Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie muss in deutsches Recht übersetzt werden. Dazu fand im Bundestag eine Anhörung statt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme, bisherige gesetzliche Standards nicht auszuhöhlen.
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Recht
Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot
Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans aus Münster gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei abgelehnt, die anlässlich eines Fußballspiels am 28.01.2017 zwischen dem VfL Osnabrück und SC Preußen Münster ein Alkoholverbot und das Mitführen gefährlicher Gegenstände sowie Schutzbewaffnung und Vermummung verbietet.
Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen
Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot für eine Versicherung darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das entschied das LG Limburg auf Klage der VZ Baden-Württemberg (Az. 5 O 30/16).
Keine Arbeitsvermittlung in "Rotlichtbar"
Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal „JOBBÖRSE“ einzustellen. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 67/15).
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss in Teilen nachgebessert werden
Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) mit Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung unvereinbar sind, und den Gesetzgeber verpflichtet, die verfassungswidrige Rechtslage spätestens bis zum 31.12.2020 durch eine Neuregelung zu beseitigen (Az. LVerfG 4/15, LVerfG 5/15).
Kleingartenverein kann Pachtvertrag bei nicht kleingärtnerischer Nutzung kündigen
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, d. h. auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut. So entschied das AG München (Az. 432 C 2769/16).
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage
Das VG Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer vom Landkreis Vulkaneifel verfügten Fahrtenbuchauflage bestätigt. Da die Feststellung des Fahrzeugführers trotz aller angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sei, seien die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage gegeben (Az. 1 L 9935/16.TR).
Unzulässige Abschalteinrichtungen: Kommission gibt EU-Staaten Leitlinien an die Hand
Im Verfahren um unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselautos hat die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten Leitlinien zur besseren Überwachung von Abgasmanipulationen an die Hand gegeben.
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Laut BVerwG ist eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, könne in einem solchen Fall nicht beansprucht werden (Az. 3 C 21.15).
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen (Az. 1 C 1.16).