Eine vom Gastwirt selbst zusammengefasste Getränkestrichliste kann ohne die ursprünglichen Strichlisten der Bedienungen nicht die tatsächlich getrunkene Getränkemenge beweisen. So entschied das AG Augsburg (Az. 71 C 4126/16). Continue reading →

Die EU-Kommission hat einen Analysebericht zu den EU-Verbraucherschutz- und Marketingbestimmungen vorgelegt. Dieser Bericht soll als Grundlage für die weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für Verbraucher und Unternehmen dienen. Continue reading →

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet in einer Anhörung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Continue reading →

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der am 02.06.21017 in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird. Continue reading →

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Politik zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies berichtet der Deutsche Bundestag. Continue reading →

Das OLG Hamm hat zwei Zivilrechtsstreitigkeiten über im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente entschieden (Az. 5 U 153/16, 5 U 156/16). Continue reading →

Bei einer gegen das Jobcenter Heilbronn gerichteten Zwangsvollstreckung wegen Forderungen von Hartz-IV-Beziehern muss dieses keine Sicherheit hinterlegen, da seine „Bonität außer Frage“ steht. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 3 AS 1041/17). Continue reading →

Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist (Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17). Continue reading →

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das OLG Hamburg auf Klage des vzbv entschieden (Az. 5 U 38/14). Continue reading →

Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) mit einer Leistung zwischen einem und 50 Megawatt müssen in Zukunft an einer Ausschreibung teilnehmen, wenn für diese Anlagen eine Förderung gezahlt werden soll. Continue reading →