Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 M 92/17).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion abgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt (Az. 6 A 29.14 und 6 A 30.14).

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. So entschied das AG München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Das Tempelhofer Feld ist ein beliebter Ort, um Freizeitaktivitäten zu entfalten. Das Gelände wird u. a. von Joggern, Inline-Skatern, Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt. Das KG Berlin entschied, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (Az. 22 U 174/16).

Das LG Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens „The Gillette Company“, verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem „Mach 3“ kompatibel sind (Az. 9 O 1362/17).

Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, wie z. B. Computer, Bankdienstleistungen, elektronischer Handel.

Das SG Berlin entschied, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte (Az. S 11 R 1839/16).

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 10.16).

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. So entschied das AG München (Az. 213 C 10547/16 (2)).

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden.