Recht
Der BGH verbietet der Betreiberin des Reiseportals opodo.de, Verbrauchern durch bestimmte Voreinstellungen bei der Buchung die freie Entscheidung gegen eine Reiseversicherung zu erschweren und Zusatzkosten zu verschleiern. Der vzbv hatte geklagt und bis zur letzten Instanz gewonnen (Az. I ZR 160/15).
Laut BGH ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge gehabt hätte (Az. 5 StR 532/16).
Ein Journalist, der für eine überregionale deutsche Zeitung tätig ist, war von der ENF, einer Fraktion im Europäischen Parlament zur Berichterstattung über deren Veranstaltung in Koblenz nicht zugelassen worden. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das VG Koblenz ab. Der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten sei nicht eröffnet (Az. 4 L 64/17).
Mehr Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen, um die Investitionen in der EU anzukurbeln – das ist das Ziel der Kapitalmarktunion, die die EU-Kommission im Herbst 2015 auf den Weg gebracht hat. Wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen, will die Kommission in einer öffentlichen Konsultation wissen.
Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet bei einem Grundstückskauf einen Sachmangel. Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot kann jedoch erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. So entschied das AG München (Az. 171 C 15877/15).
Der VGH Hessen hat zwei Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (Az. 9 C 286/13.T und 9 C 291/13.T).
Laut LG Hildesheim ist die Volkswagen AG verpflichtet, dem Käufer eines Skoda-Pkw wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die guten Sitten durch die gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung den Kaufpreis zu erstatten (Az. 3 O 139/16).
Ein Rechtsreferendar, der einer Anwaltskanzlei zur Ausbildung zugewiesen war, bekam neben der Unterhaltsbeihilfe des Landes eine Vergütung von 2.100 Euro brutto monatlich. Davon wurden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das SG Mainz entschied, dass das rechtmäßig war (Az. S 16 KR 423/14).
Infolge eines starken Anstiegs der Zahl der Beschwerden im Zusammenhang mit Mietwagen haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden zusammen mit den fünf führenden Autovermietungsfirmen an der Lösung dieser Probleme gearbeitet.
Die Amazon-Tochter Audible und Apple haben alle Ausschließlichkeitsverpflichtungen im Bereich der Lieferung und des Vertriebs von Hörbüchern beendet. Die EU-Kommission und das BKartA begrüßen dies, da sich dadurch der Wettbewerb im Bereich des Vertriebs herunterladbarer Hörbücher in Europa verbessern dürfte.
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