Recht
In einem Beschlussverfahren streitet eine NRW-Landtagsfraktion darüber, ob der bei ihr gebildete Betriebsrat wirksam errichtet ist. Aus prozessualen Gründen konnte keine Sachentscheidung ergehen. Das LAG Düsseldorf hat seine vorläufige Rechtsauffassung zu den wesentlichen materiellen Streitpunkten mitgeteilt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet (Az. 8 TaBV 73/16).
Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Darauf weist das Justizministerium Bayern hin. Continue reading
Die Europäische Kommission hat Richtgrenzwerte für 31 Stoffe gesetzt, mit denen die Belastung mit gefährlichen Chemikalien am Arbeitsplatz weiter begrenzt werden soll. Die Mitgliedstaaten sind nun aufgerufen, basierend darauf nationale Grenzwerte zu beschließen.
Das VG Koblenz hat die Klage eines Taxiunternehmers abgewiesen, mit der dieser die Genehmigung zur Übertragung seiner Taxigenehmigung auf seine Ehefrau erstreiten wollte, da dies auf die Schädigung der Allgemeinheit abziele (Az. 5 K 618/16.KO).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird (Az. L 11 AS 1138/16 B ER).
Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird (Az. 73 C 33/26). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Laut VGH Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird (Az. 1 S 821/16).
Ein Mieter muss lt. AG Berlin-Charlottenburg nicht für illegale Downloads seines Untermieters von seiner IP-Adresse aus haften, wenn er beweisen kann, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist (Az. 214 C 170/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Laut AG Neunkirchen kann ein verbleibender Betriebskostennachzahlungsanspruch nach Auszug des Mieters mit einer geleisteten und abrechnungsreifen Kaution aufgerechnet werden (Az. 13 C 799/15). Das berichtet der Deutsche Anwaltverein.
Betriebskosten sind nur Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen laufend entstehen. Dazu gehören lt. AG Saarbrücken nicht einmalig beim Auszug entstehende Kosten des Nutzerwechsels (Az. 36 C 348/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
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