbesserten Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer für Mitgliedsbeiträge an Kulturvereine. Die von dem Musikverein durchgeführte musikalische Ausbildung und Anleitung junger Menschen sei in der heutigen Zeit überragend wichtig und förderungswürdig. Eine für den Beitragsabzug schädliche „eigene kulturelle Freizeitbetätigung der Mitglieder“ überwiege daher nicht.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen X R 7/21 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.

Quelle: FG Köln

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DStV begeistert: Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020 kommt

Der DStV hatte sich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für Beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022.

DStV, Mitteilung vom 20.05.2021

Der DStV setzte sich nachdrücklich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 ein. Mit Erfolg! Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für Beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022.

Über Beschäftigungsmangel können Steuerberaterinnen und Steuerberater gerade nicht klagen. Vielmehr arbeiten sie als erste Ansprechpartnerin bzw. erster Ansprechpartner in der Krise seit Monaten am Limit. Viele Zusatzaufgaben, wie die Unterstützung im Rahmen der vielfältigen Corona-Hilfsprogramme, drängen auch weiterhin das Tagesgeschäft in den Hintergrund. Brenzlig wird es, wenn gesetzliche Fristen zu verstreichen drohen. Die Koalitionspartner im Deutschen Bundestag hatten daher – auf Drängen des Berufsstands und u. a. des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) – Ende letzten Jahres bereits die Abgabefristen für die Erklärungen 2019 verlängert. Angesichts der nicht abreißenden Last – etwa durch die anstehenden Schlussrechnungen oder die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Hilfsmaßnahmen bis Ende des Jahres – ist heute schon absehbar: Auch für die Steuererklärungen 2020 braucht der Berufsstand zeitlichen Aufschub.

Der DStV hatte daher in Gesprächen mit den finanzpolitischen Sprechern der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen frühzeitig die Notwendigkeit einer Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 adressiert und auf zeitnahe gesetzliche Planungssicherheit gedrängt (u. a. DStV-Stellungnahme S 03/21). Erfreulicherweise berücksichtigte indes der Finanzausschuss des Bundesrats auf Initiative des hessischen Finanzministers dieses Anliegen in seinen Beschlussempfehlungen zum Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes (BR-Drs. 245/1/21).

Auch die Koalitionsfraktionen sind sich nun einig (Beschlussempfehlung des BT-Finanzausschusses, BT-Drs. 19/29848): Die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 werden für beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022 verlängert!

DStV-Präsident WP/StB Harald Elster ist erleichtert: „Die coronabedingten Zusatzaufgaben beanspruchen sehr viel Zeit und binden enorme Kapazitäten in den Kanzleien. Es freut mich daher sehr, dass die Politik das große Engagement der kleinen und mittleren Kanzleien anerkennt und die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 frühzeitig auf den 31.05.2022 verlängert. Dieser rasche Schritt sorgt für die nötige Luft im Wettlauf gegen die Fristen und ermöglicht den Kolleginnen und Kollegen wieder ein Stück weit Planbarkeit für die nächsten Monate.“

Die Koalitionspartner packen aber nicht nur die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für beratene Steuerpflichtige an. Auch unberatene Steuerpflichtige bekommen 3 Monate mehr Zeit für ihre Steuererklärung 2020. Konsequenterweise wird entsprechend auch das restliche Fristensystem angepasst; so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen.

Nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, wird die Zustimmung des Bundesrats Ende Juni erwartet.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e. V.

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Kein Zwang zum Heimwechsel aufgrund Behinderung

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen (Az. L 8 SO 47/21 B ER).

LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 25.05.2021 zum Beschluss L 8 SO 47/21 B ER vom 303.05.2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass behinderte Pflegeheimbewohner nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln müssen.

Zugrunde lag ein Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes. Dieser lebt seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz. Die nicht durch sein Einkommen gedeckten Heimkosten übernahm zunächst das zuständige Sozialamt des Ennepe-Ruhr-Kreises. Dieses teilte dem Mann jedoch im Oktober 2020 mit, dass eine Betreuung in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei seinen Einschränkungen geeigneter sei. Die derzeitige Unterstützung stellte das Sozialamt ein: Er solle stattdessen einen Antrag bei dem für Eingliederungshilfe zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe stellen.

Der Mann fühlt sich in der bisherigen Einrichtung gut versorgt und lehnt einen Wechsel ab. Er befürchtet, dass die erforderliche pflegerische Versorgung in einer anderen Einrichtung nicht ausreichend gewährleistet wird und sich seine angegriffene Psyche verschlechtert. Aus Überforderung habe er schon mehrfach Essen und Untersuchungen verweigert. Wegen des hohen Pflegebedarfs hätten Behinderteneinrichtungen ihn abgelehnt. Ohne die jetzt eingestellte Unterstützung des Sozialamts drohe die Kündigung des Pflegeheimplatzes.

Das LSG hat das Sozialamt vorläufig zur weiteren Übernahme der Heimkosten verpflichtet. Für das Recht auf Eingliederungshilfe sei die Wahrung von Menschenwürde und Selbstbestimmung von wesentlicher Bedeutung. Die freie Entscheidung behinderter Menschen gegen die Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe müsse geachtet und respektiert werden. Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung behinderter Menschen seien vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten. Da der Pflegebedarf des Mannes in dem derzeit bewohnten Heim gedeckt werde, habe er weiterhin Anspruch auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Mit der Verweigerung der bisherigen Unterstützung habe das Sozialamt unzulässig Druck ausgeübt.

Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen

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FISG geht in der Abschlussprüfung am selbstgesteckten Ziel weitgehend vorbei

Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.

WPK, Pressemitteilung vom 21.05.2021

Mehr Transparenz in der Aufsicht dank der Initiative der WPK

Am 20.05.2021 hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu sagte Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK):

„Das Gesetz zielt darauf ab, die Richtigkeit der Rechnungslegung von Unternehmen sicherzustellen und das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft zu stärken. Jedenfalls mit Blick auf die Abschlussprüfung wird dies leider kaum erreicht werden.

Die bisher bekannten Hinweise aus der Aufarbeitung des Falles Wirecard deuten auf individuelle Fehler des Abschlussprüfers hin, nicht auf systemische Unzulänglichkeiten, wohingegen das FISG in Bezug auf die Abschlussprüfer nur systemische Antworten gibt. Problem und vermeintliche Lösung passen also nicht zusammen. Das hilft nicht bei der Vermeidung künftiger Skandale.

Zukünftig haftet der Abschlussprüfer bei großen kapitalmarktorientierten Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Dies führt aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen grober und einfacher Fahrlässigkeit in Verbindung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Expertenhaftung zu unwägbaren Haftungsrisiken. Aus Sicht der Versicherer ist für eine unbeschränkte Haftung kein Versicherungsschutz zu erlangen. Insgesamt bleibt offen, wie dies zu einer Verbesserung der Prüfungsqualität beziehungsweise zur Vermeidung vergleichbarer Skandale beitragen soll. Eine absehbar negative Folge wird vielmehr sein, dass keine mittelständische Praxis die Marktstellung der großen Prüfungsgesellschaften herausfordern wird.“

Auf Initiative der WPK hin wurde die Transparenz in der Aufsicht erhöht. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und die WPK dürfen bei öffentlichem Interesse nunmehr über die Einleitung berufsaufsichtlicher Verfahren sowie über wesentliche rechtskräftige berufsaufsichtliche Maßnahmen unter Nennung der Betroffenen öffentlich berichten. Dazu sagte Ziegler: „Die WPK steht für Transparenz und begrüßt es, durch die Gesetzesänderung das Funktionieren ihrer Aufsicht belegen zu können. Die Aufhebung der Verschwiegenheit insoweit dient dem Ansehen des Berufsstandes und schützt alle Kolleginnen und Kollegen, die ihre Aufgaben pflichtgemäß ausüben.“

Erfreulich ist außerdem, dass der Gesetzgeber der weiteren Anregung der WPK gefolgt ist, für diejenigen Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, die nicht in der Abschlussprüfung tätig sind, die haftungsbezogenen Vorgaben im Berufsrecht (Wirtschaftsprüferordnung – WPO) von denen des Handelsgesetzbuchs abzukoppeln. Diese Praxen bleiben von den Haftungsverschärfungen verschont.

Quelle: WPK

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