Berufungsverfahren der Volkswagen AG in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen.

LAG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 19.04.2021

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 19. April 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sog. NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Der Kläger hatte die Unwirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung, die Zahlung von Arbeitsentgelt und seine Weiterbeschäftigung geltend gemacht, während die VW AG widerklagend Schadensersatz verlangt und hilfsweise die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung begehrt hat. Die VW AG wirft dem Kläger unter anderem vor, er habe als Leiter der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) angeordnet, bei Motoren für den US-amerikanischen Markt eine Manipulationssoftware zu implementieren. Ihren Auflösungsantrag stützt die VW AG auf den Vorwurf, der Kläger habe zwischen den Parteien geführte Vergleichsverhandlungen absprachewidrig nicht vertraulich behandelt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat wie bereits erstinstanzlich das Arbeitsgericht Braunschweig darauf erkannt, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, weil ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliegt und die fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Das Berufungsgericht hat den Kündigungsvorwurf für nicht erwiesen erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis auch nicht gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst, weil der von der VW AG dafür vorgetragene Grund nicht ausreicht. Auch soweit das Arbeitsgericht Braunschweig die von der VW AG erhobene Widerklage auf Schadensersatz in Höhe von zwei Millionen Euro abgewiesen hatte, hat das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen.

Quelle: LAG Niedersachsen

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Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber vor

Das SG Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. S 17 AY 21/20).

SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 19.04.2021 zum Beschluss S 17 AY 21/20 vom 13.04.2021

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.04.2021 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), welche alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der 39 Jahre alte, aus Sri Lanka stammende, alleinstehende Kläger lebt in einer Gemeinschaftsunterkunft in Tönisvorst. Er erhielt zur Deckung seines Lebensunterhalts von der Stadt Tönisvorst als zuständigem Leistungsträger Geld- und Sachleistungen nach § 2 AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (382 Euro monatlich), die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nur für Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft gilt. Seine Leistungen sind gegenüber den Beträgen der Regelbedarfsstufe 1 (424 Euro monatlich), die für Alleinstehende außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften gilt, um 10 % gekürzt.

Die 17. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf sieht hierin eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sowie des Allgemeinen Gleichheitssatzes gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Quelle: SG Düsseldorf

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DStV-Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020

Der Präsident des DStV, Harald Elster, befürchtet, dass angesichts der Zusatzaufgaben für viele Kanzlei-en die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 kaum machbar sei. Auch die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 werde zu einem Problem. Er fordert die Politik auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.

DStV, Mitteilung vom 19.04.2021

Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist wichtig und richtig! Bereits jetzt ist absehbar, dass die Pandemie im Sommer nicht vorbei ist. Besondere Zeiten wie diese erfordern ebenso besondere Maßnahmen.“ Gleichzeitig mahnt er nachdrücklich, die Auswirkungen auf den Kanzleialltag der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe nicht aus dem Blick zu verlieren.

„Die Verlängerung der Überbrückungshilfe wird erneut enorme personelle Kapazitäten binden und die Kanzleiabläufe durchschütteln. Wir stehen mit unseren Mandanten nach wie vor in der Bearbeitung der laufenden Hilfen. On top müssen wir bald mit den aufwendigen Schlussrechnungen für die verschiedenen Hilfspakete beginnen. Das Tagesgeschäft der kleinen und mittleren Kanzleien läuft leider immer noch nicht in geordneten Bahnen.“, so Elster. Auch abseits der Überbrückungshilfen sei der Beratungsaufwand weiterhin hoch. So etwa durch die bis Jahresende verlängerten Bezugszeiten von Kurzarbeitergeld. Kurzum: Der Berufsstand sei gefordert wie nie.

In der Konsequenz bedeutet das für den DStV-Präsidenten: „Verfahrensrechtliche Erleichterungen sind mit Blick auf die Erklärungs- und Offenlegungsfristen für das Wirtschaftsjahr 2020 unabdingbar. Nachdem sich die Finanzministerien von Bund und Ländern letztes Jahr äußerst schwergetan haben und erst der Bundestag uns gehört hat, appelliere ich: Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Im Herbst gibt es aufgrund der Bildung der neuen Bundesregierung kaum Chancen für uns.“

Elster befürchtet: „Angesichts der Zusatzaufgaben dürfte für viele Kanzleien die pünktliche Veröffentlichung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2021 kaum machbar sein. Auch die rechtzeitige Erstellung der Steuererklärungen 2020 wird zum Problem.“ Er fordert daher: „Kanzleien benötigen Entlastung bis 30.06.2022! Dazu zählt zum einen die Verschiebung der Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften. Zum anderen die Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 bis zu diesem Zeitpunkt. Beide Maßnahmen haben sich bereits in diesem Jahr bewährt.“

Der Berufsstand leiste seit Beginn der Pandemie einen riesigen Beitrag zur Krisenbewältigung und trage damit maßgeblich zur Rettung der Wirtschaft bei. Entgegenkommende verfahrensrechtliche Erleichterungen wieder bis auf den letzten Drücker hinauszuschieben, sei nicht angebracht. Elster fordert die Politik auf, frühzeitig planbare Verhältnisse zu schaffen.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden (Az. 14 A 1082/20).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.04.2021 zum Urteil 14 A 1082/20 vom 19.04.2021

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 19.04.2021 in einer Grundsatzentscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden.

Die Klägerin aus Steinhagen wehrte sich gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sind sechs Klausuren zu fertigen, die jeweils von zwei Prüfern selbstständig begutachtet und bewertet werden. § 14 Abs. 2 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) regelt dazu, dass einer der beiden Prüfer Hochschullehrer sein soll. Hintergrund ist, dass die erste Prüfung den Abschluss des juristischen Hochschulstudiums darstellt und daher die Hochschullehrer auch an den Abschlussprüfungen beteiligt werden sollen. Im Falle der Klägerin wurde jedoch von den sechs Klausuren nur eine unter Beteiligung eines Hochschullehrers benotet.

Der Senat hat den Bescheid über das Nichtbestehen der Prüfung aufgehoben und das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, die von der Klägerin (lediglich) beanstandeten zwei Aufsichtsarbeiten unter Beachtung der Vorgaben des § 14 Abs. 2 JAG neu bewerten zu lassen. Zur Begründung seines Urteils hat er ausgeführt: Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 2 JAG gibt eine bestimmte Zusammensetzung des Prüfungsgremiums vor, die im Regelfall zu erreichen ist. Das heißt, das Gesetz fordert – wie es allgemein für Sollvorschriften im öffentlichen Recht gilt -, dass das Prüfungsgremium nur im Ausnahmefall, wenn besondere Umstände des Einzelfalls es erfordern, auch ohne Hochschullehrer besetzt werden darf. Wie der Senat im Rahmen dieses Verfahrens jedoch festgestellt hat, wird die Regelbesetzung im Bereich des Justizprüfungsamts Hamm schon seit Jahren deutlich verfehlt. Durchschnittlich ist allenfalls bei jeder dritten oder vierten statt bei jeder Klausurbewertung, wie es die Regel zu sein hat, ein Hochschullehrer beteiligt. Vom gesetzlich geforderten Regelzustand wird also nicht im Ausnahmefall, sondern regelmäßig abgewichen. Daher reicht es, so der Senat, nicht mehr aus, dass das Prüfungsamt es bei seiner bisherigen Anstrengung zur Gewinnung von Prüfern aus dem Kreis der Hochschullehrer belässt.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann das beklagte Land Beschwerde einlegen, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

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Registermodernisierungsgesetz verkündet

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet.

BMI, Pressemitteilung vom 06.04.2021

Am 06.04.2021 wurde das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz) verkündet.

Durch das Registermodernisierungsgesetz können Verwaltungsdaten mithilfe eines veränderungsfesten Ordnungsmerkmals, der sog. Steuer-ID, sicher und datenschutzkonform zur richtigen Person zugeordnet werden. Der Aufbau dieser digitalen Architektur kann nun stufenweise beginnen, um die ID-Nummer für wichtige Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes zu nutzen. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen selbst verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten

Mit dem Registermodernisierungsgesetz kann die Bundesregierung das „Once-Only“-Prinzip verwirklichen. Bereits in Registern gespeicherte Angaben und Nachweise müssen dann nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden. Zudem wird die Qualität der Registerdaten nachhaltig gesteigert.

Wirksam wird die Identifikationsnummer auch in der Statistik sein.

Gegenüber den aktuellen Zensusrunden spart ein registerbasierter Zensus über eine Milliarde Euro. Es profitiert also nicht nur der Einzelne, sondern auch die gesamte Gemeinschaft.

Das Datenschutzcockpit, das schrittweise mit der Identifikationsnummer eingeführt wird, ermöglicht es unseren Bürgerinnen und Bürger von jedem Internetzugang aus zu überprüfen, welche ihrer Daten auf Grundlage der ID-Nummer zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht wurden. Das soll Transparenz herstellen und dadurch Vertrauen schaffen.

Im Bundesrat stimmten am 05.03.2021 zwölf von sechzehn Bundesländern für das Registermodernisierungsgesetz. Es gab vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Quelle: BMI

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Weiterbildung bricht in Corona-Krise ein, während Bedarf an Digitalkompetenzen steigt

Die betriebliche Weiterbildung im Mittelstand ist im Corona-Jahr 2020 regelrecht eingebrochen: 38 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben die Weiterbildungsaktivitäten für ihre Belegschaft reduziert, gut jedes zweite davon (20 %) auf null. Das zeigt eine neue Analyse von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels.

KfW, Pressemitteilung vom 19.04.2021

  • 38 % des Mittelstands reduzieren 2020 Weiterbildung, die Hälfte davon auf null
  • Je stärker die Krisenbetroffenheit, desto häufiger der Rückzug
  • Größter Weiterbildungsbedarf bei Digitalkompetenzen – deutlicher Anstieg in 2020

Die betriebliche Weiterbildung im Mittelstand ist im Corona-Jahr 2020 regelrecht eingebrochen: 38 % der kleinen und mittleren Unternehmen haben die Weiterbildungsaktivitäten für ihre Belegschaft reduziert, gut jedes zweite davon (20 %) auf null. Das zeigt eine neue Analyse von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels. Da bei weiteren 29 % der Mittelständler im Jahr 2020 unverändert keine Fortbildung durchgeführt wurde, lag die Weiterqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangenen Jahr bei der Hälfte aller mittelständischen Firmen auf Eis – das sind rund 1,89 Mio. Unternehmen.

Der wesentliche Grund liegt auf der Hand: In der Krise geht es für viele Unternehmen um akute Existenzsicherung. Daher haben kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen Vorrang. Zudem fehlt es durch Umsatzrückgänge oftmals an den notwendigen Finanzmitteln für Weiterbildungsausgaben. Hinzu kommen fehlende Planungskapazitäten und unsichere Zukunftsaussichten – auch hinsichtlich des Personals. Dementsprechend ist der Rückzug aus der Weiterbildung bei Unternehmen umso ausgeprägter, je stärker die Betroffenheit durch die Corona-Krise ist. Von den mittelständischen Firmen, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen (25 %), hat jedes zweite die Weiterbildung im vergangenen Jahr eingestellt.

Zusätzlich zu diesem Nachfrageschock verursacht die Corona-Pandemie auch einen Angebotsschock: Fortbildungen finden normalerweise weit überwiegend als Präsenzveranstaltung statt – was nur schwer mit dem Infektionsschutz vereinbar ist. Digitale Weiterbildungsangebote lassen sich nicht ohne Weiteres beliebig ausweiten. Zudem haben sie neben dem großen Vorteil räumlicher und zeitlicher Flexibilität auch Nachteile, die sich als Teilnahmehürde erweisen können: Digitale Formate setzen ein gewisses Maß an technischer Ausstattung, Medienkompetenz und Eigenmotivation voraus.

Der Bedarf an Weiterbildung besteht aus Sicht der Unternehmen in der Krise allerdings nahezu unverändert fort. Auf einem Gebiet ist der Weiterbildungsbedarf im Jahr 2020 sogar kräftig gestiegen, wie die KfW-Befragung belegt: bei den Digitalkompetenzen. Knapp die Hälfte der mittelständischen Unternehmen (46 %) hat hier zu Beginn des Jahres 2021 mittleren oder großen Bedarf – und damit mittlerweile mehr als bei den berufsfachlichen Kernkompetenzen (44 %) oder jedem anderen Thema. Die Fähigkeiten, die sich hinter dem Begriff „Digitalkompetenzen“ verbergen, erstrecken sich von der Bedienung von Computern/Tablets und Standardsoftware, dem Umgang mit sozialen Medien über Spezialsoftware und digitale Produktionsmaschinen bis hin zu Programmierkenntnissen und ‚Data Science‘. In der Krise rücken vor allem die grundlegenden, relativ kurzfristig zu erlernenden Digitalkompetenzen in den Vordergrund.

„Die betriebliche Weiterbildung wurde im Jahr 2020 durch die Corona-Krise hart ausgebremst, weil es vielen Unternehmen an Geld, Zeit und Planungssicherheit mangelt. Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung von Umsatz und Liquidität haben Vorrang. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive ist das eine Herausforderung, vor allem, weil wir uns mitten im digitalen Strukturwandel befinden“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. „Fehlende Kompetenzen der Beschäftigten sind eine der größten Hürden der Digitalisierung im Mittelstand. Schon vor der Krise hatte ein Drittel der Unternehmen Engpässe bei Digitalkompetenzen. Ohne eine erhebliche Steigerung der Weiterbildungsaktivitäten – am besten noch während der Krise – wird die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands Schaden nehmen“, so Köhler-Geib. Die Unternehmen seien mehr als zuvor auf Unterstützung bei der Weiterbildung angewiesen. „Hierzu könnte neben Förderkrediten und Kostenerstattung auch eine steuerliche Förderung von Weiterbildungsausgaben gehören, die Humankapitalinvestitionen analog zu Sachinvestitionen behandelt und Abschreibungen ermöglicht.“

Quelle: KfW

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Studie zu digitaler Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat eine Studie zum Einfluss der regulatorischen Rahmenbedingungen auf die digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

BRAK, Mitteilung vom 16.04.2021

Die Europäische Kommission hat am 31. März 2021 eine Studie zum Einfluss der regulatorischen Rahmenbedingungen auf die digitale Automatisierung im Bereich der qualifizierten Dienstleistungen veröffentlicht.

Hintergrund ist die zunehmende digitale Automatisierung, welche das Entstehen neuer Dienstleistungen begünstigt und auch viele bestehende Dienstleitungen verändert. Die Studie hat zum Ziel, relevante Informationen über die Wechselwirkungen zwischen dem regulatorischen Umfeld und der Einführung von automatisierten Prozessen in vier verschiedenen Berufskategorien zu liefern: Architekten, Rechtsanwälte, Ingenieure und Wirtschaftsprüfer. In der Studie wurden vier Kategorien von regulatorischen Anforderungen abgebildet: der regulatorische Ansatz, Qualifikationsanforderungen, sonstige Zugangsvoraussetzungen, Berufsausübungsvoraussetzungen. Die Studie geht auf den Stand und die Hindernisse der digitalen Automatisierungen ein. Darüber hinaus untersucht die Studie Faktoren, die sich auf die Entscheidung von Berufen zur Einführung digitaler Automatisierung auswirken.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 08/2021

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Einkommenseinbußen durch Corona: Risikobereitschaft sinkt

Personen, die durch die Corona-Pandemie starke finanzielle Einbußen erfahren, zeigen eine signifikant geringere Risikobereitschaft. Dieser Zusammenhang ist bei Haushalten mit geringem Einkommen besonders stark ausgeprägt. Andere Persönlichkeitsmerkmale wie Geduld und Kontrollüberzeugung hingegen ändern sich nach wirtschaftlichen Verlusten nicht. Das belegt eine aktuelle Studie des RWI und des ZEW.

ZEW, Pressemitteilung vom 16.04.2021

Personen, die durch die Corona-Pandemie starke finanzielle Einbußen erfahren, zeigen eine signifikant geringere Risikobereitschaft. Dieser Zusammenhang ist bei Haushalten mit geringem Einkommen besonders stark ausgeprägt. Andere Persönlichkeitsmerkmale wie Geduld und Kontrollüberzeugung hingegen ändern sich nach wirtschaftlichen Verlusten nicht. Das belegt eine aktuelle Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des ZEW Mannheim.

„Die Risikobereitschaft ist bei Haushalten, die in der Krise schwere wirtschaftliche Verluste erlitten haben, signifikant zurückgegangen“, sagt ZEW-Wissenschaftler Daniel Osberghaus. Besonders stark ausgeprägt ist der Zusammenhang bei Haushalten mit geringem Einkommen und mit wenigen Einnahmequellen. So zeigen zum Beispiel Haushalte mit einem einzigen Verdiener eine stärkere Reaktion als Doppelverdiener-Haushalte. „Wir gehen davon aus, dass die abnehmende Risikobereitschaft auf die finanziellen Verluste in der Krise und die damit verbundene Unsicherheit zurückzuführen ist“, sagt RWI-Wissenschaftler Manuel Frondel. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die Risikobereitschaft und die wirtschaftlichen Verluste auch durch Faktoren beeinflusst wurden, die in der Studie nicht berücksichtigt werden konnten.

Geduld und Kontrollüberzeugung bleiben konstant

Etwa die Hälfte aller deutschen Privathaushalte mussten durch die Corona-Pandemie und die Lockdown-Maßnahmen wirtschaftliche Verluste hinnehmen. Das hatte eine frühere Befragung von RWI und ZEW Mannheim im Frühsommer 2020 ergeben. Rund acht Prozent der Haushalte bewerten ihre Verluste demnach sogar als schwerwiegend. Während sich die Verlusterfahrung negativ auf die Risikobereitschaft auswirkt, zeigen sich weitere psychologische Persönlichkeitsmerkmale, die das Team aus RWI- und ZEW-Wissenschaftlern untersucht hat, als konstant. Demnach haben sich Geduld und die Überzeugung, dass ein Ereignis vor allem die Konsequenz des eigenen Verhaltens ist – die sog. Kontrollüberzeugung –, durch wirtschaftliche Verluste in der Corona-Krise nicht verändert. „Viel spricht dafür, dass die Messgrößen für Geduld und Kontrollüberzeugung auch beim Auftreten externer Schocks konstant bleiben“, erklärt ZEW-Wissenschaftler Daniel Osberghaus.

Bei ihrer Längsschnittstudie verwendeten die Forscher von RWI und ZEW Mannheim Daten des Sozial-Ökologischen Panels aus den Jahren 2012, 2014, 2015 und 2020. An den Befragungen nahmen jeweils rund 5.500 Menschen teil. Auf Basis dieser Daten konnten die Wissenschaftler einen statistischen Zusammenhang zwischen finanziellem Verlust und der Veränderung von Persönlichkeitsmerkmalen feststellen. Möglich machte dies die verwendete Schätzmethode Differenz-in-Differenzen, dabei werden Zeittrends von Haushaltsvorständen mit wirtschaftlichen Einbußen mit den Zeittrends von nicht betroffenen Haushaltsvorständen verglichen.

Quelle: ZEW

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Konsultation über Zugriff auf zentrale Bankkontenregister zur Prävention und Strafverfolgung

Die EU-Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregister durch. Diese dient der Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie. Darauf weist die BRAK hin.

BRAK, Mitteilung vom 16.04.2021

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 28. April 2021 eine Konsultation über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die vernetzten nationalen zentralen Bankkontenregister durch. Diese dient der Vorbereitung einer entsprechenden Richtlinie.

Die Mitgliedstaaten sind aus der Geldwäsche-Richtlinie dazu verpflichtet, solche nationalen Register zu unterhalten, so dass natürliche wie juristische Personen rasch identifiziert und Bankkonten kontrolliert werden können. Auf diese sollen die Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIUs) und die Strafverfolgungsbehörden zugreifen können. Mit der Richtlinie soll nun eine Vernetzung der Systeme und damit ein vereinfachter Zugriff auf die Register anderer Mitgliedstaaten erreicht werden. Dies würde der Kommission zufolge zu einer entscheidenden Beschleunigung des Informationsaustauschs im Bereich von Prävention und Strafverfolgungsbehörden führen.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 08/2021

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Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert

Die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 16.04.2021

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben am 16.04.2021 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten Websites wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt. Wichtige Informationen wie Kreditkosten, Zinssätze oder das Bestehen einer Pflichtversicherung fehlten oder waren unklar.

EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Schnelle Kreditlösungen florieren im Internet. Das ist zwar bequem für die Verbraucher, aber wir stellen fest, dass etwa ein Drittel dieser Angebote die Verbraucher nicht richtig informiert. Nach EU-Recht haben die Verbraucher ein Recht auf vollständige und klare Informationen über die Kosten und Bedingungen von Verträgen.“

Ziel der Überprüfung war es, Angebote auf Geräten wie Tablets oder Smartphones zu kontrollieren und zu überprüfen, ob Händler die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu Standardinformationen in der Online-Kreditwerbung einhalten. Die nationalen Verbraucherschutzbehörden gehen gemeldeten Fällen von möglichen Unregelmäßigkeiten auf der Grundlage ihrer nationalen Vorschriften nach.

Als Teil der neuen EU-Verbraucheragenda arbeitet die Kommission an der Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie, die im November 2020 evaluiert wurde.

Quelle: EU-Kommission

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