Recht
Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wird im Grundsatz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Auf hiervon abweichend geltende Besonderheiten weist die BRAK hin.
Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission den deutschen Meisterbrief nicht abschaffen. Die Berufszugangsvoraussetzungen bleiben nationale Kompetenz. Das hat der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland klargestellt.
Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Diese Vereinfachung enthält der Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936, 18/11290), der im Bundestag nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen wurde.
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.
Ab 2018 soll der Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsverhältnisse gelten. Der Familienausschuss im Bundestag gab dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8963) grünes Licht.
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist (Az. VIII ZR 45/16).
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wird nicht aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag lehnte zwei Anträge (18/11598, 18/11608) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab.
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das „Vertrauensdienstegesetz“, erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die „digitale Unterschrift“.
Die Bundesregierung hat beschlossen, ein zentrales Wettbewerbsregister einzuführen. Es soll dabei helfen, Korruption und Wirtschaftskriminalität einzudämmen. Öffentliche Auftraggeber können somit in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen angehalten werden, die „zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhobenen unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen“, sofern dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen“. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des E-Government-Gesetzes“ (18/11614) hervor.
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