Recht
Asylbewerbern sind auch dann existenzsichernde Leistungen in vollem Umfang zu gewähren, wenn sie in einem anderen EU-Staat internationalen Schutz genießen, ihr weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik aber faktisch geduldet wird. So entschied das SG Leipzig (Az. S 5 AY 13/16 ER).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einen Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme umfassende Nachbesserungen.
Die Zahl selbständiger Erwerbstätiger betrug 2014 4,2 Millionen, von denen mehr als die Hälfte (54 Prozent) Solo-Selbständige sind. Rund drei Millionen Selbständige sind nach Angaben der Regierung nicht obligatorisch abgesichert.
Das VG Gießen hat den Eilantrag der DTRW GmbH, Burgwald gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16.08.2016 abgelehnt. Mit dieser Verfügung war der Firma die Sammlung von Abfällen im Regierungsbezirk Gießen wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet worden (Az. 6 L 2273/16.GI).
Das OVG Thüringen hat die im Jahr 2016 bei ihm anhängigen Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger als unzulässig abgelehnt (Az. 3 ZKO 638/16).
Das AG Charlottenburg entschied, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150 Euro für die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch gegen das Abschleppunternehmen, die Kosten zurückzuerstatten (Az. 227 C 76/16).
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Lärmsanierungsfinanzierungsgesetzes (18/10748) vorgelegt.
Schadenersatz und Schmerzensgeld kann ein Geschädigter, der auf Glatteis ausgerutscht ist, nur dann verlangen, wenn derjenige, der für das Anwesen verantwortlich ist, seine Räum- und Streupflicht verletzt hat. Diese Pflicht gilt aber nicht uneingeschränkt. So das AG Augsburg (Az. 71 C 3864/15).
Im Rahmen einer Untersuchung der Wirksamkeit des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch den BMJV hat die BRAK Stellung genommen.
Das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen werden darf (Az. 2 M 118/16).
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