Das Kabinett hat am 25.01.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 (NIS-Richtlinie) beschlossen.
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Automatisiertes Fahren auf dem Weg
Automatisiertes Fahren soll bald auf deutschen Straßen möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine entsprechende Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorsieht. Das berichtet die Bundesregierung.
Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Bundeskabinett beschlossen
Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett am 25.01.2017 dem von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) zugestimmt.
Ausschuss stimmt für Sozialkassen-Gesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung des Fortbestands der Sozialkassen im Baugewerbe beschlossen. Den Entwurf (18/10631) hatten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegt.
Auch Steuerberater dürfen prüfen: Die Vollständigkeitserklärung nach VerpackV
Die Verpackungsverordnung verlangt für Zwecke der Müllvermeidung und des Recycling von Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung eine sog. Vollständigkeitserklärung über sämtliche von ihnen mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht haben. Diese Vollständigkeitserklärung dürfen u. a. auch Steuerberater prüfen. Der DStV berichtet.
Neuregelung des Fahrlehrerrechts
Die Bundesregierung will das Fahrlehrerrecht reformieren (18/10937). Insbesondere sollen die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.
Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen (Az. KZR 2/15).
Schadensersatz wegen Absturz von Flugdrohne
Vor dem LG Hildesheim hat der Käufer einer defekten Flugdrohne durch Abschluss eines Vergleiches Schadensersatz erstritten (Az. 1 S 31/16).
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Das VG Düsseldorf hat Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Verbesserung des Schutzstatus abgewiesen. Den Klägern stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu. Die Bescheide des BAMF, den syrischen Asylbewerbern den subsidiären Schutz zu gewähren, seien rechtmäßig (Az. 17 K 9980/16.A und 17 K 9400/16.A).
Stärkung der urbanen Innenentwicklung
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Die Baugebietskategorie soll planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen.