IAASB: Unverbindliche Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung veröffentlicht

Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER). Das berichtet die WPK.

WPK, Mitteilung vom 13.04.2021

Am 6. April 2021 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) die unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung von International Standard on Assurance Engagements 3000 (Revised) Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information (kurz ISAE 3000) auf Assurance-Aufträge zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting, EER).

Anwendbar sind die Leitlinien vor allem auf Aufträge im Bereich der nichtfinanziellen Berichterstattung, die in Zukunft zunehmend an Bedeutung gewinnen werden.

Erhöhung der Glaubwürdigkeit von EER-Berichten

In den Leitlinien werden zehn ausgewählte Fragestellungen bei der Anwendung des ISAE 3000 (Revised) behandelt, um die einheitliche und qualitativ hochwertige Anwendung von ISAE 3000 (Revised) bei Aufträgen zur externen Berichterstattung zu fördern. Zugleich soll die Glaubwürdigkeit von EER-Berichten erhöht werden.

Die Leitlinien befassen sich mit einer Reihe übergreifender Themen, zum Beispiel der Ausübung der kritischen Grundhaltung, den Voraussetzungen für einen Assurance-Auftrag sowie mit spezifischen technischen Fragen. Zudem enthalten die Leitlinien Erläuterungen und Beispiele zum besseren Verständnis der Unterscheidung zwischen Aufträgen zur Erlangung einer begrenzten Sicherheit und solchen zur Erlangung einer hinreichenden Sicherheit.

Die Leitlinien und weiterführende Informationen sind auf der Internetseite des IAASB verfügbar.

Quelle: WPK

Powered by WPeMatico

Niedersachsen: Regierungskoalition entscheidet sich für eine einfache und gerechte Grundsteuer

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben.

FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 13.04.2021

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf das selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell verständigt. Die Bürger und Bürgerinnen müssen in diesem Modell – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung besteht aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung. Den Rest erledigt die Verwaltung. „Wir haben eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer entwickelt“ erklärte dazu der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers.

Das Flächen-Lage-Modell ist leicht umsetzbar und enthält keine streitanfälligen Determinanten. Gegenüber dem verkehrswertorientierten Bundesmodell bietet das Flächen-Lage-Modell insbesondere den Vorteil einer deutlich leichteren Administrierbarkeit mit nur noch einer einmaligen Hauptfeststellung für die ca. 3,6 Millionen zu bewertenden Grundstücke in Niedersachsen anstelle regelmäßiger weiterer Hauptfeststellungen im 7-Jahre-Rhythmus. Nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisiert von der Verwaltung überprüft werden, kommt es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten. Insgesamt bedeutet das also erhebliche Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten.

Zugleich wird im Niedersächsischen Modell die Lage der Grundstücke berücksichtigt. Denn die Gemeinde bietet dem Grundbesitzer typischerweise in guter Lage mehr und in mäßiger Lage weniger Nutzen, z. B. in Gestalt unterschiedlich langer oder kurzer Wege, der Erreichbarkeit kommunaler Dienste und der Nutzungs- und Lebensqualität. Als Indikator für die Lage werden die flächendeckend für Bauflächen vorhandenen Bodenrichtwerte für das jeweilige Grundstück genutzt. Der Bodenrichtwert des Grundstücks wird mit dem Gemeindedurchschnitt verglichen. Mit dieser Relation wird das „Besser“ oder „Mäßiger“ der Lagen messbar gemacht. Die Lage-Faktoren sorgen dafür, dass der Gedanke der Nutzen-Äquivalenz zum Tragen kommt. Sie spiegeln nicht den Wert der Bebauung wider, sondern die Teilhabe an der kommunalen Leistung durch den Grundbesitz in der jeweiligen Lage.

Da es im Gegensatz zum Verkehrswert-Modell also nicht auf die absolute Höhe der Werte ankommt, sondern auf das Verhältnis, wird der Faktor angemessen gedämpft. Im Ergebnis entsteht ein moderater Zu- oder Abschlag. Beispiel: Der doppelt so hohe Bodenrichtwert im Vergleich zum Durchschnitt führt zu einem Zuschlag von 20 Prozent. Das ist der Lage-Faktor 1,2.

Der jeweilige Lage-Faktor soll sich zukünftig direkt aus den Regelungen im Niedersächsischen Grundsteuergesetz ergeben. Die niedersächsische Finanzverwaltung soll lediglich die – einfache – Berechnung dieser Lage-Faktoren durchführen und das Ergebnis fließt automatisch in die Steuerberechnung ein. Für die Steuerpflichtigen soll ein „Grundsteuer-Viewer“ zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Kartendarstellung im Internet, aus der die Flächen und Faktoren ersichtlich sein werden. Er ist ein Transparenz-Instrument und eine Ausfüllhilfe für die Flächenangaben.

„Die Regierungskoalition hat einen guten und gerechten Weg gefunden, die Grundsteuer zu bemessen, seine Bürger und Bürgerinnen möglichst wenig zu belasten, den Kommunen Sicherheit zu geben und viel Personal zu sparen“, resümiert Hilbers.

Neben Niedersachsen planen weitere Bundesländer die Öffnungsklausel zu nutzen: Bayern bevorzugt ein reines Flächen-Modell, Hamburg und Hessen haben sich wie Niedersachsen für ein Flächen-Modell entschieden, das um eine Lage-Komponente erweitert wird.

Zum Hintergrund

Die Grundsteuer hat für die kommunalen Haushalte eine enorme Bedeutung. Nach der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stellt die Grundsteuer die drittgrößte Einnahmequelle der Kommunen dar. Allein in Niedersachsen belief sich das Grundsteueraufkommen im Jahr 2020 auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung erklärt hat, musste der Gesetzgeber die Grundsteuer reformieren, um das Aufkommen für die Kommunen zu sichern und die Neuregelungsfrist des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. Ab dem 01.01.2025 kann die Grundsteuer nur noch nach neuem Recht erhoben werden. Dafür hat der Bund ein komplexes Modellentwickelt, das dem alten Recht ähnlich ist. Er hat zugleich den Ländern die Möglichkeit gegeben, eigenes Landesrecht für die Grundsteuer zu schaffen.

Das Bundesgesetz knüpft wie das bisherige Recht weiterhin am Verkehrswert der Grundstücke an. Dadurch, dass dieser Wert für jedes einzelne Grundstück erst ermittelt werden muss, ist das Gesetz notwendigerweise sehr aufwändig, kleinteilig, intransparent und kompliziert ausgestaltet. Um dies abzumildern, wurden umfangreiche Typisierungen und Vergröberungen vorgenommen, was wiederum das Risiko in sich birgt, vom Bundesverfassungsgericht erneut als verfassungswidrig verworfen zu werden. Nicht zuletzt werden die Bürgerinnen und Bürger die einzelnen, komplexen Berechnungsschritte nur schwer nachvollziehen können.

Um diesen Erschwernissen auszuweichen, sind alternative Modelle entwickelt worden. Sie sind möglich und zulässig, denn nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist der Gesetzgeber nicht gezwungen, die Bemessung der Grundsteuer wertabhängig auszugestalten.

Möglich ist – und so hat sich Bayern entschieden – z. B. ein reines Flächen-Modell. Die Belastung mit Grundsteuer wird hier nicht nach dem Wert des Grundstücks verteilt, sondern nach dem Nutzen, den die Grundstücksbesitzer daraus ziehen können, dass sie in der jeweiligen Gemeinde ihr Objekt innehaben. Dieser Nutzen (das Äquivalent) wird in Bayern künftig allein nach der Fläche bemessen.

Das Flächen-Modell nimmt die Größe des Grundstücks und des Gebäudes – also die Fläche – zum Maßstab. Das Modell ist sehr einfach und gut nachvollziehbar. Seine Schwäche liegt darin, dass für Grundstücke derselben Größe in derselben Gemeinde dieselbe Grundsteuer erhoben wird – egal, ob sich das Objekt in allerbester oder in mäßiger Lage befindet. Deshalb hat das Niedersächsische Finanzministerium das reine Flächen-Modell zu einem verfeinerten Flächen-Lage-Modell weiterentwickelt.

Quelle: FinMin Niedersachsen

Powered by WPeMatico

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

Bundesarbeitsminister Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

BMAS, Pressemitteilung vom 13.04.2021

Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 13. April 2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Das Infektionsgeschehen bleibt besorgniserregend. Der Schutz der Beschäftigten muss weiter gewährleistet sein. Die geltenden Regeln der Arbeitsschutz-Verordnung verlängere ich deshalb bis zum 30. Juni 2021. Es gilt weiter: Wer im Homeoffice arbeiten kann, muss das von seinem Arbeitgeber ermöglicht bekommen. So reduzieren wir das Ansteckungsrisiko unterwegs und durch Kolleginnen und Kollegen. Für Tätigkeiten vor Ort gelten weiter Abstand, Lüften, Maskentragen. Hinzu kommt jetzt eine Pflicht für Betriebe, Tests anzubieten. So können wir Infektionsketten verhindern, Gesundheit schützen und letztlich Betriebsschließungen vermeiden. Diese neue Pflicht ist nötig geworden, damit wirklich alle Beschäftigten im Betrieb ein Testangebot erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Neu gilt:

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

Bis zum 30. Juni 2021 verlängert

Folgende Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.
  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen.
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
  • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist.
  • Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb:
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

Quelle: BMAS

Powered by WPeMatico

Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG, R 3.12 Absatz 3 und Absatz 5 Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) ab 1. Januar 2021

Das BMF teilt mit, dass die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LStÄR 2021 rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben werden sollen (Az. IV C 5 – S-2337 / 20 / 10001 :001).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2337 / 20 / 10001 :001 vom 08.04.2021

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Absatz 3 LStR sollen mit dem am 24. März 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf der Vierten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2021 – LStÄR 2021) rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben werden.

Es bestehen keine Bedenken, diese erhöhten Mindestbeträge in R 3.12 Absatz 3 LStR und R 3.12 Absatz 5 Satz 1 LStR im Vorgriff auf das förmliche Inkrafttreten der LStÄR 2021 bereits ab 1. Januar 2021 anzuwenden und so mögliche Korrekturen bereits durchgeführter Lohnabrechnungen zu verringern.

Quelle: BMF

Powered by WPeMatico

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 2021

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte lt. BMWi aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung. Die an Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten Zuversicht. Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung noch um 4,9 % zurückgegangen.

BMWi, Pressemitteilung vom 13.04.2021

Die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2021 dürfte aufgrund der anhaltenden Corona-Einschränkungen wieder zurückgegangen sein. Für das Gesamtjahr 2021 stehen die Zeichen jedoch auf wirtschaftlicher Erholung. Die an Fahrt aufnehmende Impfkampagne und eine starke Weltwirtschaft verbreiten Zuversicht. Im Gesamtjahr 2020 war die Wirtschaftsleistung noch um 4,9 % zurückgegangen.

  • Die Industrie erweist sich weiterhin als vergleichsweise robust. Die Stimmung und die Auftragslage in den Unternehmen entwickeln sich positiv. Für die Produktionsrückgänge im Januar und Februar waren vor allem Engpässe bei Halbleitern in der gewichtigen Kfz-Produktion maßgeblich. Im Baugewerbe hat sich der witterungsbedingte starke Rückgang im Januar zuletzt merklich abgeschwächt.
  • Der Einzelhandel ist weiterhin durch die anhaltenden Schließungsverfügungen belastet, auch wenn sich die Umsätze ohne Kfz im Februar leicht erholten. Im Vergleich zum Vorjahr litt insbesondere der stationäre Handel unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, während der Internet- und Versandhandel merklich zulegen konnte.
  • Am Arbeitsmarkt hat trotz steigender Infektionszahlen eine Frühjahrsbelebung eingesetzt. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich im März saisonbereinigt leicht und die Erwerbstätigkeit ging im Februar nur geringfügig zurück. Die Anzeigen für Kurzarbeit deuten darauf hin, dass die Zahl der Menschen in Kurzarbeit noch etwas zunehmen könnte, aber deutlich unter ihrem Niveau vom Frühjahr 2020 bleiben sollte.

Zuversicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung: Positive Erwartungen trotz anhaltenden Beschränkungen

Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich im April zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur vergleichsweise robust. Der industrielle Ausstoß ist im Februar und Januar zwar gesunken, aber die Gründe hierfür sind nicht in einer mangelnden Nachfrage zu sehen, sondern beruhen auf Lieferengpässen von Halbleiterprodukten, die die Produktion in der Automobilindustrie beeinträchtigte. So stehen dem Rückgang bei der Produktion eine positive Entwicklung bei den Auftragseingängen und sehr zuversichtliche Exporterwartungen gegenüber. Die Stimmung in den Unternehmen ist so gut wie lange nicht mehr. Die wirtschaftliche Aktivität in vielen Dienstleistungsbereichen bleibt derweil von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt, wenngleich auch hier zuletzt etwas mehr Zuversicht zu beobachten war. Das zunehmende Tempo der Impfkampagne erhöht die Hoffnungen auf ein baldiges Zurückfahren der Beschränkungen. Die weitere Entwicklung der Wirtschaft hängt nun maßgeblich davon ab, wie nachhaltig das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann und wie schnell damit weitere Lockerungen möglich werden.

Im Rückblick hat die konjunkturelle Erholung des zweiten Halbjahrs 2020 im Schlussquartal 2020 durch eine zweite Pandemiewelle und den daraufhin vorgenommenen Maßnahmen zur Eindämmung deutlich an Schwung verloren. Dennoch wird für das Gesamtjahr 2021 ein Aufschwung erwartet, auch wenn die dritte Welle der Pandemie vermutlich für ein schwaches erstes Vierteljahr sorgen wird. Umso stärker können jedoch die Wachstumsimpulse sein, wenn die Beschränkungen aufgehoben werden und alle Einwohner ein Impfangebot bekommen haben. Dann dürfte auch der zuletzt schwächelnde private Konsum wieder anziehen, der besonders stark auf soziale Kontakte angewiesen ist. Gleichzeitig zeigt sich der deutsche Außenhandel und die damit eng verbundene Industriekonjunktur robust. Auch der Arbeitsmarkt konnte trotz der Belastungen durch die Pandemie eine Frühjahrsbelebung verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit sank im März saisonbereinigt leicht um 8.000 Personen.

Weltkonjunktur zunehmend auf Erholungskurs

Die Weltkonjunktur erholt sich zunehmend, auch wenn sie immer noch im Schatten der Pandemie steht. Die globale Industrieproduktion stieg im Januar zum neunten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat (+1,7 %). Damit übertraf der weltweite industrielle Ausstoß sein Vorkrisenniveau inzwischen merklich. Der Anstieg des Welthandels hat sich im Januar deutlich beschleunigt (+2,6 %) und lag ebenfalls spürbar über seinem Vorkrisenniveau. Auch die Stimmungsindikatoren sprechen für eine weitere Erholung der Weltwirtschaft. Der zusammengesetzte Einkaufsmanagerindex von J. P. Morgan/IHS Markit legte im März nochmals zu und notierte bei 54,8 Punkte (Februar: 53,2 Punkte); er bewegt sich damit klar oberhalb der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Insbesondere die Stimmung bei den Dienstleistern machte einen deutlichen Sprung nach oben und lag nur noch knapp hinter den Erwartungen in der Industrie. Ein Grund für die zuversichtlichere Stimmung dürften die weltweiten Impfkampagnen sein.

Ausfuhren und Einfuhren im Plus

Der deutsche Außenhandel legt insgesamt zu. Der Wert der Waren- und Dienstleistungsexporte stieg im Februar gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt und nominal um 1,1 %, nach einem Plus von 2,2 % im Januar. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein spürbarer Zuwachs von 2,5 %. Die Einfuhren erhöhten sich im Februar deutlich um 2,7 %, nachdem sie im Januar allerdings einen Dämpfer erhalten hatten (-1,0 %). Im Zweimonatsvergleich kam es zu einem Plus von 0,5 %.

Auch auf nationaler Ebene spiegeln sich die Beschränkungen aufgrund der Pandemiebekämpfung kaum in den Frühindikatoren zur Außenwirtschaft wider, die von der Industrie dominiert wird. Der Saldo der ifo Exporterwartungen für das Verarbeitende Gewerbe stieg im März erneut kräftig an und erreichte seinen höchsten Wert seit Januar 2011. Die Auftragseingänge aus dem Ausland gingen im Februar nur leicht zurück (-0,5 %), im Januar hatten sie jedoch deutlich zugelegt (+3,2 %). Der Ausblick für den deutschen Außenhandel ist somit insgesamt positiv, insbesondere angesichts der guten Konjunktur in Asien und den Vereinigen Staaten. Auch der Euroraum hat zuletzt wieder etwas an Fahrt gewonnen.

Industriekonjunktur vergleichsweise robust

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Februar gegenüber dem Vormonat erneut zurückgegangen, was aber maßgeblich auf Sondereffekte zurückzuführen war. Der Ausstoß sank um 1,6 % nach einem Minus von 2,0 % im Januar. Die Industrie verzeichnete zuletzt einen Rückgang um 1,8 % (Januar: -0,4 %), wobei die Kfz-Produktion aufgrund von Engpässen im Halbleiterbereich noch einmal stark zurückging (-7,0 %). Die Erzeugung im Baugewerbe verringerte sich auch im Februar noch einmal witterungsbedingt um 1,3 %, nachdem sie im Januar einen kräftigen Dämpfer erhalten hatte (-10,5 %). Im Zweimonatsvergleich Februar/Januar gegenüber Dezember/November ergaben sich durchweg negative Raten: Der Ausstoß im Produzierenden Gewerbe sank um 1,9 %, in der Industrie um 0,6 % und im Bau um kräftige 8,8 %.

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nahmen indes im Februar erneut um 1,2 % zu. Damit überschritten sie ihr Niveau vom Februar 2020, dem letzten Monat vor Ausbruch der Pandemie, den fünften Monat in Folge. Den Ausschlag für den Anstieg gab diesmal die Inlandsnachfrage (+4,0 %), während die Aufträge aus dem Ausland um 0,5 % sanken. Insbesondere die Bestellungen in den gewichtigen Wirtschaftszweigen Kraftfahrzeuge und Maschinen legten merklich um 3,4 % bzw. 2,2 % zu. Bereinigt um Großaufträge nahmen die Auftragseingänge um 1,5 % zu. Im Zweimonatsvergleich erhöhten die Ordereingänge leicht um 0,5 %.

Für einen positiven Ausblick für die Industriekonjunktur sprechen die Verbesserung des ifo Geschäftsklimas und die gute Entwicklung der Auftragseingänge. Unsicherheiten verbleiben allerdings durch den weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens.

Einzelhandel weiterhin durch Schliessungsverfügungen belastet

Die Umsätze im Einzelhandel ohne Kfz haben sich aber zuletzt wieder etwas erholt. Im Februar sind die Umsätze gegenüber dem Vormonat leicht um 1,2 % gestiegen, nachdem die Verschärfung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die Verkäufe im Januar und Dezember stark beeinträchtigt hatten (Januar: -6,5 %; Dezember: -8,0 %). Die Entwicklung in den einzelnen Branchen des Einzelhandels verlief weiterhin sehr unterschiedlich. Nach wie vor war der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren von der Schließung vieler Einzelhandelsgeschäfte besonders betroffen, während der Internet- und Versandhandel gegenüber dem Vorjahr deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnete. Der Handel einschließlich Kfz nahm im Januar gegenüber dem Vormonat kräftig um 11,5 % ab, nachdem er bereits im Dezember um 3,6 % zurückgegangen war. Die Neuzulassungen von Pkw durch private Halter erholten sich im März jedoch spürbar und legten um 11,7 % zu (Februar: +5,1 %). Nach dem Auslaufen der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze zu Jahresbeginn war es im Januar zu einem kräftigen Minus von 50,9 % gekommen.

Die ifo Geschäftserwartungen im Einzelhandel haben sich im März weiter von dem massiven Einbruch im Januar erholt. Auch beim GfK Konsumklima zeichnete sich eine Verbesserung ab. In die Umfragen zu den beiden Frühindikatoren dürften aber die erneute Verlängerung des Lockdowns und die zuletzt wieder deutliche Zunahme des Infektionsgeschehens zum größten Teil noch nicht mit eingeflossen sein.

Das Verbraucherpreisniveau hat sich im März gegenüber dem Vormonat um 0,5 % erhöht, nach Steigerungsraten von 0,7 % bzw. 0,8 % im Februar und Januar. Die Inflationsrate, die Preisniveauentwicklung gegenüber dem Vorjahr, lag im März bei 1,7 % nach 1,3 % bzw. 1,0 % in den beiden Monaten zuvor. Im zweiten Halbjahr 2020 hatte die Inflationsrate aufgrund der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze fast durchgehend im negativen Bereich gelegen. Weitere Gründe für den sprunghaften Anstieg der Inflationsrate zu Beginn des Jahres sind die Erholung der Import- und Rohstoffpreise sowie die Einführung der CO2-Bepreisung. Während die gestiegenen Energiepreise im letzten Jahr noch den Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus gebremst haben, tragen sie inzwischen spürbar dazu bei. Nach Auslaufen dieser Sondereffekte dürfte sich Auftrieb des Verbraucherpreisniveaus wieder abschwächen. Eine nachhaltige Erhöhung der Teuerungsrate ist nicht zu erwarten. Die Kerninflationsrate (ohne Energie und Nahrungsmittel) lag im März wie schon im Februar und Januar bei +1,4 % (Dezember: +0,4 %).

Arbeitsmarkt zeigt Frühjahrsbelebung

Am Arbeitsmarkt ist es im Frühjahr trotz Belastungen durch die Pandemie zu einer Belebung gekommen. Diese könnte sich im Zuge von Verbesserungen beim Infektionsgeschehen sogar noch verstärken. Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist der Arbeitsmarkt allerdings immer noch stark von der Krise geprägt. Die Arbeitslosigkeit verringerte sich im März saisonbereinigt leicht um 8.000 Personen und die Unterbeschäftigung um 10.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen sank die Arbeitslosigkeit deutlich um 77.000 auf 2,83 Personen. Der Vorjahresabstand belief sich auf +492.000 Personen. Die Erwerbstätigkeit nahm im Februar saisonbereinigt geringfügig um 13.000 Personen ab, die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich jedoch im März belebt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg im Januar saisonbereinigt leicht um 4.000 Personen an. In Kurzarbeit waren im Januar laut Hochrechnung erneut etwas mehr Personen (2,85 Mio.). Die Anzeigen für Kurzarbeit deuten darauf hin (rund 197.000 vom 1. bis 25. März nach 535.000 im Februar und 975.000 im Januar), dass es zu einer weiteren Zunahme kommen könnte, aber die Zahl der Personen in Kurzarbeit deutlich unter dem Niveau vom Frühjahr letzten Jahres bleiben sollte. Die umfragebasierten Frühindikatoren von IAB und ifo entwickelten sich im März spürbar positiv und erreichten ihre höchsten Werte seit Februar 2020. Während es in der Industrie zu ersten Neueinstellungen kommt, sind im Einzelhandel weiter Entlassungen insbesondere bei Minijobs zu verzeichnen.

Quelle: BMWi

Powered by WPeMatico

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Der BGH hat ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im sog. Dieselskandal verkündet. In dem Verfahren ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Laut BGH sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebühren im Erfolgsfall zu erstatten. Es dürfe bei der Schadensberechnung keine künstliche Aufspaltung zwischen Erwerb und Finanzierung geben (Az. VI ZR 274/20).

BGH, Pressemitteilung vom 13.04.2021 zum Urteil VI ZR 274/20 vom 13.04.2021

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb führte die Software zu einer erhöhten Abgasrückführung im Vergleich zum Normalbetrieb, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden konnten.

Zwischen den Parteien war zuletzt im Wesentlichen noch die Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten im Streit, die der Klägerin in Höhe von 3.275,55 Euro für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung entstanden sind.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage auf Erstattung der Finanzierungskosten stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte nach § 826 BGB neben dem Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs auch einen Anspruch auf Erstattung der Finanzierungskosten in voller Höhe.

Entscheidung des Senats

Der u. a. für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat das angefochtene Urteil bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Vorinstanzen haben auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zutreffend angenommen, dass die Beklagte die Klägerin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Die Klägerin ist daher gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen. Hätte die Klägerin das Fahrzeug nicht gekauft, hätte sie den Kaufpreis nicht mit einem Darlehen der Volkswagen Bank teilweise finanziert. Die Beklagte hat daher neben dem Kaufpreis für das Fahrzeug auch die Finanzierungskosten in voller Höhe zu erstatten. Einen Vorteil, der im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen wäre, hatte die Klägerin durch die Finanzierung nicht. Die Finanzierung verschaffte der Klägerin keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte sie vom Kauf Abstand genommen. Die Finanzierungskosten erhöhen auch nicht den objektiven Wert des Fahrzeugs und vergrößern damit nicht den Gebrauchsvorteil, den die Klägerin aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat.

Hinweis zur Rechtslage

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 249 Abs. 1 BGB

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

Quelle: BGH

Powered by WPeMatico

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. So entschied das VG Köln (Az. 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20).

VG Köln, Pressemitteilung vom 12.04.2021 zu den Urteilen 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20 vom 18.03.2021

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit zwischenzeitlich zugestellten Urteilen vom 18. März 2021 entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben.

In den beiden zugrunde liegenden Fällen hatten Bürger über die Internet-Plattform „fragdenstaat.de“ beim BMI Anträge nach dem IFG gestellt. Die Plattform generiert für einen Antragsteller eine nicht personalisierte E-Mail-Adresse, unter der er seinen Antrag an die Behörde schicken kann. Die Korrespondenz wird über diese E-Mail-Adresse abgewickelt und automatisch im Internet veröffentlicht. Über den Eingang einer Nachricht bei „fragdenstaat.de“ wird der Antragsteller über seine im Rahmen der Registrierung hinterlegte private E-Mail-Adresse informiert. Das BMI verlangte von den Antragstellern jeweils die Angabe einer postalischen Adresse bzw. einer persönlichen, nicht über „fragdenstaat.de“ erzeugten E-Mail-Adresse. Dies beanstandete der BfDI gegenüber dem BMI und erteilte eine allgemeine Weisung (Verfahren 13 K 1189/20) bzw. eine Verwarnung (13 K 1190/20), mit denen er ein solches Vorgehen untersagte, weil eine gesetzliche Grundlage im Datenschutzrecht dafür fehle.

Die dagegen vom BMI erhobenen Klagen hatten Erfolg. Das Gericht hat beide Maßnahmen aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei es richtig, dass der Grundsatz der sparsamen Datenerhebung gelte. Die Anforderung und Verarbeitung einer Post- oder E-Mail-Adresse verstoße dagegen aber nicht. Die Adresse sei erforderlich, um eine anonyme Antragstellung zu vermeiden. Eine solche sei nach dem IFG nicht zulässig. Auch benötige die Behörde diese Angabe, um eine gegebenenfalls notwendige Beteiligung Dritter oder Gründe für eine Versagung der begehrten Auskunft zu prüfen. Vor allem aber sei die Adresse erforderlich, um eine verlässliche und nachweisbare Bekanntgabe des verfahrensbeendenden Bescheides zu ermöglichen. Deswegen sei die Erhebung und Verarbeitung der genannten Daten sowohl nach der Datenschutz-Grundverordnung als auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz gerechtfertigt.

Gegen die Urteile ist seitens des beklagten BfDI Berufung eingelegt worden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Quelle: VG Köln

Powered by WPeMatico

Europäischer Innovationsrat: Projekte von innovativen Startups und KMU können mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden

Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die EU-Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 09.04.2021

Mit mehr als 1 Mrd. Euro will die EU-Kommission die Expansion von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und hat am 09.04.2021 die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EIC-Accelerator veröffentlicht. Während mehr als die Hälfte der Mittel Innovationen in allen Bereichen offensteht, sind 495 Mio. Euro für Innovationen vorgesehen, die dem Grünen Deal und digitalen Technologien und Gesundheitstechnologien zugutekommen.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Der EIC-Accelerator ist als Finanzierungsinstrument der EU einzigartig. Er unterstützt die Entwicklung bahnbrechender Innovationen durch die Einbindung privater Investoren und durch Hilfe bei der Expansion. Mit ihm wird Europa bei Innovation und neuen Technologien eine Spitzenposition einnehmen, und er wird dazu beitragen, dass wir die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft bewältigen können.“

Der EIC-Accelerator ist auf wissenschaftliche Entdeckungen oder technologische Durchbrüche ausgerichtet, die über einen längeren Zeitraum den Einsatz erheblicher Finanzmittel benötigen, bevor sie sich rentieren. Finanzmittel für solche Innovationen können oft nur schwer erschlossen werden, da im Allgemeinen die damit verbundenen Risiken zu hoch sind und es zu lange dauert, bis Erfolge erzielt werden. Diese Mittel ermöglichen es den Innovatoren, Investitionen in der Höhe zu mobilisieren, die für eine schnellere Expansion erforderlich ist.

Der EIC-Accelerator wirkt als Katalysator, der weitere Investoren mobilisiert, die benötigt werden, damit Innovationen eine größere Breitenwirkung erzielen können. Über ein einzigartiges Finanzierungsmodell können Start-ups und KMU Finanzhilfen in Höhe von bis zu 2,5 Mio. Euro beziehen, die mit Beteiligungsinvestitionen aus dem EIC-Fonds in Höhe von 0,5 bis 15 Mio. Euro kombiniert werden. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung steht für alle Projekte eine Reihe von Diensten für die beschleunigte Entwicklung zur Verfügung, die Zugang zu besonderen Fachkenntnissen, potenziellen Partnerunternehmen, Investoren und weiteren Akteuren aus dem Innovationsumfeld verschafft.

Ebenfalls am 09.04.2021 hat die Kommission das offene Programm des Europäischen Innovationsrats Pathfinder ins Leben gerufen, das mit 168 Mio. Euro ausgestattet ist. Hier können interdisziplinäre Teams von Forschenden Forschungs- und Innovationszuschüsse beantragen, die sie dabei unterstützen, ihre bahnbrechenden Ideen umzusetzen und einen positiven Beitrag zum Wandel unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Die Finanzhilfen im Bereich von 3 bis 4 Mio. Euro werden sich auf wegweisende Technologien konzentrieren, mit denen globale Herausforderungen bewältigt und die Lebensqualität verbessert werden kann.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico

Stärkung des Anlegerschutzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 12.04.2021

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sollen die Kontroll-Kompetenzen der Finanzaufsicht erweitert werden. Das Maßnahmen-Paket war bereits im August 2020 vorgestellt worden.

Das Gesetz verbietet künftig sogenannte Blindpool-Anlagen, also Finanzanlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte bei der Prospekterstellung noch nicht feststehen. Zudem dürfen künftig nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben. Die Emittenten von Vermögensanlagen sollen besser überwacht werden. Unabhängige Dritte sollen künftig kontrollieren, wohin Anlegergeld fließt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll bei bedenklichen Produkten umfangreicher als bisher eingreifen können.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 456/2021

Powered by WPeMatico

Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.04.2021

Die Europäische Kommission hat am 12.04.2021 vorgeschlagen, Güter und Dienstleistungen, die die Europäische Kommission und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. Diese haben unter anderem gezeigt, dass die auf einige Umsätze erhobene Mehrwertsteuer ein Kostenfaktor bei Beschaffungsvorgängen ist, der begrenzte Budgets belastet. Die heutige Initiative soll daher dazu beitragen, die EU-Mittel, die im öffentlichen Interesse zur Bekämpfung von Krisen wie Naturkatastrophen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden, möglichst effizient zu nutzen.

Außerdem wird sie Einrichtungen des Katastrophen- und Krisenmanagements auf Unionsebene wie diejenigen im Rahmen der EU-Gesundheitsunion und des EU-Katastrophenschutzverfahrens stärken.

Nach Inkrafttreten der Maßnahme werden die Kommission und andere EU-Agenturen und -Stellen mehrwertsteuerfreie Güter und Dienstleistungen einführen und erwerben dürfen, wenn diese anschließend im Rahmen einer Notfallmaßnahme der EU etwa an die Mitgliedstaaten oder Dritte wie nationale Behörden oder Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, nationale Gesundheitsbehörden oder Behörden der Katastrophenhilfe) verteilt werden. Zu den Gütern und Dienstleistungen, die unter die vorgeschlagene Regelung fallen, zählen beispielsweise:

  • Diagnosetests und Testmaterialien sowie Laborausrüstung
  • persönliche Schutzausrüstung wie Handschuhe, Atemschutzgeräte, Masken, Schutzkittel sowie Desinfektionsmittel und -materialien
  • Zelte, Feldbetten, Kleidung und Lebensmittel
  • Such- und Rettungsausrüstung, Sandsäcke, Rettungswesten und Schlauchboote
  • antimikrobielle Mittel und Antibiotika, Gegenmittel für chemische Bedrohungen, Behandlungen bei Strahlungsschäden, Antitoxine, Jodtabletten
  • Blutprodukte und Antikörper
  • Strahlungsmessgeräte
  • Entwicklung, Herstellung und Beschaffung notwendiger Produkte, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, strategische Bevorratung von Produkten pharmazeutische Zulassungen, Quarantäneeinrichtungen, klinische Studien, Desinfektion von Räumlichkeiten

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni erklärte: „Die COVID-19-Pandemie hat uns gelehrt, dass diese Art von Krisen vielschichtig ist und weitreichende Auswirkungen auf unsere Gesellschaften hat. Eine rasche und effiziente Reaktion ist von zentraler Bedeutung, und wir müssen jetzt die bestmöglichen Antworten finden, um uns auf ähnliche Situationen in der Zukunft vorzubereiten. Der heutige Vorschlag dient dem Ziel der EU, auf Krisen und Notlagen in der EU zu reagieren. Er stellt außerdem sicher, dass die auf EU-Ebene ergriffenen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung der Erholung maximale finanzielle Wirkung entfalten.“

Nächste Schritte

Der Legislativvorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie wird nun dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. April 2021 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie wenden diese Vorschriften rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 an.

Hintergrund

Die Coronavirus-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine kohärente, entschlossene und zentrale Vorbereitung und Reaktion auf EU-Ebene in Krisenzeiten sind. Die Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bereits Pläne für eine bessere Vorsorge und ein besseres Management bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen umrissen und die Bausteine einer stärkeren Europäischen Gesundheitsunion vorgestellt. Gleichzeitig hat sie vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zu stärken, damit diese künftig besser auf natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen reagieren können. So kündigte die Kommission beispielsweise im Rahmen der neuen Europäischen Gesundheitsunion die Einrichtung der Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) an, die im Fall einer medizinischen Notlage rasch die fortschrittlichsten medizinischen und sonstigen Maßnahmen ergreifen soll, wobei sie die gesamte Wertschöpfungskette von der Konzipierung bis zur Verteilung und Nutzung abdeckt.

Die EU hat in den Bereichen Steuern und Zoll bereits Maßnahmen ergriffen, um die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und die anschließende Erholung zu unterstützen. Im April 2020 vereinbarte sie, Einfuhren von Masken und anderen Schutzausrüstungen, die für die Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind, von Zollgebühren und Mehrwertsteuer zu befreien. Diese Befreiung gilt nach wie vor und soll außerdem verlängert werden. Im Dezember 2020 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission auf eine neue befristete Mehrwertsteuerbefreiung von an Krankenhäuser, Ärzte und Einzelpersonen abgegebenen Impfstoffen und Tests sowie von eng damit verbundenen Dienstleistungen. Gemäß der geänderten Richtlinie können die Mitgliedstaaten nun sowohl für Impfstoffe als auch Testkits niedrigere Steuersätze anwenden oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien.

Quelle: EU-Kommission

Powered by WPeMatico