Recht
Das OVG Sachsen entschied, dass der von der Stadt Coldiz gegen den vorzeitigen Bebauungsplan Nr. 76 – Oberschule Böhlen – gestellte Normenkontrollantrag zulässig ist. Eine Betroffenheit der Stadt Colditz durch den Bebauungsplan der Nachbargemeinde werde im vorliegenden Fall als möglich angesehen (Az. 1 C 21/16).
Das VG Koblenz hat dem Eilantrag einer Bürgerin stattgegeben, mit dem diese gegen die Errichtung von drei Windenergieanlagen vorgegangen ist. Unzureichende Ermittlungen hätten zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung geführt, weil diese nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen nur erteilt werden dürfe, wenn die Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden (Az. 4 L 86/17).
Die EU-Kommission hat Maßnahmen getroffen, mit denen es Menschen und Unternehmen einfacher gemacht wird, ihren bürokratischen Aufwand nicht mehr in Papierform, sondern online in ihrem Heimatland oder bei einer Berufsausübung, einem Wohnort oder Geschäftstätigkeiten in einem anderen EU-Staat zu erledigen.
Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein Versorgungsausgleich grob unbillig wäre. Dazu hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 3 UF 17/17).
Der EuGH soll nach einem Vorlagebeschluss des VG Berlin klären, ob einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakrichtlinie) mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind (Az. 14 K 172.16).
Das AG Augsburg wies darauf hin, dass ein „Umweltmangel“ nur dann eine Mietminderung rechtfertigt, wenn bei Vertragsschluss festgelegt wird, dass es sich um eine ruhige Wohnung handelt, bei der sich die Umwelteinflüsse während des Mietverhältnisses auch nicht nachteilig verändern und der Vermieter dafür einstehen will. Bei Beeinträchtigung der Mietsache durch Marder kann ein Minderung der Miete gerechtfertigt sein (Az. 72 C 2081/16).
Die EU-Kommission möchte Bürgern den Zugang zur Justiz in Umweltfragen erleichtern. Sie hat dafür Leitlinien veröffentlicht, die ausführen, wie Personen oder Verbände Entscheidungen öffentlicher Behörden, die das EU-Umweltrecht betreffen, vor nationalen Gerichten anfechten können.
Das VG Stuttgart hat der Klage eines Unternehmers gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen, ihm die von ihm betriebene gewerbliche Sammlung von Altkleidern, Textilien und Schuhen zu untersagen, stattgegeben und die Untersagungsverfügung des Landratsamtes aufgehoben. Der Sammlung stünden überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen (Az. 14 K 361/15).
Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über Gäste erteilen muss, die als möglicher Vater für ein Kind der Klägerin, das in diesem Hotel gezeugt wurde, erteilen muss. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch (Az. 191 C 521/16).
Der BGH entschied, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht (Az. LwZR 4/16).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen