Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das berichtet das FinMin Saarland.

Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer zusätzlichen Zahlung durchführt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg verklagte den Händler auf Unterlassung und bekam vor dem LG Lübeck Recht (Az. 8 HKO 55/16).

Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker Ehrenrates ausgesetzt war, innerhalb der sog. Verfügungsfrist von einem Monat keinen Gebrauch gemacht hatte (Az. 8 U 69/17).

Das VG Aachen entschied in zwei Eilverfahren, dass die Teilnehmer des Klimacamps keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) am Klimacamp im Lahey-Park in Erkelenz eingestellt werden (Az. 6 L 1417/17 und 6 L 1418/17).

Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER).

Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber – erneut – ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte (Az. 8 U 3/17).

Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 A 372/16).

Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland – nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 105/16).

Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten kann auch gegenüber einem Vertreter der Presse gerechtfertigt sein. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 893/17).

Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. Liegt die spätere Rente unter dem gesetzlich festgelegten Mindestbedarf, wird unter bestimmten Voraussetzungen die „Grundsicherung im Alter“ gewährt. Dazu hat das DIW Berlin Stellung genommen.